Hinterlassenschaft (Allah ist groß!)

 

Ein lange verschollenes Blatt

 

Wiedererworben, nicht wiedergefunden

Parteibuchrichter

 

Ein Hoch auf Sachsen!

 Das sächsische Kultusministerium hat den Schulen im Freistaat, künftig keine Sonderzeichen für gendergerechte Sprache zu verwenden. Ein entsprechendes Schreiben sei zu Beginn des neuen Schuljahrs an alle Schulleiter gegangen, bestätigte Ministeriumssprecherin am Dienstag nachmittag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte die Leipziger Volkszeitung von dem Vorgang berichtet.

Das Verbot von Gender-Zeichen bezieht sich auf alle offiziellen Schulschreiben und Unterrichtsmaterialien und beinhaltet Gender-Sternchen, Unterstriche und Doppelpunkte. Stattdessen müssen sich die Schulen an die amtlichen Rechtschreibregeln halten und sollen Doppelformen wie „Schülerinnen und Schüler“ beziehungsweise geschlechterneutrale Formulierungen wie „Lehrkräfte“ verwenden. Ziel sei eine geschlechtergerechte Sprache, die aber verständlich bleibe.

Kritik an der Entscheidung kam von der Linkspartei. Ihre Fraktion im sächsischen Landtag warf der CDU vor, das Kultusministerium für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen.

Die #Verbotspartei #CDU nutzt das #Kultusministerium #Sachsen im Wahlkampf und gibt den #Schulen vor, beim #Gendern auf Sonderzeichen zu verzichten. Dieses #Sprechverbot ist sinnlos – alle sollten frei das Ziel erreichen können, gesellschaftliche Vielfalt sprachlich abzubilden.

— Linksfraktion Sachsen (@LINKE_LTSachsen) August 31, 2021

In Baden-Württemberg hatte das Kultusministerium dagegen unlängst den Schulen im Land freigestellt, Genderzeichen wie Sternchen oder Doppelpunkte zu benutzen. Obwohl dies grammatikalischen Regeln widerspreche, dürften die für sexuelle Vielfalt stehenden Satzzeichen künftig etwa in Aufsätzen oder Prüfungen verwendet werden. (krk)

Opportunitätskosten

 

Die erste Lehre der Ökonomie, und die erste Lehre der Politik: Der amerikanische Ökonom Thomas Sowell analysiert in seinen Büchern zwei grundverschiedene Arten des Denkens und demontiert dabei etliche Mythen.

 

Da man nicht gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen kann, kommt es darauf an, eine gut überlegte Wahl zu treffen. Sonst riskiert man, einen Abend mit miserabler Musik, saurem Wein und einem schlecht gelaunten Brautpaar zu vergeuden. Die ökonomische Wissenschaft behandelt dieses Problem unter dem Titel Opportunitätskosten.

Ursprünglich stammt der Begriff vom österreichischen Nationalökonomen Friedrich von Wieser (1851-1926). Er wurde von seinem amerikanischen Kollegen David Green übernommen und machte unter dem Namen „opportunity costs“ weltweit Karriere. Bei jeder Entscheidung für eine von mehreren Alternativen drohen Opportunitätskosten, denen man nur entgeht, wenn man für sich die – subjektiv betrachtet – einzig richtige Wahl trifft. Gewinn und Verlust kann es natürlich nur in der irdischen Welt der Knappheit geben. In einer utopischen Welt der unbeschränkten Verfügbarkeit aller Waren, Dienstleistungen und immateriellen Güter hätten sie keinen Sinn.

Der 91 Jahre alte amerikanische Ökonom Thomas Sowell (Hoover Institution, Stanford) gehört zu den raren Vertretern seines Faches, die gut schreiben und geistreich unterhalten können. Früher einmal, sagte er, seien die Professoren stolz darauf gewesen, die Studenten nicht zu lehren, was, sondern wie sie zu denken hätten. Das habe sich geändert. Jetzt hielten sie es für ihre Pflicht, ihnen die richtige Haltung zu allen möglichen Problemen beizubringen, „von der Immigration über die globale Erwärmung bis hin zu der neuen Heiligen Dreifaltigkeit von ‚Rasse, Klasse und Geschlecht‘“.

Weil es Mode geworden ist, Menschen und Ideen nach dieser „Heiligen Dreifaltigkeit“ zu beurteilen, sei hier erwähnt, dass Sowell kein alter weißer Mann, sondern ein alter schwarzer Mann ist. In mehreren Büchern über die Rassenfrage hat er nachgewiesen, dass sich die Lage der Schwarzen in den USA nicht wegen, sondern trotz der Minderheitenprogramme der Regierungen verbessert hat. Ihr sozialer Aufstieg sei jenen zu verdanken, die sich aus der Abhängigkeit vom Staat befreiten und ihr Schicksal in die eigene Hand nahmen. Sowell bestreitet, dass es in den USA „systemischen“ Rassismus gebe. Diese Unterstellung, sagte er in einem TV-Interview, erinnere ihn an die Propagandataktik der Nazis, Lügen so laut und so lange zu wiederholen, bis sie geglaubt würden. Das eigentliche Ziel der linken Aktivisten sei nicht die Beseitigung der Rassen- und Klassenunterschiede, sondern die Etablierung ihrer eigenen Vorherrschaft. Am meisten störe es sie, wenn andere Leute das Recht in Anspruch nehmen, für sich selbst zu entscheiden. 

 

In einem seiner bekanntesten Bonmots beschreibt Sowell den grundlegenden Unterschied zwischen Ökonomie und Politik: „Die erste Lektion der Ökonomie ist Knappheit: Es gibt von keinem Gut genug, um alle zufriedenzustellen, die es haben wollen. Die erste Lektion der Politik besteht darin, die erste Lektion der Ökonomie außer Acht zu lassen.“ Seit Mario Draghis Ankündigung von 2012, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten („whatever it takes“) bekommt man dieses „koste es, was es wolle“ immer wieder zu hören, ob es um Corona geht, um die Rettung des Planeten vor einer imaginierten Klimakatastrophe oder um irgendein anderes Thema. Politiker, schreibt Sowell, schaffen es, fast jedes Problem zu lösen, indem sie ein noch größeres Problem erzeugen.* „Politische Lösungen“ sind allerdings nur so lange auch politische Erfolge, bis die Wähler begreifen, welcher Preis ihnen dafür abverlangt wird.

Leider erhoffen sie sich angemessene Lösungen ausgerechnet von denen, die nicht für ihre Fehlentscheidungen haften müssen. Die eigentliche Frage ist nicht die, was das Beste ist, sondern wer darüber befindet. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die Politiker nicht in Dinge einmischten, von denen sie nichts verstehen.    Karl-Peter Schwarz

*Für keinen Politiker trifft diese Beschreibung mehr zu als für Angela Merkel

Im äußersten Notfall ist das Volk Hüter der Verfassung

Wer ist „Hüter der Verfassung“? Für den Staatsrechtler und -philosophen Carl Schmitt gab es 1929 nur eine Antwort: „Der Reichspräsident steht im Mittelpunkt eines ganzen, auf plebiszitärer Grundlage aufgebauten Systems von parteipolitischer Neutralität und Unabhängigkeit.“ Schmitt verwies auf den Eid des Reichspräsidenten, die Verfassung zu wahren, und dessen weitere Befugnisse. Angesichts der von Pluralismus und Parlamentarismus ausgehenden Gefahren sei der Reichspräsident ein Garant für die „Einheit des Volkes“ (C. Schmitt, Der Hüter der Verfassung).

Wegen eng gefaßter Kompetenzen hat der Bundespräsident eine viel geringere Bedeutung. Wolfgang Rudzio wies die Rolle eines „Hüters und Ausgestalters der Verfassung“ dem Bundesverfassungsgericht zu (W. Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 1983). Daß Karlsruhe so einflußreich werden konnte, lag auch an einem liberal-konservativen Grundkonsens der jungen Bundesrepublik. 

Die Senate

Dieser zerbröckelte erst im Gefolge des 68er-Kulturbruchs. Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lösen immer öfter Befremden aus. Im Großen und Ganzen überzeugender hütet der Zweite Senat das Grundgesetz. Im Maastricht-Urteil (1993) stellte dieser klar, daß die Übertragung hoheitlicher Kompetenzen an die EU nur durch legislative Akte der souveränen Mitgliedstaaten erfolgen dürfe. Im Lissabon-Urteil (2009) verortete sich Karlsruhe als Kontrollinstanz zur Abwehr „ausbrechender“, also demokratiewidriger Rechtsakte der EU und zur Wahrung des „unantastbaren Kerngehalts“ deutscher Verfassungsidentität.

Diese behutsame Rechtsprechung, die nicht das Grundgesetz als Ganzes, sondern nur dessen Verfassungskern schützen will, brachte Karlsruhe auf Kollisionskurs mit dem Europäischen Gerichtshof. Der EuGH ist trotz seiner Etikettierung als (unabhängiges) Gericht ein Erfüllungsgehilfe Brüsseler Machtstrebens. Längst bastelt dieser bürokratische Apparat an Werkzeugen, um staatsstreichartig einen EU-Superstaat unter Bruch deutschen Verfassungsrechts zu formen.
Beleg ist das am 9. Juni 2021 gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren. Die EU-Kommission begründet es mit der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts an die Europäische Zentralbank, eine unterlassene Verhältnismäßigkeitsprüfung beim EZB-Staatsanleihekaufprogramm nachzuholen (PSPP-Urteil vom 5 Mai 2020). Offenbar will die Kommission Karlsruhe als lästigen Mahner ausschalten, die nationalstaatliche Souveränität weiter aushöhlen und in letzter Konsequenz abschaffen (Ulrich Vosgerau, JF Online, 25 Juli 2021).

