Deutschland wird langsam immer mehr zur antisemitischen Hölle werden

Will man den Zustand der deutschen „Kulturschaffenden“ – ich bitte um Verzeihung für die Anführungszeichen, aber heutzutage kommt man ja nicht mehr ohne sie aus, so diametral stehen die Worte dem Inhalt entgegen –, also will man den Zustand der deutschen „Kulturschaffenden“ wie in einem Brennglas sezieren, so kann man sich das Interview vom Montag im Deutschlandfunk mit der Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp zu Gemüte führen.
Kurz vorweg: Frau Carp, eine alte weiße Frau, hatte die Young Fathers eingeladen, eine junge schottische Hip-Hop-Band ohne große Bedeutung, die jedoch stramm mit der BDS-Kampagne marschiert – das ist die Kampagne „Boykott, Divestment and Sanctions“, die den Staat Israel so gerne dämonisiert und ihn am liebsten von der Landkarte verschwunden sehen würde. So hatte die Band ihren Auftritt beim Berliner Festival Pop-Kultur im August 2017 abgesagt, weil israelische Künstler von der Botschaft ihres Landes Reisekostenzuschüsse erhalten hatten. Soviel zur Toleranz der Young Fathers.
Seit einigen Jahren ist die BDS-Kampagne in Deutschland politisch verpönt, auch wenn die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU – das ist die Partei, deren Vorsitzende die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson verklärt hatte – kräftig BDS-Unterstützer fördert. Insgesamt, so hat der NGO-Monitor in Jerusalem herausgefunden, förderte die Bundesregierung von 2012 bis 2015 Projekte von NGOs, die den Israelboykott unterstützen und eine Einstaatenlösung vertreten, mit 1.680.000 Euro. Da kann eine Stefanie Carp, die natürlich selbst ihr Leben lang aus allen Geldtöpfen, die unsere Politik den „Kulturschaffenden“ bereitstellt, abschöpft, schon mal durcheinander kommen, was denn politisch nun opportun sei und was nicht. Von BDS, versichert die Intendantin, habe sie vorher noch nie etwas gehört. Ob man das nun Dummstellen oder Dummsein nennt, bleibt jedem selbst überlassen.
Frau Carp bekam also Gegenwind, weil Stefan Laurin vom Blog Ruhrbarone den Auftritt der Young Fathers öffentlich gemacht hatte, und die überaus umtriebige jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf daraufhin an die Regierung ein Protestschreiben richtete. Früher nannte man das Bürgerengagement, heute dürfte das bereits unter sozial-mediale Hetze fallen, zumindest wenn es nach Stefanie Carp ginge. Es ist faszinierend zu hören, mit welchem Ekel Frau Carp über „eine Social-Media-Aktivistin“ spricht, die „eine riesige Kampagne startete, und dann auch an die Regierung schrieb“. Schlimm, schlimm.

Abgespreizte Finger beim Halten der Teetasse

Jeder auch nur halbwegs empathische Mensch wäre froh darüber gewesen, den offenbaren Mangel an Kenntnis über die unsägliche BDS-Kampagne durch die Initiative der „Social-Media-Aktivistin“ behoben zu haben. Nicht aber Frau Carp. „Ich wollte mich, ehrlich gesagt, damit erstmal überhaupt nicht beschäftigen, weil ich dieses ganze Social-Media-Gequatsche und die Übertreibungen und Verselbständigungen und Vereinseitigungen, die daraus resultieren, nicht mag. Aber es ließ sich dann nicht mehr einfach so ignorieren“ (die abgespreizten Finger beim Halten der Teetasse muss man sich dazu denken).
Das „einfach so ignorieren“, wie es sich Frau Carp als rechtschaffene deutsche Kulturintendantin gewünscht hätte, war also nicht mehr möglich. Das Schreiben an die Regierung hatte offenbar einige Wellen ausgelöst, die dann Frau Carp zwangen, sich mit den Young Fathers näher zu beschäftigen. Ist schon echt blöd, wenn deutsche Juden einfach nicht mehr jeden Dreck mit sich machen lassen.
Nachdem das Management der Young Fathers nicht bereit war, sich von BDS zu distanzieren, versuchte Frau Carp, den Künstlern folgendes zum Thema BDS zu erklären: „Wir haben damit echt ein Problem. Hier in Deutschland. Es ist vielleicht bei euch in England noch mal ein anderer Diskurs, aber hier in Deutschland ist das ein Problem.“
Die Welt der Stefanie Carp, darf man daraus folgern, setzt sich nicht aus Überzeugungen und Werten zusammen, sondern aus „Diskursen“. Und hier in Deutschland ist der Diskurs eben so, dass BDS ein Problem darstellt.
Auch hier wieder: jeder halbwegs empathische Mensch hätte gesagt: die BDS-Kampagne ist Antisemitismus und wenn ihr euch als Band davon nicht distanziert, wollen wir euch hier nicht haben. Punkt. Aber das bringt Frau Carp natürlich nicht übers Herz, denn das würde jenseits der Kunst auf eine Haltung verweisen, die sich außerhalb von „Diskursen“ bewegen würde. Hier ginge es schlicht um Inhalte, offenbar eine Horrorvorstellung für Frau Carp.

