Verfassungsfeindin als Verfassungsrichterin

Rechtsanwalt Steinhöfel veröffentlicht den Entwurf eines Befangenheitsantrags gegen die Richterin am Landesverfassungsgericht Barbara Borchardt. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, stellen die Kanzleien Steinhöfel und Höcker jedermann kostenfrei zur Verfügung. Es kann hier herunter geladen werden.

Zitat dazu : Durch die Nutzung des Dokuments kommt kein Mandatsverhältnis zustande. Der Entwurf dürfte bei einer Verwendung zu individualisieren und dem konkreten Rechtsstreit anzupassen sein. Es dient dem Versuch, die Verfassungsfeindin Barbara Borchardt daran zu hindern, als Verfassungsrichterin an Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern mitzuwirken. Jedenfalls aber soll er deutlich machen, dass sich weder die Zivilgesellschaft noch die Rechtssuchenden damit abfinden werden, dass eine fachlich und charakterilich völlig ungeeignete Person das Richteramt am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ausübt und ihre linksextreme Weltanschauung auf die Rechtsfindung Einfluss gewinnt.

 Siehe auch:

Die CDU als trojanisches Pferd der DDR 

Angriff auf unser Grundgesetz

17. Juni 2020 

Überlegungen eines Schweißers 

 

 

Verfluchte Einfalt

"Die jüngsten Attentate nun - zum hundertausendsten Mal - so hinzustellen, als stünde hier der "freien Westen" gegen "fundamentalistische Extremisten", ist nicht nur oberflächlich und kurzsichtig, sondern pure Heuchelei. Mag es auch hin und wieder vorkommen, daß jemand aufgrund des Vorzeigens einer Mohammed-Karikatur durch islamistische Intervention den Kopf verliert, die weitaus gefährlicheren Feinde der Rede- und Meinungsfreiheit in der westlichen Welt sind heute keine Messer- und Lastwagendschihadisten, sondern die herrschenden politisch-medialen Eliten, globalistische Organisationen und "Big Tech", die Herren der sozialen Medien und der den rechten Weg weisenden Logarithmen." Lichtmesz

Merkels brüllendes Schweigen

Der Islam, der nach gängiger Lesart auch zu Deutschland gehören soll, gebiert Monster. Wozu fanatische Islamisten in ihrem religiös fundierten Blutrausch in der Lage sind, haben die Ermordung des Pariser Lehrers Samuel Paty und der jüngste Anschlag in Nizza nicht nur den Franzosen, sondern ganz Europa in atavistischer Brutalität vor Augen geführt.
Für einen Moment drängte der Tod des Pädagogen, der am hellichten Tag auf offener Straße enthauptet wurde, weil er mit seinen Schülern über Meinungsfreiheit am Beispiel von Religionskritik diskutiert hatte, die üblichen Mechanismen des Beschweigens an den Rand.
So schockierend der Ausbruch des Barbarischen ist, der Mord an Samuel Paty war kein Einzelfall. Nicht im vom Terror heimgesuchten Frankreich, aber auch nicht in Deutschland, Belgien, Großbritannien, Schweden oder anderen europäischen Ländern, die von ihren politischen Eliten für islamische Einwanderung geöffnet worden sind. Wo Parallelgesellschaften gedeihen, wächst auch die religiös grundierte Gewalt islamischer Fanatiker. Um so bezeichnender sind die Unterschiede in den öffentlichen Reaktionen.
In Frankreichs Städten gingen nach dem Mord an Samuel Paty Zehntausende auf die Straße. Der Lehrer, der für seine pädagogischen Überzeugungen gestorben war, erhielt ein Staatsbegräbnis und posthum die höchste Auszeichnung der Republik.
Präsident Emmanuel Macron selbst hielt die Trauerrede auf den Ermordeten. Die Ermittler hoben ein islamistisches Netzwerk um den tschetschenischen Täter aus, extremistische Moscheen wurden geschlossen und Hunderten Islamisten die Abschiebung angedroht.
Eine Demonstration der Stärke, die über die Grenzen Frankreichs hinaus wirkte: In zahlreichen islamischen Ländern weltweit fanden organisierte antifranzösische Kundgebungen statt. Fanatiker riefen zum Boykott französischer Waren auf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stellte sich an die Spitze dieser Bewegung, attackierte ganz Europa als „rassistisch“ und „islamfeindlich“ und beschimpfte Macron als „geisteskrank“.

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß es sich bei islamistischen Morden wie dem an Samuel Paty nicht um ein hausgemachtes soziales Problem handelt, sondern um Begleiterscheinungen einer globalen kulturellen Auseinandersetzung, so war er damit erbracht.

Mit einem als radikale politisch-religiöse Ideologie verstandenen Islam, dessen Anhänger sich über eine kritisch-despektierliche Darstellung ihres Propheten mehr entrüsten als über einen in dessen Namen begangenen Mord, ja die diesen Mord sogar noch bejubeln, ist keine Verständigung und keine „Integration“ möglich. Die Auseinandersetzung ist existentiell.
Auch Deutschland ist längst Schauplatz und Ziel dieses kulturellen Zusammenpralls, bei dem regelmäßig Blut fließt – das Blut der Angegriffenen, der europäischen „Ungläubigen“. So Anfang Oktober in Dresden; die Umstände wurden bezeichnenderweise erst nach dem Paty-Mord bekannt: Ein Syrer, IS-Sympathisant, 2015 als „Flüchtling“ ins Land gekommen, reihenweise wegen schwerer Straftaten verurteilt, als Asylbewerber nicht anerkannt und trotzdem nicht abgeschoben, sondern weiter „geduldet“ und durchgefüttert, ersticht einen 55jährigen deutschen Reisenden aus Nordrhein-Westfalen, wohl weil er ihn als Homosexuellen verachtete. Ein Fall, in dem sich das ganze Staatsversagen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahre bündelt.
Kein Wort hierzu von Bundeskanzlerin oder Bundespräsident, geschweige denn ein Orden oder ein Staatsbegräbnis. So wenig wie für all die anderen, die bereits Opfer dieser Politik wurden. Immerhin: Es werden Stimmen laut, die das vor diesem Hintergrund erst recht groteske fortbestehende Abschiebeverbot für Straftäter nach Syrien in Frage stellen.
Und während linke Politiker kaltschnäuzig den „Schutz“ von Straftätern wie dem Messermörder von Dresden über die Sicherheitsinteressen der einheimischen Bürger stellen, kritisiert der in den Bundestag strebende Juso-Chef Kevin Kühnert das Schweigen der deutschen Linken zum Islamisten-Mord an Samuel Paty.

