Stationen

Dienstag, 30. November 2021

Vielleicht folgt Schleswig am Ende dem guten Beispie Weimars?

Ein Landkreis hat verraten, wie hoch der Anteil der Geimpften unter den aktuell gemeldeten Corona-Fällen ist. Das hat jemand bemerkt und publiziert. Jetzt gibt es diese Zahlen nicht mehr.

Sie erinnern sich vielleicht an den Oberbürgermeister von Weimar. Der hatte mit einer großen Erklärung ein paar kritische Zahlen von der Webseite seiner Stadtverwaltung streichen lassen. Diese Zahlen, so schrieb er, könnten den Kritikern der grundrechtseinschränkenden Corona-Politik nutzen, deshalb würden sie nicht mehr veröffentlicht. So offen ausgesprochen wird das nicht überall, wo Zahlen und Fakten verschwinden, die nicht zur Corona-Politik passen.

Zum Beispiel im Kreis Schleswig-Flensburg. Hier hatte die Kreisverwaltung den interessierten Bürgern im Internet eine Übersicht über die Fälle der positiv getesteten Einwohner angeboten, aufgeschlüsselt nach Alter und Impfstatus. Und diese Zahlen sind – wie der im Netz noch auffindbare Datenstand vom 18. November zeigt – äußerst aufschlussreich:

So waren von 329 Corona-Positiven 173 vollständig Geimpft, zwei waren einmal geimpft und 154 waren nicht geimpft. Doch diese Zahlen – sieht man sie nur so grob – verzerren das Bild ein wenig, denn unter Betroffenen unter zwölf Jahren kann es ja noch keine Geimpften geben. Und auch bei den 12- bis 17-Jährigen, die noch nicht so lange geimpft werden, sind nur fünf von 26 positiv Getesteten vollständig und einer einmal geimpft.

Doch bei allen weiteren Alterskohorten sind dann die Geimpften deutlich in der Mehrheit.

18 bis 29 Jahre: 42 Fälle, davon 33 vollständig geimpft und neun ungeimpft.

30 bis 44 Jahre: 63 Fälle, davon 35 vollständig geimpft und 28 ungeimpft.

45 bis 59 Jahre: 80 Fälle, davon 62 vollständig geimpft, einer einmal geimpft und 17 ungeimpft

60 bis 74 Jahre: 37 Fälle, davon 30 vollständig geimpft und sieben ungeimpft.

75 bis 89 Jahre: neun Fälle, davon sieben vollständig geimpft und zwei ungeimpft.

Der eine Corona-positiv Getestete, der älter als 90 Jahre ist, war ebenfalls vollständig geimpft.

„Grafik über Altersstruktur ohne Impfstatus“

So richtig passt das nicht zur Erzählung von der „Pandemie der Ungeimpften“. Auch nicht zu dem regierungsamtlich gern verkündeten Narrativ, dass wir kein Problem mehr mit Corona-Infektionen hätten, wenn es nicht mehr so viele von diesen unverantwortlichen Ungeimpften gäbe.

Diese Zahlen erfüllten zweifelsohne das Kriterium, das dem Oberbürgermeister von Weimar genügte, Zahlen-Zensur zu üben.

Diesem Beispiel ist der Kreis Schleswig-Flensburg nun gefolgt. Nachdem die Zahlen Eingang in die Corona-Debatte fanden, sind sie von der Seite verschwunden. Nicht ganz sang- und klanglos, aber ohne Begründung. Jetzt (Dienstagmittag) liest man auf der Seite des Kreises lapidar: „Hinweis: In der nächsten Woche stellen wir an dieser Stelle wieder eine Grafik über die Altersstruktur der Infizierten aber ohne Impfstatus zur Verfügung.“

Der Versuch der Zahlen-Zensur in Weimar ist übrigens am Ende gescheitert. Nach einiger Empörung in der Öffentlichkeit ruderte der Oberbürgermeister zurück und ließ die ungeliebten Zahlen wieder veröffentlichen. Danach ist in Weimar bei vielen Corona-Fällen der Impfstatus offenbar nicht erfasst worden. Äußerst interessant sind hier allerdings die Zahlen aus dem Krankenhaus, denn es wird zwischen den Corona-Patienten, die coronapositiv getestet wurden, aber aus anderen Gründen in der Klinik sind, und jenen, die wegen einer Corona-Erkrankung aufgenommen wurden, unterschieden.

In Weimar kann man sich nun wieder informieren. Vielleicht folgen die Schleswiger ja dem Weimarer Beispiel im Umgang mit der Zahlen-Zensur.

Korrekturanmerkung: In der ursprünglichen Fassung hieß dieser Beitrag noch „Zahlen-Zensur in Flensburg“, weil dem Autor vor lauter Corona-Zahlen entfallen war, dass Flensburg als kreisfreie Stadt nicht zum Kreis Schleswig-Flensburg gehört. Danke an die Leser, die auf diesen Fehler hingewiesen haben.   Grimm

 

An die evangelischen Ketzer

Es gilt als das 19. Ökumenische Konzil. Im modernen Wortsinne der ökumenischen Bewegung war das Konzil von Trient hingegen alles andere als ökumenisch, im Gegenteil, es war das erste Konzil, das in der durch die Reformation gespaltenen Westkirche stattfand. Die ungeheuren Umwälzungen, die durch die Reformation hervorgerufen worden waren, zwangen die katholische Kirche zu einer Reaktion, und so berief Papst Paul III. im Jahre 1545 das Konzil von Trient ein, dessen Ende er allerdings nicht mehr erleben sollte, da das Konzil insgesamt 18 Jahre lang tagte.

In einigen Punkten, insbesondere im Bereich kirchlicher Praxis, erkannte man die Kritik der Reformatoren durchaus an. So wurde etwa der Ablasshandel, ein entscheidender Auslöser für Luthers Thesenanschlag im Jahre 1517, ebenso verboten wie die Ämterhäufung im Bischofsamt. Auch das Niveau der Priesterausbildung sollte durch die Errichtung entsprechender Seminare erhöht werden. Nicht zuletzt wurde die heutzutage heftig umstrittene Tridentinische Messe etabliert, deren Name sich von dem Konzil ableitet.

Die zentralen theologischen Anliegen der Reformation wurden hingegen streng verurteilt. Dem reformatorischen „allein“ setzte die katholische Kirche ihr „sowohl als auch“ entgegen. Die Reformatoren lehrten, dass der Mensch absolut nichts zu seinem eigenen Heil beitragen könne und allein durch den Glauben gerettet werde.

Hierauf erwiderte das Konzil, „der Anfang dieser Rechtfertigung müsse bei Erwachsenen hergeleitet werden von der zuvorkommenden Gnade Gottes durch Jesum Christum, das ist, von seiner Berufung, durch welche sie, ohne alle ihre wirklichen Verdienste, berufen werden; so dass sie, die durch die Sünden von Gott abgewendet waren, durch dessen erweckende und helfende Gnade bereitsam gemacht werden, sich umzuwenden zu ihrer eigenen Rechtfertigung, dadurch dass sie dieser nämlichen Gnade frei bestimmen und mitwirken […] Wenn jemand sagt, der Sündhafte werde allein durch den Glauben gerechtfertigt; so dass er damit versteht, es werde nichts anderes, das zur Erlangung der Rechtfertigungsgnade mitwirke, erfordert, und es sei keinen Teils notwendig, dass er sich aus Antrieb seines Willens dazu vorbereite, und bereitsam mache, der sei im Banne.“

Die katholische Kirche hat niemals geleugnet, dass der Mensch auf die Gnade Gottes angewiesen ist. Aber sie beschränkt sich nicht darauf, sondern betont, dass der Mensch ebenfalls eine Verantwortung zur Mitwirkung hat.

Ein weiteres entscheidendes Element reformatorischer Theologie ist das sola-scriptura-Prinzip, also die Vorstellung, dass die Heilige Schrift alleiniger Maßstab aller kirchlichen Lehre sein solle*.

Hierzu wurde in Trient festgehalten, dass die göttliche Wahrheit „enthalten ist in den geschriebenen Büchern, und in den ungeschriebenen Überlieferungen, welche von den Aposteln aus dem Munde Christi selbst empfangen, oder (2 Thess 2,14) von diesen Aposteln, unter Eingebung des Heiligen Geistes, gleichsam von Hand zu Hand überliefert worden, und bis zu uns gekommen sind […] Wenn aber jemand […] die vorgenannten Überlieferungen wissentlich, und bei Verstande verachtet, der sei im Banne.“ Auch hier wird also mitnichten die Autorität der Heiligen Schrift geleugnet, aber ihr wird mit der kirchlichen Tradition ein weiterer Faktor der Wahrheitsfindung hinzugestellt. Die langjährige Arbeit des Konzils sollte sich lohnen. Die hier getroffenen Entscheidungen waren von solch grundlegender Kraft, dass erst nach mehr als 300 Jahren ein weiteres Konzil notwendig wurde.   Tagespost

*Woran sich nicht einmal Luther hielt. Die Worte des Glaubensbekenntnisses "Niedergefahren zur Hölle" stehen nirgendwo in der Heiligen Schrift (ich suchte nach meiner Konfirmation in der Bibel danach, aber erst die Lektüre von Dantes Commedia klärte mich darüber auf, dass es sich um eine Doktrin handelt, die zwar sehr alt ist, aber erst seit dem Konzil von Lyon für die Christenheit verbindlich wurde; Dante juckte diese Frage erstaunlicherweise auch, obwohl er keine verwirrenden evangelischen Glaubensvorschriften zu befolgen hatte). Luther, der nie daran zweifelte, dass die Erde eine Kugel ist, wusste natürlich, dass die im ersten Buch Mose beschriebene Erde eine Scheibe ist, die durch ein Firmament von den "oberen Wassern" geschieden ist. 


Die unterschiedliche Auffassung der katholischen Doktrin bewirkte, dass die frommen Katholiken ihren Gott in der Kirche lassen, sich intermittierend ihre Sünden vergeben lassen und im Alltag entspannt und unbefangen Fünfe gerade sein lassen. Selbst im deutschsprachigen Raum kann man beobachten, dass in Bayern und Österreich die Lebensfreude größer ist. Ganz zu schweigen von Spanien, Portugal, Brasilien und Italien. Die frommen Lutheraner haben den ins Gewissen dringenden Gott tiefer verinnerlicht und tragen ihn ständig mit sich herum. Zwangscharaktere sind unter den Lutheranern daher häufiger. Die Freiheit eines Christenmenschen trifft man seit langem unter Katholiken häufiger an. Nach evangelischer Ansicht wird der Wunsch Gutes zu tun, sich verantwortlich zu verhalten, seinen Mitmenschen Aufmerksamkeit zu schenken und Zuwendung zu spenden, dann besonders wach, wenn sich jemand "von Gott angenommen weiß". Wenn er also fest an ihn glaubt und daran, auch dann durch Gottes Gnade Erlösung zu finden, wenn er zu schwach ist, Gutes zu tun. Einerseits also Verinnerlichung Gottes als mahnende Gewissensinstanz, andererseits ein immergrünes, ewig gutes Gewissen, da der evangelische Christ ja sowieso auf der richtigen Seite ist, wenn er nur fest glaubt. Dieser Widerspruch bewirkt, dass evangelische Christen zu Selbstgerechtigkeit neigen (wobei Gewissenhaftigkeit und Gewissenlosigkeit eine merkwürdige Koexistenz eingehen). Eins der unangenehmen Ergebnisse und Symptome ist, dass evangelische Christen nie richtig lernen, sich zu entschuldigen, wenn sie jemandem weh getan haben. Sie stellen kaum je eine Prüfung ihres Gewissens an, sie werden sich ihrer Schuld nicht bewusst. Sie empfinden kaum je Reue, wenn sie jemandem willentlich geschadet haben und nie, wenn es unwillentlich geschah. Es ist diesem Menschenschlag peinlich, wenn sie im Theater während der Vorstellung einen Hustenanfall bekommen, und dann entschuldigen sie sich eifrig. Aber man wartet bei ihnen vergeblich, wenn man denkt, sie könnten aus eigenem Antrieb (und nicht nur auf einen Vorwurf hin) die Initiative ergreifen, sich bei jemandem zu entschuldigen und ihm zu sagen, es tue ihnen leid, was sie gedacht, getan oder gesagt hätten. In dieser Hinsicht ist die katholische Erziehung wahrlich die bessere. Über diese Zusammenhänge sollte jeder evangelische Christ einmal selbstkritisch nachdenken. Auch darüber, dass es keinen typisch evangelischen Humor gibt! Falls es in der EKD überhaupt noch Menschen gibt, die an Wahrheitsliebe interessiert sind. Die deutschen Katholiken werden den Lutheranern, nebenbei gesagt, immer ähnlicher.

