Freitag, 31. Dezember 2021
Vom Krieg zum Bürgerkrieg
Diese Iranerin ist typisch für ALLE Repräsentanten aus Victimistan, egal aus welchem dieser meist muslimischen Länder sie kommen und egal, ob sie es auf die islamistische Tour machen oder wie diese Iranerin (und viele aus südamerikanisch-katholischen Ländern stammende Menschen) auf marxistisch machen: die Schuldigen sind für diese verlogenen Schwätzer (deren Victimismus immer versucht, Kapital aus der meist selbstverschuldeten Misere ihrer weniger begünstigten Volksgenossen zu schlagen) immer die anderen, und zwar letztlich immer nur die USA, die Schweizer, die Juden oder die Deutschen (weiter östlich die Russen..., aber selbst dort neigt man dazu, hinter den Russen die anderen 4 Kandidaten als wahre Drahtzieher zu vermuten). Denn selbst für marxistische Frauen im Minirock aus dem Iran stecken hinter den Taliban nicht die Hüter der afghanischen Tradition, sondern die USA (die einst die Afghanen gegen die Sowjetunion bewaffneten) oder die Juden (die für Volksgenossen aus Victimistan sowieso an allem schuld sind, auch wenn Marxisten als Vertreter des internationalistischen Einheitsbreis der universellen Arbeiterschaft diesbezüglich lieber Prosemitismus heucheln) oder die Schweiz (wegen der Banken und wegen der internationalistischen Neutralität) oder die Deutschen (weil sie sowieso böhser als alle anderen zu sein haben und sich inzwischen besser als Sündenbock und Packesel eignen als die Juden). Mit anderen Worten: Thomas Spahn irrt (aber er ist sich dessen gewiss bewusst), wenn er so tut, als könnten die paar integrierten, vernünftigen Menschen mit dem gepriesenen kulturbereichernden Hintergrund, die ihm in seinem Leben begegnet sind, jemals prozentual Gewicht haben. Das sind alles Einzelgänger wie Bassam Tibi. Nur aus christlichen Ländern kommen Menschen, die nicht nur - wie Asfa-Wossen Asserate - als Einzelgänger dastehen, sondern auch prozentual Gewicht haben könnten, auch als Gruppe eine spürbare Bereicherung unserer Kultur darstellen, zu recht Teil und nicht nur Spurenelement der Gesellschaft sein können und im unvermeidlich werdenden Bürgerkrieg auf der richtigen Seite stehen werden.
Ranke
Was hat mich das wieder so schnell verzischte Jahr gelehrt? Dass ich es nicht lassen kann, mich hier ständig zu wiederholen. Dieses ständige Posten von Zeitungsausschnitten und Netzfunden als Beweisstücke in meinem Rechtsstreit mit dem Zeitgeist...
Wer mit einem Dreck ringt, er gewinne oder verliere, bekommt dreckige Hände, sagt der Tätervolksmund. Das kann so nicht weitergehen. Aber wie sonst?
Bedenken will ich’s, wer weiß, was ich tu’. (Loge, „Rheingold”, Finale; zuvor sang er die tröstlichen Zeilen: „Ihrem Ende eilen sie zu, die so stark im Bestehen sich wähnen…”)
Statistik
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov./16689555/
„Das neue 14. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) regelt die Entschädigung von schädigungsbedingten Bedarfen von Opfern einer Gewalttat (…) sowie von Personen, die durch eine Schutzimpfung oder sonstige Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.” (7. November 2019, hier)
(weiter hier)
Diese Bande schreckt vor nichts zurück
Vor wenigen Tagen erschienen zwei Beiträge von Medienmanagern, in denen es um Medien als Wirtschafsunternehmen und öffentliches Geld ging. Da es als unzweckmäßig gilt, beide Themen ganz ohne Abstandsholz zu verbinden, handelten die beide Texte zwischendurch auch noch von Fake News, der Wahrheit und der Demokratie, in deren Dienst sich die beiden Repräsentanten mit ihren Medien sehen. Die Aussicht, dass sie das auch in Zukunft ungebremst tun, so lassen sich beide Texte zusammenfassen, sollte der neuen Koalition in Berlin etwas wert sein.
Bei einem der Schreiber in eigener Sache handelte es sich um David Schraven, Gründer der Plattform „Correctiv“, bei dem anderen um Philipp Welte, Zeitschriftenvorstand von Burda und stellvertretender Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger. Welte veröffentlichte seinen Text in Welt, wo er hinter eine Bezahlschranke gestellt wurde. Ein breiteres Publikum erreichte er möglicherweise nicht, seine beabsichtigten Adressaten aber mit Sicherheit.
“In der Corona-Krise stehen sich radikale Glaubenskrieger gegenüber“, heißt es in Weltes Meinungsbeitrag schon in der Kopfzeile: „Eine Mehrheit sieht unser Land in einem Niedergang. Gerade Journalismus muss ein Bollwerk sein gegen den manipulativen Unsinn, der im Internet verbreitet wird. Was die Ampel-Koalition dafür tun muss.“ Für die Herleitung, was genau die Regierung für den Bollwerkjournalismus und gegen manipulativen Unsinn tun sollte, braucht der Burda-Vorstand dann ein paar rhetorische Verrenkungen.
„Wohin geht die demokratische Kultur in Deutschland?“, fragt Welte (es folgen bei ihm noch einige ungeschmeidige Sätze dieser Sorte). „Diese Regierung“, erklärt er ein Stück weiter, „wird auch darüber entscheiden, ob die freie Presse, also die vierte Gewalt in unserer verfassten Demokratie, eine Zukunft hat und wie die denn aussehen könnte.“
Eigentlich könnte sein Besinnungsaufsatz hier auch schon wieder enden. Wenn Zukunft und Form der Presse wirklich in der Hand der Regierung lägen, dann gäbe es schon keine freie Presse mehr. In Wirklichkeit geht es nicht allen Medien gleich schlecht. Mehrere journalistische Plattformen, die erst in den letzten Jahren entstanden sind, wachsen sogar deutlich. Manche Medien stagnieren, andere verlieren massiv Publikum. Grundsätzlich gilt: Die meisten Leser sind gar nicht weg. Sie lesen nur woanders.
„Fakt ist“, stellt Welte fest: „Überleben ist heute für Verlage auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr.“ Wann war es das je? Für Unternehmen gibt es in einer Marktwirtschaft naturgemäß keine Bestandsgarantie. Als nächstes stellt der Vizeverlegerpräsident eine Frage, die außer ihm eigentlich niemand so formuliert: „Was aber würde es für unsere Gesellschaft bedeuten, wenn der Journalismus der Verlage verschwinden sollte?“ Die Existenz des Journalismus ist in Deutschland, siehe oben, bisher nicht grundsätzlich bedroht. Beim „Journalismus der Verlage“ handelt es sich um eine Wendung, die Welte regelmäßig in seinen Reden und Texten unterbringt. Gemeint ist, das darf der Leser trotz der gewollten begrifflichen Unschärfe unterstellen: etablierter Journalismus angestammter Verlagshäuser in Abgrenzung zu allem anderen. Bei etlichen Unternehmen, die schon länger hier verlegen, konzentrieren sich tatsächlich die Probleme der Branche. Und das aus Gründen, auf die der Medienmanager auch in seinem restlichen Text nicht näher eingehen wird. Abhilfe schaffen soll jedenfalls der Staat, wobei Welte auch das so verklausuliert wie möglich anspricht. Ein Vorstandsmitglied und Branchenrepräsentant möchte nämlich nicht wie ein Bittsteller klingen, vor allem dann nicht, wenn er gerade die flache Hand in Richtung Bundesregierung ausstreckt.
„Zwei Felder“ sieht Welte, „auf denen über die Zukunft der freien Presse in Deutschland entschieden wird“. Es folgt eine Klage über den miserablen Digitalisierungsstand in Deutschland und die erdrückende Übermacht nichteuropäischer Plattformen. Es trifft ja zu, dass Deutschland bei schnellen Glasfaseranschlüssen unter 38 OECD-Staaten weit hinten lieg, und dass dieser Platz zeigt, „welche Priorität Zukunftstechnologien und Digitalisierung in den letzten beiden Dekaden im Kanzleramt genossen haben“. Und tatsächlich bestimmen einige wenige amerikanische Konglomerate wie Google, Facebook und Twitter, wie und zu welchen Regeln sich Medieninhalte im Netz verbreiten, während die EU in diversen Positionspapieren einen europäischen Gegenspieler von Google für die mittlere bis ferne Zukunft ankündigt, zuletzt 2020. Die traditionellen Verlagsmedien hatten andererseits in den vergangenen Jahren jede Gelegenheit, Merkels Regierung und die Kanzlerin selbst für den technologischen Abstieg Deutschlands zu attackieren und öffentlich zu fragen, warum die EU den Charme einer Fünfjahresplanbehörde verströmt. Bekanntlich übertrieben es die traditionellen Medienunternehmen in den vergangenen Jahren nicht gerade mit ihrer Kritik.
