Rafting im reißenden Fluss der hysterischen Autophobie

Unter von der Leine begann der verlogene Bildersturm, bei dem in Hamburg an der nach Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität  sogar ein Bild entfernt wurde, das ihn in Wehrmachtsuniform zeigt.
Wenn Frauen Politik machen, feiert die Heuchelei Triumphe. Nuancen, Zwischentöne, Abstufungen weichen grober Schwarzweißmalerei.

Gleichzeitig empört sich die Herde der Heuchler über Zensur in der Türkei und verschweigt, dass das hierfür zur Anwendung kommende Gesetz - wie in Weißrussland und Russland - eine Kopie des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von Heika Maas ist.

Hayali, Chebli und die denunzierenden Freunde

Eine Episode der vergessensten ethnischen Säuberung

Potsdam, 31. Juli 1945: Um 15.45 Uhr verläßt US-Präsident Harry Truman seine Residenz in der Kaiserstraße und begibt sich ins Schlößchen Cecilienhof zur elften Sitzung der Konferenz der Weltkriegssieger USA, Großbritannien und Sowjetunion. Etwa eine Viertelstunde vor seinem Eintreffen, gegen 15.30 Uhr, explodiert knapp dreihundert Kilomter südlich in Aussig-Schönpriesen im Sudetenland ein ehemaliges Munitionsdepot der Wehrmacht.
Die Druckwellen schleudern Eisenbahnwaggons durch die Luft, Häuser gehen in Flammen auf, Schüsse fallen, das Wasser im Feuerlöschteich färbt sich rot. Es beginnt eine Hatz auf Deutsche. Auf der Brücke über die Elbe tobt der Mob. Arbeiter der Schicht AG, die nach Betriebsschluß nach Hause gehen, werden angegriffen, einige von ihnen erschlagen. Kinderwagen werden ins Wasser gestoßen. Leichen treiben elbabwärts bis ins sächsische Pirna.
Die tschechische Begründung für die angeblich spontanen Gewaltausbrüche: Deutsche „Werwölfe“ hätten das Waffendepot in die Luft gejagt. Die Propagandalüge wird am 2. August von der Prager KP-Zeitung Rude Pravo tausendfach verbreitet: „Der hinterhältige Angriff nazistischer Brandstifter und die Berichte über das Wüten deutscher Werwölfe erhalten ihre Antwort mit dem einmütigen zornigen Aufschrei unseres ganzen Volkes: Raus mit den Deutschen aus unserem Land. Mit eiserner Hand werden wir unser Grenzgebiet säubern.“

Der Werwolf-These wird Jahre später der Aussiger Stadtarchivar Vladimir Kaiser vehement entgegentreten. Nach dem Ergebnis seiner akribischen Recherchen waren die Greueltaten eine geheimdienstlich-militärische Inszenierung der aus dem Exil zurückgekehrten Regierung in Prag. Den Großen Drei in Potsdam sollte kurz vor dem Ende der Potsdamer Konferenz bewiesen werden, daß man mit den Deutschen nicht mehr zusammenleben könne und die „Umsiedlung“ beschleunigt werden müsse.
Kaisers Darstellung deckt sich weitgehend mit den Rechercheergebnissen des sudetendeutschen Historikers Otfried Pustejovski, „daß die an vier verschiedenen Stellen gleichzeitig begonnenen und in dieselbe Richtung zielenden Verfolgungsmaßnahmen gegen Deutsche von eingeschleusten Schlägertrupps auf Weisung hin durchgeführt wurden“. Als Organisator der Verbrechen, an denen sich auch „Revolutionsgarden“ und Soldaten beteiligen, tut sich der Stabshauptmann Bedrich Pokorny von der berüchtigten Abteilung Z des Prager Innenministeriums hervor.
Pokorny ist ein ehemaliger Gestapo-Konfident. Bereits beim Brünner Todesmarsch Ende Juli 1945 spielte er eine teuflische Rolle, 23 Jahre später, während des Prager Frühlings 1968, wird er sich das Leben nehmen. Der deutsche Sozialdemokrat Alois Ullmann, der nach sechs Jahren im KZ Dachau nach Aussig heimgekehrt war, hat am Vormittag des 31. Juli beobachtet, wie einem aus Prag kommenden Zug etwa 300 Personen „sehr zweifelhaften Aussehens“ entstiegen, als ob „irgendwo eine Strafanstalt entleert worden ist“. Diese Meute beginnt nach der Explosion des Munitionsdepots mit der Hatz auf Deutsche. „Jetzt machen wir Revolution gegen die Deutschen“, verkündete fast zur gleichen Zeit der tschechische Militärkommandant. „Und dann begann die Schlächterei“ (Ullmann).
Wie viele Menschen dabei umgekommen sind, bleibt unklar. Deutsche Schätzungen bewegen sich zwischen 200 und 2.700, allein auf sächsischem Gebiet wurden 80 Leichen aus der Elbe geborgen, tschechische Zählungen kommen auf niedrigere Opferzahlen. 55 Jahre später, am 1. August 2000, wird Radio Prag in seiner deutschsprachigen Sendung melden: „Die Explosion des Munitionslagers am 31. Juli 1945 wurde von einem Tschechen organisiert.“
Von einer gezielten Aktion spricht auch der Historiker Martin Vesely aus Aussig. Indizien deuteten darauf hin, so Vesely, daß der Innenminister und der Verteidigungsminister dahinterstanden. Seit sich nach 1989 die Archive öffneten, gilt es als gesichert, daß die an dem Pogrom beteiligten Tschechen nicht aus der Stadt selbst stammten, sondern mit einem bestimmten Auftrag in die Stadt geschickt worden waren.
Es wurde das Versprechen von Edvard Beneš eingelöst, „daß wir das deutsche Problem in unserer Republik für allemal liquidieren werden“. Und noch etwas anderes steht hinter den Vorgängen im Sommer 1945 in mehreren böhmischen Städten. Etliche tschechische Aktivisten, so der Schriftsteller Pavel Kohout in seinem Buch „Sternstunde der Mörder“, hätten versucht, ihre Kollaboration mit den deutschen Nationalsozialisten vergessen zu machen, indem sie sich an den Bestialitäten nach Kriegsende beteiligten. „Kompensatorischer Deutschenhaß“ kann man das nennen, und das gilt auch für Vorkommnisse wie in Aussig.
Das politisch Makabre: Bis heute trägt die Brücke über die Elbe, auf der sich vor einem Dreivierteljahrhundert die Grausamkeiten an unschuldigen Menschen ereigneten, den Namen des berüchtigten Vertreiberpräsidenten Beneš. 2004 hat ihm das tschechische Parlament in einer Entschließung feierlich attestiert, sich um den Staat „verdient“ gemacht zu haben. Der Satz ist seitdem Teil der Rechtsordnung des Landes, er belastet das ohnehin schon komplizierte sudetendeutsch-tschechische Verhältnis zusätzlich.
Seit Sommer 2005 gibt es am Brückengeländer von Usti nad Labem, wie die Stadt an der Elbe heute heißt, eine Tafel mit der zweisprachigen Aufschrift: „Zum Gedenken an die Opfer der Gewalt vom 31. Juli 1945.“ Daß es sich bei diesen Opfern ausschließlich um Deutsche gehandelt hat, wird nicht erwähnt. Gleichwohl versprach der damalige Oberbürgermeister Petr Gandalovic: „Usti will eine Stadt ohne weiße Flecken in der Geschichte sein.“ Ohne historisches Wissen ist die Entschlüsselung dieser Brücken-Botschaft kaum möglich.
Der in Offenbach am Main lebende sudetendeutsche Pädagoge Gerolf Fritsche hat vor Jahren in einem Brief an die Aussiger Stadtverwaltung angeregt, dem Bauwerk den Namen des ehemaligen deutschen Bürgermeisters Leopold Pölzl zu geben. Bei der feierlichen Eröffnung 1936 hatte der Sozialdemokrat Pölzl gesagt, die Brücke möge Deutsche und Tschechen miteinander verbinden. Der Kommunalpolitiker starb 1944 auf mysteriöse Weise im Stadtkrankenhaus von Aussig. Fritsches Petition ist erfolglos geblieben.   Gernot Facius


Eine späte Fortsetzung der Morde in Aussig sind die Massaker, von denen MK hier einige kürzlich geschehene aufzählt.

Man kennt das edle Argument: Die Nationalität spielt keine Rolle! (Deswegen sage ich auch immer: Einbürgern! Einbürgern! Einbürgern! Dann ist Schluss mit rechter Hetze über Ausländerkriminalität!)

Es war aber ein Afghane und allen Ernstes immer noch sogenannter "Flüchtling", der diesen beiden Mädchen – in seiner Welt nur eine Art Haustiere – das Leben versaut hat. Das Problem bei der Straftat eines Ausländers ist die politische Verantwortung dafür, statuierte Hans-Georg Maaßen. Nämlich wenn der ausländische Kriminelle sich hier nicht aufhalten dürfte – wer ist dafür verantwortlich? Und wer ist dann auch für die Tat verantwortlich? Ausländer, die sich sogar offiziell in Deutschland nicht aufhalten dürften, gibt es im hohen sechsstelligen Bereich (knapp 700.000 nach Auskunft der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage); die Zahl der Straftäter darunter liegt ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik alle Jahre wieder im fünfstelligen Bereich. Deswegen ist die Angelegenheit so heikel, deswegen versucht die Lügenkompanie an der Relotiusspitze, die Herkunft des Afghanen zu verheimlichen, deswegen empfiehlt Malu Dreyer der Polizei den deeskalierenden Dialog mit dem innenstädtischen Event- und Partypöbel, deswegen stümpert Merkel Sätze hervor wie "Strafdelikte sind bei uns verboten". Sie wissen allesamt, dass sie Dreck am Stecken haben, dass sie eigentlich wegen amtseidbrüchiger politischer Beihilfe zu Mord, Totschlag, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung, Raub und Veruntreuung deutschen Volksvermögens in Abertausenden Fällen zur Verantwortung gezogen werden müssten. 

Und während den Meinungsmachern und Staatsfunkern deutsche Opfer am Allerwertesten vorbeigehen – nebenbei auch seit je die 1945 massenhaft massakrierten deutschen Zivilisten –, bemitleiden sie jeden Migranten, der "bei der Wohnungssuche diskriminiert" oder durch die Frage nach seiner Herkunft "rassistisch beleidigt" worden ist. Wer kann das mitansehen, ohne in allen Farben des Ekels zu schillern?  