 

Wir haben einen Tiefpunkt erreicht

Wir haben einen Tiefpunkt erreicht in Deutschland. Allein, dass Baerbock und Roth Ministeramtswürden erlangen konnten... Mir fällt nichts ein, mit dem ich den Satz zuende führen könnte. Es ist eine Art Rekord soziopathischer Verirrung (Baerbock als Repräsentantin unseres Landes und Roth als langer Arm von Ton, Steine, Scherben, als Verschlimmerung der Grüttersschen DDRisierung). Beunruhigender aber ist, dass die westlichen Demokratien insgesamt in einen Zustand geraten zu sein scheinen, der ihre Überlebensfähigkeit in Frage stellt. Die Gewissheit, dass die westlichen Demokratien zukunftsfähig sind, verflüchtigt sich immer mehr. Der Westen (dessen Stärke war immer die Selbstkritik; aber Übertreibung macht aus jeder Tugend ein Laster, die Selbstkritik wurde immer mehr zur Achillesferse des Westens) taumelt blind seinem Ende entgegen. Die in Deutschland überdeutlich hervortretende Unfähigkeit, aus dem historischen Erfahrungsfundus zu schöpfen oder sogar aus Erfahrung klug zu werden, hat auch Nationen angesteckt, die sich nicht so gesichts- und geschichtslos geben wie wir, die nicht wie hypnotisiert auf 12 Jahre Kaa starren. Die USA haben nicht so gravierende demographische Probleme wie die Raum ohne Jungvolk Länder Deutschland, Japan und Italien. In Deutschland gibt es nur etwa 5 Millionen deutschstämmige Einwohner männlichen Geschlechts im Alter von 15 bis 35. Deshalb sind wir Konservative von GermanZ mittlerweile nur noch ein Kaffeekränzchen historischer Verlierer. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen kann man umkehren, wenn die Not dazu zwingt, demographische nicht mehr, wenn wann wartet, bis einen die Not beißt. Die Schwäche dieses FAZ-Artikels (wie praktisch aller Kommentare, die seit Einführung des Euros von den meisten Wirtschaftsjournalisten gemacht werden) ist, dass er nicht zwischen Teuerung und Inflation unterscheidet. Die Teuerung, die je nach Land und Volkswirtschaft eine andere sein kann, kann auf sehr unterschiedlichen Gründen beruhen und ist keine Eigenschaft der Währung. Die Inflation ist die Eigenschaft einer Währung, die an Wert verliert, sie ist der Anteil der Kaufkraftminderung, der sich über alle Länder erstreckt, die dieselbe Währung benutzen. Nicht jeder Kaufkraftverlust ist eine Folge von Inflation.

Extraktiv versus inklusiv


 
 
Der Mann in dem blauen Burnus sitzt auf einem wackeligen Plastikstuhl und hält ein Sturmgewehr zwischen den Knien. Vor ihm steht eine Kiste mit leeren Bierflaschen. Er liest ein Buch mit dem Titel „Why Nations Fail“. Nichts illustriert Daron Acemoglus und James A. Robinsons Bestseller besser als dieses Foto, das im Südsudan aufgenommen wurde.
In „Warum Nationen scheitern: Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut“ (Fischer, 2014) unterscheiden die beiden Ökonomen zwischen „inklusiven“ und „extraktiven“ Institutionen. Gesellschaften mit „inklusiven“ Institutionen respektieren Privateigentum und erlauben es den Menschen, durch eigene Arbeit voranzukommen. „Extraktive“ Institutionen begünstigen Eliten, die sich die Produkte der Arbeit anderer aneignen. Die Anteile „inklusiver“ und „extraktiver“ Institutionen entscheiden über Wohlstand und Armut einer Nation.
Diese Kriterien sind ökonomisch aussagekräftiger als links, rechts, faschistisch, kommunistisch. Es ist zwar keine völlig neue Erkenntnis, dass Reichtum und Armut vom Ausmaß der Staatseingriffe in Privateigentum abhängen, daber Robinson und Acemoglu belegen sie mit zahlreichen historischen und aktuellen Beispielen.
 
In weiten Teilen Afrikas dominiert die „Extraktivität“. Mit einem jährlichen BIP pro Kopf von 295, 66 Dollar rangierte der Südsudan 2020 knapp vor Burundi an vorletzter Stelle. Donald Trump hat solche Länder einmal politisch absolut unkorrekt, aber empirisch gesättigt, als „shithole countries“ bezeichnet.
Revolutionen und Bürgerkriege sind der sicherste Weg in die Verelendung.Venezuela war ein reiches Land, bevor es Chavez und Maduro mit ihren Experimenten ruinierten. Die Revolution in Nicaragua war einmal unglaublich populär gewesen, weil sie nicht von Kommunisten, sondern von einer linken Sammelpartei unter Einschluss von Stalinisten und befreiungstheologischen Lichtgestalten vorangetrieben wurde, die einen „demokratischen Sozialismus“ propagierte. Doch die Sandinisten haben das mörderische Regime Somozas nur durch ein ebenso mörderisches ersetzt.
Ihre Revolution endete in der Familiendiktatur Daniel Ortegas, die der Nicolae Ceausescus ähnelt. Vizepräsidentin ist Rosario Murillo, die Frau des Präsidenten, deren im Exil lebende Tochter ihren Stiefvater Ortega des sexuellen Missbrauchs bezichtigt. Wie einst in Rumänien herrscht ein absolutes, ausnahmsloses und mit drakonischen Strafandrohung begleitetes Abtreibungsverbot. Man sollte meinen, Nicaragua wäre die Hölle für Jungsozialisten, Junggrüne und Radikalfemministen, aber die kümmern sich nicht um die Irrtümer ihrer Eltern, und sie wollen partout nicht hören, dass die Gleichung Sozialismus=Armut+Unterdrückung in der Praxis immer aufgegangen ist. 
 
Es gibt „extraktive Institutionen“ allerdings auch in Ländern, in denen sozialistische Experimente nicht angestellt wurden. Dazu gehören islamistische Regime, Militärdiktaturen sowie sämtliche Varianten des ökonomischen Nationalismus, der die wirtschaftliche Freiheit angeblich kollektiven Interessen unterordnet.
Honduras steht, gemessen an Tötungsdelikten pro Einwohner, im internationalen Vergleich an zweiter Stelle nach El Salvador. Zwei Drittel der Morde gehen auf das Konto des organisierten Verbrechens und der Jugendbanden. In diesem hochkorrupten, von Drogenkartellen kontrollierten Staat stimmte eine Mehrheit am Sonntag bei der Präsidentenwahl für Xiomara Castro, die auf einer „sozialistischen Plattform“ antrat. Schlägt das gemarterte Honduras den Weg ein, auf dem Venezuela zugrunde ging?
Gescheiterte Nationen exportieren ihr wichtigstes Gut, ihre Menschen. Manche meinen, man müsse nur mit viel Geld die Fluchtursachen beseitigen, dann werde der Migrationsstrom mit der Zeit versiegen. Ihnen sei das Buch von Daron Acemoglu und James A. Robinson ganz besonders empfohlen.   Karl-Peter Schwarz

Man wundert sich mittlerweile fast, dass so ein kluges Buch in Deutschland noch verlegt wird. Ansonsten wäre dem nur noch hinzuzufügen, dass Trumps Bezeichnung in vielerlei Hinsicht, vor allem in politischer Hinsicht, völlig korrekt war und dass der Glaube, am weiblichen Wesen werde einst noch die Welt genesen, ein Irrglaube ist, der der Welt noch viel Unheil bringen wird. Denn sie ist aus dem Lot. Die Atmosphäre der Mahlerschen Symphonien ist alltäglich geworden. Was zu Cecco Beppes Zeiten verloren ging, war nicht nur Ballast, sondern auch Essenz, und die Extraktion setzt sich fort. Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes ist hübsch als programmatische Präambel, hat aber in einem Gesetzestext eigentlich nichts zu suchen und wirkt wie ein Extraktionskatalysator.

So infektiös wie Delta, so gefährlich wie Ebola!

Omikron – eigentlich Xi, aber so heißt leider schon der chinesische Oberboss – ist trotz strengster Kontrollen bei der Einreise (hihi) längst in der EU angekommen und verursacht Panik bei unserer polit-medialen Elite. Journalistinnen liegen die Nerven blank, aber ausgerechnet unser Dr. Drosten sagte vergleichsweise vorsichtig im Staatsfunk: „Keiner kann im Moment sagen, was da auf uns zukommt.“ Keiner? Falsch!

Frank Ulrich Montgomery, Sohn eines britischen Offiziers, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer, Ehrenvorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und noch vielerlei mehr – eigentlich aber Radiologe, also hauptsächlich bewandert in der Strahlenheilkunde – weiß schon jetzt, dass Omikron „so infektiös ist wie Delta und so gefährlich wie Ebola“.
Obwohl damit das letzte Stündchen der Menschheit (wenigstens in Deutschland) geschlagen haben dürfte, stoppte die Polizei am Lübecker Flughafen „eine illegale Impfaktion“. Was ist eine illegale Impfaktion?, wird sich mancher fragen. Nun, wenn ein Impfstoff verspritzt wird, der „experimentell und nicht zugelassen“ ist, schreibt die Presse. Beziehungsweise keine „Notfallzulassung“ hat, wie die Ware, die unser Jens en gros einkauft.

Aber Momentamal! Sagte nicht der Rechtsanwalt und Experte für europäisches und deutsches Pharmarecht, Markus Ambrosius, erst kürzlich dem Ärzteblatt „Das Problem der Notfallzulassung beginnt schon damit, dass es sie für solche Fälle im EU-Recht eigent­lich gar nicht gab“? Ja, aber das führt uns doch nicht weiter. Bei der „illegalen Impfung in Lübeck“ wurde der klassische Impfstoff des Mediziners Winfried Stöcker verimpft und zwar von Ärzten, die selbstverständlich impfen dürfen. Stöcker liefert das Mittel in Komponenten, die ein Arzt dann vermischt. Deshalb handelt es sich - so sein Anwalt Wolfgang Kubicki - formal gar nicht um einen Impfstoff, so dass Stöcker aufwendige Zulassungsstudien vermeidet. Stöcker hat seinen Impfstoff an sich selber und 50 Personen in seinem Umfeld getestet, aber eine Notfallzulassung bekommt er nicht, weil er mal 20.000 Euro an die AfD spendete.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt übrigens bereits seit einem Jahr wegen des Verdachts strafbarer Patientenexperimente gegen den Arzt. Seit einem Jahr! Offensichtlich geht es dem politmedialen Komplex (dem die Staatsanwaltschaft folgt) nicht um Impfen und Gesundheit per se, sondern um gesinnungskompatible Mittelchen.    Paetow

Montag, 29. November 2021

Ein Hoch auf ALDI

 

Diese Darstellung hat für das Magazin wmn, das sich gezielt an junge Frauen richtet, einen „bitteren Beigeschmack“. In der Werbung würden zumeist heteronormative Strukturen gezeigt. Die Karotten seien „das perfekte Abziehbild des idealen Lebens“. Das meint wmn nicht als Kompliment, sondern als Vorwurf!

Es sei heute normal, daß Ehen scheiterten. „Aldi hätte hier durch zeigen einer queeren Familie ein Statement setzen können!“. Das Normale soll sich wieder mal vor der Ausnahme rechtfertigen.

Das nachdrückliche Pochen des Magazins auf Behauptungen wie „Queer zu sein, ist genauso normal wie heterosexuell zu sein“ macht diese nicht wahrer. Aldi hat sich wohl bewusst für das normale, traditionelle Familienbild entschieden, das mit großer Mehrheit in Deutschland gelebt wird.