Skurril oder einfach nur bekloppt

Der nächste Schwank in der Komödie mit dem Namen „Ruhrtriennale“ geht dann so: nachdem die Young Fathers ihre Unlust geäußert hatten, überhaupt noch auftreten zu wollen, hat sich Frau Carp mit den Künstlern auf ein „Canceln“ der Veranstaltung geeinigt. Das wiederum nahmen die Young Fathers zum Anlass, sich als verfolgte Unschuld aufzuspielen und die Absage als Diffamierung der BDS-Kampagne zu skandalisieren.
Und wieder: Jeder halbwegs normal tickende Mensch hätte mit den Schultern gezuckt und bei sich gedacht: „Ihr Idioten, dann eben nicht!"
Nicht aber Frau Carp. Sie spricht eine neue Einladung an dieYoung Fathers aus. Was man für skurril oder einfach nur bekloppt halten mag, scheint im Carpschen Universum ein gelungener „Diskurs“ zu sein. Sie selbst betont, sich nach ihrer „bisherigen Kenntnis“ nicht an der BDS-Kampagne beteiligen zu wollen und dass sie generell „Boykott-Maßnahmen bescheuert finde“. Die Begründung ihrer erneuten Einladung jedoch macht Staunen: „Ich habe nachgedacht. Und ich habe darüber nachgedacht: Finde ich das eigentlich selber richtig? Ich zensiere jetzt Künstler. Oder die fühlten sich zumindest zensiert. Und da dachte ich: Ok, haben sie auch nicht unrecht. Ich zensiere Künstler für eine bestimmte Haltung.“
Dabei ist ihr liebster Wünsch doch nur: „Ich möchte ein möglichst unzensiertes Programm machen, in dem selbstverständlich weder Rassismus noch Antisemitismus noch irgendeine andere Form von ausgrenzendem Verhalten seitens Künstlern vorkommen darf.“ Sagt die Intendantin der Ruhrtriennale, die es deswegen nicht über Herz bringt, Israel hassenden Künstlern abzusagen, und sie deswegen erneut einlädt.
Der Unterschied zwischen einer Kulturintendantin und waschechten Antisemiten? Die Antisemiten haben zumindest Haltung und schlicht kein Interesse mehr an der Ruhrtriennale, und ergo haben die Young Fathers die erneute Einladung in den Wind geschlagen.
Das Interview mit Frau Carp fand zufälligerweise an dem Tag statt, an dem das syrische Goldstück, das einen Kippa tragenden Israeli als Hurensohn und Judenschwein beleidigt und ihn mit einem Gürtel ausgepeitscht hatte, zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt wurde. Die vier Wochen werden mit der Untersuchungshaft verrechnet, und für sein Asylbegehren dürfte das „antisemitische“ (vielleicht, man weiß es ja nicht so genau) Verhalten keinen Einfluss haben. Und wenn, wird sich ganz sicher jemand finden, der eine neue Einladung für dieses Goldstück ausspricht.
Am Ende wächst zusammen, was zusammen gehört.    Vahlefeld

Pfui Deibel

Es gibt Geschichten, die kann man nicht lesen, zur Seite legen und hinterher einen „Tatort“ schauen. Diese hier ist so eine Geschichte. Das Herz bleibt einem stehen, der Magen dreht sich um und die Hände ballen sich zu Fäusten. Natürlich - so wenig Kriminalität wie im letzten Jahr gab es noch nie, die Chance auf einen Sechser im Lotto ist größer als die, erstochen zu werden. Aber für diejenigen, die es doch erwischt, ist das kein Trost, vor allem dann nicht, wenn es sich bei den Tätern um einschlägig bekannte Kriminelle handelt, die frei herumlaufen. Kein Mensch ist illegal! Und eine „vollziehbare Ausreisepflicht“ verpflichtet zu nichts. Am wenigsten dazu, die Heimreise anzutreten.    Link zum Fundstück

Solidarität statt Heimat

Birgit Gärtner hat auf Telepolis einen bemerkenswert gut recherchierten Beitrag über die Erklärung „Solidarität statt Heimat“ und ihre Urheber veröffentlicht. Zitat:
„Als „linke Ansage gegen Rassismus“ wird sie in sozialen Medien vielfach gehandelt, die Erklärung Solidarität statt Heimat. Sie sei gedacht als Antwort auf die Erklärung 2018...
Nun also gibt es eine Antwort. Belassen es die Initiatoren der „Erklärung 2018“ bei zwei Sätzen, holt die Antwort „Solidarität statt Heimat“ etwas weiter aus. Der Text ließe sich so zusammenfassen: Die Antwort auf die derzeitigen Migrationsbewegungen in historisch bislang nicht bekannten Ausmaß ist bedingungslose Solidarität und wer das anders sieht, ist mindestens rassistisch, rechts oder gleich Nazi, vor allem aber fehlt ihm oder ihr das Solidaritäts-Gen“!.
Siehe zum gleichen Thema auch diesen Welt-Kommentar von Ertan Toprak.

Jahrzehntelang wurde Siena (gut) von den Kommunisten regiert

"Je mehr die Linke uns beleidigt, desto mehr Bürger geben uns die Stimme" - Salvini, Lega Chef, Hafen-Schließer

Die Lega hat historische Siege in den Rathäusern der Toskana errungen, die immer links regiert waren. Wie Siena, das ich 2007 mit dem Rad besucht habe, weil es fast Tübingens Partnerstadt geworden wäre.

Das Phänomen ist leider überall in Europa gleich. Links meint man im Besitz der Wahrheit über Humanität und Flucht zu sein und treibt damit die Leute den Rechten so lange zu, bis sie die Macht haben.

In Berlin gibt es gerade Demos für Seenothilfe gegen Seehofer. Origineller Text. Aber am Rand wurde ich dreimal hintereinander erst erkannt und dann sofort beschimpft: "Palmer verpiss dich!" "Hau ab, du scheiß Rassist!" "Verschwinde, du rassistisches Arschloch!"



Da kann man nur Tucholsky zitieren: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Sofort-Beschimpfung mit anschließender Gesprächsverweigerung. Angeblich human begründete moralische Überlegenheit als Immunisierung gegen Argumente.

Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der deutschen Hypermoral, die Boote im Mittelmeer finanziert und dem Sieg der Rechten in Siena und der Toskana: Die so genannten Rettungsschiffe kreuzen kurz vor der lybischen Küste und nehmen dort die Migranten auf, die von Schleppern in Boote gesetzt werden, die keine 20km fahren können. Das ist bewusst geschaffene Seenot, keine Rettung. Es soll eine Situation geschaffen werden, die dazu zwingt, die Überfahrt nach Europa zu gestatten.

Deshalb fahren diese Boote nach Italien, berufen sich auf internationales Recht und überlassen die Migranten den Marktplätzen und Parks Italiens. Und das haben sie jetzt so lange gemacht, bis Siena fiel und Salvini Minister wurde. Nichts anderes ist die Ursache. Wer es nicht glauben will: Der Wahlkampf in Italien drehte sich nur um Flüchtlinge. Seit Salvini die Häfen sperrt, explodiert die Zustimmung zur Lega.

Moralisch mag das ja alles von höchstem Wert sein. Aber die Resultate sind ein Desaster. Und übrigens: Frankreich und Spanien lehnen es ab, statt Italien der Hafen für diese Schiffe zu werden. Frankreich weist auch Asylbewerber zurück, die von Italien kommen.

Seenotrettung statt Seehofer ist also in Wahrheit ein Plädoyer, so lange auf dem moralischen Ross weiter zu reiten, bis so viele Staaten und Städte in die Hände der Rechten gefallen sind, dass Europa nicht mehr wieder zu erkennen ist.