Würde die Kommission die EU-Verträge ernstnehmen, müßte sie ein solches Verfahren gegen sich selbst einleiten. Damit ist freilich nicht zu rechnen. Auch von einer EU-besessenen Bundesregierung, egal unter welcher Führung, dürfte kein klarer Schulterschluß mit dem Bundesverfassungsgericht kommen. In ihrer vierseitigen Stellungnahme zum aktuellen Verfahren „backt die Bundesregierung […] kleine Brötchen“ (DLF Online, 12. August 2021). Der Verfasser, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), betont den Vorrang des EU-Rechts und die Europarechtsfreundlichkeit des Bundesverfassungsgerichts, ignoriert aber den eigentlichen Streitpunkt, das Karlsruher Wächteramt über den Verfassungskern des Grundgesetzes.

Wer aber avanciert zum Hüter der Verfassung, wenn das Bundesverfassungsgericht ausmanövriert wird oder seine Beharrungskräfte erlahmen und ein Parteienblock von der hellgrünen Merkel-Söder-Union bis hin zur dunkelroten Linkspartei den Untergang des deutschen Nationalstaats als kosmopolitischen Fortschritt feiert? Haben dann die Völker Europas ein Widerstandsrecht gegen die Abschaffung ihrer souveränen Nationalstaaten?

Daß diese Frage praktisch nie gestellt wird, ist kein Zufall. Der Begriff Widerstand wurde als „ziviler Ungehorsam“ von einer postnationalen, ökosozialistischen Linken besetzt. Ziviler Ungehorsam als höchste Stufe „woker“ Moral manifestiert sich folgerichtig in Blockaden von Castor- und Braunkohle-Transporten, im Schule-Schwänzen für das Weltklima, in freiheitsfeindlicher Cancel Culture gegen „Rechte“ und „Nazis“ und dem Kampf gegen einen „strukturellen Rassismus alter, weißer Männer“.

Das Widerstandsrecht gegen die Abschaffung souveräner Nationalstaaten ist damit aber nicht vom Tisch. Anders als beim „Ungehorsam“ linker Moralprediger geht es hier nicht um Aktionen gegen einzelne Gesetze oder Bau- und Transportgenehmigungen. Dieses Widerstandsrecht ruht auf einem natur- bzw vernunftrechtlichen Fundament, das zur Stärkung von Demokratie und Freiheit gegossen wurde. In seinen Kontext gehört etwa die These vom (erlaubten) „Tyrannenmord“.
Legitimer Widerstand in diesem Sinne waren das ehrenhafte, den eigenen Opfertod in kauf nehmende Attentat des 20. Juli 1944 und die friedliche DDR-Revolution vom Herbst 1989. Ist aber Widerstand in einer Diktatur zur Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie naturrechtlich erlaubt, dann muß das Gleiche in einer noch existierenden Demokratie gelten, die durch einen Putsch (von unten oder oben) in postdemokratische Zustände abzugleiten droht.
Vor diesem Hintergrund wurde 1968 ein Recht auf Widerstand in das Grundgesetz (GG) eingefügt, das auf die Erhaltung des Verfassungskerns abzielt. Art. 20 Abs. 4 GG lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Trennungsscharf analysierte der Rechtsphilosoph Ralf Dreier Widerstandsrecht und zivilen Ungehorsam (Peter Glotz u. a., Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, 1983). Auch der Staats- und Wirtschaftsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider argumentierte mit dem Widerstandsrecht, als sein Mandant Peter Gauweiler 2005 gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ klagte. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterblieb damals, weil der „Verfassungsvertrag“ an Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte.
Allerdings stößt das Recht der Deutschen auf Widerstand an hohe verfassungsrechtliche Hürden. Aktionen gemäß Art 20 Abs. 4 GG kommen nur in Betracht, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, wenn also − wie angedeutet − der starke Arm des Bundesverfassungsgerichts erlahmen oder eine Bundesregierung dessen Entscheidungen im supranationalen Glücksrausch mißachten sollte.

Zudem ist der aktive, womöglich mit physischem Druck verknüpfte Widerstand ein a prima vista illegales Verhalten, dessen ultimative Rechtfertigung vom Ausmaß der Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Fortbestand des diese Ordnung schützenden Nationalstaats abhängt. Das Volk darf nicht einfach „drauflos schlagen“. Stets ist sorgfältig zu prüfen, ob es mildere Mittel zum Schutz von Freiheit, Demokratie und Souveränität gibt. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG unterliegt einem strikten Verhältnismäßigkeitsgebot.*

Diese Einschränkungen ändern nichts daran, daß das Volk im äußersten Notfall zum Hüter der Verfassung werden kann.    Björn Schumacher

 

 *Da nie geregelt wurde, wer dafür zuständig sein soll zu beurteilen, ob diese Verhältnismäßigkeit gegeben ist und auf Grund welcher Kriterien (eine Regelung, die mir nicht einmal theoretisch möglich zu sein scheint), habe ich dieses in Art. 20 Abs. 4 festgeschriebene Widerstandsrecht immer als geradezu theatralische Verarschung und Unverschämtheit empfunden. Es ist, als schriebe man in die Verfassung, unter welchen Voraussetzung eine legale Revolution (die ja in Deutschland sowieso nicht möglich ist, weil das Betreten des Rasens verboten ist) abzulaufen habe. Ein solcher Unsinn kann nur dem von Reglementierungen besessenen deutschen Michel einfallen.

Kanzler:inkandidat:innen

 

Sleepy Olafs Sternstunde

Uraltes, wiederkehrendes Problem

Zu den neuen Corona Regeln und den deutschen Medien:

.„Weh denen, die unrechte Gesetze machen, und den Schreibern, die unrechtes Urteil schreiben, um die Sache der Armen zu beugen und Gewalt zu üben am Recht der Elenden in meinem Volk, dass die Witwen ihr Raub und die Waisen ihre Beute werden!“ —  Bibel, Jesaja 10, 1-2 (um 700 v. Chr.)

RTL sucht den Super-Olaf

Kam Olaf Scholz von einer Beerdigung? Oder trug er seine Kombination aus schwarzem Anzug, weißem Hemd und schwarzer Krawatte im „Triell“, nachdem er die Allensbach-Zahlen vom Samstag gesehen hatte (Union 26%/SPD 24%)? Egal: Das „SPD-nahe“ Forsa-Institut und die linksverstrahlte Presse riefen Sleepy Scholz aus Osnabrück zum Sieger aus.

Dabei hatte der nur, wie immer, angekündigt, in Zukunft alles „sorgfältig“ und „ordentlich“ zu machen, um „Stück für Stück voranzukommen“. Und weil Windkraftanlagen nicht über Nacht wachsen und Solarzellen nicht in der Petri-Schale heranreifen, will der Spitzenkandidat der SPD „den Strombedarf per Gesetz festlegen“. Upps. Hat aber wohl keiner so richtig zugehört.

Darf man schreiben, dass Annalena besser auf Plakaten wirkt? Ihr Klima-Ratata ist doch ein bisschen anstrengend auf die Dauer. Wohl auch aus Angst, von solchen Auftritten bei einem Wahlerfolg auf allen Kanälen permanent verfolgt zu werden, ließen die RTL-Zuschauer sie nicht Debattenkönigin werden, obwohl sie nahezu fehlerfrei durch die Veranstaltung (Spiegel-Archiv) ratterte.

Ja, wir haben die Zukunft gesehen, klarer als unsere Demoskopen das je könnten, und sie wird nicht schön sein, die Zukunft. Zusammenfassend lässt sich mit Bestimmtheit sagen, dass auf der RTL-Bühne mindestens zwei Geschlechter, aber höchstens eine Meinung versammelt waren. Die drei Simulantes glauben gleichermaßen mehr oder weniger an Merkels Corona-Maßnahmen, die Regulierung des Klimawandels durch deutsche Überlegenheit (Scholz: „Mit unseren Ingenieurinnen können wir den den Klimawandel in der ganzen Welt stoppen“) und unbegrenzten Fachkräftezuzug aus Afghanistan, Arabien und Afrika.

Angeblich sahen 5,05 Millionen den Polit-Trash, also fast so viele wie 2020 „Bauer sucht Frau – das große Finale“, und Bild behauptet, nun nehme „der Wahlkampf Fahrt auf“. Noch erfolgreicher wäre wohl die After-Show-Party im TV gewesen, bei der sich Krethi und Plethi der auftretenden Parteien maskenfrei und abstandslos amüsierten.

Natürlich „angemeldet, geimpft und aktuell getestet“, wie die stets glaubwürdige Saskia Antifa Esken versicherte, nachdem ein Foto der Sause im Netz kursierte und von vielen falsch verstanden wurde.

 

Apropos Demaskopen (kein Schreibfehler): INSA orakelt die SPD auf 25% (Union: 20). Damit wird Olaf langsam zur Hillary Clinton, die bis zur tatsächlichen Stimmenauszählung meilenweit vor diesem Trump lag. Wen fragen die nur immer?

 

Oberstleutnant reaktiviert?

Rechtzeitig vor der Wahl ist Uwe Junge, B-Promi der AfD aus Rheinland-Pfalz, wegen der „negativen Veränderung der Mitgliederstruktur“ aus der Partei ausgetreten. Denn „vernünftige und gebildete Menschen“ würden schon beim ersten Besuch einer AfD-Veranstaltung „von der überreizten Stimmung, gepaart mit wilden Verschwörungstheorien und teilweise unflätigem Benehmen abgeschreckt werden, während sich der blökende Stammtischprolet wie zu Hause fühlt“.

Die Begründung für den Parteiausstieg wäre noch glaubwürdiger, wenn der vernünftige, gebildete Junge nicht höchstselbst die Regenbogen-Armbinde unseres netten Torwarts Manuel nach blökender Stammtischmanier als „Schwuchtelbinde“ bezeichnet hätte. Die Armee wird Oberstleutnant Junge doch nicht zum Heimateinsatz an der Politikfront reaktiviert haben?

