Nationale Interessen

 

Weltwoche: Herr von Dohnanyi, Ihr neues Buch, «Nationale Interessen», ist eine geradezu visionäre Analyse des Debakels in der Ukraine, geschrieben noch vor dem Krieg. Wie waren die Reaktionen? Glückwünsche? Zeter und Mordio, weil Sie das deutsche Tabuwort national verwenden?

Klaus von Dohnanyi: Weder das eine noch das andere. Ich bekomme viel Zustimmung, aber keine Reaktionen aus der Regierung oder von den Parteien in Berlin. Der Bundestag debattiert über Waffen und Rüstung, aber nicht über die Hintergründe des Ukraine-Krieges und damit auch nicht über die wahren Gefahren für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Die Bundesregierung fordert Russland auf, den Krieg zu beenden – aber das ist doch kein realistischer Ansatz für eine diplomatische Lösung. Die politische Debatte, um die es mir doch ausdrücklich ging und geht, ist bisher ausgeblieben.

Weltwoche: Sie haben die deutsche Politik auf dem falschen Fuß erwischt: «Nationale Interessen», darüber möchte man offenbar nicht reden, auch die deutschen Medien haben Berührungsängste.

Von Dohnanyi: «Nationale» Interessen waren in unserem politischen Wortschatz lange ein Tabu. Dabei stolpern wir doch täglich über gegensätzliche Interessen aller Nationen, in der Welt und auch in Europa. Den nationalen Interessen nachzuspüren, ist auch notwendig, um den kriegerischen Angriff Putins auf die Ukraine zu erklären. Ich hatte den Krieg vorhergesagt, weil kluge und politisch erfahrene Fachleute der USA schon seit sehr langer Zeit warnten: Wenn wir im Westen die Aufnahme der Ukraine in die Nato weiter so vorantreiben, dann wird es zum Krieg kommen. Der heutige Chef der US-Geheimdienste, William Burns, zuvor Botschafter der USA in Moskau, und der sehr einflussreiche ehemalige Sicherheitsberater Brzezinski gehörten zu den entschiedensten Warnern – übrigens 2015 auch in der deutschen Presse; also keine Verschwörungstheorie.

 

 

 

Weltwoche: Zbigniew Brzezinski, der mit seinem Buch «The Grand Chessboard» eine Art Drehbuch des geopolitischen Schachspiels geschrieben hat, das wir heute zu unserem eigenen Entsetzen erleben.

Von Dohnanyi: Er, der gebürtige Pole, hatte noch 1997 in seinem Buch die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato strategisch gefordert, aber dann seit 2014 dringend davor gewarnt: wegen der Gefahr eines «heißen» Krieges an den Ostgrenzen Europas. So kam es dann leider, er war eben ein profunder «Russland-Versteher».

Weltwoche: Wenn man die Ukraine aus der russischen Sphäre herausknackt, so Brzezinski noch 1997, werde Russland als Weltmacht entmachtet, nach Osten gedrückt, ins Gehege mit China, mit den zentralasiatischen Republiken. Das will Wladimir Putin, ein Leningrader, ein Russe des Westens, unter allen Umständen verhindern.

Von Dohnanyi: Schon früh hat der heutige CIA-Chef William Burns ausdrücklich geschrieben, die Aufnahme der Ukraine in die Nato überschreite eine «hellrote Linie russischer Interessen» («The Back Channel», 2019). Und er, Burns, habe «keinen» Russen getroffen, der diese Auffassung nicht teile. Warum wundert man sich dann heute in Berlin, dass Putin offenbar für seine Politik noch immer eine breite Unterstützung in Russland hat? Deutsche Politiker sollten mehr amerikanische Fachbücher lesen.

Weltwoche: Putin will sich nicht aus Europa heraushebeln lassen. Er nannte die Möglichkeit von Nato-Kurzstreckenraketen auf ukrainischem Boden, unmittelbar vor seiner Haustür, eine «existenzielle Bedrohung». Die De-facto-Integration der Ukraine war im Gang, stark befördert seit dem Putsch von 2014 durch pro-westliche ukrainische Regierungen.

Von Dohnanyi: Ich würde die Maidan-Revolution 2014 keinen «Putsch» nennen. Aber es ist natürlich unbestritten, dass die USA, wie so oft, auch bei diesem «regime change» ihre Finger im Spiel hatten. Putin versteht sich offenkundig als russischer Europäer, spricht perfekt Deutsch. Was nach Putin folgt, weiß man nicht. Meine Überzeugung bleibt, auf Putin wird kein «Obama» folgen, sondern eher ein Typ Trump. Vielleicht auch ein Militär, aber sicher ein «Russland first»-Politiker. Wie der Westen nach 1990 die Chancen mit Gorbatschow und seinen Nachfolgern leichtfertig verspielt hat, beschreibt mein Buch im Detail.

Weltwoche: Mit «Westen» meinen Sie US-Präsident George Herbert Walker Bush, den Nachfolger von Ronald Reagan?

Von Dohnanyi: Im Februar 1990 versprach sein Außenminister James Baker dem sowjetischen Staatsoberhaupt Gorbatschow, wenn das ganze wiedervereinigte Deutschland in der Nato sein könne, werde es darüber hinaus keine Osterweiterung der Nato geben. Baker hielt das zwar schriftlich fest, aber eine schriftliche Vereinbarung gab es nicht. Es gibt nun einen nach meiner Überzeugung ziemlich sinnlosen Streit darüber, wie verbindlich diese Zusage Bakers war: Fest steht, dass von den ersten Tagen nach dem Mauerfall an Moskau niemals einen Zweifel daran bestehen ließ, dass für die russische Seite die Osterweiterung der Nato eine Sicherheitsfrage darstelle. Und für eine Ukraine in der Nato galt und gilt das in besonderer Weise.

Weltwoche: Wohl auch, weil Russland immer wieder aus dem Westen angegriffen wurde. Die Russen wollen eine Pufferzone, wie übrigens alle Großmächte. Auch die Amerikaner nehmen für sich Pufferzonen in Anspruch, mit oft kriegerischen Mitteln, erklären Putin aber zu einem Kapitalverbrecher, wenn der das Gleiche tut. Mir scheint das, bei aller Bewunderung für Amerika, eine große Heuchelei.

Von Dohnanyi: Ich halte nichts von einem billigen Antiamerikanismus. Aber Sie haben natürlich recht, die USA genießen einen ungewöhnlichen geopolitischen Vorteil: Sie sind auf beiden Seiten von weiten, großen Ozeanen geschützt. Diesen Schutz haben Russland und China nicht. Putin hat den Krieg vom Zaun gebrochen, und einen Krieg bewusst auszulösen, ist immer ein völkerrechtliches Verbrechen. Aber Russlands – nicht nur Putins – Reaktion geht eben auch darauf zurück, dass die USA trotz der schriftlichen Vorschläge Russlands vom 17. Dezember 2021 nicht bereit waren, über das Ukraine-Problem auch nur zu verhandeln. Das Thema wurde von der Tagesordnung einfach gestrichen. Ich glaube, der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die USA damals angeboten hätten, was Selenskyj heute bereit ist zuzugestehen: eine neutralisierte und international gesicherte Ukraine. Steht übrigens auch schon so in meinem Buch.

Weltwoche: Ist der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg?

Von Dohnanyi: Ja, Russland gegen die Vereinigten Staaten, zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung.

Weltwoche: Warum haben die Amerikaner nicht verhandelt?

Von Dohnanyi: Einerseits geht es darum, dass in den USA eben ein geopolitisches Interesse besteht, Georgien und die Ukraine in die amerikanische Einflusszone Nato zu integrieren. Aber am wichtigsten sind wohl heute innenpolitische Gründe: Biden steht mitten in einem entscheidenden Wahlkampf, schon wieder. Der weit respektierte ehemalige US-Botschafter in Moskau und spätere Professor am Princeton Institute for Advanced Studies, Jack Matlock, veröffentlichte dieser Tage eine beißende Kritik: Der Ukraine-Krieg sei eine «Scharade» US-amerikanischer Innenpolitik. So wurde ja auch schon unter Clinton die Nato-Erweiterung nachweislich motiviert: Clinton glaubte, nur so die nächsten Wahlen gewinnen zu können. Und zu Gorbatschows Nachfolger Boris Jelzin hat er das sogar noch ausdrücklich gesagt. Steht alles in meinem Buch. Es gibt nun eine Art physikalisches Gesetz der Politik: Je öfter eine Regierung zur Wahl steht, desto größer wird der Einfluss der Innenpolitik auf ihre Außenpolitik. Und damit wächst immer auch ihre Unberechenbarkeit. In den USA wird bundesweit alle zwei Jahre gewählt, und dennoch vertraut Europa heute seine Sicherheit den innenpolitischen Zufällen der USA an. Bedenkenlos, im wahrsten Sinne dieses Wortes. Der ehemalige US-Verteidigungsminister unter Trump, Mark Esper, veröffentlichte kürzlich ein erschütterndes Buch über Trumps gefährliche sicherheitspolitische Eskapaden. Wir wissen in Europa fast nichts über die Gefahren, die US-amerikanische innenpolitische Unberechenbarkeit für Europas Sicherheit bedeuten könnte.

Weltwoche: Weiß der Durchschnittsamerikaner, ohne ihm zu nahe treten zu wollen, was die Ukraine ist und wo sie liegt? Er schaut auf die Benzinpreise. Vielen Amerikanern geht’s schlecht, die wollen nicht, dass Präsident Biden Milliarden verheizt in einem Krieg, der weit weg ist und kaum im unmittelbaren Interesse des Landes liegt.

Von Dohnanyi: Darum geht’s im Augenblick nicht. Es geht darum, dass Biden und seine Demokraten die fünf oder sechs umstrittenen Senatsplätze gewinnen wollen. Biden will deswegen gegenüber den Republikanern nicht schwach wirken und folgt damit innenpolitischen Zwängen.

