Stationen

Donnerstag, 29. Februar 2024

Die Deutschen ändern sich nie

 

Goethe am 6.5.1827 laut Eckermann

Sie ändern sich nicht, aber sie werden jetzt umgevolkt. Und Miosga begleitet den Umvolkungsprozess mit wichtigtuerischen Plaudereien, zu denen sie Klonovsky nicht einlädt. Die ist intelligenter als Anne Will und da sie nicht so plump daherkommt wie Will, ist sie auch gefährlicher.

Mittwoch, 28. Februar 2024

Marcel Luthe ist der Beste

 Liste B.R.D

Wiener Blut & Ukrainer Boden

 Wer gegenwärtig immer noch behauptet, es gäbe keine Cancel-Culture, der hat entweder die letzten Jahre unter einem Stein verbracht oder findet Zensur bei den „richtigen“ Akteuren eben völlig legitim.

Jetzt hat eine würdelose ukrainische Dirigentin, deren Namen ich schon wieder vergessen habe, mit ihrem Mimimi tatsächlich erreicht, dass dem genialen Currentzis verwehrt wird, in Wien aufzutreten.

Wien neigt auch in anderen Zusammenhängen immer wieder zu Streichungen, wenn einem politisch etwas nicht passt. So wurde etwa diesen Jänner eine Veranstaltung im Wiener Konzerthaus, bei der die kritischen Ärzte Wolfgang Wodarg und Renate Holzeisen mit musikalischer Begleitung auftreten sollten, plötzlich abgesagt. Grund dafür war die Meldung des Impfscholastikers Moritz Eberl via Twitter, der monierte, man würde damit Wissenschaftsleugnung und „ImpfgegnerInnenschaft“ eine große Bühne geben. 

Der Medien"wissenschaftler" Moritz Eberl wirft doppelten Doktoren der Medizin, Impfgegnerschaft und Wissenschaftsleugnung vor, und das Konzerthaus reagiert prompt, ja ängstlich, und sagt die Veranstaltung nur einen Monat vorher ab.

In Wien! Das einst die vielleicht beste medizinische Fakultät der Welt hatte, die heute aber Homöopathiekurse anbietet.

 Immerhin: Diese Veranstaltung kann nun doch stattfinden, aber in einer anderen Location, in den Wiener Sophiensälen, eigentlich nur einen Steinwurf vom Konzerthaus entfernt. Vielleicht hören wir ja dort in naher Zukunft Benjamin Brittens „War Requiem“ unter der Leitung von Currentzis. 

Befiehl du deine Wege

(eine saftige Geschichte)

Diktaturgenese live

 


Linke erkennt man schon daran, dass sie unbelehrbar sind.

Als sich in Italien endlich (dank Berlusconi) die Einsicht durchsetzte, dass nicht nur Mussolini und Hitler Greuel entfesselten, sondern auch Stalin (wobei letzterer es war, der damit anfing, während Mussolini die faschistische Bewegung ins Leben rief, um sich genau deshalb diesem irrsinnigen Trend entgegenzustemmen), da begannen die linken "Intellektuellen" davon zu faseln, ja, aber Hitler und Mussolini begingen ihre Ausrottungen im Namen eines menschenverachtenden Rassenwahns, während die armen Russen ihre Lager immerhin in der guten Absicht, eine den tatkräftigen Menschen würdige Gesellschaft zu erschaffen, errichteten.

Ich hätte nie gedacht, dass sich nach 40 Jahren Teilung Deutschlands und der glücklichen Wiedervereinigung dieser Unbelehrbarkeitsirrsinn in der liebenswerten Bundesrepublik durchsetzen könnte. Aber genau das findet statt, dank Merkel, Joschka Fischer, Gysi, Wagenknecht , Habeck, Baerbock und last not least Merz und von der Leine. Und dank etlicher Tatortregisseure und ihrem wöchentlichen Sonntagsdienst. Es ist zum Kotzen.


 

 

 Mehrerlei hier , in dieser herausragenden Folge, angesprochenen Themen münden ebenfalls in das Thema Diktaturgenese; vor allem das, was die wundervolle Berliner Großmutter erzählt! Man sollte es sich runterladen, abschreiben und in vergoldeter Schönschreibschrift übers Bett hängen!!

Dienstag, 27. Februar 2024

Die 2. Reeducation als Farce

 Die Einflussnahme des modernen Staates auf das Verhalten seiner Bürger hat eine lange Tradition. Man denke an die zahlreichen staatlichen Kampagnen, die zunächst auf die Lebensweise der unteren Schichten zielten: Gesundheitsinitiativen, staatliche Eingriffe in die Kindererziehung oder die Etablierung von verbindlichen Arbeitsnormen. Stand zu Beginn eine „Verbesserung“ des Sozialverhaltens der Arbeiter, ein Kreuzzug gegen allgemeine Laster wie Alkohol oder Müßiggang auf dem Programm, haben sich die westlichen Staaten seit den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts vor allem gegen Diskriminierung, die Förderung von Vielfalt und auf den Kampf gegen Vorurteile fokussiert. Dieses Programm der vor allem medialen Verhaltenslenkung erhält seine Wirkung und Legitimation in Deutschland über die Anknüpfung an den viel beschworenen „Kampf gegen rechts“. Deshalb müssen die Sozialbeziehungen der Menschen untereinander und auch die individuellen Meinungen ständig vom Staat und den Medien kontrolliert werden, da das eine – Vorurteile – schnell zum anderen – Faschismus, Rassismus – führe. Die permanente Anrufung einer „rechten Gefahr“, die Angst vor dem Faschismus oder eines drohenden Nazireiches, das angeblich in Deutschland kurz bevorsteht, ist zu einer Art von Tinnitus geworden.

In der AfD hat man längst die neue NSDAP verortet, die Millionen von Migranten und aufrechten Bürgern „deportieren“ möchte, ein Begriff, der nicht zufällig an die Vernichtung der europäischen Juden erinnern soll. Deshalb haken sich alle guten Deutschen nun im nachgeholten Widerstand gegen eine Bedrohung von rechts unter, die in den schrecklichsten Farben gemalt wird. „Wehret den Anfängen“, so lautet die selbstverliebte Parole der Gratismutigen, die Hunderttausende auf die Straßen treibt. Es geht buchstäblich um alles. Daher kündigte der glücklose Vizekanzler Robert Habeck für dieses Jahr eine Entscheidung an, die größer sein wird als das Wahlergebnis einer Partei: „Es ist die Entscheidung, gelingt es, den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen, in seine Schranken zu weisen.“ Eine Nummer kleiner geht es heute nicht mehr.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Paul Edward Gottfried verweist auf drei Strategien, mit denen heute versucht wird, Konsens in Fragen der politischen Korrektheit und des Kampfes gegen rechts herbeizuführen: Erstens die ständige Betonung des Maßes an Übereinstimmung in der Bevölkerung, die nur von wenigen Radikalen nicht geteilt wird. „Wir sind mehr“ soll diesen allgemeinen Konsens deutlich sichtbar machen. Denjenigen, die Einspruch gegen die suizidale Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik der Ampel erheben, wird entweder vorgehalten, eine kleine Minderheit zu sein oder unnötige Ressentiments zu schüren, um am Ende dem Faschismus an die Macht zu verhelfen; zweitens die permanente Anrufung von Moral und gutem Gewissen („Aufstand der Anständigen)“, begleitet von einer Thematisierung eigener vergangener Verbrechen, („Nie wieder Faschismus“). Die tägliche Buße angesichts früherer Untaten erlaubt gleichzeitig eine Selbsterhöhung bei Abwertung der Uneinsichtigen; und drittens die Etikettierung abweichender Meinungen als „rechts.“ Rechts sein wird hier als eine Form von Krankheit deklariert, gefährlich wegen des Ansteckungsrisikos und deshalb zu isolieren, bis hin zum Aufruf zu Hass und Mord („Ganz Deutschland hasst die AfD“, „Nazis töten“).

Wir erleben heute eine Moralisierung und Pädagogisierung der Politik und der Medien, eine zweite „Reeducation“ nach 1945, die die richtige Haltung zum zentralen Kriterium für die Unterscheidung von Freund und Feind, Hell- und Dunkeldeutschland, macht. Der Bürger ist nicht mehr länger ein Zoon politikon, sondern Gegenstand einer pädagogischen Intervention. Der heutige Staat, so Paul Gottfried, „arbeitet daran, eine multikulturelle Gesellschaft aufzubauen, die sich der ‚Verschiedenheit‘ verschrieben hat, indem er seine Bürger als Resozialisierungsobjekte betrachtet. Einige (Minderheiten) werden in ihrer Identität gefördert, (…) anderen (der Mehrheitsbevölkerung) wird nahegelegt, von ihren tradierten Identitäten, die ihnen als ablehnenswert dargestellt werden, Abstand zu nehmen." Wer das nicht tut, gilt im besten Fall als altmodisch, ängstlich oder autochthon, im schlimmsten Fall als Rechtspopulist, Rassist oder Faschist. Es ist davon auszugehen, siehe den grundgesetzwidrigen Vorstoß des Duos Faeser/Haldenwang, dass Sanktionen gegen unliebsame Meinungen zunehmen werden. Sperren in den sozialen Medien, gesellschaftliche Ächtung, berufliche Nachteile, mediale Shitstorms, hohe Haftstrafen wegen Gedankenverbrechen, die in keinem Verhältnis etwa zu Gewaltdelikten stehen, Kündigung von Bankkonten, verpflichtende Schulungen und Programme gegen Intoleranz und für Diversität etc.

Natürlich ist der permanente „Kampf gegen rechts“ von Politik, Haltungsmedien und linker Zivilgesellschaft auch ein Versuch der Ablenkung von den realen Problemen einer Regierung, die es in zwei Jahren geschafft hat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland durch ihre ideologischen Programme sukzessive zu zerstören. Diese Entwicklung hat aber nicht in der Ampel ihren Ausgangspunkt, sondern sie ist das Vermächtnis Angela Merkels und eines bürgerlichen Milieus, das sich der medial ausgerufenen „großen Transformation“ unterworfen hat und sich dem Vorwurf „von rechts kontaminiert zu sein“ um jeden Preis entziehen will. Der aktuell beschworene „Kampf gegen rechts“ – und dazu gehört, alles was nicht dezidiert links ist – kann und wird sich aber rasch gegen CSU, CDU und FDP wenden. Am Ende wird der „Kampf gegen rechts“ paradoxerweise genau in die Zustände führen, die er zu bekämpfen vorgibt.  Alexander Meschnig

Deutschland ist ein krankes Land. Vor 24 Jahren dachte ich, es sei auf dem Wege der Besserung. Dass das Schlimmste vorbei sei, dass die Entwicklung Richtung Trash den toten Punkt erreicht habe und nun endlich ein Heilungsprozess einsetzen würde. 2006 schien sich während der Fußball-WM dieser Eindruck zu bestätigen. Aber es war eine Fehleinschätzung, das dicke Ende stand uns noch bevor.

Gigliola Cinquetti 60-jähriges Jubiläum eines Liedes

 

Gesichtsverlust als Gewinn

 

Schleppend tritt man auf der Stelle und hinkt Wunschvorstellungen hinterher

Noch liegt die Meinungsfreiheit in Amerika also nicht im Koma, obwohl sie in Deutschland von Amerikanern ins Koma versetzt wird (unter williger Mithilfe deutscher "Journalisten").

 

Montag, 26. Februar 2024

Verrückter geht's nicht mehr

Sonntag, 25. Februar 2024

Rottweil

 

Es ist so weit

 


Wir befinden uns gerade in Kapitel 5 von George Orwells "1984":

"Jede Aufzeichnung wurde zerstört oder gefälscht, jedes Buch wurde neu geschrieben, jedes Bild wurde neu gemalt, jede Statue, jede Straße und jedes Gebäude wurde umbenannt, jedes Datum wurde geändert. Und dieser Prozess setzt sich Tag für Tag und Minute für Minute fort."

Mozart Libretti werden auch umgeschrieben, Bach Oratorien schon vor einigen Jahren, die Bibel übersetzt zwar sowieso jeder, wie es ihm am besten passt, aber seit die Lesben ihre eigene Übersetzung in Angriff nahmen, nimmt die Willkür Überhand. Mit Papst Franziskus I. kam ein besonders dummer Trottel auf den Heiligen Stuhl, der es tatsächlich wagt, den Text des Vaterunsers abändern zu wollen, und zwar nicht, um das altertümliche Wort "Übel" mit dem zeitgenössischen "Bösen" um der besseren Verständlichkeit willen zu ersetzen, sondern um einen theologischen Eingriff vorzunehmen, der in Deutschland auf einhellige Ablehnung stößt.