 

Bibber, zitter, frier, frier

München im August (Anno X des Klimawandels): 13 Grad. Aber die Klimagläubigen können sich auch hierauf ihren Reim machen. Aus dem Klima-Vatikan heißt es:

„Im Schnitt war es 17,9 Grad Celsius warm, das waren 1,6 Grad mehr als der Wert aus der international gültigen Referenzperiode der Jahre 1961 bis 1990. Im Vergleich zu den wärmeren Jahren 1991 bis 2020 betrug die Abweichung plus 0,3 Grad.“

Annalena, Armin und Olaf, bittet für uns.

 

Lukaschenko weiß, was Journos lieben

„Seit rund zwei Wochen sorgt das Schicksal einer Gruppe von afghanischen Flüchtlingen für Aufmerksamkeit, die an der belarussischen Grenze zu Polen festsitzt“, behauptet der Spiegel und bestätigt die These, indem er ihr die nötige Aufmerksamkeit schenkt. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung in Warschau verpflichtet, Nahrung, Wasser, Kleidung und medizinische Versorgung sicherstellen, so der Spiegel weiter, obwohl die Afghanen gar nicht in Polen sind und Lukaschenko die Leute versorgt, damit sie auch weiterhin „für Aufmerksamkeit sorgen“ können.

Wenigstens unterschlägt der Spiegel nicht, dass das Gericht extra betont, dass die Entscheidung nicht bedeute, dass Polen die Afghanen einreisen lassen müsse. Was uns nun allerdings etwas verwirrt bei der Migrationsbesoffenheit europäischer Institutionen.   (spaet)

 

Hart in der Sache, seriös im Ton

Im Winter Skifahren, im Sommer Wandern und im Meer schwimmen, dazu lesen - Marc Jongen ist naturverbunden. Als gebürtiger Südtiroler ist der Sohn eines niederländischen Vaters und einer italienischen Mutter auch naturnah aufgewachsen. "Ich bin zwischen den Weinbergen groß geworden", betont der 53-Jährige, der in der AfD als intellektueller Vordenker gilt. Seit dem Jahr 2011 ist er deutscher Staatbürger.

Zwischen den Weinbergen liegt auch sein Wahlkreis Neckar/Zaber, den sich Jongen, der in Karlsruhe lebt und dort 2009 zum Doktor der Philosophie promoviert wurde, ausgesucht hat. "Ich bin sehr glücklich über den Wahlkreis. Neben der Landschaft entlang der Württemberger Weinstraße haben mich die Dichterstädte Lauffen und Marbach sofort überzeugt", betont der AfD-Bundestagsabgeordnete, der die Region seit 2017 in Berlin vertritt. Friedrich Hölderlin und Friedrich Schiller gehören zu den Lieblingsdichtern des Mannes, der im April 2013 in die AfD eintrat.

Und die Chancen, dass er erneut in den Bundestag einzieht, stehen gut, denn Jongen steht auf Platz fünf der baden-württembergischen Landesliste seiner Partei. Vor vier Jahren zogen elf AfD-Politiker aus dem Land in den Bundestag ein.

Dass dort niemand etwas mit seiner Partei zu tun haben will, will Jongen dann ändern: "Indem wir uns selbst hart in der Sache, aber seriös im Ton präsentieren". Den Zustand der AfD sieht er "weit besser, als er durch die Berichterstattung erscheint". Der Doktor der Philosophie gibt aber zu, dass sich die noch sehr junge Partei in der Positionierung noch nicht gefunden habe und es auch Machtkämpfe gäbe "von denen ich mir wünschen würde, wir hätten sie überwunden. In den Kernthemen sind wir uns einig", versichert Jongen. Dazu zählt er die Souveränität der Nation, die Migrationsfrage und die Einstellung zur EU. Scharfe Kritik übt Jongen an der Corona-Politik der Regierung, die die "Bevölkerung in Geimpfte und Ungeimpfte spaltet und jetzt selbst Kinder impft, statt gezielt Risikogruppen zu schützen". Auch der Wahlkampf geht für Jongen an der Realität vorbei: "Es geht viel um Köpfe, der Blick auf die Personen lenkt aber von den wirklich wichtigen Problemen ab."

Dass der Wahlkampf der AfD bisher eher schleppend verläuft, habe laut Jongen auch mit der Pandemie zu tun. "Auf Grund der Corona-Situation ist es schwer, Hallen zu mieten", sagt der 53-Jährige, der Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien ist. Mit einer Roadshow mit Spitzenkandidaten, die auch in Baden-Württemberg halt macht, sowie Online- und Freiluftveranstaltungen soll der Wahlkampf jetzt Fahrt aufnehmen.

Jongen glaubt, dass das Wahlergebnis für die AfD besser wird als die derzeitigen Prognosen. "Ich hoffe, dass wir deutlich stärker werden, als es die Umfragen sagen und ich sage, dass es über 13 Prozent werden", macht sich Jongen Mut. Bei aktuellen Erhebungen liegt die Partei aber nur zwischen zehn und zwölf Prozent.  Heilbronner Stimme

 

Sie erledigte eiskalt ihren Förderer

 

 

Wird sich Deutschland jemals von seinen sogenannten Journalisten erholen?

Erschütternd

 

Wer einmal Gender forscht, der überschattet die Dinge endlos mit Dingen, die die Dinge überschatten. Und das endlos im Affekt und im Wirtschaftsplan.

"Aus beruflichen Gründen habe ich heute zum ersten Mal einen Text der Richterin am Bundesverfassungsgericht Susanne Baer gelesen, die vor ihrer Berufung Recht aus Genderperspektive an einem eigens geschaffenen neuen Lehrstuhl an der Humboldt-Universität lehrte. 

Bei dem Text handelt es sich um einen Vortrag Baers zu einer Genderkonferenz im Jahr 2020. Ich muss gestehen: ich bin ziemlich erschüttert. Baer ist nicht nur Verfassungsrichterin und Professorin; sie sammelte bisher auch eine bemerkenswerte Zahl von Preisen ein. 

 

Ihr Vortragstext liest sich, um es möglichst höflich zu sagen, wie die Aufzeichnung einer Gymnasiastin mit starken Formulierungsproblemen.Fast jeder Satz ist schief, enthält groteske Bilder, wirkt unfreiwillig komisch, verblasen, unbeholfen oder klingt wie dadaistische Prosa. Objektbezüge bleiben in vielen Fällen undeutlich, oft entgleist die Satzstruktur ganz und gar. „Wer einmal Gender forscht, kann einfach nichts anderes mehr vernünftig tun, das überschattet die Dinge endlos“, heißt es bei ihr. Eine beachtliche Aussage für eine Genderforscherin und Verfassungsrichterin. 

 

Aber was überschattet nun "die Dinge", was immer "die Dinge" sein mögen? Das Genderforschen selbst? Dass Genderforscher dann nichts Vernünftiges mehr tun können?

Weiter in Baers Text: „Der Schock der Wahlen in den USA verleitet nicht wenige dazu zu meinen, jetzt solle man nicht mehr so sehr auf Minderheiten setzen, sondern sich wirklich um die ganz großen Dinge, also Populismus, kümmern.“ Wer also nicht mehr "so auf Minderheiten" setzt und sich "um ganz große Dinge kümmert" (was immer die sind), ist also "Populist". 

Westliche Werte gelten bei Baer "universell"; gleich im nächsten Satz stellt sie fest, sie würden vielerorts in Frage gestellt. Ja, was denn nun? Und deshalb müssten diese Werte verteidigt werden, "nicht woanders, sondern hier". Wenn sie universelle Geltung beanspruchen, warum sollen sie dann ihrer Meinung nicht auch woanders verteidigt werden? An einer anderen Stelle behauptet sie ohne den geringsten Beleg, Frauen würden - in Deutschland wohlgemerkt, nicht in Afghanistan - im Wissenschaftsbetrieb "nicht zugelassen" oder "verdrängt".

Ein Beispiel für einen völlig dadaistischen Satz von ihr: "Ein

Abenteuer ist keine Affekthandlung und auch kein Wirtschaftsplan." 

 

Gewiss. Und auch keine Sättigungsbeilage und keine Mondfinsternis.

Wie gelangt eine Person in diese Position, die kaum in der Lage ist, ein paar gerade Sätze in Folge zu formulieren? Kann es sein, dass bei all ihren Beförderungen sich niemand traute festzustellen, dass die Professorin nackt ist?"   Alexander Wendt

 

 

 

In der italienischen Alltagszeichensprache steht diese "Raute", die dort (ohne Merkelkontext) in gewissen Situationen gerne mit gespielter Verstohlenheit gezeigt wird, übrigens für das primäre weibliche Geschlechtsmerkmal. Wäre man ein psychoanalytisch dressierter Mystiker, könnte man vermuten, dass die Vulvamalerei beim evangelischen Kirchentag 2019 mit Merkels Gefinger zusammenhängt. Schlimmer als die damalige Fotzenmalerei ist übrigens, was sich die Buntheitsfanatiker inzwischen erlauben.

Ortskräfte

Geschichte wiederholt sich nicht, Geschichten schon: Afghanistan ist in drei Teile geteilt, deren einen die Taliban bewohnen, den anderen die Anhänger des IS, den dritten jene, die in ihrer eigenen Sprache Afghanen genannt werden, in unserer aber „Ortskräfte“.

Jedenfalls könnte man das glauben, wenn man unseren aufgeregten Berichterstattern in Presse, Funk und Fernsehen so zuhört. Wie bei Caesars De Bello Gallico stehen handfeste Interessen hinter den Berichten vom Hindukusch. Die (grüne) Linke sieht eine neue Chance zur Destabilisierung der Republik durch weitere Flüchtlingsströme und zur persönlichen Bereicherung der Parteigänger, das gespaltene Zentrum schwankt zwischen Geschäftssinn („sozialer“ Wohnungsbau, Hotels zu „Flüchtlings“herbergen, etc.) und dem Vortäuschen von Großherzigkeit; nicht einmal die AfD traut sich zu einer Aussage wie der Österreichische Innenminister Nehammer sie machte: „Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.“

Das Problem, das eigentlich keins sein dürfte in einem halbwegs organisierten Staat: Wer oder was sind Ortskräfte, und wenn ja, wie viele?