Bemerkenswert ist diese Selbstverständlichkeit nur vor dem Hintergrund, daß sie vom Vertreter einer Partei kommt, die am Dogma potentiell unbeschränkter Einwanderung aus islamischen Ländern unbeirrt festhält. In den lieblosen Sprachschablonen des Bundesaußenministers zum Mord an Samuel Paty kam das Stichwort „islamistisch“ genausowenig vor; nur lahm stellt sich die Bundesregierung an die Seite des von Erdoğan massiv attackierten französischen Präsidenten, läßt sich fast widerspruchslos von dem türkischen Sultan wegen einer Betrugs-Razzia in einer Berliner Moschee als „rassistisch“ beschimpfen, während Bundesinnenminister Horst Seehofer es der Islam-Lobby zuliebe vorzieht, eine Kommission gegen sogenannte „Islamophobie“ einzurichten.
Die französische Reaktion auf den islamischen Terror mag markiger ausfallen; dort ist die Lage noch dramatischer, auch wenn Deutschland im Begriff ist, in wenigen Merkeljahren die Fehler Frankreichs von Jahrzehnten nachzuholen. Doch auch Macron bleibt letztlich an der symbolpolitischen Oberfläche.
Frankreich hat der Islamisierung der Gesellschaft und der Unterwanderung von Schulen über Jahre nur zugesehen. Mit der so wohlklingenden wie aussichtslosen Mission, migrantische Parallelgesellschaften zu „Republikanern“ zu erziehen, hat die Republik Lehrer wie Paty alleingelassen.
Als er von Drohungen und Todes-„Fatwas“ berichtete, bügelte man ihn ab; Orden und Staatsbegräbnis kamen für ihn zu spät. Denn die Wurzel des Problems liegt in der Demographie. Wer den Angriff auf unsere Lebensart zurückweisen will, muß die islamische Migration nach Europa grundsätzlich in Frage stellen. Solange die Eliten diesseits und jenseits des Rheins dazu nicht bereit sind, stehen die Weichen weiter in Richtung Islamisierung und Unterwerfung. Paulwitz

Se la mia morte brami

 

Se la mia morte brami, crudel, lieto ne moro.
E dopo morte ancor te solo adoro.
Ma se vuoi che non t'ami, ahi, che a pensarlo solo
il duol m'ancide e l'alma fugge a volo.

Carlo Gesualdo

 

Besonnene Klugheit

 

Die zentrale Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens in Bezug auf COVID-19 sollte die Verabschiedung von Maßnahmen zum Schutz von gefährdeten Personengruppen sein. Zum Beispiel sollten Pflegeheime Personal mit erworbener Immunität einsetzen und häufige PCR-Tests bei anderen Mitarbeitern und allen Besuchern durchführen. Der Personalwechsel sollte minimiert werden. Menschen im Ruhestand, die zu Hause wohnen, sollten sich Lebensmittel und andere wichtige Dinge nach Hause liefern lassen. Wenn möglich, sollten sie Familienmitglieder eher draußen als drinnen treffen. Eine umfassende und detaillierte Reihe an Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen für Mehrgenerationenhaushalte, kann umgesetzt werden und liegt im Rahmen der Möglichkeiten und Fähigkeiten des öffentlichen Gesundheitswesens.
Wäre die Vermeidung der Überbelegung wirklich das Ziel, dann muss sich die Bundesregierung fragen lassen, warum genau dort, wo man mit schweren Verläufen rechnen muss, der Schutz vor Ansteckung derart unprofessionell umgesetzt wird, wie in Alters- und Pflegeheimen, Sozialstationen und bei der Organisation der mobilen Pflegedienste. Dort fehlen immer noch massenweise Schutzvorrichtungen, professionelle Schleusen u.v.m. Genau mit dieser Maßnahme ließe sich die Anflutung in den Intensivabteilungen am besten verhindern.
Mit viel Engagement hätte sich die „freie Gesellschaft“ damit beschäftigen können, wie die zum Selbstschutz isolierten Risikogruppen diese Zeit am humansten übersteht: Konzerte auf den Parkplätzen der Heime, Extraprogramme in TV und Radio, um Danke zu sagen, Gourmetköche kochen mit strenger Hygiene für unsere Coronahelden in den Heimen, den Alten, Pflegern und Ärzten, der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. So würde Solidarität nicht ins Leere laufen, wie es derzeit geschieht.

Und jetzt sollen uns wieder von vorne die selben Unverschämtheiten nochmal zugemutet werden? Von einer inkompetenten Politikerclique, die mit Profiteuren im Gesundheitswesen paktiert.

https://gbdeclaration.org/die-great-barrington-declaration/

Bleiben Sie besonnen und lesen Sie das Grundgesetz!! Hier bekommen Sie gratis eine schöne aktualisierte Ausgabe des GG. Hier kann man seine Besonnenheit üben.

Stockholmsyndrom

Zeitung trotz Deutschland

 

 

Bill Gates, der Impfstoff und die FAZ

Goldgräberstimmung

Wie dank Merkel Karl Popper verhöhnt wird

 

One World Totalitarismus

Für den im Stahlbad der sogenannten Vergangenheitsbewältigung gehärteten Musterdeutschen ist praktisch jeder historische Begriff mit dem Nationalsozialismus konnotiert. So auch das Wort "Exil". Das ist merkwürdig, schon angesichts der zahlreichen Exil-Iraner, Exil-Russen, Exil-Vietnamesen, Exil-Kubaner, Exil-DDRler etc. pp., die sich in der Bundesrepublik niederließen. Auch die in diesem Kontext nicht ganz uninteressante Monika Maron nahm 1988 in der Bundesrepublik Zuflucht.

Exilanten gibt es seit jeher, von Themistokles, der Exil bei den Persern fand, über Ovid und Dante bis zu Heine, der nach Frankreich emigrierte, oder Marx, den es nach London verschlug. Die beiden bedeutendsten Denker des Toleranzmärchenlandes Al Andalus, Averroes und Moses Maimonides, gingen ins Exil, um ihr Leben vor den Islamfanatikern zu retten. Scharen von Franzosen flohen vor dem Terreur der Jakobiner ins Ausland (man schätzt 150.000), darunter Männer wie Chateaubriand, La Fayette, Joseph de Maistre und König Ludwig XVIII. Auch unser vorerst letzter Kaiser musste sein Leben im Exil beschließen.

Der Begriff Exil ist also ein politisch eher neutraler – es gingen ja auch zahlreiche Nazis und Diktatoren ins Exil –, und er überspannt die Jahrhunderte. Wer ihn reflexhaft auf diejenigen bezieht, die vor dem NS-Terror aus Deutschland geflohen sind, verfolgt Interessen. Das Exil ist nicht nur ein Flucht-, sondern auch ein Sehnsuchtsort, an welchem man vor denen Ruhe zu finden hofft, in deren Mitte zu leben unerträglich wurde, und es gehört zu den unangenehmsten Vorstellungen, die der Begriff one world in mir weckt, dass diese Eine Welt keine Exile mehr kennen würde.

Der Minimalsinn von „Exil“ wäre also die Beschreibung eines Ortes, an den man sich begibt, um von irgendeiner existenzversauenden Sache verschont zu bleiben. Insofern besteht nicht der geringste seriöse Einwand gegen die dennoch irgendwie schlimme Idee der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, eine Editionsreihe unter dem Titel "Exil" herauszubringen.