Außerdem stellt sich die Frage, ob es den Medien, die beschleunigt
Leser und Umsätze verlieren, wirklich besser ginge, und ob sie besseren
Journalismus anbieten würden, wenn Deutschland dichter mit
Glasfaserkabeln versorgt wäre, und wenn es neben Google und Facebook
noch eine ähnliche Plattform mit Sitz in der EU gäbe.
Den Begriff
„Journalismus der Verlage“ versteht der Verbandsfunktionär vor allem in
Abgrenzung zu dem „Netz“, in dem es bekanntlich drunter und drüber geht.
„Nicht erst in der Pandemie haben wir erfahren, was für ein manipulativer Unsinn in den sozialen Netzwerken gezielt verbreitet wird“, warnt Welte. „Forscher der New York University haben belegt, dass Fake News im US-Wahlkampf sechsmal mehr Likes, Shares und Interaktionen bekamen als Nachrichten aus seriösen Quellen. Die Echokammern in den sozialen Netzwerken bedrohen die Demokratie. Wir Verlage verstehen unseren Journalismus als ein Bollwerk gegen diese Bedrohung der Demokratie. Wir dürfen als Gesellschaft unseren demokratischen Diskurs nicht den Fake News überlassen und jenen, die sie verantwortungsfrei auf ihren Plattformen verbreiten. Es ist die Aufgabe der freien Presse, unabhängig und wahrhaftig zu informieren – die ‚Achtung vor der Wahrheit‘ ist das erste Gebot des Pressekodex der Verlage.“
Bevor es hier gleich um die Achtung der Wahrheit und andere hochgeschätzte Werte geht: Die zitierte Untersuchung gibt es tatsächlich. Nur entspricht ihr Ergebnis nicht ganz der Zusammenfassung, die Welte vorträgt, weswegen kurz eingeschoben werden muss, was in der Datenauswertung der New York University und der Université Grenoble Alpes tatsächlich steht. Es handelt sich um eine Studie, deren Design von vorn herein den Ausschnitt aus dem Netzgeschehen sehr eng fasste: Die Forscher werteten 2551 Facebook-Seiten in der Zeit von August 2020 bis Januar 2021 aus (schon deshalb ging es nicht nur um den US-Wahlkampf), und sie interessierten sich für die Frage, wie viele Shares, Likes und andere Interaktionen Inhalte aus stark linken und rechten Plattformen erhalten, und zwar im Vergleich zu Beiträgen von CNN und der Weltgesundheitsinformation. Dabei wählten die Autoren der Studie allerdings nur eine weit links stehende Plattform aus, „Occupy Democrats“, aber zwei rechte, die Seite von Dan Bongino und die Plattform Breitbart. Das Ergebnis lautete: Auf Facebook gepostete Beiträge der politisch exponierten Seiten bekamen insgesamt sechsmal mehr Kommentare, Likes oder andere Interaktionen als die Vergleichsseiten – wobei natürlich auch jeder negative Kommentar zu den Interaktionen zählte, auch jede mit einer Kritik verbundenen Teilung. Das „sechsmal mehr“ bezieht sich auf die eine linke und die zwei rechten Plattformen insgesamt, nicht auf jeden einzelnen Beitrag. Von „Fake News“ sprechen die Studienautoren übrigens nicht, sie benutzen den wesentlich weitergefassten Begriff „misinformation“, die sie der linken und den beiden rechten Seiten grundsätzlich unterstellen.
Die Zusammenfassung müsste also lauten: Ausgewählte Facebook-Nutzer reagieren stärker auf gepostete Beiträge von drei ziemlich asymmetrisch ausgewählten Medien an den jeweiligen Enden der politischen Skala als auf Beiträge von CNN und der WHO (wobei deren mögliche Neigung zu Falschinformation nicht weiter untersucht wird). Eine Aussage über die Reichweite der jeweiligen Posts auf Facebook lässt sich daraus nicht ableiten. Dass Nutzer politisch stark polarisierende Beträge stärker kommentieren und teilen als andere – dieser Befund kommt nicht ganz überraschend. Vor allem lässt sich daraus nicht die Argumentation vom verantwortungslosen fakenewsverbreitenden Netz hier und den verantwortungsvollen Verlagen dort zusammenschustern. Jedenfalls dann nicht, wenn jemand noch halbwegs seriös wirken will.
Bevor es
gleich um die Wahrheitsbollwerke geht: Was wünscht sich Welte nun
eigentlich von der neuen Bundesregierung? Bevor er das verrät, schreibt
er:
„Wirklich frei ist die Presse nur dann, wenn sie sich
marktwirtschaftlich finanzieren kann.“ Um gleich den verlogenen Satz
anzufügen: „Wir wollen keine Abhängigkeiten, weder von Mäzenen oder
Potentaten noch von staatlicher Alimentation.“
Natürlich geht es um staatliche Alimentation. Und damit kommt Welte endlich zum Punkt, also zum Geschäft:
„Es ist richtig, dass die Regierung einen zweiten Anlauf nimmt, um die
flächendeckende Versorgung mit periodischer Presse sicherzustellen – das
sollte diesmal aber ordnungspolitisch sauber sein und
diskriminierungsfrei Zeitschriften und Zeitungen umfassen. Gelingt dies
nicht, stehen viele Publikationen vor dem Aus.“
Da sich der Manager und Verbandsfunktionär an dieser entscheidenden Stelle sehr diskret ausdrückt, müssen die Sätze für den unbefangenen Leser schnell gedolmetscht werden. Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier wollte den Verlagen 2020 neben einer so genannten Zustellungshilfe für abonnierte Zeitungen, Magazine und Werbeblätter weitere 200 Millionen Euro Steuergelder als „digitale Transformationshilfe“ zur Absatzförderung zukommen lassen, wobei im Dunkeln blieb, wofür genau dieses Geld fließen sollte. Im April 2020 stoppte der Haushaltsausschuss des Bundestages das Vorhaben, nachdem Juristen zu dem Schluss gekommen waren, dass es wahrscheinlich vor Gerichten scheitern würde. Denn die 200 Millionen, die angeblich die digitale Schlagkraft der Medien verbessern sollten, waren nur für Unternehmen vorgesehen, die gedruckte Zeitungen, Zeitschriften und auch die für Wahrheit und Demokratie so wichtigen Anzeigenblätter herstellen. Medien, die ausschließlich online publizieren – etwa Publico – wären von dem Geldsegen ausgeschlossen gewesen.
Die Verlegerverbände erklärten damals, es sei „schockierend“, dass die Alimentierung „auf den letzten Metern gescheitert“ sei, und forderten, die neue Bundesregierung müsste gleich am Anfang der neuen Legislatur endlich eine „wirksame Förderung“ einführen. Bei Weltes gewundenem Vorstoß handelt es sich also um eine Wiedervorlage. „Diskriminierungsfrei“ heißt offenbar: Entweder sollen auch reine Onlinemedien bei dem neuen Anlauf etwas abbekommen – oder die Subventionierung beschränkt sich auf die Zustellung. In beiden Fällen würde Publico übrigens eine Klagemöglichkeit prüfen. Denn dieses Medium braucht und möchte keine staatlichen Subventionen. Sein Betreiber will auch nicht einsehen, warum er mit seinem Steuergeld anderen Medienunternehmen weiterhelfen soll, in denen gutbezahlte Manager über ihre schlechten Bilanzen klagen.
Zusammengefasst lautet Weltes Plädoyer als Burda- und Branchenvertreter also: Alteingesessene Verlage sind a) unverzichtbare Bollwerke gegen Fake News, trotz ihrer gesellschaftlich wertvollen Funktion geht es ihnen aber b) aus mancherlei Gründen nicht gut, sie brauchen, Punkt c), trotzdem keine Mäzene und staatlichen Alimente, die schon versprochenen mehreren hundert Millionen Euro aus der Regierungskasse sollen aber d) subito fließen, „sonst stehen viele Publikationen vor dem Aus“.
Bei dem Geld, das 2020 die Verlage transformieren sollte, hätte es sich zwar um einen größeren, aber längst nicht den ersten Finanzstrom von der Staats- zur Medienkasse gehandelt. Die Bundesregierung senkte schon 2018 den Rentenbeitrag, den die Verlage minijobbenden Zeitungszustellern zahlen, von 15 auf fünf Prozent. Die Differenz übernahm der Steuerzahler. Für Anzeigen in Print-, Funk- und Onlinemedien gab die Bundesregierung
- im Jahr 2018 insgesamt 26,87 Millionen Euro aus,
- im Jahr 2019 43,59 Millionen,
- im Corona-Jahr 2020 steigerte sich der Betrag auf gut 150 Millionen.
Dazu
kommen noch reichlich Mittel, die nicht direkt an Medienunternehmen
fließen, sondern in den wachsenden politisch-medialen Komplex, etwa an
die Amadeu-Antonio-Stiftung, die mit ihrer Seite „Belltower“ eine eigene
Publikation betreibt. Oder die „Neuen Deutschen Medienmacher“, einen
Zirkel identitätspolitisch gestählter Journalismuskader, die
selbstredend gegen Hass und Hetze kämpfen, wenn sie nicht gerade damit
beschäftigt sind, selbst welche zu verbreiten.