Zahlensalat à la Merkelèse: Ein „Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte“ unterstützt derzeit „ca. 1.000 Personen“ – ob in Afghanistan oder Absurdistan bleibt offen. Noch immer befänden sich „tausende Ortskräfte“ in Kabul, klagt der Merkur und wird insofern konkret, als dass er Heikos Behörde zitiert: Nach Schätzung des Auswärtigen Amts sind noch „mehr als 10.000 Menschen in dem Land zurückgeblieben, die eine Aufnahmegarantie von Deutschland haben“.

Olaf Scholz meldet dazu, Deutschland habe mehr als 5.000 Menschen aus Afghanistan evakuieren können. Darf’s a bisserl mehr sein? Oder weniger?

Allein für die Entwicklungshilfe-Agentur GIZ waren bis zur Machtübernahme der Taliban noch rund 1.100 afghanische Mitarbeiter tätig (Tagesschau) – um das Entwicklungshilfegeld per Hand zu verteilen? Verrückt.

Im Wust der Schicksalsberichte, Helferstories und Verfolgte-Frauen-Geschichten gehen die Fakten unter. Ausgerechnet beim Staatsfunk fanden wir eine realistische Zahl, versteckt im Regionalen (MDR), wo die Hilfsbereitschaft der Sachsen, Sachsen-Anhaltiner und Thüringer gefeiert werden sollte:

„Die Bundesregierung will vor allem die sogenannten Ortskräfte in Sicherheit bringen – Afghanen also, die in den letzten 20 Jahren mit der Bundeswehr, dem Auswärtigen Amt oder anderen deutschen Behörden zusammengearbeitet haben. Rund 2.500 sollen es sein. 1.900 befinden sich schon in Deutschland...“ Damit wären noch 600 zu evakuieren, allerdings stammt der Bericht vom 18. 08. 2021 – damit dürfte auch das erledigt sein. Oder?

Bei Otto von Bismarck galt noch „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“ – der hätte sich Merkel-Land nicht vorstellen können: Da wird gelogen rund um die Uhr.

 

Was der Afghane vielleicht wissen sollte: In der Heimat hat „man im letzten Bergdorf perfekten Handyempfang.“ Hier gilt das nicht.

 

Nichts und niemand ist so vertrauenswürdig wie die UN. Und schon fliegen von da die nächsten Zahlen ein. Bis Jahresende könnten nach Einschätzung der UN-Flüchtlingskommissarin im „schlimmsten Szenario“ bis zu 500.000 Menschen aus Afghanistan fliehen. Tja, wovor fliehen die bloß? Jetzt, wo die Taliban, sobald sie von der UN anerkannt sind, einen Sitz in der UN-Frauenrechtskommission erhalten.

 

Was beim Taliban Recht ist, ist bei Corona billig.

Auch hier ein paar Zahlen zum Durcheinanderwürfeln:

*Seit dem 1. Februar registrierte symptomatische Corona-Infektionen mindestens zwei Wochen nach vollständiger Impfung: 18.333 (Bild)

*Von 80.000.000 Einwohnern (geschätzt) wegen Covid in „intensivmedizinischer Behandlung: 923 (DIVI-Tagesregister)

*Vom Robert-Koch-Institut deutschlandweit gemeldete Hospitalisierungen mit Covid-19: 415

*Vom Paul-Ehrlich-Institut rein statistisch erwartete Fälle des Guillain-Barré-Syndroms (Schädigung von Nervenzellen durch das eigene Immunsystem) innerhalb von 14 Tagen nach Impfung: 8,48 Fälle

*Tatsächlich eingetretene Fälle: 43 (BZ-Berlin)

 

Wolfgang Kubicki hat mehrfach die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für verfassungswidrig erklärt – bei der Abstimmung im Bundestag aber enthielt er sich (bzw. er hat gar nicht erst an der Abstimmung teilgenommen). Auch deshalb wurde die „Epidemische Lüge von nationaler Tragweite“ verlängert. Danke Wolfgang, danke FDP.

 

Die grüne SED Berlin verbietet alle Anti-Corona-Maßnahmen-Demos am Wochenende. Die beamteten Prügeltruppen stehen bereit wie die Zellen für die Geisel-Haft.

 

Auch „der Russe“ hat gelernt, wie man als Journo schnell eine feine Meldung zusammenzimmern kann: Man nehme einen Politiker, frage ihn irgendwas und zitiere – fertig ist der Lack. Läuft. „Nach dem Besuch von Angela Merkel in Russland schließt der russische Abgeordnete Wladimir Schirinowski nicht aus, dass die Bundeskanzlerin künftig ein Arbeitsangebot in Russland erhält. Als Beispiel führt der Chef der Liberal-Demokratischen Partei (LDPR) Gerhard Schröder an.“

Herrlich. Happy Weekend.   (spaet)

 

Befremdlich

 

 

Vor etwas länger als einem Jahr wurde der 8jährige Leo Stettin von einem Eritreer zusammen mit seiner Mutter im Frankfurter Bahnhoff auf die Gleise vor einen fahrenden ICE geschubst. Die Mutter überlebt, der kleine Leo nicht.



Keine Gedenken,keine Sondersendung, keine Mahnung, kein „Nie Wieder“, auf keinem Sender, keinem öffentlich rechtlichen, keinem privaten. Nicht in der Tagespresse, nicht in Illustrierten oder Zeitschriften wird das Geschehene erwähnt.

 

Der Name des kleinen Jungen wird nie öffentlich genannt, um keine Erinnerung daran zu festigen. Wird dieses Land jemals wieder gesunden?

Deutschland hat jetzt die verlogenste Politikerkaste des gesamten Westens

Der Afghanistan-Einsatz des Westens dauerte zwanzig Jahre, sechzehn davon regierte Angela Merkel. In dieser Zeit amtierten vier amerikanische Präsidenten und vier deutsche Verteidigungsminister. Sie kamen und gingen, nur die Kanzlerin blieb. Afghanistan war Merkels Krieg. Man kann allerdings nicht behaupten, dass sie sich je dafür interessiert hätte.

Dass sie die deutschen Truppen in dem Land zum letzten Mal 2013 besuchte, ist noch das geringste Indiz für die Gleichgültigkeit. In ihrer Amtszeit gab sie manche Regierungserklärung zum Thema ab, alle waren Pflichtübungen. Auf die Strategie nahm sie keinen erkennbaren Einfluss.

Die Bundeswehr sass im Beiwagen der Amerikaner, Briten und auch kleinerer Länder wie Dänemark, die vor allem in den ersten Jahren hauptsächlich das Kämpfen übernahmen. Damit schien die Kanzlerin zufrieden. Für eine europäische Grossmacht ist das ein erstaunlich selbstgenügsames Programm. Es schmeichelte Merkel, wenn sie die «Führerin der freien Welt» genannt wurde. Angesichts der Afghanistan-Bilanz klingt das wie ein Hohn.

Afghanistan war sichtlich nicht Merkels Ding, und diese Haltung färbte natürlich ab auf den ganzen Einsatz – bis hin zu der zunächst so dilettantischen Evakuierung in Kabul. Die Ministerien in Berlin schoben einander die Verantwortung für die Rettung der deutschen Ortskräfte zu; es regierte Routine, wo es um Menschenleben ging.

Solche bürokratischen Abläufe sind selbst in Notlagen nichts Ungewöhnliches. So arbeiten Ministerialverwaltungen nun einmal, und daher bedarf es meist der Intervention des Kanzleramtes, um in Krisen Hindernisse schnell aus dem Weg zu räumen.

Der reibungsfreie Zustrom von einer Million Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 war Merkel eine Herzensangelegenheit, sie machte ihn deshalb zur Chefsache. Weil das Innenministerium und die Bundespolizei die Grenzen kontrollieren wollten, entmachtete die Kanzlerin kurzerhand den zuständigen Minister Thomas de Maizière und ernannte ihren treuen Paladin Peter Altmaier zum Koordinator für die Flüchtlingspolitik.

Auf ein ähnlich resolutes Eingreifen der Kanzlerin, um den deutschen Abzug aus Afghanistan in Würde zu vollziehen, wartete man vergeblich. Dass die Amerikaner mit derselben Wurstigkeit zu Werke gehen, entschuldigt das Berliner Desinteresse nicht.

Deutschland ist ein souveräner Staat. Er hätte in den letzten Monaten seine einheimischen Schutzbefohlenen geordnet registrieren und ausfliegen können. Auch wenn niemand mit dem derart raschen Kollaps der afghanischen Armee rechnete, war allen klar, dass man die Ortskräfte eher früher als später in Sicherheit bringen musste.

US-Präsident Biden kann zu seiner Verteidigung anführen, er habe schon als Vizepräsident Obamas für ein Ende der Militärmission am Hindukusch plädiert. Die Ungerührtheit, mit der er heute Alliierte und afghanische Helfer ihrem Schicksal überlässt, ist die direkte Folge seiner ablehnenden Haltung von früher. Er wird dafür einen politischen Preis zahlen müssen.

Merkel hingegen verteidigte den Einsatz über die gesamten sechzehn Jahre. Daraus erwächst eine politische und menschliche Verantwortung. Für ihr Nichtstun muss sie keinen Preis zahlen, bald ist sie ohnehin nicht mehr im Amt. An der Verantwortung ändert dies nichts.

Allerdings ist die Kanzlerin mit ihrer Haltung nicht allein. Die Mehrheit der Deutschen hat zu Militäreinsätzen, ja zur Bundeswehr überhaupt ein distanziertes Verhältnis. Der Bau von Brunnen und Mädchenschulen findet Unterstützung, der Kampf mit Toten und Verletzten nicht. Lieber erteilt man den Amerikanern Zensuren, wenn ihre Drohnen Unschuldige töten.

