Der Ostbeauftragte („Fremde Ethnien Ost”) der Fremdenführerin Wanderwitz macht seinem Namen wahrlich Ehre und zwar insofern er unterstellt, viele Ossis seien 1989 gegen Demokratie, gegen die Freiheit und gegen die Nation auf die Straße gegangen, denn ein Gutteil der damaligen Oppositionellen ist es heute ja wieder. Der Gauch mit dem sprechenden Namen hofft auf die nächste, teils in Greta & Gender, teils in Allah ruhende Generation, die endlich Schluss machen wird mit der unterdrückerischen westlichen Zivilisation.
...so hat es der nationalsozialistische (ob er auch als rechts gelten kann oder sogar muss, hängt davon ab, wie man "rechts" schlüssig definiert; als Nationalsozialist hat er sich selbst bezeichnet, als er in Nürnberg angeklagt wurde. Er sagte damals, in Nürnberg hätten die USA den Krieg verloren, denn die Geschichte werde letztlich nicht von den Siegern, sondern von den Verlierern geschrieben) Philosoph Carl Schmitt einmal ausgedrückt:
Schmitt
unterscheidet dabei folgende Formen der Feindschaft: konventionelle
Feindschaft, wirkliche Feindschaft und absolute Feindschaft. Zur
absoluten Feindschaft komme es paradoxerweise etwa dann, wenn sich eine
Partei den Kampf für den Humanismus auf ihre Fahne geschrieben habe. Denn
wer zum Wohle oder gar zur Rettung der gesamten Menschheit kämpfe,
müsse seinen Gegner als „Feind der gesamten Menschheit“ betrachten und
damit zum „Unmenschen“ deklarieren. In Anlehnung an Pierre-Joseph Proudhon heißt es bei Schmitt: Wer "Menschheit" sagt, will betrügen.
Wer
wollte ihm da widersprechen? Genau dieses Denkschema, von den
verdammenswerten unmenschlichen "Rechten", trägt die Verve des seit Ende der 90-er etablierten Parteiengefüges (bereits seit Ende der Kohlära hat Deutschland 4 sozialdemokratische Parteien! Damals war es die FDP noch nicht, aber jetzt sind sie tatsächlich zu fünft), genau
dieses Denkschema setzt sich über sämtliche Moral, Neutralität und
Rechtsgrundsätze der Nachkriegsrepublik hinweg, im Kampf gegen die
"Menschenfeinde" der AfD. Genau dieses Denkschema verbreitet sich unter
grünen und linken Bürgerlichen wie eine Epidemie.
Es ist eine böse Denkfalle: das Mem, das stets das Gute will und am Ende stets das Böse schafft. Schon Blaise Pascal erkannte: "L'homme n'est ni ange ni bête, et le malheur veut que qui veut faire l'ange fait la bête." Es hilft eben nicht, die Realität zu ignorieren, sie geht davon nicht weg. Auch wenn man die Narrative verbiegt, die Zeitungen zensiert und die Menschen, die die Realität erwähnen, bestraft... Auch wenn man davon leben und sogar "gut damit fahren" kann, die moralische Eitelkeit zu seinem Geschäftsmodell zu machen.
"Links zu sein bedarf es wenig, und wer links ist, der ist König, links... "
Aber nicht immer will der, der "Menschheit" sagt, auch wirklich betrügen. In der Religion hat diese Menschenliebe durchaus ihren Platz. Und auch nüchterne Ergründer wie Ludwig Hohl kennen das dialektische Wechselspiel, dass zwischen der Liebe für Einzelne und der Liebe fürs Ganze besteht:
Dass du nicht Menschen liebst, das tust
recht und wohl,
die Menscheit ist's, die man im Menschen
lieben soll. Angelus Silesius
Dieses Silesius-Zitat stellt Hohl Katherine Mansfield gegenüber: I "shock" them, but if they knew how thy shock me! Es wird gern gespottet über Schillers "Seid umschlungen Millionen". Aber er hat ja die Bedingung genannt, um dieses freudige Gefühl überschwenglicher Expansion empfinden zu können:
Wem der große Wurf gelungen, eines Freundes Freund zu seyn;
wer ein holdes Weib errungen, mische seinen Jubel ein!
Ja – wer auch nur e i n e Seele s e i n nennt auf dem Erdenrund! Und wer’s nie gekonnt, der stehle weinend sich aus diesem Bund!
Vor allem aber kann, wer den Gott der Psalmen bedingungslos liebt, gar nicht anders als auch die Menschheit als einen Teil der Natur (< nasci) lieben.
Auf deutsch: "Sie kamen mit Carola Rackete: verurteilt, weil sie Folterer sind."
Im Text heißt es: An Bord der „Sea Watch”, dem Forschungsschiff der Carola Rackete, waren drei Goldstücke angekommen – darf man das noch sagen: Goldstücke? Oder Hausdurchsuchung? Darf man das so nennen, wenn es eine ist? Drei Fachkräfte: „Mohamed Condè, 22, aus Guinea, Hameda Ahmed, 26, aus Ägypten und Mahmoud Ashuia, 24, aus Ägypten Sie waren am 16. September letzten Jahres am Hotspot in Messina festgenommen und wegen Folter, sexueller Gewalt, Verschwörung, Menschenhandel und Mordes angeklagt worden.” Ein Gericht in Messina verurteilte sie zu jeweils 20 Jahren Gefängnis.
Höcke soll sich mit seinem Facebook-Eintrag auf diese Meldung bezogen haben. Wenn es sich so verhält, dann war die Hausdurchsuchung erst recht nichts anderes als: Staatsterror.
Das wähnen, Allah sei gepriesen, wenn auch nicht unwidersprochen, sogar manche taz-Leser:
Welcher dieser beiden taz-Leser hätte wohl bei der Gestapo oder der Stasi die besseren Karriereaussichten als Vernehmer?
Worin aber besteht der Hauptunterschied zu Deutschland?
1. In Italien gibt es vier rechtsgerichtete Tageszeitungen.
2. Die Italiener sind von ihrem Wesen her freimütig: undenkbar, dass jemand um seine Karriere fürchten muss, weil er unbefangen die crudesten Thesen vertritt. Und schon gar nicht, wenn sie nicht mal crud sind.
3. Meinungen zu respektieren ist in Italien Ehrensache und führt kaum je dazu, dass jemand wegen seiner Ansichten herabgesetzt wird, auch wenn man sie schrecklich findet. Jedenfalls nicht, so lange die Dinge nicht wie in den 70-ern aus dem Ruder laufen, weil terroristische Attentäter das so wollen.
4. Obwohl Italien in den 80-ern noch linkskonformistischer war als Deutschland heute, gab es in Italien nie die übergeschnappten, verbohrten Eiertänze, mit denen in Deutschland von allen möglichen "Experten" (Anthropologen, Psychologen, Historikern, Soziologen, Ethnologen, Evolutionsbiologen, Philosophen) in den Medien mit bundesweiter Verbreitung weggeleugnet wird, was alle vor Augen haben. Wenn es überhaupt Eingang in die Fernsehsendungen Deutschlands findet!
Gestern Abend wurde in einer Talkshow von Rete 4 eine Frau aus Bozen interviewt, die eine Wohnung an einen Irakener vermietet hat, der sich seit zwei Jahren weigert, die Miete zu zahlen, obwohl er pro Jahr 10.000 Euro Unterstützung vom italienischen Staat erhält. Der verzweifelte Kampf dieser Frau gegen die italienische Bürokratie wurde ausführlich in der Sendung breitgetreten und die Verantwortlichen mit Vor- und Nachnamen genannt und an den Pranger gestellt, wie es sich gehört. Das ist in Italien eine Selbstverständlichkeit, seit Berlusconi dafür sorgte, dass die Dinge bei ihrem Namen zu nennen wieder "in" ist.
In Deutschland ist es undenkbar geworden.
Die Italiener haben die Weisheit gewiss nicht mit Löffeln gefressen. Aber sie haben im Gegensatz zu Deutschen und Schweden keinen Dachschaden. Insofern sind sie verlässlicher als der disziplinierte Borderline-Michel.
