Stationen

Mittwoch, 27. Januar 2021

Lügenpresse vom feinsten

 

Die FAZ erfindet einen europäischen Atom-Ausstieg.

Zusammenfassung im Land der Honeckerette

Was derzeit Aktivismus heißt
Ist deutscher Untertanengeist.

Der Schoß der Kirche, unfruchtbar,
Doch bunt wie diese Vulven da.

Mütter fahren Kids zu coolen
Weil migrantenfreien Schulen.

Globalistischer Genickschuss:
Auslöschung per Algorithmus.

Der Schoß sei fruchtbar? – Offenbar.
Es kroch aus ihm die Antifa.

Unterm Bette, sprungbereit,
Monster aus der Nazizeit.

Auf Deutschland darfst du pissen,
Das erleichtert ihr Gewissen.

Eine Neuheit bei Ikea
Ist das Gartenmahnmal „Lea”.

Eher sind als Eritreer
Polen gute Europäer.

Scheindebatten mit dem schalen
Beigeschmack des Scheißegalen.

Durch die Straßen deutscher Städtchen
Schweifen tote deutsche Mädchen.

Diese Knittelverse, lieber
Mitinsasse, sind Kassiber.   (Marc Pommerening)

Was derzeit Aktivismus heißt
Ist deutscher Untertanengeist.

Der Schoß der Kirche, unfruchtbar,
Doch bunt wie diese Vulven da.

Mütter fahren Kids zu coolen
Weil migrantenfreien Schulen.

Globalistischer Genickschuss:
Auslöschung per Algorithmus.

Der Schoß sei fruchtbar? – Offenbar.
Es kroch aus ihm die Antifa.

Unterm Bette, sprungbereit,
Monster aus der Nazizeit.

Auf Deutschland darfst du pissen,
Das erleichtert ihr Gewissen.

Eine Neuheit bei Ikea
Ist das Gartenmahnmal „Lea”.

Eher sind als Eritreer
Polen gute Europäer.

Scheindebatten mit dem schalen
Beigeschmack des Scheißegalen.

Durch die Straßen deutscher Städtchen
Schweifen tote deutsche Mädchen.

Diese Knittelverse, lieber
Mitinsasse, sind Kassiber.

***

Der Verschwörungstheoretiker ein ganz Schlimmer ist,
Der Verschwörungspraktiker schweigt und genießt.

Einfach aufmerksam hinhören


 

Sonntag, 24. Januar 2021

Otte wäre der richtige Bundeskanzler

 


Otte verweist auf die anhaltende Erosion der deutschen Mittelschicht und auf die Gewinne der Superreichen. Vor allem die Big Tech-Konzerne wie Amazon (Jeff Bezos ist 2020 mit Amazon 55 Milliarden Dollar reicher geworden) finden seine Kritik:

Die Techwerte sind ja wie Viren, die setzen sich quasi ins zentrale Nervensystem, mit relativ wenig Kapitalbedarf. So saugen sie den Mehrwert ab.

Angesichts des Publikationsortes fährt Otte erheblich vorsichtiger als noch in seinen Büchern (wie Weltsystemcrash) fort:

Das könnte man natürlich auch erst einmal Marktwirtschaft nennen. Aber wenn es dann mächtige Oligopole sind, dann muss man sich schon überlegen, ob man die nicht regulieren sollte.

Tichy, als Verfechter der allgemeinen Privatisierung und des Primats der Profitwirtschaft, fällt Ottes Stoßrichtung gleichwohl auf und fragt seinen Gesprächspartner neugierig wie augenzwinkernd:

Sind Sie plötzlich ein Sozialist geworden?

Otte besonnen:

Ich zitiere immer gerne Warren Buffett, den größten Börseninvestor der jüngeren Zeit. Der hat schon vor 15 oder 20 Jahren gesagt: »Es gibt Klassenkampf. Aber es ist meine Klasse, die Reichen, die ihn führt.«

Gegenüber einer zunehmend »unsolidarischen Gesellschaft«, spinnt Otte den Faden weiter, setze er »die Ideen der Bindung, der Solidarität«:

Es ist für mich bitter, aber es gibt Zeiten, in denen die Gesellschaft solidarischer ist, und es gibt Zeiten, in denen die Gesellschaft auseinanderfällt. Und in so einer Zeit leben wir gerade. Keine schöne Zeit,

schließt er.

Man könnte ergänzen, dabei immer noch in dieser überaus lesenswerten Ausgabe Tichys Einblick blätternd, daß dies keine »schöne Zeit« für die Mehrheitsbevölkerung im allgemeinen und für solidarisch orientierte Patrioten im besonderen sein mag – für die weltweiten Börsen ist es sogar eine sehr schöne Zeit, wie man einer aussagekräftigen Infographik im Heft entnehmen kann.

Otte ist CDU-Mitglied, aber er ist der beste Mann, den die AfD je hatte.

Laschet, Altmaier, Tauber & Co und leider auch Bouffier

 Cencellis Handbuch ist jetzt endgültig in Deutschland angekommen. Seine Protagonisten glauben wahrscheinlich selber, dass durch die "Pizza-Connection" nur ein vernünftiger Gedankenaustausch mit ökologisch motivierten Politikern zustandekam.

Aber in Wirklichkeit ist der Begriff "Pizza-Connection" passender, als er gemeint ist. Denn seit 2011 treten Prallelen zum Italien der 70-er Jahre in den vordersten Vordergrund. Schon 1967 hatte in Italien eine Clique vorausschauender, in Sloterdijks Sinne zynischer Christdemokraten, die damals zwar noch eine solide Mehrheit hatte, aber gleichzeitig zu modern war, um nicht dem Zeitgeist hinterherzuhecheln, aus müder Bequemlichkeit und aufgrund eines gewissen Verständnisses für die Beweggründe der Linken, die sogenannten "Pontieri" (deutsch "Brückner"; und wenn man kulturhistorisch die letzten 3 Jahrtausende im Blick hat, ist auch der Begriff "Pontifices" nicht abwegig) ins Leben gerufen. Zunächst sorgten diese Brückenbauer durch Postenverteilung gemäß der parteiinternen Mehrheitsverhältnisse für Konkordia nur innerhalb der Democrazia Cristiana. In den 70ern, als die vitale, irgendwie wohl "linke", da Konventionen sprengende, Jugendbewegung aus dem angelsächsischen Raum, die Europa erfasst hatte, auch die verstaubte KPI aufmischte, sprang die Democrazia Cristiana endgültig auf den Zug des Zeitgeists auf und intensivierte den Kontakt zu und den Dialog mit den Kommunisten, um sie ins Netz der Macht einzubinden. Während der ständigen Regierungskrisen, die durch die Partikularinteressen des in immer mehr Parteien aufgesplitterten Parlaments entstanden, dehnte sich die Einbindungsmethode der Brückenbauer auch auf die anderen Parteien aus:

«Nel 1967 Sarti, con Cossiga e Taviani, fondò al congresso di Milano la corrente dei 'pontieri', cosiddetta perché doveva fare da ponte fra maggioranza e sinistra. Ottenemmo il 12% e c'era da decidere gli incarichi in direzione. Allora io proposi: se abbiamo il 12%, come nel consiglio di amministrazione di una società gli incarichi vengono divisi in base alle azioni possedute, lo stesso deve avvenire per gli incarichi di partito e di governo in base alle tessere. Sarti mi disse di lavorarci su. In quel modo Taviani mantenne l'Interno, Gaspari fu Sottosegretario alle Poste, Cossiga alla Difesa, Sarti al Turismo e spettacolo. La cosa divenne di pubblico dominio perché durante le crisi di governo, Sarti, che amava scherzare, rispondeva sempre ai giornalisti che volevano anticipazioni: chiedetelo a Cencelli» (Massimiliano Cencelli, intervista su Avvenire del 25 luglio 2003[3])

Zu deutsch:

 "Im Jahr 1967 gründete Sarti, mit Cossiga und Taviani, beim Parteitag in Mailand den Flügel der 'Pontieri', so geheißen, weil er eine Brücke zwischen der Mehrheit und der Parteilinken schlagen sollte. Wir kamen auf 12%, und die Ämter im Parteidirektorium mussten gerade bestimmt werden. Also schlug ich vor, dass, so wie die Funktionen im Aufsichtsrat einer Gesellschaft auf der Basis der Aktienbeteiligungen verteilt werden, auch in einer Partei oder Regierung die Funktionen gemäß der Anzahl der erhaltenen Stimmen entschieden werden sollten. Sarti sagte mir, ich möge daran arbeiten. Auf diese Weise behielt Taviani das Innenministerium, Gaspari wurde Untersekretär bei der Post, Cossiga beim Verteidigungsministerium, Sarti bei Tourismus und Showbusyness. Diese Sache wurde öffentlich, weil Sarti, der gerne mal Spaß machte, den Journalisten, die Vorankündigungen hören wollten, immer antwortete: fragt Cencelli!" (Massimo Cencelli im Interview an die Tageszeitung "Avvenire am 25. Juli 2003 zur Entstehung des in Italien geflügelten Wortes "nach Cencellis Handbuch")

Im Winter 80/81 begann Johannes Agnoli seinen Redebeitrag im Kongresszentrum von Florenz bei einer Veranstaltung zur Parteienvielfalt Italiens und der Häufigkeit von Regierungskrisen, die den Titel führte "Das Italien der 80er Jahre und die Weimarer Republik" mit den Worten: "Die Weimarer Republik kann man nicht mit dem heutigen Italien vergleichen, weil sie eine Demokratie war, während das heutige Italien ein Klientelarsystem ist."