Die Attitüde der deutschen Moralweltmeister beeinflusste die Haltung Merkels unmittelbar. Seit sie 2005 eine politische Nahtoderfahrung machen musste, weil sie bei der Bundestagswahl beinahe den Einzug ins Kanzleramt verpasst hätte, ist sie in diesem Punkt von eiserner Konsequenz: Ihre Führung endet da, wo der Unmut der Deutschen beginnt.

2005 waren es die Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung und der Steuern, die sie an den Rand der Niederlage brachten. Seither meidet sie kontroverse Themen*. So stürzte sie ihre Atompolitik um, als Fukushima die Anti-Atom-Stimmung in Deutschland anheizte. Aus der Befürworterin, die den rot-grünen Atomausstieg aufgeweicht und die Laufzeiten der Kraftwerke verlängert hatte, wurde nach Tsunami und Atomunfall die Gegnerin, welche die rot-grünen Regelungen noch verschärfte.

Merkel ist ein zuverlässiges Barometer der Volksmeinung**. Wenn man sieht, wie sie beinahe panisch Aufnahmen von sich vor militärischem Grossgerät meidet, weiss man, was die Deutschen*** von ihrer Bundeswehr halten. Entsprechend ungerührt stellte die Kanzlerin die Beschlusslage ihrer Partei auf den Kopf und schaffte die Wehrpflicht ab.

Kein Staats- oder Regierungschef einer europäischen Grossmacht pflegt ein solch unterkühltes Verhältnis zu den Streitkräften wie die Kanzlerin****. Dabei hängt Europas Sicherheit genauso von Deutschland ab wie von Frankreich und Grossbritannien.

Die Methode Merkel besteht darin, heikle Fragen möglichst «abzuräumen», also unabhängig von den eigenen Überzeugungen und gemäss der Stimmungslage in der Wählerschaft zu entscheiden oder lieber noch: zu vertagen. Nirgends wird das deutlicher als bei der ungeliebten Verteidigungspolitik.

Unter Merkel haben CDU und CSU ihren Kompetenzvorsprung in der Sicherheitspolitik verloren. Dazu trugen massgeblich zwei ihrer vier Verteidigungsminister bei. Karl-Theodor zu Guttenberg***** und Ursula von der Leyen betrachteten den Posten als Karriererisiko. Sie gingen in Deckung, wenn es ernst wurde.

In Krisen wie in Afghanistan wird der Verlust an sicherheitspolitischem Wissen in der Union schmerzlich fühlbar. Um die eigenen Schwachstellen zu kaschieren, halten es die Schwesterparteien sogar für nötig, jetzt mit dem Finger auf Heiko Maas zu zeigen, diesen Ministerdarsteller in einem Ministerium, das markant an Bedeutung verloren hat.

War das Auswärtige Amt einst das wichtigste Haus nach dem Kanzleramt, ist es inzwischen auf dem Wühltisch gelandet. Bei der nächsten Koalitionsbildung werden die Parteien zuerst nach den Ressorts für Finanzen, Umwelt, Inneres und Soziales greifen und erst dann nach dem Aussenministerium. Ausgerechnet dessen Amtsverweser soll sich die Unzulänglichkeiten der Rettungsaktion anrechnen lassen müssen? Das ist zu viel der Ehre für Maas.

Die Verantwortung liegt wie in den USA oder Frankreich bei der Frau oder dem Mann an der Spitze, und das war in den letzten sechzehn Jahren nun einmal Merkel. Weder Joe Biden noch Emmanuel Macron kämen auf die Idee, jemand anderes in der Sicherheitspolitik für zuständig zu halten als sich selbst.

Zwar ist der Verteidigungsminister in Friedenszeiten der «Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt», nicht der Kanzler. Aber Deutschland befand sich, auch wenn es das nie offiziell festgestellt hat, in Afghanistan im Krieg. Davon zeugen die Gefallenen genauso wie der an das Eiserne Kreuz erinnernde Tapferkeitsorden, der seit 2008 wieder verliehen wird.

Für Paris, London und erst recht für Washington war Afghanistan ein Einsatz unter vielen. Für Deutschland ist es der erste Krieg seit 1945. Dass man dennoch nicht mehr an Aufmerksamkeit darauf verwendete, stellt der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik kein Reifezeugnis aus. Wer abzieht, ohne nachhaltige Resultate vorzeigen zu können, muss sich fragen lassen, ob dieser erste bundesdeutsche Krieg die Opfer und den Aufwand wert war.

Merkel steht im Ruf, eine Strategin zu sein und stets mehrere Züge im Voraus zu planen. In ihrem Verhältnis zu Amerika liess sie sich jedoch von Emotionen leiten. Auf Trumps rüpelhaftes Auftreten reagierte sie mit offener Aversion und auf Bidens Sieg mit genauso unverhohlener Freude.

Im Sturm und Drang übersah Berlin allerdings Entscheidendes. Trump redete abfällig über die Partner Amerikas, seine Administration verhielt sich jedoch meist bündnistreu. Bei Biden ist es genau umgekehrt. Über den Abzug aus Afghanistan und dessen Tempo liess er seine Alliierten im Unklaren. «Gemeinsam rein, gemeinsam raus» – das Motto galt für Washington nur, als Amerika nach 9/11 den Nato-Bündnisfall ausrief und den Einmarsch in Afghanistan vorbereitete. Biden sind entgegen seinen Beteuerungen die Alliierten ziemlich egal.

Der Abzug aus Afghanistan unterstreicht, dass die USA ihrer weltpolitischen Verantwortung überdrüssig sind – unabhängig davon, ob der Präsident Obama, Trump oder Biden heisst. Die Bundesrepublik, der amerikanische Satellitenstaat im Kalten Krieg, der sich bis heute nicht von dieser Rolle emanzipiert hat, gehört zu den Ländern, welche die Auswirkungen des Kurswechsels am meisten zu spüren bekommen. Die angebliche Strategin Merkel hat dies unterschätzt und sich nicht dagegen gewappnet. Das Problem erbt nun jemand anderes.   NNZ

 

*Zu Roger Köppel sagte sie einmal: "Wenn ich umsetze, was Sie mir vorschlagen, wählen mich die Leute nicht mehr".

**Merkel ist kein zuverlässiges Barometer der Volksmeinung, sondern ein opportunistischer Spiegel der Medienleutemeinung.

Das, was an ihr "professionell" erscheint, ist Bräsigkeit, Gleichgültigkeit, Kaltschnäuzigkeit und eiskalte, opportunistische Berechnung. Und was das Denken angeht, genauer, die Fähigkeit zur Analyse, zur Konzeption (ca. 2-100000x schwieriger als das Analysieren) und zur Entwicklung von Strategien, so kann ich bei ihr in all den Jahren nur einen einzigen solchen Denkvorgang erkennen: Sie hat 2005 erkannt, dass die Medienleute den größten Einfluss auf die Wahlbürger haben und hat deshalb seitdem konsequent, jeweils etwas verzögert, deren Meinungen in konkretes, politisches Handeln umgesetzt. Mit anderen Worten, sie hat sich selbst zur 5. Kolonne der (fast ausschließlich stark linksgericheteten) Medienleute gemacht. Insofern ist sie nicht "ein zuverlässiges Barometer der Volksmeinung", sondern der Medienleutemeinung. Sie ist brav und folgsam über jedes Stöcklein gehüpft, das ihr von diesen hingehalten wurde. Und wurde mit einem künstlichen Shit-Storm gedroht, hat sie sofort nachgegeben, ist zurückgewichen. Auch bezogen auf Afghanistan hat sie sich konsequent so verhalten, wie von den Medienleuten aufgrund von deren Ideologien und (realitätsblinden) Weltbildern vorgegeben. Dementsprechend wenig überraschend ist das Ende dieses Einsatzes, die Art des Endes und ihr Umgang damit. Ein paar Worte, dann dreht sie sich um und folgt den neuen Anweisungen aus den Redaktionen, die schon sehr gut wissen, wie sie die Aufmerksamkeit der Wahlbürger und Bevölkerung auf neue "Ziele" ausrichten.

Merkel war der Krieg insofern nicht egal, als er ihr unangenehm war. Der Einsatz in Afghanistan war ein Tribut an die Forderungen der Amerikaner. Man verweigerte der Bundeswehr vor Ort aber die nötige Ausrüstung und die Einsatzregeln, die für einen erfolgreichen Einsatz erforderlich gewesen wären. Die Transportwege z.B. ließ die Bundeswehr vor Ort durch Scharfschützen vor Sprengfallen sichern. Eine sehr effiziente Methode, die tote Taliban produziert, aber das Leben und die Gesundheit vieler Soldaten schützte. Als die Praxis bekannt wurde, wurde das sofort verboten mit dem Argument, man würde Menschen ohne Urteil töten. Für alle, die es immer noch nicht mitbekommen haben, der Einsatz in Afghanistan war ein Krieg. 

In der Konsequenz gab es wieder mehr Anschläge auf die Transportwege. Deutsche Soldaten, für die Merkel und der Bundestag Verantwortung trugen, starben. Merkel wollte partout nicht, dass die Öffentlichkeit merkt, dass hier Krieg herrscht. Und die Medienleute wollten es auch nicht. Da kamen Medienstrolche und Politstrolche zueinander. Diese Form des Vertuschens und Wegduckens vor der Realität sind die Ursachen dieses Desasters. Das jetzige Debakel offenbart außerdem die unzureichende Ausrüstung der Bundeswehr. Man ist nicht einmal in der Lage, einen Flughafen gegen eine drittklassige Guerillatruppe mit Gewehren und Jeeps zu sichern. Afghanistan reiht sich nahtlos in die lange Reihe von Merkels Versagen und von der unsäglichen Einfalt, Gutgläubigkeit und leider auch Schlafmützigkeit, Bequemlichkeit und Denkfaulheit des deutschen Michels ein. 