Über die völlig absurde Behauptung einer staatlichen Einflussnahme auf die Medien schrieb die Amadeu-Antonio-Stiftung schon 2017: „Das Schlagwort ‚Lügenpresse‘ und seine Varianten ‚Lückenpresse‘, ‚Pinocchiopresse‘, ‚Regierungspresse‘ verweisen auf die Erzählung, die etablierten Medien würden nicht die Wahrheit über Geschehnisse im In- und Ausland berichten. Hinter diesem Schlagwort steht auch die Annahme, dass die Presse durch die Politik gesteuert sei, um die Bevölkerung zu manipulieren.“
An diesen schon sehr umfangreich durchfinanzierten Plattformen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, den „Neuen Deutschen Medienmachern“ oder dem finanziell völlig krisenfesten öffentlich-rechtlichen Rundfunk scheint sich ein Medienhausvertreter wie Welte also zu orientieren, wenn er feststellt, dass die bisher von der Regierung gewährten Hilfen nebst Geldern von den einen oder anderen großen Stiftungen (die Mäzene, die die Presse laut Welte genauso wenig braucht) noch längst nicht reichen, um das wettzumachen, was an Einnahmen zusammen mit den flüchtigen Lesern auf der anderen Seite verschwindet. Und das, obwohl die Qualitätsinhaltsproduzenten schon Preise reduzieren, einen großen Teil des Abonnements schenken und Geldprämien obendrauf legen.
Andere vertrauen von vornherein nicht auf den launischen Leser, der selbst auswählt, wo und wieviel er zahlt, und sich damit genau so ungerecht verhält wie der Markt als Ganzes. Zu diesen Avantgardisten gehört David Schraven, Gründer der Faktenchecker-Plattform „Correctiv“. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung, schrieb Schraven kürzlich in „eigener Sache“,
stehe in Zeile 4128 der Satz: „Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus“. Das, so der „Correctiv“-Manager, habe „die Kraft unsere Gesellschaft umzukrempeln“. Für Schraven geht es ebenfalls um den Kampf gegen Fake News und den drohenden Zerfall der Gesellschaft: „Um diesen Herausforderungen zu begegnen, reicht es nicht aus, mehr Mittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fordern oder Subventionen für die Zeitungszustellung. Wenn wir diesem Verfall nicht die Idee einer neuen Gesellschaft entgegensetzen, kann unser Gemeinwesen in der Polarisierung auseinanderbrechen. […] Unser Mittel, dieses Ziel zu erreichen (in Schravens Intention natürlich nicht das Auseinanderbrechen), ist der Gemeinnützige Journalismus. Dahinter verbirgt sich kein herkömmliches Geschäftsmodell, keine Marke, die verkauft wird.“
Mit der Gemeinnützigkeit verhält es sich bei
„Correctiv“ übrigens so: Über die Höhe der Zuwendungen von Facebook für
seine so genannten Faktenchecks teilt „Correctiv“ trotz seiner
angeblichen Transparenz nichts mit, und zwar – seinerzeit auf Anfrage
von „Übermedien“ – mit einer originellen Begründung:
„Über die Höhe
der Finanzierung sagen wir nichts, da diese Arbeit und Zahlung über die
gewerbliche Tochterfirma von Correctiv abgewickelt wird. Und nicht über
die gemeinnützige Organisation, für die das Redaktionsstatut bindend
ist.“
Welte wie Schraven erwarten von der neuen Bundesregierung respektive dem Steuerzahler also Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen. Beide unterscheiden sich dadurch, dass die klassischen Verlage erst noch das herkömmliche Geschäftsmodell abstreifen wollen, in dem die Leser ihre Medien finanzieren, während „Correctiv“ – versorgt unter anderem von Bundesmitteln und Landesgeldern aus NRW, der Omidyar Network Foundation des Ebay-Gründers Pierre Omidyar, der Open Society Society Foundation, Facebook und anderen – das neue Geschäftsmodell schon ganz gut praktiziert, in dem man den Leser nicht mehr vorrangig als Kunden sieht.
Zwischen Welte und Schraven und den von ihnen repräsentierten Medien gibt es noch eine andere Ähnlichkeit. Und hier kommen wir zu beider Kernargument, dem „epischen Kampf um die Wahrheit“ (Welte). Der Manager von Burda verantwortet eine ganze Reihe von Publikationen, beispielsweise die Bunte, die von einer Genesung Michael Schumachers erzählte („Er kann wieder gehen“), die seine Familie umgehend vor Gericht dementierte. Außerdem Freizeit-Revue, die 2017 dem damaligen Bundestrainer Joachim Löw ein „Neues Glück!“ andichtete („alles über ihre neue Beziehung“), bei der es sich allerdings nicht um die auf dem Titel suggerierte Liebesbeziehung, sondern im Wesentlichen um ein Fantasieprodukt der Redaktion handelte, die sich noch ein bisschen stärker von den Fakten unterscheidet als Weltes Nacherzählung einer amerikanischen Fakenews-Studie.
Das gleiche Blatt machte seinen Lesern 2019 weis, es hätte ein „Baby-Interview“ mit Helene Fischers Freund über den erwarteten Nachwuchs geführt. In Wirklichkeit gab es das Interview mit ihm gar nicht, dafür dann etwas später eine Gegendarstellung auf der Titelseite. Die ebenfalls unter der Verantwortung von Welte erscheinende Freizeit-Revue erzählte ihrem Publikum 2020 die unglaubliche Geschichte von einer Eizelle, die ein Arzt Prinzessin Diana gestohlen und einer Frau eingepflanzt haben soll; das mysteriöse Diana-Kind, so die Burda-Zeitschrift, sei heute eine erwachsene Frau. Das Drama um das royale Ei hatte die Freizeit-Revue fast wortwörtlich aus dem Globe Magazine abgepinselt, einem US-Fachblatt für Klatsch, Quatsch und Erfindungen. Allerdings nur fast; das Globe Magazine , das die Eieraffäre schon 2012 servierte, hatte seinen Lesern immerhin an einer unauffälligen Stelle verraten, dass es sich dabei um einen Roman („a blockbuster book that mixes fact with fiction“) handelte. Ausgerechnet dieses Detail ließen die Revue-Kopisten weg.
Neben dem Wahrheitskampf nennt Welte in seinem Text noch einen anderen unschätzbaren Nutzen der von ihm vertretenen Medien, nämlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch da liefert das von ihm repräsentierte Unternehmen. Drei Tage vor Heiligabend 2021 – also zu einem Zeitpunkt, da die Infektionsdynamik schon rückläufig war – schrieb ein Redakteur auf Focus Online aus Weltes Verlag folgendes:
„Doch nun müssen Bund und Länder härter gegen Ungeimpfte vorgehen. Auch gegen massive Widerstände dieser Unbelehrbaren. Das ganze Land ist im Omikron-Alarm – doch was Ampel und Länder planen, reicht nicht. Zu inkonsequent […] Strafen und Kontrollen müssten auf alle Fälle deutlich verschärft werden, um ein gemütliches Fondue unter zwei ungeimpften Familien mit vielen Kindern im heimischen Wohnzimmer aufzulösen […] Schluss jetzt mit freundlichen Bitten und den netten Empfehlungen! Oder glaubt Scholz tatsächlich, dass er Querdenker, Schwurbler und geistige Nichtschwimmer damit erreicht?“
Polizeiliche Fondueauflösung im Wohnzimmer – da trifft sich Focus Online vollinhaltlich mit der grünen Bundestagsabgeordneten, die ebenfalls in vorweihnachtlicher Stimmung Knüppel und Pfefferspray zum Wohl der Gesellschaft empfohlen hatte.
Fakten mit Fiktionen zu mixen, zur Not auch in einem sehr ungleichen Verhältnis, diese Fähigkeit beherrschen auch David Schraven und „Correctiv”. Bekanntheit über die Grenzen seines Publikums erwarb sich der Faktenprüfer, als er in seinem Newsletter am Morgen nach der US-Wahl 2016 Hillary Clinton zur Siegerin und Donald Trump zum „miesen Verlierer“ erklärte.
Im NRW-Landtagswahlkampf 2017 veröffentlichte Schravens „Correctiv“ – Werbespruch: „Fakten für die Demokratie“ – eine sensationalistische Geschichte über eine AfD-Kandidatin mit der sexuellen Vorliebe, sich Partnern als Prostituierte anzubieten, allerdings nicht real, sondern im Rollenspiel. Um aus der politisch völlig irrelevanten Sache ein bisschen Aufmerksamkeitskapital zu schlagen, zerrte „Correctiv“ ihre alten Kontaktanzeigen ans Licht, die zum damaligen Zeitpunkt schon lange zurücklagen, und erfand außerdem den Neologismus „Teilprostituierte“. Ein Gericht vermochte in dem Breittreten einer privaten Vorliebe allerdings weder Fakten für die Demokratie noch sonst etwas Publikationswürdiges entdecken. Ende November 2021 verbreitete Schraven auf Twitter die in eine Frage verpackte Behauptung, der frühere Bild-Chef Julian Reichelt werde zum österreichischen „Servus TV“ wechseln – was dann etliche Zeitungen in Österreich weiterkolportierten.