Auf Instagram huldigen Kai-Karotte-Freunde ihm sogar mit zahlreichen Fanseiten. Überdies sind alle Mitglieder der Möhrenfamilie auch als Plüschfigur erhältlich.

 

Arm in Arm mit der SED (Grütters war erst der Anfang!)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja hat die AfD zum Feind erklärt. Das Interview, das der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht, zitiert ihn mit der Feststellung, daß die Abgrenzung gegenüber Postkommunisten sachliche Gründe habe, während die gegenüber der AfD grundsätzlicher Natur sei: „Die AfD ist unser politischer Feind. Eine Gleichsetzung mit der Linkspartei würde die AfD verharmlosen.“

Mit seiner Auffassung steht Czaja unter Unionspolitikern nicht allein. Denn in deren Reihen beschwört man neben der „Einheit der Demokraten“ und dem Widerstand gegen den Totalitarismus gern auch den „Kampf gegen Rechts“, Seit’ an Seit’ mit Antifaschisten jedweder Couleur. Aber hier geht es noch um etwas anderes.
Denn Czaja gilt als designierter Generalsekretär der Christdemokraten, sollte Friedrich Merz zum Vorsitzenden gewählt werden. Das heißt, er wird im Fall der Fälle auf die Linie der Partei maßgeblichen Einfluß ausüben. Und diese Linie möchte er offenbar so festlegen, daß sich die Union an einem „Verfassungsbogen“ orientiert, der von der bayerischen Schwester bis zur Linkspartei reicht, von tiefschwarz bis blutrot. Ausgeschlossen bleibt nur eine Gruppierung: die AfD, der „Feind“.

Nun gilt „Freund-Feind-Denken“ eigentlich als Tabu. Denn die dem Erbe der Aufklärung verpflichtete „Zivilgesellschaft“ westlichen Zuschnitts kennt zwar „Mitbewerber“, „Konkurrenten“, schlimmstenfalls „Gegner“. Aber sie pflegt den „Diskurs“, handelt Tag für Tag den „Gesellschaftsvertrag“ neu aus, schützt dabei die Minderheiten und strebt den „Kompromiß“ an. Feindbestimmungen kommen nicht vor, weil Feindbestimmungen ein typisches Merkmal „extremistischer“ Positionen sind.
Spätestens an diesem Punkt der Argumentation fällt der Name Carl Schmitt und das mit gebotener Abscheu. Denn Schmitt, der „Kronjurist des Dritten Reiches“, hat das Wesen des Politischen tatsächlich als Unterscheidung von „Freund“ und „Feind“ definiert. Allerdings reicht die Durchschnittskenntnis der Argumentation Schmitts nur bis zu diesem Punkt.

Wer Schmitts Abhandlung zum Thema genauer liest, wird jedenfalls feststellen, daß es ihm um Klärung und Versachlichung ging. Beides ist auch an Schmitts Feststellung der „existentiellen“ Dimension aller echten politischen Konflikte ablesbar, die nicht auf andere – wirtschaftliche, rassische, ethische, weltanschauliche, religiöse – zurückzuführen sind, sondern darauf, daß der Gegensatz hinreichend „intensiv“ ist und zur Feindbestimmung zwingt.
Schmitt hob deshalb weiter hervor, daß der Feind „nicht moralisch böse“ oder „ästhetisch häßlich zu sein“ brauche. Aber in der politischen Realität wird selbstverständlich alles getan, um den Feind als böse und häßlich erscheinen zu lassen.
Das gehört zur politischen Praxis wie die wohlfeile Empörung über das Freund-Feind-Denken. Man muß nicht sehr genau hinsehen, um festzustellen, daß gerade die Sittlich-Entrüsteten besonders geringe Hemmung haben, sich bei Gelegenheit des Freund-Feind-Denkens zu bedienen. Das soll Czaja hier nicht vorgeworfen werden. Vielmehr darf man ihm für seine Offenheit dankbar sein.

Zumal seine Feinderklärung einen rationalen Kern hat. Geht Czaja doch davon aus, daß die gegebenen Machtverhältnisse unabänderlich sind. Eine strukturlinke Öffentlichkeit goutiert zwar sein freundschaftliches Verhältnis zu Gregor Gysi, aber das Feierabendbier mit Alexander Gauland wäre undenkbar.
Gleichzeitig sieht Czaja klar, daß auch im Fall einer Mehrheit für Merz kein Retro-Angebot der CDU – „Ein Mix aus Adenauer, Erhard, sozialer Marktwirtschaft, Mutter-Vater-Kind-Familie, Ferien in Rimini, Hochzeitsreise nach Heidelberg.“ (Henryk M. Broder) – zu machen wäre.
Was bleibt, ist programmatische Leere einerseits, die Hoffnung, sie wie immer opportunistisch zu füllen andererseits. Also setzt man darauf, alles, was die anderen machen, auch zu machen, nur etwas langsamer und etwas später, hofft auf die rasche Enttäuschung über die „Ampel“ und das kurze Gedächtnis der Wähler, zeigt niedriges Profil, um in der nächsten Runde wieder „dabei“ zu sein. Das aber nur, wenn nicht der Hauch eines Verdachts besteht, daß die Union nach „rechts“ geht und von der AfD ein scharf konturiertes Feind-Bild aufrechterhalten wird.

Eine Strategie, für die sich Czaja der Rückendeckung von Merz sicher weiß. Denn dessen erklärte Absicht, Wähler von der AfD zurückzugewinnen – die Rede ist von 50 Prozent des Bestandes –, steht nicht zufällig neben wegwerfenden Äußerungen über AfD-Parlamentarier; von „Gesindel“ war die Rede.
Das Ziel ist klar: die Schwankenden ködern und herüberziehen, die Standhaften „friedlos“ legen. Der Begriff der „Friedlosigkeit“ hängt mit dem des „Feindes“ eng zusammen: Denn dem gönnt man keinen Frieden, also keine Gemeinschaft, er kann kein „Freund“ sein, keinen Anspruch auf Gerechtigkeit oder den üblichen Anstand erheben, er soll ausgestoßen werden und bleiben und – bestenfalls – sein Dasein im Elend fristen. Weißmann

Berlin bleibt doch Berlin

Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die in Berlin die Einhaltung der 2G-Regeln kontrollieren, müssen selbst nicht geimpft oder genesen sein. Die jeweiligen Regelungen würden nur für Betreiber, Personal und Kunden gelten, sagte der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, der Berliner Zeitung.

Es würden daher auch ungeimpfte Polizisten für die Kontrollen zur Einhaltung der 2G-Regeln eingesetzt. Cablitz bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Morgenpost. „Die zur Kontrolle eingesetzten Dienstkräfte der Polizei Berlin zählen nicht zu dem Adressatenkreis der gesetzlichen Vorgaben, da sie bei der Kontrolle öffentliche Aufgaben wahrnehmen.“

Laut der aktuellen Corona-Schutzverordnung dürfen in Berlin nur Genesene und Geimpfte in Restaurants, ins Fitneßstudio, zum Friseur, ins Kino oder zum Einkaufen in Geschäfte. Ausgenommen sind Länden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Drogerien.

Über die Einhaltung der 2G-Regel wachen die Polizei sowie das Ordnungsamt. Wenn deren Mitarbeiter und Beamte selbst nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie vor Dienstbeginn einen negativen Corona-Test vorweisen.

Kritik an dieser Regelegung kommt von der SPD, die in Berlin die Regierung anführt. Deren innenpolitischer Sprecher, Tom Schreiber, sagte der Morgenpost: „Wenn 2G von Behördenmitarbeitenden kontrolliert wird, die sich selbst nicht daran halten, wird diese Regelung unglaubwürdig und ad absurdum geführt.“

Korruption & Panik

Aktuell werden wir nicht nur vom RKI an der Nase herumgeführt – sondern auch vom DIVI. Dieses spricht von 3.520 „Corona Intensivpatienten“, von denen 1.890 – das heißt 54% der Fälle – lediglich einen positiven PCR-Test (mit unbekanntem CT-Wert) und sonst keinerlei Covid/Grippe Symptome haben.
Was bleibt am Ende übrig? "Corona-Intensivpatienten", die eigentlich nur Intensivpatienten sind. Aber für jeden Patienten gibt es seit Frühling 2020 ja pro Tag 100 Euro mehr, wenn das Wort Covid-19 in der Diagnose auftaucht und demnächst noch Extrazulage! Obwohl Dräger (nein, nicht Dregger) sagt, die Nachfrage nach Beatmungsgeräten gehe zurück.

Während Jens Spahn erschöpft aus dem Amt scheidet (um sich an der Elfenbeinküste oder in Südafrika zu erholen?) und Dräger sich mit dem Nachlassen der Nachfrage abfinden muss, kommt in dieser Phase der Spahnschen Grippe jetzt endlich der große Moment für Udo Lindenbergs Panik-Orchester. Transportfähige Intensivpatienten aus dem hinterwälderischen Bayern (hohe "Inzidenz" trotz besonders hoher Durchimpfungsrate) werden eigens nach Hamburg geflogen, um in der zivilisierten Hansestadt behandelt und gesundgepflegt zu werden. Auch Anne Will will genau das.

Das Machtgefüge hat sich nämlich verschoben!

Ex-"Managerin" von "Ton, Steine, Scherben" Claudia Roth ist jetzt "Kultur-Staatsministerin"

Keine Macht für Niemand Der Verfassungsschutz, durch den Claudia eigentlich observiert, angezeigt und abgeführt werden müsste, schläft übrigens nicht, sondern unterstützt alles, was seit 2014 im Kanzleramt beschlossen wurde und wird. Der Verfassungsschutz ist ja eigentlich ein Regierungsschutz, und da ist die Verfassung nur im Wege.

Sonntag, 28. November 2021

Furcht, verzerrte Wahrnehmung, rhetorische Verrenkung, Schwermut

Den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ), Josef Schuster, umgibt ein Flair aus Melancholie und Vergeblichkeit. Sein Auftritt unterscheidet sich von der selbstgewissen Präsenz eines Heinz Galinski oder Ignatz Bubis, zwei seiner Vorgänger. Die beherzte Unbedarftheit einer Charlotte Knobloch liegt ihm gleichfalls fern, ebenso die gehässige Arroganz und Mir-kann-keiner-Mentalität des Michel Friedman. Die melancholische Anmutung ist charakterbedingt, aber sie hat auch Gründe und Anlässe, die  jenseits seiner Person liegen.

Das führt zur Frage, wie sich der sympathische Eindruck mit der Semantik seiner tagespolitischen Einlassungen verträgt. Beispielhaft ist sein Geleitwort zum Buch „Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde“, das soeben im Freiburger Herder-Verlag erschienen ist.

Schuster, promovierter Arzt und Internist, hält das Anliegen der Querdenker für falsch und ihre Kundgebungen ohne Maske und Mindestabstand aus medizinischer Sicht für fatal. Darüber ließe sich diskutieren, doch statt des argumentativen Floretts holt er den ganz großen Vorschlaghammer heraus: In der Bewegung versammelten sich Rechtsextremisten mit linken Impfgegnern, Ökolatschen mit Springerstiefeln. „Sie alle eint die angebliche Überzeugung, daß die Grundrechte zu Unrecht eingeschränkt wurden.“

Die Extremisten von rechts nutzten die Bewegung als „Bühne (…), um den aus ihrer Sicht notwendigen Sturz ‘des Systems’, also des demokratischen und liberalen Rechtsstaats, herbeizuführen“. Der zweite Glaubenssatz der Querdenker laute, „daß eine geheime Elite das Virus in die Welt gesetzt habe, daß die Bürger zu Marionetten wurden etc. Das alte antisemitische Narrativ der jüdischen Weltverschwörung wurde der aktuellen Situation angepaßt.“ Die knallige Überschrift lautet entsprechend: „Die Querdenker-Gruppen sind sich einig – in antisemitischen Stereotypen“.