Erinnerung an den Sommer 1993

Die Salonantisemiten und der allgemeine Antiamerikanismus

Kalt war es im April, als die Vereinigten Staaten Ihrem Präsidenten die letzte Ehre erwiesen. Die Kinderlähmung hatte Roosevelt über Jahre gequält und eine Hirnblutung ihm schließlich das Ende beschert. Nur wenige Tage nach dem Tod erreichte die Easy Company Landsberg und befreite die Häftlinge aus dem Konzentrationslager Kaufering IV. Ich mag es mir nicht ausmalen, wie scheußlich der Anblick für die teils blutjungen GIs gewesen sein muss, als sie die toten und halbtoten Insassen erblickten und in ihren Augen sich die blanke Entmenschlichkeit widerspiegelte, die die Deutschen in industrieller Präzision sprichwörtlich fabriziert hatten.
Den wackeren und treuen Amerikanern ist es zu verdanken, dass wir heute nicht von einer Horde Nazipack regiert werden*. Der deutsche Michel in seiner Lust am Devotismus war dazu nicht in der Lage. Sein Gemüt schien zu bequem, seine Moralvorstellung zu modrig. Zu sehr manifestiert war die „Befehle-müssen-ausgeführt-werden“-Mentalität im Es implementiert, das Ausschwitz, Buchenwald, Kaufering – und wie die Höllenlager alle hießen – erst möglich gemacht hatten. Doch statt Respekt und, ja, auch ein klein wenig Dankbarkeit gegenüber den Befreiern zu zeigen, sind die einzigen Emotionen nur negativ: der kulturlose Ami ohne Manieren und mit schlechten Essensgewohnheiten. Der Zupfer, der sich täglich gegenseitig über den Haufen schießt und Kriege zum Vergnügen führt. Ungebildet ist er auch noch, der verfluchte Amerikaner aus dem Land ohne Gesundheitssystem und sozialer Sicherung. Und oberflächlich ist er obendrein. – Heimatland, wie kann man nur so blasiert sein?
Wo besonders der gemeine Linke bei anderen ausländischen Gruppen stets mahnt, man solle differenzieren, so kann er beim Ami mal so richtig die Sau rauslassen. Und keinen interessiert es, weil ja jeder mitmacht. Denn wenn die Mehrheit etwas tut, dann kann es ja nicht so schlimm sein.

Und wenn es dann noch im Spiegel steht, braucht man sich gar keine Sorgen zu machen. Sie stehen auf der richtigen Seite! Ja! Kein Wort kann zu hart sein, kein Vergleich zu schief, um diesen vermaledeiten Landstrich zu beschreiben (siehe hier und hier und hier und hier). Und wenn man es besonders korrekt machen will, dann beginnt man einen Kommentar so in etwa mit den Worten „Die Trumps, Putins und Erdogans“, wahlweise noch „Orbans und Bolsonaros dieser Welt“. Dann wirkt es besonders durchdacht.
Der Antiamerikanist kennt alle Fakten. Natürlich informiert er sich bei den geneigten Medien über die Staaten. So ist er fest davon überzeugt, dass Bernie Sanders der bessere Präsident gewesen wäre, da dieser einen Sozialstaat nach europäischem Vorbild aufbauen wollte, wofür der Zupfer bislang einfach zu doof war. So vermag er nicht zu erkennen, wie golden das Leben mit einer Staatsquote von 44 Prozent ist. Was ihm dadurch entgeht, dem Ami, wird der Antiamerikanist nie verstehen. „Er kennt’s halt nicht anders“, sagt er sich.
Kopfschüttelnd bescheinigt er am heimischen Familientisch bei französischem Wein und Schweizer Käsewürfel den kollektiven Hirntot der USA. Trump wäre nie gewählt worden, dieser ungehobelte Faschist, wenn er nicht in diesem Internet Fake News verbreitet hätte. Dass Obama mit seiner „Yes, we can!“ Kampagne den Wahlkampf in Sozialen Medien völlig neu erfand, geschenkt. In diesen Kreisen gilt es als höchst verdächtig, wenn Politiker Politik in erster Linie für das eigene Volk machen. Verfassungsschwur hin oder her, das tut man im Jahr 2020 einfach nicht mehr. Ansonsten ist man nah am Faschismus. Die USA haben gefälligst Politik für Europa zu machen, so wie Deutschland Politik für Italien und Syrern zu machen hat.
Eine durchaus sportive moralische Flexibilität mussten die Antiamerikanisten während der Obama-Zeit an den Tag legen. Acht Jahre waren sie in der Lage, das verhasste Land wenigstens ein bisschen weniger zu hassen, weil der POTUS einfach ein unglaublich cooler Typ war, schwarz obendrein und, darunter geht schon lange nix mehr, Mitglied der Demokratischen Partei war. Da ist es Nebensache für die eigentlich pazifistische Linke, dass Obama drei Kriege angezettelt hat – und Trump bisher keinen. Doch darüber wird großzügig hinweggesehen, passt es doch nicht in die Erzählung des edlen Ritters.

Dagegen erwärmt das salonantisemitische Herz der Gedanke, wie sehr der Ex-Präsident in seiner Amtszeit mit Israel fremdelte. Das Land der Juden war ihnen schon immer ein Dorn im Auge, dessen Existenz man immer wieder verbal bestätigen muss, um es damit infrage zu stellen. Israel ist der territoriale Beweis, dass die Deutschen 1933 bis 1945 menschlich in genau der Weise versagt haben, die Historiker als präzedenzlos bezeichnen. Dieser Schmerz sitzt tief. Das kann man den Juden unmöglich verzeihen. Und auch nicht dem Ami, der es wagt, Israel – zumindest im Moment – nicht zu hassen, ja es sogar schützen zu wollen.
Selbst jede zarte und rare Zustimmung zu Trumps Politik muss stets mit einer Bewertung seines Charakters garniert werden. Negative Bewertung versteht sich. Als wäre die Beschreibung, er sei ungehobelt und ein Trampel (Als irre komisches Wortspiel gilt „Trumpel“), sofern sie stimmt, in irgendeiner Form wichtig, um seine Politik einschätzen zu können. Gleiches kam mir bei Obama nie zu Ohren, für den sich natürlich auch negative Vorurteile finden würden. Doch fürs Messen mit gleichem Maßstab bleibt keine Zeit für den Antiamerikanisten. Trump ist der Proto-Ami, der in ihren Augen alles Schlechte vereint. Wenn Obama Batman ist, dann ist Trump Bane.
Die größte Angst der Linken ist jedoch, dass „amerikanische Verhältnisse“ herrschen. Lebten wir in diesen wüsten Gegebenheiten, Deutschland würde im Verderben versinken. Sodom, Gomorrha und McDonalds würden das Land prägen. Das Sozialsystem würde abgebaut, Militär dagegen aufgebaut. Die Arbeitslosigkeit würde zwar sinken und die Qualität der Produkte steigen. „Aber für welchen Preis“, denkt sich der Antiamerikanist. „Heimatland, steh mir bei, dass das niemals passieren wird!“
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Neomarius.    

*Das ist übertrieben. Auch wenn die Nazis gewonnen hätten, wäre Hitler irgendwann gestorben (oder wäre beseitigt worden: viele der potentiellen Verschwörer des 20. Juli namen nicht teil, weil sie aus Furcht vor einem Super-Versailles sagten, erst müsse der Krieg gewonnen werden und dann Hitler beseitigt werden.
Es ist sogar anzunehmen, dass eine Aufarbeitung der Schuld in diesem Fall weniger neurotisch erfolgt wäre, als es durch die Niederlage geschah.

AKK und die Flintenzensursula haben Deutschland entwaffnet

Amerika lässt dEUtschland gerade wie eine faule Kartoffel fallen. "Putin, do you want them?"

Der frisch nominierte US-Botschafter in Berlin hält die Bundeswehr für "hoffnungslos demoralisiert"

Gestern gab das Weiße Haus bekannt, dass Douglas Macgregor1 neuer US-Botschafter in Berlin werden soll. Der West-Point-Absolvent, der 1987 an der University of Virginia im Fach Internationale Beziehungen promoviert wurde, diente lange Zeit in den US-Streitkräften und arbeitete danach als Autor und Berater.
Der Durchschnittsamerikaner dürfte den designierten Deutschlandbotschafter aber vor allem aus der Fernsehshow des unkonventionellen Konservativen Tucker Carlson kennen, wo er als häufiger Gast politische und militärische Ereignisse kommentierte. Dabei gab er sich ähnlich interventionismuskritisch wie der Moderator und meinte Anfang des Jahres, die USA sollten aus Syrien und aus dem Irak abziehen, weil sie den Krieg dort verloren hätten. Sieger sei der Iran - und das neue Problem die Türkei.

Zur NATO, in der diese Türkei Mitglied ist, meinte Macgregor im letzten Jahr, sie sei seit dem Untergang ihres Gründungsgrundes Ostblock ein Zombie, der nur mit Voodoo am Leben erhalten werde. Das NATO-Mitgliedsland-Deutschland, in dem er Botschafter werden soll, hat seiner Wahrnehmung nach "effektiv keine Streitkräfte mehr", weil die deutsche Bundeswehr "hoffnungslos demoralisiert" sei.
Trumps Kritik an der deutschen Verteidigungspolitik bezeichnete er 2018 als berechtigt, weil sich die Deutschen "dank uns nicht verpflichtet fühlen, sich selbst zu verteidigen". Deshalb habe der Präsident Recht, wenn er der deutschen Staatsführung sage, "sehen Sie, warum sollte der US-amerikanische Steuerzahler Sie verteidigen, wenn Sie nicht willens sind, sich selbst zu verteidigen?" Damit dürfte Macgregor der richtige Mann für ein Vorhaben sein, zu dem im Laufe dieser Woche weitere Details bekannt gegeben werden sollen: Den Abzug von 9.500 der dort noch stationierten 34.500 US-Soldaten aus Deutschland.
Aber auch aus anderen Gründen scheint der Mann aus Pennsylvania keine ganz willkürliche Wahl als Botschafter in Berlin: Er war in der Vergangenheit zeitweise in Deutschland stationiert, kann sich Politico zufolge in der Landessprache verständigen und veröffentlichte ein Buch über das militärische Zusammenspiel zwischen Ostdeutschland und der Sowjetunion im Kalten Krieg.
Andere Schriftwerke von ihm scheinen vor allem als Ratschläge an amerikanische Militärs gedacht - darunter auch sein bekanntestes Buch, das 1997 erschienene Breaking the Phalanx - A New Design for Landpower in the 21st Century. Darin fordert er einen grundlegenden Umbau der amerikanischen Streitkräfte, die seiner Ansicht nach als modular zusammengesetzte Organisation besser für die Aufgaben der Zukunft geeignet wären als in ihrem historisch gewachsenen Aufbau. Die traditionsreichen Marines bezeichnete er später sogar als heute ähnlich hilfreich wie die Kavallerie in den 1930er Jahren. Mit solch offenen Worten soll er sich nicht nur Freunde gemacht haben. In jedem Fall nahm er 2004 seinen Abschied, ohne es zum General gebracht zu haben (auch wenn ihn deutsche Medien wie der Stern und der Tagesspiegel unrichtigerweise so bezeichnen).
Der Irakkrieg, den er damals noch befürwortete, hatte seiner 2008 veröffentlichten späteren Einschätzung nach ebenso "ernsthafte negative Konsequenzen für die nationale Sicherheit Amerikas" wie der in Afghanistan. Damals beteiligte Generäle wie David Petraeus oder Martin Dempsey stellten der Politik die Geschehnisse seiner Meinung nach falsch dar, um ihre Karrieren nicht zu gefährden.
Zu Donald Trumps Inaussichtstellung, die amerikanischen Soldaten dort abzuziehen, meinte Macgregor 2019: "Deswegen haben wir ihn gewählt." Das amerikanische Vorgehen gegen schiitische Milizen im Irak war seiner Einschätzung nach möglicherweise eine Falle, die dem Präsidenten aus dem Tiefen Staat heraus gestellt wurde, um den Abzug zu sabotieren.
Wegen dieser Positionen ist auch nicht sicher, ob Macgregor tatsächlich Botschafter in Berlin wird. Die Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden. Dort haben Trumps Republikaner zwar eine Mehrheit - aber in ihren Reihen gibt es auch Interventionisten, die Trumps Außenpolitik als "populistisch" ablehnen. Sie könnten Macgregor in der Anhörung unter anderem seine Kritik an Globalisten wie George Soros vorwerfen.    Peter Mühlbauer

Man kann nur noch stoisch der Ereignisse harren

Die Meldungen über Massenrandale häufen sich. Als Verursacher werden „Party-“ oder „Eventszenen“, „Personengruppen“ oder einfach nur „Männer“ namhaft gemacht. Doch das Lügendeutsch der politisch-medialen Wahrheitssysteme ist leicht zu entschlüsseln. Die ethnisch-kulturell grundierten Krawalle beschränken sich nicht auf Großstädte wie Stuttgart, Frankfurt oder Köln.
Sogar die „dunkeldeutsche“ Provinz wird von den Errungenschaften der bunten Republik eingeholt. Im idyllischen Rheinsberg in Brandenburg, das Kurt Tucholsky zu seinem „Bilderbuch für Verliebte“ inspirierte, haben gerade Tschetschenen den Einheimischen ihre Schlagkraft vorgeführt.

