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| Solche Methoden sind typisch für Staaten, in denen die Angst herrscht |
Montag, 31. Januar 2022
Das nimmt ein böses Ende, Herr Scholz
Der argumentativ hilflose Staat, der keine triftigen Argumente mehr hat, will jetzt noch mehr Druck ausüben.
Mich beschleicht ein ungutes Gefühl was Deutschlands Demokratie anbelangt.
Vor genau 500 Jahren: Bemerkungen über den Skrupel
Wir schreiben das Jahr 1521. Ignatius von Loyola (1491-1556), ruhmsüchtiger Lebemann, weithin bekannter Raufbold, Frauenheld und Spieler, nimmt als Offizier in Diensten des kastilischen Vizekönigs von Navarra an der Verteidigung des von Franzosen belagerten Pamplona teil.
Dabei wird der später heiliggesprochene Mitbegründer des Jesuiten Ordens schwer verwundet, eine steinerne Kanonenkugel zerschmettert ihm ein Bein. In den folgenden Wochen steht sein Leben auf des Messers Schneide, jedoch überwindet Ignatius die Krise und befindet sich bald wieder auf dem Weg der Genesung.
Untätig aufs Lager geworfen, verlangt es den gelangweilten Rekonvaleszenten nach Kurzweil, am besten in Gestalt der damals überaus beliebten Liebes- und Ritterromane. Da aber derlei Literatur nicht aufzutreiben ist, begnügt er sich mit einem Buch über das Leben Jesu sowie den Heiligenlegenden der Legenda Aurea, dem populärsten und am weitesten verbreiteten religiösen Volksbuch des Mittelalters.
Anfangs eher lustlos, zieht ihn die Lektüre jedoch bald in ihren Bann, mit der Folge, dass er sein bisheriges Leben als Ritter, Schürzenjäger und Bonvivant immer mehr in Frage stellt. Im Februar 1522, also vor genau 500 Jahren, ist es dann so weit, Ignatius entsagt dem Schwert und nimmt dafür das Kreuz, zeitgleich beginnt er mit der Niederschrift der Exercitia spiritualia, einer Sammlung geistlicher Übungen, die als Ignatianische Exerzitien bis heute die Grundlage klassischer Exerzitien darstellen.
Obgleich sich das Büchlein an die einzelne Seele richtet, um dieser den Weg zu Gott zu zeigen beziehungsweise zu ebnen, sind in der schmalen Schrift durchaus auch Erkenntnisse enthalten, die zum Verständnis der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland anno 2022 beitragen. So lesen wir beispielsweise unter der Überschrift „Bemerkungen über den Skrupel“, wie der „böse Feind“ die Seele in Verwirrung zu stürzen und damit zu destabilisieren sucht.
Doch bevor wir näher auf die Vorgehensweise des „bösen Feindes“ eingehen, gilt es zu klären, um wen oder was es sich dabei eigentlich handelt.
Laut Ignatius ist damit der Feind der menschlichen Natur* gemeint. Da nach damaligem Verständnis der Mensch und seine Natur göttlichen Ursprungs sind, kommt also nur einer als „böser Feind“ infrage: Satan.
Fünfhundert Jahre später allerdings, eignen sich die Machenschaften des Leibhaftigen nicht mehr als Erklärung für die Zerrüttung einer Seele, weder auf individueller noch auf kollektiver Ebene. Erst recht nicht in einer Gesellschaft wie der buntdeutschen, in der man sich rühmt, nicht mehr an Himmel und Hölle, sondern an irgendwas zu glauben. Wenn aber heutzutage nicht mehr Satan die Rolle des „bösen Feindes“ ausfüllt, wer oder was ist an seine Stelle getreten?
Eine Antwort darauf findet sich in jener universalistischen Gesinnung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, im Namen des Regenbogens das menschliche Individuum durch gleichförmige Einheitskreaturen auszutauschen. So steht es zumindest in dem universalistischen Grundlagenwerk „Empire“, das von den Protagonisten des bunten Zeitgeistes seit seinem Erscheinen 2000 als legitimer Nachfolger des Kommunistischen Manifest gefeiert wird.
Die Autoren, der US-amerikanische Literaturwissenschaftler Michael Hardt sowie der italienischen Philosoph Antonio Negri, zwei Ikonen der linken Eine-Welt-Bewegung, führen darin aus: „Fern aller aufklärerischen oder kantianischen Träumereien (…) verlangt die Menge nicht nach einem kosmopolitischen Staat, sondern nach einer gemeinsamen Spezies. In einer Art säkularem Pfingstfest vermischen sich die Körper, und die Nomaden sprechen eine gemeinsame Sprache.“
Um dieses Ziel, den neuen Menschen, zu erreichen und die gewachsenen Völker und Nationen von innen heraus zu zersetzen, wendet der polit-mediale Komplex als Statthalter des Universalismus in der Bunten Republik genau jene Mittel an, die Ignatius wie folgt beschreibt: „Der böse Feind achtet sehr darauf, ob eine Seele ein grobes oder ein zartes Gewissen hat. Hat sie ein zartes Gewissen, dann bemüht er sich, es immer noch zarter zu machen bis zum Übermaß, um sie leichter in Unruhe und Verwirrung zu stürzen. Wenn er z. B. sieht, dass eine Seele keine Sünde zulässt, […] so sucht der böse Feind, […] sie wenigstens zu dem Urteil zu bringen, es sei eine Sünde, wo keine Sünde ist, wie z. B. bei irgendeinem Wort oder bei einem ganz geringen Gedanken.“ (Ignatius von Loyola - "Geistige Übungen")
Diese Erkenntnis findet ihre aktuelle Entsprechung in einem Zeitgeist, der unter dem Signum der Rücksichtnahme Kinderbücher umschreibt, Kinderlieder denunziert, Kunstwerke verhüllt, unbotmäßige Denker, Intellektuelle und Autoren aus der Gemeinschaft der Guten verstößt und die Neufassung der deutschen Sprache nach den Vorgaben des Regenbogens betreibt. Im Lichte von Ignatius Exerzitien erscheinen diese aktuellen Phänomene als das, was sie wirklich sind: Versuche, die der Natur des Menschen entspringenden nationalen, religiösen oder kulturellen Fundamente individueller und kollektiver Identität durch Verzärtelung auszuhöhlen sowie ins Unrecht zu setzen, um der Gesellschaft und ihren Mitgliedern so letztendlich so etwas, wie eine identifikationstiftende Existenzgrundlage zu entziehen.
Und das geht am besten, indem der polit-mediale Komplex Sünden kreiert, wo gar keine sind, „wie z. B. bei irgendeinem Wort oder bei einem ganz geringen Gedanken“.Zeitgleich verfolgt der „böse Feind“ noch eine weitere, der
Verzärtelung scheinbar entgegengesetzte Strategie, um die den Einzelnen
und die Gesellschaft in ihrem Innersten zu destabilisieren: „Hat
die Seele aber ein grobes Gewissen, so sucht der böse Feind es noch
gröber zu machen. Achtete sie z. B. früher die lässlichen Sünden für
nichts, so wird er dahin trachten, dass sie auch aus den Todsünden sich
nur wenig mache, und wenn sie vorher noch etwas Scheu vor den lässlichen
Sünden hatte, dass sie jetzt viel weniger oder überhaupt gar nichts
mehr sich daraus mache.“ (a.a.O.)
Im besten Deutschland aller Zeiten bedeutet das, die forcierte Brutalisierung und Abstumpfung der einzelnen und kollektiven Seele gegenüber denjenigen, die zu Leidtragenden zeitgeistiger Politik geworden sind und/oder dagegen ihre Stimme erheben. Da kommt es dann schon mal vor, dass Ärzte unter bewusster Missachtung des hippokratischen Eids öffentlich erklären, keine Ungeimpften mehr behandeln zu wollen und ihnen dafür der Applaus des hellen Deutschlands sicher ist.
Oder, dass gepanzerte Polizisten friedliche Demonstranten auf eine Art und Weise misshandeln, die den UN-Sonderberichterstatter über Folter auf den Plan ruft, während der bunte Staat mit einem Schulterzucken darüber hinweggeht. Oder, dass die dramatischen Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche seitens der Verantwortlichen ignorant beiseite gewischt werden. Oder, dass der polit-mediale Komplex, dem normalerweise keine Minderheit klein genug sein kann, um sie zu privilegieren, die Millionen Ungeimpften zu einer verachtenswerten und vernachlässigbaren Minorität erklären, deren Beschimpfung und Diskriminierung zu einem moralischen Gebot erhoben wird.
Es handelt sich hierbei um demokratiepolitische Todsünden, die zudem die niedrigsten Instinkte der Menschen befeuern, wie die Denunziations- und Ausgrenzungslust der Gehorsamen gegenüber den Ungehorsamen in den vergangenen zwei Jahren gezeigt hat. Es ist wieder chic, den Nachbarn im Namen der Gemeinschaft zu bespitzeln und zu melden, und das in einem Land, dessen Eliten nicht müde werden bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit verlautbaren zu lassen, aus der Geschichte gelernt zu haben.Pustekuchen. All dass, was eigentlich schon als überwunden gegolten hat, ist wieder da: Stigmatisierung, Diskriminierung, Ausschließung. Die fahlen Gespenster der Vergangenheit erheben neuerlich ihr Haupt – diesmal im Zeichen des Regenbogens. Den bösen Feind wird’s freuen.
Um dessen Machenschaften zu entkommen und voranzuschreiten, muss nach
Ignatius die Seele, "stets ein Verfahren einhalten, das dem vom bösen
Feind befolgten entgegengesetzt ist. Versucht nämlich der böse Feind,
das Gewissen der Seele abzustumpfen, so soll sie sich der Zartheit des
Gewissens befleißigen. Ebenso,
wenn der böse Feind dahin trachtet das Gewissen überzart zu machen, um
es zum Äußersten zu treiben, so bemühe sich die Seele, sich fest in der
rechten Mitte zu halten, um ganz zur Ruhe zu gelangen." (a.a.O.)