Aber am eifrigsten tut sich bei sprachpolizeilichen, von hysterischen Wichtigtuern angestoßenen Reinigungsaktionen allgemein dennoch Deutschland hervor.

Samstag, 24. Februar 2024

Deutsche Medien fordern Enteignungen alter Menschen

 


Sie lügen ohne Hemmung

 

"Calumniare fortiter aliquid adhaerebit" ist die Richtlinie Faesers und Haldenwangs.

Emmanuel Goldstein

 

Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit im Westen ist mittlerweile Amerika

(einmal davon abgesehen, dass die Europäer von ganz alleine emsig daran arbeiten, eine Softdiktatur zu errichten, die so unerbittlich wie soft die Europäer zu Tode streicheln will) 


Freitag, 23. Februar 2024

Das Demokratiefördergesetz könnte nach einer neuen parlamentarischen Mehrheit seine Macher treffen

Die beiden sind aus demselben radikalen Holz geschnitzt. Lisa Paus, grüne Familienministerin, und Nancy Faeser, rote Innenministerin. Die Rote warnt die Bürger davor, schlecht über Regierung und Staat zu sprechen oder zu schreiben. Das werde Folgen haben. Die Grüne warnt vor Hass und Hetze auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Was legal ist, soll es nicht mehr sein. 

Was Hass ist, ab wann Meinung zur Hetze wird und was dann mit den Leuten geschieht, wollen die beiden Damen noch festlegen. Alles mit der freundlichen Unterstützung der Bürgerrechtspartei FDP. Wenn diese Ampel an der Macht bleiben soll, dann legen die beiden Ministerinnen die Gründung dafür. Ein Stein heißt „Demokratiefördergesetz“, der andere „Demokratie leben“. Klingt gut, aber dahinter lauert der Einstieg in den Überwachungs- und Spitzelstaat. Das ist eine andere Republik. Und die Digitalisierung macht es möglich, Einzelpersonen zu verfolgen. Die Gedanken nicht mehr frei und privat. Das Internet ein Strafraum, den die Büttel der Regierung absuchen und kontrollieren. Die Arbeit übernehmen links gestrickte Denunzianten-Gruppen. Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Parteigänger. 

Mit diesen Gesetzen können Nachrichten gelöscht werden, eine eigene Wahrheit wird erschaffen. Der Freiraum wird zu einem engen Käfig. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz tätig werden … Aber der macht ja mit.

Der ehemalige SPD-Bildungsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, schreibt: „(...) eine Regierung, die Programme zur Rettung der Demokratie verkündet und dabei selbst die Axt an deren Fundament legt.“ Faeser und Paus befinden sich „auf Kriegsfuß mit der Rechtsordnung“. Sie seien „eine Schande für die Demokratie“. Den Damen ist Schämen genauso fremd wie der von ihnen geschworene Amtseid. Mit der Wirtschafts-, Kriegs- und Schulden-Energiepolitik der Ampel ist keine Wahl mehr zu gewinnen. Das Land hat fertig, es steigt ab: Arbeit der Ampel. Die Demoskopen schätzen die Gesamtheit der Ampel auf rund 33 Prozent. Der Kanzler hat die Beliebtheit einer Gürtelrose. Nancy Faeser und Lisa Paus werden eher gefürchtet als geachtet. Die Bürger lehnen die Transformation, die Enteignung, die Bürokratie, den Hass auf alle, die nicht Ampel sind, ab. In einer funktionierenden Medienlandschaft könnten beide Ministerinnen mit ihren kruden Absichten keine Woche politisch überleben. Raus aus der Politik. Die Medien halten still. Es macht fassungslos, wie die Ampel mit dem Land umgeht; es macht Angst, wie Minister mit den Bürgern umspringen wollen. Und es macht nachdenklich, dass so viele Medien keine Kritik wagen. Die Selbstsicherheit, ja die Bösartigkeit dieser Regierenden macht staunen.

Sie fordern geradezu zum Widerstand mit dem Stimmzettel heraus. Nur bevor dieser Widerstand greifen kann, soll der Bürger umerzogen werden, Einsicht in die Notwendigkeit linker Herrschaft entwickeln. Erzieher werden losgeschickt. Die Grünen-Parteichefin will die Menschen bis in die Umkleidekabine hinein verfolgen und bequatschen. Im Ernst: bis in die Umkleidekabine hinein. Widerspruch kommt höchstens von rechts – und rechts, das ist doch Nazi. Und genau deswegen diese Gesetze, dieser Staatsumbau zum Autoritären. Die sind ja nicht demokratisch, behaupten Paus und Faeser und ihre medialen Claqueure. Es wird aber schnell klar, wer Schwierigkeiten mit Demokratie hat. Diese Demokratiegesetze aus dem Innen- und dem Familienministerium sind ein Dammbruch. Sind ein Blankoscheck für private Vereine zum Anschwärzen, Abmahnen, zum Unterdrücken anderer Meinungen. Widerstand kommt von Bauern und Handwerkern. Die haben ihre ganz eigenen Gründe, diese Regierung nicht mehr zu wollen. Kritik kommt von einigen, die sich als links begreifen und diese Übergriffigkeit ablehnen. Widerstand und Aufklärung kommen aus den freien Medien. Da vor allem. Faeser und Paus sagen, Demokratie müsse täglich verteidigt werden. Das ist richtig. Nur in ihrer Hybris halten sie sich für lupenreine Demokraten und den Rest für unmündige Bürger. Diese Regierung ist eine Gefahr für die Verfasstheit des Landes. Tatsächlich muss um die Demokratie gekämpft werden. Täglich.   Frank Wahlig

Der Rechtsstaat

Familienfeindlichkeit

und gottlose Kirchen und Schuldlosigkeitshybris und Kirchenfeindlichkeit und Rechthaberei und Selbsterkennungsphobie und Gewissenlosigkeit und willensfreie Hirnforscher Deutschlands ganz ungezwungen beieinand und das als trügerisch verunglimpfte Gedächtnis auch beim geselligen Beisammensein und die heilige Willkür und erlöst von dem sogenannten Bösen, denn dein ist das Reich und die Herrlichkeit in Ewigkeit und Amen und Hans Milch und Bernhard Lassahn und Ulrich Franzke und Verfassungslosigkeitsschutz und und und

Donnerstag, 22. Februar 2024

Zur Lage der Opposition und der Nation

 

Das einfache Eigentliche

 


Zhuangzi (Dschuang Dsi) soll im 4. Jahrhundert v. Chr. gelebt, sich allen Ämtern verweigert und lieber als Gärtner gearbeitet haben. In seinen Gleichnissen will er zurücklenken auf das Eigentliche, das Einfache: auf die Freiheit, nichts Besonderes zu tun, die Freiheit, mit der Natur zu leben. Das Buch Zhuangzi bildet zusammen mit Laozis (Laotses) »Daodejing« den wichtigsten Text des chinesischen Daoismus. Zu irgendetwas müssen ja auch die Chinesen gut sein, nicht wahr? Auch Heino Bosselmann kommt zu dem Schluss, dass die Übersetzung von Victor Kalinke hervorragend sein muss, weil sehr tiefe Weisheiten darin zu finden sind.

Noch hat Putin Assange nicht ermorden lassen

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Tellkamp rezensiert Wendt

 Als wir eines Morgens aus ruhigen bundesrepublikanischen Träumen erwachten, fanden wir uns in Wokistan wieder. Regenbogenflaggen wehten von Gebäuden. Ein geschlechtsfluider Autor/Autorin rasierte sich öffentlich die Haare ab und dachte, damit iranische Frauen mutig zu unterstützen. Ein anderer empfahl das Plündern als Mittel zur Beseitigung der bestehenden Ordnung. Haß-und-Hetze-Meldestellen wurden eingerichtet, Universitäten, eigentlich Orte des freien Diskurses, der tabulosen Forschung, schränkten den Diskurs ein, was sie als Vielfalt verstanden, entließen Professoren, deren Meinungen oder Forschungsergebnisse empfindsamen Studenten nicht paßten, machten Kotau vor Jakobinern, die von akademischer Freiheit nichts begriffen. Im Fernsehen wurden afrikanische Wunderfernseher zur Stromerzeugung angepriesen. Als Journalisten getarnte Teufelsaustreiber wallfahrteten in ein Gebiet namens Dunkeldeutschland, um dort aus Erdgrüften und Reichsflugscheiben kletternde Falschdenker mit Bannflüchen wegzuhexen.

Andererseits arbeitet die Cosa Ostra. Polytechnisch gebildet, diktaturerfahren, begriffsscharf. Leser. Übriggeblieben aus den ostdeutschen Geistesschleifanstalten, haben Mai, Mayen, Hinz, Schuler und Wendt von dort nicht die Ideologie (in den späten Jahren der DDR oft nur noch Symbol), wohl aber die streng vermittelten, gründlichen Kenntnisse, das Leistungsethos mitgenommen. Alexander Wendts Buch »Verachtung nach unten« legt davon ein bemerkenswertes Zeugnis ab.

Erste Tugend des Reporters: Neugier ohne Vorurteile. Es gibt nicht mehr viele Reporter. Zweite Tugend: Reporter reisen. Sie wollen ihre Erkenntnisse aus erster Hand. Das vorliegende Buch reist von der Peripherie Europas, der bei Lissabon gelegenen Dampfbucht, einem Ankunftsgebiet der Migranten, ins Zentrum nach Berlin-Mitte, wo sich Staats- und Sinnproduzenten treffen.

Wir alle kennen sie, die Nervensägen aus dem Stuhlkreis der Linken und Grünen, die sich als Erleuchtete verstehen, die wissen, was für Weltall, Erde, Mensch das Richtige ist. Der Weg zu den Sinnproduzenten führt Wendt an den Rand von Leipzig zu einem der anderen, die von den Erleuchteten bespöttelt und verachtet werden: der alte, weiße, ortsgebundene Facharbeiter, Handwerker oder Traktorist, der nur zwei Geschlechter, aber einen lächerlichen DFB kennt, Steuern zahlt, falsch denkt und wählt und, um das Klischee rund zu machen, natürlich Ossi ist.

Er heißt zum Beispiel Wolfram Ackner, ist Schweißer, war in der Wendezeit Metal-Punk, hat drei Töchter, schreibt, unter anderem für die Achse des Guten, hat unzählige Baustellen von Norwegen bis Südafrika gesehen, in Dreißigstundenschichten Havarien wegmalocht; er weiß, was Arbeitsanfahrten von mehreren Stunden bedeuten, und grüne Energiegesetze für ein nicht abbezahltes, zur Alterssicherung gedachtes Haus.

Der Vertreter jener Helden, die 1933 verhindert hätten, heißt Tadzio Müller, Protest-Entertainer, Aktivist, Vordenker der Letzten Generation, Mitgründer der Bewegung »Ende Gelände«, Eigentumswohnung in Berlin, vom »Blutgeld« des Vaters bezahlt, der in der Chicagoer Großkanzlei (13000 Angestellte) Baker McKenzie arbeitet. Tadzio Müller nennt Menschen, die Stabilität und Überschaubarkeit der eigenen Lebensverhältnisse wollen, Normalextremisten. In den Nachrichten kommen sie kaum vor – wenn, dann in der Regel abfällig: Die würden Trump wählen, im Osten die AfD, gehen zu Pegida statt ins BE zu einem Stück gegen rechts und für die Regierung. Nicht einmal den Qualitätsverschwörern von Correctiv trauen sie. Denen die Qualitätsmedien von taz bis FAZ und eine Million Qualitätsdemonstranten auf Fingerschnipp zu Füßen liegen. Und wie die reden, diese Querdenker, Schwurbler, Rechtsextremen. Das sind keine Demokraten, die sind von gestern, begreifen nicht, was die Zukunft will.

Verachtung nach unten: Wendt erforscht ihre Mechanik wie ein Zoologe Inselfinken. Gründlich, wie er ist, sucht er den Kern der Erscheinungen. In der woken Herrschaft geben Leute wie Müller den Ton an, Gefühl, Moral und Gruppenzugehörigkeit schlagen jedes noch so sorgfältige Argument, jede Zahl und Statistik, ein bestimmtes Wahrnehmungssystem ist nicht mehr von einem anderen durchdringbar. Mit den Erwachten verbindet (und verbündet) sich eine global orientierte Wirtschaftskaste.