Einbinden bedeutete ab etwa 1975, vor allem kommunistischen Persönlichkeiten, die ein gewisses Gewicht hatten, auf lokaler oder sektorialer Ebene Pöstchen und Posten zu verschaffen, um harmlose leitende Angestellte der Institutionen aus ihnen zu machen (denn was in Deutschland Beamte sind, sind in Italien mehrheitlich Arbeitnehmer! Die Figur des Beamten im deutschen Sinne - nicht streikberechtigt, aber auch nicht kündbar und sogar durch einen Amtseid gebunden, an den gläubige Muslime sich, nebenbei bemerkt, nie gebunden fühlen werden - gibt es in Italien so nicht. Diese altehrwürdige Figur ist ein der Diktatur des Anywhere-Marktes sich widersetzendes Überbleibsel des Obrigkeitsstaates, das als letztes Bollwerk angesehen werden kann, das noch nicht vom "Qualitäts"management nach amerikanischem Muster geschleift wurde, ein Muster, das dank Mckinsey aber mehr und mehr an die Stelle der altbewährten Figur treten soll). 

Besonders, die Kulturpolitik (Claudio Abbado und Maurizio Pollini wurden nicht ohne Grund Mitglieder der KPI, Luigi Nono sowieso), das Dritte Programm der staatlichen Rundfunkanstalt RAI und das italienische Gesundheitswesen wurden auf diese Weise zu Dömänen der Kommunisten (selbst das kurzzeitige Wiederaufleben der Roten Brigaden kam aus dem Milieu der Krankenpfleger eines Hospitals, in dem einst Leonardo da Vinci die ersten Obduktionen der Neuzeit durchführte und in dem Martin Luther wahrscheinlich während seiner Romreise einige Tage darniederlag, nachdem er bei der Appenninüberquerung erkrankt war).

Man versuchte, die Kommunisten zu korrumpieren. Da sie aber nie wirklich an der politischen Macht beteiligt wurden, blieben die Kommunisten - vor allem im Vergleich zu den anderen großen Parteien - ehrlich und machten sogar aus der sogenannten "moralischen Frage" ihr wichtigstes Schlachtross (gegen Steuerhinterziehung, Korrupion, Pöstchengeschacher, Drogenhandel, Mafia... und natürlich gegen die Atombombe und für den Frieden, für Abtreibung, für Lohnerhöhung, irgendwann auch für Legalisierung der Drogen und nochmal für den Frieden und für Abrüstung). 

Die Hypermoral von Rackete&Merkel bewegt sich im selben Fahrwasser und wurzelt letztlich in Gudrun Ensslins Hypermoralismus, die nie vorhatte "unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören", wie der ansonsten eigentlich recht kluge Roland Koch in gebetsmühlenhafter Dämlichkeit selbst 2007 noch leitartikelte, sondern bis zu ihrem wahrlich bitteren Ende in dem Irrglauben lebte, diese Grundordnung bestehe gar nicht! Und es gälte, einem faschistischen atlantischen System seine libertäroide Fassade herunterzureißen, um den wahren, bitterböhsen Jakob dahinter sichtbar zu machen. Mit anderen Worten: es wurmte Kudrun, dass wegen Auschwitz die Schuldgefühle den Deutschen das Mark aus den Knochen saugten und den Amis trotz Bombardierung Tokios und trotz des angeblichen "Völkermords an den Vietnamesen" dieses Schicksal erspart blieb. Genau wie bei Rackete&Merkel und vor allem bei den Merkelwählern, bei denen Merkels Wiedergutwerdungsplan rückhaltlosen Anklang findet, weil Racketes Aktivismus bei ihnen geradezu rauschartige Endorphinschübe auslöst, denn da setzt jetzt endlich mal eine pentaglotte schicke Waffenhändlerstochter und Kapitänin, also eine zeitgemäße, smarte Walküre, der selbst John Silver das Wasser nicht reichen könnte, all denen das Messer der Moral an die Kehle, die Deutschland so lange "wegen Auschwitz" gequält haben! Das kollektive Unbewusste ist zwar unbewusst, aber es ist so unübersehbar wie ein Kropf oder ein eingeklemmter Leistenbruch.

Kurz gesagt: die Kommunisten, die eigentlich kompromittiert werden sollten, zogen die Christdemokraten in ideologischer Hinsicht immer mehr über den Tisch, und die Democrazia Cristiana rückte, trotz Kossiga (den italienische Linke so gerne mit K schrieben, weil das in italienischen Herzen Assoziationen zu Kappler und zu grausamer deutscher Härte weckt) und Fanfani, immer mehr nach links. Und in Deutschland passiert seit 2011 dasselbe, was in Italien seit 1967 oder spätestens seit 1975 geschah, als Berlinguer anfing, sich auf Regierungsverantwortung vorzubereiten und Aldo Moro das Projekt "compromesso storico" übernahm, dass 1976 dann dazu führte, dass der unsägliche Argan Roms erster kommunistischer Bürgermeister wurde.

Argans grauenhafte kunstgeschichtliche Schulbücher sind leider noch heute in italienischen musischen Gymnasien Pflichtlektüre! So lange können Fehlentwicklungen fortwirken, selbst wenn ein Berlusconi sich mit all seiner Kraft dagegenstemmt. Und man unterschätze nicht den Einfluss dieser Bücher auf die Bildung und forma mentis der italienischen Führungsschicht! Denn Italien ist ein Land, in dem es unendlich mehr kunstgeschichtliches Material in Form von Architektur, Skulptur und Malerei gibt, als in allen anderen europäischen Ländern. Hinzukommt, dass dieses enorme Vermächtnis im Verlauf der Jahrhunderte und besonders seit der Renaissance immer wieder wegweisend für Europa war und durch seine Schlüsselfunktion nicht nur Massentourismus, sondern auch intelligenten Tourismus anzieht, wobei die enormen außerhalb von Städten wie Venedig, Florenz, Pisa, Siena, Rom und Neapel liegenden Schätze noch gar nicht richtig erschlossen wurden. Dieses Material besitzt in seiner Gesamtheit - anders als andernorts - ein enormes volkswirtschaftliches Potential. Dass es bisher nicht angemessen ausgeschöpft wurde, geht gewiss auch auf die bleierne, lähmende Wirkung zurück, die Argans Bücher auf jeden ausüben, der es wagt, die Machwerke dieses verblendeten Gramscianers aufzuschlagen, der sich nie von seiner emotionalen und weltanschaulichen Bindung an Moskau löste und bezeichnender Weise auf eine großartige Eulenspiegelei hereinfiel, die sich ein paar Studenten in Livorno ausdachten und deren Dokumentation und Analyse eigentlich weltweit an den kunsthistorischen Fakultäten zum Studienprogramm und zur examinierten Pflichtübung der Erstsemester gemacht werden müsste.

Die Vernichtung von Kompetenz im Bereich der italienischen Kulturpolitik und die damit verbundene Verschleuderung des kulturellen Erbes (weil der Bestand entweder verkommt oder organische Sammlungen zerstückelt werden und nach den USA verkauft) ist nicht so klar sichtbar wie der Kompetenzschwund im italienischen Gesundheitssystem, der seit der Coronakrise deutlicher zutage tritt, aber sie ist gleichermaßen enorm. 

Die deutsche Entsprechung dieses Kompetenzschwundes ist die Bildungsferne grüner Politiker und linker Aktivisten und die Kaltschnäuzigkeit, mit der in Deutschland technisches Know-how per Gesetz ausrangiert wird, seit sich in der CDU die Pizza-Connection durchgesetzt hat, und eine Pastorentochter wie Gudrun Ensslin 2011 beschloss, von nun an programmatisch die Wünsche einer rosa-grünen Medienkaste zu erfüllen,um deren dankbaren Dauerbeifall ernten zu können. Das Jahr 2021 scheint das Jahr zu sein, in dem die deutschen "Pontieri" den Compromesso Storico zwischen den von Max Otte thematisierten superreichen Oligopolen und der Antifa, ihrem savonarolaistischen FFF-Kinderpolizeientourage und den grünen Nachwuchspolitikern, die vor 19 Jahren in Florenz noch "No global" brüllten, verwirklicht wird.

Freitag, 22. Januar 2021

Liebe in Zeiten von Corona

 


Artikel 20 GG Abs. 4

Fernab jeglicher Verschwörungen, sondern in aller Obszönität coram publico vollzieht sich die Abschaffung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und die Kriminalisierung der Opposition. Als Schild und Schwert der Merkelregierung wacht bekanntlich die Equipe Haldenwang über das Denken der Anderen. Nun scheint ausgerechnet im dunkelroten Berlin ein Gerd Wiesler die Behörde infiziert zu haben.



Man sieht, dass der „Lügenpresse”-Vorwurf völlig ins Leere geht; dort – in der Berliner Zeitung – steht schwarz auf weiß geschrieben: „Der Verfassungsschutz SOLL die AfD als Verdachtsfall einstufen.” Und wer sich diesem Führer*innenbefehl widersetzt, dessen Kopf rollt ganz schnell, wie jener von Haldenwangs unbotmäßigem Vorgänger Maaßen.