Übrigens: Hans-Georg Maaßen hat einmal, da war er noch im Amt, gesagt: "Das Problem hinter der Straftat eines Migranten ist die politische Verantwortung dafür." Damit ist er der klassische Hausdurchsuchungskandidat! Aber man testet erst mal an dem allerschlimmsten Finger, wie so was ankommt bei unserem Borderline-Michel.
Im Text heißt es: An Bord der
„Sea Watch”, dem Forschungsschiff der Carola Rackete, waren drei
Goldstücke angekommen – darf man das noch sagen: Goldstücke? Oder
Hausdurchsuchung? –: „Mohamed Condè, 22, aus Guinea, Hameda Ahmed, 26,
aus Ägypten und Mahmoud Ashuia, 24, aus Ägypten Sie waren am 16.
September letzten Jahres am Hotspot in Messina festgenommen und wegen
Folter, sexueller Gewalt, Verschwörung, Menschenhandel und Mordes
angeklagt worden.” Ein Gericht in Messina verurteilte sie zu jeweils 20
Jahren Gefängnis.
Höcke soll sich mit seinem
Facebook-Eintrag auf diese Meldung bezogen haben. Wenn es sich so
verhält, dann war die Hausdurchsuchung erst recht nichts anderes als:
Staatsterror.
Das wähnen, dortselbst allahlob nicht unwidersprochen, sogar manche taz-Leser.
Nicht nur Waldspaziergänge sind gut für die Lunge! Ist es nicht bezaubernd, dass die älteste Flöte aus dem Schienbein eines Singschwans gefertigt wurde? In der finnischen Mythologie ist der Singschwan ein Vermittler zwischen den Lebenden und den Toten. Noch die finnische 1-Euro-Münze zeigt einen Singschwan.
Im Lateinischen wurde für Schienbein und Flöte dasselbe Wort verwendet: tibia. Der Flötenspieler wurde tibicina genannt. Ich vermute auch die Tuba ist ein Echo dieser Zusammenhänge.
Wie ist es möglich, dass eine sogenannte sächsischen Kulturstaatministerin entscheiden kann, den Vertrag mit Christian Thielemann als Dirigent der Staatskapelle Dresden nicht zu verlängern?
Der Grund, warum irgendwelche aus dem Bildungsprekariat stammende Quatschtanten so etwas par ordre du mufti entscheiden können, liegt letztlich wohl darin, dass es keine Mäzene mehr gibt.
Wer heutzutage Geld verdient, geht shoppen, Golf spielen, richtet sich mit dusseligen Desingermöbeln ein, kauft irgendwelche idiotischen Statussysmbole, interessiert sich einen Dreck für Kultur und Zivilisation und ist weder bereit noch seelisch imstande, irgendwelche mäzenatenhaften Taten zu volbringen. Gäbe es noch Privatleute als große Spender für die Semperoper und die Staatskapelle, dann könnten diese Quasseltanten nicht selbstherrlich solche Entscheidungen treffen.
Wenn aber die Spitze der Gesellschaft, und das sind ja meistens auch diejenigen, die das Geld verdienen und die großen Betriebe haben, zum bildungsfernen Pöbel herabsinkt, dann kann natürlich die Politikkanaille solche irren Entscheidungen treffen.
Selbst wenn man annimmt, dass es in den gutverdienenden Schichten der Gesellschaft noch ein paar Persönlichkeiten geben könnte, die nicht zum bildungsfernen Pöbel herabgesunken sind, bliebe die Frage, warum sich diese Persönlichkeiten für die Kultur in einer zum bildungsfernen Pöbel herabgesunkenen Gesellschaft engagieren sollten, die zudem von Quatschtanten dirigiert wird?
Eine optimistischere Bestandsaufnahme will mir beim besten Willen nicht einfallen. Das Trilemma, Qualität, Unterhaltsamkeit und Bezahlung unter einen Hut zu bekommen, beschrieb bereits im 5. Jahrhundert ein Dramaturg in Indien in seinem Werk Shakuntala. Goethe wurde davon zu seinem Vorspiel auf dem Theater inspiriert, das jeder, der gutes Fernsehen "machen" möchte, sich zu Herzen nehmen sollte! Im Moment tut es aber nur ServusTV.
In der frühen Zeit des deutschen Fernsehens wurde aber tatsächlich sogar einmal eine nette bundesdeutsche Variante dieser großartigen Zusammenfassung dessen, worauf es bei gutem TV geht, gesendet!! Man sah da drei Männer in Konfektionsanzügen (der 60-er Jahre, wenn ich mich recht entsinne) - alles in schwarzweiß natürlich - auf der Straße zwischen VW-Käfer und Opel Admiral, sich auf den Bürgersteig zu bewegend, besprechen, wie man das Fernsehen am besten gestalten sollte, indem sie jenes Faustvorspiel rezitierten.
Es gibt von "Einigkeit und Recht und Freiheit" eine sehr schöne, mehrstimmige, von Howard Arman gesetzte Einspielung, gesungen vom Chor des Bayerischen Rundfunks. Absurderweise nicht als CD erhältlich. Und auch bei YouTube nicht veröffentlicht.
Die Deutschen schaffen es nicht ohne Verfremdung, wenn sie auf das peinliche Zumtata verzichten wollen.
auf den „Nachdenkseiten“ bin ich zufällig auf einen „Debattenbeitrag“ von Ihnen, sehr geehrter Herr Berger, gestoßen, der auch mich zum Nachdenken über das Spannungsverhältnis von Staatsmacht und bürgerlicher Freiheit am Beispiel Ihrer roten Ampel, sehr geehrter Herr Precht, inspiriert hat.
Vorab, dank einer roten Ampel bin ich mit Ihnen, Herr Precht, in diesem Frühsommer auf der Düsseldorfer Königsallee kurz ins Gespräch gekommen.
Ich hatte vormittags Ihr bemerkenswertes Interview im Handelsblatt u.a. mit dem streitbaren und leider mittlerweile dort nicht mehr beschäftigten stellvertretenden Chefredakteur Thomas Tuma gelesen und sprach Sie darauf an, während Sie ebenfalls mit dem Fahrrad auf die Grünphase warten mussten.
Meines Wissens ist die Einführung der Ampelanlagen, wie wir sie heute immer noch benutzen, in erster Linie durch die nach seiner Erfindung stark anwachsende Anzahl von Autos bedingt worden, da es zu erheblichen Schäden, Verletzungen und Todesfällen insbesondere bei den Benutzern selbst kam.
Die Milliarden Menschen, die bis dahin zu Fuß unterwegs waren und noch sind, brauchen miteinander und nebeneinander keine Ampeln, um weitestgehend unversehrt unterwegs zu sein – was auch für die meisten Radfahrer gilt.
Eigenverantwortlichkeit für den erwachsenen Fußgänger, die Möglichkeit, die Gefahr beim Überqueren der Fahrbahn selbst einzuschätzen und die Ampel lediglich als Angebot zu sehen, ist aber in Deutschland weiterhin verboten.
Der Staat, der damit die Bewegungsfreiheit aller erheblich einschränkt, hätte nun eigentlich zumindest die Verpflichtung, im ständigen Austausch mit seinen Bürgern und Nutzung aller technischen intelligenten Lösungen, die Aufstellung und Funktion von Ampelanlagen auf ein Minimum zu reduzieren.
Das Gegenteil ist der Fall:
Mit dem Argument, Ampeln retten Leben, lässt der Staat, besser gesagt seine Organe, ohne Diskussion immer noch jede Menge neuer Ampeln aufstellen, entscheidet alleinig über deren Programmierung und verhängt Strafen für Zuwiderhandlungen.
Konkret und dafür zurück zur schönen Königsallee.
Wenn ich in Düsseldorf Gesangsaufnahmen mit Künstler*innen machen möchte ( ich benutze hier die sich in meiner Branche in diesem Jahr massiv verbreitete Art der Schreibweise, bitte aber gleichzeitig um Verständnis, wenn ich sie ansonsten nicht anwende ), fahre ich gerne mit dem Fahrrad über die Kö zum nahegelegenen Tonstudio.
An einem sonnigen Herbsttag kreuzte ich dort die kleine Girardet Brücke, über die nur selten ein Auto fährt, es aber trotzdem zwei Ampelanlagen im Abstand von wenigen Metern für Fußgänger und Radfahrer gibt.
