Freitag, 29. September 2023
Mittwoch, 27. September 2023
Faesers Interessenkonflikte
Die Linke bekämpft den Kapitalismus nicht mehr, sie parasitiert ihn (Schwarzfahrer hört sich harmloser an als Parasit) und gibt sich zu diesem Zweck in ihrem Auftreten moderat. SPD und Grüne lassen sich bereitwillig bzw. hemmungslos von Superreichen kaufen. Das Einfallstor der Korruption in der BRD sind heute die, die vor langer Zeit einmal als strengste Wächter Korruption abwehrten: die Linken.
Laut CIA-Agenten wusste Scholz von der Sprengung
Es ist nur ein einziger Satz, den der US-Investigativreporter Seymour Hersh in seinem jüngsten Artikel zum Jahrestag der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee schreibt. Aber dieser Satz hat mehr Sprengkraft als der Sprengstoff, der die Gasröhren in die Luft jagte: «Einige Mitglieder des CIA-Teams gingen damals – und heute – davon aus, dass der deutsche Leader (Olaf Scholz) von den laufenden geheimen Planungen für eine Zerstörung der Pipelines wusste.»
Was der deutsche Kanzler nach den Recherchen von Hersh nicht wusste: Dass der Anschlag nicht, wie ursprünglich geplant, eine Warnung an Russland war, sondern gezielt das von ihm regierte Land, die Bundesrepublik Deutschland, treffen und einschüchtern sollte. Man habe verhindern wollen, dass Berlin angesichts des drohenden Winters die geschlossene Pipeline doch wieder öffnen würde.
Der berühmte amerikanische Enthüllungsjournalist beruft sich auf Gespräche mit einem ungenannten Mitglied der Administration von Präsident Joe Biden. Eindeutig erteilt er Spekulationen eine Absage, wonach der Anschlag von einem ukrainischen Team auf einer angemieteten Segeljacht durchgeführt worden sei, wie mehrere westliche Medien berichtet hatten. Der Terrorakt sei eindeutig von der Biden-Administration über Monate vorbereitet und dann ausgeführt worden.
Nach diesen Angaben forderte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan die Geheimdienste schon Ende 2021 auf, Pläne auszuarbeiten, wie man den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzog, von einem Einmarsch abschrecken könne. Es sollte ein starkes Signal sein und zeigen, welche Möglichkeiten Amerika habe.
Der Grund, weshalb die Wahl auf die Nord-Stream-Pipelines fiel, sei naheliegend gewesen. Von den mehr als einem Dutzend Erdgas- und Erdölröhren, über die Russland Energie exportierte, waren Nord-Stream die einzigen, die nicht durch Drittländer verliefen. Das Weisse Haus habe Nord-Stream vorgeschlagen, «weil es die einzige (Pipeline) war, zu der wir Zugang hatten und die glaubhaft abstreitbar war», zitiert Hersh seine Quelle. «Wir lösten das Problem in ein paar Wochen, Anfang Januar, und sagten es dem Weissen Haus. Unsere Annahme war, dass der Präsident die Drohung gegen Nord-Stream als Abschreckung nutzen würde, um einen Krieg zu vermeiden.»
Deutschland war demnach zu diesem Zeitpunkt eingeweiht. Das geht aus Äusserungen der damaligen Staatssekretärin im US-Aussenministerium, Victoria Nuland, vom 27. Januar 2022 hervor. Falls Putin einmarschiere, werde «Nord-Stream 2 so oder so nicht vollendet», erklärte sie. Die Aussage schlug Wellen, liess aber den vorhergehenden Satz untergehen: «Wir führen weiterhin sehr starke und eindeutige Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten.»
Die reisten in Gestalt von Olaf Scholz zwei Wochen später nach Washington. Der Kanzler stand neben Biden, als der Präsident die unverhohlene Drohung aussprach: «Falls Russland einmarschiert, wenn Panzer und Truppen die Grenze zur Ukraine wieder überschreiten, wird es keine Nord-Stream 2 mehr geben. Wir werden es beenden.» Und als ein amerikanisches (kein deutsches) Medium baff nachfragte, wie das denn mit einem deutschen Infrastrukturprojekt gehen solle, bekräftigte Biden: «Wir werden es tun, das verspreche ich. Wir können das.»
