600 Millionen Euro für AfD-ferne Stiftungen

Als der Bundestag jüngst den Haushalt 2021 verabschiedet hatte, war die Sache perfekt: Für ein weiteres Jahr haben die Abgeordneten rund 600 Millionen Euro für die parteinahen Stiftungen lockergemacht. CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne freuten sich über den Geldsegen, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ging leer aus. Doch rechnet die DES-Vorsitzende Erika Steinbach mit Bundesmitteln ab 2022 – nach einem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag.

Rückblick: Im vergangenen August war die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag auf staatliche Zuschüsse für die Stiftung gescheitert. Das höchste deutsche Gericht verwarf eine einstweilige Anordnung, mit der die AfD das Bundesinnenministerium zu Zahlungen von 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019 verpflichten wollte. Die Partei sah ihren Anspruch auf Chancengleichheit verletzt. Dies wäre nur der Fall, wenn die Stiftung bei einem Unterbleiben der Zahlungen ihre Tätigkeit beenden müßte und der AfD keine sonstige Möglichkeit der Zusammenarbeit offenstünde, befanden die Richter.*
Gescheitert ist der Eilantrag, das Verfahren in der Hauptsache bleibt aber anhängig. Bereits 2019 hatte die Stiftung selbst auf Bundesmittel geklagt, das Verfassungsgericht die Beschwerde jedoch aus „prozessualen Gründen“* nicht angenommen. Der Rechtsweg sei nicht erschöpft, die DES hätte erst den Verwaltungsrechtsweg beschreiten müssen, so die Begründung.

Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen hat eine lange Vorgeschichte. Nach Gründung der Bundesrepublik 1949 waren sich die seinerzeit tonangebenden Parteien bald einig. CDU, CSU, SPD und FDP etablierten ihnen inhaltlich nahestehende Stiftungen, die im In- und Ausland politische Bildungsarbeit in ihrem Sinne leisten sollten. Begabtenförderung, Promotionsstipendien, Seminare sind bis heute die Stichworte. Diese Aufgaben liegen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im öffentlichen Interesse. Zusätzlich unterhalten die Parteien Stiftungen in den Bundesländern.
Das harmonische Miteinander von Konrad-Adenauer-, Hanns-Seidel-, Friedrich-Ebert- und Friedrich-Naumann-Stiftung wurde erst gestört, als Grüne und Linkspartei in den Bundestag einzogen. Seit den neunziger Jahren sitzen auch die Heinrich-Böll- sowie die Rosa-Luxemburg- Stiftung mit am Tisch, wenn alljährlich die üppigen Finanzmittel verteilt werden.
Über deren Verteilung und die berücksichtigten Stiftungen entscheidet der Haushaltsausschuß des Bundestags. Dabei orientiert er sich an den Leitlinien einer sogenannten gemeinsamen Erklärung der etablierten politischen Stiftungen von 1998. Demnach gilt als Mindestvoraussetzung für eine Zuwendung, daß die korrespondierende Partei „wiederholt“ im Bundestag vertreten ist. Der AfD ist 2017 der Einzug ins Parlament gelungen, 2013 scheiterte sie knapp mit 4,7 Prozent.

Wenn die AfD am 26. September 2021 erneut den Sprung in das höchste deutsche Parlament schafft, wären demnach der DES finanzielle Mittel gemäß ihrer Stimmanteile bei den letzten Bundestagswahlen sicher. Die Vorsitzende Steinbach gibt sich optimistisch, rechnet mit circa sechs Millionen Euro. „Die Grundvoraussetzung für den weiteren Stiftungsaufwuchs ist die gleichberechtigte Teilhabe an der staatlichen Finanzierung“, betont sie im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT.
Wert legt sie auf die Feststellung, daß die DES anders als die anderen politischen Stiftungen nicht im Ausland mit eigenen Vertretungen tätig werden will. Doch war Steinbach zu lange im politischen Geschäft, um blauäugig auf eingeübte Verfahren oder gar mündliche Zusagen des politischen Gegners zu vertrauen. 27 Jahre gehörte sie dem Bundestag an, 16 Jahre war sie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Wegen Merkels Politik hatte sie die CDU nach 43 Jahren Anfang 2017 verlassen. Grafik: JF

Bis zur Bundestagswahl will Steinbach die DES organisatorisch und personell für den Tag X aufstellen, an dem die staatlichen Gelder nach den derzeitigen Regularien fließen müssten. Doch könnte dieser Tag noch in weiter Ferne liegen. Die Abgabenordnung knüpft Steuervergünstigungen für Körperschaften seit 2009 an Bedingungen. Diese dürfen nicht dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandeln und nicht in den Verfassungsschutzberichten des Bundes oder der Länder als „extremistische Organisation“ aufgeführt werden. Kürzlich war berichtet worden, das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheide Anfang kommenden Jahres, ob es die AfD als Gesamtpartei beobachten werde.
Im Mai hatte der DES-Vorstand ein Mitglied abgewählt, da es dem Institut für Staatspolitik (IfS) vorsteht, das vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Diese Funktion vertrage sich nicht mit der DES-Satzung, hatte Steinbach argumentiert und bekräftigt: „Die Stiftung wird sich mit allen rechtlichen Mitteln wehren, sollte der Bund die Zahlungen verweigern.“

Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sieht bei einem Ausschluß von der Finanzierung den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Der AfD-Politiker verweist darauf, daß die Große Koalition die Extremismusklausel 2014 abgeschafft hatte. Diese verlangte von staatlich geförderten „Initiativen gegen Rechts“ ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz. Dennoch beurteilt er die Chancen einer künftigen DES-Förderung eher zurückhaltend, wohl auch aufgrund seiner Erfahrungen als Ausschusschef.
Er beklagt im JF-Gespräch die fehlende Transparenz bei der Höhe der Bundeszuschüsse. Die Haushaltspositionen würden in „Kungelrunden“ zwischen den Fraktions-Berichterstattern und Stiftungsvertretern ausgehandelt; ohne die AfD. Auch das Verlangen der DES, künftig an diesen sogenannten „Stiftungsgesprächen“ beteiligt zu werden, war in Karlsruhe abschlägig beschieden worden. Die Richter sahen darin keinen „Akt der öffentlichen Gewalt“.*

Boehringer hält ein Stiftungsgesetz für nötig, das das Initiativrecht des Bundestages wiederherstellt. Er sieht sich unterstützt durch Wissenschaftler, etwa den Parteienrechtler Martin Morlok. Die AfD hatte im Sommer 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der aber von der Mehrheit abgelehnt worden war. Dabei war der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits 2006 zu einem eindeutigen Urteil gekommen.
„In der Bundesrepublik gibt es derzeit keine explizite gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit und Finanzierung der politischen Stiftungen. Das betrifft insbesondere die Höhe und Aufteilung der öffentlichen Zuwendungen, die fast ausschließlich aus dem Bundeshaushalt stammen und den größten Teil der Einnahmen ausmachen“. Seit Jahren kritisiert auch der Bund der Steuerzahler die Höhe der staatlichen Gelder an die parteinahen Stiftungen.
Die politischen Stiftungen werden im kommenden Jahr im Fokus der Öffentlichkeit stehen, nicht zuletzt aufgrund der Förderungsanträge der AfD. Was Steinbachs Ex-„Parteifreund“ Norbert Lammert vorauszuahnen scheint. Er wechselte 2017 nahtlos vom Präsidentenstuhl im Bundestag auf den Chefsessel der Adenauer-Stiftung, wie vor wenigen Tagen Martin Schulz, gescheiterter SPD-Kanzlerkandidat von 2017, die Vorstandsetage der Ebert-Stiftung bezogen hat.
Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt war zwölf Jahre als Vorsitzender der Naumann-Stiftung im Abklingbecken der politischen Stiftungen. Lammert will noch abwarten, ob die DES wirklich gefördert wird. „Eine Perspektive der Zusammenarbeit“ werde sich jedenfalls nicht ergeben.   Jörg Kürschner

1 Milliarde Euro für "Kampf gegen rechts" plus 600 Millionen für "Kampf gegen die AfD"? Die sind völlig durch den Wind. Eine Panik jagt die andere in diesem Land. Wenn das so weiter geht, wird nicht Söder Kanzler, sondern Baerbock.
Kann ein Land sich von so viel Verblödung noch erholen?