Im normalen Leben, auf privatrechtlicher Ebene, wäre eine Anzeige wegen übler Nachrede fällig. In der Tat sind die Querdenker eine heterogene Bewegung, ihre Antriebe unterschiedlich, als da wären: Die Erdrosselung des urbanen Lebens. Die Abschaltung der Kultur. Die Not des Einzelhändlers. Die Einsamkeit des Rentners, dem der mittägliche Schwatz in der Eckkneipe fehlt. Der permanente Panikmodus der Medien, der zu Neurosen, Angstzuständen, Aggressionen führt. Ach ja, Spinner gibt es in der Szene auch – schließlich gibt es die überall.

Mediziner, die nicht dümmer als die Herren Drosten, Lauterbach oder Wieler, jedoch völlig anderer Meinung sind, haben keinen Zugang zu den großen Medien, und ihre privaten Kanäle auf Youtube, Facebook oder Twitter werden abgeschaltet. Das bedeutet die Gleichschaltung der öffentlichen Information und Meinungsbildung.

Die Zerstörung des „liberalen Rechtsstaates“ findet auf ganz anderer Ebene statt, als Josef Schuster meint. Als vorsätzliche Corona-Verursacher werden höchstens die Chinesen benannt. Und der Verdacht, daß der Ausnahmezustand zur Transformation für ein „Great Reset“, für den totalen Umsturz unserer Lebenswelt, genutzt werden soll, ist wahrlich keine Erfindung von „Covidioten“.

Besonders perfide empfindet Schuster, daß Querdenker sich mit den Opfern der Judenverfolgung in eine Reihe stellen. So habe eine Demonstrantin einen gelben Stern mit der Aufschrift „nicht geimpft“ bei sich geführt und eine Elfjährige sich mit Anne Frank verglichen. Auch „Jana aus Kassel“, die sich als Wiedergängerin von Sophie Scholl vorstellte, ließe sich dieser Kategorie zurechnen.

Solche Vergleiche sind falsch und geschmacklos, doch sie haben eine dialektische Zwangsläufigkeit, wenn Widerspruch zur Regierungspolitik mit dem Nazi-Stigma versehen wird und ihre Unterstützer sich weiße Rosen ans Revers heften. Es handelt sich um eine rhetorische Gegenmobilisierung, um eine Retourkutsche aus unterlegener Position.

Zum Schluß zwingt Schuster sich prospektiven Optimismus ab: „Ich bin zuversichtlich, daß wir mit dem Ende der Hygienemaßnahmen wieder viele echte Demokraten auf der Straße sehen werden. Die Demos von Fridays for Future werden ebenso wieder losgehen wie Demos gegen Rassismus und Antisemitismus und für die Demokratie.“

Hoffentlich ziehen die „hüpfenden Fruchtzwerge“ (Henryk M. Broder) es vor, nach der Zwangsquarantäne endlich wieder etwas zu lernen, statt auf den Spuren eines beschädigten schwedischen Teenagers  zu wandeln. Organisierte  Massenaufmärsche fördern weder die Demokratie noch bringen sie couragierte Individuen hervor. Sie kitzeln bloß den Jagdinstinkt der Hetzmeute heraus, die sich über Wehrlose hermacht.

Einen Sammelband, der sich so ein Geleitwort leistet, kann der Leser sich ersparen. Warum nur läßt Schuster sich zu solcher Demagogie hinreißen? Die Antwort ist bedrückend: Aus seinen Sätzen spricht Furcht, die er – wiederum aus Furcht – auf eine falsche Ursache projiziert. Er beklagt, daß in den Schulen der Antisemitismus als „kollektiver Wissensbestand“ tradiert würde, wagt aber nicht, den Gorilla auf der Schaukel beim Namen zu nennen. Trotzdem weiß jeder, worum es geht, und daß nicht die Querdenker und AfDler (die in Schusters Text ebenfalls ihr Fett wegbekommen) dafür verantwortlich sind.

Vor 20 Jahren dachte man, wenn vom „Zentralrat“ die Rede war, automatisch an den Zentralrat der Juden. Heute steht der Zentralrat der Muslime mindestens gleichberechtigt daneben. Die Macht der Demographie, auf der Straße längst sichtbar, fordert nun im politischen und medialen Raum ihr Recht.

Die Machtverschiebung hängt unmittelbar mit der Einwanderung aus dem islamischen Raum als Folge einer irrationalen deutschen Politik zusammen. Die öffentlichen Interventionen des ZdJ, dem als Konsequenz aus den NS-Verbrechen moralische und symbolische Macht zukam, haben dazu ihr Scherflein beigetragen.

Den Neubürgern bedeuten diese Macht und ihre historischen Hintergründe nicht das geringste, und sie zu ihrer Anerkennung zu zwingen, fehlt dem Staat die Kraft. Im Gefühl fortschreitenden Machtverlusts und in der eigenen Rhetorik gefangen, ist dem Zentralrat der Juden und seinem Präsidenten eine realistische Benennung der Situation unmöglich. Deshalb versichert Schuster die Regierenden seiner bedingungslosen Loyalität, indem er ihre Kritiker in Grund und Boden kritisiert. Was die Bitte an sie einschließt, die Juden in Deutschland vor den negativen Folgen der Politik effektiver zu schützen.

Schusters rhetorische Verrenkungen haben etwas Verzweifeltes. Objektive Gründe für sein Flair aus Melancholie und Vergeblichkeit gibt es reichlich.   Hinz

 

Annetta Kahane lügt 1989 jetzt um!

Dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution und der folgenden Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten beginnt die von Annetta Kahane, auch bekannt als ehemalige IM Victoria (Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR), geleitete Amadeu Antonio-Stiftung mit der Umschreibung der Geschichte.

Den Startschuss dazu gab Kahane anlässlich des diesjährigen Jahrestages der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten. Die reichlich fließenden staatlichen Subventionen werden dazu benutzt, eine neue Geschichtslegende aufzubauen. Die Friedliche Revolution soll nicht so friedlich gewesen sein, sondern im Keim Rassismus und Gewalt gegen Vertragsarbeiter der DDR in sich getragen haben:

Kahane in einem Editorial: „Diese Gewalt kam aus dem Bauch der DDR-Gesellschaft, aus der in den 1980er Jahren auch ein veritabler Rechtsextremismus entstanden war. Die DDR hatte sich nicht dem Erbe des Nationalsozialismus gestellt. Und so überwinterten Rassismus und Antisemitismus. Der Bodensatz blieb trotz des erklärten Antifaschismus unangetastet. Und als die Mauer weg war und die staatliche Kontrolle über die öffentliche Meinung verschwunden, brach sich die rassistische Gewalt Bahn. Nazis und einfache Bürger feierten die Einheit – auch verbunden mit Parolen und Gewalt gegen Vertragsarbeiter*innen, Schwarze Menschen und BPOCs. Dieses Jahr wird zum ersten Mal öffentlich daran erinnert“.

Sekundiert wird diese Geschichtsfälschung von der TAZ. Ihr Autor Patrice Poutrus, Historiker, nach eigenen Angaben aktiv in der DDR-Opposition, schreibt:

„Auf manchen Montagsdemos kam es schon sehr früh zu ausländerfeindlichen Forderungen, insbesondere an Orten, wo Vertragsarbeiter*innen beschäftigt waren. Später, und keineswegs erst auf Forderung der Treuhand, wurden deren Wohnheime geschlossen, Arbeitsverträge aufgelöst, Kopfprämien für Rückreisen gezahlt. Das alles war begleitet von einem zusehends offen feindseligen bis gewalttätigen Klima gegenüber den Vertragsarbeiter*innen. Das Ergebnis war, dass im Vorfeld des Tages der Deutschen Einheit 1990 befürchtet wurde, dass es zu schweren Ausschreitungen gegenüber Ausländer*innen kommen würde“.

Diese Geschichtsklitterung ist infam.

Was Kahane betrifft, könnte sie wissen, dass DDR-Neonazis oft in enger Verbindung mit der Staatssicherheit standen. Besonders nach deren Überfall auf ein Punk-Konzert in der Zionskirche 1987 wurden evangelische Gemeinden gern von staatlicher Seite gewarnt, man könne sie nicht vor einem neonazistischen Überfall schützen, wenn in ihren Räumen eine Veranstaltung der Bürgerrechtsbewegung stattfände. Es gibt zahllose Berichte, dass die Volkspolizei und die Stasi, die rings um die Zionskirche standen, als der Überfall stattfand, den Angreifern freie Hand ließen.

Besonders geschichtsfälschend ist Kahanes indirekte Behauptung, der angebliche Rassismus und Antisemitismus der Bevölkerung hätte nur mühsam durch „Kontrolle über die öffentliche Meinung“ in Zaum gehalten werden können. Das Gegenteil war der Fall. Antisemitismus in Form von Israelhass wurde von der SED-Propaganda geschürt. Nicht nur das. Das Politbüro hatte vor, die „Protokollstrecke“, das heißt die Verbindung vom Regierungsstädtchen Wandlitz zum ZK-Gebäude durch den Jüdischen Friedhof Weißensee zu führen. Erst durch die von der Bürgerrechtsbewegung angestoßenen Proteste, die ein internationales Echo fanden, wurde dieses Vorhaben gestoppt.

Was den angeblichen Rassismus betraf, so muss Kahane in einer anderen DDR gelebt haben als ich. Ausländer waren rar und bewundert. Auch der hässlichste Schweizer wurde sehnsüchtig auf Heiratschancen abgecheckt. Aber nicht nur Schweizer. Eine Freundin meiner Schwägerin, Medizinstudentin, hatte das große Los gezogen und einen Thailänder geheiratet. Sie wurde vielfach beneidet. Erst in Westberlin wurde sie gefragt, wieso ein hübsches und begabtes Mädchen wie sie, so einen Ausländer, es fiel manchmal auch ein abwertenderer Ausdruck, geheiratet hätte. Sie hat im Westen den Rassismus kennengelernt, den es in der DDR so nicht gab.

Was die Vertragsarbeiter betraf, die wurden von der Bevölkerung isoliert, selbst die aus den sozialistischen Bruderländern. Das erlebte ich in Leipzig, als Studentin der ML-Geschichte. Ich war auf Besuch in einem Heim in der Gerberstraße, wo junge Ungarn wohnten, die hier ihren Facharbeiter machten. Obwohl ich in der Küche „aufgegriffen“ wurde, wo eine Freundin dabei war, mich in die Geheimnisse des in Schmalz eingelegten Paprikahuhns einzuweihen, wurde ich von den Polizisten wie eine Nutte behandelt, der Sektion gemeldet und mit Exmatrikulation bedroht, sollte ich noch einmal bei den Ungarn „erwischt“ werden.

Vietnamesinnen, die eine Beziehung zu einem Vietnamesen oder Deutschen eingingen und schwanger wurden, mussten sich einer Zwangsabtreibung unterwerfen oder wurden nach Vietnam abgeschoben. Es war die Bürgerrechtsbewegung, die ab Mitte der 80er Jahre immer wieder darauf aufmerksam machte, wie unmenschlich der SED-Staat seine Vertragsarbeiter behandelte.

Das müsste auch TAZ-Autor Poutrus wissen, der ja dabei gewesen sein will.

Stattdessen schreibt er gemäß dem Motto meines Lieblingssatirikers Stanisław Jerzy Lec: „Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht“. Abgesehen davon, dass er keinen einzigen Beweis für seine Behauptung bringt, bei den Montagsdemonstrationen hätte es ausländerfeindliche Parolen gegeben, fährt er fort, man hätte „Wohnheime geschlossen, Arbeitsverträge aufgelöst, Kopfprämien für Rückreisen gezahlt. Das alles war begleitet von einem zusehends offen feindseligen bis gewalttätigen Klima gegenüber den Vertragsarbeiter*innen. Das Ergebnis war, dass im Vorfeld des Tages der Deutschen Einheit 1990 befürchtet wurde, dass es zu schweren Ausschreitungen gegenüber Ausländer*innen kommen würde“.

Es waren keineswegs die Montagsdemonstranten, die dies taten, sondern die DDR-Behörden, die Vertragsarbeiter gewaltsam zur Ausreise zwangen oder in die Illegalität trieben. Es waren die Bürgerrechtler, die dies anprangerten und sich für Bleiberechte der Vertragsarbeiter einsetzten.