Die rote Ampel wird deshalb von Fußgängern und Radfahrer häufig missachtet, an diesem Tage auch von mir, nicht ohne vorher links und rechts zu schauen, um mich und andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.
Versteckt hinter einem etwas entfernt parkenden Lieferwagen lauerten zwei Polizisten mir und weiteren Missetätern auf.
Ja, ich hätte einen Fehler gemacht, ich erklärte meine Bereitschaft zur sofortigen Zahlung des Bußgelds.
Das sei nicht möglich, man müsse erst einen Anhörungsbogen schicken, nein, meine Anschrift im benachbarten EU Ausland sei nicht zulässig. Mit einer Art Handy wurde in den Zentralregistern abgefragt, ob ich „sauber“ sei, ja, ein tolles Gerät, erklärte der Beamte auf mein Nachfragen.
Seit einem Jahr könne man so überall und jederzeit die Abfragen machen.
Nun, mehr als zwei Monate später, habe ich Post bekommen, eine Mahnung in Höhe von 94,50 Euro, darin enthalten 60.00 Euro für die Tat, 28.50 Euro Bearbeitungsgebühr, 6.00 Euro Mahngebühr.
Adressiert war sie nicht an mein Firmenpostfach in Düsseldorf, das ich den Polizisten alternativ genannt hatte, sondern an eine alte Düsseldorfer Privatanschrift.
Nein, den Anhörungsbogen habe man nicht geschickt, ich hätte die Tat ja bereits zugegeben, so die telefonische Erklärung der Bußgeldstelle.
Nein, ein Einspruch sei nicht möglich. Da die alte Privatanschrift ja falsch sei und eine Zustellung des Bußgeldbescheids dorthin nicht möglich gewesen sei, sei er öffentlich bekanntgemacht worden und damit rechtskräftig.
Und es gäbe einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg, wie mir der Herr von der Bußgeldstelle bei der Verabschiedung noch mitteilte.
Ich habe bezahlt und hoffe, daß die Sache tatsächlich damit erledigt ist.
Andernfalls lasse ich Sie dies gerne wissen, meine Herren.
Seitdem, lieber Herr Precht, schleiche ich mit gesenktem Haupte durch die Strassen meiner geliebten Heimatstadt, denn ich bin nun auf derselben Stufe wie die vermeintlichen Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker angelangt, die den Ansagen unserer geliebten Regierenden nicht in vollem Umfang entsprechen.
Deshalb zeige ich täglich meinen ehrlichen Willen zur Reue und zur Umkehr.
Und so stehe ich nun auch am späten Abend geduldig am Straßenrand, bis mir als Fußgänger die Ampel grün anzeigt.
Auch wenn in der Zwischenzeit kein einziges Fahrzeug weit und breit zu sehen ist.
Spaß beiseite, ein Beispiel darf ich noch?
Einer meiner Söhne wohnte einige Zeit am Belsenplatz in Düsseldorf Oberkassel.
Um die Fahrtrichtung auf der Luegallee zu wechseln, darf man keinen sogenannten U-Turn machen, sondern muß ein Stück weiterfahren.
Ich besuchte eines Abends meinen Sohn, als das zur Straße hinausgehende Zimmer durch die Fenster plötzlich blau erleuchtet wurde.
Ich dachte, es sei etwas passiert und trat ans Fenster.
„Kannste Dir sparen“, meinte mein Sohn, „die Bullen machen das ständig so“.
Tatsächlich hatte der Polizeibeamte keine Lust, mit seinem Streifenwagen auf die Grünphase zu warten und machte bei rot den verbotenen U-Turn.
Zur Legitimation hatte er kurz das Blaulicht eingeschaltet, um es nach Abschluss seines doppelt illegalen Wendemanövers wieder auszumachen und entspannt mit seiner Kollegin die Luegallee hinaufzurollen.
Sehr geehrter Herr Precht, ich gehöre nicht zu denen, die in der aktuellen Situation gleich den Untergang des Abendlandes predigen, aber ein bisschen irritiert bin ich schon.
Diese plötzliche widerspruchslose Verbundenheit in der und für die vermeintlich große und gemeinsame Sache und die gleichzeitig ungewöhnlich heftige Ausgrenzung kritischer Stimmen, ist, ich gebe es zu, für mich äußerst irritierend.
Aber wahrscheinlich ist es mein persönliches Problem, da mir nun die Schilderungen meiner Großmutter, der Schauspielerin Ria Thiele, zum ersten Mal in meinem Leben merkwürdig plastisch erscheinen.
Sie wurde vor einigen Jahren mit einer Straßenbenennung in Düsseldorf geehrt, weil sie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts ihren jüdischen Ehemann in die Emigration begleitete anstatt an der Seite ihres guten Freundes und alten Studienkollegen, Gustaf Gründgens, jetzt erst so richtig Karriere zu machen.
Herr Precht, ich möchte nicht wie Herr Berger glauben, daß Sie sich bereits ähnlich wie damals der gute alte Staatsschauspieler Gustaf entsprechend als Staatsphilosoph der Regierung andienen.
Aber ist es nicht schon etwas verwunderlich, wieviele auf eine solche „Auszeichnung“ im Moment zu reflektieren scheinen?
Staatskabarettist, Staatskarnevalist, Staatskarikaturist, ja sogar Staats Punker, die Tätigkeiten scheinen unbegrenzt, nicht zu toppen natürlich die Position des Staats/Bundes Präsidenten.
Und für den, bei dem es zu all dem nicht reicht, bleibt immer noch die Möglichkeit, sich als Staatsmaskenträger ablichten und feiern zu lassen.
In meiner Kindheit habe ich viele Familiengeschichten über das Leben in der Nazi Zeit gehört, das gesamte Spektrum, über die, die in dieser Zeit ein gewaltiges Vermögen anhäuften und andere, wie die des Jugendlichen, der nach Australien zu flüchten hatte, während die Eltern hier der Barbarei zum Opfer fielen.
Er war ein bescheidener Mann, der nach dem Krieg mit seiner Frau in London eine Galerie eröffnete und noch zu Lebzeiten Kunstwerke ihrer Sammlung, sie erkannten u.a. sehr früh das Potenzial des Malers David Hockney, der Modern Tate schenkten.
Als die Stadt Düsseldorf vor Jahren einige ihrer ehemaligen Bürgerinnen und Bürger auszeichnete, reiste er aus Großbritannien an den Rhein und erzählte uns einen ganzen Abend und die halbe Nacht zum erstenmal selbst und in aller Ruhe sein Erleben, wie sich eine Gesellschaft wandelt, polarisiert, sich gleichschalten lässt und am Ende zum Monstrum wird.
Es hat mich tief bewegt.
Mögen die guten und kritischen Geister in uns und um uns nicht nur im nächsten Jahr lebendiger denn je sein …
Wenn die „Faktenchecker” von Correctiv schon Anfang August 1961 auf Sendung gewesen wären, hätten sie wohl geschrieben: Es kursieren Behauptungen, die DDR-Führung plane angeblich, quer durch Berlin einen Grenzzaun zu ziehen, den Westteil der Stadt abzuriegeln, den Personenverkehr zwischen beiden Teilen zum Erliegen zu bringen und Ausreisen von DDR-Bürgern in den Westen unmöglich zu machen. Die meisten der aufgestellten Behauptungen sind falsch, (Komma) oder es fehlt ein wesentlicher Kontext. Sie stehen nicht im SED-Programm, Staatschef Ulbricht hat sie ausdrücklich dementiert, und Material für einen so langen Zaun stünde in Ostberlin gar nicht zur Verfügung.
Die Ablehnung sicherer Herkunftsstaaten – also die Rücknahme des Asylkompromisses von 1993 – verwandelt automatisch illegale in legale Migration. Im fidelen Zusammenspiel mit dem Globalen Migrationspakt gibt es dann nur noch legale Migranten (Steuerflüchtlinge aus Deutschland womöglich ausgenommen). Nach grünen Vorstellungen darf jeder kommen, ganz legal. Correctiv hat also recht.