*Sowas nennt man einen dicken Hund.

Das war 2020

 

Wer übernimmt die Verantwortung für das Versagen, fragte Julian Reichelt in der BILD: Wer ist dafür politisch verantwortlich, wenn nicht geimpft werden kann, wer geimpft werden könnte? Ist es Gesundheitsminister Jens Spahn? Oder ist es die Bundeskanzlerin, die die Bestellung als große Geste in die Hände der EU legen wollte? Wie kam es dazu? Und was, wenn durch diese Entscheidung Menschen zu Schaden kommen? Und: Derweil lese ich den Vorschlag aus dem Ethikrat, dass Menschen sich nicht mehr beatmen lassen sollen, wenn sie sich nicht gegen Corona impfen lassen. Ich bin ein energischer Impf-Befürworter. Ich glaube an den Impfstoff als Rettung. Aber noch viel mehr glaube ich daran, dass wir den Wert von Menschenleben nicht an persönlichen Ansichten bemessen, die bei einem so schnell entwickelten Impfstoff sogar sehr nachvollziehbar sind.  

Nachvollziehbar ist nichts mehr, aber das gehört offenbar zum Konzept dieser Regierung und der mit ihr assoziierten Versager. Merkels Handlungskonzept ist seit Langem: Mach den Scherbenhaufen dadurch vergessen, dass du zeitnah einen noch größeren heraufbeschwörst und dann rechtzeitig aufhäufst. Von Griechenland war das von der Troika beschlossene Ultimatum ignoriert worden und statt dessen ein Referendum veranlasst worden. Kaum stand das "Oxi" fest, ließ Merkel in den Mittagsnachrichten die Bemerkung fallen, all dies sei nichts im Vergleich zu den Problemen, die demnächst durch Flüchtlinge auf Europa zukommen würden. 

Das war  ungefähr 10 Tage, bevor Reem Sahwil in Tränen ausbrach und genau 2 Monate, bevor Merkel beschloss, die Grenze zu öffnen. Seitdem gilt, 1. dass es keine Obergrenze geben darf, 2. dass das Bleiberecht, das Reem einengte, nicht mehr beschränkt werden soll und 3. dass die deutsche Staatsgrenze als unvereinbar mit Artikel 1 des Grundgesetzes anzusehen st und durch die Vereinbarung von Marrakesch nach und nach abgeschafft wird.

Man könnte meinen - wenn man Italien lange genug beobachtet hat - dass es gehupft wie gesprungen ist, ob regiert wird oder nicht. In Italien ist das so.

Aber in Deutschland ist es nicht so. Die Deutschen halten sich an geschriebene Regeln. Und wenn diese Regeln unheilvoll sind, dann steht das Unheil vor der Tür.

Im zurückliegenden Jahr haben wir viel verloren. Wir haben unsere Freiheit verloren. Wir können uns seit März nicht mehr frei bewegen und nicht mehr frei reisen, seit der Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes kann der Staat nun auch sehr tief in die Grundrechte eingreifen, selbst die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) kann aufgehoben werden. Menschen, die die Gefahr durch das neuartige Coronavirus fachlich anders bewerten als der Chef des Robert-Koch-Instituts, darunter auch Ärzte und zahlreiche Wissenschaftler, werden in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet.

Viele Menschen haben die Unbeschwertheit des täglichen Lebens und ihre durch Lebenserfahrung erworbene Urteilskraft verloren. Sie haben nun panische Angst vor Krankheit und Tod durch einen viralen Erreger. Unsere Kinder verstehen die Welt nicht mehr. Viele entwickeln psychische oder soziale Auffälligkeiten. Die Menschen leiden unter dem dauernden Streß. Zahlreiche Angestellte haben ihre Arbeit oder als Unternehmer ihre Kunden verloren und haben Angst vor dem weiteren Verlauf des
wirtschaftlichen Niedergangs, in dem wir uns bereits deutlich sichtbar befinden.
Millionen von Menschen trifft die Wirtschaftskrise bereits direkt, etwa Künstler, Schausteller, Einzelhändler und deren Zulieferer. Sie werden in Deutschland an den Weihnachtstagen auf den Gabentischen und Speisetafeln bereits in diesem Jahr weniger vorfinden als im Vorjahr. Der Ausblick auf das nächste Jahr sieht auch alles andere als rosig aus. Niemand weiß, wie lange die Corona-Maßnahmen weitergeführt und welche Form sie noch annehmen werden, wann dieser Wirklichkeit gewordene Alptraum endlich endet. Mit einer schnellen wirtschaftlichen Erholung rechnet so gut wie niemand mehr, der volkswirtschaftliche Zusammenhänge versteht.
Wer hinter die Panik blickt und sich die Zahl der Toten und deren Alter und Gesundheitszustand anschaut, wird von einer noch tieferen Verzweiflung gepackt als der, welche die anderen genannten Umstände auslösen können. Denn wie kann es sein, daß unsere Grundrechte wegen eines Virus aufgehoben werden, das im Verhältnis zu anderen Erregern grippaler Infekte epidemiologisch im Normbereich liegt? Warum werden Grundrechte aufgehoben, wenn es nur unwesentlich mehr Viruspneumonietote gibt als im Vorjahr – egal ob mit oder ohne Maßnahmen?
Warum wird die Erkenntnis, daß das Virus bereits 2019 in Europa und den USA endemisch war, nicht berücksichtigt? Warum werden Maßnahmen – wie etwa das Tragen von Masken – vorgeschrieben, die medizinisch nachweislich sinnlos sind, wie eine große in Dänemark durchgeführte Studie gezeigt hat (Annals of Internal Medicine, 18. November 2020)? Warum wird bei einem endemischen Virus, das sich weitgehend über symptomlose oder symptomschwache Wirte verbreitet, mit Tracking und Quarantäne gearbeitet, obwohl beides höchst fragwürdig ist?
Warum wird ein so hoher Druck aufgebaut, einen nicht hinreichend klinisch getesteten Impfstoff einzusetzen, den die 99,8 Prozent der Infizierten, für die das Virus ungefährlich ist, gar nicht brauchen? Warum werden in einer rechtsstaatlichen Demokratie Skeptiker ausgegrenzt, diffamiert und nun auch vom Verfassungsschutz beobachtet?
Warum werden die wissenschaftlichen Studien rund um Covid und seinen Erreger nicht unparteiisch und offen in den Medien dargestellt? Warum gelten die erkenntnistheoretischen Normen, auf denen unsere Zivilisation beruht, in dieser Frage plötzlich nicht mehr, wie man an den vollkommen unwissenschaftlichen Ad-hoc-Berichten der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina (Halle/Saale) erkennt?