Die temporäre Landnahme findet auf zentralen Plätzen deutscher Kommunen statt. Darin liegt ihre neue Qualität und Wirkung über den Moment und konkreten Ort hinaus. Der breitbeinigen Machtdemonstration und vorgreifenden Reviermarkierung hat die pazifizierte deutsche Rentnergesellschaft wenig mehr entgegenzusetzen als den Rückzug in die Nische.
Im Verhalten der Randalierer liegt viel Verachtung für den Staat und die Deutschen überhaupt, doch der Vorgang hat zwei Beteiligte: die Verächter und diejenigen, die ihnen die Gründe liefern. Die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, „Malu“ Dreyer, empfiehlt der Polizei, sich zurückzuhalten, also Beihilfe zur Gesetzlosigkeit zu leisten. Andererseits – was soll Frau Dreyer denn sonst sagen? Zugeben, daß ihr politisches Leben ein historischer Irrtum war und sie einen Trümmerhaufen angerichtet hat?

Im rot-rot-grün regierten Berlin ist man schon einen Schritt weiter. Hier müssen die Clans sich nicht vor der Polizei fürchten; die Polizei muß sich aufgrund eines Antidiskriminierungsgesetzes vor den Clans rechtfertigen. Bei der Konstituierung eines neuen Ordnungsstaates werden sie ein gewichtiges Wort mitzureden haben.
Das Springer-Blatt Welt am Sonntag bleibt trotzdem auf Merkel-Linie und verkündet: „Randale in der neuen Heimat“. Blödsinn! Die Heimat, der Zusammenhang von Ortung und vertrauter Ordnung, wird durch die Implementierung des Nomadentums zerstört.
Spengler behält also recht. Nur verludern die großen Städte heute nicht durch Leerzug, sondern durch prekäre Neuaufsiedlungen. Der Außendruck ist so wirkungsvoll, weil er auf einen destruktiven Vorsatz im Innern trifft. Als seine Vertreter zählt Spengler auf: gescheiterte Akademiker, Abenteurer, Spekulanten, Tagediebe, „untermischt mit ein paar traurigen Schwärmern für irgendwelche abstrakten Ideale“ und gekennzeichnet durch „die Abwesenheit aller Instinkte für Ehre und Pflicht …“ Dabei ist es geblieben.   Hinz







Sucht ihre Namen!!

Hommage an z.B. Talleyrand

"Seit geraumer Zeit scheint der politische Diskurs ein reines Zwiegespräch von Demokraten geworden zu sein, in dem jede Seite die 'wahre Demokratie' gegen ihre Feinde zu verteidigen glaubt. Unter den großen Philosophen war Dávila der bislang letzte, der sich eindeutig und ohne Vorbehalt zur Ablehnung der Demokratie bekannte, wenngleich er kein 'Feind' derselben war. Die Demokratie politisch zu bekämpfen, gar das 'Volk' von ihrer Unzulänglichkeit überzeugen zu wollen, ist ein Feldzug, auf dem man sich alle demokratischen Krankheiten selber wieder zuzieht. Während sich der 'Rechte' in seinem Kampf gegen Demokratie und Sozialismus in eine bloße Umkehrung seiner Gegner verwandelt, lehnt es der Reaktionär ab, in Parlamenten und auf Wahlkampfveranstaltungen in Erscheinung zu treten. Anstatt sich auf irgendwelche Seiten zu stellen, erwartet er bei jedem Umschwung gelassen das erneute Hervorbrechen aller Laster und Tugenden, die nicht dem gestürzten Regime, sondern der menschlichen Natur innewohnen."  Arne Kolb

Talleyrand sagte übrigens: "Außenpolitik ist die Kunst, einem anderen so lange auf den Zehen zu stehen, bis dieser sich entschuldigt."
In diesem Sinne sind alle Italiener hervorragende Außenpolitiker. Wie Fleischhauer gestern richtig bemerkte, wird sich Deutschland bald dafür entschuldigen müssen, Italien 200 Milliarden Euro aufgedrängt zu haben.

Einer von Davilas besten Aphorismen

"Der Rassist gerät außer sich, weil er insgeheim den Verdacht hegt, dass alle Rassen gleich sind; der Anti-Rassist, weil er insgeheim vermutet, dass sie es nicht sind".

Zur Wirkung, den dieser Aphorismus auf Dummköpfe haben kann, siehe hier.

Hoch lebe Angelika Barbe!!

Vor drei Tagen schreckte uns der Süddeutsche Beobachter mit der Meldung auf, die Münchner Sozialdemokraten seien erbost darüber, dass sich Angehörige der Schwefelpartei unter dem Namen SPD im Augustinerkeller Tische reserviert und dort getagt hätten.
Offenbar handelt es sich um alternative Fakten. Angelika Barbe, DDR-Bürgerrechtlerin, Gründungsmitglied der DDR-SPD, von 1990 bis 1994 Bundestagsabgeordnete und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, seit 1996 CDU-Mitglied, hat über den Vorfall eine Erklärung veröffentlicht:

"Mit Bestürzung habe ich zu Kenntnis genommen, dass die SPD München in einer Pressemitteilung vom Donnerstag gegen ein Treffen von mir mit Münchner Bürgern in übelster Weise gehetzt  hat. Fassungslos und entsetzt bin ich sowohl über den Inhalt als auch den Ton der Mitteilung. Die SPD beschimpft darin die AfD  auf unehrenhafte Weise wegen eines Stammtisches, den ich im Augustinerkeller abgehalten hatte, ohne jede Rücksicht auf die wahren Fakten.

Es erstaunt mich, dass niemand von der SPD München sich die Mühe gemacht hatte, bei mir vorher anzufragen. Ein Telefonat hätte gereicht, um zu klären, dass die Tische im Augustinerkeller auf meinen Namen bestellt wurden. Als ehemaliges Bundesvorstandsmitglied und ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD kann ich mich für das jetzige Personal der SPD und dessen Gebaren nur schämen. Ich bin froh, dieser Partei rechtzeitig den Rücken gekehrt zu haben.

Bei dem Treffen im Augustinerkeller kamen Menschen verschiedener politischer Ansichten zu Wort. Es ist nach meinen Erfahrungen des SED-Unrechtsstaates, in dem das Recht keine Rolle spielte, Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt wurde, meine tiefste Überzeugung, unterschiedliche politische Standpunkte öffentlich zu diskutieren. Dieser anregende politische Austausch in vielen kultivierten Gesprächen bleibt mir in angenehmer Erinnerung.

Es muss um die SPD sehr schlecht bestellt sein, wenn sie es nötig hat, gegen ein friedliches Zusammensein Münchner Bürger mit einer ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten im Biergarten auf eine derart üble Art zu polemisieren. Dieses Vorgehen ruft bei mir Erinnerungen an die unheilvolle Zeit der SED Diktatur in der DDR – vor der Friedlichen Revolution 1989 – hervor. Auch dort wurden Bürger respektlos behandelt, wurden Oppositionelle auf gleiche Art und Weise diffamiert  und eingeschüchtert. Die Münchner SPD geht hier in den unheilvollen Fußstapfen der kommunistischen SED."

Wie ein inquisitorischer Moderator durch Nachframen versucht, jede Antwort abzufälschen

Faire Interviews, Achtung vor dem politischen Gegner, korrekter mitmenschlicher Umgang und Meinungsfreiheit sehen anders aus. Das deutsche Fernsehen ist inzwischen genauso schlimm wie das DDR-Fernsehen.
Man kann den debattenfreudigen Italienern vorwerfen, zuviel Zeit mit substanzlosem Geschwafel zu vergeuden, aber im italienischen Fernsehen gibt es selbst unter den linksradikalsten Journalisten keinen einzigen Lumpen wie Oliver Köhr.
Unter dem Strich ist Italien trotz Mafia das zivilisiertere Land, weil die deutschen Fehlentwicklungen ihre unheilvolle Wirkung immer im ganz Großen entfalten. Diesmal ist es die Umvolkung, die durch Gehirne wie Haldenwangs und Köhrs unterstützt wird.

(Meuthen irrt übrigens mit seiner Behauptung, die Mehrheit habe lange auch geglaubt, die Erde sei eine Scheibe. Nach 200 vor Christus gibt es nur ganz wenige Autoren, die Zweifel an der Kugelgestalt der Erde hatten. Über diesen, das mittelalterliche Weltbild betreffenden, heutigen Irrglauben hat Rudolf Simek ein gutes Buch geschrieben. Selbst der sola scriptura gläubige Luther glaubte nicht, die Erde sei eine Scheibe.
Aber es dauerte 100 Jahre, bis sich das heliozentrische Weltbild gegenüber dem Mehrheitsglauben, die Erde stehe im Mittelpunkt der Welt, durchsetzen konnte. Das heutige, sogar unter Historikern weit verbreitete, Vorurteil gegenüber mittelalterlicher Ignoranz ist genauso überheblich und unwissenschaftlich wie der unter Wissenschaftlern weit verbreitete Glaube, die Erderwärmung sei menschengemacht. So wird ein Schuh draus.)




In seinem Memoiren schildert Nicolas Sarkozy, dass ihm Angela Merkel auf einem EU-Gipfel eine DVD des Films "Das Leben der anderen" mit den Worten überreicht habe: "Ich möchte, dass Du das anschaust. Das ist mein Leben." Der Film schildert, wie ein regimekritischer Ostberliner Schriftsteller und dessen Frau von der Stasi bespitzelt werden und der Observierer im Laufe seiner stillen Teilnahme am Leben seiner Beobachtungsobjekte Sympathien für sie entwickelt und sie zu schützen beginnt. Was der Oscar-prämierte Film zeigt, hat nur einen Haken: Keiner der Tschekisten hat je so etwas getan. Für die war die DDR-Opposition ungefähr AfD. Mit solchem Pack sympathisierte man nicht.