Im neuen Heft von Tichys Einblick schreibt der Journalist Alexander Wallasch über einen Vater, dessen einziger Sohn von einem syrischen Asylbewerber totgeschlagen wurde, vor einem Einkaufszentrum in Wittenberg, und der sich nun auf der Suche nach Gerechtigkeit bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt hat. Einer jener furchtbaren Juristen, wie sie dieses Land seit Jahrzehnten schockweise hervorbringt, hatte den bereits vorher wegen Körperverletzung auffällig gewordenen Totschläger zu zwei harten Jahren Bewährung verurteilt. Der Fall interessiert natürlich in jenem Lande, dessen hochentwicklte Mitleidskultur regelmäßig die eigenen Landsleute ausnimmt, kein anderes Medium und kein „breites gesellschaftliches Bündnis”.
Als Rechtsfundamentalist neige ich zwar zu der Ansicht, dass ein einziger solcher Fall ausreicht, um die gesamte Willkommenspolitik zu diskreditieren. Aber andere mögen anderer Ansicht darüber sein, wie viele totgeschlagene (verletzte, vergewaltigte, überfallene, ausgeraubte) Landsleute für die „Rettung” von „Flüchtlingen” geopfert werden müssen. Man sollte daher in einem Land, dessen Bewohner gewohnt sind, sich an Quoten zu orientieren, Quoten auch hierfür festlegen, um die Akzeptanz dessen zu sichern, was nicht ewig von den Medien verschwiegen werden kann. Auf jeden zehnten Schutzsuchenden eine Straftat, auf jeden fünfzigsten eine Vergewaltigung etc. Soviel muss uns die Rettung von Menschenleben wohl doch wert sein. Gerade uns Deutschen mit unserer Geschichte.
Apropos. Beim thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wurden dieser Tage Polizisten vorstellig, melden mehrere Medien betont sachlich und mit identischem Wortlaut. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hatte eine Hausdurchsuchung angeordnet. Auf Höckes Facebook-Seite sei ein Bild der Menschenfischerin Carola Rackete gepostet worden, einer der wenigen linken Frauen, die sich noch für junge, virile, bisweilen (!) auch (!) sexistische Männer einsetzt, mit der Zeile: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.” Der thüringische Meister Urian könnte damit „Flüchtlinge” pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, laute der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Das fiele wohl dann unter Tätervolksverhetzung.
Damit offiziell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Höcke aufgenommen werden konnten, hatte der Justizausschuss des Landtags im Dezember vergangenen Jahres seine Immunität aufgehoben. So weit die Meldung.
Wer sich diesen Facebook-Post ansieht, sieht sofort, dass er keineswegs sämtliche „Flüchtlinge” meint, sondern nur die legendären Einzelfälle.
Wie eine solches Statement eine Hausdurchsuchung rechtfertigen soll, was genau gesucht wird – Waffen? Racketes verschwundenes Logbuch mit Angaben über ihren Beifang? Fotos von Höckes Kindern beim „Flüchtling und Gendarm”-Spielen? – ist eine Frage, die man in einem Rechtsstaat stellen könnte, in einer sich mählich zur DDR 2.0 transformierenden Gesellschaft aber tunlichst unterlassen sollte, wenn man nicht will, dass eines Tages die Volkspolizei bei einem selber klingelt. Als Grund für eine Hausdurchsuchung genügt es in Kein-schöner-Land ja inzwischen schon, als Richter ein Urteil zu fällen …
…, das in jedem zweiten US-Bundesstaat geltendes Recht wäre.
Ohnehin braucht ein deutscher Staatsanwalt für Hausdurchsuchungen keine Gründe, sondern Weisungen. Beziehungsweise, wenn er die Karriere noch vor sich hat: Witterung.
Höcke hat sich zur Durchsuchung geäußert. Der Beschluss, schreibt er auf seiner Facebookseite, sei laut Datumsstempel am 5. Februar 2021 erlassen worden. „Dass die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten.”
Der in den Medien zitierte inkriminierte Satz, heißt es weiter, habe mit dem Tatvorwurf nichts zu tun: „Zentrale Bedeutung hat folgender Satz des ursprünglichen Facebook-Beitrages: ‚Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.’ ” Diese Äußerung (im inkriminierten Post) beziehe sich auf den konkreten Fall von drei „Flüchtlingen”, die wegen schwerster Straftaten verurteilt wurden, aber nicht auf „Flüchtlinge” als solche.
Das eigentliche Motiv der Hausdurchsuchung – Beifang – ließ Ministerpräsident Bodo Ramelow (SED) durchblicken:
Sogleich war ein Sozi zur Stelle, um die drittwirrste These nach „In Thüringen wurde auf Kanzlerinnenweisung eine demokratische Wahl rückgängig gemacht” und „Annalena B. hat nur ein Vordiplom in Politikwissenschaft” zu rügen.
Als einzige Hetzjagden aller Zeiten, die ohne einen Kratzer abgingen, stehen die Chemnitzer Pogrome längst im Guiness-Buch der Rekorde. Da können die Maaßens leugnen, wie sie wollen.
Der Gipfel der Absurdität war erreicht, als Charlotte Knobloch Merkel die Ohel-Jakob-Medaille verlieh (ohne sich selber vorher den Darwin-Award umzuhängen und vor allem ohne dass ihr ein Repräsentant irgendeiner deutschen jüdischen Gemeinde in den Arm fiel! Und ohne dass eine Welle der Empörung durch die eng vernetzten und eifrig miteinander kommunizierenden jüdischen Gemeinden Europas ging!!), während gerade Hunderttausende frische, kräftige Antisemiten ins Land strömten.
Getoppt wurde dieser Gipfel der Absurdität nur noch - es scheint unmöglich, aber ist die bare Wirklichkeit -, als die Franziskaner von Assisi Merkel ein paar Monate später auch noch die Lampada della Pace hinterherwarfen.
Frau Giffey tritt vier Monate vor den Bundestagswahlen zurück, bei vollen Bezügen versteht sich, nachdem es zuvor Monate gedauert hatte, bis sie ihren zusammenplagiierten Doktortitel abgelegt hat, übrigens mit dem lapidaren Hinweis, dass sie auch ohne akademischen Grad dieselbe Granate an Expertise und Kompetenz sei. Mit diesem großmütigen Verzicht auf buchstäblich nichts will die überführte Betrügerin sich als Bürgermeisterin für den „Reichshauptslum” (Don Alphonso) empfehlen, und das nennt dieser nicht ganz flügge Vogel, Betreiber irgendeiner Agentur, womöglich auf Akquise, einen „Beweis von Charakterstärke”.
Und ein Pressstrolch exerziert an diesem Falle sein elastisches Bewertungsvermögen vor.
Und BKA-Chef Holger Münch hat die Stirn, sich damit zu rühmen, dass in Deutschland mehr kleine Fische verhaftet werden als in Italien. Deutschland ist das Land der Einfaltspinsel. Das war Deutschlands Stärke, solange die Einfaltspinsel unter sich bleiben konnten. Aber durch die Verkürzung der Distanzen, die durch Flugverkehr und Internet ins Rollen kam, sind die Einfaltspinsel zu einer Schafherde geworden, die plötzlich Wölfen gegenüberstehen (die unter Naturschutz stehen!! Denn Journalisten, die über die Mafia berichten, werden in Deutschland abgemahnt), von denen sie gedacht hatten, sie existierten nur in fernen Gebirgstälern außerhalb Deutschlands.
Nebenbei bemerkt: Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Gelder des Recovery Funds, die Italien sich demnächst unter den Nagel reißen wird, zum Teil die Mafien (der Plural ist hier obligatorisch, denn Cosa Nostra, 'Ndrangheta, Sacra Corona Unita und Camorra machen einander Konkurrenz) finanzieren wird. Aber Herr Münch wird das den Schlaf nicht rauben.
"Die Deutschen sind das dümmste Volk der Welt", soll Schopenhauer im Antico Caffé Greco gesagt haben. Belege dafür gibt es nicht, aber es gibt jeden Tag mehr Anzeichen für die Glaubwürdigkeit dieses in Italien nur unter besonders intelligenten Menschen zirkulierenden Gerüchtes. Ich meine so intelligente Menschen wie die, die Joachim Fest in seinem Buch "Im Gegenlicht" zitierte. Merkwürdig, dass er gar nicht von diesem Gerücht spricht, obwohl er davon gehört haben muss? Nein, denn zu seiner Zeit merkte man ja nichts davon, wie leicht sich die Deutschen immer noch einen Ring durch die Nase ziehen lassen.