Identity politics ist ein Angriff auf die westliche Zivilisation. Black lives matter ist ein Angriff auf die westliche Zivilisation. Der Kulturmarxismus ist ein Angriff auf die westliche Zivilisation. Die Antifa ist ein ein Angriff auf die westliche Zivilisation. Die Ausbreitung des Islam ist ein ein Angriff auf die westliche Zivilisation. Der Aufstieg Chinas ist – zumindest in Teilen – ein Angriff auf die westliche Zivilisation (man weiß nicht, inwieweit gerade die Ostasiaten sich zur Verteidigung der westlichen Zivilisation berufen sehen werden). Die Migration wird benutzt zum Angriff auf die westliche Zivilisation. Der grüne Umweltkollektivismus ist ein Angriff auf die westliche Zivilisation. Critical Whiteness ist ein Angriff auf die westliche Zivilisation. Welche Rolle die Demokraten, Big Data und der mit allem Recht so genannte Deep State bei alldem spielen, liegt auf der Hand.

***

Fernab jeglicher Verschwörungen, sondern ebenfalls in aller Obszönität coram publico vollzieht sich die Abschaffung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und die Kriminalisierung der Opposition. Als Schild und Schwert der Merkelregierung wacht bekanntlich die Haldenwang-Combo über das Denken der Anderen. Nun scheint ausgerechnet im dunkelroten Berlin ein Gerd Wiesler die Behörde infiziert zu haben.

Kurz und bündig

 "Es war nach unserer Meinung sehr früh klar, dass es sich um eine „Epidemie der Alten“ handelt. Statt sich aber im Sommer sehr gezielt mit speziellen Präventionsprogrammen für die Risikogruppen auf den Herbst und Winter vorzubereiten, werden Lockdowns aneinandergereiht, die die Älteren nicht schützen. Ende 2020 waren 88 Prozent der Corona-Toten über 70 Jahre alt. Allein die Pflegeheimbewohner machen ein knappes Drittel aller Sterbefälle in Deutschland aus, obwohl sie nur ein Hundertstel der Bevölkerung stellen. Das liegt nicht an der Biologie des Erregers, sondern ist die Konsequenz gravierender politischer Fehlentscheidungen."   Franz Knieps


 

Wortwörtlich

"So. Dann die Wissenschaftler. Also wissen Sie, das überrascht mich ein bisschen. Erstens haben wir, wählen wir die Wissenschaftler immer aus nach der Frage, was steht im Zentrum der Beratung. Diesmal stand die Mutation im, auf, im Zentrum. Und da hatten wir sehr interessante Wissenschaftler. Den Herrn Altweiler, der für Großbritannien die Sequenzierung durchgeführt hat. Dann haben wir den Professor Nagel hier von der Technischen Universität Berlin gehabt. Der genauso wie Herr Maier-Hermann Modellierungen macht. Wir hatten Herrn Professor Krause, der vom Helmholtz-Institut in Braunschweig, der dezidiert in vielen Fragen anderer Meinung ist und, schauen Sie, es gibt ein breites Spektrum an Wissenschaftlern und nicht nur die, die jetzt gerade eingeladen sind, sind diejenigen mit denen ich spreche oder mit denen, mit deren Ergebnissen ich mich befasse. Aber es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun. Jeder Wissenschaftler arbeitet nach bestem Wissen und Gewissen. Aber die Grundentscheidung heißt, wie will ich darauf setzen, doch natürlich durch den Impfstoff etwas weniger ausgeprägt, darauf setzen, immer sich so viel wie möglich Leute anstecken zu lassen, um dann doch irgendwo zu einer besseren Durchseuchung vielleicht der Jüngeren, schrecklich, anderes Wort, also besseren Infektionsimmunität sag ich mal, jüngerer Altersgruppen zu kommen. Oder will ich das nicht. Und diese politische Entscheidung, die habe ich getroffen. Dann kann ich trotzdem die wissenschaftlichen Studien lesen, aber  uns nimmt ja keiner die Entscheidungen ab. Und diese politische Entscheidung habe ich getroffen, weil ich weiß, Prof. Kulmer hat mir gesagt, aus der Charite, vor kurzer Zeit war das Durchschnittsalter der dort liegenden Menschen 63. Und da, wie Sie wissen, dass die Todesrate natürlich bei den Älteren viel, viel höher ist, oder der viel schwerere Verlauf. Wissen Sie, wenn 63 der Durchschnitt ist, wie viel jüngere auch davon betroffen sind. Und ich finde, das kann man, dieses Risiko kann man nicht eingehen. Ich möchte es nicht eingehen. Aber daraus leiten sich dann natürlich politische Handlungen ab. Und trotzdem verfolge ich natürlich alle Meinungsbildungen und wir haben ja, wir sind ja nicht jemand, der irgendwie ignorant ist. Aber, und mit der Einladung von bestimmten Wissenschaftlern wollen wir auf bestimmte Fragen, die uns interessieren und die nicht politischer Natur sind, Antworten bekommen. Aber dahinter liegen natürlich auch politische Grundentscheidungen. Und die -sozusagen – Gruppe, die eher zur Herdenimmunität neigt, da gibt es viele, viele Nuancen, diese Grundentscheidung treffe ich anders."  zitiert von Reitschuster

Es wird einem vom Lesen schwindelig. 

Donnerstag, 21. Januar 2021

Noch gibt es eine unabhängige Justiz in Deutschland

Mal sehen, ob Merkel jetzt wieder aus Südafrika anruft, um zu fordern, dass dies "im Namen des (deutschen!) Volkes" gefällte Urteil unbedingt rückgängig gemacht werden muss.

Ein soeben veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die „Lockdowns“, die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz schlechterdings nicht in Einklang zu bringen sind.

Bei dieser Entscheidung handelt es sich auch nicht „nur“ um ein unbedeutendes amtsgerichtliches Urteil. Die gerichtliche Verteidigung eines Menschen, der wegen „Corona-Verstößen“ mit einem Bußgeld bedacht wird, beginnt nämlich stets just dort: vor Amtsgerichten. Jeder, der einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen zugestellt erhält, ist gut beraten, sich mit diesem Urteil aus Weimar auseinanderzusetzen (6 OWi-523 Js 202518/20).

Dem Urteil war eine Geburtstagsfeier vorangegangen, zu der sich 8 Menschen aus 7 Haushalten am 24. April 2020 in einem Hinterhof versammelt hatten. Die Polizei sah in diesem Fest einen Verstoß gegen die „Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2“. Minutiös legt das Amtsgericht Weimar nicht nur der örtlichen Polizei nun dar, warum der Betroffene dieses Bußgeldverfahrens freizusprechen war: Die Landesverordnung ist verfassungswidrig und nichtig.

Das Gericht stützt seine gleichsam vernichtende Kritik an der gesetzgeberischen Leistung gleich auf mehrere einschneidende Gesichtspunkte. In formeller Hinsicht genügt die Verordnung nicht den Ermächtigungsvoraussetzungen des Grundgesetzes. Im Einzelnen wird erläutert, warum der Gesetzgeber selbst (und nicht der Verordnungsgeber) über die allgemeinen Kontaktverbote hätte entscheiden müssen. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus auch nicht beschrieben, mit welchen genauen Maßnahmen welches Ziel erreicht werden sollte, und er hat sich keine zureichenden Gedanken darüber gemacht, was ein Verordnungsgeber mit der ihm erteilten Ermächtigung künftig alles anstellen werde. Da der Gesetzgeber die exzessiven Eingriffe in bürgerliche Grundrechte zudem nicht einmal hinreichend beschrieben hat, steht das allgemeine Kontaktverbot schon formal auf keiner belastbaren Rechtsgrundlage.

Zusätzlich erfreulich an dem Urteil des Amtsgerichtes Weimar ist, dass die Unzulänglichkeit der ursprünglichen Ermächtigung aus § 28 des Infektionsschutzgesetzes vom 27. März 2020 mit vielerlei Rechtsprechungsnachweisen plausibilisiert wird. Der Kenner sieht daran: Die Auffassung des Gerichtes steht mitnichten alleine, auch andere Gerichte sahen und sehen es ebenso. Das Urteil bleibt bei dieser rechtlichen Darstellung per 24. April 2020 indes nicht stehen. Es erläutert darüber hinaus, dass auch die nachgeschobene weitere Ermächtigungsgrundlage im späteren § 28a des Infektionsschutzgesetzes ein allgemeines Kontaktverbot gar nicht legitimieren kann. Dieser Begründungsteil des Urteiles ist für jedermann von Bedeutung, der mit Bußgeldern auf Basis der rechtlichen Regelung nach dem 18. November 2020 belegt worden ist. Anders gesagt: Das Urteil weist argumentativ vorsorglich auch tragfähig in die Zukunft.

Im Weiteren erläutert das Gericht überzeugend, warum es allen deutschen Gesetzgebern tatsächlich schon am 28. März 2020 unmöglich war, ihre Aktivitäten auf eine unübersichtliche Faktenlage oder gar auf „unvorhergesehene Entwicklungen“ zu stützen. Es beeindruckt besonders ein Kernsatz des Urteiles:

Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat.