Die westliche Gesellschaft an sich gerät in Wendts Blick. Was ist Identität? Was ist ein Bürger? Wendt untersucht das in einem glänzenden Kapitel, dem siebenten. Hochinteressant seine Ausführungen zu dieser für den Westen charakteristischen Sozialfigur. Ist Gewaltenteilung selbstverständlich? Worin unterscheiden sich, grundsätzlich, Bibel und Koran, die Kultur des Westens von der des Islam? Sind sie vereinbar? Was passiert hier, in Deutschland, und allgemein im Westen? Das Märchenreich am Rhein, die alte Bundesrepublik, die Freiheit, Läßlichkeit und (erkauften) Frieden mit beispiellosem Wohlstand verband, versinkt hinter dem Horizont der Zeit. Formal ist alles noch da: Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, aber das Gefühl, daß es sich dabei um Kulissen handelt, hinter denen spätestens seit der Migrationskrise von 2015 anderes wirkt, ist verbreitet.

Das Buch hat acht Teile, sie kreisen wie wachsende Ringe um das Rätsel, was diese neue Gesellschaft ist und woher sie kommt. Deutlich wird, daß eine Gesellschaft nur dann stabil ist (und bleibt), wenn es ein Recht gibt, das zwischen Moral und Gesetz, zwischen Richter, Anklage und Verteidigung unterscheidet. Es stellt sich auch die Frage nach der Zukunft des Westens unter einer Ideologie, die eine Zivilgesellschaft mit NGO-Spitzeln, Treibjagden auf Abweichler zum Fortschritt, Verbotsprediger zu Wohltätern, ausufernde Bürokratie für Freiheit, den Schritt hinter die Aufklärung als progressiv erklärt.

Hannah Arendt schrieb, die größte Gefahr in der Moderne gehe vom Verlust der Wirklichkeit aus. Dauerhaft läßt sie sich nicht verdrängen. Das stimmt dann doch verhalten optimistisch.   Uwe Tellkamp

Alexander Wendt, Verachtung nach unten. Wie eine Moralelite die Bürgergesellschaft bedroht – und wie wir sie verteidigen können. Olzog-Edition im Lau-Verlag, Hardcover mit Schutzumschlag und Lesebändchen, 372 Seiten, 26,00 €.
Erscheint am 29. Februar 2024. Jetzt vorbestellen!


 

 

 

Markus Krall

erklärt, warum er aus der WerteUnion ausgetreten ist:

"Mit meiner Austrittserklärung aus der WerteUnion habe ich mich eigentlich sehr kurz gehalten, weil ich nicht vorhatte, große Erklärungen über das warum abzugeben. Dem aufmerksamen Beobachter erschließen sich die Gründe ja eigentlich ohnehin. Aber da andere Stellung genommen haben, mache ich es auch, damit keine Missverständnisse aufkommen. 

Was also hat mich zu diesem drastischen Schritt bewogen?

Grund Nr. 1: Der Vorstand der WerteUnion möchte in seiner Mehrheit eine „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ Partei. Man möchte diejenigen einsammeln, die mit Entsetzen auf die aktuelle Politik blicken, also vor allem auch die Libertären, die Marktwirtschaftler und diejenigen, die noch an ein christliches Menschenbild glauben, aber man möchte dabei programmatisch möglichst unverbindlich bleiben, weil man sich in einem Anfall von Größenwahn schon als neue Volkspartei sieht. Jedem Wohl und keinem wehe, bloß keinen abschrecken mit Klarheit und Authentizität. Das kann man machen, es ist aber nicht mein Ding und es ist auch keine Politikwende. 

Grund Nr. 2: Verschwitzte Socken alter CDU- und FDP-Granden eignen sich nicht als Teebeutel. Die Basis der WerteUnion hat in Erfurt den Vorstand beauftragt eine Partei zu gründen mit dem Ziel einer Politikwende in Deutschland. Selbstverständlich bestand dabei nicht die Erwartung eines Reverse Takeover durch abgehalfterte Unionsgranden, die sich bisher im Schützengraben nur weggeduckt haben. Genau das ist aber, ohne jede Abstimmung mit der Basis oder auch nur mit den bisherigen regionalen und inhaltlichen engagierten Mitgliedern passiert. Die Parteigründung erfolgte durch einen Personenkreis, der handverlesen war, aber nicht aus dem Kreis der Mitglieder, sondern aus einer Mischung von genehmen Mitgliedern und Funktionären aus den Altparteien, die ihr Methodengepäck der Intrige und der Seilschaften anscheinend gleich mitgebracht haben. 

Grund Nr. 3: Ich lasse mich nicht gerne vorführen. Bereits das Interview des Vorsitzenden Ende 2023, in dem er sich von mir distanzierte, war kommunikativ nicht einfach zu reparieren. Mit Mühe und weil mir die Sache zu wichtig war, habe ich die Kröte geschluckt und gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Dann kam die Parteigründung mit handverlesenen Teilnehmern. Meine Abwesenheit haben wir diplomatisch mit meinem Gesundheitszustand erklärt, wobei die neuen alten CDU-Granden noch nicht mal den Anstand hatten, dieses Narrativ durchzuhalten und stattdessen der NZZ ihre „Erleichterung“ über meine Abwesenheit durchstachen. Die zweite Hälfte der Wahrheit ist: Ich war nicht eingeladen, offenbar ebenfalls auf Betreiben der neu dazugekommenen ehemaligen CDU- und FDP-Funktionäre im Vorstand. Ich dränge mich nicht auf, wenn ich nicht erwünscht bin, aber ich muss auch nicht so tun, als wäre das in Ordnung. Zur Stilfrage äußere ich mich lieber nicht. Und um eines klarzustellen: Der Grund war ausdrücklich nicht, dass ich kein Amt bekommen habe, denn ich habe keines angestrebt. 

Grund Nr. 4: Ich habe keine Lust, gemachte Zusagen immer wieder mit Konflikten auch durchsetzen zu müssen. Bestes Beispiel ist die Frage des Rechts der Mitglieder des WerteUnion Vereins auf Beitritt in die WerteUnion Partei, wenn sie das wollen. Diese Zusage wurde den kritisch nachfragenden Mitgliedern auf der Hauptversammlung in Erfurt verbindlich gemacht. Dann schreibt man eine Gründungssatzung, die das Gegenteil besagt und eine 15-monatige Wartefrist für alle Eintritte festlegt, ohne klarzustellen, dass das für die bisherigen Mitglieder des Vereins nicht gilt. Auf meinen Protest wurde dies mir gegenüber zwar per E-Mail klargestellt, gegenüber der Masse der Mitglieder aber bis heute nicht. 

Grund Nr. 5: Lippenbekenntnisse ersetzen keine freiheitliche Programmatik. Das Gründungs-Programm trägt zwar den Titel „wir wählen die Freiheit“, was schon mal gut klingt, aber das Wirtschaftsprogramm, das eigentlich von mir geschrieben werden sollte, ist eine Sammlung von Copy-paste Texten aus den Programmen der anti-marktwirtschaftlichen Altparteien, nur notdürftig korrigiert an den Stellen, wo ich lautstark genug protestiert habe. Die WerteUnion will die Libertären als Kernklientel an Bord haben, aber ihre Führung ist nicht bereit, einem wirklich marktwirtschaftlichen Programm im Sinne Ludwig Erhards ihre Zustimmung zu geben, ganz im Gegensatz zur Basis der WerteUnion, die mehrheitlich libertär denkt. 

Grund Nr. 6: Sex mit der Ex. Das Interview zum Thema „Premiumpartner“ CDU hätte man eigentlich als eine weitere von etlichen kommunikativen Fehlleistungen abtun und ad acta legen können und auf meine Nachfrage wurde es mir dann auch so erklärt, dass wieder einmal rauskam, dass nicht das gemeint war, was alle Zuschauer verstanden haben

Letztlich soll es das Ziel gewesen sein, sich nicht als Anhängsel der AfD zu präsentieren und klarzumachen, dass die WU mit dem rechten „Flügel“ der AfD nichts gemein hat und eine Koalition mit der WU nicht zum Nulltarif zu haben ist und die Partei im Übrigen mit allen spricht. Auch sei mit „Premiumpartner“ natürlich nicht DIESE CDU, nicht die Merkel-Merz-Partei gemeint gewesen, sondern eine reformierte, gewendete, wieder echte CDU. 

Alles gekauft, aber wenn das gemeint war, warum sagt man es nicht einfach so? Stattdessen ist das Ergebnis eine neue Brandmauer in den Köpfen, ein Infragestellen der echten Politikwende in Deutschland. Da fragt man sich, wozu sich die WU hätte abspalten sollen, wenn noch die Aussicht besteht, dass die CDU zu ihren Wurzeln zurückkehrt. 

Und dass soll ich, der nicht einmal ein Amt in der WU angestrebt hat, dann den Leuten erklären, die bei mir Sturm laufen? Houston, wir haben ein Problem, das ich nicht lösen kann. 

Grund Nr. 7: Menschlicher Anstand. Die neu hereingeholten CDU- und FDP-Granden merken das vielleicht selbst gar nicht mehr, weil sie jahrzehntelang in einem Ökosystem der Intrige, der Seilschaften, des Machtstrebens und der Arroganz operieren mussten. Die Evolutionstheorie sagt ja: In einem Ökosystem überleben nicht die stärksten, sondern die am besten angepassten. So wird dann auch agiert und ich bin zu alt und zu stur für solche Spielchen. 

Fazit: Man kann natürlich der Meinung sein, dass das alles Petitessen sind, die meine Entscheidung nicht rechtfertigen. Man kann mir vorwerfen, dass ich irgendwann eine Frist gesetzt habe, um die schlimmsten Auswüchse zu korrigieren („Ultimatum“) und dass man so was nicht tut. Alles geschenkt. Ich denke, jeder, der nun meine Gründe kennt, kann für sich entscheiden, ob er es auch so gemacht hätte oder nicht. Sine Ira et Studio. 

Wie geht es weiter? Ich konzentriere mich auf meine libertäre Programmarbeit, in der Atlas-Initiative und in meiner publizistischen Tätigkeit. Der Tag kommt, an dem dieses Land reif ist für echte Reformen. Dann werden wir inhaltlich vorbereitet sein."   Markus Krall

Schade. Das bedeutet, dass Hans-Georg Maaßen jetzt schon gescheitert ist. Man kann eben nicht ein volles Fass haben und gleichzeitig eine beschwipste Frau. Maaßen wird noch weniger Erfolg als Antonio di Pietro haben. Vielleicht bekommt Maaßen dadurch einen überflüssigen Sitz im Europäischen Parlament. Deutschland bekommt durch diese neue Partei nur eine weitere überflüssige Geschwulst. Und wieder einmal gilt, dass wir Deutschen von den Italienern immer nur das Schlechte nachahmen (und mit deutscher Gründlichkeit perfektionieren).

Es bedeutet auch, dass Patzelt sich irrt mit seiner Annahme, bei der AfD müssten sich - wie einst bei den Grünen - noch die Realos gegen die Fundis durchsetzen. Was Patzelt nicht in der Lage ist zu erkennen, ist, dass in der AfD - anders als bei den Grünen - die Fundis die wahren Realos sind. Auch Klonovsky erliegt derselben optischen Täuschung wie Patzelt.

Der Vollständigkeit halber: hier ist der Pressesprecher der Germania dei Valori und hier ein interessanter Artikel aus Polen.

Dass ich das noch erlebe!

Eine hervorragende Folge, in allen vier Beiträgen. Besonders wichtig ist der Beitrag über CBDC. Die Generation derer, die damals während der Volkszählung als Kritikusse motzten, ist dieselbe, die heute das Digitale Zentralbankgeld einführen will.

 

 

Mittwoch, 21. Februar 2024

Endlich einmal sagt es jemand

Implizit. Nämlich, dass, was Hanns Joachim Friedrichs sagte, schon immer nur eine üble Nebelkerze war: "Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache".

In Wirklichkeit erkennt man guten Journalismus (zum Beispiel in Italien) nämlich daran, dass immer transparent ist, womit ein Journalist bzw. sein Medium sich jeweils gemein macht und daran, dass Pluralismus (i.e. viele sehr verschiedene politische Linien, Medien und "Gemeinheiten") vorhanden ist.

Nicht der "Haltungsjournalismus" ist also das Problem, sondern dass, sowohl im ÖRR wie im Privatfernsehen Deutschlands, nur e i n e Haltung zu sehen ist und dass dieses Problem auf einen charakterlichen Defekt der deutschen Mentalität zurückzuführen zu sein scheint. Es scheint eine pathologische Konformitätssucht in Deutschland zu geben, die weit über den normalen Herdentrieb des Homo sapiens hinausgeht. Ich weiß nicht, seit wann das so ist. Aber dass die Spinner, die in den 80-ern Bhagwan hinterher liefen, meistens aus Deutschland kamen, hat eine unabweisbare Folgerichtigkeit; so schwer es mir immer noch fällt, mich damit abzufinden. Bemerkenswert ist, dass diese Konformitätssucht in besonderem Maße bei den Halbgebildeten zu beobachten ist, die mindestens Abitur haben, aber weniger bei den schlichteren Gemütern der Handwerksmeister.