Weltwoche: Warum lässt sich die EU so leicht von amerikanischen Interessen vereinnahmen? Beim zweiten Irakkrieg gaben Deutschland und Frankreich Gegensteuer.

Von Dohnanyi: Es gibt dafür viele Gründe, aber das sehr unterschiedliche Interessenverständnis innerhalb Europas spielt eine erhebliche Rolle. Was zum Beispiel Balten und Polen angesichts ihrer Erfahrungen an der westlichen Russland-Politik gegenwärtig für richtig halten, das stimmt aus meiner Sicht mit den längerfristigen sicherheitspolitischen Interessen Europas und Deutschlands nicht überein. Sich so blindlings US-amerikanischer Politik für Europa anzuvertrauen, widerspricht doch dem gesunden Menschenverstand: Ein Land, das von hier durch einen fast 6000 Kilometer breiten Ozean getrennt ist, muss doch einen Krieg auf unserem europäischen Boden ganz anders empfinden als ein Bürger von Kiew oder Berlin. Mariupol ist bei uns Tagesnachricht, in der Zeitung Chicago Tribune nur eine gelegentliche Fußnote. Dafür braucht man doch kein wissenschaftliches Studium.

Weltwoche: Was bedeutet das von Ihnen geschilderte Interessenungleichgewicht für diesen Krieg? Professor John J. Mearsheimer kommt zum Schluss, dass die Russen auf kurz oder lang gewinnen werden, weil sie auf keinen Fall verlieren dürfen. Wenn sie aber verlieren würden, wäre es noch viel schlimmer: Versucht man, eine Atommacht über die Klippe zu stoßen, ist eine katastrophale Eskalation zu befürchten. Was halten Sie davon?

Von Dohnanyi: Wie der Ukraine-Krieg ausgeht, ist schwer vorauszusagen. Erleben wir aber nur eine Art Vorspiel für einen größeren Krieg? Ich lese deswegen gegenwärtig erneut mit viel Interesse die Protokolle der Beratungen in Jalta 1945 am Ende des Zweiten Weltkrieges zwischen den Siegermächten USA, Russland, Großbritannien. Der amerikanische Präsident Roosevelt hat damals, im März 1945, vor dem Kongress in Washington bilanziert, die Jalta-Vereinbarungen hätten das «sicherste Europa der Geschichte» geschaffen: So denkt auch heute noch Putin. Und nun? Nach Auflösung der Sowjetunion und der Jalta-Strukturen? Welche Sicherheitsstrukturen braucht Europa jetzt? Nur eine US-geführte, russlandfeindliche Nato? Ist das überzeugend und vernünftig?

Weltwoche: Wie lautet Ihre Antwort?

Von Dohnanyi: Roosevelt, Stalin und Churchill haben gemeinsam Russland weit nach Westen vorgeschoben. Es war die Vereinbarung von Jalta, mit der auch die Amerikaner den Russen ein Einflussgebiet bis Polen und ins Baltikum gewährten. Zu Lasten der ost- und mitteleuropäischen Länder. Wenn man aber die damaligen Beratungen zwischen den großen Mächten heute wieder liest, dann begreift man eben, welches zentrale Interesse Russland hatte, sich gegen zukünftige Angriffe aus dem Westen abzusichern. Es waren jedenfalls sehr viel eher Sicherheitsinteressen als Machtinteressen, die in Erinnerung an den deutschen Angriff von 1941 Stalin damals bewegten. Und, wie ich in meinem Buch immer wieder unterstreiche: Geschichte ist eben ein mächtiger Faktor auch gegenwärtiger Politik.*

Weltwoche: Was ist der größte Fehler des Westens, der Amerikaner?

Von Dohnanyi: Die Amerikaner haben die Interessen Russlands nach dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion nie wirklich berücksichtigt. Die USA glauben, sie seien die alleinige Weltmacht, sie hätten eine Art Naturrecht darauf, Ordnung in der Welt zu schaffen. Meine Kritik an den Europäern ist, dass sie die auch in dieser Beziehung zwangsläufig unterschiedlichen Interessen zwischen den USA und Europa nicht offen ansprechen. In den Debatten zur Beendigung des Ukraine-Krieges gibt es gegenwärtig scheinbar nur drei Parteien: Europa, die Ukraine, Russland. Die aber wichtigste Partei, die USA, wird nur als Waffenlieferant erwähnt. Man müsste doch längst wissen, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems in den Händen der USA liegt.

Weltwoche: Wie lautet das Gebot der Stunde? Was würden Sie tun, wenn Sie Bundeskanzler wären, um den Frieden zurückzubringen?

Von Dohnanyi: Dem Gebot der Stunde kann erst gefolgt werden, wenn Emmanuel Macron seine Position im Parlament gesichert hat. Im Augenblick ist Frankreich so unbeweglich wie die USA. Es kann aber nur mit Deutschland und Frankreich – und nun hoffentlich auch mit Italien – etwas bewegt werden. Dann ist es unsere wichtigste Aufgabe, gemeinsam in Washington vorstellig zu werden und mit den Amerikanern darüber zu verhandeln, ob die USA eine Neutralität der Ukraine unterstützen könnten: Könnte Putin dann den Donbass wieder auf den Vertrag von Minsk zurückführen? Könnten die USA dann Neutralität statt Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine akzeptieren? Das würde eine ganz neue Situation schaffen. Die Ukraine könnte als unabhängiger, verteidigungsfähiger Staat gesichert werden, abgesichert durch die Uno, durch Russland, durch Europa und durch die USA.

Weltwoche: Und durch eine starke ukrainische Armee. Eine bewaffnete Neutralität nach Schweizer Vorbild.

Von Dohnanyi: Natürlich, auch die Ukraine muss verteidigungsfähig sein können, aber sie müsste neutral sein. Der Donbass würde Autonomie gewinnen mit bestimmten Rechten, auch sprachlichen Minderheitenrechten – wie in Québec oder im Baskenland. Das zu verhandeln, setzt aber einen Waffenstillstand voraus. Alles wurde nahezu unmöglich gemacht, weil man im Winter 2021/22 nicht bereit war, mit Russland über dessen zentrale Anliegen auch nur zu reden.

Weltwoche: Die Politik in Deutschland scheint im emotionalen Ausnahmezustand, auch die Medien sind außer Rand und Band. Man schwelgt im Rausch der Feindbilder. Deutsche Intellektuelle bezeichnen Putin bereits als neuen Hitler, man fordert entsprechend von Russland die totale Kapitulation. Ihre Familie hat bedeutende Widerstandskämpfer gegen Hitler hervorgebracht. Was halten Sie von solchen Gleichsetzungen?

Von Dohnanyi: Den Vergleich halte ich für total unangemessen und auch für einen Beweis dafür, dass diejenigen, die so argumentieren, ihre Finger lieber von der Politik lassen sollten.

Weltwoche: Wie gefährlich sind diese Dämonisierungen? Sind sie ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden? Oder darf man diese emotionalen Ausschweifungen politisch nicht so ernst nehmen?

Von Dohnanyi: Es ist für Europa gefährlich, diesen amerikanischen Unsinn von Russland als einem «evil empire» zu übernehmen. Dieses Urteil hat für den Westen schon genug Unglück gebracht. Russland wurde immer anders regiert, das hat auch seine geografischen und damit historischen Gründe; das müssen auch wir für unsere Gegenwart akzeptieren, wenn wir Frieden wollen.

Weltwoche: Haben die europäischen Politiker eigentlich erkannt, dass Europa ein ganz anderes Interesse hat als Amerika? Die Europäer sind schon jetzt die Verlierer dieses Krieges, die Amerikaner profitieren wirtschaftlich, und die Ukraine wird zerstört.

Von Dohnanyi: Herr Köppel, wir haben beide nicht vergessen, dass die ersten beiden großen Kriege, der Erste und der Zweite Weltkrieg, nur mit Hilfe der USA gewonnen werden konnten – und beide nur auf europäischem Territorium ausgetragen wurden. Das ist ganz simpel, da braucht man kein Pessimist zu sein: Wenn es zu einem dritten großen Krieg käme, würde er auch wieder in Europa stattfinden. Der Krieg wird dann nicht bei den ukrainischen Grenzen haltmachen. In meinem Buch berichte ich ja auch von einer Nato-Übung, die ich Ende der 1970er Jahre in Vertretung von Bundeskanzler Helmut Schmidt leitete: Deutschland erneut ein Trümmerfeld. Das zu verhindern, ist deutsche Verantwortung, was immer ukrainische Politiker uns auch sonst einreden wollen. Henry Kissinger vergleicht die Lage schon wieder mit dem Vorfeld des Ersten Weltkrieges, der Zeit vor 1914. Und als großer Historiker, der er ja auch ist, hat er auch Vorbilder für dauerhafte Friedensschlüsse studiert, unter anderem den Wiener Kongress von 1815.

Weltwoche: Das war das Thema seines ersten großen Buches. Was lernen wir daraus?

Von Dohnanyi: In diesem Buch erkennt man bis heute Kissingers tiefste Überzeugungen: Nur wenn man die Interessen der verschiedenen Parteien, insbesondere der Großmächte, berücksichtigt, kann man dauerhaften Frieden erreichen. Das gelingt nicht immer, dabei werden auch Fehler gemacht, aber der Grundsatz ist sicher richtig. Und dass die USA diese Erfahrung seit dem Fall der Mauer als «alleinige Weltmacht» so verhängnisvoll missachtet haben und missachten, macht es für Europa oft so schwer und so gefährlich.