Die ersten drei, im Frühjahr erschienenen Bändchen stammen von Monika Maron, Uwe Tellkamp und Jörg Bernig, alle drei bekanntlich inzwischen hochumstrittene und z. T. martialische Gesellschaftsspalter, überdies Vertrauensvorschussveruntreuer – wozu schenkt man Leuten Literaturpreise, wenn sie später ihrem Staat, der ihnen alles ermöglicht hat, in den Rücken fallen? –, und womöglich sind es, wer weiß, irgendwann Kandidaten für ein tatsächliches Exil.










(Der hier geschmähte Roman gehört formal nicht in die genannte Reihe, aber in gewissem Sinne doch.)

Der Schoß ist bekanntermaßen fruchtbar noch, schon gibt das nächste Terzett sein Debüt in der Exil-"Edition Buchhaus Loschwitz". Auf eines der drei will ich heute hinweisen, auf ein zweites demnächst. Es handelt sich um das Buch "Rettet den gesunden Menschenverstand!" von Eva Rex, einer aus Katowice (heute Dunkelpolen) stammenden und in Dresden lebenden Schriftstellerin. Die Slawistin und Historikerin beginnt ihre Betrachtung mit Fragen:

"Wie kommt es, dass die meisten Mitglieder der westlichen Gesellschaften so merkwürdig apathisch und desinteressiert an ihrem eigenen Geschick agieren und ihrer eigenen Verdrängung (als Volk, als Nation, als Kultur) entgegensehen, ja diese sogar beklatschen? Warum sind moderne Menschen trotz ausdifferenzierter Individualisierung und Aufgeklärtheit so empfänglich für ideologische Großkonzepte wie Gleichstellung, Multikulturalismus und Kampf gegen den Klimawandel? Warum begegnen uns gerade in Künstlern und Intellektuellen die fanatischsten Befürworter dieser neuen Ideologien? ... Wie kommt es, dass so viele sich nicht mehr auf ihre eigene Wahrnehmung verlassen und nicht den Mut haben, sich ihres Verstandes zu bedienen?"

Plausible Antworten findet sie skandalöserweise bei Hannah Arendt (für deren Befreiung aus der absurden linken Umarmung Frau Rex schon seit Längerem plädiert). Und zwar im Buch "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" – man muss den Wikipedia-Eintrag dazu lesen, um würdigen zu können, wie unsere wuseligen Linksscheitler die einst ja ebenfalls hochumkämpfte, zeitlebens allen intellektuellen Moden abholde Denkerin – von der ich übrigens den Begriff "Kleiner Eckladen" (bei ihr mit dem Zusatz: "des Denkens") stiebitzt habe –, von Anstößigkeiten befreiten und auf Linie stutzten.

Anders als bei der herkömmlichen Tyrannis mit ihren konventionellen Motiven beruht die totale Herrschaft Arendt zufolge immer auf einer Ideologie. Diese Ideologie erhebe Anspruch auf universelle Geltung, mobilisiere dafür die Massen und verheiße die Verwirklichung einer Fiktion, an deren Ende eine neue Welt und der neue Mensch stehen.

Wer heute auch nur für eine Seminarstunde in eine sogenannte geisteswissenschaftliche Fakultät einer beliebigen westlichen Universität blickt, wird feststellen, dass alles, was älter als, sagen wir, zwanzig Jahre oder auch Wochen ist, dort im Grunde nichts mehr gilt. Kann also eine vor 70 Jahren – wenn immerhin auch nicht von einem Cis-Mann – veröffentlichte Analyse unsere heutige Situation auch nur um ein Millilux erhellen?

Eva Rex behauptet, ja. Schauen wir also mit ihr auf die Kriterien (vulgo Elemente und Ursprünge), die Hannah Arendt zufolge eine totalitäre Herrschaft kennzeichnen.

Erstens: Die Gesellschaft ist atomisiert und zugleich homogenisiert, die traditionellen Bindungen durch Klassen, Stände, Familien, Geschlechter, Nationen, Identitäten sind weitgehend aufgelöst. Ein im sozialen Vakuum lebender Massenmensch bevölkert die Städte.

Zweitens: Aus dieser Orientierungs- und Bindungslosigkeit resultiert ein kollektiver Mangel an Urteilskraft. Er äußert sich in einer Mischung aus Leichtgläubigkeit und Zynismus und mündet in eine Revolte gegen den Wirklichkeitssinn – gegen den bei Arendt noch ganz zentralen "gesunden Menschenverstand" (auf den sich heute bekanntlich nur Ewiggestrige berufen). Die Philosophin – die übrigens in ihrer Totalitarismusanaylse noch ganz frisch und frei die trefflichen Termini "Mob" und "Gesindel" verwendet (nicht für die Massen, sondern für den Mob und das Gesindel) – schreibt: "Die Mentalität moderner Massen (...) beruht darauf, daß sie an die Realität der sichtbaren Welt nicht glauben, sich auf eigene, kontrollierbare Erfahrungen nie verlassen, ihren fünf Sinnen mißtrauen und darum eine Einbildungskraft entwickeln, die durch jegliches in Bewegung gesetzt werden kann, was scheinbar universelle Bedeutung hat und in sich konsequent ist. ... Auf sie wirkt nur die Konsequenz und Stimmigkeit frei erfundener Systeme, die sie mit einzuschließen versprechen."

Drittens – gleich in den Worten von Arendt (auch alle folgenden Zitate stammen von ihr) –: "Der Egozentrismus (der modernen Massen) konnte kein gemeinsames Interesse entstehen lassen, und war daher oft mit einer typischen Schwächung  des Instinkts der Selbsterhaltung verbunden. Selbstlosigkeit, nicht als Güte, sondern als Gefühl, daß es auf einen selbst nicht ankommt, daß das eigene Selbst jederzeit und überall durch ein anderes ersetzt werden kann, wurde ein allgemeines Massenphänomen."

Viertens: Die geistigen Eliten haben sich freiwillig gleichgeschaltet und betreiben primär Systempropaganda. Gerade sie hegen eine "Neigung für die abstraktesten Vorstellungen, diese leidenschaftliche Vorliebe, ihr Leben nach sinnlosen Begriffen zu gestalten, wenn sie dadurch nur dem Alltag und dem gesunden Menschenverstand, den sie mehr verachteten als irgend etwas sonst, entgehen konnten".

Fünftens: Frei erfundene, aber in sich logische Systeme beherrschen das Denken der Menschen und erzeugen eine Hyperrealität. "Während die totale Herrschaft einerseits alle Sinnzusammenhänge zerstört, mit denen wir normalerweise rechnen und in denen wir normalerweise handeln, errichtet sie andererseits eine Art Suprasinn ... Über der Sinnlosigkeit der totalitären Gesellschaft thront der Suprasinn der Ideologien, die behaupten, den Schlüssel zur Geschichte oder die Lösung aller Rätsel gefunden zu haben."

