Scharfsinnige Schlussfolgerungen

Wer auf einen stilvollen Rückzug Meuthens gehofft hatte, ohne Nachtreten, wurde enttäuscht: er zog es vor, die unselige Tradition Frauke Petrys und Bernd Luckes weiter zu pflegen – irgendwo muss ein Standardformular kursieren, mit dem ehemalige Vorsitzende ihren AfD-Austritt – samt erhofftem Rücksturz in den wohligen Mainstream – begründen. In der Antike konnten verfolgte Christen sich durch eine Opfer-Bescheinigung an die Staatsgötter reinwaschen – Rückgrat war schon immer lebensgefährlich.

Meuthens Aussagen lassen v.a. eines erkennen: weder kann er begründen, warum er ausgerechnet jetzt* der Partei den Rücken kehrt, noch überhaupt konkret aufzeigen, was zu diesem Schritt geführt hat (beim einzigen dann doch von ihm benannten Fall, unterschlägt er ein entscheidendes Faktum: nämlich, daß Matthias Helferich gerade nicht in die Bundestagsfraktion aufgenommen wurde). 

 

Befürchtete Jörg Meuthen, daß der öffentlich-rechtliche Marktwert einer AfD-Bezichtigung nach einem für die Partei eventuell negativ ausgehenden Urteil zur Verdachtsfallbeobachtung sinken könnte? Wer im ZDF heute journal die konservativ-freiheitlich-patriotische Politik der AfD als reaktionär-beliebig-nationalistische verleumdet, hat mit solchem Tun Dinge vor, die sicherlich nicht mehr durch reine Wahrnehmungsstörungen 'entschuldbar' sind.

 

Wenn er jetzt mitteilt, daß er erschüttert sei, "Verachtung für Andersdenkende wie auch für die etablierten und bewährten Mechanismen der parlamentarischen Demokratie erleben zu müssen" – dann ist dies wirklich ein Höhepunkt der Fakten-Umkehr: diffamiert ohne Ende werden in dieser Republik gerade diejenigen, die sich dem Medien-gestützten Regierungs- und Altparteien-Kartell entgegenstellen – und die, getreu ihrer demokratischen Oppositionsaufgabe, andersdenkenden Stimmen gerade Gehör verschaffen; und Verachtung für die 'etablierten und bewährten Mechanismen der parlamentarischen Demokratie" zeigen gerade die Altparteien, die alle samt und sonders die parlamentarischen Minderheitenrechte der AfD (Bundestagsvizepräsident, Ausschußvorsitzende) mit Füßen treten durch die undemokratische Aushebelung der eigens vorgesehenen repräsentativen Abbildung aller gewählten Kräfte in den parlamentarischen Gremien.

Glaubt man den Medien, ist die Partei Rechtsaußen gestartet, um dann immer noch rechter zu werden. Bezeichnenderweise hört man aber nie, welche Positionen der AfD denn angeblich nicht mit den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen sollen und wo die AfD etwa für eine Beschädigung der staatlichen Ordnung eintritt. Meuthen selbst hat in den letzten Jahren vornehmlich Stilkritik geübt und Einzelaussetzer, wie sie in jeder Partei vorkommen, fälschlich als charakteristisch hingestellt.

Ob seinerseits eine etwaige Rechnung aufgeht, angesichts einer bevorstehenden Immunitätsaufhebung jetzt vom Verfassungsschutz als 'wertvoller' Kronverleumder der AfD quasi-immun gestellt zu werden und sich noch schnell als schutzbedürftiger Anti-AfD Zeuge in die Obhut der Öffentlich-Rechtlichen zu begeben, mag sich zeigen.

 

Erstaunlich ist immerhin, welche verzehrfertigen Häppchen er mit seinen Aussagen ("nicht auf dem Boden der fdGo", "totalitäre Anklänge") dem Bundesamt für politische Auftragsrufmorde kredenzt. Er beruft sich auf Verfassungsschutzgutachten, um einen angeblichen Rechtsextremismus in der AfD zu belegen, Haldenwang seinerseits wird auf Meuthen zurückgreifen, wenn es um die Begründung einer Beobachtung geht – so spielen sich diese zwei die Bälle zu: man zitiert sich dann wechselseitig und fertig ist der faktenfreie Zirkel-Beweis.

Die AfD ist ihrem Selbstverständnis nach nicht Klientel-, sondern Volkspartei. Niemand in der AfD ist unverzichtbar, die Partei lebt nicht von ihrem Personal, sondern von ihren Idealen. 

 

Der Daseinsgrund der AfD fußt in dem urdemokratischen Wunsch, dem politisch-korrekten Mainstream des linken Zeitgeistes einen Gegenspieler zu geben. Die AfD hat als einzige Partei das deutsche Staatsvolk als eigenständiges, zu schützendes Subjekt der Politik im Programm - entgegen interessierter Fehldarstellung gibt es kein Menschenrecht auf Einwanderung nach Deutschland, eine Politik der Immigrationsbeschränkungen ist selbstverständlich verfassungstreu; sie wehrt sich deshalb gegen eine Politik der Masseneinwanderung, gegen die Entmündigung durch einen EU-Superstaat; ebensowenig kann es eine Religionsfreiheit zur Unterdrückung der Frau geben; in der Energie- und Coronapolitik fordert die AfD eine Abkehr von angstgetriebenem Aktionismus und allzu großem Gefallen der Exekutive an Grundrechtsaussetzungen zugunsten angeblicher höherer Notwendigkeiten und stattdessen eine Hinwendung zu einer Fakten- und Zahlen-basierten Politik.

Der äußere Druck führt mitunter zu inneren Spannungen in der AfD, wenn die unfaire Behandlung der AfD innerhalb der Partei verinnerlicht wird und dann nach Schuldigen in den eigenen Reihen dafür gesucht wird, daß die AfD immer noch nicht mitregiert. Daß Meuthen zuletzt weniger Gehör fand, lag mitnichten an irgendeiner Radikalisierung der Partei, sondern an der Fixierung auf Befindlichkeiten und innerparteiliche Vorgänge - und das, wo die Partei doch alle Kräfte braucht, um nach außen zu wirken, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden und ihre Rolle als einzige echte Oppositionspartei wahrzunehmen: nur die AfD nennt die erschreckenden Defizite der Regierungsvorhaben wirklich beim Namen, während Union und Linke als Hauptproblem mit der Ampel haben, daß sie an ihr nicht beteiligt sind.

 

Machen Sie es wie Ex-CDU-Urgestein Steinbach:

Treten Sie jetzt in die AfD ein und vertrauen Sie darauf, daß nichts stärker ist als eine Idee, deren Zeit gekommen ist!   Gottfried Curio

 

*In einem Moment, indem Deutschland die undemokratischste, dümmste und heruntergekommenste Regierung hat, die man je in diesem Land sah.