Wer sich diese Fragen stellt, blickt in einen Abgrund, von dem er den Blick gern abwenden würde, ohne es doch zu können. Wo können wir angesichts dieser Lage, die sich zweifelsohne weiter verschlimmern wird, Trost finden? Im Glauben?
In der mündig gewordenen Welt scheint kein Platz für Gott zu sein. Wir sind autonom, wir meinen, für nichts mehr einen Gott zu brauchen, die Welt läuft weiter, egal ob es Gott gibt oder nicht (etsi deus non daretur, sagte Hugo Grotius schon im 17. Jahrhundert). Alle Lebensbereiche können wir rational oder irrational auch ohne Gott fassen und verarbeiten.
Die Versuche der Theologen, daran etwas zu ändern, prallen seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zunehmend an den Menschen ab und konnten am Verschwinden Gottes aus der Welt, das Dietrich Bonhoeffer konstatiert hat, nichts ändern, wie er es in einem Brief vom 16. Juli 1944 beschreibt (abgedruckt in „Widerstand und Ergebung“). Bonhoeffer sagt darin: „Gott als moralische, politische, naturwissenschaftliche Arbeitshypothese ist abgeschafft, überwunden; ebenso aber als philosophische und religiöse Arbeitshypothese (Feuerbach!).“

Wo liegt der Ausweg? Hiob sagt: „Ich aber weiß, daß mein Erlöser lebt“ (Hiob 19,25). Er spricht dies aus, obwohl er alles verloren hat. Können auch wir Christen diese Worte sagen? Ja! Es ist Weihnachten: „Denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der Herr, in der Stadt Davids“ (Lukas 2,11).
Wem ist der Heiland geboren? Ist er ein Held, der uns durch gewaltige Taten rettet? Nein, sondern der Engel, der diese Worte sagt, spricht zur Unterschicht, den Hirten. Diese Hirten waren keine römischen Bürger, sie waren ohne Eigentum, Macht und Recht. Sie bildeten den Bodensatz der Erwerbstätigen. Aber die erste Nachricht über die Geburt des Heilands, durch die sich der dreieinige Gott als Mensch zeigt, erhalten sie.
Und dieser Heiland wird nicht in einer menschlichen Behausung geboren, sondern in der zur damaligen Zeit wichtigsten Gewerbeimmobilie, dem Stall, der eigentlich für die Bewirtschaftung von Tieren gedacht ist. In der heutigen Welt wäre der entsprechende Ort eine Schlachthalle oder der Maschinenraum einer Fabrik. Dort erblickt der Heiland das Licht der Welt, weil er für den Menschen in seiner Schwäche, Niederlage und Verzweiflung da ist. Seine Botschaft leitet der Engel ein mit dem Ruf, der auch uns in jener angstimprägnierten Zeit gilt: „Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude“ (Lukas 2,10).
Die nachchristliche, esoterische, zeitgeistige Pseudoreligiosität „weist den Menschen in seiner Not an die Macht Gottes in der Welt, Gott ist der deus ex machina“. Doch die „Bibel weist den Menschen an die Ohnmacht und das Leiden Gottes“ (Bonhoeffer, ebenda). Denn das Kreuz hängt auch über der Krippe und verweist uns darauf, daß Christus für uns den Weg des bittersten Leidens gehen und den langsamen Tod durch eine der grausamsten Tötungsarten, die Kreuzigung, erduldet. In dieser heilsamen Paradoxie ist der christliche Glaube alles andere als weltfremd. Nein, diese Botschaft ist einzigartig, kraftvoll und lebensdienlich.

Für Bonhoeffer räumt die radikale Abkehr der Menschen von Gott in der säkularen Gesellschaft mit dem falschen Bild von Gott auf und macht uns den Blick frei für die Wahr-nehmung des wahren Gottes. Der für mich am Kreuz stirbt und durch seine „Ohnmacht in der Welt Macht und Raum gewinnt“. Und der für mich auferstand, um den Teufel und alle Todesmächte zu überwinden.
Dieser wahre Gott handelt nicht in weltlicher Manier. Er ist kein Zauberer, der Mißstände hinwegräumt, die wir schaffen oder beklagen. In der Kraft des Heiligen Geistes wirkt Christus in uns. Wir stehen als einzelne und als Kirche, in der Gemeinschaft der Heiligen, in taufmächtiger Verbundenheit zu ihm, „der die Welt im Innersten zusammenhält“ (Goethe, „Faust“).
Er schenkt uns Furchtlosigkeit und Zuversicht. In der herrlichen Freiheit der Kinder Gottes dürfen wir uns der Gnade Gottes gewiß sein und können unsere Angst ablegen, am Kreuz und an der Krippe. Jesus Christus spricht: „In der Welt habt ihr Angst, aber seid getrost, ich habe die Welt überwunden“ (Johannes 16,33). Und Paulus ermuntert uns: „Seid fröhlich in Hoffnung, geduldig in Trübsal, beharrlich im Gebet“ (Römerbrief 12,12).
Diese Fröhlichkeit, diese heitere Gelassenheit, die aus dem Gebet wächst, ist der Kern und das Aroma des Festes, das wir in diesen Tagen feiern. Wir sind auch in Zeiten der Unsicherheit und Angst fröhlich, getrost und dankbar. Weil unser Heiland geboren ist, der Schöpfer und Erlöser.

Für Dietrich Bonhoeffer ist gewiß, was auch für uns gelten kann und soll: „Daß Christus im Stall geboren wurde, weil er sonst keinen Raum in der Herberge fand – das begreift ein Gefangener besser als ein anderer, und das ist für ihn wirklich eine frohe Botschaft“ (Brief vom 17. Dezember 1943). Den meisten von uns dürfte es deutlich besser gehen als dem politisch verfolgten und inhaftierten Bonhoeffer. Doch wir können unsere inneren Gefängnisse erkennen und verlassen. Wenn wir mit Hiob das Christkind preisen und rufen: „Ich weiß, daß mein Erlöser lebt.“ Das kann wirken wie ein ansteckender Frohsinn. Nicht nur zu Weihnachten.

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Johannes Eisleben, Jahrgang 1971, ist Mathematiker und arbeitet als Systeminformatiker. Er publiziert auch auf dem Portal achgut.com sowie in der Zeitschrift Tumult.

Verantwortung

Passend zu meinem heutigen Bericht zur Coronalage fand heute Vormittag eine Pressekonferenz in Berlin statt, in der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), und Klaus Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich-Insituts (PEI), über die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie und den Start der Impfkampagne „informierten“. Informierten in Anführungsstrichen, weil diese Pressekonferenz ein Musterbeispiel ist für Desinformation.
Auf der einen Seite Panikmache bezüglich der Epidemieentwicklung und auf der anderen Seite Verharmlosung der Impfrisiken eines neuartigen Impfstoffs, der, anders als in dieser Pressekonferenz behauptet, eben nicht nach allen Regeln der Zulassung geprüft wurde. Wenn ich als impfender Arzt diese Informationen übernehme und nicht auf die fehlende Langzeitprüfung hinweise, mache ich mich strafbar und haftbar, wenn dann schwere Folgen eintreten.

Herr Wieler spricht ab Minute 8 davon, dass die freien Betten rarer werden und manche Kliniken Notprogramme fahren, wegen der vielen Covid-Patienten. Die obige Analyse der Initiative für Qualitätsmedizin widerlegt diese Aussage. Auch spricht Herr Wieler richtigerweise davon, dass vor allen Dingen die über 80-Jährigen bedroht sind und es immer wieder Ausbrüche in Altersheimen gibt. Doch er verschweigt, dass diese Situation die Normalität der letzten Jahre darstellt und die einzig sinnvolle Schlussfolgerung darin besteht, dass ganz offensichtlich die Politik darin versagt hat, den Pflegenotstand und die Situation in Pflegeheimen zu verbessern.