Scholz Antwort auf dieselbe Frage fiel schwammiger aus: «Wir handeln gemeinsam. Wir sind absolut geeint und wir werden keine unterschiedlichen Schritte unternehmen. Wir werden dieselben Schritte unternehmen und sie werden sehr, sehr hart für Russland sein.» An dieser Stelle des Berichtes teilte die Regierungsquelle Hersh mit, dass die CIA überzeugt gewesen sei, dass der Kanzler in die Pläne eingeweiht war
Doch kurz darauf änderte das Weisse Haus diese Pläne. Die Vorbereitungen für die Sprengung sollten zwar weitergehen, doch von einem Abschreckungsmanöver für Russlands Intentionen war nicht mehr die Rede. Mit Hilfe norwegischer Spezialeinheiten seien die Sprengsätze an den Rohrleitungen befestigt worden, zusammen mit einem Zünder. Er wurde erst im September betätigt, von einem Flugzeug der norwegischen Marine, das ein Sonargerät abwarf, das den Impuls sendete. Das würde erklären, warum keine verdächtigen Schiffe in der Nähe des Tatortes zum Zeitpunkt der Explosion gesichtet wurden.
Warum aber detonierte die Bombe so spät, erst im September? Es sei nicht
mehr um Russland gegangen, sondern um Deutschland, so der
Regierungsbeamte. «Wir erkannten, dass die Zerstörung der beiden
russischen Pipelines nicht mit dem ukrainischen Krieg in Verbindung
stand», erklärte er. «Sie war Teil der politischen Agenda der Neocons.
Sie wollten verhindern, dass Scholz und Deutschland angesichts des
bevorstehenden Winters und der zugedrehten Pipelines kalte Füsse bekämen
und die geschlossene Nord-Stream 2 wieder aufdrehen würden.» Wolfgang Koydl
Medusa als fleischgewordener Abschaum einer Epoche
Eine Sache beherrscht die deutsche Innenministerin Nancy Faeser besser als die meisten ihrer Kollegen: Sie kann dieses undurchdringliche Gesicht aufsetzen. Nicht nur deshalb erinnert sie an Angela Merkel. In der ARD-Talkshow von Anne Will zeigte sich Faeser wieder einmal in der Rolle der Stoikerin, die alles von sich abprallen lässt. Neben ihr sass Frank Rombey, parteiloser Bürgermeister von Niederzier in Nordrhein-Westfahlen, der angesichts des endlosen Migrantenstroms die gleichen Fragen stellte wie fast jeder Lokalpolitiker der Republik: «Wer soll das finanzieren? Wer soll die Arbeit vor Ort leisten?» Faeser hörte sich die Fragen mit regungsloser Miene an.
In vielen Orten entstehen Wohncontainer zur provisorischen Unterbringung, die Kleinstadt Odenthal in Rombeys Bundesland funktioniert gerade ihre Trauerhalle zur Asylbewerberunterkunft um. Aber selbst wenn es gelingt, den Neuankömmlingen ein behelfsmässiges Quartier zu verschaffen – es fehlen Betreuer, richtige Wohnungen, Geld. Die Kommunen melden in einem für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich deutlichen Tonfall eine restlose Erschöpfung ihrer Ressourcen nach Berlin. Dort hätte es Faeser in der Hand, den Zustrom mit Kontrollen an der Ostgrenze wenigstens zu drosseln. Denn über diese Route kommen zurzeit Tag für Tag illegale Migranten. Unmittelbar an der Grenze kontrollieren darf nur die Bundespolizei, die der Innenministerin untersteht. Bisher wischte Faeser den dringenden Wunsch der Regierungen von Brandenburg und Sachsen beiseite, ihren Beamtenapparat dafür in Gang zu setzen.