Wollt ihr das?

Und weil es sonst hier wieder ausartet: Diejenigen, die alle Migranten als Invasoren beschimpfen, die von einer Marionettenregierung reden, für die Flüchtlinge automatisch Vergewaltiger sind, die über Umvolkung reden und von 5% Muslimen in Deutschland den Untergang des Abendlandes ableiten, die machen genau denselben Fehler: Sie verweigern die Diskussion und die Wahrnehmung der komplexen Wirklichkeit und besorgen damit das Geschäft ihrer Gegner. Die Extreme rechts und links schaukeln sich gegenseitig immer weiter auf, ohne Rücksicht auf Verluste und eigene Ziele.

Lasst uns endlich zur Vernunft kommen und nüchtern über Probleme und Lösungen diskutieren! Wir können uns diese Auseinandersetzungen nicht mehr leisten.

Boris Palmer ist Politiker beim Bündnis 90/Die Grünen. Vor seiner Zeit als Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg) war er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg gewesen.

Minderjährige im Rotary Club

Auf die Stirnen, meine Lieben, 
wurd'euch folgendes geschrieben: 
verarsch mich bitte, aber gründlich und nach Strich und Faden.
Dafür in eurer Mitte dringlich wird er sich gern entladen.


Dass sich selbst der Rotary Club zum Affen macht und im Strom der grün-rot-roten Dummköpfe treiben lässt, spricht Bände über die geistige Verfasstheit unserer Republik.

Übrigens "Como estas bitches?" heißt auf deutsch "Wie geht's Schlampen?"


Die Deutschen sind inzwischen zu blöd, um dies noch mal überleben zu können.

Mathematik der Gefühle

Das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen hat eine Erklärung dafür gefunden, warum viele „Deutschtürken“ für Erdogan gestimmt haben – weil sie sich, z.B. auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, „ausgegrenzt fühlen“. 
Die Darstellung, zwei Drittel aller hier lebenden türkischen Wahlberechtigten habe Erdogan gewählt, sei... nicht korrekt. Richtig dagegen sei:
Von den 2,8 Millionen in Deutschland lebenden Türken seien 1,4 Millionen wahlberechtigt gewesen. Von ihnen habe sich lediglich knapp die Hälfte beteiligt. Von diesen rund 660.000 Stimmen bekam die AKP und Erdogan dann rund 65 Prozent, also 430.000 Stimmen.
Alles halb so schlimm. Es haben nicht 65 Prozent der Wahlberechtigten für Erdogan gestimmt, sondern nur 65 Prozent derjenigen, die an der Wahl teilgenommen haben. Auf diese Weise werden auch die Wahlergebnisse in Deutschland, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern berechnet. Die Zahl der Wahlberechigten ist nie identisch mit der Zahl der Wahlbeteiligten. Nur bei den Wahlen in der Türkei muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass eben nicht zwei Drittel aller hier lebenden türkischen Wahlberechtigten Erdogan gewählt haben.
Man kann natürlich noch einen Schritt weiter gehen. Wenn von den 2,8 Millionen in Deutschland lebenden Türken nur 430.000 für Erdogan gestimmt haben, dann waren das etwa 15 Prozent aller in Deutschland lebenden Türken. Klingt doch gleich viel besser als 65 Prozent. Aber dann fühlen sich auch viel weniger ausgegrenzt, oder?

Selbst Identitätsbetrüger werden eingebürgert

Vor zwei Wochen kamen die Innenminister der 16 deutschen Bundesländer in Quedlinburg zur 208. Sitzung der Innenministerkonferenz zusammen. Die IMK ist eine feste Einrichtung seit 1954 und tagt üblicherweise zweimal im Jahr. Über die Hälfte der 58 Tagesordnungspunkte standen diesmal im Zusammenhang mit der Zuwanderung und den vielfältigen daraus resultierenden Problemen. Unter anderem ging es um Identitätstäuschungen und deren Folgen.
Zu TOP 4 „Verlängerung der Frist zur Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen bei Täuschung über die Verfassungstreue sowie bei Identitätstäuschung“ fassten die Länderinnenminister einen Beschluss, mit dem sie den Bund auffordern, strenger gegen erschlichene deutsche Staatsbürgerschaften vorzugehen. Der Bundesinnenminister möge bitte eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, um rechtswidrig erlangte Einbürgerungen künftig nicht mehr nur fünf Jahre (wie bisher), sondern bis zu zehn Jahre lang zurücknehmen zu können. Gleichzeitig schlugen die versammelten Innenminister vor, die gesicherte Klärung der Identität als Voraussetzung für die Einbürgerung in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufzunehmen.
Der Hintergrund sind falsche Angaben und Probleme bei der Identitätsfeststellung von Asylbegehrenden, die häufig erst Jahre später entdeckt werden – wenn überhaupt. Zum Zeitpunkt des IMK-Beschlusses warf der aktuelle Fall von Ali B., dem dringend tatverdächtigen Vergewaltiger und Mörder der 14-jährigen Susanna F. aus Wiesbaden, wieder einmal ein Schlaglicht auf die Problematik. Die gesamte achtköpfige Familie B. war nach der Tat überstürzt in den Nordirak ausgereist. In diesem Zusammenhang stellte sich heraus, dass alle Familienmitglieder bei ihren Asylanträgen gelogen und jahrelang unter falschen Identitäten in Deutschland gelebt hatten. 

Justizminister entdecken „Strafbarkeitslücke“

Die Schwierigkeiten der B.s mit der eigenen Identität erinnern an die große Mehrheit der Schutzbegehrenden, die sich hierzulande ohne Pass oder vergleichbare Dokumente melden. Anfang 2016 waren es nach Angaben der Bundespolizei fast 80 Prozent. Laut BAMF-Schätzungen sind es rund 60 Prozent, die ohne ein Identifikationsdokument Asyl oder Flüchtlingsschutz beantragen. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil das BAMF dieses Merkmal statistisch nicht erfasst. Die breite Öffentlichkeit erfuhr im Herbst 2015, dass ungewöhnlich viele Asylzuwanderer ihre Pässe zum Beispiel in den Toiletten der Erstaufnahmeeinrichtungen verlieren (ab 03:17).
Die auffällige Schusseligkeit der Asylzuwanderer im Umgang mit ihren Dokumenten hat nachvollziehbare Gründe. Genau genommen sind es vier.