Weltwoche: Kissingers «A World Restored» handelt von der Wiederherstellung einer Friedensordnung, die Napoleon aus den Angeln gehoben hatte. Heute haben wir Putin, einen Aggressor, der als Zerstörer unserer Friedensordnung verteufelt wird. Wie sehen Sie diesen Mann? Wie gefährlich ist der russische Machthaber?

Von Dohnanyi: Alles hat seine Vorgeschichte. Dem Ersten Weltkrieg ging die Auseinandersetzung zwischen dem aufsteigenden Deutschland und der Weltmacht Großbritannien voraus. Und der Zweite Weltkrieg entstand eben auch, davon bin ich überzeugt, als Folge des Versailler Vertrages: Man hatte an Deutschland Rache geübt, und das ist nie ein guter Anfang für einen dauerhaften Frieden.

Weltwoche: Siegermächte müssen um jeden Preis vermeiden, die unterlegene Großmacht im Moment der Schwäche zu demütigen.

Von Dohnanyi: Aber sicher. Zwei Leute sahen nach 1918 den nächsten Krieg voraus: John Maynard Keynes, der große Ökonom, und Robert Lansing, Außenminister der USA und Verhandler in Versailles. Lansing schrieb 1921, dass dieser Frieden nicht lange halten werde. Er werde zu einem Aufstand der Gedemütigten führen, die sich eines Tages rächen würden. Wer Russland heute als «mittlere Regionalmacht» mit den vereinten Kräften des Westens niederringen will, sollte sich später nicht über die Folgen wundern.

Weltwoche: Kissinger unterscheidet zwischen revolutionären Eroberern wie Napoleon, die ganze Weltordnungen umpflügen, und klassischen Großmächten, die ihre Interessen und ihre Sicherheit verteidigen. In welche Kategorie fällt Putin?

Von Dohnanyi: Putin ist weder Hitler noch Napoleon. Er wollte auch keinen Krieg. Er wollte in erster Linie sicherstellen, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt. Sein Ziel war und ist nicht die Eroberung Deutschlands, Polens oder Osteuropas. Das ist alles Unsinn. Er hat im Dezember 2021 auch nicht Polen bedroht, sondern geschrieben, Russland wolle in Polen nur eine Bewaffnung dulden, die der Vereinbarung von 1997 entspreche. Darüber hätte man verhandeln können. Der entscheidende Punkt, an dem das Ganze gescheitert ist, war die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens, der beiden ehemaligen russischen Staatsprovinzen. Wenn Sie die Antwort der USA auf Putins Entwurf vom 17. Dezember 2021 sehen, dann steht da aber glasklar und unabänderlich: Die Nato werde in dieser Frage nicht nachgeben, das sei für sie unverhandelbar. Begründung: Jedes Land habe das Recht, sich seinen Bündnispartner auszuwählen. Das ist natürlich unbestreitbar. Aber die Mitglieder eines Bündnisses «können» einen Bewerber aufnehmen, sie «müssen» nicht. Die Nato kann frei entscheiden, wen sie aufnehmen will und kann und soll. Ihre eigene Sicherheit hat immer Vorrang vor den Interessen eines Bewerbers.

Weltwoche: Die Aufnahme neuer Mitglieder darf die Sicherheit der bisherigen Mitglieder nicht gefährden.

Von Dohnanyi: Richtig. Niemand ist verpflichtet, zu seinem eigenen Nachteil einen anderen in ein Bündnis aufzunehmen. Wir wussten doch, dass die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein riesiges Sicherheitsproblem mit Russland verursachen könnte. Die amerikanische Strategie, es dennoch durchzusetzen, war weder geboten noch im Interesse des Bündnisses, wie wir heute so bitter, so teuer und so schadensträchtig erfahren.

Weltwoche: Sie widerspricht auch dem Istanbuler Abkommen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von 1999. Da steht, jedes Land sei zwar frei, seine Bündnisse zu wählen. Zwei Sätze weiter unten aber steht: Kein Mitgliedstaat der OSZE, in der übrigens Russland und die Ukraine auch dabei sind, darf seine Bündnisse so wählen, dass die Sicherheitsinteressen eines anderen OSZE-Landes gefährdet sind. Darauf bezog sich Russlands Aussenminister Lawrow.

Von Dohnanyi: Darf ich da einhaken? Die USA würden nun zu Recht antworten: «Aber die Nato ist doch keine offensive Macht.» Allerdings geht es eben auch um die Psychologie beider Seiten. Die Russen sollten die Nato tatsächlich nicht als Angreifer verstehen. Würde die Nato die Ukraine einbeziehen, wird damit doch kein Krieg gegen Russland vorbereitet. Aber darum geht es eben nicht allein. Sondern – wie in den USA auch – es geht um die innenpolitische Psychologie. Das russische Volk hat das Gefühl – wie Burns doch ausdrücklich bestätigte –, die Nato sei das Kriegsbündnis aus dem Kalten Krieg, das jetzt mit seinen Truppen an Russlands Grenzen rückt. Das ist zwar nur ein Gefühl, kann aber in der Politik eine ganz entscheidende Komponente sein.

Weltwoche: Haben die Russen subjektiv nicht recht? Die Nato ist die alte Gegenmacht aus dem Kalten Krieg, während der Warschauer Pakt sich aufgelöst hat. Im Übrigen wirkt es nicht gerade vertrauensbildend, wenn die Nato Kurzstreckenraketen an der russischen Grenze stationieren könnte.

Von Dohnanyi: Dass sich Russland von der Nato angegriffen fühlt, halte ich für falsch. Die Nato wurde als eine defensive Organisation gegründet, die nur für ihre Sicherheit sorgen will. Aber das kann eben die Gegenseite anders verstehen,** und deshalb geht es in der Außenpolitik immer darum, auch die nationalen Interessen der anderen Seite zu kennen, zu verstehen und, soweit möglich, auch zu berücksichtigen. Das, allerdings, müssten die USA in einer Welt im Umbruch nun eiligst lernen.

Weltwoche: Wie beurteilen Sie eigentlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj?

Von Dohnanyi: Am liebsten wäre mir, Sie hätten mir diese Frage erspart.

Weltwoche: Er hat eine wundersame Wandlung hinter sich, vom Korruptionsverdächtigen der Panama- und Pandora-Papers zum neuen Internationalhelden der Freiheit.

Von Dohnanyi: Selenskyj ist ein hochbegabter Publizist und mutiger Führer eines Verteidigungskrieges. Einen Politiker mit solchen Fähigkeiten wünscht sich manche Partei.

Weltwoche: Ein brillanter Kommunikator, aber auch ein couragierter Präsident, dem viele vielleicht nicht zugetraut hatten, dass er Putin dermaßen Widerstand leistet.

Von Dohnanyi: Ja, er hat die neue Welt verstanden. Wenn Sie gesehen haben, wie er zum 8. Mai auf einer leeren Straße in Kiew gewandert ist, alleine, eine Rede gehalten hat im Gehen, um deutlich zu machen: Hier ist es leer und friedlich, und hier bin ich, hier spreche ich für mein Land. Diese Dramaturgie war genial. Er ist ein großer, bedeutender Darsteller, nicht nur ein Kommunikator. Er spricht vor allen Parlamenten und hat viel bewirkt für die Verteidigung der Ukraine, kein Zweifel. Aber es gibt auch Kritiker. Sie fragen: Wäre er nicht auch verpflichtet, den Weg zum Ende dieses Kriegs zu finden? Sein Land wird zerstört. Setzt er zu sehr auf Sieg und zu wenig auf den Schutz des Landes? Uns Ausländern steht aber nicht zu, das zu beurteilen.

Weltwoche: Schon in der Bibel steht: «Oder stellt euch vor, ein König muss gegen einen anderen König in den Krieg ziehen: Wird er dann nicht vorher mit seinen Beratern überlegen, ob seine Armee mit 10 000 Mann die feindlichen Truppen schlagen kann, die mit 20 000 Mann anrücken? Wenn nicht, [. . .] dann wird er Unterhändler schicken [. . .].»

Von Dohnanyi: Erstens haben die Ukrainer 2019 die Nato-Mitgliedschaft in die Verfassung übernommen. Und zweitens hat die Sprachgesetzgebung, die von der Regierung vorangetrieben wurde, nicht gerade zur Überzeugung auf russischer Seite geführt, eine autonome Ukraine im Donbass – wie 2015 vereinbart – sei möglich. Die ukrainischen Regierungen haben nachweislich die von ihnen unterschriebene Minsk-Vereinbarung ganz gezielt torpediert. Das ist ein Vorwurf, den man der Ukraine nicht ersparen kann.

Weltwoche: Bevor wir den Ausblick wagen, müssen wir über die Fehler der Russen sprechen. Was sind, abgesehen von der katastrophalen Untat eines Angriffskrieges, die großen Fehler Putins im Vorfeld dieses Desasters?

Von Dohnanyi: Ich glaube, Russland hat immer nur reagiert. Und jetzt auf eine Weise, wie man nicht reagieren darf, die zu verurteilen ist, nicht nur völkerrechtlich, sondern auch menschlich. Aber Putin war nicht immer so. Dies heute zu unterstellen, ist ein großer Fehler im Westen. Schon Putins Vorgänger Jelzin hat wörtlich gesagt, wenn er der Nato-Erweiterung zustimme, wäre das «ein Verrat an meinem Volk». Von Clausewitz stammt der Satz «Krieg ist nur die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln». Für Präsident George Herbert Walker Bush wurde dann schon 1990 «Politik zur Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln». Man ist seit 1990 nicht wirklich auf Russland zugegangen. Man hat gegen die Interessen Russlands gehandelt und so das Land unweigerlich in einen immer defensiveren Zustand getrieben. Auch Russland hat natürlich viele Fehler gemacht. Aber im Grunde blieb Russland für die USA immer noch das «evil empire». Der Westen war nicht willens, die andere Regierungsform, die Russland nun einmal hat, zu akzeptieren und den einstigen Gegner auch als Partner zu sehen.