Zur Begründung dieses vorbildlichen Aktes richterlicher Souveränität zur verfassungsrechtlich gewünschten Kontrollfunktion der Dritten Gewalt erläutert die Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht, wie sich die Entwicklung der Neuerkrankungen bereits ab dem 18. März 2020 statistisch dokumentiert dargestellt hatte. Zugleich wird in dem Urteil mit Belegstellen aus Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes erklärt, dass die Reproduktionszahl R schon am 21. März 2020 unter den Wert von 1 gefallen war. Dem Amtsgericht zugänglich waren auch (wie jedermann, der über einen Internetanschluss verfügt) die Abrechnungsdaten der Initiative Qualitätsmedizin sowie die Sterbestatistik des Statistischen Bundesamtes. Mit anderen Worten: Aus allgemein zugänglichen Quellen war bereits zum Zeitpunkt der parlamentarischen Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 28.03.2020 erkennbar, dass eine solche Lage tatsächlich überhaupt nicht bestand.

Die Thüringer Verordnung ist nach den weiteren Entscheidungsgründen des Urteiles aber nicht nur formell rechtswidrig, sondern auch materiell verfassungswidrig. Sie verstößt gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde:

Es gehört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen untereinander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist die elementare Basis der Gesellschaft. … Mit dem Kontaktverbot greift der Staat … die Grundlage der Gesellschaft an, indem er physische Distanz … erzwingt. Kaum jemand konnte sich noch im Januar 2020 in Deutschland vorstellen, dass es ihm durch den Staat unter Androhung eines Bußgeldes untersagt werden könnte, seine Eltern zu sich nach Hause einzuladen, sofern er nicht für die Zeit ihrer Anwesenheit die übrigen Mitglieder seiner Familie aus dem Haus schickt. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass es drei Freunden verboten sein könnte, zusammen auf einer Parkbank zu sitzen. Noch nie zuvor ist der Staat auf den Gedanken verfallen, zu solchen Maßnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie zu greifen. Selbst in der Risikoanalyse ‚Pandemie durch Virus Modi-SARS (BT-Drs. 17/12051), die immerhin ein Szenario mit 7,5 Millionen Toten beschrieb, wird allgemeines Kontaktverbot (ebenso wie Ausgangssperren und die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens) nicht in Erwägung gezogen.

Mit dem allgemeinen Kontaktverbot werde daher schlichtweg ein Tabu verletzt. Jeder Bürger werde nun „als potenzieller Gefährder der Gesundheit Dritter“ behandelt. Dies sei mit dem Schutz der Menschenwürde in dieser Generalität schlechterdings nicht in Einklang zu bringen. Die wechselnden gesetzgeberischen Legitimationsversuche, mal die Reproduktionszahl R unter einen Wert von 1 bringen zu wollen, mal die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten, mal den Anstieg der Neuinfektionen zu bremsen, mal die Infektionen zu minimieren, mal einen „Wellenbrecher-Lockdown“ anzustreben oder was immer im Laufe der Zeit genannt wurde, lassen sich allesamt nicht mit dem verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeitsprinzip in Einklang bringen. Für den Gesetzgeber war die Zwecklosigkeit einer allgemeinen Kontaktverbotsanordnung nämlich konsequent unübersehbar.

Zuletzt thematisiert das Amtsgericht Weimar sogar noch das, was in der erkennbaren Berichterstattung über gesetzgeberische Erwägungen bislang überhaupt keine ernsthafte Berücksichtigung gefunden hat: die sogenannten „Kollateralschäden“, die sich überall zeigen. Alleine die faktische Sprengung des deutschen Staatshaushaltes beeindruckt, für sich gesehen. Der deutsche „Corona-Schutzschild“ vom 27. März 2020 hat ein Volumen von 1.173 Milliarden Euro. Der letzte Bundeshaushalt des Jahres 2019 hatte vergleichsweise nur ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro. Ohne es auszusprechen, stellt das Amtsgericht somit die Frage in den Raum, inwieweit eine vermeintliche epidemische Lage von nationaler Tragweite überhaupt legitimieren könnte, den gesamten Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland zu sprengen.

In der gesamthaften Konsequenz jenes Urteiles liegt die Erkenntnis, dass ein allgemeines Kontaktverbot weit über den 24. April 2020 hinaus verfassungswidrig und also nichtig ist. In Anbetracht der argumentativen Gewalt des Urteiles darf also zu erwarten stehen, dass die Bußgeldrichter dieses Landes sich jener Rechtserkenntnis weithin anschließen. Etwas anderes ordnungsgerecht juristisch zu begründen, dürfte schwierig bis unmöglich sein.  Carlos A. Gebauer

Lesen und hören Sie zum gleichen Thema: 

Indubio Folge 92 – Verfassungs-Beschwerde

Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet

Talk im Hanger 7 über Lockdowns mit Cora Stephan

Reitschuster erzählt: "Die Bundesregierung kann keine konkreten wissenschaftlichen Studien nennen, mit denen sie den Lockdown und damit die massiven Freiheitsbeschränkungen für 83 Millionen Deutsche sowie ein Herunterfahren von großen Teilen der Wirtschaft begründet. Das ergaben die Antworten von Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer auf meine Fragen auf der heutigen Bundespressekonferenz. Hier können Sie sich den Dialog mit einem kurzen Kommentar von mir ansehen.

Ich wollte von meiner früheren Focus-Kollegin wissen, was die Bundesregierung von der Studie des renommierten Stanford-Forschers John Ioannidis halte, der zufolge Lockdowns keinen beweisbaren Nutzen bringen und viel dafür spreche, dass sie sogar schaden (siehe mein Bericht dazu hier). Demmer antwortete, die Bundesregierung äußere sich „wie üblich“ nicht zu konkreten Studien einzelner Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Die Bundesregierung hole sich ihre Expertise von sehr, sehr vielen unterschiedlichen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen aus den unterschiedlichsten Fachrichtungen. Merkel habe gesagt, „sie glaube daran, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gebe, die real sind, und an die man sich besser halten sollte.“

Corona - Impfen um jeden Preis?

Servus TV entwickelt sich schon lange zu dem Fernsehsender, der im Rahmen der Coronakrise am umfassendsten und seriösesten berichtete. Hier sehen Sie eine sehr gute Reportage zum neuen Coronaimpfstoff. Die Sicht des praktischen Arztes, der sich auch auf sein Gewissen beruft, durfte dabei Gunter Frank übernehmen.

Petra Gerster

Sie habe sich nie am Generischen Maskulinum gestört und sich immer mitgemeint gefühlt, aber ihre Großnichte fühle sich ausgeschlossen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Befindlichkeiten sich ändern können. Deswegen sei es sinnvoll, das Gendern einzuführen, sagt Petra Gerster.

Die kleinen Dummchen führen schon wieder die Menschinnen-Herde an. Bei den Elefantinnen dagegen sind es die Großmütter, die die Herde anführen.

Warum erklärt Petra Gerster ihrer kleinen Großnichte nicht, dass sprachliche Konstanz ein hohes Gut ist? Dass sie selten ist? Dass wir sie den Sprachrichtlinien verdanken, die schon vor Luther dafür sorgten, dass sich die Kanzleien des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation untereinander nicht falsch verstanden? Dass ohne sprachliche Konstanz nicht mehr verstanden werden könnten? Dass sogar die Italiener ein Wörterbuch brauchen, um Dante verstehen zu können? Dass Peter Handke, Siegfried Lenz und Günter Grass wald niemand mehr mühelos lesen kann, wenn weiter an unserer Sprache so rumgemurkst wird, wie seit der Rechtschreibreform.



Also sprach eine öffentlich-rechtliche Textvorleserin, die soeben beneidenswerterweise die – ausschließlich an Frauen vergebene – „Hedwig-Dohm-Urkunde” des – ausschließlich aus Frauen bestehenden und deswegen nicht gegenderten – Journalistinnenbundes erhielt, unter anderem dafür, so die Urteilsbegründung, dass sie in ihren Moderationen „klug und elegant” gendere, was allenfalls zur Hälfte stimmen kann, denn es mag aus Konformismus und Hedwig-Dohm-Urkunden-Abgreifgründen derzeit klug sein, bei diesem Mumpitz mitzutun, doch dabei elegant zu wirken, ist bislang noch niemandem gelungen.

Gewöhnung also. Die braven Deutschen sind Meister*innen darin. Sie haben sich daran gewöhnt, bei jeder Gelegenheit den rechten Arm in die Luft zu reißen und „Heil Hitler!” zu rufen. Sie haben sich daran gewöhnt, Briefe mit dem „deutschen” oder dem „sozialistischem Gruß” zu unterschreiben. Sie haben sich an die Nachrichten vom Heldensterben an der Ostfront genauso gewöhnt wie an die bizarren Rituale der bundesrepublikanischen Entmännlichungsdressur. Sie haben sich an die Hässlichkeit ihrer Innenstädte gewöhnt, sie haben sich an die Zerstörung ihrer Landschaften durch Windräder gewöhnt, sie haben sich daran gewöhnt, für andere Länder oder für Migranten zu bezahlen, ohne je etwas zurückzufordern, sie haben sich an die höchsten Strompreise und die zweithöchsten Steuern Europas gewöhnt. Sie haben sich, wenn wir schon bei der Verhunzung ihrer Sprache sind, auch an das Stümper- und Stummeldeutsch der Kanzlerin gewöhnt. Sie haben solche Gewohnheiten in der Vergangenheit aber im Zuge politischer Wetterwechsel immer wieder vollständig abgelegt, um sich zur jeweils nächsten zu bekehren. Ich würde, siedelte ich steuergemästet auf dem Mainzer Märchenberg, nicht auf die Konstanz der gerade aktuellen Gewohnheiten derer daheim an den Tätervolksempfängern wetten. By the way: Der fromme Muselmann wird garantiert nicht mitgendern, und falls jemand auf die Idee kommt, den Koran in gerechter Sprache zu veröffentlichen: Viel Glück!

