Die gute Emma

Während der letzten Wahl des italienischen Staatspräsidenten ging der - für die Identität der Partei ausschlaggebende - Anteil von Post-, Ex- und Nochkommunisten im Partito Democratico an seiner eigenen Blödheit (hoffentlich endgültig) zu Grunde, als es der Partei - obwohl dies nummerisch hätte möglich sein müssen - nicht einmal gelang ihren eigenen Parteigründer (Romani Prodi) zum Präsidenten zu wählen. Trotz dieser vorteilhaften Ausgangsposition ist Enrico Letta sehr tüchtig und mutig gewesen bei der Aufstellung der Regierungsmannschaft. Wahrscheinlich hat er viel seinem diplomatischen Onkel zu verdanken, und ich vermute, dass dieser von rechts und links wegen seiner Geduld hochgeschätzte Mann der Nachfolger Napolitanos sein wird, wenn die Reformen, die jetzt anstehen, endlich im Hafen sind. Viel Glück!! Vielleicht gelingt es dieser Regierung nun endlich, die ideologischen Vorbehalte beiseite zu lassen. Und mit Beppe Grillo hat Italien jetzt endlich auch eine wachsame und wenigstens in dieser Hinsicht glaubwürdige Opposition. Am meisten freue ich mich, dass Anna Maria Cancellieri jetzt Justizministerin ist. Auch der charismatische Berlusconi verhielt sich vorbildlich: er bremste seine Falken und zeigte große Kompromissfähigkeit. Wie Montis Regierung, kann jedoch auch diese Regierung in jedem Augenblick von Berlusconi zu Fall gebracht werden.

Wie immer, wenn die italienischen Sozialdemokratoiden regieren, schwebt also ein Damoklesschwert über ihrer Handlungsfähigkeit, aber zum ersten Mal ist es kein kommunistisches. Kommunistisch ist jedoch der Kampf gegen das 4. Reich, der 1. begann, als der Maastrichtverlag unterschrieben wurde, dessen 2. Berlusconi sich während des letzten Wahlkampfs bemächtigte, der 3. der gemeinsame Nenner dieser Regierung, ja des italienischen Parlaments, einschließlich der drei Oppositionen (Lega, Kommunisten und Grillo) ist, und der 4. jetzt erst richtig los geht. Weil jetzt der Schulterschluss bevorsteht, den 5. George Soros anmahnt, und Angela Merkel - die sich festgelegt hat, solange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben - die nächsten Wahlen 6. vermutlich verlieren wird, wenn sie nicht auf den Kurs der AfD einschwenkt und es Brüderle nicht gelingt, 7. überzeugend darzulegen, dass Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit nun mal recht haben und Schuldenkommunismus und Eurobonds auch für einen Wirtschaftsliberalisten wie ihn ein realistischerer und sogar markwirtschaftlich opportunerer Weg sind, als der von der AfD angemahnte Weg der Transparenz und Überschaubarkeit, bei dem Europa in zwei Einflussbereiche aufgeteilt werden soll: Mittelmeer und Mare Suebicum. England würde zum Zünglein an der Waage: Balance of Power. Es wird jetzt spannend. Emma Bonino ist der letzte Rest Liberalismus, der von Berlusconis einstiger Kampfansage gegen bürokratische Fallstricke übrig geblieben ist. Aber Italiens unausgesprochener Schlachtruf wird sein: "Wenn ihr nicht tut, was wir sagen, reißen wir euch mit uns in den Abgrund."

21 Minister

Emma Bonino

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Zwei Seelen, ein Gedanke