Aber was hat die Sphinx an der deutschen Staatsspitze gemeint, als sie ihrem französischen Kollegen sagte, dies sei ihr Leben? "Es sind unerwartete Worte einer ehemaligen DDR-Bürgerin, die von sich selbst berichtete, dass sie weder in der SED noch im Widerstand aktiv gewesen ist. Lediglich von einem Engagement in der FDJ berichtete sie später", schreibt der Münchner Merkur. "Und doch zeigen ihre Worte, dass man die spätere Bundeskanzlerin vielleicht nicht ohne einen Blick auf die dunklen Seiten des Lebens in der DDR verstehen kann." In der Artikelüberschrift werden sogar "erschütternde Worte" aus dem Nonsens, was aber mit dem Quatschbegriff "Weggefährten" bestens harmoniert:

Der Journalist – dass er auch noch Märländer heißt, zeigt, wie unrecht Helmut Markwort mit seiner Aversion gegen Namenswitze hatte – produziert einen ähnlichen Begriffsnebel wie jenen, in den sich Merkel so gern hüllt. Typische Merkel-Sätze haben die Eigenart, dass sie dies und auch das und eigentlich alles Mögliche bedeuten können. Da sie keine Oppositionelle war, kann das "Leben der anderen" nicht ihres gewesen sein. Dass sie sich mit den Spitzeln identifiziert, wird sie Sarkozy wohl kaum offenbart haben wollen. In diesem Film findet sich nichts, was mit Merkel zu tun hat. Wahrscheinlich wollte sie bloß angeben, sich mit fremden Federn schmücken und ein bisschen interessanter machen. Oder der Seibert hatte das eigentlich vorgesehene Geschenk irgendwo vergessen, und sie musste improvisieren.   MK

Das anschaulichste Symbol der DDR-Kontinuität ist immer noch Kahane

 

Globale Medienmacht

Während die Stellvertreter Robert Kochs auf Erden Merkel auf einem Schild vor sich her tragen

wurde die Nutzlosigkeit der Masken erforscht.


 Rauch & Gas                                                                                                     Lacke

 Kohle & Asbest                                                                                              Tödlicher Virus

Zur Erinnerung an den 10. April

...als Markus C. Kerber diesen Artikel schrieb:

Ein Italiener mit großer Reputation, Universitätsprofessor und ehemaliger Minister für europäische Angelegenheiten präsentiert sich in der italienischen Öffentlichkeit mit einer nicht gerade neuen Idee, die schon viele Repräsentanten der Brüsseler Blase und insbesondere Frau Lagarde versucht haben, den Niederlanden und Deutschland schmackhaft zu machen: Eurobonds.

Hierbei handelt es sich um eine haftungsrechtliche Vergemeinschaftung von Schulden der gesamten europäischen Union, gegebenenfalls nur für neue Schuldenaufnahmen aber eventuell auch für Schulden, die bereits aufgenommen wurden. Diese Forderung wird in einem Zeitpunkt erhoben, in dem Italien soeben erfolgreich, für fast 10 Milliarden, neue Schulden aufgenommen hat. Allerdings stören die Zinsspreizungen zwischen Deutschland und Italien das italienische Schatzamt.
Gewiss hat Italien in der fortwährenden Corona-Krise Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Deutschland als stärkste Volkswirtschaft kommt die verdammte Pflicht und Schuldigkeit zu, im Rahmen einer europäischen Politik darauf hinzuwirken, dass die ökonomischen Konsequenzen der Corona-Epidemie eingedämmt und hieraus entstehende Schäden begrenzt werden. Der Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) präzisiert in seinem Artikel 122 die europäische Solidarität:
„Ist ein Mitgliedsstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedsstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren.“
Ein Schlag gegen die europäische Währungsunion

Dies also ist die Lösung, die die europäischen Verträge für die gegenwärtige Notsituation vorsehen. Wenn dem entgegen Giorgio La Malfa und mit ihm die gesamte politische Elite Italiens die Notwendigkeit von Eurobonds herleitet, die er nunmehr Corona-Bonds nennt, schlägt er die Verletzung einer anderen zentralen Vorschrift des genannten Vertrages vor, dessen Einhaltung für Deutschland stets eine Vorbedingung für seine Zustimmung zum Europrojekt war.

Art. 125 AEUV sagt unmissverständlich:

„Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedsstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. Dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechtes oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“
Diese zentrale Bestimmung der Währungsverfassung (sogenannte Nicht-Beistandsklausel) würde vollständig seine Substanz verlieren, wenn sich Europa auf den Weg begäbe, den Giorgio La Malfa vorzeichnet. Die Vorschläge von La Malfa wären also ein Schlag gegen die europäische Währungsunion. Der Traum von La Malfa und mit ihm von vielen anderen europäistisch gesonnenen Köpfen in Brüssel ist nicht nur ein Albtraum für die Deutschen, die Holländer, die Österreicher und die Finnen, sondern wäre auch der Beginn eines wachsenden Kontrastes und eventuell eines Bruchs zwischen dem Süden und dem Norden der EU.
Es irren sich jene, die glauben, dass die Corona-Krise eine Gelegenheit sei, um ihren Traum einer gemeinsamen Schuldenhaftung in Europa endlich durchführen zu können und die Staaten Nordeuropas für Schulden haftbar zu machen, die sie nicht eingegangen sind. Corona-Bonds wären weder ein Impfstoff gegen den Virus Covid-19, noch ein Stimulus für unsere Volkswirtschaften, sondern im Gegenteil der Anfang einer unumkehrbaren monetären Sezession in Europa.
Ermutigende Zeichen einer deutsch-italienischen Freundschaft
Wenn Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland diese Währungsunion verließen, würde sich Italien ganz allein in Gesellschaft von Frankreich und Spanien – ganz zu schweigen von so potenten Staaten wie Griechenland und Zypern – befinden. Dieser Alleingang würde für Italien nicht glücklich ausgehen.
Die im Übrigen deutsch-freundlichen Vorschläge von Giorgio La Malfa unterstreichen die Qualität der Beziehungen zwischen Italien und Deutschland. Schön, dass sich auch Staatspräsident Mattarella und Bundespräsident Steinmeier im besten Einvernehmen befinden. Insofern mag sein Vorschlag die Hoffnung begründen, dass die beiden Länder sich in dieser Krise annähern. Die Einladung Italiens sollte für ein Land wie Deutschland beflügelnd wirken, weil es viel zu eng mit Frankreich verbunden und scheinbar noch immer nicht reif ist, sich von der Pariser Aufsicht, die seit der Wahl von Macron zu einer wahren Geisel geworden ist, zu lösen.

Im Chaos der gegenwärtigen Krise gibt es viele ermutigende Zeichen einer deutsch-italienischen Freundschaft. Italienische Patienten werden in deutsche Krankenhäuser transportiert. Ganz Deutschland bewundert mit aufrichtiger Compassion den Kampf in den italienischen Krankenhäusern und bewundert die Disziplin der Italiener bei der Beachtung der Ausgangssperre. Darüber hinaus besteht durch die Krise die Möglichkeit einer prinzipiellen strategischen Annäherung zwischen Italien und Deutschland, um unsere beiden Volkswirtschaften neu auf die Realwirtschaft und die Würde der Arbeit auszurichten. Zu lange hat der Finanzkapitalismus mit fragwürdigen Unternehmen wie BlackRock die Tugenden der Industrie in den Schatten gestellt. Heute können Italien und Deutschland zusammen Europa vor dem Selbstmord bewahren.
Deutschland ist in der Lage zu weinen und weint zusammen mit Italien und für Italien. Aber wir Deutschen unterlassen es nicht, die Grenzlinie praktischer Vernunft klar zu ziehen. Möge Giorgio La Malfa und und seine Gesinnungsgenossen in Italien überzeugt werden können, dass die deutsche Opposition zur Gemeinschaftshaftung kein Nein zu einer privilegierten Partnerschaft mit Italien bedeutet und Tore und Türen offenlässt für den Wiederaufbau unserer Volkswirtschaft in einem starken und menschlichen Europa.
Und damit unsere italienischen Freunde diesen Text auch lesen können, hier die italienische Fassung:

Anche la Germania piange… ma difende la ragione nella crisi del coronavirus - Pensieri di un tedesco filoitaliano

Sulle pagine di questo giornale[1], il prof. La Malfa, studioso di ottima reputazione e già ministro degli affari europei, ha trattato, con la consueta accuratezza, di alcuni strumenti attraverso i quali fare fronte, in Italia, all’emergenza economica provocata dal coronavirus. Nell’ambito di tali strumenti, un acceso dibattito, non solo tra gli addetti ai lavori, non sempre confortato dalla conoscenza, ha riguardato gli Euro bonds. Si tratterebbe, in tal caso, di affermare una responsabilità comune, di tutti i paesi dell’Unione Europea, dei nuovi debiti, ma forse anche dei debiti già contratti.

L’Italia ha certamente bisogno di aiuti finanziari e la Germania ha il dovere di sostenere una politica europea che contrasti rapidamente le conseguenze dell’epidemia Coronavirus in Italia. Il Trattato sul Funzionamento dell’Unione Europea, al suo articolo 122, prevede espressamente la solidarietà europea: "Qualora uno Stato membro si trovi in difficolta o sia seriamente minacciato da gravi difficolta a causa di ……circostanze eccezionali che sfuggono al suo controllo, il Consiglio….può concedere a determinate condizioni un’assistenza finanziaria allo stato membro interessato".

Ecco la soluzione prevista dal trattato. Quando s’invoca invece la necessità di Euro bonds, si sta proponendo la violazione di un’altra disposizione legale del trattato, che per la Germania era una precondizione del suo consenso al progetto dell’Euro. Quando, nel 2012, fu sottoscritto il trattato che istituiva il cd. Meccanismo Salva-stati (MES), fui il promotore di un ricorso presso la Corte Costituzionale tedesca e quest’ultima, rilevando alcuni profili di incompatibilità tra il MES e la Costituzione tedesca, precisò in quali termini il MES medesimo doveva essere interpretato per essere compatibile con la legge fondamentale della Germania.
L’art. 125 del Tratato UE afferma chiaramente: “Gli Stati membri non sono responsabili né subentrano agli impegni dell’amministrazione statale, degli enti regionali, locali o degli altri enti pubblici, di altri organismi di diritto pubblico o di imprese pubbliche di un altro Stato membro, fatte salve le garanzie finanziarie reciproche per la realizzazione in comune di un progetto specifico“.
Questa regola costituzionale della moneta comune (No bail out clause) perderebbe tutta la sua sostanza se l’Europa seguisse il cammino verso gli eurobonds. Questo cammino potrebbe essere un colpo letale contro l’unione monetaria.