In Wirklichkeit war die Personalie nicht nur nicht bekannt, vor allem den Betroffenen nicht, sondern wurde von Reichelt auch umgehend dementiert. Schraven erklärte auf Nachfrage, er habe das eben gehört. Also ungefähr das, was auch Weltes Klatschblattreporter über Jogis neues Glück und Michael Schumachers Genesung vor der Pressekammer zu sagen pflegen.
Bei größtenteils aus Erfundenem und Gerüchten zusammengekochten Geschichten dieser Sorte handelt es sich zum Glück um „manipulativen Unsinn“ (Welte) der weniger schädlichen Sorte. Den deutschen Medien ginge es insgesamt wesentlich besser, wenn es an ihr nur Märchen über gestohlene Prinzessinneneier und Falschmeldungen über Wahlgewinner zu kritisieren gäbe. Aber schon ein kurzer Blick in den Verantwortungsbereich von Welte wie Schraven zeigt, dass sich die Hell-Dunkel-Aufteilung zwischen den Wahrheitsbollwerken hier und den Fakenews-Verbreitern irgendwo da draußen nicht aufrechterhalten lässt. Und dafür, sich angesichts der eigenen Verwüstungsspur öffentlich auch noch persönlich als Wahrheitskämpfer und Demokratiebewahrer anzubieten, braucht es schon ein ganz spezielles Persönlichkeitsprofil.
Selbstredend schauen die
meisten Medienschaffenden auf Klatschblätter mit Diana-Geschichten
herab, und vermutlich gilt auch Schraven mit seinem Faktencheckergestus
bei vielen Journalisten als lästiger Selbstvermarkter. Allerdings hat
ein großer Teil der Branche mit dem, was Welte und Schraven
repräsentieren, sehr viel mehr gemein, als er sich selbst eingesteht.
Um ein Beispiel herauszugreifen: Was vereint folgende Medienbeiträge?
1. Nach dem Silvesterabend in Köln 2016 haben etliche Frauen womöglich
Übergriffe nur aus rassistischen Motiven behauptet, um für eine
schnellere Abschiebung von Flüchtlingen zu sorgen, 2. Die sexuellen
Übergriffe zu Silvester in Köln entsprachen im Umfang denen, die
üblicherweise auf dem Münchner Oktoberfest stattfinden, 3. in einem Rindersteak stecken 70 Liter Erdöl,
und 4. hinter der Schauspieler-Aktion „#allesdichtmachen“ steht ein
klandestines rechtes Netzwerk mit dem Berliner Unternehmer und
Verfassungsrechtsaktivisten Paul Brandenburg als führenden Kopf.
Es handelt sich bei dieser Serie um entweder auf haltlosen Spekulationen basierende Artikel oder freie Erfindungen, wobei die Behauptung zum Rindersteak von einem interviewten Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung stammte, der Rest von der Redaktion selbst. Und die genannten Texte erschienen alle im Tagesspiegel, einem Medium, das natürlich jede strukturelle Ähnlichkeit mit der Neuen Revue zurückweisen würde. Die erste 2016, die letzte, albernste und perfideste, die Geschichte von dem rechten Schauspieler-Netzwerk, 2021.
Nicht nur beim Tagesspiegel gilt mittlerweile das Prinzip, wonach Journalisten vor allem eine Erzählung liefern sollen, das so genannte Narrativ, und Nachhilfe bis zur völlig freien Schöpfung erlaubt ist, wenn es der guten Sache dient. Dass Journalisten damit einer Sache dienen möchten, macht diese Fälle im Vergleich zu einer reinen Krawallgeschichte über Dianas Eier schlimmer, auch deshalb, weil der Tagesspiegel trotz aller Bemühungen immer noch größere Glaubwürdigkeitsreserven besitzt als Royal-Klatschblätter. Aber in dem Verfahren, die ewiggleichen Grundmuster – Flüchtling mit goldenem Herzen, böses Fleisch, gemeine Rechte und ihre Netzwerke – immer wieder mit neuen und notfalls eben erfundenen Versatzstücken aufzufüllen, gleichen sich die Blätter mit Demokratierettungsgehabe in bemerkenswerter Weise der verachteten Herzschmerzabteilung an.
Wie weit die Ähnlichkeit beider Bereiche schon geht, demonstrierten Medien 2021 gleich im Dutzend bei ihrer, nun ja, Berichterstattung über die Kanzlerkandidatur der Annalena Charlotte Alma Baerbock. Das Bild, das Süddeutsche, Spiegel, Zeit und andere von der Politikerin entwarfen, hatte mit ihr ungefähr so viel zu tun wie die Berichte der Klatschpostillen mit dem tatsächlichen Leben der Familie Windsor. Erst entstand bekanntlich das Bild der Perfektionistin „mit der Lizenz zum Weltendeutertum“ (Süddeutsche), die schon mal die Möbel fürs Kanzleramt aussuchte. Als sich dann herausstellte, dass sie zwar diejenige war, die „aus dem Nichts kam“ (Tagesschau), „Eine wie keine“ (Zeit) aber eher in Bezug auf ihre Biografie und dann ihr Buch, fing das wohlmeinende Kommentariat der Republik nicht etwa an zu recherchieren, sondern verteidigte ihre Damsel in Distress bis zur würdelosesten Verrenkung.
Eine ganze Spiegel-Journalistentruppe
kam sich offenbar nicht zu dumm dabei vor, aus Behauptungen und Geraune
die Geschichte von einem russisch-chinesisch-rechten Geheimplot gegen
die Grünenkandidatin zusammenzuquirlen.
Ein WDR-Journalist erzählte seinen Zuschauern zur besten Sendezeit die
Quatschgeschichte, hinter der Filetierung von Baerbocks Kopierwerk durch
einen österreichischen Plagiatsjäger stünde in Wirklichkeit eine
Kampagne von „CDU-Influencern und Springerkonzern“.
Da es weiter
oben um Faktenchecker und Fakenews-Bekämpfer ging: Dass Baerbock im
Wahlkampf mit frei erfundenen Behauptungen operierte, etwa der, bis zum
Ende des Jahrhunderts drohe ein Meeresspiegelanstieg von sieben Metern über dem heutigen Niveau – darum kümmerten sich Correctiv und die anderen Insassen der Wahrheitsbollwerke genau so wenig wie um die Bildungsbiografie der Kandidatin.
Auch das eher bescheidene Ergebnis der Kanzlerkandidatin führte nicht etwa zu einer Selbstkorrektur bei ihren Jubelmedien, sondern eher zu der in der Branche mittlerweile weit verbreiteten Jetzterstrecht-Stimmung. Dass manchmal kein buntes Blatt mehr zwischen die herkömmlichen Klatsch-und-Quatschzeitschriften und die Abteilung der Haltungsschaffenden passt, demonstrierte auch das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor kurzem besser, als es der Autor dieses Textes hätte parodieren können.
Es steht, wie gesagt, nicht gut um weite Teile der Medienbranche. Die meisten Blätter verloren auch 2021 zahlende Leser. Redaktionen ehemals großer Titel und erst recht von Regionalzeitungen schrumpfen, was schon seit längerem dazu führt, dass die Frontseiten verschiedener Blätter manchmal so aussehen:
Zum fünften Jahrestag der Silvesterübergriffe in Köln, im Januar 2021, veröffentlichten Medien statt eigener Texte und der Aufarbeitung ihres eigenen Versagens ein und denselben dpa-Text, dessen Autor das Medienschweigen von 2016 und die Oktoberfestlügen beiseiteließ, und sich stattdessen über den bedenklichen „Sicherheits- und Fremdheitsdiskurs“ ausließ, der mit den Kölner Ereignissen begonnen hätte.
In dem Wahl- , Black-Lives-Matter- und und Pandemiejahr 2021 sind etablierte Medien noch einmal ein gutes Stück uniformer geworden, auch sehr viel verbissener. Das seit Jahren anschwellende Lob von Diktatur, Verbot und Zwang erreichte 2021 einen vorläufigen Höchststand.
Wenn ein Verlegerverbandsfunktionär um Regierungsgeld bittet, weil sonst angeblich die Gesellschaft auseinanderfällt,
dann
heißt das nicht, dass die Regierung die Medien lenken würde. Sie lenken
sich schon selbst auf ihrem Weg der Verarmung und des
Gewichtsverlustes. Natürlich geht diese Entwicklung nicht überall
gleichmäßig voran. In der Welt gibt es nach wie vor liberale Stimmen, beim Tagesspiegel und der Zeit sogar das unwoke Relikt Harald Martenstein. Bei RND dagegen finden sich nur noch Spuren von traditionellem Journalismus.
Der wirtschaftliche Abstieg trifft auch nicht alle gleichmäßig. Die Zeit
findet weiter ihr Publikum, das es offensichtlich hinnimmt, wenn seine
Redakteure das Lob der unbegrenzten Staatsschulden und des
bedingungslosen Grundeinkommens singen, wenn eine Redakteurin den Lesern
„Menschen mit Nazihintergrund“ als hilfreiche „Selbstbezeichnung“
empfiehlt,
 |
und ein Autor sich Gedanken macht, wie die Spaltung der Gesellschaft – nicht vergessen, ohne wohlmeinende Medien kein Zusammenhalt – technisch am besten zu bewerkstelligen wäre:
„Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. Wenn davon die Rede ist, entsteht schnell ein Zerrbild im Kopf, als würde das Land in zwei gleich große Teile zerfallen. Doch so ist es nicht. Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.“
Dass er nicht zum gesellschaftsgefährdenden Teil gehört, nimmt der Autor völlig grundlos an.