Es kam zu keinerlei ausländerfeindlichen Demonstrationen im Vorfeld der Deutschen Einheit. Poutrus spricht von „Befürchtungen“, um den Giftpfeil dennoch zu setzen. Was spätere Ausschreitungen betraf, wie in Rostock-Lichtenhagen, wurde nie untersucht, wer die Hintermänner waren.

Zu befürchten ist, dass Annetta Kahane und ihre willigen Helfer in Zukunft verstärkt Steuergelder einsetzen werden, um die Friedliche Revolution zu verunglimpfen.

Um zu erklären, wie es dazu kommen konnte, muss man in die Zeit vor dem Mauerfall zurückgehen. Für große Teile der westdeutschen Linken war die DDR der bessere deutsche Staat, weil sie ihn nicht aushalten mussten. Aber bis hin zur CDU-Führung hatte die linke Sicht auf den SED-Staat Akzeptanz gewonnen. Auf dem Bremer Parteitag der CDU 1989 sollte den „Geraer Forderungen“ des Partei- und Staatschefs Erich Honecker entsprochen und die DDR als selbstständiger Staat anerkannt werden. Damals war die Parteibasis noch nicht links gewendet und der Antrag von Generalsekretär Heiner Geissler wurde vom Tisch gefegt.

Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte die Regierung Kohl im Sommer 1989 die DDR als souveränen Staat anerkannt.

Als die Friedliche Revolution Fahrt aufnahm und die Mauer fiel, gab es neben der SED zahllose Stimmen von westdeutschen Linken, die sich für die SED stark machten und vor der Vereinigung warnten. Es wurde bis in die CDU hinein das Gespenst eines neuen Nationalismus und Rechtsrucks in einem vereinten Deutschland an die Wand gemalt.

Wie wir wissen, wäre es nicht zur Vereinigung gekommen, wenn die Menschen auf den Straßen der DDR nicht einen unwiderstehlichen politischen Druck entfaltet hätten. Die große Mehrheit wollte keine Demokratisierung der DDR, sondern die Vereinigung ohne Wenn und Aber.

Bekanntlich haben die Vereinigungsgegner die Schlacht verloren. Sie haben aber nie aufgegeben. Wenn die DDR schon nicht zu retten war, sollte wenigstens die SED zur besseren linken Partei werden. Der Taschenspielertrick des letzten SED-Vorsitzenden Gysi, die Partei einfach umzubenennen, funktionierte. Heute gehört die SED-Linke zu den Demokraten. Ihre totalitäre Vergangenheit wird zunehmend vergessen.

Schon 1994, nur vier Jahre nach dem schmählichen Ende der DDR, saß die SED-PDS in Sachsen-Anhalt schon wieder am Katzentisch der Regierung. Bei der letzten Bundestagswahl hat sie zwar nicht mehr die 5%-Hürde überwunden, bekam aber Schützenhilfe von der SPD, die mit der SED-Linken zwei Landesregierungen bildet, in Mecklenburg-Vorpommern sogar mit einem stärker stasibelasteten Koalitionspartner, als offiziell zugegeben wird. Das Ganze nennt sich dann auch noch „Aufbruch 2030“.

Wohin dieser Aufbruch gehen soll, kann man schon absehen. Nach dreißig Jahren soll endgültig mit dem Erbe der Friedlichen Revolution aufgeräumt werden.

Die Geschichte, sagt man, wird von den Siegern geschrieben. Es wird höchste Zeit klarzustellen, dass es nicht die Kahanes waren, die 1989 gesiegt haben. Sie dürfen auch in der von ihnen angezettelten Konterrevolution nicht gewinnen.   Vera Lengsfeld

Quellen;

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/newsletter/die-friedliche-revolution-war-alles-andere-als-friedlich-newsletter-oktober-2020-der-amadeu-antonio-stiftung/

https://taz.de/Historiker-ueber-32-Jahre-Mauerfall/!5808950/

 

Mit Millionen Euro finanziert!

 

Pro und Contra

Die Inzidenzwerte steigen und das exponentiell. Die vierte Welle der Corona-Pandemie hat uns fest im Griff, und mancher spricht schon von der fünften und sechsten, die bevorstehe. Die Zahl der Erkrankten steigt, die Intensivstationen der Krankenhäuser füllen sich, und in einigen Bundesländern denkt man schon über die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer nach, weil die eigenen Kapazitäten absehbar nicht ausreichen werden. Jens Spahn (CDU), der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister, erklärte Anfang dieser Woche: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein.“

Was die Genesung betrifft, haben wir kaum Einflußmöglichkeiten. Was das Sterben infolge oder unter Einfluß von Covid-19 betrifft, gibt es immerhin Optionen. Was die Impfung angeht, ganz gewiß. Denn auch wenn die Impfung keinen absoluten Schutz bietet, es „Impfdurchbrüche“ gibt und der Geimpfte selbst ansteckend bleiben kann, bietet sie doch relative Sicherheit und mildert die Krankheitsverläufe.

Schon deshalb liegt die Einführung einer Impfpflicht nahe. Warum wurde die offene Erwägung dieser Möglichkeit trotzdem so lange vermieden? Die Gründe liegen auf der Hand: Die Politische Klasse neigt zur Entscheidungsflucht, man hoffte, daß die Pandemie nach der „Sommerpause“ allmählich auslaufen werde, man wollte den Kritikern einer „Gesundheitsdiktatur“ keine Argumente bieten und den heiklen Eingriff in Grundrechte vermeiden.

Freiheit beruht auf Ordnung

Jetzt hat nur noch der letzte Punkt Gewicht. Tatsächlich ist damit zu rechnen, daß Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Impfzwangs zu juristischen Auseinandersetzungen mit erheblicher Tragweite führen. Vor allem aber wird in Teilen der Bevölkerung – nicht nur unter Querdenkern, Querulanten und denen, die glauben, das Opfer einer großen Verschwörung zu sein – der Eindruck entstehen, hier gehe der Staat über das Maß des Erlaubten hinaus.

Entscheidend wird deshalb sein, dieser Gruppe etwas deutlich zu machen, was über sehr lange Zeit systematisch verschleiert wurde: daß nämlich die Freiheit, die wir genießen, weder Himmelsgabe noch Selbstverständlichkeit ist. Sie beruht auf Bedingungen, vor allem dem Vorhandensein staatlicher Ordnung.

Das Wesen solcher Ordnung ist, daß sie die Freiheit des Individuums reguliert und einschränkt. Auch wenn das unter normalen Umständen kaum spürbar ist, fügt sie den Menschen ein und zwingt ihn notfalls zum Fügen. Man mag die Regeln in Frage stellen und kann trefflich darüber streiten, wie das Einfügen konkret vonstatten zu gehen hat und darüber, ob ein Notfall besteht oder nicht. Aber an dem Zusammenhang selbst dürfte kein Zweifel bestehen. Auch daran nicht, daß er für einen modernen Staat mit einer Massenbevölkerung eine besondere wichtige Bedeutung hat.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff (1902–1974) sprach davon, daß der heutige Staat nicht nur wie jeder Staat zuvor seine eigene Dauer sichere, sondern auch „Daseinsvorsorge“ zu leisten habe. Zu den wesentlichen Bereichen solcher „Daseinsvorsorge“ gehört die Volksgesundheit. Ist sie gefährdet, muß der Staat eingreifen. Ist die Impfpflicht das Mittel der Wahl, um sie zu schützen, dann hat der Staat sie durchzusetzen und darf über die Vorbehalte, die Uneinsichtigkeit oder den Unwillen einzelner hinweggehen, um das Gemeinwohl zu schützen. Also: Ärmel hoch!

Der Beitrag ist Teil eines Pro und Contras zum Thema Impfpflicht. Das Contra von Thorsten Hinz lesen Sie hier.

Und hier:

Vollständig gegen Corona geimpft sind die Bewohner Gibraltars, des britisch regierten Landzipfels an der Südküste Spaniens. Trotzdem steigen dort die Infektionszahlen, öffentliche Veranstaltungen wurden abgesagt. Irland, das sich gleichfalls einer vorbildlichen Impfquote rühmt, wurde gerade als Hochrisikogebiet eingestuft. In Deutschland, wo 68 Prozent – wie es offiziell heißt – „vollständig geimpft“ sind, liegen die Infektionszahlen aktuell höher als zu Beginn der Impfkampagne im Dezember 2020.

Fazit: Die Impfung hat nicht gehalten, was die Regierenden sich und den Regierten von ihr versprachen. Weder schützt sie vollständig vor Ansteckung, noch verhindert sie gänzlich die Weitergabe des Virus. Auch doppelt Geimpfte liegen auf der Intensivstation. Und Saarlands Innenminister Bouillon (CDU) hat sich trotz einer dritten Impfung infiziert.

Die Impfung verringere zumindest die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs, heißt es nun, und beuge so auch der Überlastung der Krankenhäuser vor. Dieses Argument wiegt schwer. Dagegen stehen freilich die Nebenwirkungen der im Eilverfahren zugelassenen Impfstoffe, die in der Berichterstattung unterschlagen oder bagatellisiert werden. Sogar bei Fußballern, die der Inbegriff körperlicher Robustheit sind, ist es nach Impfungen vermehrt zu Herzerkrankungen gekommen.

Gänzlich unterbelichtet bleibt die Gefahr von Langzeitfolgen. Die spezielle Art der Impfung bedeutet einen Eingriff, der nach Meinung versierter Immunologen zu Tumor- und Autoimmunerkrankungen führen kann. Das überlastete – und unterbezahlte – medizinische Personal ist indes Folge einer kostenintensiven, aber fehlgeleiteten Gesundheitspolitik.

Das Impfen wird damit weitgehend zum Selbstzweck, der die Legitimität des politisch-medialen Komplexes sichert. Was die Zweitimpfung nicht geleistet hat, soll jetzt die dritte, ganz gewiß aber die vierte, fünfte, sechste Impfung besorgen. Die Bürger werden seit Monaten in einem Dauerzustand zwischen Angst, Hoffnung und Enttäuschung gehalten. Zur Entlastung wird ihnen die „Tyrannei der Ungeimpften“ als Sündenbock angeboten. Die Propaganda bewegt sich teilweise auf dem Niveau impliziter Gewaltaufrufe, die durch öffentlich-rechtliche und staatliche Autorität gedeckt werden.

Eine Impfpflicht wäre der Befehl an jeden, sich total, auf Gnade oder Ungnade, in die Hände einer zweifelhaften Obrigkeit zu begeben und sich seine Unterwerfung in den Körper einschreiben zu lassen. Die sich abzeichnenden Umrisse eines Totalitarismus im Gewand der Biopolitik würden weiter geschärft. Bereits jetzt ist das öffentliche und private Leben in ein biopolitisches Abstraktum, in ein System aus magischen Formeln – 2G, 2G-plus, 3G –, gepreßt, in dem der einzelne sich als ohnmächtiges Atom wiederfindet.

Wenn Politiker, welche die Gesetze beschließen und exekutieren, zusätzlich die Funktion des Arztes übernehmen, der die medizinische Diagnose erstellt und die Therapie anordnet, dann kann potentiell jeder Bürger auf das nackte, gegen den Zugriff der Macht absolut schutzlose Leben reduziert werden. Die Tatsache, daß die nationalen Machthaber als Transmissionsriemen einer globalen Mechanik agieren, macht die Sache noch furchterregender.

Der Verfasser dieses „Nein zur Impfpflicht“-Plädoyers ist ein doppelt Geimpfter. Als allergischer Asthmatiker wäre er durch eine Corona-Infektion besonders gefährdet, weshalb er sich auf dringenden ärztlichen Rat und nach gründlicher Risikoabwägung für die Impfung entschieden hat. Das war seine individuelle, seine freie Entscheidung. Bei der muß es bleiben. Und zwar für alle.  Hinz

Martin Lichtmesz kommentiert die Gegenrede von Thorsten Hinz:

Dies ist die Schlüsselstelle:

Eine Impfpflicht wäre der Befehl an jeden, sich total, auf Gnade oder Ungnade, in die Hände einer zweifelhaften Obrigkeit zu begeben und sich seine Unterwerfung in den Körper einschreiben zu lassen. Die sich abzeichnenden Umrisse eines Totalitarismus im Gewand der Biopolitik würden weiter geschärft. Bereits jetzt ist das öffentliche und private Leben in ein biopolitisches Abstraktum, in ein System aus magischen Formeln – 2G, 2G-plus, 3G –, gepreßt, in dem der einzelne sich als ohnmächtiges Atom wiederfindet.