Insgesamt versuchen alle drei, an dem juristisch entscheidenden Begriff der epidemischen Lage nationaler Tragweite festzuhalten, obwohl es diese nie gegeben hat. Damit entfällt auch der Grund, übereilt in unverantwortlicher Weise einen bezüglich Langzeitergebnisse ungeprüften Impfstoff zuzulassen und den Einsatz zu forcieren. Wenn die erste Meldung zutrifft, gab es gestern möglicherweise den ersten Todesfall in Zusammenhang mit einer Impfung gegen Corona in einem Pflegeheim im schweizerischen Solothum (siehe auch hier). Eine solcher Vorfall kann Zufall sein (siehe hier swissmedic) – oder auch der Vorbote einer schlimmen Entwicklung.

Wir müssen es leider abwarten, der Zug ist nicht mehr zu stoppen. Diese Pressekonferenz ist ein Zeitdokument dafür, wer dann in Deutschland die Hauptverantwortung zu tragen hätte.   Gunter Frank

Entscheidungsänderungsvorbild Spahn

 

24 Stunden scharfes Nachdenken

Kein Tagesschau-Thema

 

Jetzt, wo es zu diesen Verhaftungen kam, wird es wohl erst recht kein Thema für die Tagesschau werden.

Protestantisches Glaubensbekenntnis

Wenn du dich gegenüber Minderheiten – die demnächst auch Mehrheiten sein können – schuldig fühlst und öffentlich Buße tust, bist du auserwählt. Selbsthass ist gottgefällig. Diese protestantische Glaubenshaltung (die mehr Mentalität als Doktrin ist) hat auch auf die katholische Kirche übergegriffen (die Katholiken lesen übrigens - zumindest in Italien und Frankreich - seit Jahrzehnten sehr viel mehr in der Bibel als die Lutheraner in Deutschland! Sie haben auch viel bessere Bibelausgaben, die Seite für Seite - ähnlich wie die Dante-Ausgaben - philologisch kommentiert werden!!).

Das Martyrium am Ende war aber eigentlich nicht geplant, denn der Sinn, dem Übergriffigen auch die andere Backe hinzuhalten, besteht ja eigentlich darin, Aggressionen zu stoppen.

 

Wie klug war doch Pius XII. Er rettete im Stillen Tausenden von Juden das Leben, aber blieb zurückhaltend in seinen Stellungnahmen, wohlwissend, dass man - wie Machiavelli über Savonarola sagte - als Prophet ohne Truppen wenig ausrichten kann (Gregor VII hatte gegenüber Heinrich IV Verbündete Fürsten, die er in die Waagschale werfen konnte).

Die protestantische Bekennende Kirche hingegen positionierte sich frühzeitig gegen Hitler, ganz "hier steh ich, und ich kann nicht anders". Sie trat gewissermaßen aus der Deckung. Sehr edel, aber unnütz. Dass Bonhoeffer aufgehängt wurde, ist kein Wunder. Und dass die Bekennende Kirche kaum jemandem das Leben retten konnte auch.

Der Oberrabbiner von Rom trat übrigens nach dem Krieg zum katholischen Glauben über. Selbst in Italien weiß heutzutage kaum jemand, dass dieser Rabbiner, namens Israel Anton Zoller, sich nach dem Krieg taufen ließ und zwar vom Papst persönlich und dann noch ausgerechnet dem Papst, dem man heute noch vorwirft, Hitler nicht widerstanden, ihn gar favorisiert zu haben und später den Kriegsverbrechern geholfen zu haben, nach Argentinien zu flüchten. 

Und von diesem Pius XII ließ Zoller sich nicht nur taufen! Aus Dankbarkeit nahm er auch noch dessen Namen Eugenio an. Dankbarkeit wofür? Für dessen Bemühungen, in größter Gefahr Juden zu retten, indem er sie in Klausurklöstern verstecken ließ. Zoller war schließlich der Rabbiner von Rom! Also von Europas ältester jüdischer Gemeinde.
Das ist eine Geschichte, die kaum jemand kennt und die die Juden nicht an die große Glocke hängen. Denn sie zeichnet ein ganz anderes Bild von Pius XII als Hochhuths Vikar.

Ein Bildungsbürger wird 80

Der stets noch mit  Ehrfurcht befrachtete Begriff des Bildungsbürgers – in der Person des Historikers, Publizisten, Buchautors Eberhard Straub hat er Gestalt angenommen. Wer ihn kennengelernt, mit ihm geplaudert hat – gern bei einem Glas Wein –, der denkt an einen hochgebildeten und kultivierten Mann, der in der Philosophie, Geschichte, Kunst, aber auch der Politik gleichermaßen bewandert ist, der über eine hohe Formulierungsgabe sowie über Humor und Selbstironie verfügt. Ein Kavalier der alten Schule also. Doch was heißt das in seinem Fall?

Nichts wäre falscher als die Vorstellung von einem, der über die Verluderung der Gegenwart im allgemeinen und der Jugend im besonderen lamentiert und sich ganz sicher ist, daß früher alles besser war. Straub ist auch ein studierter Archäologe und weiß, daß alles fließt und seine Zeit hat.

Er hütet sich aber auch vor dem anderen Extrem, dem der Beliebigkeit, und vor der Verführung, „sich selbst vor Veralterung zu schützen durch eine pointillistische Lebensweise unter dem Feuerwerk der Augenblicke“. Auf sicherem Fundament aus Bildung, Reflexion und Erfahrung stehend, ist er offen für die Gegenwart und fragt: Was ändert sich? Und was davon ist geeignet und wert, meinen Kosmos zu erweitern?

1940 in Berlin geboren, führen ihn seine Kindheitserinnerungen in die Kriegs- und Nachkriegsjahre. Er hat Bücher über Preußen, über Wilhelm II. und über Albert Ballin, den jüdischen Reeder und Freund des Kaisers, veröffentlicht. Sein Blick auf die Geschichte ist dennoch eher süddeutsch-katholisch als preußisch-protestantisch geprägt. Seine Dissertation verfaßte er zum Thema „Die höfischen Feste in der Münchner Residenz vom 16. bis zum Ende des 18. Jahrhunderts“. 1977 habilitierte er sich mit einer Arbeit über „Spaniens Kampf um seine Friedensordnung in Europa zwischen 1617 und 1635“.

Zehn Jahre lang, bis 1986, gehörte er der Feuilleton-Redaktion der FAZ an. Später leitete er die Öffentlichkeitsarbeit beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft in Essen. Seit 1998 lebt er als freier Autor in Berlin und legt seitdem Schlag auf Schlag neue Bücher vor: über die Krise der Städte, über die Furtwänglers, über den Wiener Kongreß. Große Geschichte wird bei ihm anhand psychologisierender Personendramen lebendig. Gar nichts hält er von den „Werten“, mit denen wir öffentlich-rechtlich tyrannisiert werden.

Ihren Verfechtern geht es um die politische und ökonomische Verwertbarkeit, die bis zur Legitimierung von Dummheit und Niedertracht reicht. Wichtig sind ihm die Freiheit, die Tugenden und aufrechten Haltungen, die tatsächlich gelebt werden und für die Menschen bereit sind, etwas zu riskieren. Leser der JUNGEN FREIHEIT können sich seit vielen Jahren an seiner Sprachkunst, seinem Wissen und seinem polemischen Talent erfreuen. Am 30. Dezember vollendet Eberhard Straub sein 80. Lebensjahr.   Hinz

Trump spielt wieder Golf

Es wird ernst. Gemeint ist nämlich der arabische Golf. Dort hat sich über die Weihnachtstage so viel Feuerkraft versammelt wie nirgendwo in den letzten 20 Jahren auf so engem Raum. Drei Flugzeugträger (Nimitz, Theodore Roosevelt, Dwight D. Eisenhower) und das atomar betriebene und bestückte U-Boot Georgia haben mit ihren Flottenverbänden demonstrativ die Meerenge von Hormus passiert. Fast 400 Raketenrohre für Marschflugkörper und ballistische Geschosse sind in Alarmbereitschaft.