***Es muss natürlich heißen: "was die deutschen Medienleute von der Bundeswehr halten".

****"wie die deutschen Medienmacher"

***** Ich habe nie verstanden, weshalb der militärisch kompetente Helmut Schmidt in seinem, von Friedrich Merz moderierten, Gespräch mit zu Guttenberg ihn nicht herausfordernder mit der Realität konfrontiert hat. Denn Schmidt sagte damals - vor 10 Jahren war das, glaube ich - kluge Dinge, während zu Guttenberg verworren vor sich hin faselte.

 

Das wusste ich noch nicht

 "Erst zerstört sie die Partei und dann Deutschland", sagte Kohl über Merkel in einer kleinen Runde nach einer Buchvorstellung in Bonn.

Gute Idee

 Gegen die Vergewaltigung der Sprache Goethes, Heines, Nietzsches, Manns, Lenzs, Grasss, Jüngers...

Unglaublich, wie dieser Kretin die Tatsachen verdreht

 

Breaking News: ZDF-Mitarbeiter verkündet Aus für Windräder, Elektroautos und seine Show

 

Wer diesen Ruf je gehört hat, ist heute 60 oder 70 Jahre alt

 

Herrlich

 

Ortskräftige Afghaninnen

„Mit anderen Worten: Um Geschlechtergerechtigkeit in die muslimische Welt zu tragen, mussten deutsche Männer dort ihr Leben lassen. Wie viele afghanische Frauen in höchsten Ämtern wiegen eigentlich einen toten deutschen Soldaten auf?”   Alexander Gauland

Ich wiederhole die Frage: Wie viele deutsche Soldaten sollen für den hehren Zweck der Frauengleichstellung in der islamischen Welt ihr Leben geben? Zehn, hundert, tausend? Mehr? Und warum eigentlich immer nur Männer? Unter den 59 Gefallenen war keine einzige Frau. 

Wollen Bundeswehrmädels nicht gern ihr Blut geben für die Befreiung ihrer muslimischen Geschlechtsgenossinnen aus den Fesseln von Patriarchat und Scharia (die das offenbar mehrheitlich gar nicht wünschen)? Warum nicht? Ich will eine Antwort.
 

Innerlich verachten uns diese Menschen

 

Dr. h.c. Murxel und Genosse Olaf

Ja, das mit Afghanistan sei „irgendwie dumm gelaufen“, so Dr. Angela Merkel abschließend vor dem deutschen Bundestag, und jetzt ist auch mal wieder gut. Die letzten Deutschen sind nun abgezogen (wenn die Meldungen stimmen), und Afghanistan gehört wieder mehr oder weniger den Afghanen. Welche Islamisten da nun Bomben gezündet haben, wird unser Nachrichtendienst bestimmt bald aufklären.

Eigentlich wollte sich Dr. Angela Merkel am Wochenende einen weiteren Ehrendoktorhut in Israel abholen – das müsste die Nummer 19 sein – „doch nachdem sich die Lage in Afghanistan zuspitzt, sieht sie ihren Platz in Berlin“ meldet anerkennend die Welt. Und was will sie da in Berlin groß machen? Beate, was läuft im Kino?

 

Der CDU-Wirtschaftsrat kommt zu dem Ergebnis, dass die Merkelsche Energiepolitik, die Digitalisierung, die Verkehrs-, Renten-, und Steuerpolitik, die Wohnungsbaupolitik, die Einwanderungspolitik – also eigentlich alles – ein ziemlicher Murx gewesen ist.

Von den Corona-Maßnahmen ganz zu schweigen. Deutschland brauche jetzt einen „Freedom Day“, also die Abschaffung sämtlicher Corona-Einschränkungen für alle Bürger und Unternehmen nach dem Vorbild Großbritanniens, traut sich die Präsidentin des Wirtschaftsrats Astrid Hamker öffentlich zu fordern. Bisschen spät, Madame.

Aber warum überschreibt die Welt die Abrechnung mit der Merkel-Politik mit „Nicht einmal der CDU-Wirtschaftsrat hält Laschet für den Besten“? Will Springer auf Teufel komm raus den drögen Olaf?

 

SPD-Schweinigel-Problem* gelöst.

Schon Anfang Juli habe die Fraktion eine Ansprechpartnerin benannt, an die sich Betroffene vertraulich wenden könnten, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur. „Seither sind keine weiteren Fälle bekannt geworden.“ (Welt)

 

Apropos rote Problemlösungen. Irgendwie lässt uns dieser Zwischenfall an der Ida-Ehre-Schule in Hamburg nicht los, bei dem angeblich 80 Schüler einen Polizisten vermöbelten, der mit seinem Fahrrad nach dem Rechten, beziehungsweise Linken sehen wollte (die Schule ist mega-woke). Die Fahrrad-Polizei heißt in Hamburg übrigens ranschmeißerisch „Cop4U“ und kann auch rappen.

Was ist passiert? Nun, „Schülerinnen und Schüler unserer Schule wurden, wie wir mittlerweile wissen, seit Beginn des neuen Schuljahres durch einen Schüler einer anderen Schule in bedrohlicher Weise angesprochen und unter Druck gesetzt.

Auch am Donnerstag war besagter Schüler einer anderen Schule wieder vor unserer Schule. Die sich daraus entwickelnde Eskalation war erschütternd. Unter den vielen Schaulustigen waren Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene. Und unter diesen Kindern und Jugendlichen waren auch Schülerinnen und Schüler unserer Schule“. (Nicole Boutez, Schulleiterin)

Heißt in etwa: Von uns war’s eigentlich keiner. Und ja, auf dem Schulhof ist wohl ordentlich was los – „Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene“ tummeln sich da, und sogar Schüler der Ida-Ehre-Schule waren auf dem Hof der Ida-Ehre-Schule.

Jedenfalls hatte die Polizei die Lage mit 12 Einsatzfahrzeugen im Griff, lobt die Presse. Und Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat schon eine Super-Idee, wie seine Beamten zukünftig geschützt werden können: Die Schule müsse „schleunigst eine Projektwoche zum Thema ‚Respekt‘ abhalten“.

Dort könnten, so der Gewerkschafter laut Bild, Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Soldaten „im Unterricht über die Wichtigkeit ihrer Arbeit berichten“. Es sollte klar werden, „dass wir Ordnungskräfte brauchen, um unsere Gesellschaft zusammen zu halten“.

An dieser Stelle sei uns eine kleine Schleichwerbung gestattet. Es gibt das passende Buch für alle Jahrgänge der Ida-Ehre-Schule:

Hey, Corooona!

„Wir wussten von Anfang an, dass die Impfung nicht zu 100 Prozent wirksam ist: Selbst in den Zulassungsstudien hatten sich vollständig Geimpfte infiziert“, so Carsten Watzl, Immunologe am Leibniz-Institut für Arbeitsforschung der Technischen Universität Dortmund. Warum hat dem Jensemann das niemand gesagt?

Dieser Ausbruch der Wahrheit soll wohl die Meldungen begleiten, dass „nur ein kleiner Teil der Hospitalisierten in Deutschland doppelgeimpft ist“. Die Meldung, dass 61 % der Hospitalisierten in Israel doppelt Geimpfte sind, könnte da verwirren, aber der Focus beruhigt: „Die Zahlen trügen.“

 

DDR-Sprech bei Focus und Spiegel

Das geht ihnen inzwischen ganz leicht von der Feder:

„‘Musikschaffende’ starten gemeinsame Impfkampagne“ de-de-errt der Spiegel. Und auch Focus lässt sich nicht lumpen:

„‘Kulturschaffende’ trafen die letzten eineinhalb Jahre besonders hart.“

Der ‘Staatsratsvorsitzenden’ Dr. Angela Merkel wird’s gefallen.   (besser spaet als nie)

 

*Wir gehen davon aus, dass der Schweinigel von der SPD ist, weil die SPD-Politikerin, die sich über Belästigung beklagt hat, keine Namen nennt. Es kann sich somit nicht um einen FDP- oder AfD-Politiker handeln. Es könnte natürlich auch ein grüner oder ein SED-Schweinigel sein.

Deutsche Geschichte

Vor 100 Jahren ermordeten rechte Aktivisten Matthias Erzberger. Ich habe bewusst nicht "Terroristen" geschrieben, weil ich den Eindruck habe, dass die Organisation Consul nicht daran interessiert war, Terror zu verbreiten, sondern kaltblütig strategisch berechnend ganz gezielt bestimmte Figuren ausschalten wollte. Also so ähnlich wie Lechi, Irgun und Kidon. Auch diese als Terroristen zu bezeichnen widerstrebt mir. In allen dreien sehe ich mehr so etwas wie irreguläre paramilitärische Kampfeliten. 

Aber warum sehe ich dann in der PLO Terroristen? Weil sie außer Terror, Chaos und habitueller Verlogenheit nichts auf die Reihe bringen und weil ich davon überzeugt bin, dass sie die jüdische Bevölkerung Israels terrorisieren will und dass es ihnen völlig gleichgültig ist, wenn ihre Aktionen in anderen Ländern bei der Bevölkerung Entsetzen auslösen.

Die Männer, die die Consul aufs Korn nahm, waren alles außergewöhnliche Persönlichkeiten von Rang.

2009 - Schweinegrippe

 

„Die Schweinegrippe-Pandemie, die die Glaubwürdigkeit von Behörden wie WHO, Robert Koch- und Paul-Ehrlich-Institut nachhaltig erschüttert hat, ist ein Lehrstück dafür, was passieren kann, wenn Hektik und hochkochende Emotionen die Diskussion bestimmen – und nicht Nachdenklichkeit, Fakten, Ehrlichkeit und ein klarer Kopf. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, was passieren kann, wenn Querdenker nicht gehört werden, etwa der Epidemiologe Tom Jefferson, der für die Cochrane Collaboration und die Universität Oxford arbeitet, und den Sinn einer Impfung infrage stellte.

Stattdessen hielten die Behörden wie in einem kollektiven Wahn an der Vorstellung eines tödlichen Pandemie-Virus fest – auch, als alle Zahlen längst klar darauf hindeuteten, dass man von der Schweinegrippe nicht allzu viel zu befürchten hatte – und empfahlen die Massenimpfung mit dem kaum erprobten Impfstoff Pandemrix.”  (mehr hier)

Warum nehmen Deutsche immer alles hin?