• Erstens: Für reguläre Zuwanderer ist der Passverlust ein Nachteil, für Asylzuwanderer bringt er wesentliche Vorteile mit sich. Der Zuwanderer kann seine Chancen im Asylverfahren deutlich steigern, wenn er sich als Angehöriger eines „Verfolgerstaates“ ausgibt, zum Beispiel Syrien.
• Zweitens: Selbst wenn der Antrag abgelehnt wird, kann der Zuwanderer ohne Pass und eindeutig geklärte Identität praktisch nicht abgeschoben werden. Er erhält eine Duldung – einer der Gründe, warum fast alle Asylzuwanderer im Land bleiben können und Anspruch auf Versorgung haben.
• Drittens: Die Entdeckungsgefahr ist gering. Auch ein BAMF-Entscheider oder ein Verwaltungsrichter, der Zweifel hat, muss den Vortrag des Antragstellers beziiehungsweise Klägers akzeptieren, solange er einigermaßen schlüssig ist.
• Viertens: Selbst wenn eine Täuschung über wesentliche Identitätsmerkmale (Name, Alter, Herkunft, Staatsangehörigkeit) auffliegt, hat der Täuschende kaum Konsequenzen zu befürchten. Denn einerseits besteht zwar für den Antragsteller im Asylverfahren durchgehend Wahrheitspflicht, worauf das BAMF in seinen Info-Materialien gleich zu Anfang ausdrücklich hinweist. Andererseits ist die Identitätstäuschung für sich genommen in Deutschland keine Straftat. Der Antragsteller darf also nicht lügen, kann es aber trotzdem ungestraft tun. Diesen Umstand erwähnt das BAMF nicht. Schlepper und Facebook-Gruppen springen hier hilfreich ein.

Immerhin, nach jahrzehntelangem Asylmissbrauch haben die Justizminister der Bundesländer vor kurzem eine „Strafbarkeitslücke“ entdeckt und „sind der Auffassung, dass für entsprechende vorsätzlich falsche Angaben eine strafrechtliche Sanktion möglich sein muss“. Die Bitte der Justizminister an die Innenministerkonferenz, gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen, nahm die IMK bei ihrem Routinetreffen vor zwei Wochen „zur Kenntnis“ und reichte sie per Beschluss zu TOP 3 an das Bundesinnenministerium (BMI) weiter. Gleichzeitig baten die Länderinnenminister, das BMI möge bis zur IMK-Herbstkonferenz über das Ergebnis der Prüfung berichten. Vielleicht wird es also noch etwas mit der Strafbarkeit von Identitätstäuschungen innerhalb der laufenden Legislatur.

Bei Identitätstäuschung kaum Konsequenzen

Bereits nach bisheriger Gesetzeslage ist es trotz „Strafbarkeitslücke“ nicht so, dass eine Identitätstäuschung keinerlei strafrechtliche Relevanz hat. Zum Beispiel kann Sozialbetrug vorliegen. Allerdings ist das praktisch nur dann der Fall, wenn der Asylzuwanderer Leistungen unter mehreren Identitäten bezog, wie etwa der Terrorist Anis Amri, der zweifelhafte Berühmtheit auch deshalb erlangte, weil er unter (mindestens) 14 Namen in Deutschland abkassierte.
Wenn der Zuwanderer nur mit einer falschen Identität auftritt, kommt Sozialbetrug im Normalfall nicht in Betracht. Dies mag zunächst unverständlich erscheinen, ist aber leicht erklärbar. Jeder Zugang ins Asylsystem hat hierzulande Anspruch auf Leistungen, ob anerkannt oder abgelehnt. Durch die Erschleichung einer Anerkennung mit falscher Identität entsteht also rechtslogisch kein finanzieller „Schaden“, weil der Zuwanderer auch bei einer Ablehnung seines Antrags Leistungen erhalten hätte.
Eine andere, erfolgversprechendere Möglichkeit, lügende Asylbewerber strafrechtlich zu belangen, ist die „mittelbare Falschbeurkundung“ nach § 271 Strafgesetzbuch. Der Antragsteller erwirkt mit seinen falschen Angaben regelmäßig eine „falsche“ öffentliche Urkunde, zum Beispiel eine Aufenthaltsgestattung oder einen Reiseausweis für Flüchtlinge. Für dieses Vergehen ist eine Freiheitsstrafe „bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe“ vorgesehen. Theoretisch. Wie oft die mittelbare Falschbeurkundung bei Asylzuwanderern bundesweit tatsächlich verfolgt wird und zu einer Verurteilung führt, ist nicht bekannt. Statistiken dazu existieren nicht.
Allerdings gibt es aussagekräftige Hinweise, dass Identitätstäuschungen in der Praxis häufig keinerlei Konsequenzen haben, weder strafrechtlich noch aufenthaltsrechtlich. Das ist höchstrichterlich festgestellt. In einem bisher kaum beachteten Urteil vom letzten Jahr berief sich das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass „die für den Kläger zuständige Ausländerbehörde … in der Vergangenheit bei Identitätstäuschungen nach Offenlegung der wahren Identität keine aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen hat“.