Hier eine hervorragende Analyse (auch wenn sie von Hildebrandt moderiert ist, die den reißerischen, affektierten Stil liebt, aber das Herz am rechten Fleck zu haben scheint) und hier ebenfalls ein hörenswerter Beitrag zur aktuellen Situation.




Dienstag, 20. Februar 2024

Nawalny, Assange - Narrative und die Glaubwürdigkeit

 

Ich habe das Problem der Glaubwürdigkeit bereits vor 40 Jahren vorhergesehen und 2010 zum ersten Mal meine Gedanken diesbezüglich schriftlich festgehalten




Eidesstattliche Erklärung zur Berichterstattung von Correktiv

 

Eidesstattliche Versicherung

Belehrt über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt gemäß §§ 156, 161 StGB versichere ich,

Folgendes zur Vorlage bei Gericht an Eides statt:

Ich war auf dem im Correctiv-Bericht vom 10.01.2024 beschriebenen Treffen in Potsdam anwesend.

Auf dem besagten Treffen in Potsdam am 25.11.2023 wurde weder über eine Ausweisung von Staatsbürgern mit deutschem Pass gesprochen oder gar diese geplant, noch wurde besprochen, Menschen anhand rassistischer Kriterien, wie Hautfarbe oder Herkunft, auszuwählen und aus Deutschland auszuweisen.

Richtig ist vielmehr Folgendes:

Das Thema „Remigration“ war das Thema eines der vielen verschiedenen Vorträge des Tages, nämlich Thema des Vortrags von Martin Sellner und einer Fragerunde unmittelbar im Anschluss an diesen Vortrag.

Ob Herr Sellner dem in Deutschland vor Erscheinen des Correctiv-Berichts völlig ungebräuchlichen Begriff „Remigration“ – im Allgemeinen einen bestimmten und klar definierten Sinn beilegt, ist mir nicht bekannt. Für mich steht dieser Begriff in einer Wortstammfolge völlig unverfänglicher Definitionen wie Immigration = Einwanderung, Emigration = Auswanderung und Remigration = Rückwanderung.

In seinem Vortrag am 25. November 2023 vermittelte Herr Sellner jedenfalls nicht den Eindruck, das verwendete Wort Remigration ganz übergreifend für unterschiedliche Sachverhalte, die die Rückkehr von Ausländern in ihre Heimatländer betreffen, zu deuten. Auf jeden Fall hat der den Begriff aber nicht für die Ausweisung von Deutschen ins Ausland gebraucht, was ja auch sprachlich keinen Sinn machen würde.

Ob eine andere Definition des Begriffs „Remigration“ möglicherweise Martin Sellners Buch „Regime-Change von rechts“ zu entnehmen ist, ist mir unbekannt, weil ich das Buch nicht gelesen habe.

Soweit Martin Sellner in seinem Vortrag von einer Remigration gesprochen hat, so hat er in seinem Vortrag nur davon gesprochen, dass vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber, sowie Asylbewerber, deren Aufenthaltsberechtigung erlischt, zeitnah ausgewiesen werden sollten.

Der Schauplatz des Geheimtreffens: die Villa Adlon in Potsdam. 

Dabei hat Herr Sellner in seinem Vortrag deutlich gemacht, dass es ihm bei der „Remigration“, nicht darum ginge, dass Ausländer per se ausgewiesen werden sollten, etwa weil sie Ausländer sind, sondern dass das Ziel die zeitnahe rechtsstaatlich gebotene Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer sei und straffällige und schlecht integrierte Ausländer des Landes zu verweisen.

Dabei ging es in dem Vortrag Sellners thematisch weder um eine Ausweisung von Ausländern mit deutscher Staatsangehörigkeit, noch thematisierte, forderte oder befürwortete Herr Sellner eine Ausweisung aufgrund oder anhand wie auch immer gearteter rassistischer Kriterien, wie beispielsweise der Hautfarbe oder der Herkunft. Es wurde also nicht die Remigration per se aller Ausländer oder aber von Menschen mit besonderen Merkmalen, wie einer bestimmten Hautfarbe oder Ähnlichem gefordert, propagiert oder von Herrn Sellner besprochen oder vorgeschlagen. Sein Vortrag fokussierte sich auf die Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer und dies mit der Motivation, die Ausreise straffälliger und schlecht integrierter ausreisepflichtiger Ausländer zu fordern und zu fördern.

Die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund oder die Ausweisung anhand rassistischer Kriterien wie Hautfarbe und Herkunft war nicht Gegenstand des Vortrags.

Erst auf die im Bericht geschilderte Rückfrage von Frau Silke Schröder im Anschluss an den Vortrag Sellners, dass Personen mit deutschem Pass nicht abgeschoben werden könnten, hat sich Herr Sellner überhaupt und erst nach seinem Vortrag zu deutschen Staatsbürgern geäußert. Dabei ging Herr Sellner aus meiner Sicht bezüglich der vormaligen Ausländer mit deutschem Pass erkennbar davon aus, dass man diesen Personen weder den Pass entziehen könne, noch dass man diese ausweisen könne oder solle.

Herr Sellner sagte auf diese Rückfrage, dass Personen mit deutschem Pass, die Islamisten seien oder aber Clankriminelle, dadurch begegnet werden sollte, dass der Rechtsstaat entsprechende Straftaten entschieden verfolge und dass diese Personen darüber zu dem Ergebnis kommen würden, entweder ihr Verhalten zu ändern und sich rechtmäßig verhalten oder aber sich möglicherweise zu überlegen, ihre kriminellen Tätigkeiten ins Ausland zu verlegen, wo ihnen dann nur in geringerem Maße eine rechtsstaatliche Verfolgung der Straftaten drohe. Sellner empfahl aber keinesfalls „Sonderstrafgesetze“ oder „Sonderregeln über die Strafzumessung“ für Deutsche mit Zuwanderungshintergrund.

Auch auf den rückfragenden Vorhalt von Frau Schröder, dass Ausländer mit deutschem Pass nicht abgeschoben werden könnten, hat Herr Sellner somit keine Abschiebung/Ausweisung deutscher Staatsbürger gefordert – erst recht nicht nach Maßgabe rassistischer Kriterien wie Hautfarbe oder Herkunft –, sondern er hat stattdessen mitgeteilt, dass deren Straftaten entschiedener verfolgt werden sollten, um entweder eine Besserung dieser Person in Deutschland zu erreichen oder aber deren Entscheidung, Straftaten eher im Ausland zu begehen.

Insgesamt ist also festzuhalten, dass sowohl der vortragende Sellner, wie auch die anderen Teilnehmer des Treffens zu keinem Zeitpunkt eine Remigration von Menschen mit deutschem Pass gefordert oder geplant haben und erst recht keine Remigration von Menschen anhand oder aufgrund rassistischer Kriterien, wie Hautfarbe oder Herkunft.

Unabhängig davon, dass Herkunft und Hautfarbe wie gesagt nicht als Kriterien einer Ausweisung diskutiert wurden, hat Thema „Hautfarbe“ im Rahmen des privaten Treffens am 25. November 2023 niemals eine Rolle gespielt, weder in Vorträgen noch in Diskussionsbeiträgen wurde es überhaupt jemals erwähnt. Dass alle Vorgänge, die Martin Sellner unter dem generalisierenden Oberbegriff „Remigration“ zusammenfasst, seines Erachtens unbedingt legal und verfassungsgemäß erfolgen sollen und müssen, hat Martin Sellner in Rahmen seines Vortrages nicht etwa nebenher eingeflochten, sondern wieder und wieder betont und in den Vordergrund gestellt, er ist regelrecht „darauf herumgeritten“.

(Gezeichnet  Dr. Ulrich Vosgerau)


Die gute Nachricht ist, dass die Kumpane von Correktiv, Antifa, Ampel, Verfassungsschutz und BKA in ihrer sendungsbewussten, größenwahnsinnigen Besoffenheit und Vermessenheit alles falsch machen, was man falsch machen kann. Man muss sich nur leider, leider Gottes fragen, ob der deutsche Michel das in seinem schlafmützigen Torpor auch merkt? Und wenn er es merkt, ob er sich traut, seinen Augen zu glauben. Denn es ist ja alles so unglaublich, dass einem schwindelig davon wird.


Zu fünft gegen eine. Zu fünft!! Der Abschaum Deutschlands und die wundervolle Beatrix von Storch. Fast so schön wie 1994 Forza Italia.

ESC = Escape

 

Symbol Deutschland 2024

Es geht beim ESC schon so lange nicht mehr um musikalische Qualität, dass ein wahres Talent dort nur durch eine undurchschaubare Verkettung von Zufällen gewinnen könnte. Der ESC ist nur noch insofern interessant, als das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Länder irgendwie orakelhaft etwas über den Zeitgeist murmelt. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass man als Conchita Wurst dort gewinnen kann. Aber es ist leider geschehen.


 

Dass Lena gewann, ist ebenfalls peinlicher als es ein letzter Platz hätte sein können. Es muss irgendwie mit Merkels Wiedergutwerdungstaumel zu tun haben... Damals war ja auch noch Ratzinger Papst, was ebenfalls Sympathien für Deutschland weckte.

 

Die Ukraine tut alles, um die (deutschen) EU-Kriterien zu erfüllen 


Leider ist es so eindeutig nicht

 


„Ich hoffe, dass es bei der Einladung zu diesem Vortrag kein grosses Missverständnis gegeben hat, denn ich werde später noch einen weiteren Vortrag halten – die Grundsatzrede. Ich wurde gebeten, zunächst einige kurze Bemerkungen als Inspiration für junge koreanische Wissenschaftler zu machen. Ich war mir nicht sicher, wie ich das tun sollte, also versuche ich es hier, und es hat wirklich sehr wenig mit Quantentechnologie zu tun, aber hier sind meine Gedanken.

Vor langer Zeit, eigentlich mein ganzes Leben lang, war ich ein Experimentalphysiker. Ich hatte das grosse Privileg, buchstäblich mit Gott sprechen zu können, obwohl ich Atheist bin. In einem Physiklabor kann ich sorgfältig ausgearbeitete, mathematisch begründete Fragen stellen und dementsprechend die universelle Wahrheit beobachten.

Zu diesem Zweck führe ich Messungen von Naturphänomenen durch. Im Physiklabor habe ich einmal die Debatte zwischen Albert Einstein und Erwin Schrödinger auf der einen Seite und Niels Bohr und John von Neumann auf der anderen Seite beigelegt. In einem Labor stellte ich eine einfache Frage: Welche dieser beiden Gruppen hatte recht? Und welche lag falsch?

Ich wusste im Voraus nicht, welche Antwort ich bekommen würde. Ich wusste nur, dass ich eine Antwort bekommen würde. Und doch habe ich die Wahrheit gefunden. Für die Antwort. Ich behaupte, dass die wahre Wahrheit nur durch die Beobachtung von Naturphänomenen gefunden werden kann. Durch sorgfältige Beobachtung von Naturphänomenen.

Gute Wissenschaft stützt sich immer auf gute Experimente. Gute Beobachtungen haben immer Vorrang vor rein spekulativen Theorien. Schlampige Experimente hingegen sind häufig kontraproduktiv und sorgen für wissenschaftliche Desinformation. Aus diesem Grund wiederholen gute Wissenschaftler ihre Experimente gegenseitig sorgfältig.

Um junge Wissenschaftler zu inspirieren, würde ich vorschlagen, dass heute ein günstiger Zeitpunkt für sorgfältige Naturbeobachtungen ist. Und warum?

Die Welt, die ich derzeit beobachte, ist buchstäblich überschwemmt, gesättigt mit Pseudowissenschaft, mit schlechter Wissenschaft, mit wissenschaftlicher Fehlinformation und Desinformation und mit dem, was ich «Techno-Cons» nennen werde – «Techno-Cons» sind die Anwendungen von wissenschaftlicher Desinformation für opportunistische Zwecke.

Nichtwissenschaftliche Unternehmensleiter, Politiker, politisch ernannte Laborleiter und dergleichen lassen sich sehr leicht von wissenschaftlicher Desinformation einlullen. Manchmal sind sie sogar an ihrer Entstehung beteiligt.

Wir wollen versuchen, Sie als junge Wissenschaftler zu inspirieren, die Natur direkt zu beobachten, damit auch Sie die wahre Wahrheit herausfinden können. Nutzen Sie die aus sorgfältig durchgeführten Experimenten und Forschungen gewonnenen Informationen, um die Verbreitung von wissenschaftlichen Fehlinformationen, Desinformationen und «Techno-Cons» zu stoppen.