Wenn Politiker, welche die Gesetze beschließen und exekutieren, zusätzlich die Funktion des Arztes übernehmen, der die medizinische Diagnose erstellt und die Therapie anordnet, dann kann potentiell jeder Bürger auf das nackte, gegen den Zugriff der Macht absolut schutzlose Leben reduziert werden. Die Tatsache, daß die nationalen Machthaber als Transmissionsriemen einer globalen Mechanik agieren, macht die Sache noch furchterregender.

Weißmanns Beitrag hingegen ist eine Apologie der “staatlichen Ordnung”, ohne die es nach klassisch konservativer Auffassung keine Freiheit geben kann, was auch “Querdenker”, “Querulanten” und all  jene, “die glauben, das Opfer einer großen Verschwörung zu sein” endlich kapieren müssen. Er kritisiert den Staat wegen seiner Laschheit und “Entscheidungsflucht” vor der Impfpflicht, deren Durchsetzung seiner Meinung nach überfällig ist.

Damit liegt Weißmann auf einer zielgeraden Linie mit den Leitartiklern des Mainstreams, die schon seit geraumer Zeit ihre autoritäre Ader entdeckt haben, ganz besonders glühend im linksliberalen Sektor, wo man alle Hemmungen lustvoll hinter sich gelassen hat. An seinem Staat hat der deutsche Durchschnittsjournalist nur mehr auszusetzen, daß er nicht hart genug gegen “Corona” und “Coronaleugner” vorgeht (früher waren es “Rechtsextremisten”, “Rechtspopulisten” usw), umso giftiger ist er jedoch gegenüber Bürgern, die dem Staat nicht ausreichend gehorchen. Er buckelt nach oben und tritt nach unten, und hat nun dank Weißmann Schützenhilfe “von rechts” bekommen.

Auch die Juristen tun, was sie gegenüber der Macht schon immer getan haben und schaffen fleißig Legitimationen heran. Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers erklärte die “Impfpflicht” in einem Interview mit der Zeit für grundgesetzkonform, und warf den Politikern, ähnlich wie Weißmann, Entscheidungsschwäche und Konfliktscheue vor:

ZEIT: Das ist jetzt weniger eine juristische, eher eine politische Frage: Gegen die Impfpflicht wird immer wieder eingewandt, sie führe zu einer Spaltung der Gesellschaft oder vertiefe die Spaltung der Gesellschaft. Sehen Sie solche Gefahren?
Möllers: Ich finde, so ein Argument ist immer eine Prämie für Radikalisierung. Das Argument belohnt es ja, wenn Leute sich besonders aggressiv gegen etwas zur Wehr setzen, was mehrheitlich als richtig anerkannt wird, und dann mit Spaltung drohen. Wenn man sich darauf einlässt, schaff man einen eigentümlichen Anreiz: Wer am lautesten schreit, gewinnt am meisten Einfluss. (…) Ich halte das Spaltungsargument für eine Fiktion, mit der Politiker Konflikte vermeiden wollen.

In derselben Zeitung schreiben Kolumnisten Artikel mit Titeln wie “Die Gesellschaft muß sich spalten!”, Zitat:

Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. Wenn davon die Rede ist, entsteht schnell ein Zerrbild im Kopf, als würde das Land in zwei gleich große Teile zerfallen. Doch so ist es nicht. Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.

Möllers’ Gaslichterei soll offenbar den Spaltern ein gutes Gewissen verschaffen. Wir kennen das Muster aus anderen Zusammenhängen, etwa aus der “Flüchtlingskrise”: Die Regierung setzt eine radikale, extremistische Politik durch und versucht diese mit Hilfe der Medien zu “normalisieren”. Wer dagegen protestiert, wird als “Radikaler” und “Extremist” gebrandmarkt und ausgegrenzt. Die Radikalisierung der Regierung hingegen wird geleugnet und schöngeredet. Folgt man Möllers Argument, so wäre überhaupt keine oppositionelle Einflußnahme und kein Gegendruck mehr erlaubt (am “lautesten schreien” nebenbei immer noch die Massenmedien). Übrig bleibt die laufende Eingewöhnung an einen offen autoritären Regierungssstil, wie er sich seit März 2020 in der westlichen Welt schleichend durchsetzt.

Der Blogger Eugyppius beschreibt die Art der Herrschaft, die sich schon lange vor “Corona” im Westen etabliert hat und die sich im Zeichen der Pandemiebekämpfung zum totalitären System zuspitzt, so:

Die Demokratien der Ersten Welt sind alles andere als Systeme, die den Willen des Volkes kanalisieren. Vielmehr sind sie durch den Aufstieg der Massenmedien und der Massengesellschaft zu ausgeklügelten Konsensfarmen geworden. Die westlichen Regierungssysteme sind historische Unikate, die sich der Massenmedien bedienen, um das Phänomen der öffentlichen Meinung zu erzeugen, die durch eine Kombination aus Propaganda und politischer Partizipation zu einem Regierungs- und Konsensinstrument eigener Art geformt wird [dessen Autoritarismus sich von Systemen wie Faschismus, Kommunismus oder Sozialismus unterscheidet. – ML]
Auf diese Weise wird die Mehrheit zunächst an die Agenda des Staates gewöhnt und dann zur Durchsetzung von Regierungsanweisungen und zur Unterdrückung von Andersdenkenden, Nonkonformen und zunehmend auch von Desinteressierten mobilisiert. Die Corona-Eindämmung ist ein offensichtliches Produkt dieses Systems, das sich auf eine weit verbreitete Konsenspolitik stützt, die weniger von der Polizei als von enthusiastischen, von Journalisten beauftragten Mehrheiten durchgesetzt wird.

Wie stellt sich nun Weißmann die Umsetzung der Impfpflicht konkret vor? Welche Mittel erscheinen ihm angemessen, um über die “Uneinsichtigkeit oder den Unwillen einzelner hinwegzugehen”? Ist ihm bewußt, daß von solchen Zwangsmaßnahmen der überwiegende Großteil der rechten und konservativen Milieus betroffen wäre?

In meinem Heimatland Österreich werden die “Ungeimpften” von der Regierung immer mehr an die Wand gepreßt, während sie von einer hetzerischen, mit Staatsgeldern gefütterten Presse zu Sündenböcken erklärt werden, die an der Fortdauer der “Pandemie” schuld seien. Ein “Gesetzesentwurf” zur Impfpflicht sieht folgendes vor:

Erst dann wird gestraft, dafür aber ordentlich: Vorgesehen sind bis zu 3.600 Euro Geldstrafe oder vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe bei Uneinbringlichkeit. Der Hammer: Die Strafe kann sich auf bis zu 7.200 Euro verdoppeln, wenn jemand bereits zwei Mal wegen des Verstoßes gegen die Impfpflicht bestraft wurde oder wenn „aus der Verwaltungsübertretung eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist.“

Dies soll bereits für Jugendliche ab 14 Jahren gelten, über die Dauer von drei (!) Jahren (!) hinweg. Die finanzielle Erpressung bedroht vor allem die kleinen Leute und die sozial schwächeren Schichten, die durch die Geldstrafen existentiell vernichtet werden können. Genötigt werden auch frisch Genesene mit hohen Antikörper-Werten und Doppelt-Geimpfte, die keinen “Booster” mehr wollen. 

Martin Sellner kommentierte auf Telegram:

Der Impfzwang ist ein staatlich verordneter Venflon, also ein gesetzlicher Venenkatheter, durch den die biopolitischen Technokraten 3 Jahre lang in beliebiger Häufigkeit beliebige Substanzen in unseren Organismus jagen dürfen.

Wer durch ökonomischen, juristischen und sozialen Zwang gebeugt wird, sich den Impfstoff in regelmäßigen Abständen gegen seinen Willen in den Körper injizieren zu lassen, wird dies nicht anders als Erniedrigung, Vergewaltigung, Tyrannei zu erleben, was es zweifellos auch ist.

Niemand wird dadurch zur höheren Einsicht gelangen, daß die staatliche Ordnung zum Zwecke des “Gemeinwohls” die “Freiheit des Individuums regulieren und einschränken” soll (Weißmann), insbesondere in diesem spezifischen Bereich, der zu gefügiger Einsicht keinerlei Anlaß und Grund bietet. Stattdessen wird sich in einem großen Teil der Bevölkerung ein explosiver Zorn aufstauen, der noch den letzten vorhandenen Rest unseres Gemeinwesens zerrütten wird.

Schlimmer noch: Ein beträchtlicher Teil der Gepreßten, tausende, zehntausende, vielleicht noch mehr, wird als Folge der Impfung erhebliche gesundheitliche Schäden erleiden, viele werden daran sterben. Wen wird man dafür zur Verantwortung ziehen? Die Hersteller haben sich dagegen legal abgesichert.

Der sich täglich verschärfende Tonfall der Presse und der Politiker läßt keinen Zweifel zu, daß das Establishment den “Ungeimpften” den Bürgerkrieg erklärt hat. “Freund” und “Feind” werden nun schärfer unterschieden als in den schönsten Blütezeiten des “Kampfes gegen Rechts”.  Das einschlägige Gekreische ist so laut, daß Weißmann es unmöglich überhören kann, wenn er nicht gerade seinen Kopf in einen Symbolkundewälzer oder ähnliches versenkt hat.

Mit seinem Aufruf stellt er sich auf die Seite von Merkel, Söder, Spahn, Scholz, Laschet, Ramelow, Kretschmann, Kretschmer, Bouffier, Animata Touré, Lauterbach, Montgomery (der von einer “Tyrannei der Ungeimpften” sprach), Wieler, Drosten, an die Seite von Sascha Lobo, Böhmermann, Marina Weisband, Olaf Gersemann und Nikolaus Blome, und, von einer erweiterten Perspektive aus gesehen, an die Seite von Bill Gates, Klaus Schwab und Albert Bourla, um nur ein paar wenige Namen zu nennen. Weißmanns Fähigkeit zur Freund-Feind-Erkenntnis hat hier aufs Gröbste versagt. Er heult im Chor mit unseren schlimmsten Feinden, und dient sich ihnen mit “konservativen” Argumenten an.

Dies ist die Schlüsselstelle von Weißmanns Artikel:

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff (1902–1974) sprach davon, daß der heutige Staat nicht nur wie jeder Staat zuvor seine eigene Dauer sichere, sondern auch „Daseinsvorsorge“ zu leisten habe. Zu den wesentlichen Bereichen solcher „Daseinsvorsorge“ gehört die Volksgesundheit. Ist sie gefährdet, muß der Staat eingreifen. Ist die Impfpflicht das Mittel der Wahl, um sie zu schützen, dann hat der Staat sie durchzusetzen und darf über die Vorbehalte, die Uneinsichtigkeit oder den Unwillen einzelner hinweggehen, um das Gemeinwohl zu schützen. Also: Ärmel hoch!

Das ist eine abstrakte, rein theoretische Ableitung, die der Lage nicht angemessen ist, und somit eine erschütternde Bankrotterklärung für einen ehemaligen “Vordenker”, der sich stets als nüchterner, den Tatsachen verpflichteter Realist oder “Verist” präsentiert hat. Sein Text liest sich, als hätte Robert Neumann eine stilechte Weißmann-Parodie geschrieben. Der bemüht stramme, professorale Duktus mit passenden Zitaten (Geburtsjahr-Sterbejahr) wirkt wie ein gespenstisches Relikt aus einer Welt, die längst nicht mehr vorhanden ist, und dies nicht erst seit 2020.

In einem Artikel für die Druckausgabe der Sezession (“notfalllibertär”, August 2021) bin ich auf die Frage eingegangen, wie sich eine konservative Weltsicht mit einer Kritik an den Corona-Maßnahmen vereinigen läßt. Die Antwort ist simpel: Liegt tatsächlich der Ernstfall im eminenten Sinne vor, etwa eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“, dann müssen einleuchtenderweise entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, auch in einem liberalen Staat. Liegt dieser Ernstfall nicht vor  – dann eben nicht. Nun muß freilich irgendjemand entscheiden (ewig kann man es nicht ausdiskutieren), ob der Ernstfall vorliegt, und wer dies kann, erweist sich als souverän. Und das war in Deutschland unglücklicherweise dieselbe Kanzlerin, die 2015 die Grenzen öffnen ließ. 