Seit fünfzig Jahren befinden sich Qualität und nichtkonsumtiver Leistungsumfang staatlichen Handelns im Westen auf einem kontinuierlichen Abstieg, der von einem kulturellen Niedergang begleitet wird. In allen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) findet eine massive Konzentration des Privateigentums statt: Ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung besitzt einen wachsenden Anteil an allen nichtöffentlichen Vermögenswerten. Schätzungen zufolge* verfügt ein Prozent der Bevölkerung als reichste Gruppe über 70 bis 80 Prozent des gesamten weltweiten Privateigentums, während ein wachsender Anteil der Bevölkerung gar nichts besitzt oder auf ein angemessenes Einkommen bzw. auf die für ein normales Familienleben erforderlichen Mittel verzichten muß.
Eine Hauptursache für diesen Trend ist die wirtschaftliche Globalisierung, in deren Zuge den OECD-Ländern zahlreiche Arbeitsplätze für geringqualifizierte Beschäftigte verlorengingen. Während sowohl die neue Arbeiterklasse in Asien als auch die globalen Vermögenseliten von dieser Entwicklung profitierten, hat die Globalisierung den unteren Schichten im Westen – trotz jahrzehntelang relativ stabiler Konsumgüterpreise – einen Nettoverlust beschert. Ihre Ausgliederung aus der Wertschöpfungskette oder zumindest ihre ökonomische Marginalisierung hat zusammen mit der wachsenden Zahl von Renten- und Pensionsempfängern die absoluten und relativen Staatsausgaben ansteigen lassen. Finanziert wurde dieser Mehrbedarf teilweise durch höhere Steuereinnahmen, aufs Ganze gesehen aber durch eine immer höhere Verschuldung in fast allen Ländern der OECD.Der Beitrag erschien in CATO Nr. 1/2021
Ein Großteil dieser Ausgaben kam dem Konsum zugute, während das Bildungs-, Justiz- und Gesundheitswesen sowie die öffentliche Sicherheit und Infrastruktur vernachlässigt wurden. Die Vermögenskonzentration auf eine kleine Elite wurde von der Anfang der siebziger Jahre eingeführten Finanzpolitik gefördert, die dem System der Mindestreserve (wonach die Bank nur einen kleinen Anteil der Guthaben zur Auszahlung vorhalten muß) das Fiatgeld-System (Geld als bloßes Tauschmittel ohne intrinsischen Wert) an die Seite stellte. Dieses System begünstigt automatisch diejenigen, die bereits vermögend sind; andererseits hat es die gegenwärtige Schuldenblase erzeugt, die historisch präzedenzlos ist.
Gleichzeitig hat eine massive Migration in die meisten westlichen Staaten eingesetzt, die selbst dann geduldet wird, wenn sie illegal ist – während sie beispielsweise in Frankreich oder Großbritannien auch auf die Befreiung der vormaligen Kolonien zurückgeht. Für lange Zeit übertraf die Zahl der Einwanderer die der Assimilierten, so daß sie inzwischen ein Niveau erreicht, das mit der Migration in das Gebiet des Römischen Reiches in der Spätantike vergleichbar ist. Das Ausmaß der Migration hat zu gesellschaftlichen Abspaltungen und Fragmentierungen geführt. Neu entstandene Parallelgesellschaften, die weder mit den westlichen Werten noch mit den Normen moderner demokratischer Gesellschaften vertraut sind, bedrohen die autochthone Gesellschaft mit Kriminalität und einer Überforderung der Sozialsysteme.
Diese Tendenzen werden von einer neuen politischen Ideologie orchestriert, die Pluralismus und Demokratie grundsätzlich in Frage stellt. Zu ihrem Kernbestand gehören Identitätspolitik und Minderheitenrechte, eine politische Säuberung der Sprache, die Abschaffung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Schulen, Universitäten und Medien sowie eine aggressive Propaganda, die zu »Klimaschutz«, »internationaler Solidarität« und noch mehr Migration aufruft. Diese Ideologie wird nicht nur finanziell von interessierter Seite massiv gefördert, sondern auch von einem aggressiven und anpassungsfähigen Propagandaapparat beworben, den Medien sowie zahlreiche Politiker und Nichtregierungsorganisationen mit bedienen. Obwohl diese gefährlichen Entwicklungen unsere Gesellschaften und Staaten zersetzen, werden sie zugleich als der größte Fortschritt in Sachen Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität gepriesen, den wir angeblich je erlebt haben. Kritische Einwände von liberaler oder konservativer Seite in der Tradition von Hume, Kant, Burke, Mill und Hayek werden als Extremismus, Faschismus oder Verschwörungstheorie verleumdet.Daß die produktiven bürgerlichen Eliten diesem Druck nachgegeben und eine passiv-defensive Haltung eingenommen haben, hat die Anwendung von Straf- und sonstigen Gesetzen sowie die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit zusätzlich erschwert.Die Pseudolinken, die sich gar nicht für die Mühseligen und Beladenen einsetzen, haben als Richter, Hochschullehrer, Politiker, Journalisten und Manager von Großunternehmen zentrale Positionen übernommen.
Eine freie demokratische Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit sind Errungenschaften, die wir harten geschichtlichen Kämpfen verdanken, in deren Verlauf die einst statisch-hierarchischen Gesellschaftsformen, die ungeteilte Staatsmacht des Absolutismus und die geringe Produktivität der Agrarwirtschaft überwunden wurden. Aufgrund ihrer Komplexität und ihres notorischen Mangels an Stabilität waren die marktwirtschaftlichen Demokratien aber stets anfällig für moderne totalitäre Ideologien wie Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus. Alle totalitären Systeme brauchen eine permanente Ausübung von Gewalt, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und den Rechtsstaat durch Tyrannei zu ersetzen. Seit François Noël Babeuf (1760–1797), einem der ersten Ideologen säkularer politischer Erlösungsprogramme, werden Politiker und Intellektuelle häufig von der Idee eines totalen Staates angezogen, mit der sie im Namen von Gerechtigkeit, Gleichheit oder neuerdings Ökologie eine neue Weltordnung radikal zu verwirklichen hoffen. Dieselben Kräfte beabsichtigen die Abschaffung jener Freiheit, für die unsere Vorfahren im Kampf gegen Feudalismus und Absolutismus ihr Leben riskiert und auch geopfert haben. Aber im Gegensatz zu den Revolutionären von einst werden sie heute nicht als Feinde unserer Gesellschaftsordnung erkannt; schließlich sind sie Geisteswissenschaftler, Journalisten, Berufspolitiker, EU- und UN-Bürokraten, Befürworter der ökonomischen Globalisierung sowie Manager multinationaler Konzerne und deren Dienstleister.
Sie verbindet eine tiefe Verachtung für normale, regional verwurzelte Menschen sowie für deren Traditionen und Lebensstile, die sie, wie etwa die Jagd oder den Verzehr von Fleisch, lächerlich zu machen oder sogar zu verbieten versuchen. Seit den siebziger Jahren produziert die mehr oder weniger offene Verschmelzung der vormals sozialistischen Linken mit dem Wirtschaftsliberalismus eine Ideologie, wie sie zum Beispiel im Spätwerk von Michel Foucault zum Ausdruck kommt. Diese Ideologie bildet eine Projektionsfläche für die politischen Erlösungshoffnungen linker Denker, während Wirtschaftsglobalisten sie als Rechtfertigung ansehen, globales Eigentum und globale Profite zunehmend auf einige tausend Familien zu konzentrieren, die sich daranmachen, bald alles zu besitzen. Dieser Übergang vollzieht sich weitgehend im verborgenen und ist den meisten Bürgern der westlichen Welt bislang kaum bewußt. Inzwischen ahnen aber viele, daß es nicht nur um eine Anpassung ihrer Lebensbedingungen geht, sondern um einen fundamentalen Wandel, der ihre bürgerlichen Freiheiten und die westlichen Sozialsysteme als solche bedroht. Was geschieht mit unseren demokratischen Gemeinwesen, wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen?