Was so einfach klingt, das Gleichgewicht zwischen Hart und Zart herzustellen, scheint in Zeiten einer Pandemie, die weniger die Intensivstationen überforderte als den sozialen Zusammenhalt, ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Kein Wunder, bei dem gesellschaftlichen Schaden, den eine Corona Politik angerichtet hat, die unverhohlen darauf ausgerichtet gewesen ist, Teile der Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln.
Ob die Zeit kommen wird, all das, was in den letzten zwei Jahren im besten Deutschland aller Zeiten vorgefallen ist, aufzuarbeiten und darüber eine Versöhnung zu ermöglichen, ist indes fraglich. Abgesehen davon, dass eine derart schnelle Abkühlung der Gemüter, die dafür Voraussetzung wäre, kaum vorstellbar ist, und darüber hinaus die Mitte, in der die Versöhnung stattfinden könnte, in atemberaubender Geschwindigkeit erodiert, dürfte die nächste (Menschheits-) Krise nach Corona nicht lange auf sich warten lassen, Stichwort: Klimaapokalypse.
Diese bietet dem „bösen Feind“ ein weites Feld mit seiner Politik fortzufahren, durch gleichzeitige Verzärtelung und Verrohung der Gesellschaft, diese weiter zu fragmentieren und aus dem Gleichgewicht zu bringen. Es ist dies Grundvoraussetzung, die alte, in der Zeit gewachsene Ordnung menschlichen Zusammenlebens zugunsten der angestrebten bunten Weltgesellschaft samt all jener in der Einheitsmasse verschwundenen Individuen zu zerschlagen.
Jedoch gibt es einen Ausweg aus der Misere. Dafür aber ist es notwendig, dass der Einzelne sich der Machenschaften des „bösen Feindes“ bewusst wird, die Ziele hinter dem zerstörerischen Wechselspiel von Hart und Zart erkennt und darauf im Sinne des Ausgleichs zu reagieren weiß. Wie das geht, hat Ignatius von Loyola vor fünf Jahrhunderten bereits beschrieben. Parviz Amoghli
Ich möchte das so kommentieren:
Vor
10 Jahren sah ich Böhmermann immer wieder gern: als Gewürz im
ZDF-Minestrone. Eine Art Muskatnuss, die gut zu jeder Art von Kohl
passt. Aber man kann nicht einen Eintopf kochen, der fast nur aus Muskat
besteht und ein bisschen Kohl als Gewürz dran tun. Das ist keine
Geschmackssache, es geht um die richtigen Proportionen. Außerdem wird
Muskat ab einer gewissen Dosis, z.B. wenn man eine ganze Nuss zerreibt
und mit einem Glas Wasser trinkt, halluzinogen. Dasselbe gilt für andere Initiativen, die ich für übergeschnappt halte aber als Gewürz bereit bin, ab und zu zu tolerieren, wie z.B. das multikulturelle sogenannte Living Theatre. Dies vorausgeschickt, hat Amoghli völlig recht.
*Dass der schwule Primatenforscher & Theologe Volker Sommer beweisen kann, Homosexualität gebe es auch unter Affen, ist dabei völlig irrelevant. Und wenn er sich noch so sehr darauf versteift, der Mensch sei ein Affe und auch Gorillas hätten religiöse Gefühle.
Sonntag, 30. Januar 2022
Andrei Volkonskys Temperierung im Sinne Bachs
Der Eigencharakter der Tonarten ging verloren, als man nach der Französischen Revolution (dem Startschuss der Gleichmacherei) begann, Tasteninstrumente nicht mehr mit dem Anspruch einer Wohltemperierten Stimmung zu stimmen, sondern vorwiegend gleichstufig. Im Lauf der Zeit setzte sich die Gleichstufige Stimmung immer mehr durch, sodass die wohltemperierte sogar in Vergessenheit geriet (die Behauptung des Wikipediaartikels, die gleichstufige Stimmung sei "die heute am stärksten verbreitete Variante der wohltemperierten Stimmungen" ist abwegig, denn sie ist ja gerade nicht wohltemperiert.
Die wohltemperierte ist ein fein austarierter Kompromiss zwischen der reinen oder der mitteltönigen Stimmung und der gleichstufigen!!
Als Andrei Volkonsky mir dies 1984 erklärte, ging mir ein Licht auf. Aber ich konnte kaum glauben, dass kollektive Verblödung dazu führen kann, dass so etwas Wichtiges in unserer "aufgeklärten Zeit" in Vergessenheit geraten kann...
Damals hatte ich ja auch noch nicht Dante gelesen, durch welchen mir bewusst wurde, dass der in Deutschland selbst unter Historikern verbreitete Glaube, im Mittelalter habe man die Erde für eine Scheibe gehalten, ebenso ein moderner Irrglaube ist.
(Um sich Überblick zu verschaffen und um einzelne Teile aufzufinden, ist es sinnvoller hier zu hören)
Volkonsky, der auch Mathematiker war, richtete sich beim Stimmen nach Bachs Girlande.
Hubertus Knabe wurde par ordre du mufti von Grütters des Amtes enthoben
Olaf Scholz dagegen sollte auf Grund von Landesverrat (Handlanger Merkels, vor allem beim Design des Recovery Funds; abgesehen davon war Scholz schon immer die longa manus oder der pes longus der DehDehÄrr), Inkompetenz (man denke nur an den G20-Gipfel in Hamburg 2017... falls nicht auch das schlicht zum Landesverrat hinzugerechnet werden muss... In jedem Fall war es nur der Anfang all dessen, was dieser Zufallskanzler mittlerweile verbaerbockt hat) und vermeintlich (vermutlich!) Falschaussage des Amtes enthoben werden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
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| Bewegung Olaf Scholz |
"Homo sum, humani nihil a me alienum puto" war lange meine tiefste Überzeugung
Dank Tessa ist sie nun tatsächlich dahin.
aerzteblatt
„Wer eine Infektion mit SARS-CoV‑2 überstanden hat, kann erneute Attacken des Virus erstaunlich effektiv abwenden”, heißt es dort, was sich mit meinen kummernährend vergeblichen Auffrischungsinfektionsversuchen deckt.
Unter Berufung auf wissenschaftliche Studien aus den USA und Schweden schreibt die Autorin: „Ausnahmslos alle der ehemaligen COVID-19-Patienten und immerhin 96 % der Pflegekräfte entwickelten Anti-Spike-IgG-Antikörper gegen das Spike-Glycoprotein des SARS-CoV-2-Virus. Die Nachweise blieben über die Monate der Nachbeobachtung hinweg positiv. Gerade Pflegekräfte stellen in Studien häufig die Kollektive der Genesenen, waren sie doch zu Beginn der Pandemie als erste hohen Viruslasten und ‑kontakten ausgesetzt. Dass deren Immunstatus sich nach durchgemachter Infektion als derart abwehrbereit gegen SARS-CoV‑2 erweist, wurde schon früh in der Pandemie beobachtet und bestätigt sich nun sukzessive und immer öfter in deren weiterem Verlauf.” Martin Lenzen-Schulte
Die Immunantwort von Genesenen funktionierte übrigens unabhängig von der jeweiligen Virus-Variante.
Scharfsinnige Schlussfolgerungen
Wer auf einen stilvollen Rückzug Meuthens gehofft hatte, ohne Nachtreten, wurde enttäuscht: er zog es vor, die unselige Tradition Frauke Petrys und Bernd Luckes weiter zu pflegen – irgendwo muss ein Standardformular kursieren, mit dem ehemalige Vorsitzende ihren AfD-Austritt – samt erhofftem Rücksturz in den wohligen Mainstream – begründen. In der Antike konnten verfolgte Christen sich durch eine Opfer-Bescheinigung an die Staatsgötter reinwaschen – Rückgrat war schon immer lebensgefährlich.
Meuthens Aussagen lassen v.a. eines erkennen: weder kann er begründen, warum er ausgerechnet jetzt* der Partei den Rücken kehrt, noch überhaupt konkret aufzeigen, was zu diesem Schritt geführt hat (beim einzigen dann doch von ihm benannten Fall, unterschlägt er ein entscheidendes Faktum: nämlich, daß Matthias Helferich gerade nicht in die Bundestagsfraktion aufgenommen wurde).
Befürchtete Jörg Meuthen, daß der öffentlich-rechtliche Marktwert einer AfD-Bezichtigung nach einem für die Partei eventuell negativ ausgehenden Urteil zur Verdachtsfallbeobachtung sinken könnte? Wer im ZDF heute journal die konservativ-freiheitlich-patriotische Politik der AfD als reaktionär-beliebig-nationalistische verleumdet, hat mit solchem Tun Dinge vor, die sicherlich nicht mehr durch reine Wahrnehmungsstörungen 'entschuldbar' sind.
Wenn er jetzt mitteilt, daß er erschüttert sei, "Verachtung für Andersdenkende wie auch für die etablierten und bewährten Mechanismen der parlamentarischen Demokratie erleben zu müssen" – dann ist dies wirklich ein Höhepunkt der Fakten-Umkehr: diffamiert ohne Ende werden in dieser Republik gerade diejenigen, die sich dem Medien-gestützten Regierungs- und Altparteien-Kartell entgegenstellen – und die, getreu ihrer demokratischen Oppositionsaufgabe, andersdenkenden Stimmen gerade Gehör verschaffen; und Verachtung für die 'etablierten und bewährten Mechanismen der parlamentarischen Demokratie" zeigen gerade die Altparteien, die alle samt und sonders die parlamentarischen Minderheitenrechte der AfD (Bundestagsvizepräsident, Ausschußvorsitzende) mit Füßen treten durch die undemokratische Aushebelung der eigens vorgesehenen repräsentativen Abbildung aller gewählten Kräfte in den parlamentarischen Gremien.