Aber
wie gesagt: Es gibt durchaus einen Meinungsmarkt für die Mischung aus
linker Vodooökonomie, Selbsttherapie von Redakteurinnen und autoritären
Machtfantasien. Die Zeit bedient ihn offenbar gut.
Dem Stern
dagegen – ganz früher einmal ein Organ für gelegentlich gute
Reportagen, Bilderstrecken und großzügige Oberweiten – ist die
Transformation zu einem Klima- und Antirassismus-Wachturm („Wie
rassistisch bin ich? Eine Anleitung zur Selbsterkundung“) weniger gut
bekommen. Das Blatt, das in seinen goldenen Zeiten einmal eine gute
Million und mehr Exemplare pro Woche verkaufte, schafft heute mit vielen
Nummern noch nicht einmal 100.000; die gefledderten Reste wurden nach
Auflösung der Politik- und Wirtschaftsredaktion zusammen mit anderen
Gruner + Jahr-Teilen gerade an RTL verklappt. Der aktuelle Stern-Chefredakteur
meinte, klassischen Journalismus wolle die Redaktion in Zeiten der
Klimaapokalypse nicht mehr abliefern. Aber vielleicht könnte sich das
Magazin in eine Art Hilfsorganisation verwandeln. Eine Hilfsorganisation
der Windkraftbranche ist es mittlerweile auf jeden Fall.
Auch viele regionalen Tageszeitungen, oft nicht mehr als ein Trägerpapier für dpa– und RND-Serienware, bewegen sich heute an der Existenzgrenze.
Nur: Diejenigen, denen es gut geht, brauchen ganz offenkundig kein
zusätzliches Staatsgeld. Und warum ausgerechnet sieche Blätter, denen
das Publikum wegläuft, für Demokratie und Gesellschaft wichtig sein
sollen, dafür liefert bisher weder Welte noch sonst jemand ein Argument.
Es fällt außerdem ein bisschen schwer, sich auch nur theoretisch eins
zu denken.
Überhaupt zuckt in dem Aufsatz des Burda-Managers und anderen ähnlich gelagerten Vorträgen von Medienvertretern über ihre Wichtigkeit für den Zusammenhalt und die förderliche Wirkung von Staatsgeld nirgends auch nur der Ansatz zu der Frage auf, warum sich mittlerweile derart viele ehemalige Leser von den guten Zusammenhaltsmedien abwenden, dass es trotz aller redaktioneller Sparrunden und Abopreissenkungen eben hinten und vorn nicht mehr für alle reicht. Es liegt natürlich nicht an Weltes albernen Strohmännern wie Facebook und fehlenden Glasfaserkabeln. Auch nicht in erster Linie an erfundenen Geschichten über Oktoberfestvergewaltigungen und Geheimdienstverschwörungen gegen Annalena Baerbock. Und noch nicht einmal an der Klima-Trump-Rassismus-Nazis-Gender-Dauerschleife. Den letzten Anstoß, der selbst bisher geduldigste alte Leser forttreibt, gibt etwas, das noch über der politischen Berichterstattung schwebt: Die Penetranz, in der sich die Zusammenhaltspublikationen inzwischen tief in das private Leben ihrer Leser vorfräsen, in ihre Essvorlieben, in ihre Sprache bis zu den Empfehlungen, den Kontakt zu falschdenkenden Familienmitgliedern abzubrechen, sich zu trennen und Familienfeste zu meiden, gerade und vor allem zu Weihnachten, weil am heimischen Tisch garantiert irgendeine Person mit Nazihintergrund hockt, die nicht so denkt und spricht wie eine Zeit-Redakteurin.
Vorgetragen werden diese Empfehlungen üblicherweise im Tonfall einer Kreissäge, die auf Blech trifft. Und diesen Ton ertragen viele in diesem Land einfach nicht mehr. Auch Gutwilligste nicht. Auch zunehmend gestandene Linke nicht. Auch Leute nicht, die viel über die Klimafrage nachdenken. Sie fliehen vor diesem Ton, um ihre Gesundheit zu schützen. Um mit Karl Kraus zu sprechen: „Gut und Blut für das Vaterland. Aber die Nerven?“ Selbst der allerbeschränkteste alte weiße Mann in seinem Provinzhobbykeller kann nicht unerträglicher sein als eine dreißigjährige Berliner Wokismussirene, die es an einen Redaktionslaptop geschafft hat.
Es gibt Ausnahmen, gewiss, aber in sehr vielen Redaktionen dieser Republik gibt heute die dümmste, untalentierteste, provinziellste, illiberalste, selbstgefälligste, bildungsfernste, humorloseste und kritikresistenteste Journalistengeneration der Geschichte den Ton an. Von Claas Relotius unterscheiden sich junge woke Medienschaffende vor allem durch ihren Phantasiemangel. Sollten sie mangels wirtschaftlicher Basis irgendwann gezwungen sein, sich ganz auf Twitter zurückzuziehen, dann wäre das ein Segen für das Klima im Land.
In Weltes Bittgang zum Staat steckt die Botschaft: Wenn die Leute nicht mehr freiwillig genügend Geld für viele Publikationen herausrücken wollen, dann müssen sie eben über die Steuerkasse dazu gezwungen werden. Deutlicher kann man seinen Restlesern nicht das Misstrauen aussprechen.
Es
ist gut möglich, dass die neue Koalition auf diese Unverschämtheit
eingeht. Sogar, dass die Gerichte ein entsprechendes Gesetz durchwinken.
Aber jemanden zum Lesen dieser Blätter und Seiten zwingen – so weit
gehen die Möglichkeiten noch nicht.
Nicht alle werden sich von
subventionierten Medien abwenden. Harte Kerne gibt es immer. Aber viele,
sehr viele mehr als bisher werden sich fragen, warum sie dafür auch
noch ihre Lebenszeit und ihre Würde hergeben sollen.
Staatsmedien – diesen Stempel wird das Organ, das ihn einmal trägt, nie wieder los.
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
Im Gegensatz zum VS schützt er tatsächlich die Verfassung
Der Jurist und frühere Spitzenpolitiker Otto Schily rechnet mit der aktuellen Corona-Politik ab. Schily, der nach eigenen Angaben bereits dreimal geimpft ist, hält eine allgemeine Impfpflicht für „unverantwortlich“ und „schlicht verfassungswidrig“. In einem Gastbeitrag für die Welt schreibt Schily: „In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen.“ Es sei „gewissenslos, die früheren Festlegungen in einer Frage, die den Kern der Grundrechte angeht, einfach über Nacht zu Makulatur zu erklären“.
Dies, schreibt der frühere Bundesinnenminister, gelte umso mehr „angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können“. Schily betont, er sei kein Impfgegner und empfehle „insbesondere den Menschen, die zu den sogenannten vulnerablen Gruppen gehören, sich impfen zu lassen“.
Allerdings kenne er auch „eine nicht geringe Zahl von Menschen“, die durch „gesunde Lebensführung und Achtsamkeit allenfalls asymptomatisch an Covid-19 erkrankt sind, obwohl sie nicht geimpft sind und mit vielen potenziellen Virenträgern in Kontakt kommen“.
Bei Kindern und Jugendlichen sei der Verlauf im Falle einer Corona-Erkrankung zudem „in der Regel eher milde“ und die „im Rahmen der Genesung bewirkte natürliche Immunisierung unstreitig weitaus nachhaltiger als eine Impfung“. Schily habe zwar keine Übersicht über gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Impfungen bei Kindern und Jugendlichen. Aber: „Soweit mir bekannt ist, besteht durchaus Anlass zur Sorge, dass erhebliche Impfschädigungen in nicht unerheblicher Größenordnung auftreten.“
Schily hält auch die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für schwierig. So müssten sich Impfunwillige schon heute mit vielen Einschränkungen abfinden. Im Alltag seien sie „zunehmenden Anfeindungen und Mobbing“ ausgesetzt. Schily: „Sollen sie jetzt durch fortgesetzte Zwangsgelder auch noch in die Armut getrieben werden?“ Oder wolle man „etwa den wahnsinnig gewordenen Juristen folgen, die allen Ernstes Freiheitsstrafen für Impfunwillige für gerechtfertigt halten?“Während
einerseits über eine Impflicht diskutiert wird, gelinge es dem Staat
zugleich nicht, allen Impfwilligen die Möglichkeit zu bieten, sich
vollständig impfen zu lassen. Das sei „grotesk“. Laut Dashboard des
Robert-Koch-Instituts hätten nur etwa neun Prozent der Bevölkerung
bisher eine Auffrischungsimpfung erhalten. Berliner Zeitung
Mittwoch, 29. Dezember 2021
Man hält es nicht für möglich
Die Deutsche Welle ist eine vom Staat finanzierte Sendeanstalt, die ihren Zuhörern und Zuschauern auf der ganzen Welt eine unabhängige Berichterstattung bieten soll. Der Sender bezieht seine Existenzberechtigung aus dem Selbstverständnis einer liberalen Gesellschaft. Er ist vor allem dort attraktiv, wo die Meinungsfreiheit und eine freie Presse unbekannt sind. So wenigstens die Theorie.