Weltwoche: Debakel in Afghanistan, brennendes Unheil in Nordafrika, das ganze Irak-Desaster, ein fürchterlicher Stellvertreterkrieg im Jemen, und schließlich diese gefährliche Konfrontation gegen Russland: Seit einiger Zeit ertappe ich mich, zu meinem eigenen Entsetzen, immer öfter bei der Frage: Sind die von mir eigentlich bewunderten Amerikaner zu einer Gefahr für den Weltfrieden geworden?

Von Dohnanyi: Herr Köppel, Sie haben mein Buch zu sorgfältig gelesen.

Weltwoche: Wer kann die USA zur Vernunft bringen?

Von Dohnanyi: Im Ukraine-Krieg? Eine Verhandlungslösung sehe ich nur, wenn die USA von den Europäern als die wichtigste Kriegspartei verstanden werden. Da sehe ich allerdings gegenwärtig schwarz. Ich glaube nicht, dass US-Präsident Biden vor den Wahlen im November wagen wird, sich in dieser Sache zu bewegen. Mut war nie seine Sache.

Weltwoche: Deutschland und Frankreich spielen eine Schlüsselrolle, aber vielleicht könnte auch Viktor Orbán helfen?

Von Dohnanyi: Viktor Orbán ist zu umstritten, wenn auch ein sehr kluger Kopf. Möglicherweise könnten Finnland und Schweden Impulse geben, gerade wenn sie jetzt in die Nato wollen.

Weltwoche: Wie beurteilen Sie eigentlich den Nato-Beitritt der bisher neutralen Länder?

Von Dohnanyi: Das ist eine logische Folge von Putins Krieg. In diesen Ländern entstand eine Stimmung «sicher ist sicher». Schade, weil ich neutrale europäische Länder gerade in den Beziehungen zu Russland für besonders wichtig halte.

Weltwoche: Wie sehen Sie die Schweiz? Die Neutralität ist arg beschädigt.

Von Dohnanyi: Die Schweiz musste eben verstehen, dass die USA eine Soft Power erster Ordnung sind. Wenn die Schweiz bei den Sanktionen des Westens nicht mitgemacht hätte, wie viele Möglichkeiten hätten die USA gehabt, um die Schweiz auf dem amerikanischen Markt so zu schikanieren, dass man am Ende doch hätte zustimmen müssen? Wir verstehen die USA primär als militärische Macht, aber noch bedeutender ist, dass die Amerikaner wegen ihrer Wirtschafts- und Medienmacht ihre Interessen überall durchsetzen können; sie sind eben auch die überragende Soft Power auf dem Globus.

Weltwoche: Steuern wir auf einen neuen Kalten Krieg zu? Sind wir schon mittendrin?

Von Dohnanyi: Wenn der Krieg kalt bleibt, geht es ja noch. Ich befürchte aber, dass wir in einen größeren Krieg in Europa «schlafwandeln» [Christopher Clark] könnten. Die Lage ist wohl viel gefährlicher, als wir sie einschätzen. Wann nämlich welches Land im Ukraine-Krieg wo «Kriegspartei» wird, diese Grenze ist in der modernen, cybergeführten Kriegsführung nicht immer eindeutig.

Weltwoche: Suchen wir zum Schluss den Lichtblick. Woran halten Sie sich fest, um die Hoffnung auf eine friedliche Koexistenz in der Welt nicht vollständig zu verlieren?

Von Dohnanyi: Der Lichtblick ist letzten Endes, dass die Menschen keinen Krieg wollen – weder in den USA noch in Deutschland und auch nicht in Russland oder China. Wir haben keine kriegerische Stimmung in der Welt, wie wir sie vor 1914 hatten, als es fast wie eine Erleichterung verstanden wurde, endlich draufschlagen zu können, endlich die Hormone loszuwerden. Man lese nur den Brief des jungen Churchill vom 1. August 1914 an seine Frau.*** Meine Hoffnung ist, die Menschen wollen heute Frieden, und in einer Demokratie sollte das doch zählen. Und wir brauchen auch keine «Helden» mehr, wie es Präsident Selenskyj noch kürzlich – und ich finde gefährlich – forderte.

 

 

 

Klaus von Dohnanyi war 1969–1981 Mitglied des Deutschen Bundestags. 1972–1974 amtete er als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, 1981–1988 war er Hamburger Bürgermeister. Zuletzt erschien von ihm: «Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche» (Siedler Verlag).   Weltwoche

*Bei den Deutschen gibt es große Angst vor Inflation, bei den Russen vor Invasion. Beides sind Ängste, die die USA nicht empfinden.

**Hinzu kommt, dass die Nato zwar ursprünglich ein Defensivbündnis sind, die Länder aus denen sie besteht, aber sehr wohl Angriffskriege führt; und dann noch völlig blindlings und erfolglos. Diesen stümperhaften Aggressorenzirkus noch als Defensivbündnis zu bezeichnen, ist ein starkes Stück.

***Oder Ernst Jünger! Diese Lust, den Krieg vom Zaun zu brechen, gibt es heute nur bei Baerbock und ihren ebenso blinden Kumpanen.

Wir nicht! Politiker, die zu nichts nütze und zu allem fähig sind, fahren das Land an die Wand

 

Geschichte ist am besten, wenn man nichts davon merkt

Ich kann bestätigen, dass Stökls Buch ein Meisterwerk ist. So ein Buch zur deutschen Geschichte habe ich noch nicht gefunden. Es erstaunt mich immer wieder, wie die Normannen - die sehr brutal bei ihren Eroberungen vorgingen - wohin sie auch kamen, in Normandie, Sizilien oder Kiew, die Kultur und die Sprache vor Ort dann aber brav übernahmen, wenn ihre Herrschaft gesichert war. Sehr singulär.

The Walking Red

 

 

 

 

Die NZZ behauptet einfach, der Roman sei ressentimentgeladen und schlecht geschrieben

 "Die Deutschen sind das dümmste Volk der Welt" Schopenhauer (im Antico Caffè Greco... es gibt keinen schriftlichen Beleg für dieses fast nur mündlich und jedenfalls nur im ganz kleinen Kreis hochgebildeter Italiener überlieferten Schopenhauerwort)

Selten hat sich die deutschsprachige Literaturkritik so schamlos zu einer Jagdgemeinschaft zusammengeschlossen wie im Fall Tellkamp mit den Verrissen seines neuen Romans „Der Schlaf in den Uhren“. So freimütig, dass der Tagesspiegel ausrief: „Wird das Buch trotz schlechter Kritiken ein Bestseller?“ Übersetzt: Ist es tot, das Biest?

Zugegeben, es muss eine frustrierende Erfahrung gewesen sein, diesen wuchtigen Roman-Brocken, der da in unserem fantasiearmen Flachland steht wie der Monolith aus Kubriks „Odyssee im Weltraum“, nach „Stellen“ zu durchblättern und das unter Zeitdruck, schließlich will man der/die erste sein, der/die Meldung erstattet… und nichts findet, rein GARNICHTS auf 904 Seiten, nicht eine Stelle, an der man die Zielperson der Fremdenfeindlichkeit etc. überführen könnte, und also schließlich doch wieder zurück zu jenem einzigen Satz in der Diskussion mit Durs Grünbein muss, in dem er die vorwiegend wirtschaftlichen Interessen der Syrien-Flüchtlinge thematisiert hat.

Also, liebe Freunde der italienischen Oper, findet euch ab mit einem Meisterwerk, einer vielarmigen erzählerischen Krake, die die Leser nicht mehr loslassen wird in dieser Mischung aus Bildungsroman, Fantasy und Slapstik.

Bekannte Gesichter, gemischte Gefühle: Diesmal war es die frisch bestallte Feuilletonchefin der FAS, also noch unter Bewährungsdruck, die die Jagdgemeinschaft anführen und unbedingt den Kalauer loswerden wollte, dass sich nicht hinter jedem Gedankenstrich auch ein Gedanke verberge. Im „Spiegel“ signalisierte schon das Wörtchen „rechts“ im Vorspann, dass man diesen Roman als Machwerk eines Abweichlers mit der Zange direkt in die Tonne zu befördern habe. Die NZZ behauptet einfach, der Roman sei ressentimentgeladen und schlecht geschrieben.  Matussek

Wird Stefan Huster evaluieren?

 

Frontiers in Public Health

 

Jan van Eyck und die Familie Putin

 Die Gottunbegnadeten

Ehrlicher Medienprofi

 

Ohne die tapferen Einzelgänger wären wir schon verloren

Man kann die groteske Lage nur noch durch groteske Verquickung veranschaulichen: Wollen die Berliner sich durch Wahlbetrug gegen Raketen aus Kaliningrad schützen?

Merkel ist die Pflegemutter aller aktuellen Untugenden. Sie nährte die verwahrlosten Kinder an ihrem Busen und lehrte sie, großes Chaos mutig heraufzubeschwören und durch Anrichtung noch größeren Chaos das Initialchaos zu festigen und zu beschützen. Verschleppung ist das neue Management von geisteskranken, claudianeurothisierten Politikern wie Wüst, Günter und vor allem Harbarth.

 

Von Ardipithekus ramidus bis Salvador Ramos

 

Der aufrechte Gang

Man könnte meinen, es ist ernst gemeint

 

Im Kindergarten wurde das Personal schon mal angewiesen, auf Mädchen mit Zöpfen ein kritisches Auge zu haben, um ihnen evt. antifaschistische Manieren beizubringen! Das war, bevor Greta Thunberg auftauchte.