Wir müssen befürchten, daß wir am Ende in Gesellschaften leben, die das genaue Gegenteil dessen sind, wofür unsere Vorfahren und die Ostdeutschen 1989 gekämpft haben: undemokratische, totalitäre supranationale Systeme. Die sozialistischen und die globalistischen Kräfte scheinen sich verbündet zu haben, um genau dieses Ziel zu erreichen. Schon die Architekten des Kommunismus und anderer totalitärer Regime wußten, daß eine Gesellschaft sehr viel leichter in einen totalitären Staat transformiert werden kann, wenn man die familiären und lokalen Zusammenhalte auflöst, wenn man die Menschen entwurzelt, wenn man ihre Traditionen und Nationalkulturen zerstört.
Denn auf diese Weise verwandeln sie sich in eine anonyme, atomisierte Masse, die leicht zu kontrollieren und zu manipulieren ist. Die gegenwärtigen Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften scheinen diesem Muster zu folgen und es den Feinden unserer freien Demokratien leichter zu machen, totalitäre Strukturen zu etablieren. Seit den achtziger Jahren erleben wir, wie die klassische geisteswissenschaftliche Universitätsausbildung durch ideologische Indoktrination ersetzt wird. Doch solche Gesellschaften wären zutiefst dystopisch; sie wären unfähig, Wohlstand oder Zusammenhalt zu generieren. Nur Nationen, die aus freien Bürgern bestehen, die eine gemeinsame Kultur und Rechtsstaatlichkeit teilen, gelingt es, in innerem und äußerem Frieden zu leben. Nur sie weisen einen befriedeten öffentlichen Raum, demokratische Partizipation und Repräsentation auf; nur sie verwirklichen angemessene Eigentumsstrukturen und sind durch internationalen Handel ihren Partnern gegenüber friedfertig.
Diese Entwicklung hin zu einem neuen Totalitarismus ist nicht unvermeidlich, auch wenn sie bereits weit fortgeschritten ist. Drei Faktoren könnten sie verlangsamen oder sogar verhindern: erstens das Platzen der globalen Schuldenblase, zweitens das Chaos von Verteilungskämpfen in Einwanderungs- gesellschaften sowie drittens das Erwachen der bürgerlichen Eliten und ihres Willens, für unsere freie Gesellschaft zu kämpfen. Im Gefolge der Covid-19-Pandemie erleben wir einen globalen Angebots- und Nachfrageschock, der alle Länder betrifft und dessen Ausmaß es seit dem sogenannten Jahr ohne Sommer 1816 nicht mehr gegeben hat. Dieser Schock ist im Begriff, die globale Schuldenblase platzen zu lassen. Er wird zu einer massiven Schrumpfung der Weltwirtschaft mit negativen Wachstumsraten von 20 bis 30 Prozent* des Bruttoinlandsprodukts führen. Diese Schrumpfung wird bei den unteren 75 Prozent der Einkommenspyramide materielle Verteilungskämpfe auslösen, die am härtesten das untere Drittel der Gesellschaft treffen werden: Migranten, autochthone Langzeitarbeitslose, prekäre Existenzen und Opfer des krisenbedingten sozialen Abstiegs. Letztere verfügen – neben den Migrantenclans, die im Bereich der organisierten Kriminalität tätig sind, wie die Tschetschenen in Frankreich oder die Libanesen in Deutschland – über beste organisatorische Fähigkeiten. Die weitreichenden Kämpfe zwischen diesen Gruppen könnten das öffentliche Gewaltmonopol in einem im Westen seit 1945 nicht dagewesenen Ausmaß in Frage stellen.
Beide Tendenzen: die wirtschaftliche Zerrüttung nach dem Platzen der Schuldenblase und die krisenbedingte Erschütterung von Recht und Ordnung, könnten das Bürgertum** aus seiner gegenwärtigen Erstarrung wecken und ihm die elementaren Gefahren für Freiheit, Eigentum, Demokratie und die Zukunft unserer Kinder bewußt machen. Wir müssen begreifen, was auf dem Spiel steht. Wir gehen interessanten Zeiten entgegen.
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Die englische Originalfassung dieses Beitrags erschien am 11. September 2020 auf telospress.com. Übersetzung von Andreas Lombard. Erschienen auf Deutsch in CATO 1/2021
Johannes Eisleben, Arzt und Mathematiker, tätig als Systeminformatiker. Lebt mit seiner Familie bei München und publiziert regelmäßig u. a. in der Jungen Freiheit, bei achgut.com und in Tumult.
Hans-Georg Maaßen, geb. 1962 in Mönchengladbach, promovierter Jurist und ein führender Vertreter der konservativen Werteunion in der CDU. Von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
*Es wäre schön, wenn Ihr dazugesagt hättet, wer diese Zahlen generiert hat.
**Wer ist das? Wo sind diese die Demokratie und die deutsche Nation tatsächlich wertschätzenden Somewheres mit patriotischem Potential im Ozean der grünwählenden, bourgeoisen, selbstgefällig entwurzelten und entkernten, non-, pseudo- oder antideutschen, von historischer Demenz durchdrungenen Anywheres? Kann es in den erfolgreich tätigen Familienunternehmen, die sich auf die Globalisierung eingelassen haben, noch rechtzeitig ein Umdenken geben? Hoffen wir's.
Der
britische Denker John Stuart Mill hat den wahrheitsfördernden Aspekt
der freien Rede als erster ausformuliert. Ein paar Beobachtungen über
sein Wahrheitsprinzip.
Wissen
wir noch, worüber wir sprechen, wenn wir von Meinungsfreiheit reden?
Das Recht der Meinungsfreiheit nimmt in westlichen Demokratien einen
sehr hohen Rang ein. Schon in der französischen Menschen- und
Bürgerrechtserklärung von 1789 ist es in Art. 11 als das wertvollste
Recht überhaupt beschrieben („le droit le plus précieux de l´homme“).
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Meinungsfreiheit
schon in den 50er Jahren als Conditio sine qua non der Demokratie
umrissen:
„Für
eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin
konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige
Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist.
Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, "the
matrix, the indispensable condition of nearly every other form of
freedom" (Cardozo).“[1]
In
den USA ist „Freedom of Speech“ sogar ein kulturelles Symbol: „Eine gut
funktionierende Demokratie hat eine Kultur der freien Rede, nicht bloß
einen rechtlichen Schutz der freien Rede“, meint der Jurist Cass
Sunstein.[2] Das First Amendment kennt wohl den großzügigsten Schutz der Meinungsfreiheit weltweit:
„Congress shall make no law (…) abridging the freedom of speech.“
Die
hohe Stellung der Meinungsfreiheit ist kein Selbstzweck. Sie hat
dienende Funktion. In der Meinungsfreiheit nimmt der Mensch sein Recht
auf Entfaltung der Persönlichkeit wahr, die Meinungsfreiheit ist also
ein Freiheitsrecht, das klassisch gegen den absolutistischen Staat
gerichtet war, und – aufgeladen durch die Aufklärung – bis heute eben
auch dazu dient, überkommene Ansichten zu kritisieren, egal von welcher
Autorität sie geäußert werden. Da in einer funktionierenden Demokratie
jeder Mensch „ein Fürst“ ist (Paolo Flores d´Arcais), verwirklicht sich
wahre Demokratie erst, wenn dieses Recht jedem einzelnen auch faktisch
zusteht und zwar prinzipiell „gleich“: alles andere wäre die Fortsetzung
der Beziehung „Herr zu Knecht“.
Will
der Bürger in der Demokratie informierte Entscheidungen treffen,
braucht er Zugang zu einem Prozess der Wahrheitsfindung, und ein Recht,
das diesen Zugang ermöglicht. Ohne Recht auf Meinungsfreiheit keine
Wahrheitsfindung; ohne Wahrheitsfindung keine informierte Entscheidung;
ohne informierte Entscheidung keine Demokratie. Die Funktion der
Wahrheitsfindung ist die heute dominierende Begründung für die
Meinungsfreiheit.[3] Nur wo der Prozess der Wahrheitsfindung ungestört ablaufen kann, ist Demokratie überhaupt möglich.