Diese Sturheit macht die Juristin aus Hessen zur grössten Reizfigur der deutschen Politik. Sie verkörpert wie niemand sonst in der Hauptstadt einen Politikstil, der aus zwei Elementen besteht: Gegenüber ihren eigenen Bürgern fällt die Innenressortchefin immer wieder durch einen schroff autoritären Ton auf, besonders dann, wenn es um den von ihr sogenannten «Kampf gegen rechts» geht. Und gegen einen Spitzenbeamten, der ihr missfiel, ging sie in einer Art und Weise vor, die eher an Autokraten erinnert. In der Migrationsfrage, die das Land gerade politisch zu zerreissen droht, verfolgt Faeser das scheinbare Gegenteil, eine Laissez-faire-Politik, die sich darin erschöpft, Massnahmen anzukündigen, die vorzugsweise auf die völlig realitätsferne «europäische Lösung» hinauslaufen. Dieses Phantom führte schon Merkel gern zur Öffentlichkeitsberuhigung spazieren.Ihre Berufung zur Innenministerin verdankt die frühere Generalsekretärin der hessischen SPD einem einzigen Grund: Sie soll – so lautete jedenfalls 2021 das Kalkül von Kanzler Olaf Scholz – das Bundesland für die Sozialdemokraten bei der Wahl am 8. Oktober 2023 zurückerobern. Das Schlüsselministerium in Berlin mit Durchgriff auf Bundespolizei, Inlandsgeheimdienst und viele kleine Behörden dient ihr seitdem als eine Art Trainingslager. Ihr linksautoritäres Politikverständnis stösst zwar bei vielen Bürgern auf Ablehnung, bisweilen auch auf Wut, genauso wie ihre Entscheidung, die Migration weitgehend unkontrolliert laufenzulassen. Für viele Mandatsträger und auch für Wähler von SPD und Grünen passt beides allerdings geradezu logisch zwingend zusammen: eine Einwanderung unter der Formel «Menschlichkeit kennt keine Obergrenze» und der «Kampf gegen rechts», der sich vor allem gegen eine gerade wegen der Migration erstarkende AfD richtet, aber eigentlich gegen alle Kräfte rechts der Mitte einschliesslich ihrer Wähler.
Ausserdem gibt es in vielen deutschen Medien für diese Mischung aus innenpolitischer Härte und weicher Grenze begeisterte Zustimmung, besonders beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das, glaubten Faeser und ihr Förderer Scholz, sollte für einen politischen Aufstieg reichen. Dieser Plan stammt allerdings aus einer Zeit vor der Wirtschafts- und Asylkrise – und vor dem Niedergang der SPD auf Werte deutlich unter 20 Prozent. Das System Faeser läuft trotzdem weiter. Vorerst jedenfalls.
Mit welchen Gesellschaftsvorstellungen sie ins Amt kam, machte sie Ende 2021 per Twitter deutlich: «Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet», teilte sie der Öffentlichkeit mit, «bekommt es mit der Polizei zu tun.» Natürlich weiss die Juristin, dass ein Straftatbestand namens «Hass und Hetze» nicht existiert und dass die Strafverfolgung nicht in den Händen der Polizei liegt. Als 2022 Bürger gegen Corona-Massnahmen und die geplante Impfpflicht auf die Strasse gingen, legte sie nach. «Jeder hat das Recht, sich friedlich zu versammeln», twitterte sie: «Wir ziehen die Grenzen da, wo es um Hass und Hetze geht. Rechtsextremisten missbrauchen die Corona-Demos zunehmend für ihre Ideologie gegen den Staat. Wir werden dort mit konsequenter Strafverfolgung hart durchgreifen.»
Zwischen «Ideologie gegen den Staat» und «Strafverfolgung» versucht Faeser im Amt eine feste Verbindung herzustellen. Auch mit Hilfe des Inlandsgeheimdiensts, unter Thomas Haldenwang, der die Grenzen für bedenkliche Staats- und Regierungskritik so weit steckte wie kein anderer an der Verfassungsschutzspitze. Haldenwangs Amt erfand unter wohlwollender Ermutigung durch Faeser mit der «verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates» ein ganz neues Beobachtungsfeld. Dabei geht es genau genommen nicht einmal nur um staatliche Institutionen. Diejenigen, die Innenministerin und Geheimdienst in den Blick nehmen, so heisst es in einer Erklärung des Verfassungsschutzes, «versuchen, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen sowie in Wissenschaft und Medien zu untergraben». Für dieses Vertrauen, meint Faeser, stehen die Bürger in der Pflicht, nicht Politiker und Medien. Woher der Vertrauensverlust kommt – diese Frage stellt die Innenministerin nicht, zumindest nicht öffentlich.