L’idea degli eurobonds è un incubo per tedeschi, olandesi, austriachi e finlandesi, ma sarebbe anche l’inizio di un contrasto piu o meno aperto fra il sud ed il nord. Si sbagliano quelli che pensano che la crisi del coronavirus sia un’opportunità per realizzare il loro sogno di una responsabilità finanzaria comune in Europa e per costringere i cittadini del Nord ad una sofferenza comune. I coronabonds non sono nè un vaccino contra il virus covid 19 nè uno stimolo per le nostre economie, ma sarebbero invece l’inizio irreparabile della secessione monetaria in Europa.
Se Germania, Olanda, Austria e Finlandia uscissero, l’Italia si troverebbe solo in compagnia di Francia e Spagna, per non dimenticare Grecia e Cipro. Questo viaggio potrebbe non essere felice per l’Italia !
Il dibattito in corso ha anche fatto emergere la eccellente qualità della relazione fra il presidente Mattarella ed il presidente Steinmeier e questo contribuisce ad alimentare la speranza che i due paesi si avvicino ulteriormente in questa crisi. Le sollecitazioni dell’Italia sono stimolanti per un paese come la Germania, troppo alleato alla Francia e non ancora completamente maturo per liberarsi di una tutela parigina che è diventata un vero flagello dopo l’elezione di Macron, che alla Germania fornisce spesso consigli non utili e non richiesti.

Nel caos della crisi attuale, sono altri i segni incoraggianti di una possibile, più forte amiciza italo-tedesca. Pazienti italiani son stati transportati in Germania per essere curati negli ospedali tedeschi. La Germania, piena di sincera compassione per l’Italia che combatte negli ospedali, in queste settimane è anche ammirata dalla disciplina che l’Italia sta manifestando nel rispetto delle regole e dei divieti.
Ma, soprattutto, questa crisi può avvicinare l’Italia e la Germania in nome di una ritrovata centralità della manifattura, dell’economia reale e del lavoro. I palazzi della burocrazia e della finanza avevano frettolosamente liquidato la fatica e le virtù del produrre, maturate nei secoli, sentenziando che a questo avrebbero provveduto altri, in altri continenti (si pensi alla Cina, troppo presto definita come unica „fabbrica del mondo“). Oggi, Italia e Germania possono insieme salvare l’Europa dal suicidio.

La Germania sa piangere e piange, con l’Italia, e per l’Italia, ma senza mancare di difendere l’ultima linea della ragione. Spero che Giorgio La Malfa ed altri autorevoli intellettuali finalmente comincino a comprendere ed apprezzare il pensiero tedesco e a considerare la Germania il partner migliore con cui ricostruire una economia e un’Europa che siano forti e umane.

Markus C. Kerber ist Prof. für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschafspolitik an der Technischen Universität Berlin. Er ist außerdem der Gründer von www.europolis-online.org.


[1] Markus C. Kerber, professore di Finanza pubblica e di Economia politica all’Universita tecnica di Berlino. Professore invitato all’Universita Paris II (Panthéon-Assas) ed alla Scuola di Economia di Warsowia. mckkerber@europolis-online.org




Und bitte Fleischhauers Kommentar vom 28. 7. anhören

Brainstorming - Zurück zu den Hansestädten

Seit langem beschäftige ich mich mit der Frage, wie eine funktionierende Gesellschaftsordnung aussehen sollte. Aufgewachsen als Sohn eines Berufsoffiziers und einer Lehrerin, komme ich aus einer maximal staatstragenden, bürgerlichen Familie. Bereits als Gymnasiast trat ich in die Junge Union ein, war aber schon damals eher ein Liberaler. Allerdings wusste ich nicht, was Liberalismus war, denn auch seinerzeit gab es in Schulen und Medien nur gefilterte Informationen. Ich war ein überzeugter Verfechter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und hielt diese für so verteidigenswert, dass ich 1986 als Zeitsoldat zur Bundeswehr ging.
Später trat ich in die Liberale Hochschulgruppe ein und wurde schließlich für immerhin sechzehn Jahre FDP-Mitglied. Mit zwei Ministern der Bundesregierung per Du, lehnte ich instinktiv eine Politikkarriere ab, habe aber als langjähriger Ortsvorsitzender, Mitglied im Kreisvorstand und in diversen Gremien einen ausreichend tiefen Einblick in die real existierende Politik erhalten. Ich bin von der Ausbildung her Jurist und habe im Völkerrecht an der Universität Heidelberg promoviert.
Nach einigen Jahren als Rechtsanwalt entschied ich mich für einen Wechsel in die Wirtschaft und schließlich für eine eigene Unternehmerlaufbahn. 2006 war ich Mitgründer der international tätigen Deutsche Rohstoff AG, deren CEO ich bis Ende 2014 blieb, bevor ich auf eigenen Wunsch Deutschland verließ. In jener Funktion war ich regelmäßig bei Bundes- und Landesministerien zu Gast und nahm auch an Auslandsreisen der Regierung teil, wenn es um Rohstofffragen ging. Ich kann also behaupten, dass ich gewisse Einblicke in die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland gewonnen habe.
Ich halte das System aus sich selbst heraus für nicht mehr reformierbar. Die Strukturen haben sich derart verfestigt, gerade in Verwaltung, Medien, Erziehungsanstalten und bei sonstigen Nutznießern staatlicher Zuwendungen, dass neue Strukturen geschaffen werden müssen, bevor sich etwas Grundlegendes ändern kann. Wenn selbst ein Bundesminister nur nach massiven Drohungen in der Lage ist, einen von ihm gewünschten Fahrer (!) gegen den Personalrat seines eigenen Ministeriums durchzusetzen, dann kann man mit Fug und Recht von Deep State sprechen.
Von den Erfolgsaussichten beabsichtigter Politikwechsel ganz zu schweigen. Ich konnte über Jahrzehnte zudem das immer weitere Absinken der einstmals hohen Qualität der Verwaltung beobachten, ebenso das immer weitere Abdriften von Schulen und Medien nach links. Viele der Akteure haben niemals am freien Markt gearbeitet und haben Vorstellungen von der Wirklichkeit, die nur als Traumwelt bezeichnet werden kann.

Die bisher gehandelten Reformvorschläge überzeugen mich nicht. Weder Mehrheitswahlrecht (Großbritannien) noch eine Begrenzung der Amtszeit (USA) noch ein starker, direkt vom Volk gewählter Präsident (Frankreich) werden unsere Probleme lösen, denn sie tun es in den genannten Ländern ja auch nicht. Zwar ist die mir gut bekannte Schweiz tatsächlich in einem besseren Zustand als Deutschland. Aber auch dort werden 98 Prozent der Gesetze ohne direkte Beteiligung des Volkes gemacht, und dabei kommen dann genau die gleichen Dinge heraus wie hier (Atomausstieg, Frauenquoten, Zwangsversicherung...).
Nicht wenige Schweizer Bekannte sagen mir, dass ihnen allmählich auch die Schweiz zu dicht und zu unfrei werde. Auch die Eidgenossenschaft hat eine seit 100 Jahren steigende Staatsquote und Regelungsdichte, selbst eine Vermögenssteuer gibt es. Man kann über direktdemokratische Reformversuche durchaus diskutieren, ich habe in diesem Zusammenhang einen Blick nach Liechtenstein empfohlen. Aber grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob eine Teufelsraute oder die Mehrheit über Ihr Leben entscheidet. Es sind in beiden Fällen nicht Sie.
Neue Ordnungen des Zusammenlebens müssen die Fallen vermeiden, die allen bisherigen Systemen früher oder später zum Verhängnis geworden sind. Sie sollten daher weitgehend politikfrei sein, größtmögliche wirtschaftliche und persönliche Freiheiten sowie Privateigentum ermöglichen, einen echten, schriftlichen Vertrag als Grundlage haben, der Herrschaft des Rechts unterliegen, niemandem Sonderrechte zugestehen, ihre Einwanderer auswählen, nach innen und außen wehrhaft sein und sich dem Wettbewerb mit anderen Systemen stellen; die Einwohner sollten darüber hinaus einen grundsätzlichen Wertekonsens aufweisen, und schließlich muss das System seinen Regierenden beziehungsweise Verwaltern die richtigen Anreize bieten.


Der große badische Liberale Roland Baader hat seine Idealvorstellung wie folgt zusammengefasst:
Lasst mich einen festen, eindeutigen und ein für allemal fixierten Steuersatz zahlen, und bezahlt damit angemessene Sicherheitskräfte und ein verlässliches Rechtswesen, aber haltet Euch ansonsten heraus aus meinem Leben. Dies ist mein Leben; ich habe nur eines, und dieses eine soll mir gehören.
Genau darum geht es. Ein anderer, inzwischen verfemter Autor ist vor Jahren übrigens zu ganz ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt.
Stellen Sie sich ein System vor, in dem Ihnen ein privates Unternehmen als „Staatsdienstleister“ Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum bietet. Diese Leistung umfasst innere und äußere Sicherheit, einen Rechts- und Ordnungsrahmen sowie eine unabhängige Streitschlichtung. Sie zahlen einen vertraglich fixierten Betrag für diese Leistungen pro Jahr. Der Staatsdienstleister als Betreiber des Gemeinwesens kann diesen „Bürgervertrag“ mit Ihnen später nicht einseitig ändern. Sie als „Vertragsbürger“ haben einen Rechtsanspruch darauf, dass er eingehalten wird und einen Schadensersatzanspruch bei Schlechterfüllung. Um alles andere kümmern Sie sich selbst, können aber auch machen, was Sie wollen, begrenzt nur durch die Rechte der anderen und die sonstigen überschaubaren Regeln des Zusammenlebens.
Das schließt ein, sich mit anderen für alle möglichen Zwecke zusammenzuschließen. Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Staatsdienstleister werden vor unabhängigen Schiedsgerichten verhandelt, wie im internationalen Handelsrecht üblich. Ignoriert der Betreiber die Schiedssprüche oder missbraucht er seine Macht auf andere Weise, wandern seine Kunden ab, und er geht in die Insolvenz. Er hat also ein wirtschaftliches Risiko und daher einen Anreiz, seine Kunden gut und vertragsgemäß zu behandeln.
Der Ansatz ist, der Hyperkomplexität der Gegenwart durch einfache, robuste Rahmenregelungen zu begegnen und gerade nicht durch komplexe Gesetze, die dann wieder unerwartete Nebenwirkungen haben und diverse Schlupflöcher für Missbrauch und Vorteilsnahme bieten.
Dieses System heißt Freie Privatstadt. Auf den ersten Blick mag es unerhört radikal oder utopisch erscheinen. Allerdings nutzen wir den Dienstleistungsansatz bereits sehr erfolgreich in anderen Bereichen unseres Lebens. Der Übertrag auf unsere Gesellschaftsordnung stellt lediglich den letzten Schritt einer bereits im Gange befindlichen Entwicklung dar. Das Neue ist, dass das Zusammenleben auf rein privatwirtschaftlicher Ebene stattfindet, aber das System trotzdem in der Lage ist, sämtliche von Bewohnern bisheriger Staaten nachgefragten Leistungen zu erbringen. Und zwar besser, billiger und mit weit höheren Freiheitsgraden für die Kunden bzw. Vertragsbürger. Die Hauptelemente des freien Marktes werden einfach auf das Zusammenleben übertragen, nämlich der freiwillige Leistungsaustausch, das Recht, Angebote abzulehnen und der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, Machtbegrenzungsmittel und Qualitätsfilter. Da die Teilnahme an der Freien Privatstadt freiwillig ist, muss das Konzept dauerhaft attraktiv sein, sonst kommt niemand, oder die Bewohner wandern wieder ab.
Gerade die Konstruktion als Dienstleistungsvertrag hat den Vorteil, dass sie bereits erprobt und bewährt ist. Sie entspricht dem, was wir aus den privaten Geschäften des täglichen Lebens kennen. Sei es der Brötchenkauf beim Bäcker, der Abschluss einer Versicherung oder die Beauftragung eines Steuerberaters. Stets liegt ein gegenseitiger, einvernehmlich geschlossener Vertrag zugrunde. Dieser regelt, welches Produkt oder welche Dienstleistung zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis zu liefern ist. Das gilt selbst dann, wenn der Vertrag – wie beim Bäcker – nur durch schlüssiges Verhalten zustande gekommen ist. Der Käufer weiß, dass sein Vertragspartner ein wirtschaftliches Interesse hat; dieser muss ihm weder Gemeinwohl noch Menschheitsrettung als Motive vorgaukeln.
Bei Streitigkeiten kann man sich an unabhängige Gerichte oder Schiedsstellen wenden. Kein Verkäufer würde damit durchkommen, dass er nachträglich einseitig den Vertragsinhalt ändert („Sie zahlen ab jetzt das Doppelte, bekommen dafür aber eine zusätzliche Leistung, die sie nicht bestellt haben“) oder er eine Streitschlichtung ausschließlich durch eigene Einrichtungen erlaubt.