Sechstens: Die Massen werden mit sogenannten wissenschaftlichen Beweisen von der Stichhaltigkeit der staatlichen Pläne und Maßnahmen überzeugt. "Diese ideologisch verankerten Lügen (sind) unantastbar. Sie werden mit sorgfältig ausgearbeiteten Systemen pseudowissenschaftlicher Beweise geschützt." – "Im Gegensatz zu älteren Formen politischer Propaganda, die dazu neigt, sich auf die Vergangenheit zu berufen, um Gegenwärtiges zu rechtfertigen, benutzt totalitäre Propaganda die Wissenschaft, um die Zukunft zu prophezeien."

Siebentens: Gemäß dem strikten Determinismus der Ideologie steht am Ende des gesellschaftlich eingeschlagenen Weges eine Transformation der menschlichen Natur, das Erreichen einer neuen Gattungsqualität. "Diese Exekution der objektiven Gesetze von Natur oder Geschichte soll schließlich die Menschheit produzieren.“

"Woran", fragt Eva Rex, "erinnert uns das?"

Was in diesen sieben Punkten beschrieben wird, erleben wir derzeit tatsächlich wieder, wenn auch auf vollkommen andere, unvergleichlich weniger gewaltsame, unvergleichlich smartere und von den Sirenengesängen des Humanitarismus begleitete ungleich raffiniertere Weise, aber in einer vor allem dank Big Data bewerkstelligten Totalität – es gab nie ein zentralistischeres Gebilde in der Menschheitsgeschichte als die Allianz von Google, Facebook et al. –, die den Vergleich mit ihren freiheitsfeindlichen Vorgängern nicht scheuen muss. Freilich betreffen die Folgen ausschließlich den Westen. Die afrikanischen, asiatischen, orientalischen Völker oder Stämme können bleiben, was sie sind, ihr Kindersegen schadet dem Weltklima nicht, ihre Frauen müssen nicht gleichgestellt werden, solange sie frei zwischen Tschador und Niqab wählen dürfen, ihre Religionen, Sitten und Geschlechter sind keine Konstrukte, sondern bunt, sie haben nie andere Völker bzw. Ethnien versklavt und unterdrückt, keine verachtenswerten Eroberungskriege geführt, haben keine Erbschuld abzutragen, und bis heute sind sie an der Diskriminierung Andersartiger nicht interessiert.

Frau Rex holt die Exilantin Hannah Arendt heim dorthin, wo sie allzeit ihren Hauptwohnsitz hatte – nein, nicht ins "Erstaunen vor dem Einfachen" (dort auch), sondern ins Umstrittensein. Denn nichts Schlimmeres könnte einem öffentlich denkenden und urteilenden Menschen widerfahren, als dass er inmitten dieser weltumspannenden Herde aus Gaunern, Opportunisten, Gierhälsen, Bescheidwissern, Fatzkes, Gläubigen, Huren, Banditen, Idealisten, Beutelschneidern und Einfaltspinseln nicht wenigstens umstritten wäre.

Natürlich ist in siebzig Jahren einiges passiert, was nach einem, wie es neudeutsch heißt, Update oder auch Great reset der Arendtschen Analyse verlangt. Das erledigt Frau Rex klug und prägnant. Etwa wenn Arendt feststellt: "Tyrannen und Despoten haben immer gewußt, daß Gleichheit ihrer Untertanen, Ausschaltung von Rangunterschieden und Verhinderung jeder gesicherten, gesellschaftlichen und politischen Hierarchie die unabdingbare Voraussetzung ihrer Herrschaft bildet."

Eva Rex fährt fort: "Uns hingegen wird vermittelt, dass es sich um Emanzipation aus unterdrückerischen Strukturen handelt." – "Aber warum sollte der Egalitarismus vor anderen Ungleichheiten Halt machen? Zum Beispiel vor der genetischen?"

Hannah Arendt notiert: "Totale Herrschaft, die darauf ausgeht, alle Menschen in ihrer unendlichen Pluralität und Verschiedenheit so zu organisieren, als ob sie alle zusammen nur einen einzigen Menschen darstellen, ist nur möglich, wenn es gelingt, jeden Menschen auf eine sich immer gleichbleibende Identität von Reaktionen zu reduzieren, so daß jedes dieser Reaktionsbündel mit jedem anderen vertauschbar ist. Es handelt sich dabei darum, das herzustellen, was es nicht gibt, nämlich so etwas wie eine Spezies Mensch."

Eva Rex – Hannah und Eva, fällt mir gerade auf, was für ein schönes Namenspaar – entwirft dazu ein treffendes Gleichnis: Das Ziel der globalistischen Eliten sei es, "die Menschen zu Plastikgranulat zu zerreiben, damit aus ihnen, bei Bedarf, eine neue PET-Flasche geformt werden kann. ... Und dafür braucht es die Homogenisierung – das Zerreiben der Menschen zu ethisierten, ökologisierten, pazifizierten, feminisierten und durchgegenderten Bestandteilen des humanitären Universalismus."

PS: Selbstredend geht die Autorin auch noch auf die totale Mobilmachung gegen Corona ein. Ich bescheide mich auf eine Sottise: "Corona ist eine Servilitäts-App, die nach Belieben aktiviert werden kann." Die weitere Lektüre stelle ich nicht nur anheim, sondern empfehle sie nachdrücklich.

                            
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Noch zum Vorigen.

Der israelische Bestseller-Autor und jugendtaugliche Welterklärer Yuval Noah Harari macht sich auch so seine Gedanken über Corona; im Interview mit t-onlie sagt er:









Aber:





Bemerkt der Mann den Widerspruch nicht? Oder ist es die mutwillige Beschränkung auf "ein paar Milliardäre", mit der er sich davonstehlen will? Der Witz an den aktuell laufenden "Verschwörungen" besteht ja darin, dass sie nicht oder nur zum Teil im Geheimen, in den sprichwörtlichen Hinterzimmern stattfinden, sondern, wie die Reden von Emmanuel Goldstein in "1984", vor aller Augen gezeigt werden. "Great reset", "Große Tranformation", Globaler Pakt für Austausch-("replacement")-Migration, die Allianz von Big Data, Pharmaindustrie und Regierungen bei der Freiheitseinschränkung der Bürger unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung, die Neuaufteilung der Märkte unter einer Handvoll Großkonzerne durch Ausschaltung des Mittelstands, die Entmachtung der nationalen Parlamente, die Pläne des Weltwirtschaftsforums* zur Vergemeinschaftung von Wohnungen, Autos etc., die totale elektronische Überwachung in China – jeder kann zuschauen dabei. Nur muss er sich hüten, sich einen Reim bzw. eine Dingenstheorie darauf zu machen. Dann wird er gesperrt. Würde übrigens auch Harari so gehen. Vielleicht ist er einfach nur clever.