Wer ist der Souverän? Jeder Demokrat müsste sich regelmäßig diese Frage stellen und in große Unruhe geraten, wenn er feststellt, dass es der Demos nicht (mehr) ist. Ist aber der Demos nicht der Souverän, dann ist es keine Demokratie. Dann lautet die Frage: Wessen ist der Krátos? Wenn das deutsche Volk nicht der Souverän der Bundesrepublik Deutschland ist, wer dann? 

Die Kanzlerin macht kein Hehl daraus, dass sie den Deutschen gegenüber keine spezielle Verantwortung empfindet, sondern sie als eine Art Samaritergemeinschaft im Dienste anderer und neuerdings des Weltklimas betrachtet. Frau von der Leyen als Merkels Satrapin werkelt in Brüssel daran, das deutsche Parlament der EU-Kommission und das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof zu unterstellen. Das deutsche Parlament wird entmachtet, das oberste deutsche Gericht ebenso, der Demos seiner Grundrechte im Namen der Volksgesundheit und des Weltklimas beraubt, das deutsche Staatsvolk wird ausgedünnt und um sein Souveränitätsrecht über das eigene Land gebracht, der Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 GG gilt tendenziell für die ganze Welt, wie auch der Anspruch auf deutsche Sozialhilfe weltweit eingeklagt werden kann. Wo man hinschaut, läuft ein kalter Staatsstreich zur Entmachtung des Souveräns.

Warum lassen sich die meisten Deutschen von Merkel, Maas und den Grünen erzählen, dass es den Souverän des GG gar nicht gibt – und dass die Partei, die sich auf ihn beruft, demokratiefeindlich sei? Warum verteidigen sie ihr Land, ihre Freiheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht?

Deutsche Obdachlose betteln besser nicht vor diesem Haus

 

Kein Witz

 

Im sächsischen Manchester an der Chemnitz hat man anno 2020 ein sogenanntes Kunstwerk aufgestellt, das sich „Der Darm“ nennt und den von Karl Marx meint. Die „Installation” liegt nicht weit vom Bronze-„Nischl” des Umsturzanimators. 

 

Zwei osteuropäische Genderweibchen (also Außenseiterinnen, die von westlicher Exotik angezogen werden) haben diesen Intestinum auf eine Wiese gewuchtet, wo Hunde den Ihren daneben leeren können. „Die skulpturale Installation ‚Der Darm’ knüpft an das ‚ikonische Wahrzeichen’ der Stadt, das Marxmonument, an”, heißt es tatsächlich in einer „Zeitung für Gesellschaft und Kultur” mit dem sprechenden Namen Tabula rasa. 

„Die Künstlerinnen brechen mit der traditionellen Bildnisdarstellung von Menschen als Kopf oder als Kopf mit Teilen von Schulter und Brust. Sie persiflieren quasi die patriarchale ‚Heldendarstellung’ im öffentlichen Raum. Mit dem im gleichen Größenverhältnis wie Marx’ Kopf rekonstruierten Darm rücken sie ein lebenswichtiges Organ in den öffentlichen Fokus.”

Nach dem Reichsparteitag der Fotzenmalerinnnenkirche lag für Antiheldinnen der After ja praktisch zum Greifen nahe.

„Interessanterweise”, schwätzt es weiter, „wird heute gerade der Darm häufig als Spiegel unserer Seele bezeichnet. Er hat wichtige Bedeutung für das Wohlbefinden des Menschen. Vieles lässt sich mit dem Zusammenspiel von Darm und Gehirn erklären. Der Darm reagiert empfindlich auf veränderte Umgebungsbedingungen und auf Emotionen. Erkrankungen des Magen-Darm-Traktes sind heute fast zum Synonym einer ganzen Reihe von Erkrankungen der modernen Wohlstandsgesellschaft geworden.”.... „Während der Kopf häufig mit der ratio (Vernunft, Verstand) assoziiert wird, steht der Darm im engen Zusammenhang mit der emotio (Gefühl). Der Darm wird zum ausgleichenden Gegengewicht des Kopfes, wofür symbolisch die verschiedenen Formen der beiden Kunstwerke stehen könnten: Den schroffen und starren Formen der kühlen Rationalität des Marxkopfes stehen die weichen, fließenden, organischen und warmen Formen des Darmes gegenüber. Im Hinblick auf das Verhältnis von Kopf und Darm des menschlichen Körpers könnte man gemäß Marx’scher Dialektik formulieren: Das eine kann nicht ohne das andere, beide stehen einander entgegen und bedingen einander zugleich.”

Selten war moderne Kunst so aussagekräftig und vor allem so aussagewillig!! Am dürren Strauch der Abstraktion erscheint in Chemnitz plötzlich eine Blüte des Symbolismus, eine um Bedeutung ringende, nach Eindeutigkeit dürstende Frucht!

Einen Darm hat jeder, einen Kopf, der den Wunsch wecken könnte, ihn in Stein oder Bronze zu fassen, dagegen kaum mal einer. Der Darm ist also eine hochgradig kollektive Gestalt, der Kopf hat eine individuelle. Man kann keinen Menschen an seinem Darm erkennen, nicht mal den bei Unterleibsleiden angerufenen heiligen Erasmus von Antiochia. 

Der Darm ist vor allem aber eines: hässlich. Und mir komme jetzt niemand mit De gustibus non est disputandum, es sei alles relativ, niemand habe die Wahrheit in der Tasche und ähnlichen Eseleien! Der Darm ist hässlich, er hat, er ist jene Form, welche die Exkremente prägt. 

Insofern, und nur insofern, sind Mona Chişa & Lucia Tkáčová letztlich tatsächlich zu preisen! Niemand hat zuvor je die weitverbreitete Auffassung, dass zeitgenössische Kunst Scheiße ist, so raumgreifend illustriert.

Die Augen des Leviathan

Die Jünger Gretas, die den Zusammenbruch beschwören, werden hofiert, die Prepper, die sich auf ihn vorbereiten, stigmatisiert. Das zeigt, in welche Richtung es gehen soll: Kollektiv, Staat, Unterordnung, Machtübernahme.

"Niemand will eine Mauer bauen!" (Walter Ulbricht am 15. Juni 1961)

Am 24. August 1961 näherte sich der Schneider Günter Litfin im Ostteil der geteilten Stadt den Grenzanlagen. Er stammte aus einem katholischen Elternhaus und war Mitglied der illegalen Ost-CDU. Der Mauerbau hatte den 24jährigen, der im Ost-Stadtteil Weißensee lebte, aber zur Arbeit über die Sektorengrenze ins westliche Charlottenburg fahren musste, unvorbereitet getroffen.

Litfin hatte bereits seinen Umzug in den Westteil geplant und sich eine Wohnung genommen, bevor die DDR die Grenze schloss. Nun suchte er nach einer Möglichkeit, diese zu überwinden.

Am Gelände der Charité im Humboldthafen schien die Gelegenheit günstig, die Spree zu durchschwimmen. Litfin überwand am 24. August 1961 die Außenmauer der Klinik gegen 16.00 Uhr. Kurz darauf entdeckten ihn zwei Grenzsoldaten und forderten ihn, auch mit Warnschüssen, zum Halt auf.

Er ließ sich jedoch nicht von seinem Fluchtplan abbringen, sprang ins Hafenbecken und schwamm auf das rettende Westufer zu. Die Grenzer eröffneten daher das Feuer. Kurz bevor er sein Ziel erreichte, traf Litfin eine Kugel tödlich in den Hinterkopf. Rund 300 Menschen sahen vom Westufer, wie der erste Mauertote starb.

 

Und heute gibt es tatsächlich deutsche Journalisten, die es wagen, diese Mauer, die errichtet wurde, um die eigenen Bürger einzusperren, mit der Mauer in Israel vergleichen, die errichtet wurde, um die eigene Bevölkerung vor terroristischen Attentätern zu schützen. Woher nehmen diese Nachgeborenen bloß ihre Kaltschnäuzigkeit?

Eine Sache ist ein perverses System, das von weltfremden Idealisten im Irrglauben errichtet wurde, auf diese Weise das Paradies auf Erden schaffen zu können. Eine andere Sache ist die Würde- und Ehrlosigkeit niederträchtiger Journalisten, die ohne Not die Wahrheit auch dann verdrehen, wenn sie so himmelschreiend offensichtlich ist, die nicht davor zurückschrecken die Erinnerung an Leute wie Litfin zu besudeln und gleichzeitig ein winziges Land verleumden, dass seine Not damit hat, nicht eliminiert zu werden.

Das Impfmärchen wankt

 

Die Parallelwelt kollidiert mit der Wirklichkeit. Hier ein weiteres Stück aus dem Corona-Irrenhaus. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldete am 12. August 2021 Folgendes: "Mehr als 10.000 Impf­durchbrüche: RKI fordert jetzt PCR-Tests für Geimpfte“.

• Das Robert-Koch-Institut fordert in einem Bericht PCR-Tests für leicht erkrankte Kinder und Geimpfte. 
• Dadurch sollen Infektionen mit dem Coronavirus frühzeitig erkannt werden. 
• Außerdem geht aus dem RKI-Bericht hervor, dass es bereits mehr als 10.000 Impfdurchbrüche gab.