Ein weiteres Atom-U-Boot, diesmal der Israelis, ist ebenfalls über Wasser durch den Suez-Kanal gefahren mit Kurs auf den Golf. Die Sichtbarkeit ist eine Demonstration. Auch die arabischen Anrainerstaaten halten mit ihrer Beteiligung an der Allianz gegen das Mullah-Regime nicht hinter dem Berg. Ihre Flughäfen dienen als Basis für Einsätze und es herrscht reger Betrieb. Luftkorridore werden freigehalten, über der Region kreisen die größten Bomber der Welt, die B-52.

Die amerikanische Luftwaffe koordiniert ihre Bewegungen eng mit den arabischen Verbündeten und auch mit dem israelischen Generalstab. Die neue Allianz hat es dem Generalstabschef der Israelis, Aviv Khokhavi, überlassen, eine Begründung für diese Konzentration der Feuerkraft öffentlich abzugeben. Bei einer Zeremonie zur Auszeichnung von Soldaten nannte er den „Iran und seine Verbündeten, die Achse der Radikalen“, die eine Aggression gegen Israel oder israelische Ziele teuer bezahlen würden.

Mehr als nur eine Drohung?

Die kostspielige Konzentration könnte ein Abschreckungsmanöver sein, weil die Geheimdienste in letzter Zeit mehrere Hinweise erkundet haben, wonach die iranische Führung Racheaktionen plane und vorbereite für den Mord am Vater der iranischen Bombe, Mohsen Fakhrisadeh, Ende November, sowie für den tödlichen Angriff auf den Chef der Sondereinheit Quds der Revolutionsgarden, Kassem Soleimani.

Soleimani war am 3. Januar dieses Jahres am Flughafen in Bagdad durch eine amerikanische Rakete getötet worden. Die Meldungen von einem Racheakt nennen als Datum eben den Jahrestag des Anschlags auf Soleimani. Für die Offenbarung dieser Absicht braucht es keine Geheimdienste, für konkrete Details, die eine teure Truppenkonzentration rechtfertigen, allerdings schon.

Der Aufmarsch am Golf kann aber auch mehr sein als eine Drohung. Seit Monaten werkelt Teheran wie frenetisch an der Atombombe. Man will vollendete Tatsachen schaffen, bevor Biden das Ruder in Washington übernimmt und damit eine bessere Ausgangsposition erreichen für künftige Verhandlungen. Dafür wird Uran gekauft und mit allen verfügbaren Zentrifugen angereichert.

Nur die USA haben die notwendigen Bomben

Quelle: picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH

Das Material soll für zwei Bomben reichen – genug, um selbst Amerika vor einem Angriff abzuschrecken, wie das Beispiel Nordkorea zeigt und damit auch genug, um das Regime an der Macht zu halten. Zu diesem Zweck haben die Mullahs etwa 90 Kilometer nordwestlich von Teheran eine unterirdische Fabrik gebaut und zwar bei den Nuklearanlagen von Fordo. Bei der zweiten Atomanlage bei Natanz werden in aller Eile Zentrifugen repariert, die bei einem Sabotageakt im Sommer zerstört oder stark beschädigt wurden. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit und um die Macht am Golf.

Sollten die Iraner der Bombe tatsächlich sehr nahe gekommen sein, würde Israel nicht zögern, auch alleine loszuschlagen. Aber der Schlag wäre unvollkommen. Die unterirdischen Anlagen sind nur mit Raketen zu erreichen, die tief in die Erde eindringen und dann erst ihre Zerstörungskraft entfalten. Über solche Raketen verfügen die USA, Israel hat sie nicht. Obama hatte es Israel vor sechs Jahren verweigert, solche Raketen zu liefern. Biden würde es vermutlich genauso halten.

Deshalb wird der Schlag, sollte er kommen, vor Mitte Januar erfolgen oder eben auch um die Jahreswende. Abwägen dürfte Trump, ob es sinnvoll ist, einen Schlag vor den Stichwahlen um die zwei Senatorensitze von Georgia am 5. Januar vorzunehmen. Die innenpolitischen, aber auch die außenpolitisch-militärischen Folgen sind nicht absehbar.

Trumps Werk ist noch unvollendet

Um letztere einzudämmen, fliegt die israelische Luftwaffe seit Monaten Angriffe auf Ziele der Revolutionswächter in Syrien, im Libanon und selbst im Irak. Immer wieder werden Raketenarsenale und Stellungen der Iraner oder ihrer verbündeten Milizen zerstört. Es sind Präventivschläge, ein Krieg auf kleiner Flamme, verlustreich für die Iraner, abschreckend für die Syrer und die Hisbollah im Libanon, also die Radikalenfront.

Ein Element in diesem Krieg, der auch weitgehend unter dem Radar der Medien abläuft, hat die Israelis selbst alarmiert. Den Iranern ist es gelungen, im Cyber-Krieg sich in israelische Systeme einzuhacken. Offenbar verfügt das Mullah-Regime über hochspezialisierte Hacker-Kommandos, die sogar die geheimen Datenbanken von Firmen auskundschaften konnten, die für die israelische Armee Sicherheitssysteme entwickeln – eine hochsensible Angelegenheit. Man schätzt, daß diese Kommandos etwa fünfzig israelische Firmen Mitte Dezember angezapft und bereits etliche Daten abgesaugt haben.

Es ist eine existentielle Frage für die Israelis. Sie werden nicht zögern, notfalls auch alleine einen Schlag zu wagen. Er bliebe im wahrsten Sinn des Wortes oberflächlich. Die Entscheidung über die auch unterirdische Wirksamkeit eines möglichen Angriffs aber liegt bei Trump. Seine Politik in der Region hat zu Friedensverhandlungen oder Kooperationen Israels mit den meisten arabischen Staaten am Golf geführt. Dieses Werk ist unvollendet, solange die Mullahs mit der Bombe drohen können.

Deshalb spricht einiges dafür, daß er mit Israel den Schlag auf die Nuklearanlagen ausführt. Die Araber und Israel würden es ihm danken. Harte Kritik der krisengelähmten Europäer und des Biden-Amerika dagegen wäre ihm gewiß. Aber die hat er auch so. Nur: So sehr Appeasement bei dem noch amtierenden Präsidenten unwahrscheinlich ist, so unwahrscheinlich ist auch seine Berechenbarkeit. Sicher ist aber, daß sich am Golf einiges zusammenbraut, das sich früher oder später krachend entladen wird.   Liminski

Undeutsch

 "Die Wendung zum Undeutschen ist immer das Kennzeichen der Tüchtigen unseres Volkes gewesen." ("Menschliches, Allzumenschliches", Band II., Aph. 323)  

"Wenn die Antideutschen wüssten, wie sehr ich sie verachte, würden sie mich zu ihrem Ehrenmitglied machen", sagte Klonovsky vor ein paar Jahren in Acta Diurna (vermutlich eine Variation von Groucho Marx: "Ich würde nie einem Verein beitreten, der jemanden wie mich bereit wäre aufzunehmen.")

Quercetin, Koffein, Nikotin

 

Der Anteil der Raucher unter den Covid-19-Patienten ist auffallend niedrig, sagt Pollmer.

Aber Hockertz sagt, einer der Gründe, weshalb in Italien viele Patienten (mit Covid-19) an nosokomialen Infektionen starben, sei darauf zurückzuführen, dass es so viele Raucher in Italien gebe.