Gut ausgebildete Wissenschaftler können dazu beitragen, die Probleme der Welt zu lösen, indem sie als wissenschaftliche Faktenprüfer fungieren. Das häufigste Problem eines Faktenprüfers besteht leider darin, festzustellen, was wahr ist und was nicht. Die Welt ist überschwemmt mit der Wahrnehmung der Wahrheit durch andere, die eine Alternative zur wirklichen Wahrheit darstellt.

Die Wahrnehmung der Wahrheit weicht häufig erheblich von der tatsächlichen Wahrheit ab. Ausserdem wird die wahrgenommene Wahrheit zur Wahrheit, wenn sie ausreichend gefördert und beworben wird. Ihre Förderung durch kommerzielle Unternehmen wird als Marketing bezeichnet und dient in der Regel der Förderung politischer, kommerzieller oder verschiedener opportunistischer Ziele durch ihre Förderer. Wenn die Werbung von Regierungen oder politischen Gruppen betrieben wird, nennt man sie Spin oder Propaganda.

Für einen solchen Förderer ist die Wahrnehmung der Wahrheit die Wahrheit. Wenn man sie verkaufen kann, muss sie wahr sein. Wenn man sie nicht verkaufen kann, muss sie falsch sein. Auch die Wahrnehmung der Wahrheit ist formbar. Wenn man sie verkaufen kann, wenn man sie verkaufen will, und man kann sie nicht verkaufen, dann ist das einfach. Man ändert sie. Man kann die Wahrheit verändern. Man kann falsche Beobachtungen behaupten, wenn es nötig ist.

Mein Favorit bei dieser Aktion ist Chat GPT. Es ist sehr gut darin, genau das zu tun. Es hat jede Menge von Menschen gemachte Pseudowissenschaft zum Kopieren, Manipulieren und Nachahmen. Es kann sogar besser lügen und betrügen als seine menschlichen Mentoren, deren Schriften in der Literatur reichlich vorhanden sind.

Sie werden feststellen, dass es in der Literatur viel mehr Fiktion als Sachliteratur gibt. Pseudowissenschaft ist Science-Fiction. Leider können weder Computer noch menschliche Faktenprüfer im Allgemeinen Fakten von Fiktion unterscheiden. Oder Wissenschaft von Science-Fiction oder von Pseudowissenschaft.

Wenn das Raumschiff «Enterprise» schneller als mit Lichtgeschwindigkeit fliegen kann, muss das doch möglich sein, oder? Alles, was man braucht, sind Dilithiumkristalle, richtig? Falsch!

Die wahre Wahrheit ist nicht formbar. Sie kann nur durch sorgfältige Beobachtungen gefunden werden. Gut getestete physikalische Gesetze und Beobachtungsdaten sind wichtige Anhaltspunkte dafür, die Wahrheit von der Wahrnehmung der Wahrheit zu unterscheiden.

Nun bin ich nicht der Einzige, der die gefährliche Verbreitung von Pseudowissenschaft beobachtet. Vor kurzem hat die Nobel-Stiftung ein neues Gremium gegründet, das sich mit diesem Thema befassen soll: das International Panel on Information Environment. Es soll nach dem Vorbild des Internationalen Gremiums für den Klimawandel der Vereinten Nationen, dem IPCC, arbeiten.

Ich persönlich glaube, dass sie damit einen grossen Fehler begehen, denn meiner Meinung nach ist der IPCC eine der schlimmsten Quellen für gefährliche Fehlinformationen. Was ich jetzt empfehlen werde, dient der Förderung der Ziele dieses Gremiums.

In der Vergangenheit haben wir Wissenschaftler als Gutachter bei der Begutachtung von Zeitschriftenartikeln fungiert. Und wir haben die Arbeiten der anderen begutachtet, um die Verbreitung wissenschaftlicher Fehlinformationen zu verhindern. Dieser Prozess scheint in letzter Zeit zusammengebrochen zu sein. Irgendwie muss er wieder in Gang gebracht werden.

Während meiner Laufbahn als Wissenschaftler bin ich häufig gebeten worden, viele wissenschaftliche Zeitschriftenartikel zu begutachten. Hier möchte ich ein paar Ratschläge geben. Erstens, und das ist sehr wichtig, sollte Ihre Arbeit auf sorgfältigen Beobachtungen der Natur beruhen. Sie müssen sich anstrengen und erkennen, was ich als Elefant im Raum bezeichnen würde, der sich im Verborgenen hält. Stellen Sie ganz einfache Fragen. Ich habe einen Elefanten im Raum gefunden, den ich in meiner Grundsatzrede zur Quantenmechanik beschreiben werde.

Ich habe noch einen zweiten Elefanten im Raum, den ich vor kurzem im Zusammenhang mit dem Klimawandel entdeckt habe. Ich glaube, dass der Klimawandel keine Krise ist.

Die wirkliche Wahrheit könnte gefunden werden, wenn und nur wenn man lernt, gute Wissenschaft zu erkennen und anzuwenden. Das gilt vor allem dann, wenn die wirkliche Wahrheit politisch unkorrekt ist und nicht den politischen oder wirtschaftlichen Zielen oder Wünschen der Regierenden entspricht. Selbst die wissenschaftliche Gemeinschaft kann manchmal durch Pseudowissenschaft verwässert werden.

Denken Sie daran: Wenn Sie wollen, dass eine Pseudowissenschaft wahr ist, drehen Sie sie einfach um, und sie wird wahr. Wichtig ist, dass ein Referent die mathematisch fundierte Physik kennt und anwendet. Ein guter Wissenschaftler muss auch wissen, wie man Differentialgleichungen herleitet und löst. Das war das Erste, was ich als Student am California Institute of Technology gelernt habe.

Befolgen Sie die Lehren von Sir Isaac Newton. Er fand heraus, dass die Welt von Differentialgleichungen beherrscht wird. Er musste dafür die Infinitesimalrechnung erfinden, aber er hat es geschafft. Ein Schiedsrichter muss die vorherrschenden Prozesse korrekt identifizieren. Das ist der Ansatzpunkt. Am besten geht das mit Schätzungen der Grössenordnung der verschiedenen denkbaren Prozesse.

Eines meiner Beispiele kann ich später anführen, ich habe aber keine Zeit dafür, was den Klimawandel betrifft: Der dominante Prozess wurde meines Erachtens um den Faktor 200 falsch identifiziert. Wenn man also um einen Faktor von 100, 200 danebenliegt, ist der Prozess viel zu klein, um wichtig zu sein. Das ist die grosse Sache – grosse Zahlen sind wichtig, kleine Zahlen können vernachlässigt werden.

Manchmal werben Leute für neue Ideen, die um Faktoren von einer Million abweichen. Sie haben die Zahlen einfach nicht selbst durchgerechnet. Das Erbärmlichste daran ist, dass sie nicht wissen, dass sie wissen müssen, wie man das macht. Ihr Mangel an wissenschaftlichen Kenntnissen erlaubt es der Wissenschaft, der Pseudowissenschaft, das zu fördern, was ich als «Techno-Cons» bezeichnen möchte, nämlich politisch opportunistische Ziele.

«Techno-Cons» können leicht entlarvt und identifiziert werden, wenn man einfach Berechnungen in Grössenordnungen anstellt. Sehr wichtig ist, dass ein Schiedsrichter gute statistische Methoden auf der Grundlage von Kalkül und gesundem Menschenverstand anwendet. Ich möchte Sie auch auf die Methoden aufmerksam machen, die zwei meiner ehemaligen Mitarbeiter an der University of California, Berkeley, Nobelpreisträger, angewandt haben. Wenn man ihnen Daten zeigte, eine Gruppe von Datenpunkten, und ihnen sagte: «Schauen Sie, der Trend ist offensichtlich», schaute Luis Alvarez, Nobelpreisträger, darauf und sagte: «Die flachste Linie, die ich je gesehen habe.» Charlie Townes würde darauf schauen und sagen: «Ich sehe in den Daten nicht das, was Sie mir sagen, dass ich es sehen soll.»

Seien Sie vorsichtig. Wenn Sie gute Wissenschaft betreiben, kann sie Sie in politisch inkorrekte Bereiche führen. Wenn Sie ein guter Wissenschaftler sind, werden Sie sie befolgen. Ich habe mehrere, auf die ich aus Zeitgründen nicht eingehen kann, aber ich kann getrost sagen, dass es keine echte Klimakrise gibt und dass der Klimawandel keine extremen Wetterereignisse verursacht.

Ich danke Ihnen.“  John F. Clauser

 

 

Die Wahrheit ist, keiner weiß, ob wir ein CO2-Problem haben oder nicht. Es gibt schließlich auch Physik-Nobelpreisträger, die davon überzeugt sind, dass wir eines haben. Und die sind sogar in der Mehrheit! Wissenschaftliche Wahrheit stimmt zwar nicht zur Abstimmung, aber den anderen Physik-Nobelpreisträgern kann Clauser ja nicht vorwerfen, unwissenschaftlich gearbeitet zu haben, und 8 Augen sehen mehr als 2 (bzw. 10 Augen, wenn man den Nobelpreisträger für Medizin, der ebenfalls zu den Warnern gehört, mit hinzuzählt).

Da ihnen den Nobelpreis keiner mehr wegnehmen kann, brauchen sie auch keine Angst zu haben, dass sie sich ihre Karriere versauen, indem sie sich gegen den Mainstream positionieren, denn sie haben ja schon Karriere gemacht. Das ist ein Glaubenskrieg! 

Es ist ein Glaubenskrieg zwischen Physik-Nobelpreisträgern, traurig aber wahr. Dass es irgendwann so weit kommen würde in der Scientific Community, habe ich schon vor 40 Jahren geahnt, und 2010 habe ich meine Gedanken zur Glaubwürdigkeit diesbezüglich niedergeschrieben. Es wird nie Einigkeit herrschen. Wahrscheinlich wird nie bewiesen werden können, dass es anthropogenen CO2-Anstieg gibt oder dass es ihn nicht gibt. Bzw. dass dadurch eine oder keine Klimakatastrophe herbeigeführt wird. Die Variablen, die dabei mitwirken, sind einfach zu viele, um verlässliche Aussagen (von Vorhersagen ganz zu schweigen) treffen zu können. Falls die Polkappen wegschmelzen sollten und es dadurch zu einer beschleunigten Erhitzung mit katastrophalen Folgen kommen sollte, wird es immer noch ein paar Physik-Nobelpreisträger geben, die darauf hinweisen, dass es zwar schlüssige Theorien gibt, aber keine Beweise. Es ist ein Dilemma, für das ich keine Lösung sehe.

 

Hier ist noch ein weiterer Physik-Nobelpreisträger... Leider ist die Situation eben nicht so eindeutig, wie es scheint, nachdem man eine Rede von Clauser gelesen hat. Und was Ennio Flaiano einst sagte ("Das Problem ist, dass jede intelligente Minderheit eine Mehrheit von Idioten enthält"), es hilft uns hier auch nicht weiter. 

Wir müssen zu Demut und Sachlichkeit zurückfinden. Zur Fähigkeit "Ich weiß es nicht" zu sagen, wenn wir etwas nicht wissen. Carl Friedrich von Weizsäcker erzählte einmal von den Treffen mit Physikern des Ostblocks, um zu verdeutlichen, was Wissenschaft ist und was nicht: Beim Abendessen herrschte Uneinigkeit über geschichtliche Vorgänge und gesellschaftliche Entwicklungen, aber bei der Berechnung physikalischer Konstanten stimmten die Zahlen westlicher und östlicher Physiker bis auf die letzte Dezimale überein. Keine Ansichtssache! Computersimulationen dagegen müssen nicht nur interpretiert werden, sie fußen bereits von vornherein auf Schätzungen und Annahmen. Sie sind sozusagen informatisch mystifizierte Theorien.

Nach Neapel strafversetzen kann man Lanz ja nicht

 


Mantel des Schweigens

 

Der Zündfunk war auch schon mal intelligenter, und vor allem geschmackvoller.

Wenn Ulrike Meinhof geahnt hätte, wofür sie bombte und schoss

 wäre sie womöglich Journalistin geblieben. Es wär' so schön gewesen, es hat nicht sollen sein.



Montag, 19. Februar 2024

So viel Talent!

Und trotzdem kommt so wenig Qualität im deutschen Schlager dabei zustande. Bei den Österreichern sieht es etwas besser aus. Aber wirklich sehr gut war auch nur Udo Jürgens (den man auf diesem Video im Publikum sitzen sieht). 

Katja Ebstein. Eine Schlesierin mit polnischen Vorfahren, die eigentlich Karin Ilse Witkiewicz heißt und sich hinter einem sogenannten Künstlernamen versteckt, den sie sich als Archäologiestudentin ausdachte. Sie wuchs in Berlin in der Epensteinstraße als Vertriebene auf.