Was die 60 Beschwerdebriefe betrifft (sofern die Angabe stimmt): Zwar sagen derzeit viele Menschen den Wahrheit- und Qualitätssmedien und folglich auch dem Staatsfunk zum Abschied leise – also ohne Brief – Servus, doch die Zahl der Kommentare unter dem Welt-Artikel hatte rasch die Tausend überschritten, und der Tenor war eindeutig. Mögen die einen sich tatsächlich an alles gewöhnen – die anderen haben es satt. Müssten sich Gerster und Genossinnen mit ihren Beiträgen auf den freien Markt begeben und zahlte ihr Publikum nicht eine Zwangsabgabe, unsere Schelminnen würden sich daran gewöhnen müssen, auf dem Arbeitsamt zu gendern.

Die Genderei ist vor allem eines: hässlich. Es gibt keinen einzigen literarisch wertvollen gegenderten Text; im Gegenteil, Schönheit, Sinn und Lesefluss werden durch diese semantischen Poller zerstört. Unter dem Vorwand, zu differenzieren, primitiviert Gendern die Sprache. Das beginnt schon beim optischen Eindruck. Eine gegenderte Seite sieht aus, als habe ein an Durchfall laborierender Wellensittich seine Exkremente mit hochfrequenten Flügelschlägen über sie verteilt. Eine Moderatörin, die versucht, Unterstriche, Sternchen oder das Binnen‑I, diesen „orthografischen Umschnalldildo” (Lisa Eckardt), mitzusprechen, wirkt nicht elegant, sondern bescheuert, nicht klug, sondern abgerichtet. Ich habe diese Sonderzeichen einmal semantische Hijabs genannt, weil beider Sinn derselbe ist: Reviermarkierung, Raumgewinn, optische Landnahme, Herr(!)schaftsanspruch. Dass andere gezwungen werden sollen, sich diesem Ritus zu unterwerfen, sagt alles.

Der Vorstand der Stiftung deutsche Sprache hat sich vor kurzem dezidiert dazu geäußert.

Das einzige, in desto enervierenderer Indolenz vorgetragene Argument der feministischen „Sprachkritiker” lautet bekanntlich, Frauen würden durch das generische Maskulinum unsichtbar gemacht und folglich diskriminiert. Es ist aber gerade das Hauptmerkmal dieses generischen Maskulinums, dass es sich auf ganze Gruppen ohne Geschlechtsdifferenzierung bezieht: Lehrer, Sportler, Spinner. Die Sexusneutralität ergibt sich aus dem Modus der Wortbildung. Im Deutschen kann an jeden Verbstamm das Suffix ‑er angehängt werden, und schon hat man ein Substantiv, das eine Gruppe bezeichnet, deren Geschlechtsneutralität bei nichtbelebten Gegenständen (Bohrer, Träger, Schraubenzieher, Türöffner) noch niemand bezweifelt hat. Wäre -er eine männliche Nachsilbe analog zum weiblichen -in, müsste man beide einfach austauschen können, um aus dem männlichen Bohrer die weibliche Bohrin zu schaffen. Offenkundig funktioniert das nicht.

Grammatisches und biologisches Geschlecht haben nur bedingt – und auf den gesamten Wortschatz gerechnet ziemlich wenig – miteinander zu tun. Insofern ist auch die Formulierung falsch, Frauen seien im generischen Maskulinum „mitgemeint”. Wie der Linguist Peter Eisenberg festhält, ist der(!)jenige, der das generische Maskulinum verwendet, „vom Bezug auf ein natürliches Geschlecht befreit”. Diese Elementartatsache der Sprache, die niemand geschaffen hat, sondern die ein Resultat der kulturellen – und nicht nur der kulturellen – Evolution ist, wie jede Sprache, wie Sprache überhaupt, ist durch die feministische Unterstellung umetikettiert worden, grammatikalische Maskulina seien „männliche Worte” und das generische Maskulinum quasi sprachlich geronnenes Patriarchiat. Diese Hütchenspielerinnen wollen dem Publikum weismachen, ein grammatikalischer Mechanismus namens Genus sei eine „strukturelle” Diskriminierung der Frauen, denn wenn die gesamte Gesellschaft, wenn jede Brücke, jeder Turm, jede Formel, jede Wissenschaft, jedes Sportgerät, jedes Werkzeug, jede Institution, jede Firma, jedes Jobprofil, jede Sexualpraktik, ja sogar das Klima Frauen diskrimiert, dann kann das in der Sprache ja unmöglich nicht der Fall sein. „Das Maskulinum”, schreibt Eisenberg, zuletzt Professor für Deutsche Sprache der Gegenwart an der Universität Potsdam, „wurde regelrecht sexualisiert.”

Auf diese Weise ist die geschlechtsneutrale Gruppenbezeichnung „Bürger” in die Bezeichnung aller männlichen Bürger umgemogelt worden – als ob der „Bürgersaal” nicht allen 64 Geschlechtern offenstünde –, und jeder politische Redner begrüßt die Frauen im Publikum inzwischen zweimal, indem er die lieben Bürgerinnen und lieben Bürger anspricht. Wer behauptet, es gebe keinen fundamentalen Unterschied zwischen den Aussagen: „Ich gehe heute Abend zum Italiener” und „Ich gehe heute Abend zur Italienerin”, der will Ihnen eine Bärin aufbinden (im Fall zwei könnte es sich übrigens empfehlen, eine Pariserin einzustecken).

„Da Sie meine Stimme hören wollen, beeile ich mich, zu erklären, daß ich mich auf die Seite der Opponenten gegen diese geplante Verarmung, Verhässlichung und Verundeutlichung des deutschen Schriftbildes stelle”, erwiderte Thomas Mann im Juni 1954 auf eine Umfrage der Zürcher Weltwoche zu den sogenannten „Stuttgarter Empfehlungen” für eine Vereinfachung der deutschen „ortografi” (auch Hesse und Dürrenmatt sprachen sich weiland gegen solche Pläne aus). „Mich stößt die Brutalität ab, die darin liegt, über die etymologische Geschichte der Worte rücksichtslos hinwegzugehen.” Brutalität ist die treffende Assoziation. Es ist die Brutalität von ideologisierten Gesellschaftsumstürzern und Sozialingenieuren, die das kulturell Gewachsene nur als Ballast und als ein Hindernis für ihr eigenes Vorankommen betrachten. Was Mann, Hesse und Dürrenmatt zum Gendern sagen würden, liegt auf der Hand, aber alte weiße Suprematisten sollten besser ihre alte weiße Suprematistenfresse halten.

Ein anderes Stilmittel der Genderistas, um den Katafalkdeckel sprachstruktureller Benachteiligung von ihrem zarter konstruierten Geschlecht zu wälzen, ist das substantivierte Partizip I. Die feministische Frisierende mag keine Lebensschützenden. Die Preistragenden bedankten sich bei den Gutachtenden. Abends im Lokal traf ich einen meiner Dozierenden. Die Richtenden verhängten ein mildes Urteil über den Raubenden. Die Straftuenden-Statistik wäre armselig ohne die Geflüchteten. Im Gefängnis saß ein Vergewaltigender in einer Zelle mit einem Gliedvorzeigenden (tatsächlich waren sie gerade Kartenspielende). „Sind Sie Rauchender?”, fragte ein Verbindungsstudierender – das ist übrigens weder jemand, der die Verbindung Berlin-München studiert, noch ein Eheberatender –, dem man nachsagte, ein Trinkender zu sein. Wer ist Ihr Lieblingsschauspielender?

Auch in dieser Frage ist das Urteil der Linguisten längst gefällt, wobei das der Zurechnungsfähigen bereits genügt hätte. Alle diese Formen sind semantisch unsinnig, wenn sie nicht eine Tätigkeit meinen, die jetzt, in diesem Augenblick, ausgeübt wird. Ein Blogger hat dazu das ultimative Gleichnis geliefert: Ein sterbender Studierender stirbt beim Studieren; ein sterbender Student kann auch im Schlaf oder beim Wandern sterben.

Wenn offenkundiger Nonsens Anhänger und Verfechter findet, bis ins Staatsfernsehen, in die Stadtverwaltung von Hannover, in die Universitäten, Schulen, Stiftungen, NGOs und so ad nauseam weiter, wenn etwas Widersinniges, Hässliches, Unhandliches und im Kern Destruktives mit hohem moralischem Erpressungsdruck in die Öffentlichkeit gepresst wird, dann geht es nicht um die Sache selbst, dann ist sie nur Mittel zum Zweck.

Deswegen perlt jede Kritik, jede Satire, jeder Spott an diesen Sprachklempnern ab. Deswegen interessieren auch die Einwände von Linguisten nicht. Es geht nicht um Argumente. Es geht nicht einmal um Sprache. Es geht um Macht.


Übrigens: Petra Gerster, heißt es in der Bildunterschrift über dem Welt-Artikel, „kritisiert, auch in Nachrichtenfilmen träten immer noch zu wenige Frauen auf.”
Wen genau mag sie damit kritisieren? Die Frauen? Die Gesellschaft? Die Nachrichten? Allah?