* Diese Pläne sind hier in einer Acht-Punkte-Prognose gelistet. Punkt 1: "Alle Produkte verwandeln sich in Serviceleistungen. 'I don't own anything. I don't own a car. I don't own a house. I don't own any appliances or any clothes'." Neckisch auch Punkt 6: Die "hochgebildeten syrischen Flüchtlinge" werden anno 2030 unsere CEOs sein (warum eigentlich nicht in Syrien? Und teilen sie sich ihre Wohnungen und Klamotten auch mit den ungläubigen CEOs?). Klartext spricht dann Punkt 7: Die westlichen Werte sind überholt. Dass Punkt 8 die baldige erste Marslandung ankündigt, könnte man für Satire halten, aber eine nach dem Geschmack des Weltwirtschaftsforums eingerichtete Erde würde der Besiedelung des Roten Planeten einen unverhofften Sinn zuwachsen lassen – ich sprach oben ja davon –: den des Exils. Das neue Amerika quasi.


                                 ***


Apropos Milliardäre – deren einer ist ja Billyboy – und etwas nicht bemerken: Den Aufstieg der FAZ vom Selbstverständigungsorgan der bundesdeutschen zumindest geistigen Eliten zum prachtvollen Politnuttenblatt illustriert Alexander Wendt am Beispiel eines unkommentiert und kontextfrei in die "Zeitung trotz Deutschland" eingerückten Selbstbejubelungsartikels von eben jenem Billyboy (der dem Blatt vorher ein bisschen Geld – aber nicht viel – gespendet hat; immer einen Schritt nach dem anderen):





(Hier.)

Begünstigt das Internet lautstarke Freiheit oder lautlose Unterdrückung?

Youtube, Facebook, Twitter, Amazon, Wikipedia oder Paypal – es ist noch nicht lange her, da verband sich mit diesen Namen eine Verheißung. Digitale Medien, soziale Netzwerke, Verkaufsplattformen, Finanzdienstleister schienen das Tor zu neuer oder wiedergewonnener Freiheit aufzustoßen.

Die Euphorie war lagerübergreifend. Links der Mitte schwärmte man von liquider Demokratie, von ständiger Partizipation der Basis, der Weisheit der Vielen und von flachen Hierarchien. Junge Leute, denen Grüne, SPD oder die Linkspartei zu analog, zu altbacken und autoritär erschienen, schlossen sich der Piratenpartei an, die ganz auf die digitale Vermittlung der Politik setzte. Die Hoffnungen der Konservativen und Rechten waren weniger romantisch, dafür aber pragmatischer.
Sie wollten mit Hilfe der neuen Medien das rotgrün eingefärbte Meinungsmonopol brechen, Diskurs- und Informationslücken schließen und von physischen Attacken ungestört sich vernetzen. Zentral war die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Im digitalen Exil sollte sie sich regenerieren, um dann in den realen öffentlichen Raum vorzustoßen und politisch zu wirken. Ein Konzept, auf das vor allem die Identitäre Bewegung setzte.

Weder die Erwartungen der einen noch die der anderen haben sich erfüllt. Die linken Digitalrebellen wurden vom Politik- und Medienestablishment so fest umarmt, daß ihnen die Luft wegblieb. Die Raffinierten und Medienaffinen unter ihnen gehören heute selber zu den Etablierten und finden es völlig in Ordnung, wenn der Staat und die digitalen Monopolisten den Andersdenkenden die Möglichkeit nehmen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben.
Die Andersdenkenden, das sind tatsächliche oder angebliche Rechte und Konservative, die zu politischen und existentiellen Fragen wie Masseneinwanderung, Multikulturalismus, Islam, Energiegewinnung, Gender, Klima, Corona konträre Auffassungen vertreten zu jenen, die der politisch-mediale Komplex verordnet.

Der Komplex hat sich nach einer Schrecksekunde rasch wieder gefangen: Heute bilden das staatliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, semistaatliche Überwachungsinstanzen, interne Richtlinien der Netzbetreiber und Medienkampagnen ein System, das unerwünschte Informationen, Fakten und Meinungen immer effizienter unterdrückt.
Die Ausschließungsmechanismen der analogen Medien werden spiegelbildlich auf die digitale Welt übertragen. Die Annahme einer Netzneutralität war von Anfang an illusorisch. Die großen digitalen Medien und Netzwerke sind keine neutralen Mittler, die die Datenpakete unabhängig von Herkunft, Inhalt und Eigeninteresse transportieren, und erst recht keine idealistischen Vorkämpfer der Meinungsfreiheit.
Erstens reagieren sie als profitorientierte Unternehmen auf politischen Druck und sind bereit, gewünschte Einschränkungen vorzunehmen, wenn sie nur in anderen Segmenten sichere Gewinne einstreichen können.
Zweitens stehen sie im Fokus von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), mächtigen, hervorragend vernetzten Lobbyorganisationen, die sich dem Kampf gegen Rassismus, Klimawandel oder Corona verschrieben haben. Wer sich ihnen gegenüber in Fügsamkeit übt, hat sogar die Möglichkeit, das als Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung werbewirksam zu verkaufen.
Drittens ergeben sich aus den Geschäftsmodellen eigene politische Präferenzen. Global agierende Konzerne sind nun mal auf den Globalismus, auf die Standardisierung und Vereinheitlichung von Ansichten, Geschmäckern, Gewohnheiten, Moden ausgerichtet.

Rechte und konservative Positionen sind hingegen partikularistisch motiviert und für die Aktivitäten globaler Kraken störend. Deshalb haben diese keinerlei Grund, sich für deren Reichweite und öffentliche Präsentation zu engagieren.
Die Ausweitung der analogen Zensur- und Stigmatisierungspraxis in den digitalen Bereich hinein bedeutet eine Potenzierung des repressiven Effekts. Denn* der permanent auf das Smartphone starrende Nutzer steht sinnbildlich für die vermittelte, virtualisierte und zugleich geschrumpfte Wahrnehmung der Wirklichkeit. Das gilt um so mehr in Corona-Zeiten, in denen das öffentliche und soziale Leben massiv eingeschränkt ist.
Die analogen wie die digitalen Medien verbreiten eine Hyperrealität, eine Simulation von Wirklichkeit, in der Fakten sowohl konstruiert, unterdrückt, willkürlich verknüpft und suggestiv aufgeladen werden. Dieser Prozeß läuft in einer Endlosschleife ab, was die Nutzer schließlich dazu bringt, die Simulation als reale Wirklichkeit zu akzeptieren.
Die „sozialen Netzwerke“, mit denen sich ursprünglich die Vorstellung freier Interaktionen und gemeinsamen Handelns verband, erhalten damit eine gegensätzliche Bedeutung. Sie bezeichnen einen feinen Kokon, der langsam um die Hirne der Konsumenten gesponnen wird und zur individuellen und kollektiven Wahrnehmungsstörung führt.
So ist das erhoffte Refugium der Gedanken- und politischen Freiheit zu einer Zone der Manipulation und Kontrolle geworden, in der halbstaatliche Spitzel darüber wachen, wer von wem „geliket“ und verlinkt wird. In dieser Zone läßt soziale Ächtung sich leicht in den lautlosen sozialen Tod überführen.