Glaubt man den Medien, ist die Partei Rechtsaußen gestartet, um dann immer noch rechter zu werden. Bezeichnenderweise hört man aber nie, welche Positionen der AfD denn angeblich nicht mit den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen sollen und wo die AfD etwa für eine Beschädigung der staatlichen Ordnung eintritt. Meuthen selbst hat in den letzten Jahren vornehmlich Stilkritik geübt und Einzelaussetzer, wie sie in jeder Partei vorkommen, fälschlich als charakteristisch hingestellt.
Ob seinerseits eine etwaige Rechnung aufgeht, angesichts einer bevorstehenden Immunitätsaufhebung jetzt vom Verfassungsschutz als 'wertvoller' Kronverleumder der AfD quasi-immun gestellt zu werden und sich noch schnell als schutzbedürftiger Anti-AfD Zeuge in die Obhut der Öffentlich-Rechtlichen zu begeben, mag sich zeigen.
Erstaunlich ist immerhin, welche verzehrfertigen Häppchen er mit seinen Aussagen ("nicht auf dem Boden der fdGo", "totalitäre Anklänge") dem Bundesamt für politische Auftragsrufmorde kredenzt. Er beruft sich auf Verfassungsschutzgutachten, um einen angeblichen Rechtsextremismus in der AfD zu belegen, Haldenwang seinerseits wird auf Meuthen zurückgreifen, wenn es um die Begründung einer Beobachtung geht – so spielen sich diese zwei die Bälle zu: man zitiert sich dann wechselseitig und fertig ist der faktenfreie Zirkel-Beweis.
Die AfD ist ihrem Selbstverständnis nach nicht Klientel-, sondern Volkspartei. Niemand in der AfD ist unverzichtbar, die Partei lebt nicht von ihrem Personal, sondern von ihren Idealen.
Der Daseinsgrund der AfD fußt in dem urdemokratischen Wunsch, dem politisch-korrekten Mainstream des linken Zeitgeistes einen Gegenspieler zu geben. Die AfD hat als einzige Partei das deutsche Staatsvolk als eigenständiges, zu schützendes Subjekt der Politik im Programm - entgegen interessierter Fehldarstellung gibt es kein Menschenrecht auf Einwanderung nach Deutschland, eine Politik der Immigrationsbeschränkungen ist selbstverständlich verfassungstreu; sie wehrt sich deshalb gegen eine Politik der Masseneinwanderung, gegen die Entmündigung durch einen EU-Superstaat; ebensowenig kann es eine Religionsfreiheit zur Unterdrückung der Frau geben; in der Energie- und Coronapolitik fordert die AfD eine Abkehr von angstgetriebenem Aktionismus und allzu großem Gefallen der Exekutive an Grundrechtsaussetzungen zugunsten angeblicher höherer Notwendigkeiten und stattdessen eine Hinwendung zu einer Fakten- und Zahlen-basierten Politik.
Der äußere Druck führt mitunter zu inneren Spannungen in der AfD, wenn die unfaire Behandlung der AfD innerhalb der Partei verinnerlicht wird und dann nach Schuldigen in den eigenen Reihen dafür gesucht wird, daß die AfD immer noch nicht mitregiert. Daß Meuthen zuletzt weniger Gehör fand, lag mitnichten an irgendeiner Radikalisierung der Partei, sondern an der Fixierung auf Befindlichkeiten und innerparteiliche Vorgänge - und das, wo die Partei doch alle Kräfte braucht, um nach außen zu wirken, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden und ihre Rolle als einzige echte Oppositionspartei wahrzunehmen: nur die AfD nennt die erschreckenden Defizite der Regierungsvorhaben wirklich beim Namen, während Union und Linke als Hauptproblem mit der Ampel haben, daß sie an ihr nicht beteiligt sind.
Machen Sie es wie Ex-CDU-Urgestein Steinbach:
Treten Sie jetzt in die AfD ein und vertrauen Sie darauf, daß nichts stärker ist als eine Idee, deren Zeit gekommen ist! Gottfried Curio
*In einem Moment, indem Deutschland die undemokratischste, dümmste und heruntergekommenste Regierung hat, die man je in diesem Land sah.
Samstag, 29. Januar 2022
Vertebrata inter molluscos
„Liebe Freunde,
ich habe gestern meine Mitwirkung bei der SWR
Spätschicht beendet. Es tut mir leid für die große Fan Community, die
mir treu gefolgt ist, mit teils über einer Million Klicks
(z.B. bei der Nummer zu Elon Musk https://www.youtube.com/watch?v=S3hTq1dIzR0&t=231s
Wir werden neue Wege finden.
Nun wurde ich gefragt, ob ich beleidigt sei, weil
man meine Fehlformulierung zu den Impftoten so harsch kritisiert habe.
Nein, sicher nicht. Wer kritisiert, muss kritikfähig sein.
DER GRUND IST:
1.) Die Redaktion kannte meinen Text und hatte ihn
bereits eine Woche vor der Aufzeichnung abgesegnet. Man war sich intern
klar über die Brisanz. Aber danach stand ich dann alleine im Regen. Über
Florian Schroeders gemeinsam mit der Redaktion abgesprochene
Anmoderation – in der Kabarett-TV-Geschichte wohl ohne Beispiel – wurde
ich erst kurz vor der Aufzeichnung informiert. Einzig Mathias Richling
(danke!) stand mir emotional zur Seite. Die Basis für eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit ist damit dahin.
2.) Meine im Nachgang in Auftrag gegebene Recherche
zu Impfschäden bzw. Impftoten bestätigt die von mir genannte Zahl der
Verdachtsfälle. Das nur am Rande. Mehr dazu demnächst.
3.) Programmdirektor Clemens Bratzlers Statement
„die Zahlen von Lisa Fitz sind nachweislich falsch“ war eine juristisch
angreifbare Falschbehauptung, denn er kann ja „nachweislich richtige“
Zahlen gar nicht vorlegen. Warum also gab er mich – als Senderautorität –
ohne Rücksprache(!) zum medialen Abschuss frei?
4.) PERSÖNLICH:
Ein Formfehler – dies an die Presse – ist kein
Grund, eine Persönlichkeit mit 40 Jahren Kabarettgeschichte und
vielfacher Auszeichnung inkl. Bayrischem Verdienstorden genussvoll als
„Schwurblerin“, „Faketante“ oder gar „Lügnerin“ zu diskreditieren. Da
packt einen das kalte Grausen vor einer derartigen Selbstgefälligkeit.
Einige Medien bekommen dazu noch Post…
FAZIT:
Nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit (seit ca. 1985)
hätte ich mir sehr gewünscht, dass sich die SWR-Direktion zuerst einmal
hinter mich stellt, mir die Möglichkeit einer konstruktiven Korrektur
einräumt – und wir dann gemeinsam eine Erklärung abgeben.
Das Wort VERTRAUENSBRUCH trifft es also wohl am besten,
was meine Beendigung der Zusammenarbeit mit dem SWR
und der Spätschicht Redaktion ausgelöst hat. Loyalität ist nicht
jedermanns Stärke.
6.) POSITIV:
Es gibt im SWR sehr viele nette, loyale Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen bis rauf in leitende Positionen, bei denen möchte
ich mich herzlich bedanken für die gute, langjährige Zusammenarbeit.
ZULETZT:
Drei TV-Sender hab ich in meiner Laufbahn jetzt
durch mit solchen Ereignissen. Die Verantortlichen von früher sind
verstorben oder in anderen Branchen – ABER ICH BIN IMMER NOCH DA. Das
erheitert mich fast.
Die neue Freiheit bietet ja auch viele Möglichkeiten zur Meinungsäußerung. In diesem Sinne….
PS. Beide Spätschicht-Beiträge – den gelöschten vom
10. Dez.21 und den für 4.2.22 geplanten werde ich in Bälde anderweitig
publizieren. Man sieht sich.“
Von ihren Fans erhält die ebenso mutige wie konsequente Grande Dame des Kabaretts viel Zuspruch.
Alt-Thomaskantor Prof. Georg Christoph Biller im Alter von 66 Jahren verstorben
Wie seine Familie heute mitteilte, ist Georg Christoph Biller am 27.01.2022 nach langer schwerer Krankheit, im Alter von 66 Jahren, friedlich eingeschlafen. Die Familie und der Thomanerchor Leipzig stehen in tief empfundener Verbundenheit und stiller Trauer um Alt-Thomaskantor Prof. Georg Christoph Biller.
Geboren am 20. September 1955 als Pfarrerssohn in Nebra, erhielt er seine erste musikalische Ausbildung von 1965 bis 1974 als Thomaner unter Erhard Mauersberger und Hans-Joachim Rotzsch. Als Chorpräfekt sammelte er hier erste Erfahrungen im Dirigieren. Nach dem Abitur 1974 an der Thomasschule zu Leipzig studierte er von 1976 bis 1981 Orchesterdirigieren bei Rolf Reuter und Kurt Masur sowie Gesang an der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig. Georg Christoph Biller wurde 1980 Chordirektor des Leipziger Gewandhauses und lehrte als Dozent für Chorleitung an der Kirchenmusikschule Halle. 1992 wurde er zum Thomaskantor berufen und leitete den Thomanerchor als sechzehnter Thomaskantor nach Johann Sebastian Bach bis ins Jahr 2015.
Die Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Ihnen spricht der Thomanerchor Leipzig, und mit ihm alle in der Thomana verbundenen Wegbegleiter, sein tief empfundenes Mitgefühl aus.