Scholz im Niger

 

Spyris Heidi ist mittlerweile das einzig mögliche Vorbild, um aus dem Verlogenheitsäther noch herauszukommen

 

 

Lauterbachs Hauptquelle

Niedertracht deutscher Journalisten (und Intellektueller)

Erst überhäufen sie ihn mit Literaturpreisen und machen ihn zum neuen Thomas Mann, kaum wendet er sich gegen die vorherrschende Meinung in diesem feigen, überbordend opportunistischen juste Milieu, verleumden sie ihn systematisch.

Hymnen

Gerade habe ich gehört, wie die Nachwuchsmannschaften von Italien und Luxemburg ihre Nationalhymnen vor dem Spiel sangen. Man konnte sogar hören, wer musikalisch ist und wer nicht. Die Luxemburger sangen ähnlich verdruckst wie die Deutschen und hielten den Ton wesentlich schlechter als die Italiener, aber alle sangen mit, selbst die luxemburgischen Afroeuropäer.

Würdeloser deutscher Journalismus

 

Für 2.900.000 € kriegt man ein Titelblatt, mit dem die anderen Superreichen geächtet werden. Da lobe ich mir doch Uwe Seeler, der nicht mal bereit war, für Bayern München zu spielen.

Homburg fasst zusammen

 Bhakdi, Hockertz, Ioannidis und Wodarg hatten recht!

Vor genau einem Jahr sagte Markus Krall

 

Apropos

 Apropos Impfungen, Wissenschaftlichkeit, Affenpocken und Robert Koch.

Deutsche Dummheit

Der weltfremde, wohlmeinende, einfältige, deutsche Gesinnungskollektivismus hat wieder ein Ausmaß angenommen, bei dem die Allgemeinheit in ein Stadium übertritt, in dem das einzig mögliche Spontane, das noch übrig bleibt, der Hass ist. Ihr werdet es erleben. Das Schrecklichste am deutschen Konformitätssog ist die gnadenlose Vorhersagbarkeit des Unausweichlichen.

Kulturtechniken

 

Gaggía

Sulla scarpata di fronte a casa c'era una 'ascia, come la 'iamano in Toscana, una gaggía come la chiamano in italiano. Entrambe le parole derivano dal latino acacia, anzi, dal greco akakía e questo ha a che fare con le agre, acri spine acute; anche la parola "ago" proviene da lí. E Akazie veniva chiamato anche l'albero della mia infanzia sulla scarpata di fronte. Perché quando Robin, il giardiniere di ben tre re, Henry III., Henry IV. e Louis XIII., lo introdusse in Europa, lo si battezzò Acacia americana. Solo più tardi, scoprendo che non era neanche imparentato con il genere Acacia, gli si attribuì un genere suo proprio e Linneo lo chiamò Robinia pseudoacacia. Era il primo albero del quale scoprìi il forte profumo dei fiori. Amavo molto quell'albero, nonostante a causa delle sue spine non facesse parte di quelli sui quali mi arrampicavo. Non sapevo per molto tempo che fosse un albero americano naturalizzatosi in Europa. Perché non è così invasivo come l'ailanto, che viene dalla Cina e si è esteso molto in Toscana. Lungo il raccordo stradale che porta a Siena p. es. se ne vedono tanti. Perfino sul mio terrazzo a Coverciano era nato uno da un seme arrivato nella cacca di qualche uccello. In Cina è considerato l'albero degli Dei e serve per allevare Samia cynthia. 

La prima volta che sentii parlare dell'ailanto fu un pomeriggio a Careggi nel giardino del Principe Volkonsky. C'era con noi un sociologo ungherese e lo slavista Anton Maria Raffo. Anton per darsi delle arie si scusava di fare il saccente e poi ci insegnò che quei due alberi grandi e bellissimi accanto al fico sotto la mia finestra erano una catalpa e un ailanto. Non dimenticherò mai quel momento, perché ero contento che finalmente in questa città maledetta c'era un uomo che non solo aveva una cultura letteraria solida, ma anche un interesse per le vere scienze, quelle della natura. Ed ero molto contento di sapere ora i nomi di quei due alberi alti che delimitavano l'angolo del boschetto in quel grande giardino. L'anno precedente in una meravigliosa giornata di agosto i semi dell'ailanto avevano riempito l'aria come fiocchi di neve leggerissimi che a lungo stavano sospesi viaggiando lontani e che avevano riempito anche il bel pavimento di cotto della mia camera da letto, perché ne avevo lasciato aperto la finestra. Fin qui bene. Poi aggiunse che le aveva portate in Europa Humboldt. 

Io mi insospettisco "da sempre" (cioè dal 1967, quando iniziai a sopportare tale disagio), quando qualcuno cerca di sminuire o di elogiare i tedeschi, e quindi controllo. Humboldt non è mai stato in Cina. E dall'America ha portato moltissimi reperti e probabilmente anche i semi di certe piante, ma non la catalpa. Comunque, Anton è stato una delle persone più generose che mai ho incontrato (a Boris non poteva piacere questo anticomunista sfegatato, nonostante anche Boris sia un portatore sano del germe asburgico; forse perché lo spirito asburgico si é nutrito anche dello spirito slavo! In ogni modo, quel pomeriggio dell'estate 83 un piccolo tedesco, uno studioso ungherese e uno slavista italiano assieme a un Principe russo hanno brindato a Cecco Beppe).

Le prime giornate di dolce vita passate con Teresa le avemmo passate tre anni prima, quando non conoscevamo ancora Andrei Volkonsky, nella meravigliosa casa colonica vicino all'Impruneta, dove abitava Anton!! La cucina di quella casa era talmente bella e accogliente... indimenticabile. Un pomeriggio facemmo una visita a sorpresa a Anton portando pane e vino (il pane integrale di un fornaio in Via Faenza e un bottiglione di Ricasoli). Ma lui e KK (KayKay, scultrice, figlia di un governatore statunitense - la proprietaria della casa colonica in cui Anton era coinquilino) stavano per uscire, e così ci lasciavano a disposizione la bella cucina quella sera. Tutto questo 2 anni prima di diventare amici con Andrei. Quale sorpresa, quando una sera Andrei mi pregò di accompagnarlo presso un amico all'Impruneta e finire a casa di Anton! Il mondo è piccolissimo, vero? E il mondo anticomunista di Firenze è ancora più piccolo. Anche Raffaello Majoni apparteneva a questa cerchia. Era contrabasso prima del Maggio, poi per 20 anni dell'Orchestra della Toscana (a volte anche suo direttore). Era figlio illegittimo di un russo che mai ha conosciuto questo padre, ma pur crescendo a Firenze ha imparato a parlare russo perfettamente e cercava sempre la simpatia di Volkonsky. Attorno al 96 finì nelle grinfie di un'israeliana e poi visse a Tel Aviv. Dato che Israele in onore dell'Ucraina ha deciso di festeggiare quest'anno la fine della seconda guerra mondiale assieme all'Ucraina e non assieme alla Russia, puoi immaginarti quanto avrebbe goduto ora delle sue radici sia biologiche sia di consapevole scelta. Ma per sua fortuna nel 2016 è morto. È sempre stato un forte bevitore di vodka, il che è una maniera di fare un uso parsimonioso dei giorni di vita: ha risparmiato la propria vita davanti all'attuale calamità. Volkonsky, Raffo, Majoni sono tutti andati ad patres ormai. Mi manca molto Andrei, ma mi manca poco, perché ho tutti i CD che incise dopo il 75, cioè dopo essere riuscito a lasciarsi alle spalle l'URSS e perché mi appartengono molti ricordi edificantissimi. Anton con verve conservatrice e anticomunista, sollecitando il mio consenso, una volta disse: "Ma perché, se un tavolo ha sempre avuto 4 gambe, bisogna fare dei tavoli che non poggiano su 4 gambe!?" Gli risposi, che con 3 gambe non traballano mai. Per un momento rimase interdetto. Poi sbottò che poteva farmi vedere innumerevoli tavoli che traballavano, fatti dai cosiddetti progressisti. "Sì, sì lo so", gli risposi, "perché hanno almeno 5 gambe".
Anche la Albizia julibrissin (portata da Filippo degli Albizzi a Firenze; gli Albizzi avevano un giardino, dove ora si trova la BNL in Via Ghibellina, angolo Via Verdi, se ben ricordo) viene chiamata gaggía. L'unica vera acacia, la "mimosa" del 8 marzo, cioè la Acacia dealbata che viene dall'Australia, non viene mai chiamata gaggía o acacia. Per la verità c'è un'altra acacia, la Acacia farnesiana proveniente dalle Antille, e questa viene chiamata pure gaggía, stavolta correttamente, nonostante somigli alla "mimosa". Insomma, i fiori della Robinia sono buoni nel riso o fritti in pastella. Ma attenzione, a parte i fiori tutte le altre parti della Robinia pseudoacacia sono velenose!
 

Der liebe Gott weiß schon, was er mit Münkler macht

Herr Münkler, wir sprachen miteinander wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar. Die Schlussfolgerung des Gesprächs war, dass aus europäischer Sicht eine neutrale Ukraine, versehen mit verbindlichen Sicherheitsgarantien, die beste Lösung für den Konflikt wäre. Gilt das nach bald drei Monaten Krieg immer noch?

Ja, denn damit hätten ungeheure Zerstörungen und Zehntausende Tote vermieden werden können. Vielleicht hätte auch die territoriale Integrität der Ukraine, wie sie bei Kriegsbeginn bestand, sichergestellt werden können. Und übrigens auch das europäische Wohlstandsniveau. Denn es wird unter den höheren Verteidigungsausgaben, der Umstellung der Energieversorgung und der Inflation leiden. Auch das europäische Modell ist dahin, wonach gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit und Verflechtung Vertrauen und Stabilität schaffen. Und schliesslich hat der Krieg auch globale Auswirkungen. Viele Länder sagen sich jetzt: Auf internationale Verträge ist kein Verlass, nur der Besitz von Atomwaffen sichert uns wirklich ab. Diese Schlussfolgerung ist eine Katastrophe.