Das ist eine epidemiologische Diskrepanz: mindestens einer von beiden sagt etwas, was nicht stimmen kann. Vielleicht fußt auch beider Aussage auf nicht ausreichenden Daten.

 

Hockertz ist hier weniger glaubwürdig als Pollmer. Denn Pollmer zitiert wirklich beeindruckende Zahlen des Institut Pasteur, die so eklatant sind, dass Messfehler eher unwahrscheinlich sind, während Hockertz mir in diesem Fall eine wahrscheinliche Ursache aus dem Handgelenk zu schütteln scheint, die er sicher aus anderen Zusammenhängen kennt und routinemäßig auf Covid-19 überträgt.

 

Ich könnte mir vorstellen, dass Pfeife oder Zigarren rauchen ohne Inhalieren Schutz bietet, während Zigarette rauchen mit Inhalieren, das Krankheitsrisiko erhöht.

 

Die Zerstörung der deutschen Demokratie

Cotars Sieg über Maximilian Krah lag an verschiedenen Faktoren, zeigt aber gleichwohl, daß man seitens der BuVo-Mehrheit bereit ist, 40 bis 45 Prozent der Partei konstant zu überstimmen, anstatt einen Modus zu finden, der einer vielschichtigen Sammlungspartei wider das vorgeblich Alternativlose der Union-SPD-Grüne-FDP-Linke-Altparteienwelt besser zu Gesicht stünde.
Auch die Schlüsselstellen im Bereich des Schiedsgerichtes (das u. a. über Parteiausschlußverfahren entscheidet) wurden ganz in diesem Sinne des Durchmarschs-um-jeden-Preis ausnahmslos mit »Meuthenianern« besetzt. So baut man keine Brücken, so gleicht man nicht aus, so schafft man keine Versöhnung (und sei sie nur strategisch) vor dem Superwahl- und Krisenjahr 2021, das eine ernstzunehmende Alternative für Deutschland als Wahlpartei dringend nötig hätte.

Götz Kubitschek bilanziert deshalb so hart wie korrekt: "Der Parteitag hat gezeigt, daß es unter dem Parteivorsitzenden Meuthen keine Überwindung der Spaltung geben wird, sondern daß hier einer den festen Vorsatz hat, die Partei in seinem Sinne zu reinigen. »In seinem Sinne« meint zur Stunde: im Sinne des Establishments. Wenn das geschafft ist, muß er sie vielleicht auch von sich selbst reinigen, vermutlich aber gar nicht mehr: Sie wird dann keine Alternative mehr sein."

Diesen Kurs setzt Meuthen über das gesamte Jahr 2020 durch. Es war demnach ein Jahr, in dem sich die Mehrheit des Bundesvorstandes – von Meuthen und Storch an der Spitze bis zu den Geduldeten Wolf und Paul mit eigener »umstrittener« Vita – der Strategie einer Überanpassung an hegemoniale Normen des Establishments verschrieb: Man übernahm gegnerische Vorstellungen und Deutungen. Nicht nur Umfragen legen nahe: Diese Strategie führt in die Einstelligkeit, danach ins Nichts.
Ins parteipolitische Nichts abschieben wollen Meuthen, Storch et al. nun also Roland Hartwig. Denn der AfD-Bundesvorstand hat in einer Telefonkonferenz am Montagmorgen (21. Dezember 2020) den Leiter der »Arbeitsgruppe Verfassungsschutz« abgesetzt. Als Grund gibt man »unüberbrückbare Meinungsdifferenzen über den Kurs von Parteichef Jörg Meuthen« an. Nachfolger Hartwigs ist ausgerechnet der Meuthen-loyale Parteienspringer (Ex-REP, Ex-SPD, nun AfD) Knuth Meyer-Soltau.

Nun sollte man sich nicht allein an dem Umstand aufhalten, daß Meuthen nicht alleiniger »Parteichef« ist, sondern gleichberechtigter Parteisprecher neben Tino Chrupalla, den er hiermit erneut vor entzückter bundesdeutscher Medienwelt desavouierte. (Chrupalla stimmte im übrigen als einziger Akteur dagegen, ferner gab es drei Enthaltungen.)
Ebenso gewichtig scheint die Tatsache, daß Interna aus dem Parteivorstand erneut umgehend an GEZ-Presse und Linksjournalisten »geleakt« wurden, bevor die eigene Basis in Kenntnis gesetzt wurde, was man hier wieder getrieben hat.
Denkt angesichts dieser Kollaboration mit dem politischen Gegner in Politik und Medienwelt ernstlich noch jemand, es ginge just Meuthen um Einheit, Professionalisierung oder gar Wahlerfolge?

Roland Hartwig selbst, ehemaliger Bayer-Chefsyndikus, argumentiert im – lesenswerten – Gespräch mit dem Grazer Freilich-Magazin wie gewohnt diplomatisch: "Ich hoffe sehr, dass die Gruppe im Bundesvorstand um Herrn Meuthen doch noch erkennt, dass sein Ansatz die Partei stark belastet und polarisiert und im Ergebnis nichts weiter bewirken wird."

Bei den Kollegen von PI-News wird Hartwig aber deutlicher: "Ich werde den Eindruck nicht los, dass Prof. Meuthen und seine Unterstützer die Sorge vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu nutzen wollen, die Partei nach ihren Vorstellungen umzugestalten."
Nach ihren Vorstellungen heißt übersetzt: habituell angepaßt, weltanschaulich entkernt, argumentativ harmlos – was sich als erstaunlich kongruent mit jenen Erwartungen deckt, die Angela Merkel und Thomas Haldenwang an eine verkraftbare (weil wirkungslose und ungefährliche) »Opposition« stellen würden.
Als vorgeschoben erscheint die Kritik an Hartwig, nicht wirkungsvoll genug der nahenden VS-Beobachtung entgegengewirkt zu haben oder gar die Thematik zu unterschätzen.

Das Gegenteil ist korrekt: Hartwig hat die Verfassungsschutzrolle über zwei Jahre hinweg beleuchtet und eingeordnet, während Meuthens Lager immer noch – apolitisch, naiv, etwas Drittes ? – davon auszugehen scheint, daß man ein politisches Instrument wie den Inlandsgeheimdienst durch 80er Jahre-Argumente und fortwährenden innerparteilichen Kampf gegen Rechts von der Loyalität seiner selbst überzeugen wird können. (Die eminent kostenintensive Grundgesetzkampagne mit wenigen Hundert Klicks auf YouTube spricht Bände.)

Vor dem Verfassungsschutz schützt uns also kein Meuthen, kein Kotau, keine Entkernung des eigenen Programms und auch keine ewige Distanzeritis. Wer schützt uns dann?

Roland Hartwig hat diese Frage beim IV. Staatspolitischen Kongreß im Jahr 2019 behandelt. Benedikt Kaiser

 

Über 1 Milliarde Euro zur Verleumdung und Stigmatisierung Konservativer

Als die Bundesregierung vor wenigen Wochen verkündete, den „Kampf gegen Rechts“ mit über einer Milliarde Euro in den nächsten Jahren zu intensivieren, knallten auch beim „Deutschen Zentrum für Integrations-und Migrationsforschung“ (DeZIM-Institut) in Berlin-Mitte die Sektkorken. Kein Wunder, schließlich wird das 2017 gegründete Zentrum in Stichpunkt 49 des Maßnahmenkatalogs explizit erwähnt. Das DeZIM-Institut soll demnach langfristig ausgebaut und gestärkt, „die Projektmittel dauerhaft erhöht werden“. Dabei fließen die Fördermittel bereits jetzt reichlich.