In seinen letzten Stunden begleitete ihn folgender Satz aus der Bach-Motette "Jesu, meine Freude" BWV 227:
So nun der Geist des, der Jesum von den Toten auferwecket hat, in euch wohnet, so wird auch derselbige, der Christum von den Toten auferwecket hat, eure sterbliche Leiber lebendig machen um des willen, dass sein Geist in euch wohnet. (Römer 8:11)
Freitag, 28. Januar 2022
Der Ex-Warburg-Chef Christian Olearius hat ein Geständes abgelegt - Scholz ist wohl doch ein Lügner
Dammbruch bei Cum-Ex-Ermittlungen
Die DDR-Vergangenheit von Scholz
Es wäre zum Kotzen, wenn es nicht so lustig wäre
Oder lieber doch umgekehrt? Seit Julian Reichelt das Feld räumen musste, gehört auch die BILD zu den Halunken.
Kölner Dom
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| 1945 - amerikanische Soldaten |
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| 2022 - deutsche Aktivisten von Extinction Rebellion |
In der Schweiz ist so was strafbar. Also nicht Kriege gewinnen und dann beten, sondern den Gottesdienst stören, um das Klima und die Welt zu retten.
Aber sowas kommt von sowas. Das agieren der Menschen baute vor 1914 Spannungen auf, die sich entluden, als man in einen Krieg schlitterte, bloß weil ein 18-Jähriger den österreichischen Thronfolger erschossen hatte. Die Demütigung Deutschlands nach 1918 ist ein Trauma, des ewig nachwirken wird, weil es das gesamte Gebäude der Abstufung ethischer Prioritäten durcheinandergebracht hat. Die moralische Demütigung 1945 (bei gleichzeitiger materieller Verschonung und Aufbauunterstützung) war so unerträglich groß, dass Deutsche im Lauf der Jahrzehnte immer fieberhafter nach Gelegenheiten suchen, a) durch ethischen Übereifer wiedergutzumachen, was von 1939 bis 45 der Reputation geschadet hatte und b) Retourkutschen auf die Fahrt in die große weite Welt zu schicken.
Im Jahre XVII nach Merkels Amtsantritt
Hendrik Wüst, ein ganz besonderes Exemplar der in den Merkelzeiten nach oben gespülten Nichtsnutze, derzeit noch Ministerpräsident vom Homeland NRW, zeigte bei Anne Will, wie es im Hirn eines gelehrigen Politkastenopportunisten aussieht:
Mit der Impfpflicht sollen weder Geimpfte noch Ungeimpfte vor diesem Corona geschützt werden (wie auch, wenn die Stöffchen offensichtlich nicht wirken?), sondern die Impfpflicht sei „vor allem ein Zeichen an die Geimpften“. Die haben sich schließlich, wie befohlen, zwei oder drei Mal spritzen lassen mit zweifelhaftem Erfolg, und müssten sich, wenn sie trotz Impfung an Corona erkranken, auch noch hämisch von Ungeimpften anschauen lassen!
Was Wodarg schon vor einem Jahr sagte
Es ist doch eigentlich nicht so schwer zu kapieren, was der Professor Dr. Streeck da bei Lanz im ZDF sagte. Also: „Wir können die Pandemie nicht wegimpfen.“
Weiter: „Wir impfen im Moment gegen eine Variante, die es gar nicht mehr
gibt.“ „Wo wir gar keine richtige Schutzwirkung mehr haben. Es war von
Anfang an ein Fehler zu sagen, wir haben einen Schutz vor der
Infektion.“
Da saßen dann der komische Herr Palmer, der schon mal die Impfpflicht „bis zur Beugehaft“ forderte, und ein wichtiger CDU-Hannes, dessen Name uns nicht einfallen will und guckten schläfrig bis überfordert. Herr Palmer brachte dann noch das alte Regierungsmärchen „Wir schützen das System vor Überlastung“ und zeigte, dass er immer noch nicht verstanden hat, dass das mit Impfen und Impfpflicht rein gar nichts zu tun hat. Aber Streeck – Professor hin, Professor her – erklärte dem Palmer in aller Gemütsruhe:
„Warum setzen wir denn dann nicht da an? Die Überlastung in den Griff zu kriegen? Wir wissen doch schon sehr, sehr lange, dass wir ein Personalproblem haben, dass wir enorme Probleme haben im Gesundheitsbereich...“
Schauen Sie sich die 1 Minute, 21 ganz entspannt an und vergleichen Sie das mit dem täglichen Corona-Gerede aus Politikermund.
SPAET-Nachrichten für die Frau
Elke Büdenbender, Gattin von Sie wissen schon, möchte wieder etwas Eigenes machen und nochmal als Richterin arbeiten. Bravo! Ist es frauenfeindlich, wenn wir darauf hinweisen, dass dann aber auch überall Geheimdienstbeamte beim Berliner Verwaltungsgericht herumlungern, um Elke zu bewachen, und damit den ganzen Laden durcheinanderbringen? Außerdem verdient Frank-Walter doch genug Geld, und er könnte ihr doch auch im Bundespräsidialamt etwas Eigenes schaffen. Aber ok, Selbstverwirklichung geht vor...
Die grüne Familienministerin Anne Spiegel möchte
Stiefväter und -mütter künftig „Bonusväter“ oder „Bonusmütter“ nennen.
Was ist mit der Zweit- und Drittfrau? Sind das dann Bonusfrauen? Und wie
werden die steuerlich behandelt? Spaehkulatius
Von wegen Krieg
Während die US-britische Panikcombo (im Verbund mit ihren deutschen
Orchestermitgliedern) Russland vom Swift-Zahlungsverkehr abklemmen will,
macht Russland klar: No swift, no gas, no oil.
Hat irgendjemand in einem der Blätter, die von staatlichen „Faktencheckern“ als serös eingestuft werden, über diesen Satz etwas gelesen:
„Seit 2 Jahren nehmen wir große Rücksicht auf die Ungeimpften“ (Karl Lauterbach)
– obwohl es die Impfstoffe erst seit einem Jahr notfallzugelassen gibt?
Eine andere Spezialdemokratin (Malu Dreyer) schickt jetzt „Impflotsen“
von Tür zu Tür, die vor allem eines können müssen: in vielen Sprachen
sprechen. „Salam Aleikum, wir gehen jetzt zum Impfen!“ Noch heißt es
allerdings als Antwort häufig: „Wa aleikum assalam, du kannst mich mal!“ (die Muslime gehören tatsächlich zu Deutschland und sind unsere Rettung)
Hat es satt, immer nur im Bundestag mit ihrem Roller fahren zu dürfen
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| Ich harre, mich umkreist die Zeit |
Noch dröhnten uns die Impf-Phrasen der Ahnungslosen aus dem Bundestag von gestern in den Ohren, als ein gewisser Mike Schubert viele der Behauptungen von Schutz und Sicherheit der Impfungen ungewollt Lügen strafte. Mike, OB von Potsdam, ist 1 x geimpft, dann noch 1 x geimpft, dann ein drittes Mal, PLUS er ist SPD Mitglied – mehr geht doch gar nicht! –, aber all das hat rein gar nichts geholfen: Mike Schubert ist positiv getestet.
Und dann auch noch das:
Gerade erst wollte die grüne Ricarda mit der (Zwangs-)Impfung „das Hamsterrad der Pandemie durchbrechen“ und fügte noch nicht einmal unintelligent hinzu: „Wenn, dann muss sie auch wirksam sein“, da hat die Geboosterte die Wirkung bereits schriftlich: Corona! (Müssten nun nicht alle grünen Kontaktpersonen im Bundestag mit ihr in Quarantäne? Oder gelten da ebenfalls andere Regeln als draußen im Land?).
Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud
Maltz-Schwarzfischer (natürlich SPD) würde die Spaziergänge in ihrer
Stadt so gerne von der Polizei beenden lassen, aber nach Besichtigung
von Drohnenaufnahmen mit ihren Offizieren musste sie wiederholt
feststellen: „Die halten blöderweise die Abstände ein.“ Die Sozialdemokraten sind ganz vorne dran, wenn es darum geht, unsozial und undemokratisch zu sein. Nehmt euch in Acht vor den Spezialdemokraten! (und den Freidemospoten)
Menschwerdung des Affen einmal anders
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| Das Ewigmännliche schiebt hinan, was uns hinanzieht |
On November 1, 2021, a few weeks before the Social Democrats (SPD), the Free Democrats (FDP) and the Greens formed their “traffic light coalition,” former Foreign Minister Sigmar Gabriel of the SPD gave an interview to the Internationale Politik magazine. Under Angela Merkel, he stated, Germany failed to adapt to a completely changed world: “We are facing … tectonic shifts in the world’s power axes. The Germans are not mentally, politically, economically or culturally prepared for this. A nation like Germany, whose prosperity depends on exports, should actually place the world at the center of its political considerations. It was amazing to see that the world and Europe played no role in the federal election campaign.”
He also had harsh words for the EU: “All this talk that Europe wants to become a geopolitical actor has led to nothing. Figuratively speaking, Europeans always want to play in the Masters golf tournament, but as a rule they don’t even know how to play mini golf.”
As per the coalition agreement between the SPD, the FDP and the Greens, the priority of the new German government is a comprehensive restructuring of the EU’s economy and energy supply to achieve climate goals. Olaf Scholz was finance minister when the EU agreed on its largest economic stimulus package: 2 trillion euros for post-Covid recovery and for the green transition. Even then, he left no doubt about his priorities: “Climate change and protecting the environment are the biggest challenges of our time. These issues can only be tackled effectively if we work together. We have to make sure that money flows where it is needed and increase the relevance of sustainability in financial markets.”
Chancellor Scholz’s first trip abroad was to Paris, where he received a warm welcome. President Emmanuel Macron emphasized his close cooperation with Angela Merkel in all areas and his hope that this would continue. Mr. Scholz assured him that he would follow in his predecessor’s footsteps, and that he would not oppose the revision of the criteria of the EU Stability and Growth Pact sought by Paris.
There will be no tension in the Berlin-Paris-Rome triangle if Germany complies with the demands of France and Italy for loose euro criteria and allows the Mediterranean countries to go deeper into debt.