Ende November veröffentlichte die «Süddeutsche Zeitung» einen Artikel über die arabische Redaktion der Deutschen Welle, der einen Einblick in die politische Gedankenwelt einiger Mitarbeiter erlaubte. So ist der Holocaust für einen Redaktor ein «künstliches Produkt», und die Juden würden weiterhin «die Gehirne der Menschen durch Kunst, Medien und Musik» kontrollieren. Für einen Korrespondenten aus Beirut ist jeder ein Kollaborateur, der «mit den Israeli zu tun» hat. Rekruten in den Reihen der israelischen Armee seien «Verräter» und müssten «hingerichtet werden».
Eine Festangestellte sah sich in den Reihen des Islamischen Staates, wenn dieser «die Israeli aus dem Heiligen Land» rausschmeissen würde. Die Verfasser bemühten sich mit dem Hinweis auf falsche Kontexte zu entschuldigen, aber das überzeugte kaum jemanden. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber nicht jede Meinung ist ein Argument für eine Tätigkeit bei der Deutschen Welle.
Deren Intendant, Peter Limburg, bemühte sich um Schadensbegrenzung, die aber schnell an ihre Grenzen geriet. Spätestens als weitere Medien wie «Vice» nachlegten, um auch den Partnersendern im arabischen Raum solche antisemitische Berichterstattung nachzuweisen. Die abenteuerlichste Wendung nahm dieser Fall, als ein Mitarbeiter der Deutschen Welle in der «FAZ» einen Artikel veröffentlichte, in dem er «Vice» vorwarf, selber mit arabischen Antisemiten zu kooperieren – als ob das an der Qualität der Vorwürfe irgendetwas ändern würde.
Der Rundfunkrats-Ausschuss der Deutschen Welle teilte mit, dass es «bisher keine Anhaltspunkte für gravierende Fehler einzelner Vertriebsmitarbeiter und für eklatante organisatorische Fehler» im Sender gebe. Er wandte sich gegen «einen Generalverdacht gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter». Mittlerweile wurde eine Untersuchungskommission mit der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Psychologen Ahmad Mansour beauftragt, die Vorgänge zu untersuchen.
Nun ist die Feindschaft gegenüber Israel in der muslimischen Welt eines der wenigen Themen, wo die Meinungsfreiheit keine Grenzen kennt. Dazu gehört das gesamte Repertoire aus dem Arsenal des historischen und des modernen Antisemitismus. Insofern repräsentierten die früheren Mitarbeiter der Deutschen Welle die in ihren Heimatländern vorherrschende öffentliche Meinung .
In Iran wird von der politischen Führung sogar der Holocaust geleugnet und gleichzeitig die Vernichtung des Staates Israel gepredigt.* Das alles ist seit Jahrzehnten bekannt, lediglich nach dem Osloer Abkommen von 1993 zwischen der PLO und Israel gab es einen kurzen Moment der Hoffnung, das könnte sich ändern. Deshalb sind auch nicht die arabischen Mitarbeiter der Deutschen Welle das Problem, wenn es auch erstaunt, wie lange deren Haltung in Deutschland nicht aufgefallen sein soll.
Es gibt nämlich einen guten Grund für einen Generalverdacht, der den Umgang mit Israel betrifft. Die Deutsche Welle ist nur die Spitze eines Eisberges**, der manchmal auf der Wasseroberfläche seine deutschen Wellen schlägt. Das zeigte 2017 der Umgang von Arte und des WDR mit der Dokumentation «Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa». Damals wollten die beiden Sender den Film zunächst nicht ausstrahlen, weil man sich daran störte, dass dieser die Kooperation von NGO mit antiisraelischen und antisemitischen Gruppen thematisierte.
Antisemitismus, so suggerieren die Verantwortlichen gerne, ist ein deutsches Phänomen, «eine mit Nationalismus, Sozialdarwinismus und Rassismus begründete feindliche Ablehnung gegen Juden», die «eine zentrale Idee des Nationalsozialismus» war «und letztlich zum Holocaust führte». So definiert etwa die Deutsche Welle den Antisemitismus: Auf dieser Grundlage könnte sich wohl nur noch ein überzeugter Nazi als Antisemit titulieren. Aber selbst der Iran beabsichtigt nicht wie der Nationalsozialismus, alle Juden vom Erdball zu tilgen, so ist wenigstens anzunehmen.
So zielt der Antisemitismus-Vorwurf ins Leere, weil der Begriff zur bloßen Worthülse geworden ist. An seine Stelle trat eine Obsession namens Israelkritik, die seit der APO der 1960er Jahre das Denken vieler kritisch denkender Journalisten bestimmt. Israel symbolisiert alles, was einen am Westen stört: Der Vorwurf des Rassismus gegenüber den Palästinensern steht dabei an vorderster Front, der sich bis heute in unzähligen Deklarationen von Uno-Organisationen niedergeschlagen hat.
Es ist die Strategie, Israel zum Paria der Staatenwelt zu machen. In der Gedankenwelt von Limburg und anderen deutschen Medienmachern spielt das keine Rolle. Er ist vielmehr davon überzeugt, dass sich die arabische Redaktion seines Senders «in ihrer Gesamtheit klar gegen Antisemitismus und Israel-Hass» positionierte, wie er es in einem Interview ausdrückte. Aber wer tritt programmatisch schon für «Israel-Hass» ein? Es reicht doch, diesen Staat, halb so groß wie die Schweiz, als einzige Ursache für den Nahostkonflikt anzusehen.
Israel ist immer der Täter, die Palästinenser und Araber dessen Opfer. Der frühere Redaktor der Deutschen Welle, Peter Finkelgrün, beschrieb diese Mentalität 2014 in einem Brief an den WDR-Intendanten Tom Buhrow sehr anschaulich. Als er 1974 seinem Sender anbot, über ein Massaker an israelischen Schülern durch palästinensische Terroristen zu berichten, bekam er von seinem diensthabenden Redaktor zur Antwort: «Nein. Aber melde dich, wenn die Israeli zurückschlagen.» Diese Perspektive findet sich bis heute: Israel wird erst zur Schlagzeile, wenn es zurückschlägt.
Dieser profane Blick auf die Wirklichkeit findet in der Welt deutscher Antisemitismus-Beauftragter nicht statt. Felix Klein heißt jener der Bundesregierung. In einem Interview sah er die Deutsche Welle im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt «besonders in der Pflicht». Es sei «Fingerspitzengefühl gefragt, ausgewogen über konträre Positionen zu berichten». Zugleich müsse «eine kritische Berichterstattung zu Israel möglich sein». So halte er es «für völlig akzeptabel, wenn Genehmigungen zu weiteren Siedlungen im Westjordanland kritisch gesehen werden».
Was in deutschen Medien ausnahmslos geschieht: Die Verteidiger dieser Siedlungen muss man schon mit der Lupe suchen. Aber wenn man diese «als ‹Krebsgeschwür› bezeichnet», ist das laut Klein antisemitisch. Ob die Vermeidung solcher Metaphorik nützt, ist fraglich. Schließlich verbreitet sich nicht zuletzt der Antisemitismus wie ein Krebsgeschwür in Europa.
So lässt sich mit sprachlicher Sensibilität alles unter den Teppich kehren. Eine ausgewogene Berichterstattung ist bekanntlich immer richtig, wenn sie die journalistischen Standards meint. Außerdem gibt es nur wenige Staaten, über die so kritisch berichtet wird wie über Israel. Es gibt aber keinen anderen Staat, dessen Existenzberechtigung an seine Problemlösungsfähigkeit gebunden wird. Erst ein Israel ohne Nahostkonflikt erfüllte offenbar die Erwartungen seiner Kritiker.
Niemand käme etwa bei Russland auf eine solche Idee. Und an dieser Stelle wird der Kontext zum Antisemitismus erkennbar: Er beruht auf der Annahme, dass die Welt ohne Juden eine bessere wäre. Diese Vorstellung wird heute auf Israel übertragen, den weltpolitischen Paria. Sie bestimmt das Denken vieler Menschen in Europa, darunter viele Journalisten. Das könnte erklären, warum die politischen Überzeugungen einiger Mitarbeiter der Deutschen Welle so lange niemandem aufgefallen sind: Sie fielen auf den fruchtbaren Boden einer in Jahrzehnten internalisierten Israelkritik, die sich längst als die zeitgenössische Maskerade des Antisemitismus entpuppt hat. Und mit diesem begründeten Verdacht muss sich nicht nur die Deutsche Welle auseinandersetzen.
*Und Steinmeier gratuliert regelmäßig diesem Regime für sein Bestehen. Ich konnte es bereits 1978/79 nicht fassen, dass meine linken Freunde von Khomeinis Revolution schwärmten. Und dass Scholl-Latour damit angab, die zukünftige Verfassung des Iran verwahrt zu haben, war auch kein Ruhmesblatt. Es gibt einfach Dinge, die man nicht mitmachen kann.