Den Nachrichtendienst mobilisierte sie auch gegen einen Spitzenbeamten, den Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, Deutschlands obersten Cyberabwehr-Experten. Zwischen Schönbohm und der Politikerin gab es unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit Sicherheitslücken von Mobilfunk-Plattformen. Er plädierte dafür, die Unternehmen darauf aufmerksam zu machen und ihnen Gelegenheit zu geben, sie zu schliessen. Faeser wünschte das nicht – denn diese Lücke erlaubt es auch Geheimdienst und Polizei, heimlich mitzulesen (und ausländischen Diensten natürlich auch). Verdächtigungen gegen Schönbohm und einen engen Bekannten von ihm, sie würden indirekte Kontakt zu einem russischen Nachrichtendienst unterhalten, kursierten schon länger. Nachforschungen des Inlandsgeheimdiensts brachten dafür aber keine konkreten Anhaltspunkte. Als der ZDF-Komiker Jan Böhmermann die alten Vorwürfe im Oktober 2022 ohne einen einzigen neuen Fakt noch einmal aufkochte, griff Faeser nach der Gelegenheit: Sie verbot Schönbohm wegen eines angeblichen Vertrauensverlusts die Dienstgeschäfte. Ihr Staatssekretär bot ihm an, sich freiwillig eine andere Stelle zu suchen, und drohte ihm gleichzeitig ein langes, zermürbendes Disziplinarverfahren an. Dann schob die Ministerin den Spitzenbeamten auf einen sehr viel kleineren Posten ab, und es geschah etwas Merkwürdiges: Trotz den Vorwürfen – angebliche Kontakte zu Russen, schwere Fehler in der Amtsführung – liess sie kein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten. Weil sie wusste, dass es nichts Substanzielles gab? Die Verfahrenseinleitung besorgte der Beamte selbst; es erledigte sich schnell, da es keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten gab. Faeser wollte trotzdem um jeden Preis etwas Belastbares gegen Schönbohm in die Hand bekommen. In einem vertraulichen Vermerk ihres Ministeriums heisst es zu Faeser und Causa: «Sie [die Ministerin] fand die Dinge, die wir ihr zugeliefert haben, zu ‹dünn› – wir sollten nochmals BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen.» Der Beamte sicherte zu, ihr ein Dossier «ausserhalb des Dienstwegs» zukommen zu lassen. Zusammengefasst lautete die Aufforderung: «Finden Sie irgendwas.»Ein solcher Vorgang in Ungarn oder in Polen würde garantiert zu den heftigsten Ermahnungen durch Berliner Politiker führen, ausserdem zu breiten Medienberichten. In den meisten deutschen Zeitungen und den öffentlich-rechtlichen Sendern blieb es sehr ruhig, was die Innenministerin-Affäre anging. Auch deshalb, weil sich viele Redaktionen zu diesem Zeitpunkt immer noch mit dem hetzerischen Flugblatt befassten, dass der bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, als Sechzehnjähriger in der Schultasche trug. Faeser kam mit ihrer Versicherung durch, sie habe nie rechtswidrig nachrichtendienstliche Mittel gegen Schönbohm eingesetzt. Den Vermerk ihres Hauses, der etwas anderes nahelegt, konnte sie nicht so recht erklären.
Falls noch mehr Unterlagen an die Öffentlichkeit dringen, muss sie mit einem Untersuchungsausschuss des Parlaments rechnen. Die grössere Bedrohung für ihre Karriere lauert allerdings in Hessen. Für den Wahlkampf muss sie vom Raumschiff Berlin in die Provinz herabsteigen, dorthin, wo die Bürgermeister den Zustrom immer neuer Migranten nicht mehr bewältigen. Würde sie tatsächlich Ministerpräsidentin, sässe sie plötzlich ganz nah an den Orten, in denen Wut und Unverständnis über eine planlose Einwanderungspolitik gären. Noch liegt die Wahrscheinlichkeit nicht: In Umfragen erreicht die SPD in Hessen mit Faeser als Spitzenkandidatin nur 18 Prozent. Es wäre das schlechteste Ergebnis ihrer Partei in dem Bundesland seit 1946.