Vom Truth Principle zum „Marktplatz der Ideen“
John
Stuart Mill hat der Meinungsfreiheit in seinen Schriften „On Liberty“
und „On representative Government“ ein bis heute strahlendes Denkmal
gesetzt. Für Mill bedeutet die Beschränkung der Redefreiheit einen Raub
an der Menschheit selbst.[4]
Inspiriert wurde Mill dazu von dem zur Zeit der Aufklärung verbreiteten
optimistischen Blick auf die Kraft der menschlichen Vernunft. Die Idee,
dass die Meinungsfreiheit primär der Wahrheitsfindung diene, übernahm
er von Autor John Milton, der in seinem 1644 erschienenen Buch
„Areopagitica“ gegen die Zensur der britischen Presse und für die
Freiheit der Rede argumentierte:
„Though
all the winds of doctrine were let loose to play upon the earth, so
Truth be in the field, we do injuriously by licensing and prohibiting to
misdoubt her strength. Let her and False hood grapple; who ever knew
Truth put to the worse, in a free and open encounter?“ (…) for who knows
not that truth is strong, next to the Almighty; she needs no policies,
no stratagems, no licensings, to make her victorious.“[5]
Man
möge die Wahrheit nicht knebeln während sie schläft, man gebe ihr nur
Raum, und sie werde ihre Kraft entfalten, ist Milton schließlich weiter
überzeugt.
Mill
vertieft diesen Gedanken weiter – er kommt in „On Liberty“ zu dem
Schluss, dass nur ein offener Debattenraum der Wahrheitsfindung dienen
kann. Er glaubt nicht an Doktrinen, er glaubt an den Prozess des
Testens, Forschens, Weiterentwickelns von Ideen. Ohne einen Raum, in
welchem Ideen aufeinandertreffen können, ist Entwicklung nicht möglich.
Wenn es in der Menschheit eine Hinwendung zum Fortschritt gibt, dann nur
dadurch, dass als falsch erkannte Überzeugungen und Doktrinen mit der
Zeit „entsorgt“ werden konnten. Der Gesellschaft geht es letztlich so,
wie jedem Einzelnen, der Weisheit erwerben will: man bleibe stets offen
für jede Art von Kritik, höre sich bereitwillig alle Meinungen an und
korrigiere die eigene Einschätzung gegebenenfalls. Für Mill ist
Wahrheitsfindung wie ein ständiges Tribunal, ein unendlicher Prüfstand
der besten Ideen der Menschheit und der Einzelne ist Richter:
„the
only way in which a human being can make some approach to knowing the
whole of a subject, is by hearing what can be said about it by persons
of every variety of opinion, and studying all modes in which it can be
looked at by every character of mind. No wise man ever acquired his
wisdom in any mode but this“.[6]
Sowohl
bei Milton als auch bei Mill ist das Konzept des „Raums“ maßgeblich für
die Wahrheitsfindung. Es genüge nach der Auffassung beider, der
Wahrheit ihren Raum für Interaktion zu geben, um ihr zum Sieg zu
verhelfen. Beide sehen nicht Falschheit, Lüge oder doktrinäres Denken
als Problem – ihrer Überzeugung nach werde die Wahrheit mit all jenen
fertig, solange man sie eben nur in die Arena lässt.
Diese
Ansicht wurde in der US-amerikanischen Rechtsprechung später zum
Prinzip geadelt. In einem Sondervotum formulierte Richter Oliver
Wendell-Holmes mit Bezugnahme auf Milton und Mill die Idee des
„Marktplatzes der Ideen“.[7]
Der Markt ist wie das Tribunal ein Wahrheitsfindungsinstrument. Der
Preis einer Ware bildet sich im freien Spiel der Kräfte – ist es mit dem
Wert von Informationen so viel anders? Nein, befindet Oliver
Wendell-Holmes, der einen Wettbewerb der besten Ideen befürwortet:
„The best test of truth is the power of thought to get itself accepted in the competition in the market“[8]
Die
amerikanische Rechtsprechung ist seit diesem Urteil äußerst
zurückhaltend, was das Verbot von Inhalten („content regulation“)
angeht; aus dem Geist des First Amendment spricht nun der Geist des
Wettbewerbs und die optimistische Grundhaltung: lasst alle Ideen und
Überzeugungen aufeinandertreffen, dann sehen wir schon, was am Ende
übrigbleibt. Vorab nach gut und schlecht zu selektieren, ist dem First
Amendment fremd. Es gibt erst mal keine „falschen Meinungen“ befand auch
später der Supreme Court: „Under the First Amendment there is no such
thing as a false idea“[9].
Selbst falsche Tatsachenbehauptungen fallen nicht automatisch aus dem
Schutzbereich des First Amendment heraus, auch wenn diese „particularly
valueless“ seien: „They interfere with the truthseeking function of the
marketplace of ideas.“[10]
Die Rechtsprechung hat aus den Buchstaben des First Amendment den Geist
den „more speech-approach“ entwickelt: nicht weniger sondern mehr Rede
ist das Motto. Im Zweifel für den Zweifel.
Die drei Säulen des „Truth Principle“
John
Stuart Mill liefert drei Hauptargumente für eine mehr oder weniger
schrankenlose Redefreiheit, welche man als die drei Säulen des „Truth
Principle“ bezeichnen kann: das Wissensargument, das
Unfehlbarkeitsargument und das Vitalitätsargument.
Das
Wissensargument Mills besagt, dass das ungehinderte Recht der freien
Rede das Wissen der Menschheit erhöhe und grundsätzlich vorteilhaft sei.
Die besten Ideen können sich nur durchsetzen, wenn sie einem ehrlichen
Test unterzogen werden. Nur wenn ein Thema überhaupt diskutiert wird,
können sich dazu Meinungen herausbilden. Das gleiche gilt für die
Zulässigkeit grundsätzlich erst mal aller Argumente. Mills Schrift „On
Liberty“ hat besonders das Phänomen der Zensur im Blick. Wer vorab
selektiert, egal ob Staat oder Kirche, und zwar sowohl was Thema als
auch die argumentativen Bausteine angeht, verringert das Wissen der
Menschheit. Die Entscheidung der Vorab-Selektion zulasten eines Themas
oder Arguments beruht letztlich auch nur auf einer Meinung, welches dem
Urteil zu Grunde liegt. Dem Austausch einer Vielzahl von Meinungen darf
aber nicht eine bloße Einzelmeinung darüber im Weg stehen, was nützlich,
opportun oder notwendig ist. Das wäre eine Anmassung. Worüber zu
sprechen ist, darüber soll gesprochen werden.
Diese Ansicht kommt auch im „Unfehlbarkeitsargument“ zum Tragen: wer
Aussagen unterdrückt, maßt sich Unfehlbarkeit an. Mill hatte natürlich
ganz besonders den Staat im Blick. Im Fall der Political Correctness
heute trifft dieses Argument jedoch noch deutlicher zu: wenn schon der
Staat nicht zensurieren darf, wieso sollte dann erst recht ein Bürger
einem anderen sagen können, welche Aussage oder Thema nützlich, wertvoll
oder notwendig für den Diskurs ist? Gerade vor dem Hintergrund des
gleichen Zugangs zum Debattenraum für jeden Bürger ist diese Anmaßung
besonders gross. Die Krieger der politischen Korrektheit (oder „social
justice warriors“) setzen an die Stelle der Gleichheit des Zugangs
deshalb eine Art Wertehierarchie, die sie ihrer politischen Doktrin
entnehmen, generalisieren und durch einen moralischen Appell an den
Common Sense der vielen glauben als Rechtfertigung ihrer
Unfehlbarkeitsanmassung ins Feld führen zu können. Im Kern geht es bei
dem Unfehlbarkeitsargument um die Frage, ob das Prinzip von Versuch
& Irrtum noch eingehalten wird. Die freie Rede hilft bei der
Herausschälung von Wahrheiten, die in der Folge akzeptiert, angewendet
und nicht mehr in Frage gestellt werden, bis sie durch neue Wahrheiten
ersetzt oder besser: aktualisiert werden. Wann ein Thema ad acta gelegt
wird, entscheiden die Diskutanden dabei selbst und kein zentraler
Akteur. Mill misst den sozialen Fortschritt an Anzahl und Gewicht der
durch den Prozess der Wahrheitsfindung herauskristallisierten
Wahrheiten, die sich irgendwann durchgesetzt haben und nicht mehr in
Zweifel gezogen werden.