In meinem Artikel schrieb ich:

Es trifft zu, daß manche Rechte im Frühstadium der Coronavirus-Krise auf eher antiliberale und antiglobalistische Konsequenzen gehofft haben. Das Szenario schien uns von der Flüchtlingskrise her vertraut: Von außen rollt eine Gefahr auf unser Land zu, und der schwache, ernstfallblinde Staat ist nicht imstande, es davor zu schützen, etwa durch Einreisestopps oder Grenzschließungen. 
Heute erkennen wir deutlich, daß wir es mit einem medial induzierten Kollektivwahn zu tun haben, der eine beispiellose globalistische Machterweiterung ermöglicht hat. In diesem Manöver spielen die Nationalstaaten die Statthalter einer Weltregierung in spe, indem sie die ihnen aufgetragenen repressiven Maßnahmen vor Ort durchsetzen und rechtfertigen. Sämtliche Institutionen wurden nach totalitärer Manier in den Dienst des Regimes gestellt: das Gesundheitssystem, die Schulen, die Kirchen, die Polizei. Langfristiges Ziel scheint eine Art Menschheitsformatierung durch gentherapeutische Massenimpfungen zu sein.
Die Antwort auf den Spott von Linken und Liberalen, warum wir Rechten als Fans der souveränen staatlichen Durchsetzungskraft und als Kritiker des Individualismus uns nun beklagen, ist also recht einfach: Die Behauptung, daß es eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gäbe, trifft schlichtweg nicht zu. Damit entbehren die staatlichen Maßnahmen, inklusive der Einschränkung der Grundrechte auf unbestimmte Zeit, jeglicher Legitimität und Verhältnismäßigkeit. Man ist keinem Staat Gehorsam schuldig, der sein Volk vorsätzlich in Panik versetzt, belügt und in die Irre führt.

Noch vor einem Jahr beantwortete Weißmann in der JF die Frage “Was ist rechts?” mit dem Schlagwort “Begreifen, was ist, und gegensteuern!” In diesem Aufsatz finden sich auch ein paar Sätze über den “Staat der Neuzeit”:

Seine Auflösung im Namen von Globalisierung und Grenzenlosigkeit war aus der Sicht der Veristen genauso ein Irrtum wie die Bereitschaft, ihn den Verbänden und allen möglichen Ambitionen der Gesellschaft auszuliefern. Der Verist ist unbedingt für den starken Staat, „den Staat oberhalb … der Interessenten“ (Alexander von Rüstow), den Staat, der seine Handlungsfreiheit bewahrt und – in weiser Selbstbeschränkung – den Bürger vor seiner – fiskalischen, pädagogischen, religiösen – Zudringlichkeit.
Daß sich die politische Entwicklung der letzten Jahrzehnte immer weiter von diesem Ideal entfernt hat, weckt das Mißtrauen und die Sorge der Veristen. Denn die „liberale Demokratie“ ist offenbar je länger je weniger in der Lage, ihre Gefährdung zu erkennen und abzuwehren. Ihren Bestand garantiert heute nur noch eine unheilvolle Mischung aus Utopismus, Konsum und social engineering. Die vorpolitischen Grundlagen, auf denen sie errichtet wurde, hat sie rücksichtslos vernutzt. Daß dem niemand Einhalt gebietet, hat mit der Macht der „Nonsensdenker“ (Roger Scruton) zu tun, aber auch mit dem „Massenwahn“ (Douglas Murray), der die vielen gierig hören läßt, daß es gut geht und noch besser gehen wird.
Der Verist weiß, wie schwer es ist, diese Lage zu verändern und die existentielle Bedrohung des Gemeinwesens abzuwenden. Denn die Institutionen, denen seine Neigung gehört, stehen unter feindlicher Kontrolle, und ihm fehlt das Zutrauen der Aufklärer in den zwanglosen Zwang des besseren Arguments.

Was ist aus all diesen Einsichten geworden, insbesondere, daß die Institutionen, mithin der Staat selbst “unter feindlicher Kontrolle stehen”? Was aus dem “unbedingten” Eintreten für die Bewahrung des Bürgers vor unbotmäßiger staatlicher Zudringlichkeit?

Stattdessen übernimmt Weißmann in seinem Impfpflicht-Pläydoyer allen Ernstes, ohne einen Milimeter Distanz, das jämmerliche Propagandanarrativ der Regierung, und zitiert etwa Jens Spahn: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein.“

Der Staat der Bundesrepublik Deutschland, und das dürfte Weißmann bekannt sein, ist ganz offensichtlich weder am “Volk” (ein mittlerweile verfassungsfeindlicher Begriff, insofern damit eine gemeinsame Abstammung impliziert wird) noch an seiner “Gesundheit” in irgendeiner Weise interessiert. Das Programm der “Ampelkoalition” sollte keinen Zweifel daran lassen, daß dieser Staat vielmehr im Zeichen der Auflösung des Volkes steht (soviel zur “Daseinsvorsorge”) und seines totalen Ausverkaufs an globalistische Interessen und Doktrinen (wozu auch die Einführung vom Impfpässen und digitalen Identitäten zählt).

Diesem Staat, dieser Regierung, mit ihrem Gruselkabinett an verkommenen, korrupten, verlogenen, infantilen, inkompetenten, ridikülen, machthungrigen Gestalten traut Weißmann zu, ausgerechnet im Bereich “Corona” das Richtige zu kennen, zu wollen und zu tun? Diesem traurigen und unwürdigen Personal, das sein dezidierter politischer Feind ist, will er eine beispiellose Verfügungsgewalt über die Körper von Millionen Menschen in die Hand geben?

Der „retour au réel“ (Gustave Thibon, 1903–2001) des “Gegenaufklärers” Weißmann ist auf peinliche Weise gescheitert. Seine Begründung für die Notwendigkeit einer generellen Impfpflicht ist beschämend dünn:

Was die Genesung betrifft, haben wir kaum Einflußmöglichkeiten. Was das Sterben infolge oder unter Einfluß von Covid-19 betrifft, gibt es immerhin Optionen. Was die Impfung angeht, ganz gewiß. Denn auch wenn die Impfung keinen absoluten Schutz bietet, es „Impfdurchbrüche“ gibt und der Geimpfte selbst ansteckend bleiben kann, bietet sie doch relative Sicherheit und mildert die Krankheitsverläufe. Schon deshalb liegt die Einführung einer Impfpflicht nahe.

Wo soll man hier anfangen? Eine bloße “Milderung von Krankheitsverläufen”,  bei einer Krankheit, deren Risiko stark stratifiziert ist, und die für die meisten Menschen nicht besonders gefährlich ist, kann kein ernsthaftes Argument für einen derart massiven Eingriff wie eine generelle Impfpflicht sein. Die Impfung dient allenfalls zum Selbstschutz, eine kollektive Durchimpfung kann allenfalls bei den “Risikogruppen” gerechtfertigt werden, und selbst dort gibt es erhebliche Bedenken und Einwände.

Die Apologeten der Impfpflicht versprechen indes weitaus mehr als nur gemilderte Verläufe. Sie behaupten, daß die “Pandemie” nur dann beendet werden könne, wenn möglichst viele Menschen geimpft sind, aber die Kriterien, anhand derer man das Ende der “Pandemie” erkennen kann  (Inzidenzien? Hospitalisierungen? Impfquoten? “Zero Covid”?), bleiben im Ungewissen und in ständiger Bewegung. Hohe Durchimpfungsraten haben nirgendwo eine Besserung der Corona-Gesamtlage bewirkt, in manchen Aspekten sind sogar deutliche Verschlechterungen zu beobachten.

Wir wissen inzwischen, daß die Impfstoffe nicht lange wirken, daß sie nicht sehr gut wirken und daß sie enorme Nebenwirkungen haben, die von den Gesundheitsbehörden konsequent ignoriert werden (siehe meine – bereits veralteten – Bilanzen hier und hier). Hinzu kommen etliche andere Komplikationen, die noch nicht ausreichend erforscht sind, etwa welchen Einfluß die Massenimpfungen auf die evolutionäre Entwicklung aggressiverer “Varianten” haben, die wiederum die Impfstoffe außer Kraft setzen.

Ist Weißmann dies alles nicht bekannt? Beispielsweise auf der Achse des Guten haben sich seit März 2020 drei, vier Ärzte zu diesem Thema die Finger wund geschrieben, wie auch über den gesamten Rest des aus China importierten Corona-“Franchise” wie Lockdowns, Masken und Tests. Die kritische Literatur über die medizinischen, politischen, psychologischen Aspekte des Virenspuks ist inzwischen turmhoch, und kann nicht mit ein paar Forsthoff-Zitaten aus der Konservendose vom Tisch gefegt werden.

Weißmann ist ein intelligenter Mensch und ein bedeutender konservativer Kopf. Was ist hier geschehen? Geistige Versteinerung, verbunden mit der Unfähigkeit, die eigenen Theoriegebäude einer fundamental veränderten Wirklichkeit anzupassen?  Anbetung des “starken Staats” um seiner selbst willen, auch wenn er “feindlicher Kontrolle” unterliegt? Schiere Paralyse angesichts der Umwälzungen, deren ohnmächtige Zeugen wir heute sind, “Nichtwahrhabenwollen”,  daß die alten Koordinantensysteme nicht mehr passen?

Es gibt noch eine andere Möglichkeit: Weißmann weiß womöglich sehr wohl, was geschieht, und fügt sich schon mal vorauseilend in ein als unabwendbar erkanntes Schicksal, hoffend, daß er in einer Nische überleben und weiterhin seine Beamtenpension beziehen kann – man muß ja schließlich realistisch bleiben! Erkenne die Lage! Was sollen die kommenden halbjährlichen mRNA-Pflichtimpfungen bis in alle Ewigkeit schon ausmachen? Was hätte Macchiavelli getan? Was Thukydides, David Hume, Ernest Renan, Georges Sorel, Vilfredo Pareto, Max Weber, Oswald Spengler, Hermann Heller und Julien Freund? Was hat Schmitt nach 1933 getan? Da beißt man eben in den sauren Apfel!

In beiden Fällen hätte Weißmann sein Publikum auf unverzeihliche Weise betrogen (unverzeihlich, denn ein Mann seines Kalibers hat keine Entschuldigung mehr für die unkritische Reproduktion des Corona-Narrativs). Es braucht Orientierung, Wahrheit und Klarheit, keine zwar gelehrte, aber bestürzend fadenscheinige Irreführung.

Und es ist wohl auch nicht im Sinne seines großen Lehrmeisters Arnold Gehlen, sich aktiv an der Errichtung des “Reichs der Lüge” zu beteiligen.

Erbärmliche Feigheit deutscher Richter

„Die Ermittlungen richten sich gegenüber 12 Tatverdächtigen”: Der Focus weiß manchmal gar nicht, wie recht er hat.
 


Pirincci wiederum richtete sich mit 16 Wörtern.

Deutsche Richter sind zum Abschaum dieser Nation geworden. Wenn dieses widerwärtige Dreckspack jetzt schon den Arsch nicht genug in der Hose hat, um dieses Land vor Vergewaltigern zu schützen, was wird es sich dann erst alles gefallen lassen, wenn sich Mafia und Clankriminalität hier irreversibel breit gemacht haben? Wenn, wie in Italien, wo selbst mutige Schriftsteller ohne Personenschutz nicht mehr leben können, Cosa Nostra, Camorra, Sacra Corona Unita und 'Ndrangheta nicht nur in Pizzerias Geld waschen, sondern z.B. die Bauindustrie dominieren? Bisher werden in Deutschland selbst belanglose Journalisten wie die strohdumme Petra Reski von der 'Ndrangheta abgemahnt, wenn sie wagen, einen Artikel darüber zu schreiben, der die Ausbreitung der italienischen Mafia in Deutschland zum Inhalt hat. Das Gesetz (oder sind es nur die Richter?) schützt also die Mafia vor Reski, statt Reski vor der Mafia zu  schützen.