In einer Freien Privatstadt ist jeder Souverän Seiner Selbst, der aufgrund freiwilliger Vereinbarung einen echten Vertrag mit einem mehr oder weniger gewöhnlichen Dienstleister abgeschlossen hat, den Bürgervertrag. Beide Parteien sind formal gleichberechtigt und somit rechtlich auf Augenhöhe. An die Stelle des Verhältnisses Obrigkeit-Untertan tritt das Verhältnis Kunde-Dienstleister. Anders als in herkömmlichen Systemen, wo der Bürger zur Steuerzahlung verpflichtet ist, ohne ein korrespondierendes Leistungsrecht zu haben, stehen in einer Freien Privatstadt Leistung und Gegenleistung in einer direkten Beziehung.
Beide Vertragspartner haben einen Anspruch auf Vertragserfüllung, das heißt der Betreiber kann vom Vertragsbürger die Zahlung des festgesetzten Beitrags verlangen, aber eben keine zusätzlichen Beträge. Der Vertragsbürger wiederum kann vom Betreiber einklagen, dass dieser seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, indem er etwa Sicherheit und ein funktionierendes Zivilrechtssystem gewährleistet. Wer der Betreibergesellschaft gerade vorsteht oder wem diese gehört, ist für das Funktionieren des Modells ohne Belang.
Eine Freie Privatstadt ist mithin keine Utopie, sondern vielmehr eine Geschäftsidee, deren funktionale Elemente bereits bekannt sind, und die lediglich auf einen anderen Sektor übertragen werden, nämlich den des Zusammenlebens. Im Grunde stellt der Betreiber als Dienstleister nur den Rahmen, innerhalb dessen sich die Gesellschaft ergebnisoffen im Sinne einer „spontanen Ordnung“ (Hayek) entwickeln kann.
Das Miteinander in Freien Privatstädten beruht auf wenigen Grundsätzen. Die Leitprinzipien sind Selbstbestimmung und Privatautonomie. Für das Zusammenleben gilt die Goldene Regel, wie sie in dem Sprichwort „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg‘ auch keinem anderen zu“ zum Ausdruck kommt; daneben das Prinzip do ut des („Ich gebe, damit du gibst“), also die Erkenntnis, dass Leistung auf Gegenleistung beruht; schließlich das Freiwilligkeits- bzw. Nichtaggressionsprinzip, mithin der Vorrang von freiwilliger Kooperation gegenüber Zwang und Enteignung, auch für vermeintlich gute Zwecke. Zur Einhaltung dieser Grundregeln können oder müssen auch Zwangsmittel angewendet werden. Schwerwiegende oder wiederholte Verstöße führen zudem zum Ausschluss aus der Privatstadt. Zur Freiwilligkeit gehört das Recht, den Aufenthalt in der Freien Privatstadt jederzeit ohne Hürden wieder zu beenden.
Freie Privatstädte erwarten von ihren Vertragsbürgern Mündigkeit und Selbstständigkeit. Dazu gehört die Übernahme von Verantwortung für sich und andere, die Stärkung von Familie und kleinen Gemeinschaften sowie Ideen- und Erfindungsreichtum zur Überwindung von Schwierigkeiten. Dafür winken die Freude und Zufriedenheit, sein Leben aus eigener Kraft nach eigenen Vorstellungen meistern zu können. Langfristig wächst auf diese Weise eine Gemeinschaft von selbstbewussten, aufgeweckten und wirklichkeitsbezogenen Menschen heran. Auch ohne Sozialstaat ist eine Absicherung möglich, welche die Fehlanreize westlicher Wohlfahrtsstaaten zudem vermeidet.
Wenn jeder frei entscheiden kann, was er tun und wie er leben möchte, gibt es auch für Mitbestimmungsorgane wie Parlamente keinen wirklichen Bedarf. Diese laufen zudem immer Gefahr, von Interessengruppen oder der Regierung für ihre Zwecke gekapert zu werden. Mark Twain drückt es so aus: „Immer wenn das Parlament tagt, sind Eigentum und Freiheit der Bürger in Gefahr.“

So ist es. Die Veränderungssperre zugunsten von Freiheit und Selbstbestimmung in einer Freien Privatstadt ist daher der Bürgervertrag. So können sich zwar die Bewohner auf eine Interessenvertretung einigen und etwa einen Gemeinderat etablieren. Aber auch wenn 99 Prozent der Bewohner dort mitmachen und sich freiwillig den Mehrheitsentscheidungen unterwerfen, hat dieses Gremium kein Recht, den übrigen 1 Prozent, die damit nichts zu tun haben wollen, seine Ideen aufzuzwingen. Das ist genau der Punkt, an dem staatliche Systeme regelmäßig scheitern: die dauerhafte Gewährleistung der individuellen Freiheit.
In einer Freien Privatstadt ist aber von vornherein bekannt, dass es nicht möglich ist, seine eigenen Wertvorstellungen anderen aufzuzwingen. Die Legitimität dieses Systems steht dabei außer Frage. Schließlich hat jeder einzelne Bürger einen Vertrag mit dem Betreiber geschlossen, welcher die herrschende Ordnung und die dazugehörigen Regelungen abschließend beschreibt.

Während freiwillige Initiativen und Zusammenschlüsse ohne weiteres möglich sind, gibt es kein Forum, das es ermöglicht, die Rechtsposition anderer Vertragsbürger gegen deren Willen zu eigenen Gunsten oder im Hinblick auf ein selbstdefiniertes Gemeinwohl abzuändern. Politische Aktivisten, Lobbyisten oder Trittbrettfahrer, die aufgrund ihrer Nähe zur Macht nach Subventionen oder leistungslosem Einkommen streben, laufen ins Leere. Verteilungskämpfe und das Aufwiegeln gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander gehören der Vergangenheit an: Es gibt dabei nichts mehr zu gewinnen.
Jeder Vertragsbürger kann sich in einer Freien Privatstadt vielmehr darauf verlassen, dass sein Leben, seine Freiheit und sein Eigentum keinen politischen Unwägbarkeiten ausgesetzt sind. Er braucht sich nicht in politische Streitfragen einzumischen und erleidet dadurch keine Nachteile. Er muss nicht seine Zeit und Energie darauf verwenden, Freiheitseinschränkungen abzuwehren. Jeder Einzelne hat eine weit bessere Möglichkeit, sein Leben entsprechend seinen Wertvorstellungen zu gestalten. In herkömmlichen Staaten hingegen wird er gezwungen, ein ganzes Bündel von Leistungen abzunehmen und zu finanzieren, die er möglicherweise gar nicht will. Dies verhindert, dass er freie Mittel so einsetzen kann, wie sie seinen Vorstellungen und seiner Lebenssituation besser entsprechen.


Wie kommen wir dahin? Um eine Freie Privatstadt umzusetzen, ist innere Autonomie notwendig. Dies bedeutet nicht zwingend völkerrechtliche Souveränität, aber zumindest das Recht, die eigenen Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Zur Etablierung einer Freien Privatstadt bedarf es daher einer vertraglichen Vereinbarung mit einem bestehenden Staat. In diesem Vertrag räumt der „Gastgeberstaat“ der Betreibergesellschaft das Recht ein, auf einem abgegrenzten Territorium die Freie Privatstadt gemäß den vereinbarten Bedingungen zu errichten.
Freie Privatstädte entsprechen somit weder privat verwalteten Neubaustädten noch Gated Communities, die voll dem Recht des jeweiligen Staates unterliegen, noch autoritär regierten Stadtstaaten wie Singapur oder Dubai, welche jederzeit einseitig die Regeln ändern können. Sie gehen auch deutlich über Sonderwirtschaftszonen hinaus, sondern entsprechen eher selbstständigen Sonderverwaltungszonen, vergleichbar etwa dem Verhältnis Hong Kongs zu China.
Staaten können aus einem einzigen Grund für ein solches Konzept gewonnen werden: Wenn sie sich Vorteile davon versprechen, in der Regel durch Investitionen, Arbeitsplätze, erhöhte Einnahmen. Das können Freie Privatstädte bieten. Bestehende Staaten dazu zu bewegen, einen Teil ihrer Souveränität aufzugeben, ist sicherlich keine leichte Aufgabe. Trotzdem erscheint dieser Weg einfacher, als bestehende Systeme „von innen“ in Richtung auf mehr Freiheit, Rechtssicherheit und Selbstverantwortung zu verändern.