Im selben Gespräch kamen Sie zum Schluss, dass die Ukraine nur eine eingeschränkte Bündnisfähigkeit habe, weil sie im Kreuzpunkt zweier Einflusszonen liege: jener Russlands und jener der EU. Als bündnisfreier Pufferstaat stabilisiere sie dagegen die europäische Friedensordnung. Gegen diese Perspektive lässt sich der Einwand erheben, sie unterschlage die politische Subjektivität der Ukraine, die sich im erfolgreichen Widerstand des Landes doch gerade beweist.

Die Ukraine wird unter die Räder kommen, wie auch immer die Sache ausgeht. Zwar kann das Land souverän den Wunsch äussern, der Nato und der EU beizutreten, aber das impliziert nicht deren Verpflichtung, sie auch aufzunehmen. Der Prozess zum Beitritt zur EU wird ein sehr langer Weg werden, sollten die Kopenhagener Kriterien weiter gelten. Zudem würde eine weitere Osterweiterung die Handlungsfähigkeit der EU infrage stellen. Dem versucht man mit der Vorstellung Rechnung zu tragen, das Land bloss zu assoziieren. Das zeigt doch gerade, dass wir uns hier in einer Zone des abnehmenden westlichen Einflusses befinden bzw. in einer Zone der Überlappung mit russischem Einfluss. Darüber hätte man sich im sogenannten Normandie-Format verständigen können, wo neben Deutschland, Frankreich und Russland eben auch die Ukraine am Tisch sass . . .

. . . um sich auf die erwähnte Neutralität mit Sicherheitsgarantie zu einigen?

Genau. Warum hat sich Putin darauf nicht eingelassen? Er sah wohl machtopportunistisch die Möglichkeit, nachdem Weissrussland und Kasachstan in seine Abhängigkeit geraten waren, die Ukraine ganz in seinen Einflussbereich zu bringen. Zudem hatte er Angst vor einer demokratischen Ukraine vor der Haustür und denkt wohl auch, nur ein Russland mit einverleibter Ukraine habe imperialen Charakter. Und um die Erneuerung des Imperiums geht es ihm ja offensichtlich.

Nach anfänglichem Zögern steigert der Westen das Engagement und setzt auf Eskalation. Der amerikanische Verteidigungsminister sagte Ende April in Ramstein, es gelte Russland so weit zu schwächen, dass es keine Gefahr für seine Nachbarn mehr darstelle. Zudem legen die Amerikaner ein Lend-lease-Programm auf, das schwere Waffen schnell und günstig an die Front schafft.

Nun, die Vorstellungen über einen Friedensschluss liegen im Westen weit auseinander. Die absolute Minimalbedingung ist sicher die Weiterexistenz der Ukraine als souveräner Staat, aber eventuell reduziert auf das Gebiet westlich des Dnipro. In Deutschland und Frankreich betrachtet man eine Ukraine in den Grenzen des 23. Februars (also ohne Krim und Separatistengebiete) als Sieg. Die Briten möchten die Ukraine von 2013, also mit Krim und Donbass, wiederherstellen. Die Amerikaner schliesslich haben eine eigene Sicht. Sie sagen: Putin ist uns wieder in die Quere gekommen, wo wir uns doch jetzt um Xi Jinping und die Herausforderung durch China kümmern wollten und nicht um Europa. Das soll nie mehr passieren. Wir organisieren also einen Abnützungskrieg gegen die Russen, der ihr militärisches Potenzial aufzehrt. Denn in Abnützungskriegen sind die Tiefe der Logistik und die Fähigkeit zur Mobilisierung von Kämpfern entscheidend. Die Europäer signalisieren jetzt den Russen, dass sie mit einem Verhandlungsfrieden vermeiden können, von den Amerikanern mithilfe der Ukrainer ausgeblutet zu werden. Der Westen spielt also mit unterschiedlichen Optionen.

Welche Rolle spielen da die Ukrainer? Sie sind es ja, die kämpfen.

Na gut, auf den ersten Blick ist das eine ganz wichtige Rolle: die tapfere Armee und der Widerstandswille der Bevölkerung. Aber wenn man genauer hinschaut, sind das abhängige Variablen der Waffen- und Geldzuflüsse aus dem Westen. Da sitzen auf der einen Seite die westlichen Strategen und auf der anderen Seite die Kreml-Strategen, und die Ukraine ist der Schauplatz der Auseinandersetzung. Das unterstreicht nochmals unsere Ausgangsüberlegung, dass in dieser Zone überlappender Interessenssphären der Waffengang zugunsten von Verhandlungen hätte vermieden werden können.

Aber die Ukraine muss sich ja nicht für einen Abnützungskampf instrumentalisieren lassen. Sie könnte etwa sagen: Uns reicht der Abzug der Russen aus den seit dem 24. Februar eroberten Gebieten. Dann hören wir auf zu kämpfen.

Richtig, aber ein solcher Rückzug der Russen muss militärisch zunächst erzwungen werden. Das hat sehr reichhaltige europäische Waffenlieferungen und eine Reduzierung der ukrainischen Abhängigkeit von den USA und ihren Waffen zur Voraussetzung.

Was bedeuten Sieg und Niederlage in diesem Krieg?

Sieg und Niederlage sind schwierige Begriffe. Es gibt ja Leute, Habermas zum Beispiel, die sagen: Gegen eine Atommacht kann man nicht gewinnen. Das ist eine empirisch falsche Aussage. Vietnam siegte gegen die USA. Afghanistan zuerst gegen die Sowjetunion, dann gegen den Westen. Die Frage ist, was sind Zweck und Zielsetzung eines Krieges. Auch die Ukraine kann gewinnen. Nicht im Sinn einer Debellatio, der Niederwerfung des Gegners und des Einmarschs in Moskau. Aber indem sie die Russen zur Resignation in Bezug auf ihre weitreichenden Kriegsziele zwingt. Das ist dann ein Sieg. Ich glaube, dass dieser Krieg zu Ende geht, wenn seine Fortsetzung mit den Verlusten an Menschenleben und Infrastruktur die Ukrainer immer mehr zu Verlierern macht. Das gilt auch für die Russen. Dass es ihnen nicht gelingt, einen derart unterlegenen Gegner zu überrennen, ruiniert das Ansehen ihrer Armee.

Welches Ende halten Sie für wahrscheinlich?

Ich neige dazu, die Akteure in Kiew und Moskau als rational denkend einzuschätzen. Aber sicher kann man nicht sein. Gerade die grossen Opferzahlen könnten Russland den Ausstieg aus dem Krieg erschweren, indem sie Moskau zwingen, irgendwelche Kriegsziele zu erreichen und dafür noch mehr Opfer zu bringen. Auf ukrainischer Seite mag der Hass nach der Zerstörung des Landes so gross sein, dass man die Russen nicht aus dem «Schwitzkasten» lassen will und weiterkämpft. Das wäre kollektivpsychologisch verständlich, aber strategisch und geopolitisch eine Katastrophe.

Möglich ist auch ein Ende der Kämpfe aus Erschöpfung. Das würde dann zu einer Waffenstillstandslinie irgendwo im Osten des Landes führen, an der sich die beiden Armeen noch auf lange Zeit gegenüberstehen.

Ja, und zwar als revisionistische Mächte, weil die eine Seite oder auch beide Seiten den Status quo nicht akzeptieren. Diese Konstellation machte einen erneuten Krieg wahrscheinlich. Friedensordnungen, die Bestand haben sollen, müssen dafür Sorge tragen, dass es keine revisionistischen Mächte gibt. Das kann man aus dem Scheitern der Pariser Friedensordnung von 1919 und des Genfer Völkerbunds lernen.

Erleben wir jetzt eine Renaissance des Westens und der transatlantischen Einheit?

Die Probleme zwischen Europa und den USA sind nicht weg, sie sind aber derzeit nicht sichtbar. Die Amerikaner hegen weiterhin die Erwartung, dass die Europäer in der Lage sein müssen, solche Probleme auch militärisch selber zu lösen. Dazu gibt es tatsächlich auch keine Alternative mehr, und das entschärft die Differenzen mit den USA. Denn das, was man das Steinmeier-Modell* nennen könnte, ist vom Tisch: durch gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit Stabilität und Vertrauen herzustellen. Das Vertrauen ist weg, und zwar komplett. Natürlich wird man mit Putin wieder verhandeln müssen. Aber auf sein Wort wird man wenig geben können, stattdessen wird man ihm permanent gepanzert gegenüberstehen.

Wie schlägt sich die EU in dem Konflikt?

Für die EU ist das so etwas wie eine Sternstunde. Denn es beschleunigt eine Entwicklung, in der sich die Union von ihrem Selbstverständnis als bürokratischer Regelgeber entfernt und stattdessen versucht, ein außen- und sicherheitspolitischer Akteur zu werden. Das ist ein Charakterwandel der EU, der vor ein paar Monaten undenkbar schien. Klar, die Sollbruchstellen bleiben: zwischen Nord und Süd in Finanzfragen, zwischen Ost und West beim Rechtsstaat. Aber sie sind durch die gemeinsame Bedrohung durch Russland nicht mehr so relevant.

Immerhin besteht die Gefahr, dass Ungarn unter Viktor Orban als Querschläger die Einheitsfront durchbricht – derzeit mit der Weigerung, beim Erdöl-Boykott mitzumachen.