Selbst Identitätstäuscher haben Anspruch auf Einbürgerung

Der Fall: Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste 1997 unter falscher Identität in das Bundesgebiet ein und beantragte mit falschen Angaben seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er wurde als Flüchtling anerkannt und erhielt einen Aufenthaltstitel. Elf Jahre später, 2008, erhielt er eine Niederlassungserlaubnis, also einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Weitere zwei Jahre darauf, 2010, offenbarte er der Ausländerbehörde seine wahre Identität. 2012 schließlich, 15 Jahre nach seiner Einreise, beantragte der Iraker seine Einbürgerung. Diesen Antrag lehnte die Staatsangehörigkeitsbehörde wegen Identitätstäuschung ab. Das Verwaltungsgericht München und – in der Berufung – der Verwaltungsgerichtshof München bestätigten die Ablehnung der Behörde. 
Anders die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig. Sie gaben dem Kläger in der Revision recht und verpflichteten die Staatsangehörigkeitsbehörde, „den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern“ – eine sogenannte Anspruchseinbürgerung. Der Leitsatz des Urteils: „Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rückblickend zu treffende Prognose maßgeblich darauf an, wie sich die Ausländerbehörde verhalten hätte, wenn sie von der Täuschung Kenntnis gehabt hätte (hypothetische Ex-ante-Prognose).“
Die umfangreichen und juristisch fein ziselierten Ausführungen der Richter zur „hypothetischen Ex-ante-Prognose“ lauten in verkürzter Übersetzung: selbst schuld, liebe Behörde. Als ihr von der Identitätstäuschung erfuhrt, habt ihr nichts gegen den Mann unternommen, weder strafrechtlich noch aufenthaltsrechtlich. Mehr noch, wir müssen davon ausgehen, dass ihr auch nicht eingeschritten wärt, wenn ihr früher Bescheid gewusst hättet. Schließlich seid ihr in vergleichbaren Fällen ebenfalls untätig geblieben. Deswegen, liebe Behörde, müsst ihr jetzt auch damit leben, dass der Mann eingebürgert wird, obwohl er sich mit falscher Identität eine Asylberechtigung und Jahre später auch noch eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erschlichen hat. Klar, das war alles rechtswidrig. Aber wenn solches Handeln staatlicherseits einfach hingenommen wird, dann könnt ihr bei der Einbürgerung nicht plötzlich nein sagen. Bätschi.
Die überraschende Schlussfolgerung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts ist das eine. Interessanter ist die quasi nebenbei getroffene Feststellung, dass selbst im angeblich so strengen Law-and-order-Freistaat Bayern auf das Bekanntwerden einer Identitätstäuschung offenbar regelmäßig keine Konsequenzen folgen. Das zuständige Ausländeramt macht einfach – nichts. Warum, ist nicht bekannt. Ob aus Unfähigkeit, Bequemlichkeit, „Weisung von oben“ oder welchen Gründen auch immer: Es passiert nichts.

Einbürgerungswelle auf Basis falscher Angaben

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein weiterer Beleg für die zahllosen Mängel, Unzulänglichkeiten und Versäumnisse im deutschen Asyl(un)wesen. Und es zeigt wieder einmal: Die eingangs aufgeführten Gesetzesverschärfungen klingen zwar gut und richtig und sinnvoll. Sie werden aber keine Wirkung entfalten, wenn sich die Praxis nicht ändert. Die Praxis ist, dass bereits die bestehenden Möglichkeiten nicht annähernd ausgeschöpft werden. Aufgrund dieser Praxis ist zu erwarten, dass auf die gewaltige Zuwanderungswelle der Jahre 2015 und folgende ab etwa 2023 eine nicht minder gewaltige Einbürgerungswelle folgen wird, trotz der massenhaften Identitätstäuschungen.
Den IMK-Antrag zur geplanten Fristverlängerung bei der Einbürgerung hat übrigens der baden-württembergische Innenminister, CDU-Vize und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl eingebracht. Auf Nachfrage der WELT erklärte er dazu kraftvoll und mit angemessenem Pathos: Die deutsche Staatsbürgerschaft sei „das größte Geschenk, das der deutsche Staat einem Ausländer machen kann“. Das mag wohl sein. Vielleicht sollte der deutsche Staat angesichts dieser Erkenntnis Maßnahmen ergreifen, dieses „größte Geschenk“ in Zukunft weniger nachlässig und beliebig zu verteilen. Und zwar praktisch, nicht nur theoretisch.
Robert von Loewenstern ist Jurist und Unternehmer. Von 1991 bis 1993 war er TV-Korrespondent in Washington, zunächst für ProSieben, später für n-tv. Er lebt in Bonn und Berlin.

Die Führerin baut den Muslimen eine Stadt

Wie die FAZ berichtet, gibt es Anzeichen, dass die Familie des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. die Rückkehr nach Deutschland plant, um in der Nähe von Ali sein zu können, falls und wenn er vor Gericht kommt. Wie hat es Tucholsky so schön gesagt? „Es heisst nicht zufällig Familienbande.“ Dazu passt auch diese Geschichte. Und diese hier.

Bilder die bleiben

Der Hermeneutiker will einen Text verstehen, der Dekonstruktivist will ihn entlarven. Der eine behandelt einen Text wie ein aufmerksamer Gastgeber einen lieben Besucher, der andere wie ein Geheimdienstoffizier einen verdächtigen Ausländer.


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Ich gehöre der letzten Kohorte an, die ihre Kindheit noch in der Antike verbracht hat.


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"Je älter ich werde, desto unchristlicher finde ich mich. Es ist das Gegenteil von dem, das mit dem Alter eintreten sollte. Ist das ein Niedergang des inneren Niveaus, ist es im Gegenteil eine Reifung? Ich weiß nicht. Aber es ist sicher, daß ich mich mehr und mehr der vorchristlichen Weisheit nähere und daß die griechischen Tragödien in mir ein tieferes Echo erwecken als die Evangelien. Jerusalem entfernt sich zugunsten der heidnischen Welt, nicht nur von Athen. Ich verstehe sie nicht gut, ich fühle nur die Sache der Fatalität."
Cioran, Notizen, 19. September 1970


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Nett, uninspiriert, ungefährlich, ideen-, kontur- und kantenlos, ermüdend langweilig, ohne Führungsspieler und ohne jeden Willen zur Dominanz: Doch doch, die ehemals deutsche Nationalmannschaft ist schon ein gutes Abbild ihres Landes.

Fußball-WM, zum zweiten: Der Tagesspiegel trompetete am 17. Juni: "Der WM-Titel 2014 war das alleinige Verdienst einer multiethnischen Fußballmannschaft. Das Team ist der beste Beweis dafür, wie grotesk das Verlangen nach einer bewahrenswerten deutschen Identität ist." Tja, und wessen Verdienst ist der letzte Gruppenplatz in der Vorrunde?

Fußball-WM, zum dritten: "Kaum je in der Geschichte haben deutsche Journalisten die Gastgeber einer WM so schäbig behandelt wie jetzt Russland, nicht mal das obligatorische WM-Studio-Hauptquartier wollten sie im Feindesland errichten. Politpsychologische Abgründe eines alten deutschen Größenwahns, allenfalls vergleichbar mit polnischen Minderwertigkeitsbefindlichkeiten: Mainstream-Medien in beiden Ländern forderten vor der WM einen Boykott. Jetzt haben sie ihn endlich bekommen, kurz bevor das Turnier mit denen richtig losgeht, die dieses Fußballweltfest wirklich gemeinsam feiern wollen", kommentiert André F. Lichtschlag. ARD und ZDF wissen jetzt wahrscheinlich nicht, an welche Partien sie ihre vorproduzierten Propaganda-Reportagen über Putins Reich des Bösen pappen sollen. Sogar dass die Russen in St. Petersburg den höchsten Turm Europas gebaut haben – übrigens mit erheblicher deutscher Kollaboration –, fanden unsere Volksaufklärer gaaanz verwerflich und teilten das allen Fußballguckern mit, die nicht rechtzeitig weggezappt haben. Der Höchste ist schließlich genau so altweißmaskulnazgûlsexistischschlimm wie der Längste!