Vermutlich weiss selbst die Innenministerin, dass Deutschland die Politik der ungeschützten Grenze nicht mehr lange durchhält, zumal sich die Bundesrepublik innerhalb der EU mehr und mehr isoliert. Aber hier ist sie Gefangene der deutschen Sozialdemokratie: Sie wagt es nicht, als linke Partei eine Migrationspolitik zu beenden, die eine CDU-Kanzlerin vor acht Jahren in Gang setzte. Für die Grünen gilt das erst recht. Um den Weg der dänischen Sozialdemokraten zu gehen, bräuchte die SPD andere Politiker als eine Nancy Faeser, die alles von ihrer Partei aus denkt, egal ob Gesellschaft, Bürger oder Einwanderung. In ihrem stoischen Verhalten, ihrem Vorgehen gegen missliebige Männer und in ihrer Ausrichtung auf Medienzuspruch ähnelt sie Merkel. Aber eben nicht in der Fähigkeit, ihrer Partei eine scharfe Kehrtwende aufzuzwingen.
Am Ende dürfte Faeser die Fähigkeit helfen, alles von sich abperlen zu lassen. Selbst nach einem miserablen Ergebnis bei der Wahl werkelt sie in Berlin vermutlich einfach weiter, obwohl sie jetzt schon als schlechteste Figur an der Spitze des Innenressorts seit Beginn nach dem Zweiten Weltkrieg gilt. Und obwohl ihre Art, Politik zu betreiben, die ohnehin mageren Werte der SPD noch weiter herunterzieht. Einigen Genossen wäre es am liebsten, an ihre Stelle würde ein pragmatischer Nachfolger treten, ähnlich wie Boris Pistorius, der auf die diskreditierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht folgte und seitdem die Tabelle der beliebtesten Politiker anführt. Aber als linke Frau geniesst Faeser den Status der Unstürzbarkeit. Sie bleibt, sofern sie nicht aus freier Stücken verschwindet.
Auch darin ähnelt sie Angela Merkel: Solange die ihr wohlgesonnenen Medien sie nicht fallenlassen, muss sie wenig befürchten.
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| Dreist - unerschütterlich - abgebrüht - gewissenlos |
Seit Monaten strömen – oft illegal – Hunderttausende in unser Land, und Sie tun: nichts. Sie schauen zu, wie sich sogenannte Asylanten Strassenschlachten liefern und mit Nagelbrettern auf unsere Ordnungskräfte einschlagen. Die Kommunen senden Hilferufe wegen Überfüllung, aber Sie stellen auf Durchzug. «Die kriegen doch genug Geld», sagen Sie schnippisch.
«Quousque tandem, Catilina, abutere patientia nostra?» Das schleuderte einst Cicero dem Verschwörer Catilina im Senat entgegen. Übersetzt in die Gegenwart, hiesse das: Wie lange, Nancy Faeser, wollen Sie noch unsere Geduld missbrauchen?
Wer sind Sie? Was ist Ihre Agenda?
Ihr Vater war SPD-Bürgermeister in einem Provinznest, Sie haben Jura studiert und von der Weltrevolution geträumt und sich durch die Partei nach oben gerackert. Mehr weiss man nicht über Sie. Nur eben, dass Sie der fleischgewordene sozialdemokratische Apparatschik sind.
An der WM in Katar wirkten Sie mit Ihrer «One Love»-Armbinde in der Stadionloge wie eine Ordnerin aus Wokeistan und verärgerten die muslimischen Gastgeber, während unten auf dem Rasen die deutschen Leistungsverweigerer im Zeichen des Regenbogens mal wieder alles vergeigten.
Jetzt wollten Sie das kommunale Wahlrecht installieren für alle Syrer, Eritreer, Afghanen, die sich länger als sechs Jahre bei uns aufhalten. Erwarten Sie sich von denen in Zukunft jene Stimmen, die Ihnen derzeit im Wahlkampf in Hessen fehlen?