The fact that the German governing parties have set themselves the goal of “further developing (the EU) into a federal European state” in their coalition agreement is in line with French plans. German-style federalism is alien to the statist tradition of France that shapes Mr. Macron’s thinking. But the new coalition’s plan to transfer more and more national competences to European institutions and to “use and take advantage of votes with a qualified majority in the Council” to expand the “strategic sovereignty of Europe” is entirely compatible with the goals of the French president.
However, Chancellor Scholz has yet to earn an international reputation rivaling that of Ms. Merkel. Diverging opinions within the traffic light coalition will hamper him. The FDP will not willingly accept the mutualization of EU debts at the expense of German taxpayers, which they vehemently rejected during the election campaign. But the chances of building a stable front against the wishes of France and the heavily indebted Mediterranean countries have diminished since the United Kingdom left the EU. Brexit put an end to market-oriented German politicians’ hopes that the Union’s debtor states could be fiscally disciplined.
Under President Macron, the Franco-German axis has shifted steadily toward France, and this became all the more evident toward the end of Ms. Merkel’s tenure. During the euro and financial crises, Mediterranean countries turned against her, but France remained neutral, and Germany’s leading role was not seriously questioned. That changed in the wake of the migration crisis of 2015-2016, when the chancellor made the decision to open the borders to mass migration without consulting EU partners.
Ms. Merkel’s plan to relocate migrants to other member states through mandatory admission quotas was met with resistance in Eastern and Southeastern European countries. The EU Commission, backed by Berlin, repeatedly intervened in Poland and Hungary in matters that were rejected by the governments in Budapest and Warsaw as exceeding Brussels’ competences. The former chancellor’s rejection of a “two-speed Europe” once made her popular in new EU member states, but now there can be no more talk of Germany as a middle power that connects East and West. Poland and the Baltic states, in particular, believe Germany is sacrificing their national interests to reach an agreement with Russia over the Nord Stream 2 pipeline.
The new German government appears intent to reshape the world. The co-leader of the Greens, Foreign Minister Annalena Baerbock, understands foreign policy as “global domestic policy,” one that comes with moral, environmental and feminist demands. She wants to do away with the restraint that has been exercised so far toward human rights violations in China and replace it with a policy of “dialogue and rigor.”
An experienced politician, Mr. Scholz expresses himself more diplomatically. He can also be expected to show more consideration for German businesses by seeking to minimize friction with Beijing. As chancellor, his role is to set guidelines to which the ministers must adhere (the “guideline competence,” as defined by law). But already during the first days of the traffic light coalition, different views on central foreign policy issues had emerged, damaging Germany’s reputation on the international stage. While Ms. Baerbock suggested that members of EU governments boycott the Olympic Winter Games in Beijing, the chancellor, in agreement with President Macron, spoke out against it.
There are also diverging opinions over Nord Stream 2, which Ms. Baerbock opposed before the federal elections. The chancellor has countered that the pipeline is a strictly private-sector project. But, in fact, it is highly political – both because of the importance Moscow attaches to it and because of opposition from the U.S., Poland and the Baltic states. China is threatening to annex Taiwan and take over in the South China Sea while Russian troops are being deployed on the border with Ukraine. But China is far away, and Russia is near; German foreign and security policy will primarily play out in relation to Russia. The question is whether Germany’s “special” cooperation with Moscow can continue if President Putin attacks Ukraine. The messianic Ms. Baerbock appears blind to the fact that Germany’s scope for foreign policy is rapidly narrowing.
In geopolitical terms, France is in a more favorable position than Germany. It is less exposed because tanks would have to cross Poland and Germany before reaching the French lowlands. In addition, France is the geographic link between the north and the south of Western Europe. It is also a Mediterranean country with numerous connections to Africa.
However, France is not the only Mediterranean state that can claim a leading role in the EU. Italy’s influence has grown under the premiership of former European Central Bank President Mario Draghi. The German-French axis is being replaced by the Berlin-Paris-Rome triangle as the Union’s new center of power.
Shortly before Mr. Scholz made his first trip to Paris as chancellor, President Macron and Prime Minister Draghi signed a Franco-Italian cooperation agreement in the Quirinal Palace in Rome, the seat of the Italian head of state. The Quirinal Treaty is the counterpart to the 1963 Franco-German Elysee Treaty, which was supplemented by the Treaty of Aachen in 2019. In Rome, Messrs. Draghi and Macron agreed to close cooperation in the areas of foreign, security, youth and cultural policy. The purpose, said Prime Minister Draghi at the signing, is not only to boost French-Italian relations: “The aim of this agreement is in fact to support and accelerate the European integration process.”
Should President Macron be defeated in the second ballot, the cards would be reshuffled.
In itself, the signing of the treaty is a success for the two countries. Economically and culturally, France and Italy are closely intertwined, but politically they have clashed several times south of the Mediterranean. The roots of the conflicts go back to pre-World War I imperialism and mainly revolve around the former Italian colony of Libya. Italy had good relations with Muammar Qaddafi and was reluctant to take part in the March 2011 NATO intervention against his regime, set in motion by France and the UK. Today, Italy and France support different sides in the Libyan civil war.
Negotiations for a Franco-Italian bilateral agreement began in 2017 but took a back seat when the left-wing populist Five Star Movement (M5S) formed a government with the right-wing Lega in Rome in 2018. Italy accused France of lacking solidarity in the face of mass migration across the Mediterranean. The conflict escalated in early 2019, when Italian Foreign Minister Luigi Di Maio (M5S) met publicly with a spokesman for the Yellow Vests protests. President Macron responded by temporarily recalling the French ambassador from Rome. Relations normalized only after Lega left the Italian government.
There will be no tension in the Berlin-Paris-Rome triangle if Germany complies with the demands of France and Italy for loose euro criteria and allows the Mediterranean countries to go deeper into debt. This is likely because the FPD has little influence in the coalition and its chairman Christian Lindner will do everything he can to stay in government.
However, it is uncertain what effects a possible political turnaround in France and Italy in 2022 would have. In France, there are presidential elections in April. President Macron will use the six months of the French EU presidency to raise his profile in terms of European policy. In this case, the relationships within the triangle would stabilize. However, should he be defeated by one of the three challengers – Marine Le Pen, Valerie Pecresse, Eric Zemmour – in the second ballot, the cards would be reshuffled. All three represent sovereigntist positions to varying degrees.
In Italy, a possible move by Prime Minister Draghi to the presidential palace could trigger new elections. A turn to the right in Rome would have a less dramatic impact on the European fabric than such a shift in Paris. However, Italy’s newfound international prestige is mainly based on Mr. Draghi remaining at the helm of government and announcing further structural reforms. Should he become president, a politician with less international renown would have to run as prime minister, which could lower trust levels.
These scenarios could take place only if Western Europe’s security is
not acutely threatened. If President Putin upholds his threats against
NATO and invades Ukraine, it is uncertain whether relations between
Berlin, Paris and Rome would be able to cope with the strain. Karl-Peter Schwarz
Selbst Fakten gilt es zurückhaltend zu nennen
Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach hat im fernen Indien laut nachgedacht: Was Staatspräsident Putin wirklich wolle, sei „Respekt auf Augenhöhe“. Und das koste fast nichts. Und: „Die Krim ist weg, und sie wird nie wieder zurückkommen.“ Das ist wohl wirklich ein Fakt.
Freilich: Der Westen kann die Einverleibung der Krim durch Rußland völkerrechtlich nicht anerkennen, muß es aber wohl faktisch hinnehmen, so wie er 1961 den Bau der Mauer in Berlin hingenommen, aber niemals anerkannt hat.
Außenminister Lawrow hat ja jüngst auf seiner der Pressekonferenz aus Anlass des Gesprächs mit US-Außenminister Blinken wortreich – auch auf Nachfragen – beklagt, daß Rußland der Verlierer der geopolitischen Entwicklung der zurückliegenden 30 Jahre in Europa sei. Dem ist offensichtlich so. Rußland fühle sich durch NATO und EU bedroht. Wenn jemand sagt, er fühle etwas, kann man das nicht leugnen, sondern nur einfach zur Kenntnis nehmen.
Gleichzeitig beteuerte er, Rußland bedrohe niemanden. Auch das kann man nur zur Kenntnis nehmen. Umgekehrt fühlen sich die baltischen Staaten, Polen und inzwischen auch Finnland und Schweden von Rußland bedroht. Auch das kann ja wohl nur zur Kenntnis genommen werden. Und NATO und EU beteuern, daß sie Rußland nicht militärisch bedrohen. So stehen sich dieselben Gefühle und Beteuerungen konträr gegenüber. Wie löst man das auf?
Man muß wohl ganz nüchtern die russischen Interessen zur Kenntnis nehmen, ohne sie irgendwie gutzuheißen. Umgekehrt hat der Westen Interessen, die allerdings nicht mit Moralschwurbelei und einer Attitüde, die ganze Welt retten zu wollen, festzustellen sind. Welche Interessen sollte der Westen mit der NATO haben, sich auch auf die Ukraine auszudehnen? Eine neutrale Ukraine, die aber eben auch deren eigenständige Existenz mit einem „Sondergebiet“ Ostukraine garantiert, käme den Interessen des Westens wie Rußlands entgegen und wäre ein vernünftiger Kompromiß.
Rußland will sich den dauerhaften Zugriff auf die Industrie und Rohstoffe der Ostukraine sichern, den es ja jetzt bereits hat und was der Westen nicht rückgängig machen kann. An der armen Westukraine, die Rußland nur Schwierigkeiten bereiten würde, dürfte Putin wohl kaum Interesse haben. Der Westen kann natürlich unmöglich Rußland darüber bestimmen lassen, wer in die EU und die NATO aufgenommen wird, aber da genügt wohl ein Nebensatz, daß dies gar nicht ansteht. Gibt es etwas, was gegen die Vereinbarung eines neutralen Status mit der und für die Ukraine spricht, ähnlich dem von Finnland und Österreich? Das würde dem Westen auch weiter ermöglichen, die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine zu fördern.