Weiter ist zu lesen: „Laut aktuellem Bericht gab es bereits 10.827 dokumentierte Impfdurchbrüche in Deutschland. Bei den Unter-60-Jährigen mussten allerdings nur zwei Prozent der Menschen nach dem Impfdurchbruch im Krankenhaus behandelt werden. In der Gruppe der Über-60-Jährigen musste jeder vierte vom Impfdurchbruch Betroffene ins Krankenhaus, schreibt das RKI.“

Der Original-Tweet des RKI dazu lautet:

„Niederschwelliges Testen weiterhin nötig. In Arztpraxen ist die Zahl durchgeführter #SARSCoV2 PCR-Tests in den letzten Wochen stark gesunken. Um eine stärkere Virusausbreitung einzudämmen ist ein #pcrtest auch bei Kindern und geimpften Personen mit leichten Symptomen wichtig.“

Abgesehen davon, dass wieder Vergleichszahlen fehlen, um diese Meldung einordnen zu können, reagieren die Parallelmedien darauf erwartbar: Diese Meldung wird marginalisiert und in ihrer Tragweite ignoriert. Was bedeutet dies nun für die Welt, in der die Wirklichkeit in eine Rolle spielt? Ich versuche dies einzuordnen und zwar in der...

Rangfolge der Prioritäten:

• Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine epidemische Lage nationaler Tragweite. Seit anderthalb Jahren wird dies von verschiedenen Autoren auf Achgut.com mit belastbaren Daten belegt. Anfangs auf limitierter Datengrundlage, inzwischen so gesichert, wie es nur gesichert sein kann.
   
• Damit entfällt die medizinische Grundlage, einen neuartigen Impfstoff an den bewährten Standards vorbei bedingt zuzulassen. Wäre Corona die Killerseuche, die sie, außerhalb der Pflegeheime (vergleichbar früherer Corona- und Influenzawellen), niemals war, dann wäre es eine bemerkenswerte Leistung, einen Impfstoff so früh zur Anwendung gebracht zu haben. Wären Behelfslazerette wie Turnhallen oder Zeltstädte voller Schwerkranker, dann müsste man therapeutisch Wagnisse eingehen, auch mit unsicherem Ausgang. Aber dies war nie der Fall, so dass die Grundlage der bedingten Zulassung nie bestand.
   
• Wenn bedingte Zulassung, dann höchstens für die Risikogruppen, mit dem Nachteil, dass leider ausgerechnet dort, aufgrund grundsätzlicher geschwächter Immunsysteme, der Impfstoff nur schlecht wirkt.
   
• Die Erfassung besonders auch der Nebenwirkungen muss in verantwortlicher Weise erfolgen, in Form sehr gut durchgeführter repräsentativer Stichproben (Kohortenstudien) und nicht in Form reiner Meldesysteme. Meiner Einschätzung nach darf man die Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts mindestens verzehnfachen. Jeder, der die Wörter Verantwortung, Solidarität und Gesundheitsschutz in den Mund nimmt, muss sich zwingenderweise sofort der Forderung des Heidelberger Chefpathologen anschließen, die zeitnah nach der Impfung Verstorbenen möglichst repräsentativ und umfassend zu obduzieren. Seiner Erfahrung nach können sich Impftodesquoten bei diesen Verstorbenen von 30 bis 40 Prozent herausstellen. Wer diese Forderung ignoriert, entlarvt seine Ignoranz bezüglich der Impfschäden.
   
• Die Einschränkungen unserer Grundrechte waren von Anfang an grob unverhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig. Werden Historiker diese Zeit bewerten, wird meiner Meinung nach die Hauptverantwortung für die massive Disruption unseres demokratischen Rechtsstaates dem aktuellen Bundesverfassungsgericht unter seinem Vorsitzenden, Stephan Harbarth, zugesprochen werden.
   
• Das Versprechen der Regierung, mit der Impfung Grundrechte zurückzuerlangen, ist weder juristisch noch ethisch und ganz bestimmt nicht medizinisch vertretbar. Impfungen sind eine grandiose Erfolgsgeschichte der Medizin. Aber die Nachteile einer Impfung gegen Atemwegsviren und damit Zoonosen kennt man seit Jahrzehnten. Stichwörter: verminderte Wirksamkeit bei Risikogruppen und durch Mutationen des ursprünglichen Virus. Außerdem können Zoonosen immer auf Tiere ausweichen und sich dort verändern, bevor sie wieder Menschen infizieren. Ein Wechselspiel, so alt wie die Menschheit selbst. Darüber hinaus gibt es wissenschaftlich gut begründete Meinungen, dass Impfungen sogar den Mutationsdruck der Viren erhöhen und somit die natürlich sich entwickelnde Kreuzimmunität behindern. Das Beispiel Schweden zeigt für mich, dass in Fällen wie Corona das Setzen auf die ungehinderte Entwicklung der Kreuzimmunität bei Nichtrisikogruppen die deutliche bessere Strategie ist. Auch für die Risikogruppen, die  jedoch solange einer besonderen, effektiven wie humanen Schutzstrategie bedürfen.
   
• Von den unfassbaren Geldsummen, welche für ineffektive, aber wirtschaftlich, gesundheitlich und ethisch schädliche Maßnahmen verbrannt werden, hätte man mit einem Bruchteil solche Strategien für Pflegeheime umsetzen können, um unsere Gesellschaft im Rahmen zukünftiger Pandemien widerstandfähiger zu machen. Stichwörter: Behebung des Pflegemangels, professionellere Ausstattung der Heime, Ausbau menschenwürdiger Palliativressourcen. 

Ethisches Desaster der bedingten Zulassung für alle

Da die Grundlage der bedingten Zulassung für alle nie bestand, ist die Zulassung außerhalb der Risikogruppen sofort auszusetzen. Und dort darf sie nur nach umfänglicher Aufklärung erfolgen, was meist nicht geschieht. Doch abgesehen vom ethischen Desaster der bedingten Zulassung für alle – und ich rechne demnächst mit einem Einknicken der STIKO bei Kinderimpfungen – kann man korrekterweise nur eine Minderung der Infektiosität und Krankheitsraten bei einer derartigen Impfung versprechen.

Impfdurchbrüche wie auch schwere Verläufe bei Geimpften sind normal und sprechen nicht sofort gegen die Wirksamkeit, deren Größenordnung man jedoch sorgfältig zunehmend ermitteln muss, was aktuell In Deutschland nur sehr zurückhaltend passiert. Kein Wunder im Land der Dichter und Denker, wir wissen ja nicht einmal, wieviel Menschen überhaupt geimpft sind. 

In den USA ist man etwas weiter. Hier eine neue Studie der Mayo Clinic. Es zeigt sich eine geringere Wirkung der mRNA Impfstoffe gegen die neue Delta Variante.  

Wer jedoch absolute Versprechungen macht, um die Impfbereitschaft zu erhöhen, wird nun erwartbar ein Fiasko erleben. Die meisten Menschen lassen sich impfen, „um ihre Freiheit zurückzuerlangen“. Doch wenn sie nun erleben, dass sie weiter getestet werden und auch in Quarantäne müssen, wird die Impfmotivation wie ein Kartenhaus zusammenstürzen. Dann bleibt als letzter Weg, um einen Lockdown zu verhindern, nur das Eingeständnis, dass man maßlos übertrieben hat. Doch bei dem derzeitigen politischen Chaospersonal erscheint dies undenkbar.

Wer demnach der Bevölkerung verspricht, dass die Geimpften ihre Grundrechte zurückerhalten (die man ihnen vorher illegal genommen hat), der betreibt eine andere Agenda. Es geht um autoritäre Gängelung der Bevölkerung, sich einem Zwang zu unterziehen, der willkürlich durchgesetzt wird. Denn die Politik braucht händeringend eine Erzählung, die man als vermeintliche Rettung aus dem selbstverschuldeten Schlamassel verkaufen kann.

Inkompetenz der Funktionseliten epidemisch verbreitetet

Warum? Die Inkompetenz der Funktionseliten unseres Landes ist inzwischen epidemisch verbreitet. Sie versagt bei wirklichen Krisen – siehe Sommerflut – und beweist sich lieber durch Aktionismus bei Scheinkrisen. Ihre Riesenangst vor der Enttarnung als Dilettanten ist unendlich, weshalb sie den einmal eingeschlagenen Weg der Irrationalität auch angesichts verheerender Schäden nicht verlassen können. Nichts fürchten sie mehr, als dass die Bevölkerung ihre Angst verliert und die Wirklichkeit des historischen Versagens erkennt. Und das vor einer Bundestagswahl. Und natürlich der politische Druck der „Kriegsgewinnler“. Corona löst Goldgräberstimmung aus mit unfassbaren Gewinnaussichten. Allen voran bei den Geldgebern der Impffirmen, den Venturekapitalfirmen, aber auch den zahlreichen Kleinaktionären – bei den Protagonisten der schamlosen Maskendeals, bei den Betreibern von Testzentren und auch bei Kollegen, die sehr bereitwillig Zusatzziffern für Hygieneaufwände umfassend nutzen.

Ein gesellschaftliches Kuddelmuddel und Desaster, welches den Ruf nach Sündenböcken immer schriller werden lässt. Ganz besonders im Fokus derzeit die Ungeimpften, die mit unfassbar bizarrer Logik als Gefahr für die Freiheit dargestellt werden. Dabei fallen alle Hüllen des Anstandes und der demokratischen Standfestigkeit. Man geht inzwischen jedes Risiko ein, mit dem Unmut, Spaltung, Aggression und übergriffige Gewalt weiter angeheizt werden. 

Obamas Riesenparty

Franciska Giffey ist nur ein Beispiel von hundert ähnlichen: „Leben runterfahren, weil sich einige dem Impfen verweigern? Akzeptiere ich nicht“.

Der so salopp hingeschluderte Tweet des RKI lässt nun dieses autoritär motivierte und nie ernstgemeinte Freiheitsversprechen mit der Wirklichkeit kollidieren. Weitere Meldungen werden folgen, wie beispielsweise diese hier:

Präsident Obama lädt auf der Insel Martha’s Vineyard zur Riesenparty ein, für die extra ein coronavirus-coordinator bestellt wurde. Danach gab es deutlich mehr positive Testergebnisse. Epidemiologisch unbedeutend, da Delta weitgehend harmlos ist. Aber nicht für die Panikfraktion. Doch am Ende des Artikels steht der entscheidende Satz: 

„Even vaccinated individuals aren’t immune. Of the 48 people who tested positive last week, more than half were vaccinated, according to health officials.“

 

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