Wer sind Sie, dass Sie glauben, Sie könnten einen verdienten Beamten mit Hilfe des TV-Clowns Böhmermann abschiessen? Und als das nicht klappte, den Inlandsgeheimdienst missbrauchen? Sie mieteten sich bei einem Ihrer Abteilungsleiter ein, liessen ihm die Wohnung auf Steuerkosten renovieren und vervierfachten sein Gehalt, als seien Sie Marie-Antoinette vor der Revolution.
Liebe Nancy Faeser, erlösen Sie uns! Treten Sie endlich zurück. Oder noch besser: Klammern Sie sich ans Amt, damit Ihre obsolet gewordene Partei weitere Prozente verliert.
In diesem Sinne stets der Ihre
Matthias Matussek
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| Perseus |
Chrupalla durfte ausnahmsweise mit am Tisch sitzen
Keiner der Anwesenden spricht mit Chrupalla. Er kommt kaum mal in der über eine Stunde dauernden Sendung zu Wort. Ab und zu wird vor seinen Augen über ihn gesprochen wie über ein unartiges Kind. Eine Situation der verächtlichen Missachtung, die ich im französischen, italienischen und britischen Fernsehen noch nie erlebt habe. Auch im amerikanischen nicht, das ich allerdings weniger kenne.
Hier die ganze Folge von "Hart aber fair" und hier die Doku "Hört uns zu!", die Anlass zu dieser Folge gegeben hatte.
Und nicht vergessen, was immer wieder betont werden muss: Was man sich in Deutschlands staatlichem (so muss es genannt werden) Fernsehen erlaubt - nämlich, dass man einer im Parlament vertretenen Oppositionspartei weniger Sendezeit als den Regierungsparteien zur Verfügung stellt -, wäre in Italien illegal. In Italien wurden manchmal schon sogar die Minuten der Sprechzeit in einer Sendung gezählt! Audiatur et altera pars ist im italienischen TV - im staatlichen wie im privaten - eine eherne, gesetzlich verankerte Regel. Und zwar nicht nur einmal audiatur!!
Das hatte gerade noch gefehlt
Einer der letzten Deutschen, der zu recht als Bildungsbürger bezeichnet werden kann, verfällt in die Italienschwärmerei und verklärt, was in Wirklichkeit nur die Bevorzugung der Familie gegenüber dem Staat ist (d a s ist Italiens wahrer Segen, und d a v o n könnten wir tatsächlich viel lernen) zum anarchistischen Volkscharakter.
Nicht der ewig scheiternde Anarchist soll unser Vorbild sein, sondern der freimütige Anarch. Immerhin hat Herles verstanden, dass der Begriff "Anarchie" in Deutschland irgendwann eine verfälschende Umdeutung seitens einer Spießerkaste erfuhr, die mit Freiheit nichts anfangen konnte. Leider denkt Herles aber die Dinge nie zuende und erkennt auch die Zusammenhänge seiner durchaus gültigen, ja oft sogar wertvollen Beobachtungen nur sporadisch. Es führt nie zu etwas Gutem, wenn die Deutschen den Erfindern des "technischen Fouls", wie italienische Fußballexperten es nennen, nacheifern. Dann verlieren sie unvermeidlich ihre sowieso schon völlig ramponierte Identität. Man kann die deutsche Gesichts- und Geschichtslosigkeit nicht dadurch überwinden, dass man zu noch mehr Gesichtslosigkeit auffordert. Das Ehrlichste am mittlerweile durch und durch verlogenen Deutschen ist immer noch seine Liebe zur Beachtung von Regeln. Da aber zur Zeit, selbst hohe deutsche Gerichte das Recht hemmungslos beugen, ist anzustreben, wieder dafür zu sorgen, das Gesetze befolgt werden und, wo nötig, zu Gunsten des deutschen Volkes geändert werden. Der Versuchung, das deutsche Volk zu Italienern umzuerziehen, hätte Herles widerstehen müssen.