So können wir aus der Krise rauskommen. Rußland hätte mit seinem
Panzerkettengerassel erreicht, daß es nicht mehr ganz (!) so als Paria
unter den Weltmächten behandelt wird. Säbelgerassel gehört immer als
Hintergrundmusik zu diplomatischen Verhandlungen und man darf als
Politiker und Beamter nicht zu früh zu erkennen geben, zu welchen
Kompromissen man bereit ist. Das ist der Fehler von Herrn Schönbach, zu
früh öffentlich gesagt zu haben, was wohl viele Militärs und Diplomaten
auch meinen. Lothar W. Pawliczak
Donnerstag, 27. Januar 2022
Überhebliche, verlogene Halunken
Die Werte-Union ist der letzte Rest Konservatismus in der CDU, den Peter Tauber nicht ausmerzen konnte (das Wort "ausmerzen" bekommt durch das Schicksal des einstigen Musterkonservativen Friedrich Merz, der zur Parodie seiner selbst wurde, eine ganz neue Bedeutung).
Mittwoch, 26. Januar 2022
Max Otte ist der beste Mann, den die CDU hat
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Anders als die von mir geschätzte Vera Lengsfeld urteilt, bricht Max Otte nicht die Brücke zur CDU ab (obwohl das zu den folgerichtigen Gedanken Maximilian Krahs - ab 1:23:21 - passen würde), sondern hat einen sehr mutigen Schritt vollzogen, um den Menschen wieder Ordnung zu schenken, um ihnen zumindest wieder in Erinnerung zu rufen, was Ehrlichkeit und Ordnung ist.
Übrigens das bei 1:12:24 von Kubitschek zu hörende Urteil, ein Mann der Mitte wie Sarrazin sei (sinngemäß) die einzige Chance für die AfD, deutschlandweit Fuß zu fassen, ist völlig richtig. Wir brauchen einen Topmanager, der nicht so alt ist wie Sarrazin, der ein echter Konservativer ist und der richtig Geld hat, und bereit ist, den Rest seines Lebens der Aufgabe zu widmen, diesen Laden zu übernehmen und damit Merzens CDU zu überflügeln (und was noch davon übrig ist zu annektieren). Aber das wird nur gelingen, wenn Zemmour die Wahl gewinnt. Erst dann könnte jemand, der jetzt vielleicht noch nicht einmal daran denkt, Herzklopfen bekommen und eine innere Stimme hören, die ihm mit Liebe zu diesem Land darlegt, was jetzt zu tun ist.
Andererseits, wenn ich Ottes entschlossene Worte höre...
Vielleicht gelingt es Otte jetzt die Medienaufmerksamkeit zu nutzen und mit seiner großen Intelligenz und Wahrhaftigkeit schon einiges ins Rollen zu bringen. Er wäre ganz sicher mein persönlicher Wunschkanzler. Und je mehr Menschen darauf aufmerksam werden, was für ein wundervoller Mann Max Otte ist, desto besser. Solange sich niemand mit sehr viel Geld auf die Seite der Konservativen schlägt, kann man die Medien nur kapern, indem man wie Max Otte und Martin Sellner agiert und beharrlich bleibt. Dass Max Otte nicht zu dem verlogenen Menschenschlag gehört, wie diejenigen, die jetzt gerade ausrasten und klugscheißern, merken die Menschen, wenn sie ihn hören.
Aber er, der nach der Lehmann-Krise rumgereicht wurde, wird ja nicht mehr in die Talkshows eingeladen.
Ratzinger-Gate - Ground Zero der Bischöfe
Wie ausgerechnet die „Aufarbeitung“ des sexuellen Missbrauchs das letzte
Vertrauen der Gläubigen aufbraucht – und in der ältesten Institution
des Abendlands selbstzerstörerische Dynamiken entfacht.
"Du sollst nicht lügen! Das gilt auch für den Papst!" titelte die BILD-Zeitung in allen Zeitungskiosken der Republik. Damit stahl Europas größte Zeitung der ARD die Show. Die hatte nämlich in Zusammenarbeit mit dem innerkirchlichen Establishment am Vorabend eine „Outing“-Kampagne homosexueller kirchlicher Mitarbeiter – Priester und Ordensleute inklusive – vorantreiben wollen. Auf der eigenen Webseite steht über den Film zum Projekt: „Ein ARD-weites multimediales Projekt mit dem Potential, die Katholische Kirche in Deutschland in eine weitere Glaubenskrise zu stürzen“. Doch das schöne Projekt, dass die einzigartige Symbiose zwischen Staat und Kirche in Deutschland auf bezeichnende Weise zeigt, geriet in den Hintergrund. Grund: der Skandal um die dem emeritierten Papst zugeschriebene Falschaussage zu einem Missbrauchsgutachten.
Dass das Gutachten in einer heute kaum bekannten Klarheit die Problematik homosexueller Seilschaften im Klerus hervorhebt, ist angesichts solcher Aktionen aus innerkirchlichen und öffentlich-rechtlichen Kreisen pikant. Auszüge? Es entstehe der Eindruck „eng geknüpfter Netzwerke“ unter homosexuellen Priestern und Seelsorgern. Eine „wünschenswerte Kultur der Aufrichtigkeit“ sei „massiv verhindert“, praktizierte Homosexualität entgegen eindeutigem Postulat „hingenommen“ worden. Die Homo-Netzwerke und ihre innere Mechanik müssten als „wesentliche Mitursache“ der „Vertuschungstendenzen“ im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche einbezogen werden. Muster, die aus dem Missbrauchsskandal in den USA bekannt sind. Mit diesen homosexuellen Seilschaften im Klerus, die zur Münchener Vertuschungswirtschaft führten, hatte der Erzbischof Joseph Ratzinger herzlich wenig zu tun – andere dafür umso mehr.
Dennoch hat die BILD-Zeitung mit dem Blick auf das Glaubwürdigkeitsproblem der katholischen Kirche den Finger in die Wunde gelegt. Was also wird dem deutschen Papst vorgeworfen? Joseph Ratzinger wurde 1977 Erzbischof von München und Freising – seinem Heimatbistum. Sehr zum Missfallen nicht weniger. Dort erbte er gemäß Gutachten von seinem Vorgänger Kardinal Julius Döpfner ein miserabel geführtes Bistum. Ganz den „Geistern“ des von ihm entscheidend mitgeprägten II. Vatikanischen Konzils und der Würzburger Reform-Synode der westdeutschen Bistümer folgend, hatte Döpfner das Priesterseminar de facto abgeschafft. Aus allerhand Gründen gewährte er heimatlos gewordenen Priestern aus ebenso allerhand Bistümern in seinem Erzbistum eine neue Heimat. Strafverfahren gegen klerikale Übeltäter gab es keine – das alte in Geltung befindliche Kirchenrecht von 1917 galt als obsolet („vorkonziliar“), der neue Kodex sollte erst 1983, als Ratzinger längst in Rom war, in Kraft treten.
Der stille und versierte, aber konservative Theologieprofessor Ratzinger, bar jeden administrativen Geschicks, erbte also ein desolat geführtes und wohl gleichermaßen durchtriebenes wie eigensinnig besetztes Ordinariat – die bischöfliche Verwaltung.
Die momentane Erregungswelle entzündet sich an einem Fall, an dem nicht nur eine Verkettung von „Pflichtverletzungen“ hängt, sondern möglicherweise ein nur noch als kriminell zu bezeichnendes Handeln kirchlicher Bürokraten. Es geht um Priester H. Er wurde in der Diözese Essen durch einen schweren Missbrauch auffällig und dann zur Therapie nach München geschickt. Das Bistum sorgte sich um ihn – er sollte von der dortigen Diözese untergebracht werden. Nach der Abstimmung auf unteren Ebenen wurde bei der Ordinariatskonferenz am 15. Januar 1980 die Personalie „behandelt“. Der Generalvikar – der Statthalter des Bischofs – brachte ihn später in einem Seelsorgeeinsatz unter.
Doch auch dort wurde der Priester H. mehrfach auffällig. Als Ratzinger längst in Rom Präfekt der Glaubenskongregation war, erfolgte 1986 eine Verurteilung zu einer hohen Bewährungsstrafe. Konsequenzen zog das Bistum nicht, Opferfürsorge spielte ebenso wenig eine Rolle. Mit H. ließ man einen Intensivtäter einfach weitermachen, obwohl man mittlerweile in Kenntnis der Vorwürfe war.
Der Angriff auf Benedikt XVI. kapriziert sich auf seine Anwesenheit an der besagten Ordinariatskonferenz im Januar 1980. In einer dem von der Erzdiözese in Auftrag gegebenen Aufklärungsgutachten beigefügten Einlassung verneinte er seine Teilnahme an der Sitzung. Dem gegenüber führen die Rechtsanwälte der Kanzlei Westpfahl-Spilker-Wastl (WSW) an, dass das Protokoll ganz anderes zu berichten weiß – inklusive Redebeiträge zum damals virulenten Fall Küng. Küng hatte im Dezember 1979 seine kirchliche Lehrerlaubnis von der Deutschen Bischofskonferenz wegen seiner Kritik an der päpstlichen Unfehlbarkeit entzogen bekommen.
Inwieweit die Personalie H. überhaupt in der Konferenz thematisiert worden ist, ist nicht zu rekonstruieren – und auch nicht, in welcher Form von den „Schwierigkeiten“ mit dem Essener „Mitbruder“ berichtet wurde. Ratzinger bestreitet, irgendetwas über die Hintergründe des Essener Priesters gewusst zu haben. Heute macht man ihm daher zum Vorwurf, nicht nachgefragt zu haben. Die Gutachter können einen Beweis nicht vorbringen. Sie gehen davon aus, dass ein Mitwissen Ratzingers „wahrscheinlich“ ist.