Wer als politischer Aktivist, als Autor, Künstler oder anderweitig öffentlich Tätiger von Twitter und Facebook verbannt, von Amazon und Paypal gelöscht, von Google-Algorithmen in die Tiefe des digitalen Vergessens gestoßen und von Wikipedia verleumdet wird, der sieht sich nicht nur einer unangreifbaren und anonymen Macht gegenüber, er unterliegt auch einer vorgezogenen „Damnatio memoriae“, der Verfluchung und der gesellschaftlichen Auslöschung zu Lebzeiten. Hier liegt ein neototalitäres Potential, das zunehmend aktiviert wird. Hinz

*Ich hätte an dieser Stelle erst einmal darauf hingewiesen, dass die Inhaber der Medienmacht durch die Digitalisierung einen Überblick gewonnen haben, der zuvor nie dagewesen war (die jesuitischen Fürsten des 17. Jahrhunderts, Stalin oder Hitler konnten davon nicht mal träumen): das Internet bewirkt, dass seine Nutzer freiwillig  Informationen über private Neigungen in Echtzeit zur Verfügung stellen. Jedes "Geschenk", das der Nutzer kostenlos entgegennimmt, bezahlt er mit der Preisgabe von Intimität oder zumindest von unzähligen Indizien, durch die ein entsprechend programmierter Roboter auf intimste Neigungen schließen kann, indem er empirische Auffälligkeiten miteinander vergleicht und verknüpft. Ich war schon 1973 davon überzeugt, das wir beim Heraufkommen dessen, was damals noch telematische Gesellschaft genannt wurde (=Internet, Social Media etc.) die Entstehung einer Technokratie erleben würden, der gegenüber die Datenschützer machtlos sein würden, wenn sie nicht selbst Macht erlangen können - wie eine Art Tribunus plebis bzw. eine Cybergewerkschaft. Und dass bei der Institutionalisierung einer solchen Cybergewerkschaft wiederum verhindert werden müsse (falls dies überhaupt möglich ist), dass sie Teil des Problems wird. Mit anderen Worten: die Gewaltenteilung muss neu definiert und reformiert werden, damit am Ende der Entwicklung nicht das steht, was Ernst Jünger schon 1957 "Gläserne Bienen" nannte.

Hinzu kommt, dass Repression im Internet nicht nur lautlos von statten gehen kann, sondern sogar ohne dass derjenige, dessen Redefreiheit runtergedrückt wird, es merkt: man limitiert durch einen Algorithmus die Reichweite seines Beitrags und gleichzeitig gaukelt man ihm halbwegs hohe Klickzahlen vor. Volkswagen konnte enttarnt werden. Was aber, wenn keine starke Vertretung des Kunden- und Nutzerinteresses so einem faulen Apfel das Handwerk legt und ein ganzer Sektor faul wird? Wir stehen am Anfang einer Epoche der Simulation, in der die Glaubwürdigkeit immer mehr zum zentralen Thema werden wird, ja fast zu einem neuen Sakrament.

Ronald Reagan war überzeugt, dass die Informationstechnologien totalitäre Regime wie China zu Fall bringen würden. Ich bin seit 1973 davon überzeugt, dass diese Technologien intrinsisch zu totalitärer Repression neigen, dass ihre Eigenynamik auch die freiheitlich verfassten Staaten dazu treibt, wie China zu werden, weil sie - ähnlich wie die Atombombe - den Staaten Handlungsmodalitäten aufzwingt, die unabhängig von menschlichem Wollen (und den Gesetzen, mit denen die Menschen dieses Wollen in geordnete Wege leiten) sind. Ich bin allerdings immer noch nur zu 70% davon überzeugt, weil ich meinen eigenen Überzeugungen nie so recht traue. Ich hoffe immer noch, Reagan hat am Ende recht. Es macht mich jedes Mal glücklich, wenn ich von einem Durchbruch höre, der ein intrinsiches Potential besitzt, das der Demokratie, der Privatsphäre und dem Schutz des Einzelnen und seiner Familie, den kleinen Leuten dient. Die Quantenkryptographie z.B. könnte dazu beitragen, dass eine Cybergewerkschaft Instrumente erlangt, mit der der Bürger vor Technokraten geschützt werden kann.

La crittografia quantistica

Cybersecurity360 

Schon aus der Bibel wird berichtet, daß der Prophet im eigenen Land nicht gern gesehen war, in der eigenen (Lebens-)Zeit wohl auch nicht. Literaten und große Komponisten teilen ebenfalls nicht selten das Schicksal, daß man die Größe ihrer Werke nicht sofort erkannte.

Der Brite Paul Coleman hatte bereits 2015 die englische Version seines nun in deutscher Sprache in einer aktualisierten und erweiterten Fassung erschienenen Buches „Zensiert. Wie europäische ‘Haßrede-Gesetze’ die Meinungsfreiheit in Europa bedrohen“ (Fontis-Verlag, Basel 2020) veröffentlicht. Also zu einer Zeit, als die breite Mehrheit in Deutschland noch kaum zur Kenntnis nahm, daß die Meinungsfreiheit durch staatliche Gesetzgebungen und Zensur-Ambitionen gefährdet sein könnte.
Inzwischen ist in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen vermeintliche „Haßrede“ in Kraft, die Auswirkungen bekommt der Bürger bereits zu spüren. Heute, im Jahr 2020, könnte man dieses Buch rückwirkend fast prophetisch nennen, und es bricht ein in eine überhitzte Gesellschaft, in der immer mehr Menschen die Erfahrung teilen, daß der Vorwurf der „Haßrede“ schnell zur Hand ist, um andere aus dem Diskurs zu werfen, statt sie sachlich zu widerlegen.
Sie werden im Internet moralisch zurechtgewiesen, gemeldet oder gleich gesperrt bei Facebook, Twitter und Co. Sie werden angeklagt und verurteilt, wenn sie ihre Überzeugungen halten. Ein linker Mob wütet mit fast religiösem Eifer durch Universitäten und Redaktionen, hütet neue „Wahrheiten“ und schlägt das Fallbeil über abtrünnigen Meinungen und jenen, die sich mit den „Falschen“ einlassen.
Wie die Doppelmoral einer politisch linken Kultur hier wenig tolerant unterwegs ist, greift Ralf Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion der Bild-Zeitung, in seinem fundierten Vorwort auf. Was dürfen Bürger, aber auch Journalisten noch schreiben? Welche Meinung oder auch Kritik kann noch sorglos geäußert werden, ohne sofort als fundamentalistisch, „rechts“ oder gar homophob zu gelten?
Und nun weiß man gar nicht, ob man dem Autor Coleman gratulieren oder eher erschrocken sein soll, daß er mit all seinen Prognosen aus dem Jahr 2015 zur Entwicklung der Haßrede-Gesetze recht behalten hat. Mit der erbarmungslosen Nüchternheit eines Juristen seziert er die Entstehungsgeschichte der Haßrede-Gesetze, die vor allem eines gemeinsam haben: Keines von ihnen liefert eine verbindliche oder klare Definition von „Haßrede“, was das Fundament des Problems gleich freilegt: Wo keine klare Definition im Gesetz, ist ideologisch alles drin.
Was das in der Praxis bedeutet, veranschaulicht er mit einer großen Sammlung realer Fälle, die er als Menschenrechtsanwalt bis vor die höchsten Gerichte teilweise selbst verhandelt hat, aber auch anhand der Dokumentation anderer Fälle, in denen Menschen wegen ihrer Überzeugung mitten in Europa in Bedrängnis gerieten. Er zeigt auch, daß die Anklage oft reicht, um zu stigmatisieren oder in einer Art „Chilling Effekt“ andere abschreckt.
Coleman ist Anwalt von Beruf und Direktor der Nichtregierungsorganisation ADF International. Sie vertritt weltweit Christen, die wegen ihres Glaubens in Schwierigkeiten, vor Gericht oder gar im Gefängnis landen. Die Bandbreite reicht von Ministerinnen, die wegen Bibelzitaten angeklagt sind, über Hebammen, die man zur Beteiligung an Abtreibungen nötigen will, bis hin zu Priestern, die noch die katholische Definition von Ehe gegen die LGBT-Lobby verteidigen. Aber auch Straßenprediger, stille Beter und sogar Polizisten und Prominente kommen zunehmend in Bedrängnis wegen religiöser oder politischer Äußerungen.