Herles übersieht seit wer weiß wieviel Jahrzehnten offenbar, dass die Italiener das Chaos lieben und dass sie sich durch Chaos vor anderen Nationen schützen.
"Non si può avere la botte piena e la moglie ubriaca", besagt ein italinisches Sprichwort: Man kann nicht ein volles Fass haben und dazu auch noch eine beschwipste Frau.
BöhmermannRepublikDeutschland
Immerhin 25 Jahre lang - von 1989 bis 2014 - habe ich mich meines Landes nicht geschämt. Aber seit 2014 (seit PEGIDA einstimmig verleumdet wurde und Verlage gegenüber Sarrazin und Pirincci ohne mit der Wimper zu zucken vertragsbrüchig wurden und sogar Bibliotheken Pirinccis Bücher aussortierten und Lanz, ohne sich je zu entschuldigen Pirincci verleumdete) schäme ich mich nicht nur meines Landes (und ethnischer Deutscher mit italienischem Pass wie Lanz), die Scham wird sogar seit 2014 täglich unerträglicher, da jeden Tag neue Auswüchse der in den letzten 50 Jahren entstandenen ("konstruierten") Perversionen auftauchen.
Die Deutschen können einem Leid tun. Abgesehen davon ist der gesamte Westen aus gedankenlosem Übermut zu einer Hölle geworden.
Denk ich an Deutschland am hellen Tag,
ist mehr und mehr mir so, dass ich speien mag.
BuschmannRepublikDeutschland oder BöhmermannRepublikDeutschland, gehupft wie gesprungen.
Dienstag, 26. September 2023
Giorgio Napolitano ist am 22. 9. gestorben
Er war ein feiner, sehr gebildeter Mann. In den 80-er Jahren, als die KPI ihren Namen noch nicht geändert hatte, schien er mir der einzige wirklich kluge Kopf mit authentisch demokratischer Gesinnung in der Kommunistischen Partei zu sein. Heute bin ich mir sicher, dass er tatsächlich der beste Mann in der KPI war und einer der besten Politiker Italiens. Schön, dass diese Rede von Ravasi gehalten wurde, der seit dem Tod von Tonini, Martini und Ratzinger mein Lieblingkardinal ist.
Ich wusste schon 1973, dass es so kommen würde
und dass uns kein Datenschutzgesetz davor bewahren würde. Seit den 90-er Jahren habe ich auf diesen Moment gewartet.
Ronald Reagan war nicht dumm! Er meinte, die Informationstechnologien würden der Freiheit zum Triumph verhelfen und die autoritären Regime zum Einsturz bringen. Ich dagegen glaube, dass sie intrinsisch freiheitsfeindlich sind. Ich hoffe immer noch, dass Reagan am Ende recht behält. Aber bisher gibt die Entwicklung mir recht.
Wer hat Angst vorm blauen Mann?
Vergangenes Wochenende wurde in Nordhausen gerade noch die Wahl eines AfD-Oberbürgermeisters verhindert. Dennoch geht die Angst um vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Auch mich treibt diese Angst um. Mit etwas Glück halten die Checks und Balances der deutschen Gesetze die AfD davon ab, gleich in den ersten Monaten ein Ermächtigungsgesetz zu erlassen. Es ist dennoch zu erwarten, dass sie alle legalen und halblegalen Wege ausschöpft, ihre Macht zu festigen.
Der Krieg wird in den Köpfen geführt, weshalb die AfD als erstes die Kontrolle über den ÖRR erlangen muss. Wichtige Stellen wie bspw. die Intendanten müssen mit parteieigenen Leuten besetzt werden. Um die Wahl des Intendanten nicht dem Zufall zu überlassen, müsste man die Gesinnungsgenossen in den Sendern in sogenannten Freundeskreisen organisieren. Aber auch der Nachwuchs sollte überwiegend bis ausschließlich nach Möglichkeit aus der Sache treuen Kandidaten bestehen. Hat man dann erst einmal die Macht das Programm zu bestimmen, nähert man sich dem Untertanen auf der einen Seite mit mindestens zwei stark ideologisch eingefärbten Satireformaten. Damit lässt sich dann sogar aktiv Politik machen und unliebsame Angestellte können öffentlich und ohne eine Chance sich zu wehren an den Pranger gestellt werden, bevor man sich ihrer entledigt. Schauprozesse ganz nach historischem Vorbild.