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Wo es Positionen wie die der Neonazis gibt, muss es auch das krasse Gegenteil davon geben. Das gebietet die politische Tektonik, auch wenn die insofern etwas schief ist, als die einen Extremisten sich überall zu Wort melden dürfen, die anderen nicht. Die es medienverstärkt können, haben einen Aufruf gestartet namens "Solidarität statt Heimat", also praktisch NPD seitenverkehrt, vielleicht sogar von denselben Leuten erfunden. Ähnlich sinnfrei wie der Titel – man muss zumindest sehr übelmeinend sein, um zwischen beide Termini kein und zu bekommen – ist die Begründung, und wer den noch mit Jobangaben versehenen Anfangsteil der Unterzeichnerliste studiert, sieht schnell, dass kaum einer dabei ist, der nicht auf Kosten des Steuerzahlers in irgendeiner staatsgesponserten Kultursimulationseinrichtung mit politischen Fingerfarben spielt oder in einer im Lande Hegels und Heideggers allen Ernstes immer noch als geisteswissenschaftlich bezeichneten Fakultät Theoriemüllhalden häuft; insofern bildet der Trupp von Schildbürgern mit Abitur ein lilliputaneskes Gegenstück zu den Unterzeichnern der "Gemeinsamen Erklärung 2018". Als Zeugnis eines kollektiven Dachschadens, der sich allein mit dem Durchschnitts-IQ der Unterzeichner nicht restlos wird erklären lassen, bleibt dieser Text gleichwohl festhaltenswert. Am besten gefällt mir darin die Passage: "...inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben", weil ich hier ja gelegentlich von solchen Kämpfen künde. Zusammen mit dem Hinweis auf die Erklärung bekam ich beispielsweise einen eindrucksvollen Vorfall aus Kassel zugeschickt: "Mann schüttet Hausmeister heißes Öl ins Gesicht". Mann, ganz klar, das heißt noch nicht so lange hier, verfolgt, traumatisiert, sensibel, reizbar. Hausmeister, noch klarer, das heißt Schäferhund, abgeschlossene Türen, strukturelle Gewalt, Heimat. Nun weiß der Gauch auch, wohin Solidarität führen kann.


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Apropos "beeindruckende Kämpfe": Ich habe jetzt den Kontakt zu der Witwe von Thomas K. hergestellt, der vor kurzem in Bergisch Gladbach von einem neunzehnjährigen Migranten totgeschlagen wurde (siehe Acta diurna vom 10., 12. und 15. Juni). Bei der Versteigerung des Bildes von Bernd Zeller sind 4300 Euro zusammengekommen, da der Meistbietende auf sein Ersteigertes verzichtete, den Betrag trotzdem spendet und das Bild an den Zweitmeistbietenden geht. In den nächsten Tagen bekomme ich die Bankverbindung der Anwältin und werde sie all denjenigen schicken, die mir geschrieben haben, dass sie den Hinterbliebenen – Thomas K. hinterlässt zwei minderjährige Kinder – etwas spenden wollen.


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Und nochmals apropos: Die "Gemeinsame Erklärung 2018" wird im Oktober im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt. Vera Lengsfeld wird vor dem Ausschuss sprechen. Mit der Petition 2018 fordern Bürger vom Parlament die Einsetzung einer Kommission, die Vorschläge zu drei Punkten ausarbeiten soll:

• Ordnung der Migration an der Grenze, um das Asylrecht für tatsächlich politisch Verfolgte zu erhalten, aber ein Ende der Vermischung von Asylrecht und Einwanderung, um die illegale Migration zu beenden; Schaffung eines pragmatischen Einwanderungsrechts nach australischem beziehungsweise kanadischem Vorbild;
• Überwindung des Kontrollverlusts im Inneren, Klärung der Identität der hier Angekommenen, Abschiebung der abgelehnte Asylbewerber, islamistischen Gefährder etc.
• Hilfe für diejenigen, die am dringendsten Hilfe brauchen, Frauen, Kinder, Alte, Kranke, generell diejenigen, die keine 10 000 Dollar für Schlepper zahlen können. Mit dem Geld, das in Deutschland für einen Migranten ausgegeben wird –  der mit hoher statistischer Wahrscheinlichkeit weder politisch verfolgt wird noch aus einem Kriegsgebiet kommt – lässt sich vor Ort Unterstützung für mindestens fünfzig Menschen organisieren.

Im Idealfall kann die Kommission ihre Arbeit aufnehmen, wenn der Hauptfluchtgrund im Kanzleramt gerade beseitigt worden ist.


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Es gebe in Wien keine Kaffeehausmusik mehr, bedauert der Portier im "Sacher", der es wissen muss; es bestünde einfach keine Nachfrage.


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"In den Troerinnen sagt Hekube, daß Troja untergehen müßte, weil es zu glücklich sei. Das war die antike Auffassung. Herakles wird bestraft, weil er bei allen seinen Arbeiten Erfolg hatte (...)
Wenn ich manchmal an diese den griechischen Tragödien gemeinsame Vision denke, kann ich mich nicht des Gedankens enthalten, daß diese abendländische Welt, belastet von namenlosen Reichtümern, zusammengesetzt aus mißvergnügten Genießern, absurderweise unzufrieden mit ihrem Los, das Schicksal von Troja haben wird, weil die Götter eifersüchtig sind".
Cioran, Notizen, 24. September 1970


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Netzfund, per Mail bei mir gestrandet:

 

MK am 28. 6. 2018

Hoch lebe Pfeffenhausen

In Niederbayern im Markt Pfeffenhausen haben drei Frauen einen afrikanischen Busengrabscher windelweich geprügelt. Hoffentlich werden sie dafür nicht wegen exzessiver Notwehr verurteilt. Besonders, wenn sie an eine Richterin geraten, riskieren sie, verurteilt zu werden, weil Richterinnen gerne glauben, für Männer aus der Fremde Verständnis zeigen zu müssen, statt Gerechtigkeit walten zu lassen, wie hier und hier ersichtlich.

Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung

Die Zeit ist viel zu groß, so groß ist sie.
Sie wächst zu rasch. Es wird ihr schlecht bekommen.
Man nimmt ihr täglich Maß und denkt beklommen:
So groß wie heute war die Zeit noch nie.

Sie wuchs. Sie wächst. Schon geht sie aus den Fugen.
Was tut der Mensch dagegen? Er ist gut.
Rings in den Wasserköpfen steigt die Flut.
Und Ebbe wird es im Gehirn der Klugen.

Der Optimistfink schlägt im Blätterwald.
Die guten Leute, die ihm Futter gaben,
sind glücklich, daß sie einen Vogel haben.
Der Zukunft werden sacht die Füße kalt.

Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.    (een säcksischor Dichto)


Wie die FAZ berichtet, gibt es Anzeichen, dass die Familie des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. die Rückkehr nach Deutschland plant, um in der Nähe von Ali sein zu können, falls und wenn er vor Gericht kommt. Wie hat es Tucholsky so schön gesagt? „Es heisst nicht zufällig Familienbande.“ Dazu passt auch diese Geschichte. Und diese hier.

Irakener vergewaltigt ein 13-jähriges Mädchen, aber für die Richterin ist es kein Kindesmissbrauch. Im Zuge des Zusammenstoßes der westlichen mit der islamischen Kultur wird immer deutlicher, dass die Araber in ultimo recht damit haben, nicht zuzulassen, dass Frauen als Richter Karriere machen, und man kann es den Arabern nicht verdenken, dass sie uns dafür verachten.

Unterschied

Jedes Schiff ist VERPFLICHTET in Seenot geratene aufzunehmen. Das ist auch richtig so. Dann werden die Aufgesammelten im Normalfall in den nächstgelegenen Hafen gebracht. Mission erfüllt. Menschenleben gerettet.

Beispiel: ein Fischereikutter gerät in einen Sturm und wird ins offene Meer hinaus getrieben und schafft es alleine nicht mehr zurück.

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Aber wenn man an der Küste wartet, bis Boote kommen, damit man die Leute auf das Schiff bringen kann, nur um sie nach Europa zu bringen, dann nennt man das Schlepperei.

Das Ziel ist ein Shuttle-Dienst zum Zwecke illegaler Migration zwischen afrikanischen Küstengebieten und der EU einzurichten. Diese Leute bringen sich selbst in Seenot, oder lassen es zumindest so aussehen. Sie wissen nämlich, sie werden abgeholt. Wer sonst springt zu Hunderten auf ein Schlauchboot? Niemand nimmt ernsthaft an, dass man damit über das Mittelmeer kommen kann. Daher ist es ganz offensichtlich abgesprochen. Sie kommen mit den Schlauchbooten und werden dann abgeholt, sobald sie in internationale Gewässer kommen. Dort warten bereits die Schlepperboote europäischer NGOs.


PEGIDA gewinnt Prozess gegen NGO 

Was meint er damit?

Nach dem desaströsen Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft („Die Mannschaft“) bei der Fußball-WM in Russland dürfen die Öffentlich-Rechtlichen nun scheinbar wieder aus allen moralischen Rohren feuern. Das zumindest legt ein entlarvender Kommentar des WDR-Redakteurs und Professors für Wirtschaftsjournalismus(!) Jochen Leufgens in den gestrigen Tagesthemen nahe. Er versucht dem Ausscheiden der Deutschen eine gute Seite abzugewinnen, indem er nun erklärt, dass jetzt endlich über die Schattenseiten der WM in Russland („nordkoreanische Zwangsarbeiter“) berichtet werden darf.
Das wirft natürlich ein paar Fragen auf: Warum durfte darüber nicht berichtet werden, als die deutsche Mannschaft noch im Turnier war? Und wer hat die Order ausgegeben? War es die Politik, die Sportfunktionäre, der Intendant, oder hat sich Leufgens das Sprechverbot selbst auferlegt aus deutscher Treue zu ausschließlich aufbauenden Nachrichten?    Vahlefeld

Die Koreaner wissen noch, was eine Grenze ist

Und wenn es ein Volk gibt, das die Gefühle der Süd-Koreaner auf Grund der eigenen Geschichte verstehen müsste, dann das deutsche. Aber, nein, in Deutschland hetzt man lieber gegen Trump. Also gegen den Mann, der sich am meisten die koreanischen Sorgen zu Herzen genommen hat.

Man müsse verstehen, wie die Türken ticken, sagte Bierhoff nach Özils und Gündogans Exploit. Man kann auf dem Bild richtig sehen, dass Löw und Bierhoff einen Stock im Arsch haben, statt eines Rückgrats über dem Arsch. Verstehen? Da gibt es nicht viel zu verstehen. Erdogan bekam in Deutschland 65% der Stimmen und die beiden Fußballer haben Wahlkampf für ihn gemacht.

Hatte Deutschland in seiner Geschichte jemals einen dümmeren Thinggrafen?

Person of the Year

Nein, diese düstere Trauergesellschaft ist leider keine Fotomontage

Hat die eigene Partei ruiniert, hat die SPD zugrunde gerichtet, hat ihrem Land so viel Schaden zugefügt, wie nicht einmal Hitler (das wird sich im Verlauf der nächsten Jahrzehnte noch erweisen), hat die EU an die Wand gefahren. Hat die Bundeswehr zugrunde gerichtet, hat eins der weltbesten Industrieländer deindustrialisiert, gefährdet immer mehr die Stromversorgung. Und ist indirekt auch am WM-Desaster schuld. Denn das Spiel Deutschland:Korea hat Trump gewonnen. Derselbe Trump, der bewirkt hat, dass Nord- und Südkorea ins Gespräch kamen und dem die Justiz seines Landes nun bestätigt hat, dass seine Einreiseverbote, die weltweit von den schicken linksgrünen Jammermedien verurteilt worden waren, rechtens sind.

Welch eine Schmach für Deutschland ist diese Frau, die in ihrem Kabinett eine Integrationsministerin hatte, die selbst ein Musterbeispiel für misslungene Integration ist. Noch in Jahrzehnten wird man uns wegen Merkel verhöhnen.

Italien unterdessen ist uns wie immer mindestens 10 Jahre voraus. Im Schlechten, aber  auch im Guten.