Paul Coleman liefert eine Chronologie der Entstehungsgeschichte mancher „Haßrede“-Paragraphen in internationalen Verträgen und Vereinbarungen, und das löst Unbehagen aus: Es waren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die totalitären Regime, allen voran die Sowjetstaaten, die auf internationaler Ebene massiv für die Beschränkung freier Rede warben und die Einführung entsprechender Formulierungen in Menschenrechtsabkommen durchsetzten, während die demokratischen Länder des freien Westens massiv Einspruch erhoben und für die Freiheit jeder Rede kämpften. Vor allem auch für die Freiheit, Regierungen zu kritisieren, für die Freiheit, sich zu empören und für die Freiheit, anderer Meinung zu sein.
Im Jahr 2020 stellen wir fest, daß sich der Wind um 180 Grad gewendet hat: Gerade in den freien, demokratischen Ländern und in der gesamten Europäischen Union blüht neuerdings der politische Wille, die Vielfalt von Meinungen einzuschränken mit dem Hauptargument, es provoziere Haß und löse Gewalt aus.
Den Beweis dieser These bleiben alle Staaten schuldig, wie Coleman nachweist, statt dessen entstehen wachsende Kollateralschäden und Rechtsunsicherheiten. In einer zusätzlichen und hochaktuellen Einleitung zur deutschen Ausgabe des Buches nimmt Coleman Stellung zu aktuellen Fällen in Deutschland, Europa und auch den USA. Ernüchternde Bilanz: Im Ergebnis herrscht in der Rechtsprechung argumentative Willkür.

Das Buch endet mit einer Sammlung der wichtigsten Haßrede-Gesetze, die in Europa schon gelten. Bald wird er eine zweite Auflage drucken müssen, um sie zu aktualisieren, denn die Zahl dieser Gesetze steigt in Europa von Jahr zu Jahr. Birgit Kelle

Paul Coleman: Zensiert. Wie europäische „Haßrede“-Gesetze die Meinungsfreiheit bedrohen. Fontis-Verlag, Basel 2020, Klappenbroschur, 284 Seiten, 18,- Euro.

Hypholomata fascicularia

 

Ein japanisches Vorbild und van Gogh

 

Genauer hier

Enttarnung einer Pseudoelite

 Modigliani's Heads

So weit sind wir

 

 

Monika

Maron

(nebenbei aber letztlich eigentlicher Kern: dass ausgerechnet der S.Fischer-Verlag sich erlaubt, unter Berufung auf seine antifaschistischen Wurzeln diese Farce um Monika Maron vom Zaun zu brechen, ist ein Gipfel heuchlerischer Absurdität und absurder Heuchelei, wie er zumindest auf diesem Kontinent nur in dEUtschland möglich ist; schließlich war es genau dieser Verlag, der einst den antifaschistischen Wagenbach  rauswarf, als er vom Altnazi Georg von Holzbrinck aufgekauft wurde, dessen Erben der Verlag noch heute gehört - opportunistische, niederträchtige Profiteure verlieren vielleicht das Wolfsfell und ein paar Zähne, aber nie den fiesen Charakter)

Geschichte einer Farce 

Der allzu alltägliche Wahnsinn in dEUtschland

Hut ab vor Kühnert

Der Spiegel-Artikel, den Juso-Chef Kevin Kühnert über das Schweigen der deutschen Linken zum Islamisten-Mord am französischen Geschichtslehrer Samuel Paty veröffentlicht hat, ist bemerkenswert. Er fordert seine Gesinnungsgenossen auf, „das Wort (zu) erheben, weil es auch und insbesondere ihre proklamierten Werte sind, die bei ausnahmslos jedem Terroranschlag mit Füßen getreten, mit Messern erdolcht und mit Sprengsätzen in die Luft gejagt werden“.
Es gehe ihm „nicht um ein politisch inszeniertes Betrauern der Opfer oder gar das Durchleuchten ihrer Grundhaltungen. Mitgefühl und Trauer sollten Eckpfeiler zwischenmenschlichen Anstands sein und keine politische Bückware, die nur auf Nachfrage ausgereicht wird.“ Er setzt nach: „Nein, als links denkender Mensch entsteht zumindest meine Empörung aus etwas anderem. Mich beschäftigt das in der beispiellosen Anmaßung zum Richter über Leben und Tod mündende Menschenbild der Täter.“

Das sind klare Worte, die man nicht reflexhaft als Wortmeldung eines politischen Karrieristen abtun darf. Aus dem Text sprechen Zorn, Erschütterung und Sorge, die ernst zu nehmen sind.