Wie kam es zu der verhängnisvollen „Falschaussage“ Ratzingers? Seit seinem Rücktritt 2013 lebt Benedikt XVI. zurückgezogen in einem ehemaligen Kloster hinter den vatikanischen Mauern und wird unter anderem von seinem Privatsekretär, dem badischen Erzbischof Georg Gänswein, seines Zeichens Doktor des Kirchenrechts, betreut. Dieser gab nun zu Protokoll, dass es einen „Fehler bei der redaktionellen Bearbeitung“ der 82-seitigen Stellungnahme zu Fragen der Münchner Anwälte gegeben habe. Dabei soll laut den Ratzinger zugeschriebenen Einlassungen das Langzeitgedächtnis funktionieren, sodass er sich auch „an lange zurückliegende Sachverhalte“ gut erinnere.
Doch tun sich noch weitere Ungereimtheiten auf. So wurde mit Erstaunen wahrgenommen, dass sich Benedikt XVI. in der ihm zugeschriebenen Einlassung „nur auf juristische, aussagerechtliche und kirchenrechtliche Aspekte beschränkt“. So etwa die Beobachtung des Kinderschutz-Experten Hans Zollner (SJ). Ratzingers Sprachduktus ist meilenweit vom schnippischen Juristenjargon entfernt. Die Ausrede, der „Zeitgeist“ sei schuld, erscheint angesichts seiner scharfen Verurteilung des Relativismus fernliegend. Benedikt XVI. hat sich nämlich zum Thema Missbrauch in zahlreichen Wortmeldungen anders geäußert – vor allem in seinem bewegenden Hirtenbrief an die Kirche Irlands 2010. Als Präfekt der Glaubenskongregation griff er bereits 2001 durch und zentralisierte die Verfahren in seinem Haus.
Die Bischöfe waren fortan dazu verpflichtet, alles nach Rom zu melden. Das hatte zur Folge, dass Hunderte Priester – und selbst Bischöfe – ihr Amt verloren. Man vergleiche zu dieser steilen Lernkurve Ratzingers und seinem Engagement das gutachterliche Votum über seinen Nachnachfolger und angeblichem „Oberaufklärer“ seit 2010, Kardinal Reinhard Marx. Dem wird das Unterlassen von Meldungen nach Rom vorgeworfen: Es sei ungeachtet einer Vielzahl von Meldungen nur in „verhältnismäßig geringer Zahl“ festzustellen, dass sich der Kardinal überhaupt unmittelbar mit Missbrauchsfällen befasst habe. Marx blieb der Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens im Übrigen fern. Stattdessen bekam vor allem der 94-jährige Greis im Vatikan sein Fett weg.
Spekulationen schießen bereits seit geraumer Zeit ins Kraut, die auch damit zu tun haben, dass das Erzbistum München nicht die erste deutsche Diözese ist, die sich an ein Missbrauchsgutachten macht, um Fälle sexueller Gewalt und ihrer mutmaßlichen Vertuschung aufzuklären. Im Vorfeld hatte dieselbe Kanzlei auch für das Erzbistum Köln ein Gutachten erstellt, das dann aus „äußerungsrechtlichen Gründen“, auf die sich der dortige Erzbischof – Kardinal Rainer Woelki – berief, nicht veröffentlicht wurde. Ein Heer von Anwälten diverser bekannter Kanzleien waren über Monate involviert. Jedenfalls blieb das Gutachten im Tresor – und ein neues musste her.
Wie zuvor das Bistum Aachen, hat München jedoch am Auftrag an die Kanzlei WSW festgehalten. Nach Recherchen der BILD-Zeitung wehrte sich bis zuletzt eine „kirchliche Vertuscher-Lobby“ und wollte die Veröffentlichung verhindern. Es wird berichtet, dass an der Einlassung mit der verhängnisvollen Falschaussage Benedikts XVI. auch Juristen mitarbeiteten, die zuvor für das Erzbistum Köln tätig waren.
Auffällig ist, dass sich im Umfeld der Kölner Gutachten-„Wirren“ Passagen mit ähnlichen rechtlichen Argumentationsmustern wie in der Benedikt-Einlassung finden. So etwa, dass die Masturbation eines Täters und das Vorführen von Pornografie vor Mädchen lediglich Exhibitionismus sei – aber kein sexueller Missbrauch. Dergleichen abstruse Argumentationsversuche, die auch dem alten Kirchenrecht – und erst recht der davor geübten Rechtspraxis – widersprechen, würden das entschlossene Werk Benedikt XVI. bei der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs weitgehend zunichtemachen.
In Köln führten solche Darlegungen zu „Fehlern in der Kommunikation“ – und in der Folge zu einer durch Papst Franziskus verordneten „Auszeit“ für den Erzbischof Woelki. Denn die aus dem Ruder gelaufene Situation am Rhein war auch in bedeutenden Teilen darauf zurückzuführen, dass man beispielsweise die „gemeinsame Masturbation“ eines Pfarrers mit einem 16-jährigen obdachlosen Jungen mit juristischen Winkelzügen zu exkulpieren suchte. Das Entsetzen der Gläubigen und der Öffentlichkeit war beispiellos und die moralische Autorität der Bistumsleitung zerstört. Durch den Rückzug auf rein formalrechtliche Fragestellung und die Ausklammerung moralischer Kategorien verdrehten Juristen den religiösen und moralischen Anspruch, den das kirchliche Amt an sich selbst stellt.
Der Hype um „Ratzinger-Gate“ wird zusätzlich dadurch angeheizt, dass die katholische Kirche in Deutschland derzeit einen umstrittenen Reformprozess veranstaltet – und die Anhänger Benedikts zu den erbittertsten Gegnern der Agenda gehören. Der sogenannte „Synodale Weg“, der von der Bischofskonferenz und dem weitgehend aus Multifunktionären aus Politik, Gesellschaft und Kirchenapparat bestehendem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) bestritten wird, möchte ausgehend von der Missbrauchskrise eine umfassende Reformagenda formulieren. Er wird von konservativen Katholiken als Revolution gebrandmarkt und sorgt weltkirchlich für Verunsicherung.
Bisherige Bemühungen der römischen Zentrale und einzelner Bischöfe, den deutschen „Synodalen Weg“ in der Spur zu halten und an die Forderungen von Papst Franziskus anzupassen, der seinerseits ein weltweites Hearing im Vorfeld zu einer Weltbischofssynode 2023 angesetzt hat, scheinen angesichts der „woken“ Agenda der Mehrheit des „Synodalen Wegs“ - Segnung homosexueller Paare, Outing-Events und ähnliche Eskapaden, die mit der trotz Austrittswellen immer noch ausreichend sprudelnden Kirchensteuer ausgerichtet werden - immer mehr zum Scheitern verurteilt.
Während der kirchensteuerfinanzierte Apparat sich noch an derartigen Events erfreuen mag, erodiert nicht zuletzt durch die Corona-Maßnahmen das Leben der Pfarrgemeinden: Der Gottesdienstbesuch ist eingebrochen, die Kirchenaustritte explodieren aufgrund des Untertauchens des Klerus in der Pandemie oder der fast verunmöglichten Kinder- und Jugendarbeit bis hin zum Ausbleiben der Katechese zu Erstkommunion und Firmung. Vom desolaten Zustand der Priesterausbildung, den wenigen Berufungen und dem Wegbrechen des Ordenslebens einmal ganz abgesehen.
Insofern urteilt die BILD-Zeitung wohl richtig, wenn sie konstatiert, dass sich die katholische Kirche in Deutschland „mit immer größeren Schritten dem totalen Zusammenbruch“ nähere. Der kirchliche Apparat sei beim Schutz der Kinder und der Verfolgung von „Missbrauchspriestern“ gescheitert. „Bischöfliche Reptilienfonds sind zu den Kriegskassen der kirchlichen Machthaber verkommen“, so das Boulevardblatt weiter. Weder Verbände noch Bischöfe hätten die Kraft für eine Rückbesinnung auf den Kern des Christentums.
Man fühlt sich erinnert an die „Freiburger Rede“ bei dem Deutschlandbesuch Papst Benedikts XVI., die er kurz vor dem Heimflug nach Rom gehalten hatte. Eine Philippika gegen das kirchliche Establishment in Deutschland, das sich nie mit dem Papst aus ihren Landen abgefunden hat. Unter dem Leitbegriff der „Entweltlichung“ forderte der Papst eine „von materiellen und politischen Lasten und Privilegien befreite Kirche“, damit sie „sich besser und auf wahrhaft christliche Weise der ganzen Welt zuwenden, wirklich weltoffen sein kann. Sie kann ihre Berufung zum Dienst der Anbetung Gottes und zum Dienst des Nächsten wieder unbefangener leben.“
Er stieß auf taube Ohren. Die weitere Abnutzung von Glauben und Institution nahm ihren Lauf – und führt jetzt dazu, dass BILD lapidar feststellen kann: „Gerungen wird nur noch um die leere Hülle der noch immer finanzkräftig und politisch gut verdrahteten Organisation.“
Clemens Damiani ist katholischer Theologe.