Wie es sich gehört

 Philosophie

Live und in Farbe: Erichs Erben

Vor zwei Tagen kündigte die Bundesministerin des Inneren auf einer Pressekonferenz in Berlin  gemeinsam mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch an, Menschen strafrechtlich und geheimdienstlich zu verfolgen, „die den Staat verhöhnen“. Jene „müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, sagte sie. In einem bereits ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog spricht sich Faeser auch für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um den Staat vor der „Einflussnahme von Demokratiefeinden“ zu schützen und abzusichern. Dem zustimmend möchte Familienministerin Lisa Paus nun auch per neuem Gesetz gegen bisher von der Meinungsfreiheit gedeckte, also nicht strafbare Aussagen vorgehen. 

Hier noch einmal zur Erinnerung der Artikel 5 unseres (offenbar sehr bald ausgehebelten) Grundgesetzes – nur für den Fall, dass es bei den oben genannten Neo-Diktatoren oder auch bei den von ihnen verachteten Untertanen in Vergessenheit geriet: 

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ 

Unbedingt zu erwähnen ist dabei: Jene Meinungsfreiheit endet ausdrücklich erst bei Gefährdung des Jugendschutzes und dort, wo andere Individuen beleidigt werden („Recht der persönlichen Ehre“). Kritik an der Regierung dagegen ist explizit erlaubt, selbst wenn sie im juristischen Sinn beleidigend ist – denn das Grundgesetz soll die Bürger vor der Regierung schützen, nicht die Regierung vor dem Bürger. 

Wie sehr sich unsere neuen Herrscher inzwischen lieber an der Gesetzgebung von 1933 als an unserem Grundgesetz orientieren, wird im Folgenden erschreckend deutlich: 

„Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 (offiziell: ‚Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich‘) übertrug der Deutsche Reichstag die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig auf die neue Reichsregierung unter Hitler und hob damit die für eine demokratische Staatsordnung konstituierende Gewaltenteilung. auf. Dieses Ermächtigungsgesetz bildete de facto die Grundlage für die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.“ (Quelle: Wikipedia) 

Die neue nationalsozialistische Regierung konnte nach Inkrafttreten des Ermächtigungsgesetzes also umgehend neue Verordnungen und Gesetze verabschieden. Diese beschlossene Gesetze konnten von der Verfassung abweichen. Die Regelung war inhaltlich nicht beschränkt. Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrolle ausüben oder nachträglich eine Aufhebung fordern. Eine uneingeschränkte Staatsherrschaft war ab nun möglich. 

Es gibt Zeitgenossen, bei denen der sprichwörtliche Groschen möglicherweise noch immer nicht fällt. Meine Empfehlung an diese Klientel: Ohrstöpsel herausziehen, rosa Brille ablegen, Maske absetzen, Regenbogenfähnchen weglegen. Im besten Fall noch den Schafspelz ausziehen und das Licht anknipsen, im Oberstübchen. Neunzig Jahre nach jenem „Ermächtigungsgesetz“ kommt nun ein neues Gesetz als „Kampf gegen das Böse“. Der Kampf gegen das Böse von heute ist der Kampf gegen ein vermeintliches „Rechts“ – und er beginnt ab jetzt, vertraut und in alter Tradition, wieder mit faschistischen Mitteln und Methoden geführt zu werden. Im Schulterschluss mit Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt will Innenministerin Faeser in Kürze mit einer als „Demokratiefördergesetz“ verbrämten Hexenjagd gegen alle staatskritischen Meinungen vorgehen. Mit blindwütigem Hass will Faeser „Hass bekämpfen“. Sie will „Banken sensibilisieren“ um „rechtsextreme Finanzströme“ einzudämmen (wobei auch hier selbstverständlich der Staat festlegt, was „rechtsextrem“ ist); sie will ihnen „die Einnahmen entziehen“; „Finanzquellen austrocknen“. „Niemand darf unerkannt bleiben“ wünscht sie sich. Derlei Werkzeuge klingen nicht nur nach faschistischen und kommunistischen Zersetzungstaktiken wie aus dem Lehrbuch, sie sind es. Was kommt als nächstes? Fensterlose Kleintransporter, die nachts Menschen aus Häusern zerren? Enteignungen? Schauprozesse? Umerziehungslager? 

Tatsache ist: Alle Warnungen sind lautlos und ungehört verhallt. Sie sind zerschellt – an Ohrstöpseln, rosa Brillen und Schafspelzen. Die Sprache der Diktatur und ihrer Vollstrecker ist zurück. Ihre Taten werden bald folgen. Im Staatsfunk läuft bereits 24/7 Dauerpropaganda. Eine Maschinerie aus Verleumdung, Zensur, Einschüchterung, Überwachung und Drohung arbeitet bereits auf Hochtouren, wohin man auch schaut. 

Wir haben gerade Mitte Februar. Die anstehenden Europaparlamentswahlen sind erst im Juni; die Landtagswahlen in drei Bundesländern im September. Was uns allen als Volk hier an diktatorisch-infamen Schmutzkampagnen durch diese linksextremistische Regierung, die alle demokratischen Grundsätze über Bord geworfen zu haben scheint, noch bevorsteht, können wir uns gegenwärtig noch nicht einmal in Ansätzen vorstellen. Wir dachten: „Das werden die niemals tun.“ 

Wir haben uns getäuscht. Sie werden es tun.

Sie lügen. Sie wissen, dass sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter. 
Und sie glauben, sie lügen um einer guten Sache willen, wenn sie dabei von Salvador Allende träumen, der durch legale Wahlen dasselbe erreichen wollte wie Fidel Castro mit Gewalt: Enteignung, Unterdrückung, Planwirtschaft, Kollektivismus und Behinderung (um es sehr zurückhaltend auszudrücken) Andersdenkender.


In früheren Kolumnen habe ich mehrfach angemerkt, dass der Deutsche erst dann anerkennt, dass er im Totalitarismus lebt, nachdem dieser von offizieller Stelle expressis verbis ausgerufen wurde. Was bisher noch nie passiert ist, weil totalitäre Geister ihr menschen- und freiheitsverachtendes Ansinnen stets unter einem wohlklingenden Etikettenschwindel zu verkaufen verstanden haben. Meistens mit irgendeinem Derivat von „Gemeinwohl“, dem Einfallstor zur ewigen Arschhölle.

Nun jedoch ist es geschehen, nämlich am vergangenen Dienstag, dem 13. Februar, auf der Bundespressekonferenz (das ist jene Inszenierung auf dem Niveau eines Kasperletheaters, bei der seit dem Rausschmiss von Boris Reitschuster niemand den Machthabern mehr bohrende, kritische Fragen stellt) zum Thema „Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“, namentlich durch die „Bundesinnenministerin“ Nancy Faeser, den „Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz“ Thomas Haldenwang und den „Präsidenten des Bundeskriminalamts“ Holger Münch*.

Sie haben zwar das Wort „Totalitarismus“ nicht explizit verwendet, aber inhaltlich war das, was dort gesagt wurde, nicht weniger als die offizielle Ausrufung desselben. Man muss nur genau hinhören und verstehen, was wirklich gemeint war.

Der eine oder andere geneigte Leser, der noch etwas neuer auf dieser Plattform ist oder gar über so etwas wie einen Restglauben an unseren Staat verfügt, könnte an dieser Stelle einhaken, es sei doch völlig in Ordnung, gegen „Rechtsextremismus“ vorzugehen.

Selbst wenn dem so wäre, handelt es sich bei dem, was landläufig (falsch) unter „Rechtsextremismus“ verstanden wird, nämlich Neonazismus (obwohl die echten Nazis in Wahrheit Linke waren), um ein politisch und gesellschaftlich so unbedeutendes Randphänomen wie etwa Nekrophilie, weshalb ein solcher Aufriss zu seiner vermeintlichen Bekämpfung dem sprichwörtlichen mit Kanonen auf Spatzen schießen entspräche. Und selbst wenn dem nicht so wäre, wird Unrecht dadurch noch lange nicht zu Recht, denn „der Zweck heiligt die Mittel“ steht im direkten Widerspruch zum Rechtsstaats-Prinzip.

In Wahrheit geht es hier um etwas völlig anderes: Sie sagen nur „Rechtsextremismus“, beziehungsweise schieben ihn vor, aber tatsächlich meinen sie „politisch rechts“. Präziser ausgedrückt: Alles, was nicht radikal linksgrün und konsequent woke ist, insbesondere was konservativ, klassisch liberal, marktwirtschaftlich, kapitalistisch und neuerdings auch libertär ist.

Schauen Sie nur, wer hierzulande alles als „rechtsextrem“ beziehungsweise „extrem rechts“ gilt: Donald Trump. Tucker Carlson. Elon Musk. Javier Milei. Viktor Orbán. Dr. Hans-Georg Maaßen. Dr. Markus Krall. Fürstin Gloria von Thurn und Taxis. Julian Reichelt. Deutsche Bauern. Nicht zu vergessen ein paar Tattergreise, die mit Rollator und Gulaschkanone angeblich den Bundestag stürmen wollten, um die Erbmonarchie wieder einzuführen, und dafür seit inzwischen mehr als vierzehn Monaten in Isolationshaft sitzen.

Schauen Sie nur, was hierzulande alles als „rechtsextrem“ beziehungsweise „extrem rechts“ gilt: Fundierte Zweifel an der unbewiesenen Theorie des monokausal durch anthropogenen CO2-Ausstoß verursachten Klimawandels. Fundierte Zweifel an der Gefährlichkeit des Corona-Virus sowie an der Ungefährlichkeit und Wirksamkeit der dagegen propagierten Gentherapie und der dagegen verhängten Grundrechtseinschränkungen. Fundierte Zweifel an der Friedlichkeit der „Friedensreligion“ und ihrer Kompatibilität mit einer freien, westlichen Gesellschaft. Fundierte Zweifel an der erfolgreichen Durchführbarkeit linksgrüner Spinnereien wie „Energiewende“, „Verkehrswende“, „Agrarwende“ und artverwandter ideologischer Hirnfürze. Begründetes Misstrauen gegenüber dem zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk und den in vorauseilendem Gehorsam freiwillig gleichgeschalteten Mainstream-Medien. Begründetes Misstrauen gegenüber staatsmonopolistischem, ungedecktem Zentralbank-Falschgeld. Die Weigerung, eine kulturmarxistische Krüppelsprache zu verwenden und die Existenz von drölfzig Fantastilliarden herbeihalluzinierten „Geschlechtern“ anzuerkennen. Die Ansicht, dass ein Mann in Frauenkleidern ein Mann in Frauenkleidern ist und keine Frau. Die Ansicht, dass Umverteilung keinen Wohlstand schafft, sondern Wohlstand vernichtet. Die Ansicht, dass Steuern Raub sind und Politik nicht die Lösung, sondern das Problem. Die Ansicht, dass Deutschsein aus mehr besteht als nur aus dem Erwerb eines 8,6 mal 5,4 Zentimeter großen Stücks Plastik. Die Ansicht, dass die millionenfache illegale Massenmigration von integrationsunfähigen funktionalen Analphabeten aus rückständigen Barbaren-Kulturen weder unseren Fachkräftemangel beseitigen noch das dysfunktionale Schneeballsystem namens „staatliche Rentenversicherung“ retten wird. Und ganz besonders die Ansicht, dass Ausreisepflichtige zur Ausreise verpflichtet sind.

Diese Liste ließe sich noch ellenlang fortsetzen, jedoch dürfte sie wohl ausreichen, um zu veranschaulichen, dass es nicht etwa um die Bekämpfung von angeblichem „Rechtsextremismus“ geht, sondern darum, all diese legitimen Meinungen zu unterdrücken und zu tabuisieren, sowie all jene, die sie vertreten, einzuschüchtern, auszugrenzen und zu kriminalisieren.

Das werde ich im Folgenden anhand eines kleinen Worst-Of der dystopischsten Aussagen, die ein Herr Robert Willacker auf „X“ freundlicherweise transkribiert hat, mit ein paar gestahlfederten Anmerkungen zu jeder einzelnen belegen:

Faeser: „Wenn jemand in einer Organisation Mitglied ist, die für den Verfassungsschutz ein extremistischer Verdachtsfall ist, dann muss ihm auch die Waffenerlaubnis entzogen werden.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Das läuft auf die Entwaffnung aller Sportschützen und Jäger hinaus, die nicht mindestens so gesichert linksextrem sind wie unsere Regierung.