Die Gründung wurde 2017 mit lediglich 185.000 Euro vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bezuschußt. Ein Jahr später erhielt das Zentrum 3,5 Millionen Euro, 2019 bereits 4,2 Millionen Euro. Nach 8,6 Millionen Euro im Jahr 2020 sind für 2021 ganze 9,8 Millionen Euro bewilligt, um Forschung, aber auch Politikberatung in Sachen Migration, Integration und (Anti-)Rassismus zu leisten.
Damit hat sich DeZIM, das sieben wissenschaftliche Institute in sich vereint, endgültig zur wichtigsten Instanz in der deutschen Migrations- und Rassismusforschung entwickelt. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Soziologin Naika Foroutan ein, die seit 2017 als Direktorin des DeZIM-Instituts tätig ist. Die gewiefte Netzwerkerin hat einen Lehrstuhl an der Humboldt-Universität zu Berlin, wo sie auch das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) leitet, das wiederum eines der Gründungsinstitute von DeZIM ist.
Tatsächlich gleicht DeZIM einer gigantischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Soziologen, Politologen, Psychologen und Gender-Studies-Absolventen der HU, die nur wenige Straßen entfernt liegt. 45 von 98 auf der Internetseite aufgeführten wissenschaftlichen Mitarbeitern sind entweder an der HU tätig, haben dort promoviert oder zumindest studiert. Fast immer kommen sie vom Institut für Sozialwissenschaften, an das auch Foroutans Lehrstuhl angegliedert ist. Und die ideologische Stoßrichtung des sozialwissenschaftlichen Instituts an der Humboldt-Universität ist bundesweit berüchtigt.
Die 48jährige Foroutan und der Großteil ihrer Mitarbeiter am DeZIM-Institut nehmen in der Öffentlichkeit eine Art Aktivistenrolle ein, um den „strukturellen Rassismus“ in der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu bekämpfen. Als Anhänger der „Critical Race Theory“ verorten sie Rassismus nicht (nur) individuell, also von Mensch zu Mensch, sondern beschreiben ihn als „Dominanzstruktur“, die als System „sowohl intentional als auch nicht-intentional auf einer institutionellen und strukturellen Ebene über Generationen wirkt, Personen oder Gruppen benachteiligt und sie aus zentralen gesellschaftlichen Prozessen ausschließt“, wie Foroutan es in einem Aufsatz für die Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte formulierte.

Sind mit diesen Prämissen die Ergebnisse der DeZIM-Forschung vorgezeichnet? „Selbstverständlich ist keine objektive Migrationsforschung möglich, wenn man gar keine objektive Migrationsforschung anstrebt“, meint die Migrationssoziologin Heike Diefenbach im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT.

Die These vom angeblich vorhandenen „strukturellen Rassismus“ werde ja „in aller Regel nicht kritisch getestet“, also notwendigerweise alternativen Thesen gegenübergestellt, zum Beispiel differentiellen Leistungen, „die Migrationsbewegungen oder Aspekte der Integration“ ebenfalls erklären könnten. Die These vom strukturellen Rassismus biete „vielmehr den Rahmen, innerhalb dessen festgelegt wird, was überhaupt betrachtbar ist und wie das Betrachtete interpretiert wird“.
Diefenbach veranschaulicht das mit einem einfachen Bespiel: „Das ist eine Übung aus dem schulischen Deutschunterricht der Art ‘Interpretieren Sie die folgende Kurzgeschichte aus der Sicht der Suffragetten im industriellen England!’, durch die man zeigen kann, wie hübsch man die vorgegebenen Prämissen schlucken und auf die unschuldige Umwelt zurückreflektieren kann. Aber das hat nichts, aber auch gar nichts mit Wissenschaft zu tun.“
Wenn aber von vornherein klar ist, daß wir in Deutschland ein breitgestreutes rassistisches Problem haben, welche Forderungen leiten Foroutan & Co. dann daraus ab? Der derzeitige Status quo jedenfalls scheint trotz Fördergeldern in Millionenhöhe unbefriedigend. Es geht darum, den politischen Einfluß zu vergrößern.
Foroutan lobte zwar den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung als einen „großen Schritt in die richtige Richtung“. Doch der genüge nicht. Um die Forschung zu Rassismus in Deutschland zu stärken, müßten „entsprechende Professuren geschaffen werden“, so die 48jährige. „Ein Ministerium, das sich allen zentralen Belangen unserer Einwanderungsgesellschaft widmet, wäre ebenfalls ein echter Meilenstein.“ Ist das vielleicht schon mit der nächsten Regierungskoalition ab 2021 möglich?

Kürzlich diskutierte Foroutan in einem Livestream mit SPD-Chefin Saskia Esken und Grünen-Chef Robert Habeck über die Möglichkeit eines solchen Antirassismusministeriums mit eigenem Budget und Haushalt. Die beiden Politiker zeigten sich aufgeschlossen, versprachen in jedem Fall den Kampf gegen Rassismus bei einer Regierungsbeteiligung zu einem Hauptanliegen zu machen. Und Foroutan hat bereits klare Vorstellungen, wie dieser Kampf auszusehen hat.
Helfen soll ein großangelegtes antirassistisches Umerziehungsprogramm für die autochthone Bevölkerung: „Mit Pluralität umgehen zu können ist keine Selbstverständlichkeit“, erklärte sie bereits im April 2017 im Interview mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Bei vielen pegelt es sich durch die Alltagskontakte ein, bei vielen – vor allem bei denen, die diese Erfahrungen nicht machen – aber auch nicht. Also muß man das beibringen, so wie wir in Deutschland es durch das große Reeducation-Programm der Alliierten beigebracht bekommen haben, nicht mehr so antisemitisch zu sein wie vor dem 8. Mai 1945.“

Auch das nächste große Projekt des DeZIM-Insituts könnte die Rufe nach einem verstärkten Kampf gegen Rassismus intensivieren. Der Bundestag hat das DeZIM-Institut damit beauftragt, einen Rassismusmonitor zu erstellen. Als Leiter der Forschungsgruppe fungiert der Diplom-Sozialwirt Cihan Sinanoglu, der bis vor kurzem als Öffentlichkeitsreferent der Türkischen Gemeinde in Deutschland arbeitete.
Er stellt auf Twitter seine Ideologie ganz offen zur Schau. „Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“, schrieb er am 18. Juni. Zehn Tage später hieß es: „Supportet eure lokalen Antifa-Gruppen.“ Rassismus sei, wie er in einem Interview klarstellte, „keine Frage von ein paar Nazis und der AfD, sondern ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft“. Die Ergebnisse des Rassismusmonitors dürften somit kaum überraschen.
Natürlich kommt diese ganze Entwicklung nicht aus dem Nichts. Seit Jahren netzwerken entsprechende Lobbygruppen, um in der Politik Fuß zu fassen. Eine zentrale Rolle nahm dabei Aydan Özoğuz (SPD) in ihrer von 2013 bis 2018 ausgeübten Funktion als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ein. Sie förderte jene Netzwerke und arbeitete beispielsweise eng mit dem BIM zusammen, begrüßte die Gründung des DeZIM-Instituts, hofierte weitere Migrantenorganisationen wie die „Neuen Deutschen Medienmacher“ der Journalistin Ferda Ataman. So entwickelte sich in ihrer Amtszeit ein undurchsichtiges Netzwerk aus Vereinen und Initiativen, die personell eng verflochten sind.