PS: „Heute hörte ich einen Mann, der vorbildlich gegendert hat”, schreibt Leserin***. „Er kommentierte den Abschied von Donald Trump. Als dieser und seine Frau in die Air Force One stiegen, sagte der Kommentator: ‚Melania looks amazingly stunning.’ Er sagte es mit der gebotenen Hingerissenheit und Ehrfurcht. So geht Gendern korrekt. Solange es noch Männer gibt, die das so sagen, ist noch nicht alles verloren. Solange es noch Frauen gibt, die so aussehen, ist noch nicht alles verloren.
Make women great again.”     MK

PPS:


 


Der Verein Deutsche Sprache hat die Dudenredaktion aufgefordert, ihr Online-Nachschlagewerk nicht gendergerecht umzuarbeiten. Eine entsprechende Online-Petition, die am vergangenen Freitag startete, wird bereits von Erstunterzeichnern wie dem Publizisten Henryk M. Broder, dem Schriftsteller Uwe Tellkamp und dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse unterstützt.

Auch die Namen von Birgit Kelle, Peter Hahne, Prinz Asfa-Wossen Asserate, Peter Hoeres, Gloria Fürstin von Thurn und Taxis, Josef Kraus und Phillip Plickert finden sich unter dem Aufruf.

Der Duden hatte angekündigt, mehr als 12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen mit weiblicher und männlicher Form auf seinem Onlineauftritt aufzunehmen. Mit diesem Schritt schafft die Dudenredaktion praktisch das generische Maskulinum ab. Die Konsequenz daraus ist, daß beispielsweise unter einem Mieter oder einem Bäcker zukünftig ausschließlich eine männliche Person zu verstehen ist. Auf Frauen bezieht sich dieser Begriff dann folglich nicht mehr.

Damit widerspreche der Duden nicht nur den Regeln der deutschen Grammatik, sondern auch dem Bundesgerichtshof, prangert der Verein Deutsche Sprache an. Dieser habe im März 2018 letztinstanzlich festgehalten, daß mit der Bezeichnung „der Kunde“ Menschen jeglichen Geschlechts angesprochen seien.

Apropos Sprachregelung: „Wo wollnsn hin? – Ostberlin. – Fahrnse ma reschts ran! – —— 30 Minuten——- Nu, hamses sischs überleescht? – Berlin, Hauptstadt der DDR. – Nu warumn nisch gleisch? Gude Weiterfoahrt.”
 

Trumps Abschiedsrede - vollständig und auf deutsch

 

Meine amerikanischen Mitbürger, vor vier Jahren haben wir eine große nationale Anstrengung gestartet, um unser Land wieder aufzubauen, seinen Geist zu erneuern und die Loyalität dieser Regierung gegenüber ihren Bürgern wiederherzustellen. Kurz gesagt, wir haben uns auf eine Mission begeben, um Amerika für alle Amerikaner wieder großartig zu machen. Zum Abschluss meiner Amtszeit als 45. Präsident der Vereinigten Staaten stehe ich vor Ihnen und bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir haben das getan, wozu wir hierher gekommen sind, und noch viel mehr. In dieser Woche weihen wir eine neue Regierung ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt. Wir sprechen ihr unsere besten Wünsche aus, und wir wollen auch, dass sie Glück hat, ein sehr wichtiges Wort.

Ich möchte damit beginnen, nur einigen der erstaunlichen Menschen zu danken, die unsere bemerkenswerte Reise möglich gemacht haben. Lassen Sie mich zunächst meine überwältigende Dankbarkeit für die Liebe und Unterstützung unserer spektakulären First Lady Melania zum Ausdruck bringen. Lassen Sie mich auch meiner Tochter Ivanka, meinem Schwiegersohn Jared und Baron, Don, Eric, Tiffany und Lara meine tiefste Wertschätzung entgegenbringen. Ihr erfüllt meine Welt mit Licht und mit Freude. Ich möchte auch Vizepräsident Mike Pence, seiner wunderbaren Frau Karen und der gesamten Familie Pence danken. Ich danke auch meinem Stabschef Mark Meadows, den engagierten Mitarbeitern des Weißen Hauses und des Kabinetts und all den unglaublichen Menschen in unserer gesamten Verwaltung, die ihr Herz und ihre Seele ausgeschüttet haben, um für Amerika zu kämpfen.

Ich möchte mir auch einen Moment Zeit nehmen, um einer wirklich außergewöhnlichen Gruppe von Menschen zu danken: dem United States Secret Service. Meine Familie und ich werden für immer in Ihrer Schuld stehen. Meine tiefe Dankbarkeit gilt auch allen Mitarbeitern des Militärbüros im Weißen Haus, den Teams von Marine One und Air Force One, jedem Mitglied der Streitkräfte sowie den staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden in unserem ganzen Land. Vor allem aber möchte ich dem amerikanischen Volk danken. Als Ihr Präsident zu dienen, war eine unbeschreibliche Ehre. Ich danke Ihnen für dieses außergewöhnliche Privileg. Und das ist es, was es ist, ein großes Privileg und eine große Ehre. Wir dürfen nie vergessen, dass wir Amerikaner zwar immer unsere Meinungsverschiedenheiten haben werden, aber wir sind eine Nation von unglaublichen, anständigen, treuen und friedliebenden Bürgern, die alle wollen, dass unser Land gedeiht und blüht und sehr, sehr erfolgreich und gut ist. Wir sind eine wirklich großartige Nation.

Alle Amerikaner waren entsetzt über den Angriff auf unsere Hauptstadt. Politische Gewalt ist ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Sie kann niemals toleriert werden. Jetzt müssen wir uns mehr denn je auf unsere gemeinsamen Werte besinnen, uns über den parteipolitischen Groll erheben und unser gemeinsames Schicksal schmieden. Vor vier Jahren kam ich nach Washington als der einzige echte Außenseiter, der jemals die Präsidentschaft gewonnen hat. Ich hatte meine Karriere nicht als Politiker verbracht, sondern als Baumeister, der auf offene Skylines schaut und sich unendliche Möglichkeiten ausmalt. Ich kandidierte für das Amt des Präsidenten, weil ich wusste, dass es hoch aufragende neue Gipfel für Amerika gab, die nur darauf warteten, erklommen zu werden. Ich wusste, dass das Potenzial für unsere Nation grenzenlos ist, solange wir Amerika an die erste Stelle setzen. Also habe ich mein früheres Leben hinter mir gelassen und bin in eine sehr schwierige Arena eingetreten, aber eine Arena, die nichtsdestotrotz alle Arten von Potenzial bietet, wenn man es richtig anpackt.

Amerika hatte mir so viel gegeben und ich wollte etwas zurückgeben. Zusammen mit Millionen von hart arbeitenden Patrioten in diesem Land haben wir die größte politische Bewegung in der Geschichte unseres Landes aufgebaut. Wir haben auch die größte Wirtschaft in der Geschichte der Welt aufgebaut. Es ging um America first, weil wir alle Amerika wieder groß machen wollten. Wir stellten das Prinzip wieder her, dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu dienen. Bei unserer Agenda ging es nicht um rechts oder links. Es ging nicht um Republikaner oder Demokraten, sondern um das Wohl einer Nation, und das bedeutet die ganze Nation. Mit der Unterstützung und den Gebeten des amerikanischen Volkes haben wir mehr erreicht, als irgendjemand für möglich hielt. Niemand dachte, dass wir auch nur in die Nähe kommen könnten. Wir haben das größte Paket an Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte verabschiedet. Wir haben mehr arbeitsplatzvernichtende Regulierungen gestrichen als jede andere Regierung zuvor.

Wir haben unsere kaputten Handelsabkommen repariert, sind aus der schrecklichen Transpazifischen Partnerschaft und dem unmöglichen Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, haben den einseitigen Südkorea-Deal neu verhandelt. Und wir haben NAFTA durch das bahnbrechende USMCA ersetzt, das sind Mexiko und Kanada, ein Deal, der sehr, sehr gut funktioniert hat. Außerdem, und das ist sehr wichtig, haben wir historische und monumentale Zölle gegen China verhängt und ein großartiges neues Abkommen mit China geschlossen. Aber noch bevor die Tinte trocken war, wurden wir und die ganze Welt vom China-Virus heimgesucht.

Unsere Handelsbeziehungen änderten sich rapide. Milliarden und Abermilliarden von Dollar strömten in die USA, aber der Virus zwang uns, eine andere Richtung einzuschlagen. Die ganze Welt litt, aber Amerika übertraf andere Länder wirtschaftlich aufgrund unserer unglaublichen Wirtschaft und der Wirtschaft, die wir aufgebaut haben. Ohne das Fundament und die Fundamente wäre es nicht so gelaufen. Wir würden nicht einige der besten Zahlen haben, die wir je hatten. Wir haben auch unsere Energieressourcen erschlossen und sind mit Abstand die Nummer eins der Welt bei der Förderung von Erdöl und Erdgas geworden. Angetrieben von dieser Politik haben wir die größte Wirtschaft in der Geschichte der Welt aufgebaut. Wir haben die Schaffung von Arbeitsplätzen in Amerika wieder angekurbelt und eine rekordverdächtig niedrige Arbeitslosigkeit für Afroamerikaner, Hispanoamerikaner, asiatische Amerikaner, Frauen, fast alle, erreicht. Die Einkommen stiegen, die Löhne boomten. Der amerikanische Traum wurde wiederhergestellt, und Millionen wurden in nur wenigen Jahren aus der Armut befreit. Es war ein Wunder.