Hier eine Verteidigungsschrift eines atheistischen Evolutionsbiologen
Man spürt die Absicht und ist verstimmt
Kardinal Müller hält zu ihm
Wie immer informiert die Tagespost umfassend und gewissenhaft mit vielen Artikeln zu diesem Thema
Maximilian Heim steht unerschütterlich zu ihm
Glasnost! - so durchsichtig war Italien noch nie
Es ähnelt einem Konklave. Anders als die Bundespräsidentenwahl kann sich die Wahl des italienischen Staatsoberhauptes über Tage hinziehen. Wie bei der Papstwahl ist die Zahl der Wahlgänge pro Tag begrenzt – 1971 etwa dauerte die Wahl von Giovanni Leone 23 Wahlgänge, heißt 15 Tage. Der Sitz des Staatspräsidenten ist der Quirinalspalast, die einstige Sommerresidenz der Päpste, in der früher auch das ein oder andere Konklave stattfand. Und ähnlich wie die Kardinäle des Konklaves schreiben die Abgeordneten und Senatoren den Namen des Kandidaten auf den Zettel. Das italienische Wahlritual hat darüber hinaus noch weitere Besonderheiten: Wenn keiner der aufgestellten Kandidaten den Vorstellungen der Wähler entspricht, werfen sie einen weißen Zettel in die Urne.
Am Montag, im ersten Wahlgang, lagen ganze 672 weiße Zettel in den Urnen – bei 976 von 1.008 Stimmen. Die meisten Wahlzettel entfielen auf den ehemaligen Verfassungsrichter Paolo Maddalena: 36 Stimmen. Danach folgte der amtierende Staatspräsident Sergio Mattarella mit 16 Stimmen, obwohl Mattarella verkündet hatte, gar nicht mehr aufgestellt werden zu wollen. Ebenso kurios: 7 Stimmen für Silvio Berlusconi, der im Vorfeld seine Kandidatur zurückgezogen hatte, 6 Stimmen für den Lega-Gründer Umberto Bossi, der immer noch dem italienischen Staat grollt, und 3 Stimmen für den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi, der nach Korruptionsskandalen ins tunesische Exil floh und dort im Jahr 2000 verstarb. Die Regierungsparteien hatten sich im Vorfeld zur „scheda bianca“ (leerer Stimmzettel) entschieden, weil sich kein lagerübergreifender Kandidat fand.
Das klingt für deutsche Ohren nach Kindergeburtstag, doch die Italiener halten sich eine gewisse Freiheit und Offenheit bei der Wahl zugute, und wenn diese nur symbolisch zelebriert wird. Während in Deutschland der Präsident schon vor der Bundesversammlung feststeht, gehen die Italiener seit einigen Jahrzehnten besonders „ergebnisoffen“ an die Sache heran. In Rom regiert eine Regierung der nationalen Einheit, aber die Wahl für den Quirinalspalast ist zersplitterter denn je. Erst am Donnerstag beginnt die „heiße Phase“, weil dann keine Zweidrittel-Mehrheit mehr gilt, sondern eine absolute Mehrheit zur Wahl reicht.
Dazu kommt eine weitere Besonderheit: Italien betrachtet den Beginn der 1990er Jahre als innenpolitische Zäsur, in welcher ein Übergang vom alten Parteienmodell des Kalten Krieges – geprägt von der Christdemokratie und den Sozialisten bzw. Kommunisten – zu jenem aus einem bürgerlich-rechten und einem linksliberal-sozialistischen Block stattfand; eine Transition, an der die Korruptionsfälle des erwähnten Craxi nicht ganz unschuldig waren. Zugleich regiert ein Trauma das Lager rechts der Mitte: Seit diesem Wechsel haben die „neuen“ Parteien – die Forza Italia von Silvio Berlusconi, die Lega von Matteo Salvini und die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni – kein einziges Mal einen Staatspräsidenten aus ihren Reihen ins Amt hieven können.
Stattdessen hangelte sich die „Zweite Republik“, die mit der Durchrüttelung des Parteiensystem ab 1994 begann, über ehemalige Christdemokraten und unabhängige Kandidaten durch das Politikgeschehen. Der von 2006 bis 2015 amtierende Giorgio Napolitano war bis 1991 sogar Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen. Seine Wiederwahl im April 2013 ergab sich vor allem dadurch, dass die verschiedenen politischen Parteien keinen gemeinsamen Kandidaten fanden – Napolitano wurde gewissermaßen genötigt, neuerlich anzutreten, obwohl der damals 88-jährige Staatschef kein zweites Mandat wollte. Eine Situation, die vielleicht noch eine Neuauflage erfahren könnte.
Das Geschacher um den Staatspräsidenten ist dabei mehr als eine Angelegenheit von Prestige und Repräsentation. Im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant hat der Presidente della Repubblica Italiana eine deutlich größere Macht. Insbesondere in einem parlamentarischen System mit volatilen Regierungen kommt ihm eine besondere Bedeutung zu: Der Präsident kann, wenn das Parlament mit der Regierungsbildung überfordert ist, eine von ihm benannte technische Übergangsregierung benennen. Überdies ist der italienische Staatspräsident 7 Jahre im Amt und kann einmal wiedergewählt werden. In der Praxis haben sich bisher alle Präsidenten nach einer Wahl – meistens wegen des fortgeschrittenen Alters – zurückgezogen. Auch Napolitano trat nach seiner Wiederwahl nur zwei Jahre später zurück.
Zwei Faktoren machen die Präsidentenwahl besonders schwierig. Da ist zuerst einmal der Faktor Berlusconi. Die Parteien des rechten Lagers hatten eigentlich den mehrfachen Premierminister nominieren wollen. Das war ein alter Deal zwischen der Forza Italia und ihren Verbündeten von der Lega und den Fratelli d’Italia. Nachvollziehbarerweise zweifelten aber immer mehr Mitglieder der Bündnispartner daran, ob Berlusconi in der Lage wäre, genügend gegnerische Stimmen an Land zu ziehen, um seine Kandidatur zu einem seriösen Projekt zu machen – denn weder das rechte noch das linke Lager haben eine eindeutige Mehrheit im italienischen Zwei-Kammer-System. Berlusconi sah zuletzt ein, dass sich sein Traum nicht erfüllen würde, und zog den Plan vor dem ersten Wahlgang wieder zurück.
Beim linken Lager sieht es noch schlechter aus. Dort hatte man von Anfang an keinen zugkräftigen Kandidaten. Selbst die Absprachen zwischen dem sozialistischen Partito Democratico und dem linksalternativen Movimento 5 Stelle verliefen eher im Sande. In den Medien kursiert immer wieder der Name der Geheimdienstchefin Elisabetta Belloni, die auch Sympathien im rechten Lager wecken könnte. Doch viel häufiger fällt ein ganz anderer Name: Mario Draghi.
Tatsächlich kursierte letzte Woche in den Medien die Idee, der gegenwärtige Premierminister Italiens könnte in den Quirinalspalast wechseln. Bereits die Berufung Draghis vor einem Jahr durch Staatspräsident Mattarella hatte Draghi an Auflagen gebunden, denn Draghi hatte sichtlich kein Interesse daran, sich zu viel mit dem Hickhack und den Ränken der traditionell machiavellistischen Hinterzimmerpolitik der italienischen Parteien beschäftigen zu müssen. Draghi wird im kommenden September 75 Jahre alt und dürfte sich auch aus persönlichen Gründen danach sehnen, seine Regierungsarbeit bald zum Abschluss zu bringen. Der Wechsel ins Präsidentenamt eröffnet ihm die Möglichkeit, weiterhin die bedeutenden Strippen zu ziehen, ohne sich im täglichen Gefecht abmühen zu müssen.
Nicht nur aus deutscher Perspektive erscheint ein solcher Wechsel ungewohnt. Er kommt in einer delikaten Situation, denn die gegenwärtige Regierung hält keine Parteienmehrheit zusammen. Der Kitt der „nationalen Regierung“ aus Alternativen Linken, Sozialisten, Linksliberalen, Bürgerlichen, Konservativen und anderen Kleinparteien ist Draghi* selbst. Die Befürchtung besteht insbesondere unter den rechten Koalitionspartnern von Forza Italia und Lega darin, dass ein Nachfolger deutlich parteiischer und ideologisch weiter links stehen könnte. Draghis Kandidatur beantwortete Berlusconi mit der Drohung, dass seine Partei aus der Koalition ausscheren könnte.
Das rechte Lager verfolgt daher mehrere Strategien. Zum einen ist da die berechtigte Spekulation, dass nach einem Austritt von Forza Italia und Lega die Regierung in Rom wackeln könnte, sollten auch die Linksliberalen von Matteo Renzis Italia Viva keine Lust darauf haben, dass die Sozialisten und der Movimento 5 Stelle das Ruder übernehmen. Damit stünden Neuwahlen an, von der insbesondere die rechtskonservativen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni profitieren würden. Draghis Abgang wäre demnach eine veritable Regierungskrise, deren Ausgang noch gar nicht absehbar ist – außer vielleicht, Draghi hätte als Staatspräsident die Hand darauf, wer ihn beerbt. Das letzte Wort über die Einsetzung des Regierungschefs hätte dann er.
Zum anderen gibt es handfeste Verhandlungen, namentlich zwischen Salvini und Draghi. Salvini soll gefordert haben, dass es im Kabinett zu Umstrukturierungen zugunsten der Rechten kommen soll, wenn Draghi die Stimmen der Lega haben will. Darunter fiele insbesondere die Auswechslung der Innenministerin Luciana Lamorgese durch eine migrationskritischere Personalie. Draghi kann und will sich darauf nicht einlassen – bisher? Vielleicht ahnt Draghi, dass am Ende der Profiteur eines Wechsels in das Staatspräsidentenamt Salvini und Co. sein könnten, sollte er dem Lager rechts der Mitte zu viele Konzessionen geben. Der ehemalige EZB-Chef muss sich nicht unnötig in Gefahr begeben. „Was auch immer es kostet“, gilt nicht zwingend für die eigene Biografie.
Denn es gibt noch eine Regel, die die italienische Präsidentenwahl vom Konklave übernommen hat: Wer als Papst in das Konklave hineingeht, kommt als Kardinal wieder heraus. Angesichts der vielen Debatten um Draghis Einzug in den Quirinalspalast dürfte der Jesuitenschüler klug genug sein, um sich an dieses Bonmot zu erinnern. Marco F. Gallina
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