Staaten, die immer mehr Steuern verlangen und gängelnde Gesetze erlassen, aber gleichzeitig ihren Bürgern immer weniger Sicherheit bieten, werden irgendwann auf Widerstand stoßen. Gerade Hochsteuerländer wie Deutschland, die ihre Bürger wissentlich und willentlich sogenannten Intensivtätern aussetzen, haben in dieser Form keine Zukunft. Gegenmaßnahmen lassen sich am leichtesten auf lokaler Ebene organisieren.
So können die Bürger bestehender Kommunen etwa beschließen, ihr Zusammenleben nach dem Vorbild Freier Privatstädte zu gestalten. Dazu holen sie entweder eine Betreibergesellschaft von außen oder gründen eine entsprechende Genossenschaft, die allen gemeinsam gehört, aber gleichwohl mit jedem einen Bürgervertrag abschließt. Mit dem bisherigen Staat wird eine Vereinbarung über die künftige Einbettung in den Verwaltungsaufbau getroffen oder dieser wird schlicht finanziell abgefunden, und die Stadt wird frei.
Dafür ist die Zeit in Europa noch nicht reif, aber wer weiß, wie es in 5 bis 10 Jahren aussehen wird. Erste Projekte in der realen Welt, die zumindest in Richtung Freie Privatstädte gehen, wurden in Honduras, Myanmar und Französisch-Polynesien begonnen. Die dort gewonnenen Erfahrungen können später auch unserem Teil der Welt zugute kommen.
Die Betreibergesellschaft einer Freien Privatstadt muss nicht zwingend einem Privatunternehmer gehören, sondern kann auch im genossenschaftlichen Eigentum aller Vertragsbürger stehen, vergleichbar etwa den Volks- und Raiffeisenbanken. Doch ist das Gewinnerfordernis von zentraler Bedeutung. Viele Menschen halten Gewinnstreben für etwas Unmoralisches und wollen am liebsten nichts damit zu tun haben. Sie verkennen, dass es keinen besseren Anreiz gibt, knappe Mittel optimal einzusetzen und die Ressourcen bestmöglich auszunutzen. Außerdem sorgt es für Transparenz. Der Betreiber der Freien Privatstadt will Geld verdienen, das ist klar. Was aber sind die Motive und Beweggründe der Politiker? Die Behauptung, diese seien nur von der Sorge um das Gemeinwohl getrieben, glauben zu Recht die Wenigsten.
Gewinnerfordernis und Wettbewerb mit anderen Systemen zwingen den Betreiber einer Freien Privatstadt vielmehr dazu, sein Produkt permanent zu verbessern und die Ressourcennutzung zu optimieren. Jede Entscheidung, die er trifft, hat unmittelbare Auswirkungen. Erhöht dies die Zufriedenheit der Bewohner beziehungsweise wird diese durch Sparmaßnahmen nicht vermindert? Mit anderen Worten: Werden dadurch in letzter Konsequenz höhere Einnahmen als Ausgaben generiert? Falls ja, wird Gewinn erzielt und der Unternehmenswert der Freien Privatstadt erhöht. Falls nein, muss die Maßnahme rückgängig gemacht oder verbessert werden. Eine solche Effizienz wird von staatlichen Ordnungen niemals erreicht werden können.
Wie könnte das Leben in freien Privatstädten aussehen?
Neuartige Dienstleister wie Uber oder Airbnb sind nicht verboten, sondern eine Selbstverständlichkeit. Es gibt private Unternehmer, die vom Krankenhaus über Schulen und Kindergärten bis hin zur Müllabfuhr alles abdecken, was nachgefragt wird. Gegen sämtliche Eventualitäten des Lebens versichern sich die Bewohner auf Wunsch privat oder gründen Selbsthilfegruppen, sei es zum Schutz vor Krankheit, Tod, Pflegebedürftigkeit oder Unfällen.
Schnellstraßen, Häfen und Einkaufszentren werden von Investoren erstellt und betrieben. Jeder kann neue Produkte und Dienstleistungen ohne Genehmigung oder Lizenz anbieten und sich in jeder gewünschten Währung bezahlen lassen. Auch für Ungelernte gibt es – mangels Mindestlohnvorschriften – Verwendung.
Günstige Produkte können aus der ganzen Welt eingeführt werden, weil Freihandel und damit Zollfreiheit herrschen. Neue Medikamente und Behandlungsmethoden sind jedem Erwachsenen zugänglich, der diese in Kenntnis des möglichen Risikos testen will. Umweltgrenzwerte gelten nur für wirkliche Toxizität auf wissenschaftlicher Grundlage.
Es herrscht Meinungsfreiheit – sogar eine bestimmte Religion darf offen kritisiert werden – und volle Vertragsfreiheit. Zigaretten werden wieder ohne hässliche Warnhinweise gehandelt und beworben. Man kann leistungsstarke Staubsauger und Duschköpfe erwerben. Glühbirnen sowieso.
Die Privatstadt macht ihre Einwanderungsregeln selbst. Sie kann jeden, der kriminell wird oder zum Beispiel den Vorrang religiöser Dogmen vor den Regeln der Stadt propagiert, ohne viel Federlesens wieder hinauswerfen.
Aufgrund dieser Positivauslese benötigen Vertragsbürger für die meisten Staaten kein Visum. Freie Privatstädte, die zum selben Betreiber gehören oder anderweitig assoziiert sind, verfügen zudem über eine weltweit einheitliche Notrufnummer sowie Konsulate im Ausland, in denen Vertragsbürgern in Notfällen geholfen wird.
Kriminalität und Vandalismus sind kaum existent, man kann seine Kinder ruhigen Gewissens sogar nachts auf die Straße lassen.
Soziologen, Politologen, Kunsthistoriker und andere Geisteswissenschaftler, die üblicherweise den Staatsdienst und staatlich finanzierte NGOs bevölkern, sind selten geworden.
Da das Studium selbst bezahlt werden muss, werden eher Ausbildungsgänge bevorzugt, die Aussicht auf echte Nachfrage versprechen.
Einige Unternehmen, darunter auch bekannte Namen, sind mit ihrer Ansiedlung gescheitert. Es gibt weder neue Gesetze, die zu eigenen Gunsten beeinflusst noch Subventionstöpfe, die abgegriffen werden können.
Heerscharen von klugen Menschen, die anderswo Beamte, Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer geworden wären, sind in der Privatwirtschaft tätig und erhöhen Produktivität und Wertschöpfung.
Politischer Aktivismus, Missionierungseifer, Verteilungskämpfe und das Aufwiegeln gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander sind praktisch verschwunden.
Die Vertragsbürger respektieren gegenseitig ihre unterschiedlichen Anschauungen und Einschätzungen. Die Menschen sind wieder in der Verantwortung, für sich selbst zu sorgen und dadurch automatisch selbstbewusster, stabiler und realistischer in ihren Einschätzungen.
Sind verschiedene Freie Privatstädte erst einmal weltweit verbreitet, wird das die bestehenden Staaten unter erheblichen Druck setzen, ihre Systeme in Richtung auf mehr Freiheit zu verändern, wollen sie nicht ihre Leistungsträger verlieren. Und das ist genau die positive Wirkung von Wettbewerb, die im Staatsmarkt bisher gefehlt hat.
Die Menschen haben heute schon unter unzähligen Warenangeboten die Auswahl, können zwischen verschiedensten Versicherungen für alle Lebensbereiche wählen und erhalten ständig neue technische Produkte. Warum sollten sie sich auf dem Markt des Zusammenlebens für die Beibehaltung einer Zwangslösung entscheiden, die teuer ist und schlecht funktioniert?
Die Freien Reichsstädte des Mittelalters waren Fluchtpunkte vor der absoluten Herrschaft der Monarchen, wurden aber wegen der Ausstrahlungswirkung ihres wirtschaftlichen Erfolges letztlich akzeptiert. Die Freien Privatstädte des 21. Jahrhunderts werden Fluchtpunkte vor der Bevormundung und Ausbeutung durch unsere Regierungen sein. Sie werden aus denselben wirtschaftlichen Gründen von diesen schließlich toleriert werden. Denn der Geldbedarf von Machthabern tendiert immer gegen unendlich. Stadtluft macht frei, bald wieder.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Zusammen mit Partnern arbeitet er derzeit daran, die erste Freie Privatstadt der Welt zu verwirklichen. Der Beitrag beruht auf seinem Buch Freie Privatstädte – Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt.

Keine Katastrophe weit und breit

Hier eine offizielle Analyse zur Coronalage im Kanton Zürich (Einwohnerzahl ca. 1,5 Millionen). Leider fehlt die Angabe zu den Testzahlen, mit der sich erst die Entwicklung der positiv Getesteten einordnen lässt. Aber auch ohne diese wichtige Information erkennt man: Keine Katastrophe weit und breit.

Schweizer Ärzte halten dennoch unverhältnismäßig an der Panik fest, in dem sie beispielsweise berichten, wie außergewöhnlich es gewesen sei, dass fast nur Covidpatienten die Krankenhäuser belegt hätten. Auch die NZZ bläst leider nur in dieses Horn.
Doch wenn Patienten mit anderen Erkrankungen in nicht unerheblicher Zahl abgewiesen wurden, und dies auch Teil der Frühjahresübersterblichkeit 2020 in der Schweiz sein dürfte, dann ist dies ja auch kein Wunder. Niemand bestreitet dabei, dass Covid 19 eine ernste Erkrankung ist, wie jede Viruspneumonie. In Deutschland standen 2018 Krankenbette deswegen auf den Fluren, während es andere Länder wie Schweden vergleichsweise glimpflich traf.

Tragen Sie Ihre Maske bitte auch zuhause!! (indubio)

Hans-Jochen Vogel

Schade um diesen Typ von Sozialdemokraten!

Aber es wäre an der Zeit, einmal deutlich zu sagen, dass die Olympischen Spiele von München von vorn herein mit einem weltfremden, blauäugigen Konzept ostentativer Gutgläubigkeit gestaltet wurden, und dass dies für Brandt wie Vogel typisch war. Gut gemeint ist immerhin gut gemeint, aber gut ist es nicht.

Wann wir schreiten...


Dreyer indessen...

Na servus!

Schopenhauer soll einmal im Caffè Greco gesagt haben, das deutsche Volk sei das dümmste auf der Welt.

Wo sind die Helden der inneren Anstrengung?

Seien wir ehrlich mit uns: Trotz aller Hoffnung wissen wir, daß wohl zumindest der Westen Europas nie mehr in jenem Sinne „abendländisch“ sein wird, wie er es in den letzten Jahrhunderten war.
Die Mittelklasse wird vollständig erdrückt zwischen Prekariat und Elite, die Großstädte sind weitgehend in den Händen von außereuropäischen Parallelgesellschaften, das Christentum wurde vollständig aus dem öffentlichen Raum herausgedrängt, das klassische Bild der Geschlechter und das abendländische Ideal von Weiblichkeit und Ritterlichkeit sind verpönt, der Wunsch zur hemmungslosen Selbstentfaltung hat die meisten Formen von Solidarität und Idealismus verdrängt, die parlamentarische Parteiendemokratie diskreditiert sich gerade dauerhaft selbst, nationale Identitäten und Sprachen sind angesichts einer schier überwältigenden Amerikanisierung auf dem Rückzug, Stolz auf die großartige historische Vergangenheit unseres Kontinents gilt als chauvinistisch und ausgrenzend, der Niedergang von Bildung und Forschung ist schon fast grauenhaft …

Die Liste ließe sich noch lange weiterführen. Rechnet man noch hinzu, daß in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit dem Aussterben der älteren Generationen das demographische Gleichgewicht noch deutlicher zuungunsten der „schon länger hier Lebenden“ ausfallen wird, sollte eigentlich ziemlich klar werden, wie unsere Zukunft beschaffen sein wird; und die wenigen jungen Menschen, welche – oft in bewußter Abwendung von ihren 1968er Eltern – mutig zur historischen und oft auch christlichen Tradition zurückfinden, werden sich selbst im besten aller denkbaren Fälle bald als eine Parallelgesellschaft unter vielen anderen wiederfinden.
„Was tun?“ – stellt sich nun die Frage. Den Sachverhalt einfach ignorieren und einfach so zu tun, als wäre alles beim Alten und würde auch weiterhin so bleiben? Das mag zwar bequem sein, ist aber sicherlich keine echte Lösung für den täglichen Kampf, können wir doch nur auf Grundlage einer rücksichtslos ehrlichen Analyse der Situation auch adäquate Strategien für die Zukunft entwickeln.
Aufgeben oder uns in die Rolle des zynischen einsamen Beobachters zurückziehen, der längst jede Hoffnung aufgegeben hat und den inneren Zusammenbruch unserer Zivilisation nur noch als unterhaltsames Spektakel betrachten? Auch das wäre nicht nur unwürdig, sondern auch feige und undankbar, da selbst der scheinbar unbeteiligte Betrachter immer noch von dem zehrt, was frühere Generationen ihm mit der Pflicht zur Pflege und Weitergabe überlassen haben.