Der Aktienmarkt stellte einen Rekord nach dem anderen auf, mit 148 Börsenhöchstständen in der kurzen Zeitspanne, und steigerte die Pensionen und Renten hart arbeitender Bürger in unserer ganzen Nation. 401(k)s sind auf einem Niveau, auf dem sie noch nie zuvor waren. Wir haben noch nie solche Zahlen gesehen, und zwar vor der Pandemie und nach der Pandemie. Wir haben die amerikanische Produktionsbasis wieder aufgebaut, tausende von neuen Fabriken eröffnet und den schönen Satz „Made in the USA“ wieder eingeführt. Um das Leben für arbeitende Familien zu verbessern, verdoppelten wir die Steuergutschrift für Kinder und unterzeichneten die bisher größte Erweiterung der Finanzierung für Kinderbetreuung und -förderung. Wir haben uns mit dem privaten Sektor zusammengetan, um Zusagen für die Ausbildung von mehr als 16 Millionen amerikanischen Arbeitnehmern für die Jobs von morgen zu sichern.

Als unsere Nation von der schrecklichen Pandemie heimgesucht wurde, haben wir nicht einen, sondern zwei Impfstoffe in rekordverdächtiger Geschwindigkeit produziert, und weitere werden schnell folgen. Sie sagten, es sei nicht machbar, aber wir haben es geschafft. Sie nannten es ein medizinisches Wunder. Und so nennen sie es auch jetzt, ein medizinisches Wunder. Eine andere Regierung hätte drei, vier, fünf, vielleicht sogar bis zu 10 Jahre gebraucht, um einen Impfstoff zu entwickeln. Wir haben es in neun Monaten geschafft. Wir trauern um jedes verlorene Leben, und wir versprechen in ihrem Gedenken, diese schreckliche Pandemie ein für allemal auszurotten.

Als das Virus seinen brutalen Tribut an die Weltwirtschaft forderte, haben wir die schnellste wirtschaftliche Erholung eingeleitet, die unser Land je gesehen hat. Wir haben fast 4 Billionen Dollar an wirtschaftlichen Hilfen verabschiedet, mehr als 50 Millionen Arbeitsplätze gerettet oder unterstützt und die Arbeitslosenquote um die Hälfte gesenkt. Das sind Zahlen, die unser Land noch nie zuvor gesehen hat. Wir haben Wahlmöglichkeiten und Transparenz im Gesundheitswesen geschaffen, haben uns in vielerlei Hinsicht gegen Big Pharma behauptet, vor allem aber in unserem Bemühen, die Klausel für begünstigte Nationen durchzusetzen, die uns die niedrigsten Preise für verschreibungspflichtige Medikamente in der ganzen Welt bescheren wird. Wir haben VA Choice, VA Accountability, Right to Try und eine bahnbrechende Reform der Strafjustiz verabschiedet.

Wir haben drei neue Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten bestätigt. Wir haben fast 300 Bundesrichter ernannt, die unsere Verfassung wie geschrieben auslegen. Jahrelang hat das amerikanische Volk Washington angefleht, endlich die Grenzen der Nation zu sichern. Ich freue mich, sagen zu können, dass wir diese Bitte erhört und die sicherste Grenze in der Geschichte der USA erreicht haben. Wir haben unseren tapferen Grenzbeamten und den heldenhaften ICE-Beamten die Werkzeuge an die Hand gegeben, die sie brauchen, um ihre Arbeit besser zu machen als je zuvor, um unsere Gesetze durchzusetzen und Amerika sicher zu halten. Wir sind stolz darauf, der nächsten Regierung die stärksten und robustesten Grenzsicherheitsmaßnahmen zu übergeben, die jemals eingeführt wurden. Dazu gehören historische Abkommen mit Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador sowie mehr als 450 Meilen einer mächtigen neuen Mauer.

Wir haben die amerikanische Stärke zu Hause und die amerikanische Führung im Ausland wiederhergestellt. Die Welt respektiert uns wieder. Bitte verlieren Sie diesen Respekt nicht. Wir haben unsere Souveränität zurückgewonnen, indem wir bei den Vereinten Nationen für Amerika eingetreten sind und uns aus den einseitigen globalen Abkommen zurückgezogen haben, die nie unseren Interessen gedient haben. Und die NATO-Länder zahlen jetzt hunderte von Milliarden Dollar mehr als bei meiner Ankunft vor ein paar Jahren. Das war sehr ungerecht. Wir haben die Kosten für die Welt bezahlt. Jetzt hilft uns die Welt.

Und vielleicht das Wichtigste von allem: Mit fast 3 Billionen Dollar haben wir das amerikanische Militär komplett neu aufgebaut, alles made in USA. Wir haben den ersten neuen Zweig der United States Armed Forces in 75 Jahren ins Leben gerufen, die Space Force. Und im letzten Frühjahr stand ich im Kennedy Space Center in Florida und sah zu, wie amerikanische Astronauten zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren mit amerikanischen Raketen ins All zurückkehrten.

Wir haben unsere Allianzen neu belebt und die Nationen der Welt zusammengetrommelt, um China die Stirn zu bieten wie nie zuvor. Wir haben das ISIS-Kalifat ausgelöscht und das erbärmliche Leben seines Gründers und Anführers al-Baghdadi beendet. Wir haben uns gegen das unterdrückerische iranische Regime gestellt und den Top-Terroristen der Welt, den iranischen Schlächter Qassem Soleimani, getötet. Wir haben Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannt. Als Ergebnis unserer mutigen Diplomatie und unseres prinzipienfesten Realismus haben wir eine Reihe historischer Friedensabkommen im Nahen Osten erzielt. Niemand glaubte, dass dies geschehen könnte. Das Abraham-Abkommen öffnete die Türen für eine Zukunft in Frieden und Harmonie, nicht in Gewalt und Blutvergießen. Es ist die Morgendämmerung eines neuen Nahen Ostens, und wir bringen unsere Soldaten nach Hause. Ich bin besonders stolz darauf, der erste Präsident seit Jahrzehnten zu sein, der keine neuen Kriege begonnen hat.

Vor allem haben wir die heilige Idee bekräftigt, dass in Amerika die Regierung dem Volk untersteht. Unser führendes Licht, unser Nordstern, unsere unerschütterliche Überzeugung war, dass wir hier sind, um den edlen, alltäglichen Bürgern von Amerika zu dienen. Unsere Loyalität gilt nicht den Sonderinteressen der Konzerne oder globalen Unternehmen, sondern unseren Kindern, unseren Bürgern und unserer Nation selbst. Als Präsident war meine oberste Priorität, meine ständige Sorge, immer die besten Interessen der amerikanischen Arbeiter und der amerikanischen Familien. Ich habe nicht den einfachsten Weg gesucht. Bei weitem war es sogar der schwierigste. Ich habe nicht den Weg gesucht, der am wenigsten Kritik ernten würde. Ich nahm die harten Kämpfe, die härtesten Kämpfe, die schwierigsten Entscheidungen auf mich, weil es das ist, wozu Sie mich gewählt haben. Ihre Bedürfnisse waren mein erster und letzter unnachgiebiger Fokus. Das, so hoffe ich, wird unser größtes Vermächtnis sein.

Gemeinsam haben wir das amerikanische Volk wieder in die Verantwortung für unser Land gebracht. Wir haben die Selbstverwaltung wiederhergestellt. Wir haben die Idee wiederhergestellt, dass in Amerika niemand vergessen wird, weil jeder zählt und jeder eine Stimme hat. Wir haben für den Grundsatz gekämpft, dass jeder Bürger Anspruch auf gleiche Würde, gleiche Behandlung und gleiche Rechte hat, weil wir alle von Gott gleich gemacht sind. Jeder hat ein Recht darauf, mit Respekt behandelt zu werden, dass seine Stimme gehört wird und dass die Regierung zuhört. Sie sind loyal zu Ihrem Land und meine Regierung war immer loyal zu Ihnen.

Wir haben daran gearbeitet, ein Land aufzubauen, in dem jeder Bürger einen großartigen Job finden und seine wunderbaren Familien unterstützen kann. Wir haben für Gemeinden gekämpft, in denen jeder Amerikaner sicher sein konnte, und für Schulen, in denen jedes Kind lernen konnte. Wir haben uns für eine Kultur eingesetzt, in der unsere Gesetze eingehalten werden, unsere Helden geehrt werden, unsere Geschichte bewahrt wird und gesetzestreue Bürger niemals als selbstverständlich angesehen werden. Die Amerikaner sollten eine enorme Genugtuung über all das empfinden, was wir gemeinsam erreicht haben. Es ist unglaublich.

Nun, da ich das Weiße Haus verlasse, habe ich über die Gefahren nachgedacht, die das unbezahlbare Erbe bedrohen, das wir alle teilen. Als die mächtigste Nation der Welt ist Amerika ständigen Bedrohungen und Herausforderungen aus dem Ausland ausgesetzt. Aber die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen, ist ein Verlust des Vertrauens in uns selbst, ein Verlust des Vertrauens in unsere nationale Größe. Eine Nation ist nur so stark wie ihr Geist. Wir sind nur so dynamisch wie unser Stolz. Wir sind nur so lebendig wie der Glaube, der in den Herzen unseres Volkes schlägt. Keine Nation kann lange gedeihen, die den Glauben an ihre eigenen Werte, ihre Geschichte und ihre Helden verliert, denn genau das sind die Quellen unserer Einheit und unserer Vitalität.