Das glaube ich nicht, das Geld der EU ist Orban wichtiger als das russische Öl. Er baut seine Position auf, um anderswo, etwa im Rechtsstaatsstreit, etwas herauszuholen. Das größere strategische Problem ist Serbien. Seine Russlandfreundschaft ist tiefer als jene Ungarns. Und es ist eine revisionistische Macht auf dem Balkan, sowohl was Kosovo betrifft als auch mit Blick auf den serbisch dominierten Teil Bosniens. Es wird nicht einfach für die EU. Wenn sie sagt: Nein, ein weiteres problematisches Mitglied wollen wir nicht, dann könnten die Serben ganz auf die russische Karte setzen. Eines Tages sind dann die Russen mit Truppen vor Ort, um die Region systematisch zu destabilisieren. Das Ziel wäre es, den Balkan in Brand zu setzen, was keine große Kunst ist.

Da bin ich mir nicht sicher. Immerhin ist Serbien von Nato-Staaten umzingelt, und die Kriegslust ist auf dem überalterten Balkan nach dem Trauma der Kriege der 1990er Jahre nicht groß.

Es muss ja nicht ein Krieg mit Waffen sein, auch hybride Kriegsführung, Falschinformation und dergleichen können destabilisieren. Die Frage ist: Schafft es die EU, dort eine stabile, von außen nicht zu destabilisierende Konstellation zu schaffen? Oder bleibt die Region «porös» und damit offen für Einflüsse nicht nur der Russen, sondern auch der Chinesen?

Darauf reagiert Macron konstruktiv, indem er eine Anbindung an die EU ohne volle Mitgliedschaft für schwierige Länder wie die Ukraine oder die Kandidaten auf dem Balkan vorschlägt.

Ja, das freut mich besonders, weil ich schon lange die EU als Kreis aus Kreisen und Ellipse aus Ellipsen betrachte: den Schengenraum, den Euro-Raum und so weiter. Da kann man jetzt einen zusätzlichen Kreis bauen, um Staaten an der Peripherie einzubinden, die für eine Vollmitgliedschaft nicht oder noch nicht geeignet sind. Das liegt für mich, der ich mich lange mit dem Konzept von Imperien befasst habe, eigentlich sehr nahe. Es besteht nun die Chance, dass die EU zu einem strategisch handelnden Akteur wird. Eine Organisation also, die nicht wie die Uno bloss Vermittler zwischen allen ist, sondern aus der Not heraus die Fähigkeiten der europäischen Länder bündelt und ihre Schlagkraft stärkt.   NZZ

*Das Fischer-Steinmeier-Merkel-Modell!! Dasselbe Modell, auf Grund dessen in der EU alles falsch gemacht wurde, was man falsch machen kann.

Herfried Münkler ist zu intelligent, um den Zirkus auch diesmal mitzumachen, und so hat es jetzt ein Gutes, dass er sich immer zum machiavellistischen Lobredner Merkels gemacht hat! Denn das gibt ihm jetzt, wo er wieder zum Sprachrohr der Vernunft geworden ist, die Möglichkeit, auch von den merkelistischen Medien ernst genommen, gehört und wiedergegeben zu werden. "Wenn er mir jetzt auch nur verworren dient, so werd ich ihn bald in die Klarheit führen. Weiß doch der Gärtner, wenn das Bäumchen grünt, dass Blüt und Frucht die künft'gen Jahre zieren".

 

 

Semantische Kriegsführung

An das verlogene Framing in unseren Medien sind wir seit 2015 gewöhnt.

Die Wendung „militärische Spezialoperation“ ist ein vernebelnder Euphemismus. Der Begriff „Evakuierung“ (statt „Kapitulation“) aber auch. Wer solche Frames in Umlauf bringt, ist kein Journalist, sondern Informationskrieger.

Great Zuby

I follow this man for a reason https://t.co/Vx824OxJLA

— TrippyLibertyॐ (@TrippyLiberty) May 19, 2022

 

Wie konnte es so weit kommen?

Es ist mühsam, aber kann ich nur dringend empfehlen, die Begründung des #BVerfG zur einrichtungsbezogenen #Impfpflicht zu lesen!

Die markiert nicht weniger, als die Transformation dieses Landes in eine zutiefst anti-aufklärerische, düstere Technokratie.https://t.co/gFZGWvREzp

— Pace (@theotherphilipp) May 19, 2022

 

Liebe Twitterer,

das #Bundesverfassungsgericht hat heute eine schlimme Entscheidung zur #Impfpflicht verkündet.
Hierzu ein kleines Poster mit mehr Details. Gern zum Teilen in den sozialen Netzen. #pflegteuchdochselbst pic.twitter.com/q11Ilzlfdg

— Stefan Homburg (@SHomburg) May 19, 2022

 Der Schlüsselmoment

 

Wie es so weit kommen konnte? All dies habe ich seit 1973 kommen sehen. Schritt für Schritt. Und ich weiß ganz genau, wie es so weit kommen konnte, weil ich es vorhergesehen habe und dann sah, wie es Gestalt annahm. Aber ich kann es euch nicht erzählen und erklären, weil ich müde bin und keine Zeit mehr dafür habe. Die Beobachtung des Entstehungsprozesses hat mich erschöpft. Ich habe Wichtigeres zu tun. Der Lectura Dantis, der Kunstgeschichte von Michael Baxandall, Reinhard Liess, Ernst Gombrich, Arnold Hauser und Federico Zeri, den Pilzen, Bäumen und Wildkräutern, allem, was eine Landschaft lesenswert macht, gilt meine Zeit. 

Ich weiß, seit ich das Phänomen Mafia genauer unter die Lupe genommen habe, wie fließend der Übergang zwischen politischer Selbstgerechtigkeit, Bequemlichkeit, Opportunismus und Kriminalität sein kann. Dass ich diese Drift eines Tages in Deutschland erleben würde (noch dazu nicht nur als Sektor eines Teils des Staatswesens wie in Italien, sondern im Herzen der über Ordnung und Recht wachenden Institution), das allerdings hätte ich mir noch vor 7 Jahren nicht vorstellen können. Aber den globalen Prozess, der uns in die Situation bringen musste, in der wir uns heute befinden, den fing ich 1973 an zu erwarten, als ich zum ersten Mal erfuhr, die Kybernetik arbeite daran, eine Telematische Gesellschaft zu schaffen. Seit damals stellt sich für mich die Frage, wie Bürgerrechte gegen den Missbrauch übermächtiger Technokraten mit informatischer Kompetenz geschützt werden können, denn ich habe nie daran gezweifelt, dass Datenschutzgesetze und die bestehenden Institutionen allein nicht ausreichen würden. Wie die Nukleartechnologie besitzt auch dieser Wissenszweig intrinsische Eigenschaften, die das Zusammenleben so konditionieren, dass es nicht reicht, die damit verbundenen Gefahren nur durch Richter und Polizisten in Schach zu halten.

 

Der allmähliche Niedergang der medizinischen Wissenschaft begann in den 80ern ausgehend von den Bereichen Ernährungswissenschaft, Allergologie, Phytotherapie und Psychiatrie, in denen sich immer mehr inorthodoxe Heilmethoden und unwissenschaftliche Lehren ausbreiteten, die auf puren Spekulationen fußten (deren gemeinsamer Nenner das Unbehagen von Patienten war), aber von sektiererischen Medizinern, bei denen immer ein Gemisch aus Idealismus, Opportunismus und blindem Glauben vorhanden war, wie gesicherte Erkenntnisse in den Fachzeitschriften thematisiert wurden. Gleichzeitig fand ein globaler Prozess statt, der den Zugriff mächtiger Interessengruppen auf das Gesundheitsmanagement begünstigte. Verblödung im Innern (einst weltberühmte Universitäten wie Pisa und Wien bieten heute den Medizinern Kurse in Homöopathie an) und gnadenlose Attacken von außen (die WHO wird heute zu 80% von privaten Geldgebern finanziert und zu 20% von den Staaten der Erde, während es vor 50 Jahren umgekehrt war) brachten uns dorthin, wo es irgendwann zu einem ERWÜNSCHTEN Semmelweis-Reflex kommen muss.

Nicht nur in Deutschland wurde Kompetenz durch Wunschdenken und Machthunger ersetzt.

Widerwärtigeren Journalismus als den deutschen gibt es im (immer noch halbwegs freien) Westen nicht

Unerträglicher und würdeloser als diese relotiusoiden Schmierfinken sind nur noch die mit Enzensbergers Kursbuch "groß"gewordenen deutschen Intellektuellen, die nach der quälenden, an der menschlichen Unzulänglichkeit gescheiterten Vergangenheitsbewältigung glauben, sie könnten diese nervenaufreibende Beschäftigung jetzt endlich loswerden, indem sie Putin andichten, der neue Hitler sei er (und die Selenskyj natürlich nebenbei zu einem neuen König David krönen wollen). Wenn solch gebildete Großkopferte, die ganz genau wissen, was sie zu Papier bringen, anfangen, gegen Russen zu hetzen, dreht sich mir der Magen um. Es ist wirklich der Gipfel niederträchtiger Charakterlosigkeit, denn dieselben Alt68er und ihre Genossenschaft, die heute von der Goldenen Horde schwadronieren und keine Sekunde lang über die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nachdenken (kurz gesagt: darüber, dass Kurzstreckenraketen in zwei (2) Minuten von der ukrainischen Grenze nach Moskau gelangen könnten), wetterten einst lautstark und unerbittlich prinzipiell gegen jede Form der Stigmatisierung an. Und um gegen Pershing II zu protestieren, war dieser hochnäsige Menschenschlag auf die Straße gegangen.

 

Übrigens, die russischstämmigen Autoren, die zur Zeit in den deutschen Medien zu lesen sind, sind nicht zufällig vor Jahrzehnten in Deutschland ansässig geworden. Man tut gut daran, sich bei all denen, die heute darin schwelgen, den Russen eine grundsätzliche Neigung zu zivilisatorischem Defizit nachzusagen (und sich dabei selber resignativ selbstkritisch zu geben), daraufhin zu untersuchen, ob sie nur aus antikommunistischer Überzeugung nach Deutschland übersiedelten oder ob eine insgeheime Sympathie für Hitler und für den unbewussten deutschen Groll über die Niederlage sie dazu veranlasste, Deutschland anderen westlichen Ländern vorzuziehen. Tarkowski und Wolkonski zogen Florenz jedenfalls Berlin vor. Und beide hätten sich nie so über Russland geäußert, wie es heute diejenigen tun, die ohne intellektuelles Virtue Signaling in diesem geistig verlotterten Land sowieso keine ruhige Minute mehr hätten. 