**Schon vor 10 Jahren dachte ich, ich höre nicht recht, als im Advent der Deutschlandfunk einen Palästinenser in Bethlehem interviewte und dieser unwidersprochen die Mauer, mit der Israel sich gegen Terroristen zu schützen versucht, mit der Berliner Mauer verglich, nein, gleichsetzte, mit der die DDR ihre eigenen Bürger einsperrte. Und wenn man dem Deutschlandfunk heute zuhört, wie er über die Golanhöhen berichtet, möchte man sich übergeben.
Es war schön, als ich die Deutsche Welle nur als Kurzwellensender kannte, der mir auf der Terrasse erzählte, wie man nach dem Fall der Mauer Kreuzfahrten auf der Elbe unternehmen konnte. Oder der mich Lilly Palmer hören ließ, die über Helen Keller sagte, an ihr werde deutlich, dass niemand ein Recht hat, sich zu beklagen. Oder der Theodor Berchem interviewte, der in den 80-ern darüber sprach, wie dankbar ausländische Studenten ihr Leben lang seien, die in Deutschland studiert hätten.
Dienstag, 28. Dezember 2021
Steinmeier will Geimpfte 1. Klasse und Beschimpfte letzter Klasse
Am niederträchtigsten sind die schlauen Haarspalter, die vollmundig behaupten, die Impfpflicht sei ja gar kein Impfzwang (wer festgehalten und genadelt wird, steht unter Impfzwang, wer geächtet wird, Strafe zahlen muss, sozial isoliert wird und Berufsverbot bekommt, hat sich der Impfpflicht verweigert). So schauts aus, würde Dr. Proebstl sagen.
Montag, 27. Dezember 2021
Nur totalitäre Regime heben das Analogieverbot auf
Das bundesdeutsche Strafgesetzbuch kennt keine schwammigen Begriffe wie „Haß und Hetze“, müßte die Juristin Faeser wissen („Hetze“ gab es aber, das sollte zu denken geben, im DDR-Gesetzbuch). Das deutsche StGB enthält Delikte wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung. Durch den Einsatz des Gummibegriffs „Haß“ würde das Strafrecht entgrenzt. Legale und legitime Äußerungen und Meinungen sollen, wenn sie den Aposteln einer verschärften Political Correctness mißfallen, von der Polizei verfolgt werden, so der gefährliche Traum der neuen Innenministerin.
In der Sowjetunion und im NS-Recht gab es kein Analogieverbot. Jede Abweichung vom Mainstream war unter diesen Umständen gefährlich.
Aber die bedrohliche Entwicklung, die uns erfasst hat, kommt diesmal direkt aus den formal freiheitlichen, parlamentarischen Demokratien, offenbar weil die Medien dort vom Schlamm meiner Generation dominiert werden, einer Generation, die ausnahmslos den Weisungen von 1968 folgt.
Sonntag, 26. Dezember 2021
Samstag, 25. Dezember 2021
Freitag, 24. Dezember 2021
Claas statt Nikolaus
Wer ist Claas Relotius? Und wie konnte er zum Leitbild, ja zum Vorbild einer Journalistengeneration werden?
Wie Automaten
"Sie liefen von Haus zu Haus und fanden kein Obdach". Es muss ab und zu mal darauf hingewiesen werden, dass die berühmte Herbergssuche in den Evangelien an keiner Stelle vorkommt (vielleicht in den apokryphen Evangelien, aus denen Ochs und Esel stammen? Ich habe sie noch nicht gelesen und kann die Frage noch nicht beantworten). Bei Lukas steht allein, dass in der Herberge nur wenig Platz war. Die griech. Mythologie mit ihrer Geschichte von Leto/Latona, die von Hera verfolgt wird und erst auf Delos niederkommen kann, will Lukas weder nacherzählen noch assoziieren. Die Volksfrömmigkeit hat sich durch solche Erwägungen nicht stören lassen.
Auch die FAZ-Journalistin tut gut daran, sich nicht dadurch stören zu lassen. Es ist - abgesehen von der allgemeinen Unverschämtheit des Missbrauchs der gesundheitspolitischen Fürsorgepflicht, die wir erleben - eine Unverschämtheit, wie mit alten Menschen umgegangen wird, die sich impfen lassen wollen.
Was ist aus diesem Land bloß geworden!
Claudiarothisierung des Landes: von nichts eine Ahnung, aber zu allem fähig.
Immer unverschämter
Ich
werde mein Lebtag nicht vergessen, wie mehrere 10'000 schlecht
integrierter Landsleute von Hatice Akyün, die wenig bis gar kein Deutsch
sprechen, obwohl sie sich seit Jahrzehnten in Deutschland befinden,
mitten in Köln für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei
demonstriert und sich für die Politik eines rechtsradikalen Diktators
eingesetzt haben.
Halt einfach die Kresse, Hatice!
Ich
würde diesen Integrationsbratzen, die wünschen, dass die Deutschen
türkisch lernen, mal ein Jahr Leben in Frankreich
empfehlen, wo es in den Ämtern keine Formulare in Fremdsprachen gibt,
aber dafür in jedem Amt einen Aushang mit der Aufschrift:
"Wir sprechen Französisch. Wenn Sie die Sprache nicht ausreichend sprechen, bringen Sie bitte einen Dolmetscher mit!"
Der
Ausländer, der sich dieses Land zum Leben ausgesucht hat, ist in der
Bringschuld, nicht der Einheimische. So sieht echte Integration aus. Und in
Frankreich findet man - wie in jedem anderen Land, das nicht den Verstand verloren hat - kaum Ausländer, die wie Cheblis Vater sich einen feuchten Kehricht um die Erlernung der Landessprache kümmern. So einfach ist das.
Ehrlich währt manchmal am längsten
Der Streeck ist sich gar nicht bewusst, dass sich durch seine Worte die beschimpften Gefährder der Geimpften bestärkt fühlen könnten. Der muss weeeg!!
 |
| Saskias Lebensauf |
Selbstauskünfte der Abgebaerbockten
Donnerstag, 23. Dezember 2021
Es wird von Stunde zu Stunde peinlicher
Chefarzt einer Klinik, der seit seinem 20. Lebensjahr im Gesundheitswesen arbeitet und dreimal in seinem Leben einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat (als Wehrdienstleistender, bei der Approbation und als Reserveoffizier), wird gekündigt, weil er sich der Impflicht entzieht.
Und da gibt es tatsächlich Leute, die sich Haarspaltereien erlauben, um zwischen Impfzwang (Handgreiflichkeiten) und Impfpflicht (Berufsverbot und soziale Isolierung) unterscheiden...
Die Bundesrepublik befindet sich in einem Zustand immer rascher fortschreitender Verwahrlosung, der inzwischen für alle vernünftigen Menschen bedrohlich geworden ist.
Das Virus mag vielen Unglücklichen das Leben nehmen. Aber längst nicht so vielen, wie man uns glauben machen will (Streeck veranschaulichte die Proportionen: "An HIV stirbt man fast immer, an Sars-CoV-2 fast nie").
Abgesehen davon nimmt, nach der Pfeife von autoritären Charakteren wie Söder oder Witzfiguren wie Lauterbach tanzen zu müssen, einem ganzen Land den Stolz. Der ist allerdings seit langem sowieso so gut wie unauffindbar. Die Würde hat man in Deutschland dafür längst zum Ramschartikel gemacht, der jedem offiziell nachgeworfen wird (besonders aber denen, die sich gerne würdelos verhalten), und die Ehre, die einmal für jedermann als unverletzlich galt, ist heutzutage offenbar nur noch etwas für Nazis oder Clans.
Man nennt es Qualitätsmanagement
Deutschland am Scheideweg.
Wir sind in Deutschland in den Fängen eines globalistisch denkenden und agierenden polit-ökonomischen Kartells gefangen.
Dieses polit-ökonomische Kartell zerstört alles, was unsere Art, was unseren Erfolg, was unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand in Deutschland ermöglichte und weiterhin ermöglichen würde.
Dieses polit-ökonomische Kartell kann nur überleben und fortbestehen, wenn sie jeden Kritiker – also den in Alternativen Denkenden – ächtet, zum Verfassungsfeind, zum gesellschaftlich Tabuisierten erklärt und dadurch zum Verstummen bringt.
Da dieses aber nicht gelingen wird und kann, wird dieses polit-ökonomische Kartell über kurz oder lang in den Orkus rauschen und dabei eine wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Ödnis und eine Wüste hinterlassen, in der der einzelne Bürger nur noch mühsam seine Existenz und die Existenz seiner Angehörigen sichern kann. Die bereits heute „Mühseligen und Beladenen“ werden dann nicht mehr durch die heute bewährten sozialen Sicherungssysteme aufgefangen werden können. Da diese schlicht nicht mehr existieren können, weil sie nicht mehr finanzierbar sein werden.
Dieses Kartell huldigt und handelt entsprechend den grünen Sprüchen: „Deutschland verrexxe. Deutschland, Du miexxs Stück Scheixxe. Bomber Harris, do it again.“
Dieses polit-ökonomische Kartell handelt ausschließlich nach dem Prinzip: „Germany last.“ Ohne sich der Folgen, dieser auch für sie letztlich ruinösen Politik bewusst zu sein.