Die Geschäftsführerin des DeZIM-Instituts, Yasemin Shooman (für die „Islamisierung stoppen“ das moderne „Ausländer raus!“ darstellt), sitzt etwa im Beirat des „Center for Intersectional Justice.“ Dessen Präsidentin, die US-Amerikanerin Kimberlé Crenshaw, ist eine der führenden Denkerinnen der „Critical Race Theory“.
Die ebenfalls in Berlin-Mitte ansässige linksradikale NGO gründete sich mit Hilfe von Geldmitteln aus der Open Society Foundation von George Soros, der Hertie-Stiftung und der Berliner Guerrilla Foundation und kooperiert gleichzeitig mit der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht. DeZIM-Direktorin Naika Foroutan gründete mit Hilfe der Mercator-Stiftung und der HU Berlin 2011 die Junge Islam-Konferenz, die auch von 2019 bis 2024 mit rund 1,5 Millionen Euro von Mercator ausgestattet wird. Zusätzlich engagiert sich hier die Schwarzkopf-Stiftung.
Die Forderungen und Erwartungen, die sich in den nächsten Jahren institutionalisieren könnten, sind bereits 2016 in einem Impulspapier unter der Schirmherrschaft von Aydan Özoğuz von verschiedenen Migrantenorganisationen festgehalten worden: Zunächst soll im Grundgesetz verankert werden, daß Deutschland ein „vielfältiges Einwanderungsland“ ist. Eine entsprechende Formulierung findet sich mittlerweile bereits im Grundsatzprogramm der Grünen. Hierfür sollen die gesetzlichen Antidiskriminierungsregeln auf „Ethnizität und positive Diskriminierung“ ausgeweitet werden.

Des weiteren sollen Migrantenorganisationen „in Prozesse der interkulturellen Öffnung eingebunden“ werden und mehr Fördermittel erhalten. Dies ist im jetzigen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung ausdrücklich vorgesehen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll in Gesetzesvorhaben eingebunden werden. Und ein weiterer entscheidender Punkt: Quoten für „Menschen mit Einwanderungsgeschichte“*. Ob die nächste Bundesregierung dem Folge leisten wird?   JF

*ein Schelm, wer es "Umvolkung" nennt.

Daphne & Daphnia

È la pulce d'acqua che l'ombra ti rubò

E tu ora sei malato
E la mosca d'autunno che hai schiacciato
Non ti perdonerà
Sull'acqua del ruscello forse tu
Troppo ti sei chinato
Tu chiami la tua ombra, ma
Lei non ritornerà

È la pulce d'acqua che l'ombra ti rubò
E tu ora sei malato
E la serpe verde che hai schiacciato
Non ti perdonerà
E allora devi a lungo cantare
Per farti perdonare
E la pulce d'acqua che lo sa
L'ombra ti renderà

È la pulce d'acqua che l'ombra ti rubò
E tu ora sei malato
E la mosca d'autunno che hai schiacciato
Non ti perdonerà
Sull'acqua del ruscello forse tu
Troppo ti sei chinato
Tu chiami la tua ombra, ma
Lei non ritornerà

È la pulce d'acqua che l'ombra ti rubò
E tu ora sei malato
E la serpe verde che hai schiacciato
Non ti perdonerà
E allora devi a lungo cantare
Per farti perdonare
E la pulce d'acqua che lo sa
L'ombra ti renderà

È la pulce d'acqua che l'ombra ti rubò
E tu ora sei malato
E la mosca d'autunno che hai schiacciato
Non ti perdonerà
E allora devi a lungo cantare
Per farti perdonare
E la pulce d'acqua che lo sa
L'ombra ti renderà

 

Der Semmelweis-Reflex

>>Es stand schon im März auf Achgut.com, wir berichteten seitdem immer wieder über das Thema. Jetzt meldet Focus: „Mehr als 5000 Sars-CoV-2-Infizierte benötigen derzeit intensivmedizinische Betreuung in Deutschland. Über die Hälfte davon wird künstlich beatmet. Der Pneumologe Thomas Voshaar erklärt, warum das für Corona-Patienten so gefährlich ist und zur Überlastung von Krankenhäusern führt.“ Ich fürchte, es ist notwendig, diesen mutigen Weg über die Presse zu gehen. Aus eigener Erfahrung weiss ich leider, dass sich zu viele Intensivmediziner dieser Erkenntnis bisher verweigerten. Siehe auch Semmelweis-Reflex<<, sagt  Gunter Frank

Zusätzlich zum deutschen Artikel über den Semmelweis-Reflex empfiehlt es sich den englischen zu lesen.

2 schwerwiegende Kommunikationsfehler

1. Schon als Kind irritierte es mich, dass das Wort Grippe umgangssprachlich (auch im von Ärzten gepflegten Gebrauch) sowohl für "grippale Infekte" (Parainfluenzaviren) und für die "echte" Grippe (Influenzaviren) verwendet wird. Diese Ungenauigkeit wird jetzt zur Kommunikationshürde, wenn Hockertz, Wodarg, Bhakdi sagen, Covid-19 sei nicht schlimmer als Grippe. Sie meinen damit natürlich die echte Grippe (Influenzaviren), die ja ebenfalls eine gefährliche Krankheit ist. Aber viele Menschen missverstehen diese Einordnung als unzulässige Verharmlosung, weil sie an den "grippalen Infekt" denken. Das ist nicht nur in Deutschland so. Auch in anderen europäischen Sprachen herrscht dieselbe Verwirrung.

 2. Wodarg tut nicht gut daran, die Mitteilung der Behörden, der Impfstoff habe einen Wirkungsgrad von 95%, als zwielichtige Irreführung abzutun. Auch, was die Schlaumeier von der "Unstatistik des Monats" uns umständlich erläutern, ist ein haarspalterischer Eiertanz. Denn das RKI sagt ja sehr richtig, nach derzeitigem Kenntnisstand seien 95% der Geimpften vor Erkrankung geschützt. Zweisatz bleibt Zweisatz und die Arithmetik ist keine Ansichtssache! Wenn 162 Erkrankte 100% sind (egal wieviele Leute insgesamt geimpft wurden), dann sind 8 Erkrankte 5% und die Differenz von 154 Nichterkrankten (und auf die kommt es schließlich an) sind dann in der Tat 95%. So einfach ist das. Egal, wie man es drehen will.

Es stellt sich allerdings erstens die Frage, inwieweit eine so winzige Anzahl von Erkrankten aussagekräftige, wirklich belastbare Ergebnisse hervorbringen kann. Und zweitens wird hier zum xtausendsten Mal davon abgelenkt, dass von 21750 ungeimpften Probanden nur 162 krank wurden (wobei wir alle gerne wüssten, welche Symptome sie zeigten und welchen Verlauf ihre Erkrankung nahm), was eindeutig zeigt, dass fast alle Probanden sowieso einen guten Schutz gegen die Krankheit besaßen, auch wenn durch die Impfung dieser Schutz in absoluten Zahlen um 0,71% erhöht wurde.

Seit Februar frage ich mich, warum nicht einfach die Kinder und junge Menschen bis zu einem bestimmten Alter systematisch in Ferienlagern freiwillig dem Sars-CoV-2 ausgesetzt werden, um sie als Überträger auszuschalten. Das wäre eine echte Impfung, sogar eine natürliche (natürlicher geht gar nicht!) und meinetwegen auch naturheilkundige, wenn man sich kundig machen will und alle dabei auftretenden Ergebnisse aufzeichnet. Aber nein, das genaue Gegenteil geschieht: man isoliert sie. Und die dadurch verringerte Keimbelastung wird katastrophale Langzeitwirkungen die Reifung des Immunsystems betreffend für diese Kinder haben. Abgesehen davon, dass sie ohne Immunität eine Gefahr für ihre Großeltern bleiben.

 

 Hier das Originaldokument des Robert Koch Instituts.