Für alle die es lieber etwas sachlich mögen gibt es die Polit-Talkshows. Am einfachsten wäre es natürlich in die Talkshows ausschließlich „Experten“, welche das eigene Narrativ vorbeten einzuladen – aber da fängt man sich doch leicht den Vorwurf der Befangenheit ein und die Wahrung des Scheins der Objektivität muss gewahrt werden. Also lädt man maximal einen Kandidaten der Gegenseite ein, den man dann genüsslich den 5 anderen linientreuen Gästen zum Fraß vorwirft.
Aber auch die Jüngeren möchten bedacht sein. So schleust man die politische Agenda schon in Sendungen für die ganz kleinen, auch wenn die Themen vielleicht noch nicht ganz altersgerecht sind. Aber nicht einmal davor wird die AfD zurückschrecken. Merken Sie sich meine Worte.
Für die etwas Älteren, die nicht mehr so auf lineares Fernsehen stehen, finanziert man einen Internetauftritt, in dem man linientreue Sendungen, unabhängig von ihrer Reichweite oder Beliebtheit mit Geld zuscheißt und ihnen ansonsten weitgehend freie Hand lässt. Journalistische Standards nimmt man dann da nicht so genau und falls mal offen antisemitische „Journalisten“ an Sendungen mitwirken, bietet man ihnen am besten einfach gleich einen Platz im Hauptprogramm an. Falls das dann doch auffliegt, kann man immer noch zurückrudern.
Apropos Kritik: Ist natürlich doof, dass heutzutage jeder über das Internet jeder die Unwahrheiten aufdecken kann, welche man in Umlauf bringt. Aber dafür wird man eine neue Institution ersinnen: Die sogenannten Faktenchecker, welche die von Amateuren ins Netz posaunten, aber leider eben auch oft gefährlichen Fakten einordnen. Teile der Fakten könnten die Bevölkerung verängstigen. So weiß der stramme AfD-Wähler immer, was er zu denken hat und vor allem, wem er zuzuhören hat. Und war man selbst doch mal zu ehrlich, löscht man den eigenen Beitrag einfach ohne weiteren Verweis*.
Aber man will ja das ganze nicht nur von oben herab gestalten, sondern auch zeigen, dass der gemeine Bürger auch linientreu denkt. Leider sind gerade bei komplexen Themen solche Leute schwer zu finden und da man die eigenen Mitarbeiter auch nicht überlasten will, lässt man sie kurzerhand andere Mitarbeiter interviewen.
Mit den Mitteln über welche die AfD in Regierungsverantwortung verfügen würde, könnte sie sich für jeden ihrer Talkingpoints einfach eine Studie maßschneidern lassen, bei der das Ergebnis schon im Vorfeld festgelegt wird. Beispielsweise bei heiß diskutierten Punkten wie Seenotrettung und Migrantenkriminalität, so dass auch jeder kleine Parteisoldat auf „Die Wissenschaft“ verweisen kann.
Darüber hinaus finanziert die AfD ihr treu ergebene Stiftungen und NGOs. Es wäre der AfD sogar zuzutrauen, dass Meldeportale eingerichtet werden, um abweichende Meinungen zu erfassen.
Hat man dann erst einmal Wissenschaft und Medien auf seiner Seite, sollte es für die AfD ein leichtes sein Oppositionsparteien als „Gefahr für die Demokratie“ zu framen und in die Bedeutungslosigkeit zu treiben. Oder? Aischa Schluter
* Zum Beispiel der Faktencheck „Kein Bürgerkrieg, aber Probleme“ zur Migrantenkriminalität
Nine/Twentysix
Zwanzig Tage zuvor hatte Staatssekretärin Nuland bei einem Briefing des Aussenministeriums im Wesentlichen dieselbe Botschaft verkündet, ohne dass die Presse darüber berichtet hätte. «Ich möchte mich heute ganz klar ausdrücken», sagte sie als Antwort auf eine Frage. «Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen.»
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