Noch vor 20 Jahren war die FAZ eine der besten Zeitungen der Welt. Auch den Deutschlandfunk zu hören, war jeden Tag lohnend. Dann ging eine konservative Generation in Pension und meine ignorante, hirngewaschene Generation kam ans Ruder. Ab 2011 biederte Merkel sich dem in den deutschen Medien herrschenden Mainstream an, ab 2014 dankten diese Medien es Merkel, indem sie freiwillig zu Anti-AfD-Propagandasprachrohren wurden. Heute sind auch einst respekteinflößende Zeitungen wie die FAZ allerunterste Schublade.

Drei interessante Versprecher.

Mit und Ohne

 

Stimmt!

Aber so ist Demokratie wie Senf ohne Weißwurscht

Was grenzt an Dummheit?!

Österreich, Schweiz, Dänemark, Polen, Tschechien, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande. 

Deutschlands Problem ist nicht nur die unsägliche Dummheit, mit der der gutgläubige Michel Regierenden und Berichterstattern quasi prinzipiell vertraut, statt ihnen grundsätzlich Skepsis entgegenzubringen, sondern die geistige Umnachtung, in welcher das gesamte Volk aufgrund seiner immensen Sehnsucht nach Harmonie versinkt. Wobei gerade die Gebildeten in Deutschland ihre Realitätstüchtigkeit hoffnungslos verloren haben und zur Marionette unbewusster, auch düsterer Wünsche geworden sind. Alle anderen treiben gutgläubig hinterher. In den 9 Anrainerstaaten ist die Befindlichkeit nur wenig besser.

 

Es wird wieder viel geträumt und geschlafen und geschlafwandelt, und wie in Trance hängt man auch diesmal an den Lippen der Missionare, die aus der DDR kamen, um die kapitalistischen Heiden zu bekehren.

Aber diesmal sind die linken Utopisten nützliche Idioten anderer, superreicher Utopisten (die Daniel Goodhart als Anywheres bezeichnet), die die ganze Welt zu breiiger Biomasse verrühren wollen, jede Grenze niederreißen, die europäischen Nationalstaaten abschaffen und alle Menschen ihrer Wurzeln berauben möchten. Diese skrupellosen Sozialingenieure werden alle gegen alle aufbringen, Europa zugrunde richten und vor allem Deutschland schleifen.

Das einzige, was an mir (und Machiavelli) geheuchelt ist, ist die Bosheit

Die meisten Probleme von Frauen wie Margarete Stokowski, Sibylle Berg, Carolin Kebekus e tutte quante hätten sich durch zwei, drei Kinder, einen Hund und ein bisschen Hausarbeit zwar nicht lösen, aber vergessen lassen (stattdessen redet man den Ärmsten ein, sie hätten keine).

Amerikanischer Bürgerkrieg, Deutsch-französischer Krieg, Erster Weltkrieg, Ukrainekrieg: Der perfidere Raffiniertere übt so lange Druck auf den Gegner aus, bis der den ersten Schuss abgibt und sich ins Unrecht setzt*. Siehe Montesquieu: "Man darf die offensichtlichen Ursachen nicht mit den tieferen Ursachen verwechseln. Diejenigen, die einen Krieg ausgelöst haben, darf man nicht mit denjenigen verwechseln, die ihn unvermeidlich gemacht haben".

*Nur wenn man so nicht hinkommt, wo man hinmöchte, macht man es mit Tonkin oder Gleiwitz.

Es scheint tatsächlich ein Krieg zwischen Alzheimer und Parkinson zu sein.

 

Zwei Urteile im Vergleich

„Herausgesprengt aus der kompositorischen Logik eines Ganzen hat gewiß der Kultus des Einfalls zu flachen, grob zusammengehauenen Kompositionstypen vom Schlage Puccinis geführt.”   Theodor W. Adorno

„Menschen sterben und Regierungen wechseln, aber die Melodien der ‚Bohème’ werden ewig bestehen.”   Thomas Alva Edison

 

Edison wurde einmal gefragt, nach welcher Methode in seinen Laboratorien gearbeitet werde: Nach gar keiner, man wolle schließlich etwas zuwege bringen, antwortete er.

 

Hoffmann von Fallersleben schrieb nicht nur unsere Hymne

Deutsche Verzweiflung

In Angst und bürgerlichem Leben
wurde nie eine Kette gesprengt.
Hier muß man schon mehr geben,
die Freiheit wird nicht geschenkt.

Es sind die glücklichen Sklaven
der Freiheit größter Feind,
drum sollt Ihr Unglück haben
und spüren jedes Leid.

Nicht Mord, nicht Brand, nicht Kerker,
nicht Standrecht obendrein;
es muß noch kommen stärker,
wenn’s soll von Wirkung sein!

Ihr müßt zu Bettlern werden,
müßt hungern allesamt,
zu Mühen und Beschwerden
verflucht sein und verdammt.

Euch muß das bißchen Leben
so gründlich sein verhaßt,
daß Ihr es fort wollt geben
wie eine Qual und Last.

Erst dann vielleicht erwacht noch
in Euch ein bess’rer Geist,
der Geist, der über Nacht noch
Euch hin zur Freiheit reißt!

Man glaube nicht, auch diesmal werde sich der deutsche Michel noch einmal aufrappeln, nachdem der (auf Grund seiner Gründlichkeit) immer nur sehr langsam umdenkende Schnellmerker wieder zu Verstand gekommen ist. 1. ist die Wirkung der Gehirnwäsche in den alten Bundesländern dafür viel zu nachhaltig, denn sie ging viel tiefer und wurde in den 20 Jahren vor der Wiedervereinigung bereits verinnerlicht, danach 25 Jahre lang zum Fundament gemacht und von Merkel, Roth und Baerbock nur endgültig festgezurrt. Und 2. wird es, wenn die Not begonnen hat, an die meisten Türen zu klopfen, längst nicht mehr genug deutschstämmige, im leistungs- und wehrfähigen Alter sich befindende Männer in Deutschland geben, die als Minderheit im eigenen Land noch Herr der Lage werden könnten.

Wenn es so weit ist, werden die Deutschen nicht klug werden, sondern sie werden hin- und hergerissen sein zwischen dem Gedanken, die Russen seien an allem schuld und der fixen Idee, das Elend und die Verachtung derer, die ihnen mit der Lizenz des Neubürgers kultursensibel in den Hintern treten, verdient zu haben.

Autoritäre, wichtigtuerische Psychopathen, Bunte Khmer, machen den Bürgern Europas Vorschriften, um sie umzuerziehen

 

Wolf Schneider

Mitläufertum wird durch Konformitätssog zu Begeisterung

Verblödung wechselt ihr Gewand. Strohhalme kommen sich vor wie Rettungsringe, wenn die Angst sich zu Heiligenscheinen rundet. Und man klammert sich an Günther und Wüst.

Es findet statt

 

 

Vielleicht wird Böhmermann ja noch rechtzeitig Kanzler, bevor der Ziegenficker Deutschland angreift.

Was macht das schon?

Zeiten-

                -wende

 

Nicht nur Großbritannien hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Auch in Deutschland wurde die Rechtsstaatlichkeit im wesentlichen bereits ausgehebelt. Wenn es nun um die Rechtsstaatlichkeit in diesen beiden Ländern so schlecht bestellt ist, dann ist ganz Europa schwer krank und nicht mehr geeignet, dem aus Russland herbeibrandenden autokratischen Tsunami glaubwürdig rechtsstaatliches Prozedere entgegenzusetzen (einmal abgesehen davon, dass Russland noch nie ein Rechtsstaat war! Karl Popper gab schon zu bedenken, dass man eine Börse in Moskau nicht, ohne Schaden anzurichten, eröffnen kann, wenn man nicht zuvor einen Rechtsstaat schafft. Autokratische Willkürakte sind etwas, das im Verlauf der Zeit noch hinzukam). 

Klonovsky hat anhand von sieben wegweisenden Urteilen erläutert, mit welcher eisigen Konsequenz das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte aushebelt. Der nächste Schritt ist kein Urteil, sondern die Verweigerung eines solchen. Der Jurist Ulrich Vosgerau beschreibt in der JF, wie die Richter reihenweise Verfassungsbeschwerden gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abbügeln.

In den letzten Monaten, so Vosgerau, haben Ärzte und Pfleger in 215 Fällen Verfassungsbeschwerde gegen § 20a Infektionsschutzgesetz erhoben. „Man sollte nun erwarten, daß das Bundesverfassungsgericht sich sorgfältig mit ihren wissenschaftlich fundierten Argumenten auseinandersetzt. Dies passiert aber nicht: In diesen Tagen und Wochen lehnt das Bundesverfassungsgericht massenhaft die Annahme solcher Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung ab und begründet dies stereotyp meist nur mit einem einzigen Satz, der darauf hinausläuft, die Beschwerde sei durch den Prozeßbevollmächtigten – angeblich – mangelhaft begründet worden. Gegen diese systematische Rechtsverweigerung – es geht in jedem Einzelfall immerhin um die Vernichtung der beruflichen Existenz eines Berufsträgers den die alternde Gesellschaft dringend braucht – beginnen Rechtsanwälte zunehmend Sturm zu laufen.”

Eine von Vosgerau selbst vertretene Verfassungsbeschwerde zweier Ärzte wurde ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen.

Die BRD ist kein Rechtsstaat mehr.