Kleine historische Anmerkung: Im Dritten Reich hat man zuerst die Juden entwaffnet, natürlich mit der üblichen, vermeintlich beruhigenden Begründung: „Sie brauchen keine Waffen, der Staat sorgt für Ihre Sicherheit.“ Nach vollendeter Entwaffnung hieß es dann in deutlich ruppigerem Ton: „Los, Drecksjude, steig in den Zug!“ So geht es früher oder später immer aus, wenn ein Regime seine Bürger wehrlos macht, das kann man im Geschichtsbuch nachlesen. Auf Wikipedia gab es früher mal eine Seite zum Thema „Entwaffnung der deutschen Juden“, die jedoch vor einiger Zeit ersatzlos „verschwunden worden“ ist. Aus Gründen…

Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. […] Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch […] die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen.“

Ich übersetze das mal in Klartext: So etwas wie die „Verhöhnung des Staates“ ist gemäß Paragraph 90a des Strafgesetzbuchs („Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“) bereits eine Straftat. Damit ist an der Stelle auch schon alles zum Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland“ gesagt. Nancy Faeser ist Juristin und dürfte diesen schwachsinnigen Paragraphen kennen. Doch sie meint hier gar nicht „den Staat“, sondern „die Regierung“ – und zwar ihre Regierung!

Das heißt, dass man bald schon damit rechnen muss, dass die Polizei anrückt, wenn man einen Witz über die Fascho-Ampel macht. Oder dass einem die Konzession für den Betrieb einer Gaststätte oder die Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes entzogen wird, was für einen Selbständigen ein Berufsverbot und damit die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz bedeutet.

Das ist jetzt das dritte Mal in weniger als hundert Jahren, dass in Deutschland ein sozialistisches Regime Witze über die Führung verbietet. De facto bedeutet das auch das Ende des regierungskritischen Kabaretts. Ab sofort dürfen politische Witze nur noch über die Opposition gemacht werden! Also „heute-show“ und Böhmermännchen around the clock. Demnächst sicher auch mit Lachzwang.

Vielleicht mag es an dieser Stelle beruhigen, dass es eigentlich auch gar nicht möglich ist, Witze über die Ampel zu machen – dieses Konglomerat der Verkommenheit und Inkompetenz toppt tagtäglich jedwede Satire.

Faeser: „Derzeit sind Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. […] Ich will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass es aufs Gefährdungspotential ankommt. Da geht es um […] Aktionspotential und gesellschaftliche Einflussnahme.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Wenn Sie nicht gesichert linksgrünextrem sind und dann auch noch die Unverfrorenheit besitzen, das öffentlich kundzutun, und dabei beispielsweise auf „Social Media“ über eine Reichweite jenseits der Stammtischgröße verfügen, macht man Ihnen einfach die Konten dicht, womit auch in diesem Fall Ihre wirtschaftliche Existenz vernichtet würde.

Faeser: „Deshalb bauen wir im Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit auf. Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Verhüten ist besser als abtreiben – außer natürlich bei indigenen Babys, die können bekanntlich weg, weil sie eh nur Umweltschädlinge sind und ihretwegen in Afrika arme süße Negerbabys verhungern müssen. Ebenfalls weg kann daher auch meine oder Ihre Meinung, wenn diese der Regierung vielleicht nicht passen könnte. Weshalb Sie oder ich jetzt von Frau Faesers frisch eingerichteter GeStasiPo (meine Wortschöpfung für die neugebildete unheilige Allianz der beiden von der Regierung missbräuchlich instrumentalisierten Behörden BfV und BKA) bereits einen Maulkorb verpasst bekommen, bevor wir überhaupt etwas sagen könnten, sobald auch nur der Verdacht aufkommt, wir könnten nicht stramm auf Linie sein.

Haldenwang: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Sie müssen nicht gewaltbereit sein. Es reicht, wenn Sie eine der oben aufgelisteten „falschen“ Meinungen vertreten. „Verbale Grenzverschiebung“ heißt, Sie sagen etwas, das sich außerhalb des von der Regierung erlaubten Meinungskorridors befindet, der seines Zeichens in etwa so eng ist wie die Vagina einer Ameisenkönigin. „Mentale Grenzverschiebung“ heißt, Sie denken etwas, das sich außerhalb des von der Regierung erlaubten Meinungskorridors befindet, der… Sie wissen schon! Und ja, Sie haben richtig gelesen: Herr Haltungszwang (pun intended) will Ihre Gedanken lesen! Und solange er dazu technisch noch nicht in der Lage ist, wird er Ihre Gedanken einfach vermuten, und seine Vermutung gilt dann als gesetzt, und schon haben Sie seine Schlapphüte am Hacken. Was kann da schon schiefgehen?

Hierzu sei angemerkt, dass Gewaltbereitschaft in der Zeit vor Haldenwang Teil der Extremismus-Definition des Verfassungsschutzes war. Das hat man, ohne das groß öffentlich zu kommunizieren, extra dafür geändert, um nun endlich auch der AfD dieses amtliche Gütesiegel antackern zu können. So ein Zufall aber auch…

Haldenwang: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten. Gut, dass der Begriff der ‚Remigration‘, der auch zum Unwort des Jahres 2023 gewählt wurde, so umfassend öffentlich demaskiert wurde.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Der Verfassungsschmutz (pun intended, again) will Ihr Denken und Ihre Sprache kontrollieren, und er will Ihnen alle Begriffe wegnehmen, mit denen Sie Ihre Unzufriedenheit mit dem Regime oder dem Zustand Ihrer Heimat ausdrücken könnten. Willkommen bei „1984“ – das ist mehr Orwell als Orwell selbst!

Zudem wurde der Begriff „Remigration“ nicht etwa „öffentlich demaskiert“, wie hier fälschlich behauptet wird, sondern von willfährigen Helfershelfern des Regimes durch die Gleichsetzung mit der Deportation von Millionen Juden in Vernichtungslager öffentlich diffamiert. Oder anders ausgedrückt: Durch eine handfeste Holocaust-Verharmlosung. Was bekanntlich immer nur dann völlig unproblematisch ist, wenn es die „Guten“ tun und es die „Richtigen“ trifft.

Haldenwang: „Durch die nachdrückliche Verteidigung des Begriffs [Remigration, Anm.] als angeblich verfassungskonforme Forderung durch Politiker*innen (sic!) der AfD [wird] das Selbstbewusstsein der Szene […] deutlich.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Die derzeit einzige Oppositionspartei Deutschlands besitzt doch tatsächlich die Chuzpe, die Vorgaben der Sprachpolizei einfach zu ignorieren und das „verbotene Wort“ dreist weiterhin zu verwenden, es sogar noch zu verteidigen! Wenn das nicht „gesichert rechtsextrem“ ist, dann ist Kevin Kühnert ein Marktradikaler!

Bemerkenswert ist auch die Formulierung „angeblich verfassungskonform“ über die Forderung, illegale Eindringlinge des Landes zu verweisen. Vor allem, wenn man bedenkt, aus wessen Mund sie stammt: Haldenwang ist vom Fach, er weiß also genau, dass diese Forderung nicht nur tatsächlich verfassungskonform ist, sondern zudem auch noch rechtsstaatlich. Mit anderen Worten: Er lügt hier ganz bewusst.

Haldenwang: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben verstanden. Sie stehen millionenfach als Brandmauer gegen die geistigen Brandstifter. Wir müssen diesen Brandstiftern die Räume streitig machen.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Er will dafür sorgen, dass Oppositionellen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit der politischen Betätigung entzogen wird.

Münch zur „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ im BKA: „Ihre Aufgabe ist es, Hinweise von unseren Partnern wie ‚Hessen gegen Hetze‘ oder ‚Respect!‘ […] entgegenzunehmen, auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen und die mutmaßlichen Verfasser festzustellen.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Wenn Sie im Internet die falsche Meinung posten, tritt Ihnen eine staatliche Schlägertruppe morgens um sechs Uhr die Tür ein, rupft sie aus dem Bett, stellt Ihre Bude auf den Kopf und beschlagnahmt für ein paar Monate all Ihre internetfähigen Geräte, womit Sie quasi handlungsunfähig sind und je nach Beruf bankrottgehen. Oder wie Bundesvetternwirtschaftsminister Habeck es ökonomisch korrekt formulieren würde: Sie hören einfach nur auf zu produzieren!

Haldenwang: „Wir müssen feststellen, dass wir Rechtsextreme auch als Abgeordnete im Bundestag antreffen. […] erlaubt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in begründeten Fällen die Beobachtung von Abgeordneten. Im vom Bundesverfassungsgericht erlaubten Umfang führen wir solche Überwachungen auch durch.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Er beabsichtigt die Säuberung des Bundestags von lästigen Oppositionellen.

Faeser: „Ich bin der Bundespolizei sehr dankbar, dass sie Herrn Sellner kontrolliert hat bei der Einreise.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Die deutschen Grenzen sind endlich wieder sicher, wenn auch nur bei „rechts gelesenen“ Angehörigen eines benachbarten Brudervolks.

Haldenwang: „Das hat keine strafrechtliche Relevanz, es ist aber staatswohlgefährdend.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Mit der Gummi-Begründung „staatswohlgefährdend“, einer inhaltlosen Worthülse, für die es keine klare Definition gibt, können sie ab sofort jeden plattmachen, der ihnen nicht passt, auch wenn er sich absolut gesetzestreu verhalten hat. Wäre Onkel Haldenmielke tatsächlich irgendwas am „Staatswohl“ gelegen, dann müsste er vielmehr Habeck mit seinem staatswohlgefährdenden Heizungsgesetz aufhalten. Oder Faeser mit ihrem staatswohlgefährdenden Generalangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Münch: „Wir sind massiv unterwegs beim Thema Löschen. Der Digital Services Act gibt dafür auch nochmal einen neuen Raum in Europa. […] Was wir tun können, ist insbesondere auch mit NGOs zu kooperieren, über die Regelung des Digital Services Act hinaus. Der Digital Services Act wird eine Erweiterung sein […] Er gibt die Möglichkeit leichter zu löschen. Das sehen wir heute schon. Funktioniert immer besser.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Hier haben wir dann diese „Zensur“, die gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes angeblich nicht stattfindet. Doch, tut sie!

Viel schlimmer ist allerdings, dass ab sofort nicht mehr ein ordentliches Gericht in einem rechtstaatlichen Verfahren darüber urteilen soll, ob eine Aussage noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern die Bundespolizei – eine Behörde, die weisungsgebunden dem Bundesinnenministerium und damit der Regierung untersteht – bestimmt, was in Deutschland noch gesagt werden darf oder gelöscht, also zensiert werden muss. Gewaltenteilung? Am Arsch! In anderen Ländern würde man spätestens jetzt von einem „Polizeistaat“ sprechen. Hier jedoch heißt das „wehrhafte Demokratie“.

Münch: „Deshalb bauen wir unsere Zentrale Meldestelle, die sich nur darauf konzentriert, mit NGOs zusammenzuarbeiten, weiter aus. […] Die melden uns einen solchen Sachverhalt und wir sorgen dafür, dass auch Strafverfolgung stattfindet.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Private, jedoch vom Staat finanzierte, linksextreme Meldemuschis denunzieren jede unliebsame Meinungsäußerung, und dann macht es demnächst um sechs Uhr morgens bei Ihnen oder bei mir „klopf, klopf“ – siehe oben.

Münch: „Wir brauchen ein rundes Paket, damit nicht am Ende die Strategie aus der rechten Ecke erfolgreich ist und das dazu führt, dass Meinungsvielfalt in Deutschland nicht mehr stattfindet.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Sie wollen mit brachialer staatlicher Gewalt jeden zum Schweigen bringen, der nicht die Einheitsbei-Meinung des linksgrünen Horror-Regimes vertritt, und nennen das dann „Erhalt der Meinungsvielhalt“.

Münch: „Momentan haben wir die Federführung übernommen in Europa, das Thema gemeinsam auszugestalten und auch mit einer einheitlichen Sprache auf die Provider loszugehen (sic!), über welchen Kanal, mit welchen Standards und welche Inhalte werden denn dann gemeldet (sic!).“

Ich übersetze das mal in Klartext: Endlich geht der feuchteste Traum des braunen Braunauers in Erfüllung – ein vereintes Europa unter doitscher Federführung bei der Verfolgung und Unterdrückung von Abweichlern. Wenn man uns schon beim Klima-Kappes und beim Strom-Suizid nicht folgen wollte, dann wenigstens hierbei. Faschismus können wir!

Faeser: „Ich hatte heute Morgen einen Austausch […] auch mit NGOs aus der Zivilgesellschaft, die jetzt auch sehr schnell wissen wollen […] was gemeldet wird und wie es vonstattengeht.“

Ich übersetze das mal in Klartext: Das willfährige Heer der Handlanger steht schon hufscharrend bereit und wartet sehnlichst auf den Startschuss von Armbinden-Nancy, um das Internet wie Trüffelschweine nach unliebsamen Meinungsäußerungen zu durchforsten, und dann heißt es endlich wieder: „Kamerad! Kamerad! Der Befehl ist da, wir starten!“ Oder bei dieser Klientel wohl treffender: „Kamerad*in“!