Die Alternative, hier in unserem Heimatland Deutschland, zu dieser zerstörerischen Politik des polit-ökonomischen Kartells denkt ausschließlich in der Notwendigkeit: „Germany first.“
Und weiter: „We want to make Germany great again.“
Und genau diesen Leitgedanken der „Alternative für Deutschland“ habe ich vor zwei Jahren dem damaligen US-Botschafter Richard Grenell bei einem Treffen mitgeteilt, worauf er mich umarmte und mir leise zuflüsterte: „Wir sind Brüder im Geiste gegen diese weltweit agierenden globalistischen Organisationen des Verderbens.“
Ich wünsche besinnliche Weihnachten.
Und Kraft schöpfen, denn unser Kampf geht weiter.
Ihr
Martin E. Renner, MdB
Nie wieder! Nie wieder was?
Man kann nicht durch das Studium der Vergangenheit lernen, die Gegenwart zu verstehen. Man kann nur, wenn es einem gelingt, die Gegenwart zu verstehen, von den Gewissheiten der Gegenwart ausgehend auch etwas über die Vergangenheit erschließen.
Mittwoch, 22. Dezember 2021
Atheistische Theokratie
In der EU-Kommission ist die maltesische Sozialistin Helena Dalli für Inklusion und Gleichstellung zuständig. Bevor sie den Job antrat, hatte sie für ihre 520.000 Landsleute die gleichgeschlechtliche Ehe inklusive Adoptionsrecht durchgesetzt, sowie das Recht, die geschlechtliche Identität selber wählen und amtlich bestätigen zu lassen. Das alles nicht etwa irgendwo auf dem gottfernen Festland, sondern auf einer Insel mit 93 Prozent Katholiken, auf der Abtreibung verboten und der Katholizismus Staatsreligion ist.
Im Ranking der ILGA, des internationalen Dachverbands der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen, steht Malta an erster Stelle der LGBTI-freundlichen Staaten. Die maltesische Geburtenrate (1,14 Kinder je Frau) ist die niedrigste in der EU.
Im Namen der EU-Kommission hat Dalli einen 32 Seiten umfassenden Leitfaden für inklusiven Sprachgebrauch veröffentlicht, der sich an EU-Mitarbeiter richtet. Sie dürften, heißt es darin, keinesfalls die Anrede „Damen und Herren“ verwenden und hätten geschlechtsspezifische Substantive (Arbeiter, Polizist) sowie männliche Pronomen (er) strikt zu vermeiden.
Sprachdiktate von Staats wegen sind mittlerweile so verbreitet, dass sie kaum noch wahrgenommen werden. Ulrike Lembke, Professorin für Öffentliches Recht und Genderstudien in Berlin, hält Gendersprech wegen des Grundsatzes der Gleichberechtigung sogar für verfassungsrechtlich geboten. Seit staatliche Schulen, Hochschulen und öffentlich-rechtliche Sendeanstalten politisch korrekt umgeschaltet haben, baut sich ein Druck auf, dem die Printmedien auf Dauer ebenso wenig widerstehen dürften wie der Rechtschreibreform von 1996. In der nächsten Generation könnte der sprachpolitisch verordnete Newspeak zur Norm werden.
Aber der Angriff der EU-Kommissarin gilt nicht nur dem herkömmlichen Sprachgebrauch. Sie will auch die Erinnerung an die christlichen Wurzeln der europäischen Zivilisation tilgen, denn warum sonst will sie die EU-Mitarbeiter zwingen, Weihnachten aus dem Vokabular zu streichen. Es ginge nur darum, andere Religionen nicht zu diskriminieren, verteidigt Dalli ihren Leitfaden, denn frohe Weihnachten zu wünschen sei nicht genügend inklusiv. Das ist insofern richtig, als nur Christen die Geburt des Erlösers feiern, und nicht auch Religionslose und Gläubige anderer Religionsgemeinschaften. Da aber alle religiösen Feste exklusiv sind, dürfte man auch nicht Juden zu Hanukkah oder Muslimen zum Ende des Fastenmonats ein frohes Fest wünschen. Erst nach Protesten, denen sich sogar der Papst anschloss, kündigte Dalli an, den Leitfaden überarbeiten zu wollen. Bis jetzt steht der Text unverändert im Internet.
Der Staat strebe danach, zur Kirche zu werden, schrieb Dostojewski in den „Brüdern Karamasow“ (1880), seinem letzten Roman. Dieses Ziel hat der Staat erreicht. In Europa ist der Kampf zwischen Kirche und Staat, in dem sich einmal die Kirche des Staats, dann der Staat der Kirche bemächtigte, nach zwei Jahrtausenden zu Ende. Die neue Staatsreligion, der sich auch die EU verschrieben hat, kommt ohne Gott aus, aber nicht ohne Dogmen und ohne Gläubige. Sie leugnet naturgegebene Unterschiede, wie die zwischen Mann und Frau, und historisch gewachsene, wie die zwischen Nationen und Kulturen. Nicht nur Christen fühlen sich diskriminiert.
Der Philosoph Michel Onfray, ein militanter Atheist, warnt vor den Folgen des Konformismus und des Relativismus, der Politisierung der Sprache, des Bruchs mit der Geschichte, der Leugnung natürlicher Differenzen und des zunehmenden Hasses gegen jene, die sich dem Mainstream entziehen. In seiner „Théorie de la dictature“ (2021) prognostiziert Onfray ein Imperium, in dem die Freiheit zugrunde geht. Ist diese Entwicklung unaufhaltsam? Nicht, wenn die Europäer die Gefahr erkennen und sich wehren. Karl-Peter Schwarz
Die
2. Pfarrerstochter (nach Gudrun Ensslin) hat die Atheistische
Theokratie verwirklicht. Und die von der Leine gelassene Ursula hat
diese Flamme vom Prenzlauer Olymp nach Brüssel getragen. Dass die
ehemalige Miss Malta (Mutter eines Drogendealers), die 1985 in einem grottenschlechten Actionfilm eine Mafiajägerin spielte, mit der Verfassung von
Sprachrichtlinien zu dieser Tanzwut, mit der das Schicksal der
Hominidae endlich beginnt gerächt zu werden, beiträgt, nimmt mir die
Kraft, diesen Satz zuende zu schreiben.
Kassel – Mit knapp zwei Wochen Verspätung hat die Universität Kassel doch noch das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zum Gendern veröffentlicht. Die Arbeit des Kölner Rechtswissenschaftsprofessors Michael Sachs soll die Frage klären, ob Studenten eine schlechtere Note bekommen können, wenn sie beispielsweise kein Gendersternchen verwenden.
Am 8. Dezember hatte die Uni zwar eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht, nicht aber das Gutachten selbst – mit Verweis auf das Urheberrecht des Autors. Daran hatte es deutliche Kritik gegeben, zum Beispiel vom Verein Deutsche Sprache (VDS).
Wegen des „großen öffentlichen Interesses“ veröffentlichte die Universität die 30-seitige Arbeit nun doch. Student Lukas Honemann, der die Debatte über das Gendern an der Uni im März ins Rollen gebracht hatte, feierte die Veröffentlichung als „endgültigen Sieg für die Meinungsfreiheit“. Für den Chef des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) steht durch das Gutachten fest: „Niemand darf zu politisch motivierten Gendersternchen gezwungen werden.“
Sein Fall hatte für Aufsehen gesorgt: Weil der 21-Jährige in einer Studienarbeit das generische Maskulinum verwendet hatte, bekam er in einer Teilaufgabe einen Punkt abgezogen. Durch das Gutachten fühlte sich die Universität in „früheren Einschätzungen“ bestätigt, wie sie am 8. Dezember kommentierte.
Andere konnten sich kein eigenes Urteil bilden, da das Gutachten nicht veröffentlicht wurde. Auf unsere Frage, warum er jetzt doch einer Veröffentlichung zugestimmt hat, antwortete Gutachter Sachs, dass ihm „die unentwegten Nachfragen zu lästig waren“.
In seiner Arbeit kommt der Rechtswissenschaftler zwar zu dem Schluss, dass Hochschuldozenten den Gebrauch geschlechtergerechter Sprache in Prüfungen unter bestimmten Voraussetzungen vorschreiben können. Sachs erkennt aber keine „allgemein anerkannte Notwendigkeit“, Gendersternchen und Co. zu verwenden: „Die Bewertung ihrer (Nicht-)Berücksichtigung bei der Prüfung scheidet unter dem Aspekt der Einhaltung allgemeiner Grundvoraussetzungen für Prüfungsleistungen aus.“
Für den VDS-Vorsitzenden Walter Krämer ist die Arbeit „ein abwägendes und klares Gutachten“. Der HNA sagte der Dortmunder Statistik-Professor: „Das Gutachten bestätigt, dass Gendern maximal nur dort eingesetzt werden sollte, wo ein geeigneter fachlicher Hntergrund vorliegt. Die Universität Kassel hat keinen Freifahrtschein, um ihren Studenten das Gendern vorzuschreiben.“
Gutachter Sachs wollte die Reaktionen nicht kommentieren: „Die Interpretation meines Gutachtens überlasse ich den Lesern.“ (Matthias Lohr)
Abonnieren
Posts (Atom)