Ein dickeres Kompliment wird das Dummchen nie wieder bekommen

Wieso soll eine dezidiert und coram publico vorgetragene Begattungswilligkeit und -bereitschaft inzwischen ein Ausdruck von Hass auf Frauen sein? Die Ausgekochte will ja auch noch 6000 Euro Schmerzensgeld, zehnmal mehr als jede gehobene Hure pro F… verdient. Hat der „Katzenkrimi-Autor”, wie Pirincci gemeinhin gelabelt wird, einen „Schmerz” bei Fräulein FFF ausgelöst? Wenn er geschrieben hätte, dass er sie gerade nicht f… will, wäre das dann „Kampf gegen Hass”?

Samstag, 27. November 2021

Und doch wird Bayern überleben

Söder ist überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Laschet hatte vor zwei Wochen bei Maischberger beklagt, bei jedem Vorwurf hätte Söder gesagt, er sei es nicht gewesen. Natürlich könne er verstehen, dass Laschet „ein Stück weit enttäuscht“ sei – vom Ergebnis, nicht von ihm.

Ob Sandra Maischberger ernsthaft geglaubt hat, dass Dr. Markus Söder angesichts seines umfangreich dokumentierten Corona-Missmanagements betroffen das Haupt senkt und ‚tschulligung murmelt, wissen wir natürlich nicht. Jedenfalls war sie gut vorbereitet und feuerte die Fragen ab wie ein Kriminalkommissar, der Fingerabdrücke seines Pappenheimers und jede Menge Indizien vorweisen kann. Aber damit kriegt man einen Söder nicht. „Im Sommer hat das RKI ein zehnseitiges Warnpapier veröffentlicht, und Sie machen im Oktober die Diskotheken auf – war das ein Fehler?“

„Frau Professor Protzer und Professor Kekuhl haben was anderes gesagt“ (wahrscheinlich meint er Ulrike Protzer-Knolle und Alexander Kekulé), so Söder, dann hätte „unser Freund Jens Spahn“ (nicht ernst gemeint) vom Ende der epidemischen Lage gesprochen. Außerdem waren wir „die letzten“, die geöffnet haben, und er wurde „von „Süddeutscher“ und „Welt bedrängt“.

Und noch außerdemer sind doch diese Bayern schuld! 4,9 von 9 Millionen Bayern seien noch nicht geimpft! Das liegt doch nicht an ihm, dem Markus! Das liegt doch daran, dass „wir in Bayern diese Querdenker haben, und diese Reichsbürger und Esoteriker!“ Und dann noch die Witzbolde! Die im Brauhaus sitzen und anstoßen aufs 3G (gebraut, gezapft, getrunken) – das sind die Probleme!

Da will die Sandra kurz einhaken, und Söder sagt „sehr gänne, Frrau Maischberrcher“. „Sie wollen doch nicht allen Ernstes sagen, dass Sie alles richtig gemacht haben?“ Eigentlich schonn. Zuletzt hatte sich Armin Laschet bei Maischberger über Söders Lumpereien während des Wahlkampfs beklagt, der dann noch bei jedem Vorwurf gesagt hatte, er sei es nicht gewesen. Laschet: „Es war immer jemand anderes.“

„Das ist eine Stilfrage, aus vertraulichen Gesprächen nicht zu zitieren“, keilt der Keiler zurück, und Maischberger meint, genau um Stilfragen ginge es ihr. „Ich versteh gar ned des Prroblem“, sagt Söder. „Historisch gesehen“ sei er überhaupt der freundlichste CSU-Chef der CDU gegenüber, „sehr, sehr engagiert für Arrmin Laschet“ (Gelächter im Publikum), aber natürlich könne er verstehen, dass der Gandidat „ein Stück weit enttäuscht“ sei – vom Ergebnis, nicht vom Kamerraden Söder.

Entnervt fasst Maischberger zusammen: „Sie machen nie was falsch, immer die anderen. Wie der Kaiser Franz Beckenbauer.“ Der Vergleich gefällt ihm, auch wenn er bescheiden einwirft: „Der Kaiser ist der Kaiser, und ich bin nur der Maggus.“ Nun also voran beim Kampf gegen Corona! „Es gibt eine Menge zu tun, die Sache galoppiert“, aber seine mobilen Impfteams sind unterwegs. Und er, Söder, weiß sich nicht allein, denn „wir sind hier unter engagierten Demokrraten“.

In der Tat, ein Moderator Micky Beisenherz ist für die Impfpflicht, „sind ja nur 10 Prozent Querdenker“, und Freiheit wird allgemein überschätzt. Dagmar Rosenfeld (Welt) sieht das etwas differenzierter, Ungeimpfte seien nicht das alleinige Problem, und sie verweist auf „Israel, wo von 9 Millionen 4 Millionen geboostert seien und die vierte Welle gebrochen“. Worauf Beisenherz noch weitere Modellstaaten (Portugal, Spanien) anführt – Schweden, Florida und Texas passen wohl nicht ins große Ganze.

Alle drei stimmen allerdings auch in ihrer grundsätzlichen Kritik an der politischen Verantwortungsgemeinschaft überein – das verlangt der Beruf! – und die ARD-Frau Julia Kurz findet das schöne Wort „Verantwortungsdiffusion“ dafür. Wie leicht sich doch Unentschlossene zur Spritze des Lebens überreden lassen, zeige doch Thüringen (oder war’s Sachsen?), wo vielen eine freie Bratwurst als Argument ausgereicht habe. Stattdessen setzt Jens Spahn auf Howard Carpendale.

Was uns zum letzten Gast der Sendung führt: Roland Kaiser, 70, „geboostert, keine Langzeitwirkung“. Sein Konzertpublikum im Oktober, gut gelaunt und maskenfrei, sei „überwiegend 2G“ gewesen, und nein, auf der Bühne habe er keine Angst gehabt, sich anzustecken. Wer mehr über das traurige Schicksal (es führte ihn schnurstracks zur SPD) „des erfolgreichsten deutschen Musikers“ (ZDF: 90 Millionen verkaufte Tonträger) erfahren möchte, sollte seine Biografie kaufen; in der Sendung war nur wichtig, dass er sich in Dresden heldenhaft gegen Pegida geäußert und sich mit fast allen führenden SPD-Politikern getroffen hatte.

Für die Zuspätgeborenen wurde dann kurz Kaisers größter Hit eingeblendet. „Santa Maria“, besang der junge Roland seinerzeit, „eine Insel, die aus Träumen geboren“ und was dort passiert ist, geht so: „Nachts an deinen schneeweißen Stränden, hielt ich ihre Jugend in den Händen.“ Während wir mitsummten und nach 40 Jahren zum ersten Mal darüber nachdachten, was der Roland da in seinen Händen gehalten haben könnte, fing Maischberger allen Ernstes eine Woke-Debatte an: „Das würden Sie heute wohl nicht mehr schreiben, oder?“ Eigentlich sollte es um ein Schiff gehen, aber nach zwei Flaschen Rotwein… Paetow

 

 


 

Impfpflicht

„Ich hätte ja gar nichts gegen eine Impfpflicht wegen Covid, aber sollte man nicht zuerst einen wirksamen Impfstoff entwickeln? Ansonsten ist die Debatte doch arg akademisch.”

„Ich hätte ja gar nichts gegen eine Impfpflicht wegen Covid, aber sollte man nicht zuerst einen wirksamen Impfstoff entwickeln? Ansonsten ist die Debatte doch arg akademisch.”


Das Impfbuch – Raymond Unger im Gespräch from Gunnar Kaiser on Vimeo.

 

Die »Lockwart«-Mentalität greift um sich und wird staatlich legitimiert. Anstatt maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln, die Deutschland aus dem künstlich verlängerten Ausnahmezustand herausführen, bindet man nun auch alle Arbeitgeber in die Kontrollmechanismen mit ein. Es wäre sinnvoller, sich endlich auf den Schutz gefährdeter Gruppen zu konzentrieren – und das sind nach jetzigem Kenntnisstand vor allem ältere Menschen, die nicht mehr im Arbeitsprozeß stehen – jedoch wird die Impfdoktrin kompromißlos weiter durchgesetzt. Was in der DDR der »Abschnittsbevollmächtigte« war, soll nun in Teilen der Arbeitgeber werden. Verkauft wird es uns als Fürsorgepflicht für die Arbeitnehmer, letztlich ist es aber nur eine weitere Maßnahme, um den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. Schon der Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird zur Kontrollorgie, und viele Arbeitnehmer, die sich aus einer persönlichen Entscheidung heraus nicht impfen lassen wollen, fragen sich, wie sie die täglichen Tests finanzieren und organisieren sollen. [2] Das birgt auch Konfliktpotential innerhalb der Belegschaften: Wie in der Gesamtbevölkerung auch beginnt hier die staatliche Propaganda zu wirken. Ungeimpfte werden als Quelle des Mehraufwands und der Einschränkungen ausgemacht. So hetzt man Kollegen, Nachbarn und Freunde gegeneinander auf.

Dabei werden selbst offizielle Stellen immer kleinlauter, was die Wirksamkeit der Impfung betrifft, das Credo »sie schützt vor Ansteckung und schweren Verläufen« bröckelt mit jedem Tag, den wir an Erfahrung gewinnen, mehr. Es wird für an Fakten interessierte Bürger zunehmend schwieriger, aussagekräftige Zahlen auf den Seiten des RKI zu finden, das in der Pandemie eine Art Leuchtfeuer für die Politik darstellen sollte und nun nur noch »schätzt«. [3] Zu viele Bürger vertrauen noch immer darauf, daß die von den Medien präsentierten Zahlen schon ihre Richtigkeit haben werden, dabei fischen selbst Experten im Trüben, was etwa die Nebenwirkungen der üblichen Impfstoffe und ihre Wirksamkeit anbelangt. Da erstere nur unsystematisch gemeldet werden, kann man nur erahnen, welche Folgeschäden auf manchen Geimpften zukommen werden. Für übliche Nebenwirkungen schließt die Bundesregierung zudem jede Haftung aus.

Oft werden wir als AfD-Fraktion gefragt, was wir gegen das Corona-Regiment unternehmen würden, einige Wähler sind unzufrieden, weil sie sich ein schnelleres Ende der Bürgerrechtsbeschränkungen durch unseren Einsatz erhofft haben. Doch es ist schwer, gegen die Corona-Doktrin im Thüringer Landtag anzukommen, die von den Altparteien nahezu geschlossen mitgetragen wird. Auch die Mühlen des Thüringer Landesverfassungsgerichts mahlen langsam, vor dem nach wie vor unsere Klagen gegen die Corona-Verordnungen anhängig sind. Das hält uns aber nicht davon ab, weiter für die Rechte der Bürger zu kämpfen, indem wir die Zahlen hinter den Aussagen der Regierung prüfen, logische Fehler in ihrer Argumentation aufzeigen und uns breitgefächert über den aktuellen Wissensstand auf dem Laufenden halten.

Aber auch die Thüringer Bürger sind nicht machtlos: [4] Dank unserer Initiative für eine Volksabstimmung zur unsäglichen Corona-Politik des Landes können auch Sie etwas tun, um Ministerpräsident Ramelow die rote Karte zu zeigen. Beteiligen Sie sich an unserer Unterschriftenaktion und lassen Sie die Landesregierung auf diese Weise wissen, wie unzufrieden Sie mit der dauerhaften Beschränkung Ihrer Rechte sind – Sie finden unsere Informationsstände in ganz Thüringen. Beteiligen Sie sich jetzt!   BH

[1] Wer soll das denn kontrollieren? Massive Kritik an 3G-Plan für Bus und Bahn - FOCUS Online: https://www.focus.de/.../wer-das-verlangt-hat-keine...

[2] Verschärfte Corona-Regeln: Kritik an Kontrollen: https://www.welt.de/.../Verschaerfte-Corona-Regeln-Kritik...

[3] RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Geschätzte Effektivität der COVID-19-Impfungen basierend auf den Meldedaten (Tabelle wird jeden Donnerstag aktualisiert): https://www.rki.de/.../Neuar.../Daten/Impfeffektivitaet.html

[4] https://volksabstimmung-thueringen.de/