Das
Vitalitätsargument schließlich zielt direkt auf die Frage von
Lebendigkeit oder Apathie einer Gesellschaft: wer die freie Rede
unterbindet, hält tote Dogmen am Leben.
„However
unwillingly a person who has a strong opinion may admit the possibility
that his opinion may be false, he ought to be moved by the
consideration that however true it may be, if it is not fully,
frequently, and fearlessly discussed, it will be held as a dead dogma,
not a living truth.“[11]
Diese
Dogmen zeichnet aus, dass sie nur aufgrund eines Zwangs anerkannt
werden, nicht aber ihres Inhalts wegen. Für Mill haben Ideen eine
Haltbarkeitsdauer; die freie Rede bringt neue Ideen hervor, welche alte
entweder ganz ablösen oder ihnen zumindest eine neue Richtung geben. Wer
die freie Rede unterbindet, legt deshalb eine zeitliche Asymmetrie
fest: dem Alten ist gegenüber dem Neuen der Vorzug zu geben. Es entsteht
ein geschlossenes Denksystem, das sich selbst nicht mehr erneuern kann
und allenfalls im Laufe der Zeit durch den Praxistest zum Kollaps
gezwungen wird – die gesamte Gesellschaft zahlt den Preis der
verspäteten Erkenntnis. Die Metaphorik der Vitalität des Diskurses durch
Austausch ist den Beispielen aus der Biologie (man denke z.B. an das
„kippen eines Sees oder Tümpels“) und der Physik („Entropie“)
artverwandt.
Wahrheitsfindung und Political Correctness
Mill
wäre ein erbitterter Gegner der Political Correctness gewesen. Diese
beruht im Kern auf der Besetzung des Debattenraums mit Berufung auf eine
Ideologie. Es ist die Einvernahme eines Raums, der zugleich jedem
einzelnen aber niemandem allein gehört, durch eine Gruppe. Der
Debattenraum wird vom Markt zu einer Planbewirtschaftungszone
umgestaltet. Nicht der Prozess zählt ab jetzt, sondern das Ergebnis, die
Norm. Wer jetzt stalinistische Anwandlungen hat, ist auf der richtigen
Spur. Der Begriff der „Politischen Korrektheit“ stammt aus Stalins Zeit,
als man eine Situation beschreiben wollte, die, so falsch sie auch
faktisch oder vernunftbasiert sein mag, doch in den Augen derer, „auf
die es ankommt“, richtig oder „korrekt“ ist. Der Berliner Philosoph
Peter Furth hat Political Correctness politisch unkorrekt aber treffend
bezeichnet als „die Macht, die andere zum Heucheln zwingt.“[12]
Der
Meinungsfreiheit droht aus Mills Sicht vor allem Gefahr von autoritären
Kräften, staatlichen oder kirchlichen Ursprungs. Die autoritären Kräfte
aus der Gesellschaft heraus nennt er nicht explizit, doch er denkt hier
stark individualistisch, wenn er der Figur des einsamen Zweiflers,
Außenseiters, Dissidenten, des einzelnen gegen 99 Gleichdenkende etc.
seine Sympathien angedeihen lässt. „Audiatur et altera pars!“ – „man
höre auch die Gegenseite an!“, dieses Prinzip aus dem römischen
Prozessrecht leitet das Denken Mills, der sich an einigen Stellen
explizit auf Cicero bezieht. Wer zur nackten Wahrheit vordringen will,
muss sie aus ihrem Kleid schälen. Das geht nur durch Rede und Gegenrede.
Wo dieser Prozess unterbunden ist, herrscht die Doktrin und leidet der
Fortschritt.
Eine
Information heute vollständig aus dem Internet zu tilgen, ist nahezu
unmöglich. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat dies gezeigt. Je mehr
dezentrale Akteure Zugang zu Kommunikation – in Zukunft eher
verschlüsselter Kommunikation – haben, desto sicherer erreichen
Botschaften ihre Empfänger. Der öffentliche Raum kann heute nur sehr
schwer gänzlich verriegelt werden. Das Augenmerk der Political
Correctness Bewegung richtet sich deshalb darauf, bestimmte Begriffe und
Themen zu geistigen „Sperrgebieten“ zu erklären, und Menschen
persönlich zu desavouieren und aus dem Diskurs auszuschließen. Oder mit
Paolo Flores d´ Arcais gesprochen: “Je absoluter die Macht, um so
grösser der Anspruch, nach eigenem Gutdünken die Begriffe zu
definieren.“
Alexis de Tocqueville hat diesen Vorgang folgendermassen beschrieben, schon vor ca. 250 Jahren:
„In
den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk;
sie kümmert sich nicht um den Körper und geht unmittelbar auf den Geist
los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder du
stirbst‘; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich;
Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist
du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es
wird dir nicht mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt
werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur
ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie dir. Du
wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen
Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst,
so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine
Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe
hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der
Tod.“[13]
Es geht an die Grundfesten
Wenn
die Demokratie ein Haus ist, dann ist der Zugang zu Information ihr
Beton. Die Realität kann nur gestalten, wer informierte Entscheidungen
zu treffen in der Lage ist. Wer den Debattenraum verengt, hält dem
Bürger eine Information vor, über deren Relevanz er offenbar nicht
selbst entscheiden will. Wo Bürger dies zulassen, delegieren sie aber
auch ein stückweit die Auswahl der Elemente, welche ihre Realität
beschreiben. Es ist eine Form der zivilgesellschaftlichen Machtaufgabe.
Der Zugang zu wahrer Information ist deshalb heute wie seit je davon
abhängig, ob man diesen für sich selbst reklamiert oder sich von anderen
sagen lässt, dass jene den Zugang im Sinne des Bürger-Auftraggebers
verwalten. Das gilt für Gatekeeper der Information, wie Zeitungen,
ebenso wie für Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen zu
Geheimdienstfragen.
Egal
ob Kartelle der Macht oder gesellschaftliche Pressure groups: die
Wahrheit hat als wichtigste Verbündete zwar die Zeit (die Göttin Veritas
stammt von Chronos/Saturn ab), aber wo der Bürger noch Souverän ist,
regiert die Wahrheit an dessen Seite in der Gegenwart mit. Demokratie
duldet Begrenzung der Macht nur durch sich selbst – oder aber sie
existiert nicht.
[1] BVerfGE 5, 85 [205]; http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007198.html („Lüth“) [2] Sunstein, S. 110. Bollinger, S. 7; Schauer, Harv. L. Rev. 2004, 1765 (1789). [3] Siehe zB. Bollinger, S. 45; Matuschek, S. 222 Fn. 21 m. w. N. [4] Mill, On Liberty, S. 21. [5] Milton, S. 74. [6] Mill, On Liberty, S. 90. [7] Abrams, 630 U.S. (1919) [8] ebenda. [9] Gertz v. Robert Welch, Inc. 418 U.S. 323, 339 (1974). [10] Hustler v. Falwell, 485 U.S. 45, 52 (1987). [11] Mill, On Liberty, S. 103. [12] Vgl. Norbert Bolz, Lehrmeister der Unvernunft: https://schweizermonat.ch/lehrmeister-der-unvernunft/[13] De Tocqueville, S. 112.
Literatur:
Bollinger, Lee C., The tolerant society (1988).
Bolz, Norbert, Lehrmeister der Unvernunft, in: Schweizer Monat Nr. 1071/November 2019, S. 60-63.
De Tocqueville, Alexis, Democracy in America, abridged version, introduction by Sanfried Kessler (2000).
Matuschek,
Milosz, Erinnerungsstrafrecht. Eine Neubegründung des Verbots der
Holocaustleugnung auf rechtsvergleichender und sozialphilosophischer
Grundlage (2012).
Mill, John Stuart, On Liberty and other essays, eingeleitet von John Gray (1998).
Milton,
John, Areopagitica: a speech of Mr. John Milton for the liberty of
unlicensed printing to the Parliament of England, eingeleitet von James
Russell Lowell (2006).
Schauer,
Frederick, The Boundaries of the First Amendment: A Preliminary
Exploration of Constitutional Salience, Harvard Law Review 2004, 1765.
Sunstein, Cass, Why societies need dissent (2003).