Nein, die einzige Antwort auf die Frage „Was tun?“ besteht zunächst in der kühlen Einsicht in die Unausweichlichkeit jener geistigen Umstürze und Kulturbrüche, die sich in den nächsten Jahren ergeben werden, und von denen Dijon, Stuttgart und die BLM-Ausschreitungen nur ein erster, kleiner Vorgeschmack sind – und dann vor allem im Mut, die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen.

Die „letzten Abendländer“ – eine Bezeichnung, die hier nicht ethnisch gemeint ist, sondern diejenigen bezeichnet, die sich mit Liebe, Stolz und Dankbarkeit zu unserer kollektiven Vergangenheit der letzten Jahrhunderte bekennen, egal, was ihr jeweiliger Hintergrund sein mag – werden in absehbarer Zeit zu einer Minderheit unter vielen anderen werden.
Wenn sie in dieser Konstellation kulturell überleben und vielleicht auch ihre Tradition in künftiger Zeit erneut zu einer allgemeinen „Leitkultur“ erheben wollen, gelten zwei Grundsätze: die unbedingte Stärkung und Festigung der eigenen Identität sowie die enge Zusammenarbeit mit ähnlichen Gruppen überall in Europa, um dem ebenfalls international agierenden Druck sinnvoll entgegentreten zu können.
Während der zweite Punkt eminent politisch ist und bereits in einem anderen Kontext besprochen wurde – ich verweise hier nur auf mein Buch „Renovatio Europae“ –, ist der erste vor allem privat und mag hier, da das Thema erstaunlich selten öffentlich besprochen wird, ein wenig breitere Aufmerksamkeit erhalten, wobei die aufgeführten Punkte wesentlich ausführlicher in meinem in wenigen Tagen nunmehr auch in deutscher Sprache erscheinenden Buch „Was tun? Leben mit dem Niedergang Europas“ (Renovamen) beschrieben werden.

Zentral ist hierbei die Idee, die eigene kulturelle Identität nicht mehr, wie in früheren, wahrscheinlich glücklicheren Zeiten, durch das uns umgebende zivilisatorische Kollektiv des heutigen Europas bestimmen zu lassen, wandelt dies sich doch zunehmend zu einem posthistorischen, seelenlosen, oft sogar anti-abendländischen Gebilde, in dessen praktischem Alltag zunehmend nicht-europäische Parallelgesellschaften tonangebend sind: Wir müssen uns vielmehr unsere abendländische Identität aus dem letzten Rest lebendiger Tradition und vor allem aus der historischen Erfahrung erneut zu eigen machen und nach innen wie nach außen hin vertreten und verteidigen, und zwar in dem vollen Wissen, bei diesem Versuch nicht getragen, sondern vielmehr angefeindet zu werden.
Ein solcher partieller Re-Kultivierungsprozeß kann aber nur dann langfristig glaubwürdig und sinnvoll geschehen, wenn er nicht nur die Oberfläche, sondern auch unseren eigenen Wesenskern berührt, sich also nicht nur auf ein abstraktes „Die Gesellschaft sollte vielleicht“ beschränkt, sondern vielmehr ein konkretes und entschlossenes „So werde ich selbst fortan handeln“ impliziert.
Ob es nun die Neuentdeckung der geistlichen Tradition des Christentums ist, das abendländische Familien- und Geschlechterideal, der Dienst am Schönen, die Durchsetzung von Tugend und Pflichtbewußtsein im Alltag, die Pflege des Stolzes am Eigenen, die Nachhaltigkeit unserer Handlungen, der Respekt vor der Schöpfung, der Mut zum Eintreten für die eigenen Positionen – alle jene Punkte müssen unseren Alltag prägen und Familie wie Umfeld ein lebendiger Anreiz zur Nachahmung sein, anstatt sich nur auf das gelegentliche Ankreuzen eines Namensfelds am Wahltag oder Kommentare in den sozialen Medien zu beschränken.
Dies ist freilich leichter gesagt als getan: Wir alle sind, ob wir es wollen oder nicht, Kinder unserer Zeit und somit bis ins Mark durchdrungen von jener „Kultur des Todes“, die auf der irrigen Annahme basiert, der Mensch sei nicht nur Maß, sondern auch unumschränkter Herr aller Dinge und müsse sich daher jeglicher Begrenzung entledigen, um in voller Freiheit schalten und walten zu können – eine gefährliche Arroganz, die schon vom Alten Testament und den Griechen als Hybris erkannt worden war und unausweichlich nicht nur zu jenen schweren politischen und moralischen Fehlentwicklungen weiterleitet, wie wir sie heute überall kennen, sondern sich langfristig auch gegen den Menschen selbst richtet und zu hochproblematischen und selbstzerstörerischen Entwicklungen wie Massenabtreibung, Eugenik, Genmanipulation, Transhumanismus, Gender-Theorie und Euthanasie führt. Der echte Kampf um das Abendland ist daher schon fast eher noch ein innerer, den jeder für sich ausfechten muß, als ein äußerer.
Es wäre daher auch falsch, eine solche innere Anstrengung als bloße „Besinnlichkeit“, vielleicht sogar als moralische Naivität abzutun und somit seine äußere Strahlkraft zu übersehen: Denn ganz im Gegenteil ist deutlich, daß der bisherige politische Kampf sich ohnehin zunehmend von der parlamentarischen Arena auf gänzlich andere Gebiete verlagert, während das demokratische Zeremoniell zu einer sinnentleerten Fassade verkommen ist, welche anderswo getroffenen Entscheidungen lediglich den Anschein populärer Legitimität verleiht und den Ereignissen nur noch hinterherrennt: Die tatsächliche Macht liegt mittlerweile zum einen bei einer verschwindenden Zahl von Konzernen, Medien und Einzelpersonen, von denen jeder einzelne oft mehr Gewicht, Macht und Einfluß besitzt als ganze europäische Kleinstaaten, zum anderen aber – und das mit Sicherheit in steigendem Maße – bei jenen schlagkräftigen, weltanschaulich geschlossenen und um charismatische Gestalten organisierten Druckgruppen, welche bereits in vielen Vororten die Herrschaft über das Alltagsleben übernommen haben und das Gewaltmonopol des Staates ad absurdum führen.
Es ist daher dringlicher denn je, daß die „letzten Abendländer“, anstatt ebenfalls in den Sog jener Gruppen zu geraten und ihre eigene Identität zu verlieren, vielmehr ihre eigene „Parallelgesellschaft“ erschaffen und ihre eigenen Regeln setzen und im echten wie im übertragenen Sinne das Kulturgut ihrer Vorfahren schützen, pflegen, mehren und weitergeben.

Daher wird auch der klassische politische Bereich zunehmend an Bedeutung verlieren, während die wahre demokratische beziehungsweise plebiszitäre Überzeugungskraft von der Erfahrung vorbildhaften Alltags- und Familienlebens, der Ordnungskraft stets wachsender, gut vernetzter Gruppen, der Aufstellung eines alternativen Bildungssystems und der Schaffung einer wahren Gegenöffentlichkeit ausgehen wird, die allesamt nur dann mit der nötigen Bestimmtheit entwickelt werden können, wenn sie auf einer doppelten, hesperialistischen Glaubensgrundlage beruhen: der Wiederentdeckung der christlichen Wurzeln Europas und der Liebe zur eigenen, nicht nur nationalen, sondern auch und vor allem abendländischen Heimat.
Man wird sich dabei auf einen langen, geistigen wie auch kulturellen und politischen Kampf in einer Umwelt einstellen müssen, die gleichzeitig von einem zunehmenden Bedeutungsrückgang der staatlichen Institutionen und einem atavistischen Hervortreten des Prinzips von Charisma und Gefolgschaft gezeichnet sein wird: Nur wenn am Ende dieser Entwicklung die abendländische Tradition als eine sowohl klar umrissene als auch inklusions- und integrationsstarke Ordnung Bestand hat, während der Nihilismus sich selbst ad absurdum geführt hat, mag eine Chance bestehen, sie erneut, wenn auch in unzweifelhaft verändertem Maße, als Basis des menschlichen Zusammenlebens in Europa zu restituieren.
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Prof. Dr. David Engels, Jahrgang 1979, Althistoriker, lehrt Römische Geschichte in Brüssel und forscht am Instytut Zachodni (West-Institut) in Posen.
 www.davidengels.be

Apropos Modigliani

Ist das nicht...? Ja, es ist Alfred Cortot. Aber ist das nicht von...? In der Tat, von Arno Breker. Accidenti! Der Mann hat also nicht nur die etwas stupiden blonden Bestien u.a. vor der Neuen Reichskanzlei geschaffen, sondern er war unter den Skulpteuren vielleicht auch der bedeutendste Porträtist seiner Zeit. Maillol zumindest nannte ihn den "Michelangelo des 20. Jahrhunderts". Diese beiden Autorenporträts mögen es verdeutlichen:

Klonovsky erinnert sich an eine Redaktionskonferenz beim Focus, auf der eine Diskussion darüber entbrannte, ob man einen Artikel über die Kunst Arno Brekers überhaupt veröffentlichen dürfe. Ein harthirniger Hausspartakist vertrat die Ansicht, genau das dürfe man nicht, denn das sei mindestens Relativierungsverharmlosung von Wut&Trauer, Breker sei ein Nazibildhauer gewesen und habe jedes Recht verwirkt, seine Werke zu präsentieren. K. widersprach mit dem Hinweis, dass Breker im 5. Jahrhundert vor Christus – damals zählten wir noch nicht nach dem Siegel der Propheten – in Attika zur Welt kam und sub specie aeternitatis nie und nimmer ein Nazi gewesen sein könne. 

Da für Linke die Kunst immer nur ein Vehikel zur Himmelstrüberei und Gesellschaftsveränderung darstellt, akzeptieren sie das nicht. Vor allem werden sie niemals zulassen, dass der politische Gegner irgendetwas Bewundernswertes geschaffen haben könnte. Sie finden Eisenstein genial, doch Riefenstahl ist indiskutabel.

Breker indes hatte sich im Dritten Reich nicht nur für den Kommunistenfreund Picasso eingesetzt, sondern er darf indirekt auch als ein Mitgründer des Suhrkamp-Verlages gelten, er schuf, kantianisch gesprochen, die Bedingungen der Möglichkeit der Verlagsgründung, indem er bei Hitler und Speer erfolgreich für die Freilassung von Peter Suhrkamp intervenierte, der unter dem dringenden Verdacht oppositioneller Aktivitäten gegen die Nationalsozialisten inhaftiert worden war.

Wie auch immer:

"Gott ist die Schönheit und Arno Breker sein Prophet" (Dali).

 

Und was unsere Kunsthistoriker, -kritiker und schaffenden angeht, ist die Geschichte der Eurlenspiegelei von Livorno besonders lehrreich.