Hierzu muss ich kurz noch auf zwei Begrifflichkeiten eingehen:

Die Abkürzung „NGO“ steht für „Non-Government-Organisation“, auf Deutsch „Nichtregierungsorganisation“, und das ist natürlich – wie alles, was uns das Regime vorsetzt – nur eine faustdicke Propaganda-Lüge, da es sich dabei weitgehend um Staatstittensauger handelt, die im Auftrag der Regierung deren Teufelswerk verrichten, jedoch ohne dabei parlamentarischer – und damit demokratischer – Kontrolle unterworfen zu sein. Insofern handelt es sich um eine „Flucht ins Privatrecht“, die in Deutschland eigentlich verboten ist.

Der Begriff „Zivilgesellschaft“ stammt ursprünglich von Antonio Gramsci (1891–1937), einem der Gründer der Kommunistischen Partei Italiens (Partito Comunista Italiano) und deren strategischer Vordenker, der dieses Konzept entwickelt hat, um in einem Staat die Lufthoheit über die öffentliche Meinung zu übernehmen, um diesen dann, sobald das geschehen ist, in einen sozialistischen Staat zu überführen. Daher handelt es sich hierbei auch nur um eine weitere inhaltsleere Worthülse und somit letztendlich um marxistische Propaganda: Was genau soll das sein, diese „Zivilgesellschaft“? Und wer bestimmt mit welcher Legitimation und unter welchen Kriterien, wer dazugehört? Und vor allem, wer nicht? Und was soll mit jenen geschehen, die nicht dazugehören? Wie nennt man die dann? Die „Unzivilisierten-Parallelgesellschaft“? Die „Ausgestoßenen“? Warum nicht gleich konsequent „Untermenschen“ oder „unwertes Leben“? In dieser Hinsicht war das Dritte Reich wenigstens ehrlich.

Doch seien Sie beruhigt: Niemand hat die Absicht, Lager zu errichten! Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, mein Ehrenwort!

Halten wir fest: Wir ertrinken in einer Welle der importierten Gewaltkriminalität, die zum Tsunami werden wird. Die Anzahl der Messerattacken ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 Prozent gestiegen, täglich sind es durchschnittlich fast 60 solcher „bedauerlicher Einzelfälle“, und ich verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich dazu anmerke, dass die Täter nicht Hans oder Peter heißen. Jeden Tag finden im Durchschnitt 2,2 Gruppenvergewaltigungen (ein bis vor wenigen Jahren in Deutschland noch völlig unbekanntes Phänomen) an vorwiegend einheimischen Mädchen oder Frauen statt, auf unseren Straßen tobt der blanke Antisemitismus in Wort und Tat, und ich verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich dazu anmerke, dass auch hierbei die Täter nicht Hans oder Peter heißen. Täglich kommen hunderte oder gar tausende weitere potentielle Täter und andere Gefährder illegal in unser Land, denn Grenzschutz funktioniert nur, wenn es um einen unbescholtenen Österreicher mit einer anderen politischen Meinung geht. Daher an die Bundespolizei auch von mir hierfür ein herzliches „Danke für nichts“!

Wenn es jedoch nach den oben zitierten Herrschaften geht, hat man mitnichten vor, gegen all diese himmelschreienden Missstände auch nur ansatzweise irgendetwas zu unternehmen, obwohl genau das deren eigentliche Aufgabe wäre. Stattdessen werden nun Menschen, die diesen Irrsinn offen als solchen bezeichnen, überwacht, eingeschüchtert, drangsaliert und kriminalisiert. Kurt Tucholsky hat das schon früh erkannt: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“

Würde der Verfassungsschutz seine Aufgabe so wahrnehmen, wie sie eigentlich gedacht war, dann müsste er unsere permanent verfassungsbrüchige Regierung am untersten Ende als Beobachtungsfall einstufen. Stattdessen dient sich diese Behörde als Vertuscher vergangener und Vollstreckungsgehilfe zukünftig geplanter Verfassungsbrüche an. Damit wird das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst zur verfassungsfeindlichen Organisation.

Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht allein da, denn Dr. Hans-Georg Maaßen, Initiator der neuen Werteunion-Partei, der als ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz bei diesem Thema nun wirklich vom Fach ist, sprach dazu am Aschermittwoch in Erfurt folgende Worte: „Ich nehme wahr, dass der Verfassungsschutz wahllos offensichtlich Leute als Beobachtungsobjekte herauspickt, obwohl er es grundsätzlich nicht darf. Grundsätzlich darf er nur Organisationen, Banden, Bestrebungen, Parteien, Terrorgruppen beobachten, aber keine Einzelpersonen, wenn sie nicht einer derartigen Gruppierung angehören. Er hat sich nun ein neues Betätigungsfeld geschaffen und beobachtet Einzelpersonen, schaut sich an, was Leute twittern, was Leute in der Öffentlichkeit sagen, was sie für Videos verbreiten, und ich muss sagen, das hat eigentlich nichts mehr mit Verfassungsschutz zu tun, sondern das ist Regierungsschutz. Und dieser Regierungsschutz ist nicht nur verfassungswidrig, sondern er ist verfassungsfeindlich.“

Über Maaßen selbst, der bekanntlich von der Rautenhexe wegen des Aussprechens einer missliebigen Tatsache geschasst wurde, hat sein unwürdiger Nachfolger, der stramme Übererfüller „Mecki“ Haldenwang, eine umfangreiche Akte angelegt, aufgeblasen mit zwanzig Kilo heißer Luft, die Maaßen angefordert und kürzlich öffentlich gemacht hat. Wohlgemerkt: Wir reden hier von einem durch und durch anständigen, rechtschaffenen, gesetzestreuen, seriösen Mann, der sich absolut nichts hat zu Schulden kommen lassen außer einer kritischen Meinung zur aktuellen Regierung, die er zudem noch recht gemäßigt und äußerst sachlich artikuliert.

Was sagen eigentlich unsere obersten Wächter über das Grundgesetz dazu, was dieses in Bezug auf die Meinungsfreiheit notfalls herzugeben hat? Dazu erlaube ich mir hier kurz zwei einschlägige Zitate:

In einem Beschluss vom 28. November 2011 der Ersten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Aktenzeichen 1 BvR 917/09 heißt es: „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“

In einem Beschluss vom 22. Juni 2018 der Dritten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 heißt es: „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ,Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.“

Das klingt gut, wurde aber soeben von Faeser und ihren Spießgesellen zu einem traurigen Relikt der Vergangenheit erklärt.

In der Realität ist der neue Kurs längst eingeschlagen: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde jüngst ein Schriftsteller von einem Angestellten des Staatsbetriebs „Freislers Erben & Co.“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, neun Monate ohne Bewährung, für ein vom Staat frei erfundenes Wortverbrechen ohne Opfer und ohne Schaden – nur weil er in blumigen Worten eine unangenehme Wahrheit ausgesprochen hat, was eigentlich immer zum Berufsbild eines Literaten gehörte. Regimekritische Autoren einknasten – das kennt man sonst nur aus den allerhinterletzten totalitären Shitholes des Planeten. Zum Glück ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, und ich wünsche dem großartigen und mutigen Akif Pirinçci, dem ich persönlich viel zu verdanken habe, von Herzen, dass dieses Schandmal der Jurisprudenz in der Berufung oder spätestens in der Revision kassiert wird – alles andere wäre die finale Bankrotterklärung unserer eh schon in den letzten Zügen liegenden Rechtsstaats-Simulation.

Es liegt mir fern, hier in eigener Sache zu lamentieren, doch auch in meiner kleinen Welt kommen die Einschläge langsam aber sicher immer näher: Neulich hatte ich es – ebenfalls wegen eines opfer- und schadenlosen Wortverbrechens – bereits zum dritten Mal mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu tun. Das Bundeskriminalamt (drunter mache ich es nicht!) erlangte dank der Anzeige irgendeiner besonders aufmerksamen Meldemuschistelle aus dem deppendeutschen Denunziantenstadl Kenntnis von einer zugegebenermaßen nicht allzu geschmackssicheren Polemik meinerseits, woraufhin die rührigen Beamten zu der Ansicht kamen, dass ich durch selbige in Konflikt mit einem Paragraphen des Strafgesetzbuchs geraten sei, von dem ich noch nie zuvor gehört hatte und dessen Existenz ich mir selbst in meinen wildesten Träumen niemals hätte ausmalen können. Anlässlich meiner Schandtat wurde dann mit akribischer Sorgfalt eine rund dreißigseitige (!) Akte angelegt, bei deren Lektüre ich vor lauter Kopfschütteln beinah eine Gehirnerschütterung erlitten habe. Konnte ich bei den vorherigen zwei Malen meinen Kopf noch allein aus der Schlinge ziehen, so musste ich diesmal einen Weltklasse-Anwalt von der Kette lassen, dem es mit allerfeinstem Jura gelang, meinen verbalen Ausfall in den Bereich einer nicht strafbaren „rohen Äußerung“ zu verargumentieren und mich damit aus dieser hanebüchenen Nummer erfolgreich wieder rauszukloppen.

Wobei ich das noch sportlich genommen habe. Wirklich bis ins Mark erschüttert hat mich, dass ein Freund von mir vor ein paar Tagen seinen Job verloren hat, unter anderem, weil er einen Artikel von mir geteilt hat. Sein Arbeitgeber war übrigens eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, die sich Nächstenliebe, Vielfalt und Toleranz auf die bunten Fahnen geschrieben hat. Mehr muss man nicht wissen.

Dennoch werde ich mich nicht einschüchtern lassen. Ganz im Gegenteil: Sobald es offiziell verboten ist, „den Staat“ zu „verhöhnen“, werde ich das noch lauter und brachialer tun als jetzt, dagegen war alles Bisherige nur ein laues Warm-Up. Sollen sie kommen – ich habe keine Angst vor dieser armseligen Geisterbahn-Drittbesetzung!

Tun Sie das bitte auch! Haben Sie ebenfalls keine Angst! Lassen Sie sich bloß nicht einschüchtern – vor allem nicht von diesen lächerlichen Schießbudenfiguren, die im normalen Leben sogar als Schiffsschaukelbremser kläglich versagen würden! Schauen Sie sich diese Ausgeburten der „adversen Selektion“ einfach nur mal ganz genau bei Lichte an, dann erkennen Sie sofort, dass die in Wahrheit Angst vor Ihnen haben – und das ist auch gut so!

Lehren wir diese kriminelle Bande das Fürchten, lachen wir ihr rotzfrech ins Gesicht und geben wir sie gnadenlos der wohlverdienten Lächerlichkeit preis! Sie können uns nicht alle einsperren! Sie werden verlieren, und sie wissen es genau, deswegen drehen sie ja gerade frei!

Daher schließe ich mit einem Satz, der sich in der Bibel gleich einhundersechsundzwanzigmal findet und daher wohl stimmen muss: „Fürchtet euch nicht!“    Michael Werner

Quellen:

„Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“, Pressekonferenz mit Nancy Faeser (Youtube-Kanal des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders „Phoenix“)

Transkribierte Zitate aus der Bundespressekonferenz („X“-Account von Robert Willacker)

Zivilgesellschaft (Website des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Länderzahlen zeigen: Es gab mehr als 21.000 Messerstraftaten im vergangenen Jahr (Artikel von Matthias Nikolaidis auf der Website von „Tichys Einblick“)

Importschlager Gruppenvergewaltigung (Artikel von Michael Werner auf dem Portal „Freiheitsfunken.info“)

Dr. Maaßen: Das Narrenschiff sinkt | Rede vom politischen Aschermittwoch (Youtube-Kanal der „Werteunion“)

Beschluss vom 28. November 2011 der Ersten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Aktenzeichen 1 BvR 917/09 (Website des Bundesverfassungsgerichts)

Beschluss vom 22. Juni 2018 der Dritten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 (Website des Bundesverfassungsgerichts)

Der „Unbelehrbare“ soll hinter Gitter (Artikel von Christoph Lövenich auf der Website von „Achse des Guten“)

 

*Der Mann ist mir schon lange ein Dorn im Auge, weil er nichts gegen die 'Ndrangheta in Deutschland tut und die Frechheit besitzt, sich, wegen der klitzekleinen Fische, die in Deutschland immer wieder festgenommen werden, zu rühmen, Deutschland tue mehr beim Kampf gegen organisierte Kriminalität als Italien. Und jetzt unterstützt er also selber eine größenwahnsinnige Schwerverbrecherin wie Faeser. Es kommt zusammen, was zusammengehört.