Natürlich geht es Kühnert auch um die Rettung der SPD, auf deren Fortbestehen seine soziale Existenz beruht. Er hat begriffen, daß sie dazu ihre Verantwortung nicht auf die Verteidigung und den Ausbau von Sozialleistungen beschränken darf. Es geht ums Ganze, um den Anspruch religiöser Fundamentalisten, die Spielregeln der westlichen Gesellschaften zu bestimmen.
Um ihn abzuwehren, muß die Linke ihr Linkssein neu bedenken und „sich endlich gründlich“ mit dem Islamismus, „mit dieser Ideologie als ihrem wohl blindesten Fleck beschäftigen“. Tatsächlich kommt der Eindruck, die SPD als Teil des links-liberalen Lagers würde „insgeheim mit Islamisten kuscheln“ (Kühnert), nicht von ungefähr.
Mit dem Aufsatz übernimmt der 31jährige eine geistig-moralische Führung, zu der das nominelle SPD-Führungsduo nicht in der Lage ist. Nebenbei: Der Text fällt so sehr aus dem Rahmen der früheren Äußerungen Kühnerts, daß dahinter kluge Co-Autoren und Strategen zu vermuten sind. (Wir tippen auf ihn und vor allem auf ihn.)
Warum aber schweigt die Linke so hörbar zum Messermord am Lehrer? Kühnert meint, aus Furcht vor der „mißbräuchlichen Vereinnahmung“ von Rechten, Rassisten und „halbseidenen Hobbyislamforschern“. Das erinnert an die Argumentation der SED, die mit dem Hinweis auf den Klassenfeind im Westen jeden Ansatz zu einer Fehlerdiskussion abblockte. „Rechten Kulturalisten“, glaubt Kühnert, gehe es „um eine ethnische Sortierung der Gesellschaft und somit um Sippenhaft“.

Ach was, es gibt rechte Kulturalisten, die den Islam als altehrwürdige, kraftvolle Religion respektieren. Die über sexualisierte Mohammed-Karikaturen genauso wenig lachen können wie über pornographische Darstellungen von Jesus oder der Gottesmutter Maria. Und die trotzdem vehement bestreiten, daß der Islam ein Teil Deutschlands ist oder es in absehbarer Zeit werden darf.
Denn die säkulare Überzeugung, daß „der Glaube eine Sache zwischen dem Einzelnen und seinem Gott ist“ (Kühnert) und nicht das Zusammenleben in der Gesellschaft bestimmen dürfe, hat das Christentum, nicht jedoch der organisierte Islam akzeptiert.
Dieser hat sich teilweise in der direkten Konfrontation mit dem Westen politisch zum Islamismus radikalisiert. Was andererseits nicht ausschließt, daß praktizierende oder säkularisierte Moslems loyale und wertvolle Staatsbürger sein können. Auch in Deutschland gibt es dafür ganz hervorragende Beispiele. Für das linke Appeasement gegenüber dem Islamismus geben andere Gründe den Ausschlag.

Kühnert greift sogar den Vorwurf auf, „in linken Weltbildern gebe es ‘richtige’ und ‘falsche’ Opfer oder Täter. Und auch wenn dieser Vorwurf polemisch und pauschal daherkommen mag, so kann doch der Eindruck entstehen, daß da ein Funke Wahrheit im Spiel ist.“
Er erinnere sich „noch sehr gut, wie nach dem Tod von Daniel H. im Sommer 2018 in Chemnitz minutiös sein Facebook-Profil öffentlich besprochen wurde. Immer auf der Suche nach Hinweisen auf seine politische Einstellung und mündend in Überschriften wie ‘Opfer von Chemnitz war Deutschkubaner – und links.’ War das für unser Mitgefühl wirklich wichtig? Hätten wir um einen Liberalen ernsthaft weniger getrauert?“ Oder um einen Konservativen? Einen Rechten gar?
Im März 2013 wurde in Kirchweyhe bei Bremen der 25jährige Daniel S. von einem stadtbekannten türkischen Schläger totgetreten. Der SPD-Bürgermeister hielt es für wichtig, öffentlich festzuhalten: „Daniel war ein guter Junge und kein Nazi.“
Abgesehen davon, daß „Nazi“ zum Allerweltsbegriff für Abweichler vom Mainstream geworden ist, stellt sich angesichts solcher Äußerungen von Amtsträgern die Frage, ob man sich in der Multikulti-Gesellschaft sein Lebensrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit etwa durch die richtige, das heißt staatliche lizensierte Gesinnung erst verdienen muß.
Was nun Chemnitz betrifft, so springt Kühnert leider zu kurz. Trauer und Zorn waren allein den Demonstranten vorbehalten, die von Politik und Medien anschließend einer „Hetzjagd“ bezichtigt wurden. Um die Hetzjagd-Lüge aufrecht zu halten, wurde sogar der damalige Präsident des Verfassungsschutzes aus dem Amt genommen, weil er der Darstellung widersprochen hatte – übrigens auf Betreiben der SPD.
Unter dem Motto „Wir sind mehr“ sorgte ein Rockkonzert „gegen Rechts“ für Volksfeststimmung, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – ehemals Kanzlerkandidat der SPD – fand diesen faktischen Tanz auf dem Grab des von Asylbewerberbern getöteten Daniel H. noch im Rückblick großartig.
Die „Eckpfeiler zwischenmenschlichen Anstands“ (Kühnert) sind durch Ideologiebefall schwer angefault. In Chemnitz ging es darum, die Folgen der Willkommenspolitik – die ein großer Teil der Linken noch als viel zu restriktiv empfindet – nicht thematisieren zu müssen.
Was kann die deutsche Linke zur Ermordung von Samuel Paty denn sagen, ohne sich politisch und moralisch zu entleiben? Soll sie die Möglichkeit einräumen, daß der islamistische Terror in Frankreich dank sperrangelweit offener Grenzen die deutsche Zukunft vorwegnimmt?
Zugeben, daß ihr Internationalismus auf Unkenntnis, Verblendung, politischer Romantik und nationalem Selbsthaß beruht? Daß es sich beim „Kampf gegen Rechts“ um einen Sturmlauf gegen den politischen und überhaupt den gesunden Menschenverstand handelt? Bestätigen, daß religiöse und kulturelle Vorprägungen so wichtig sind wie die sozialen Umstände und von diesen nur bedingt verändert werden können?
Als die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz, die bis 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration war, davon sprach, daß das Zusammenleben in Deutschland täglich neu ausgehandelt werden müsse, bezog sie sich auf den Staatsphilosophen Habermas und seine Theorie vom herrschaftsfreien Diskurs und kommunikativen Handeln.
Die Enthauptung des Lehrers durch einen jungen Islamisten war – zynisch gesprochen – ebenfalls ein Aushandlungs-Akt, allerdings ein einseitiger. Umso eindeutiger und durchschlagender ist seine kommunikative Wirkung. Er löst Angst aus und markiert die Grenze des Sagbaren mit Blut.
Es gibt nun mal religiös und kulturell basierte Unvereinbarkeiten, die man leugnen, aber nicht aus der Welt schaffen kann. Und wenn zum Beispiel in einer Klasse 90 Prozent der Schüler aus moslemischen und von ihnen ein Drittel wiederum aus fundamentalistischen Elternhäusern kommen, dann ist die Frage, wer die Hegemonie ausübt und die Regeln bestimmt, beantwortet. Da richten auch keine säkularen Gesetze mehr etwas aus. Die Demographie wird zum politischen Schicksal.

Wie Angela Merkel einst sagte: „Multikulti ist gescheitert, total gescheitert.“ Jetzt scheitert in Frankreich und anderswo die Republik. Oder schafft Kevin Kühnert doch noch die Wende? Dann kann dieser Text nur ein Anfang sein. Auf die Fortsetzung darf man gespannt sein. Thorsten Hinz