Was Amerika immer erlaubt hat, sich durchzusetzen und über die großen Herausforderungen der Vergangenheit zu triumphieren, war eine unnachgiebige und selbstbewusste Überzeugung vom Adel unseres Landes und seiner einzigartigen Bestimmung in der Geschichte. Wir dürfen diese Überzeugung niemals verlieren. Wir dürfen niemals unseren Glauben an Amerika aufgeben. Der Schlüssel zu nationaler Größe liegt in der Aufrechterhaltung und Verankerung unserer gemeinsamen nationalen Identität. Das bedeutet, sich auf das zu konzentrieren, was wir gemeinsam haben, auf das Erbe, das wir alle teilen. Im Zentrum dieses Erbes steht auch ein starker Glaube an freie Meinungsäußerung, freie Rede und offene Debatte. Nur wenn wir vergessen, wer wir sind und wie wir hierher gekommen sind, könnten wir jemals zulassen, dass es in Amerika politische Zensur und schwarze Listen gibt. Das ist nicht einmal denkbar. Die freie und offene Debatte zu unterbinden, verstößt gegen unsere Grundwerte und beständigsten Traditionen.

In Amerika bestehen wir nicht auf absoluter Konformität oder setzen starre Orthodoxien und strafende Sprachcodes durch. Das tun wir einfach nicht. Amerika ist keine ängstliche Nation zahmer Seelen, die beschützt und vor denen geschützt werden müssen, mit denen wir nicht übereinstimmen. Das ist nicht, was wir sind. Es wird nie sein, was wir sind. Seit fast 250 Jahren haben die Amerikaner im Angesicht jeder Herausforderung immer unseren unvergleichlichen Mut, unser Selbstvertrauen und unsere grimmige Unabhängigkeit aufgebracht. Dies sind die wunderbaren Eigenschaften, die einst Millionen von Bürgern dazu brachten, einen wilden Kontinent zu durchqueren und sich ein neues Leben im großen Westen aufzubauen. Es war dieselbe tiefe Liebe zu unserer gottgegebenen Freiheit, die unsere Soldaten in die Schlacht und unsere Astronauten ins All trieb.

Wenn ich an die vergangenen vier Jahre zurückdenke, steigt ein Bild in meinem Kopf über alle anderen auf. Immer, wenn ich entlang der Route unserer Autokolonne fuhr, gab es tausende und abertausende von Menschen. Sie kamen mit ihren Familien heraus, damit sie stehen konnten, wenn wir vorbeifuhren und stolz unsere große amerikanische Flagge schwenkten. Das hat mich immer tief bewegt. Ich wusste, dass sie nicht nur herauskamen, um ihre Unterstützung für mich zu zeigen. Sie sind gekommen, um mir ihre Unterstützung und ihre Liebe für unser Land zu zeigen. Dies ist eine Republik stolzer Bürger, die durch unsere gemeinsame Überzeugung vereint sind, dass Amerika die großartigste Nation in der ganzen Geschichte ist.

Wir sind und müssen immer ein Land der Hoffnung, des Lichts und der Herrlichkeit für die ganze Welt sein. Das ist das kostbare Erbe, das wir auf Schritt und Tritt bewahren müssen. In den vergangenen vier Jahren habe ich genau daran gearbeitet. Von einer großen Halle muslimischer Führer in Riad bis zu einem großen Platz des polnischen Volkes in Warschau, vom Boden der koreanischen Versammlung bis zum Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen, und von der verbotenen Stadt in Peking bis zum Schatten des Mount Rushmore habe ich für Sie gekämpft. Ich habe für Ihre Familie gekämpft. Ich habe für unser Land gekämpft. Vor allem habe ich für Amerika und alles, wofür es steht, gekämpft, und das ist sicher, stark, stolz und frei.

Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwoch Mittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, gerade erst beginnt. Etwas Vergleichbares hat es noch nie gegeben. Der Glaube, dass eine Nation ihren Bürgern dienen muss, wird nicht schwinden, sondern mit jedem Tag stärker werden. Solange das amerikanische Volk in seinen Herzen eine tiefe und hingebungsvolle Liebe zum Land trägt, gibt es nichts, was diese Nation nicht erreichen kann. Unsere Gemeinden werden blühen. Unser Volk wird wohlhabend sein. Unsere Traditionen werden hochgehalten. Unser Glaube wird stark sein und unsere Zukunft wird heller sein als je zuvor. Ich verlasse diesen majestätischen Ort mit einem treuen und freudigen Herzen, einem optimistischen Geist und der festen Zuversicht, dass für unser Land und für unsere Kinder das Beste noch kommen wird. Ich danke Ihnen und lebe wohl. Gott segne Sie. Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.

Das englische Original der Rede finden Sie hier.

Montag, 18. Januar 2021

Aussage gegen Aussage

 

Bei immer mehr Themen hat man den Eindruck, dass die Experten am Ende ihrer Karriere mutiger und aufrichtiger sind, als dann, wenn Zivilcourage ihre Karriere noch beeinträchtigen könnte.

Oder irrt Püschel sich?

Er war der erste, der - entgegen der irrationalen Empfehlung des Robert Koch Instituts - Obduktionen durchführte.

150 Jahre Deutschland

 

18. Januar 1871

Interview mit Gerd Krumeich (bezeichnend ist, dass Herr Krumeich als Beispiel für Anlässe zum Feiern nicht das Hambacher Fest einfällt. Wenn nicht einmal ein deutscher Historiker auf diesen naheliegenden Gedanken kommt, ist die Geschichtsdemenz des deutschen Volks nicht verwunderlich)


Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität
 

Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen. Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.
Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft. Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu folgender Erklärung veranlasst:

  1. Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.
  2. Gleichwohl ist es ein völlig legitimes politisches Ziel, welches sowohl dem Geist als auch den Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Damit befinden wir uns im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht, welches in einem Urteil ausdrücklich festgestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität als politisches Ziel nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Vielmehr sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann in einem Gemeinwesen dauerhaft garantiert, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt, die einander fremd bis feindselig gegenüberstehen.
  3. Gerade weil die Zugehörigkeit zum Staatsvolk von der ethnisch-kulturellen Identität der betreffenden Person rechtlich unabhängig ist, halten wir es für eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen. Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutscher nach dem Gesetz werden können. Und nur wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen und eingebürgerten Personen die Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht übersteigt, bleibt das Staatsvolk auf lange Sicht auch Träger der deutschen Kultur und Identität.
  4. Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Dem geltenden Grundgesetz gemäß soll nur wirklich politisch Verfolgten Asyl gewährt werden, eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere Drittstaaten muss ausgeschlossen sein. Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wollen wir beenden. Die Zuwanderung muss nach dem Bedarf des deutschen Staates in quantitativer und qualitativer Hinsicht gesteuert werden und findet ihre Grenze an der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es das Recht „eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“, wie es die UNESCO-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik 1982 eindeutig festgestellt hat.

Wir sind der Überzeugung, dass nur diese selbstbewusste Haltung positiver Identifikation mit der eigenen Sprache, Kultur und Nation ein attraktives Angebot an Einbürgerungswillige macht, das sie die Mühen der Integration mit Stolz und Freude auf sich nehmen lässt. Wir laden alle Deutschen – ohne wie auch mit Migrationshintergrund – ein, mit uns gemeinsam an einem friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und selbstbewussten Deutschland zu bauen.
 

Dr. Alexander Gauland MdB
(Ehrenvorsitzender)

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP
(Bundessprecher)

Tino Chrupalla MdB
(Bundessprecher)

Dr. Alice Weidel MdB
(Stellv. Bundessprecherin)

Stephan Brandner MdB
(Stellv. Bundessprecher)

Beatrix von Storch MdB
(Stellv. Bundessprecherin)

Carsten Hütter MdL
(Bundesschatzmeister)

Christian Waldheim
(Stellv. Bundesschatzmeister)

Joachim Kuhs MdEP
(Schriftführer im Bundesvorstand)

Dr. Sylvia Limmer MdEP
(Beisitzerin im Bundesvorstand)

Joachim Paul MdL
(Beisitzer im Bundesvorstand)

Jochen Haug MdB
(Beisitzer im Bundesvorstand)

Stephan Protschka MdB
(Beisitzer im Bundesvorstand)

Dr. Alexander Wolf MdHB
(Beisitzer im Bundesvorstand)

Joana Cotar MdB
(Beisitzerin im Bundesvorstand)

Albrecht Glaser MdB
(Vors. Bundesprogrammkommiss)

Edeltraud Schwarz
(Vors. des Konvents)

Dr. Marc Jongen MdB
(Stellv. Landesvors.)

Corinna Miazga MdB
(Landesvorsitzende)

Dr. Nicolaus Fest MdEP
(Vors. des Notvorstands)

Birgit Bessin MdL
(Stellv. Landesvors.)

Peter Beck MdBB
(Landesvorsitzender)

Dirk Nockemann MdHB
(Landessprecher)

Robert Lambrou MdL
(Landessprecher)

Klaus Herrmann MdL
(Landessprecher)

Leif-Erik Holm MdB
(Landessprecher)

Jens Kestner MdB
(Landesvorsitzender)

Rüdiger Lucassen MdB
(Landessprecher)

Michael Frisch MdL
(Landesvorsitzender)

Dr. Christian Wirth MdB
(Landesvorsitzender)

Jörg Urban MdL
(Landesvorsitzender)

Martin Reichardt MdB
(Landesvorsitzender)

Björn Höcke MdL
(Landessprecher)

Damian Lohr MdL
(JA-Bundesvorsitzender)

 

 


Berlin, den 18. Januar 2021   AfD