Merkel wird zwischen Bayern und Sachsen zerquetscht

So stehen sich nun „Global Governance“ und „Verfassungsordnung“ als zwei Höhenzüge der politischen Landschaft gegenüber. Zugleich werden die Bürger veranlasst, ihre Verfassungen mit neuen Augen zu sehen und sie viel ernster und praktischer zu nehmen, als sie das gewohnt waren. Eine Verfassung – und das gilt auch für das deutsche Grundgesetz – ist mehr als ein wohlwollendes Versprechen freundlicher Dinge. Sie legt unfreundliche Dinge fest, deren Durchsetzung aber für die Existenz eines Landes unverzichtbar ist. Deshalb wurden in der neuzeitlichen Geschichte erbitterte Kämpfe um die Verfassungsordnungen der Nationen ausgefochten – in Zeiten, in denen das Leben und Überleben eines Landes nicht leicht, sondern schwer war. Das gilt heute von neuem.
Die CSU treibt nicht irgendein eitles Spielchen, wie die Merkelianer aller Couleur uns weismachen wollen, und sie will auch nicht nur ein paar Maßnahmen an der Grenze durchsetzen, sondern sie will das Recht der Deutschen auf ihre Landesgrenze wiederherstellen. Die Migrationspolitik auf diesen Punkt gebracht zu haben, ist ein großes Verdienst. Denn nun geht es um die Verfassungsfrage: Wo wird über den Zugang zum deutschen Territorium entschieden? Wird sie im Land und von seinen Institutionen getroffen, oder entscheiden fremde Mächte nach eigenem Gutdünken?     Gerd Held

Köstlich

Es geht das Gerücht, Söder habe Merkel für die nächste Pressekonferenz heimlich einen Zettel folgenden Inhalts in den sandfarbenen Blazer gesteckt:

„...haben wir uns dazu entschlossen, heute, eine Regelung zu treffen, die es jedem illegalen Einwanderer möglich macht, über Grenzübergangspunkte der BRD, auszureisen. ...hat der Europarat beschlossen. Das tritt nach meiner Kenntnis...ist das sofort...unverzüglich.“

Fliegenschiss war gestern

Die FAZ wagt plötzlich sowas ähnliches wie Realismus.

Beistand

Narrativ – kommt von Zum-Narren-halten

Wolfgang Herles nennt uns die 6 aktuellsten Lügen:


Erste Lüge: Es geht um die die Sache, um die Sache, um nichts als die Sache (CSU). „Es geht nicht um Frau Merkel.“ (CDU-Bouffier).

Richtig ist: Die Sachfrage, wieso an den Grenzen noch immer gültiges EU- und deutsches Recht gebrochen wird, führt uns unvermeidlich zu Merkel und zu der Popularität, die sie bis vor kurzem noch genoss. Die Parteien, die diesen Zustand gemeinsam zu verantworten haben, wissen, dass es so nicht weitergehen kann.

Aber die CSU handelt aus Einsicht, während Merkel und die anderen nur reagieren, um sich selbst zu retten. Die CSU kann den Fehler nicht korrigieren, Merkel wider besseres Wissen als ihre Kanzlerkandidatin akzeptiert zu haben. Aber sie sieht jetzt endlich den Zeitpunkt gekommen, wo ihr Aufruhr mehrheitsfähig sein kann. Und Merkel ist nicht das Opfer, sondern der Gordische Knoten.


Zweite Lüge: Deutschlands Demokratie hängt an dieser Kanzlerin.

Richtig ist das Gegenteil. Sie hat mit ihrer Willkommenspolitik einen Klimawandel in Deutschland herbeigeführt. Sie verschafft nach wie vor der AfD Auftrieb. Merkel für ein Bollwerk gegen den Rechtspopulismus zu halten, bedeutet, den Elefanten zum Gärtner zu machen und den Bock zum Porzellandesigner. Merkel hat jahrelang dieses Land systematisch zu entpolitisieren versucht und am Ende das Gegenteil geschafft. Sie wiederholt gerade den schlimmsten Fehler Kohls. Der hat für die Wiedervereinigung die D-Mark geopfert, ungeeignete Volkswirtschaften in die Eurozone gelotst. Merkel will ein ähnliches Junktim. Wenn Macron ihr hilft, im Kanzleramt zu bleiben, bezahlt sie mit den Milliarden deutscher Steuerzahler obskure, demokratisch nicht kontrollierte EU-Fonds. Was ist das überhaupt für ein autoritäres Verständnis von Demokratie zu glauben, niemand anderer als sie könnte dieses Land regieren?


Dritte Lüge: Wir können deutsche Interessen nur vertreten, wenn Deutschlands Regierung stabil, also Merkel im Amt bleibt. Europa zerfällt ohne die einzige Kraft, die das noch verhindern kann.

Wiederum ist das schiere Gegenteil richtig. Niemand in der Geschichte der europäischen Vereinigung hat diesem Ziel mehr geschadet als Merkel. Schon die alles andere als alternativlose „Eurorettung“ hat die EU beschädigt. Der Brexit hat sie definitiv gespalten – ohne Merkel-Deutschlands Alleingang wäre es in Großbritannien nie so weit gekommen. Rücksichtslos gegenüber den Partnern hat sie Grenzen geöffnet. Sie hat nationalistisch gehandelt, um heute mit Krokodilstränen über nationale Alleingänge zu lamentieren. Abgesehen davon hat sie bis heute keine wirkliche Vorstellung von Europas Zukunft entwickelt, sie folgt lediglich Macron. Europa bedeutete ihr nüscht – gäbe es da nicht den EU-Kommissions-Präsidenten, ihren ergebendsten Fahnenjunker.


Vierte Lüge: Die Union zerfällt, wenn Merkel gestürzt wird. CDU und CSU zerstören damit ihr historisches Bündnis, treten danach in ganz Deutschland gegeneinander an.

Richtig ist: Ein Bruch der Großen Koalition wäre nicht identisch mit dem Bruch des Unionsbündnisses. Merkels Rücktritt würde nicht einmal zwingend das Ende der Koalition bedeuten. Bis zur Wahl könnte Wolfgang Schäuble das Amt übernehmen. Merkel könnte zwar auch ohne CSU, dafür mit den Grünen regieren, aber sie wird das nicht mehr entscheiden. An diesem Punkt würden ihr die CDU-Abgeordneten mehrheitlich die Gefolgschaft verweigern, zum Beispiel jene, die fürchten müssten, ihren Wahlkreis zu verlieren, wenn CDU und CSU sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Wird der Gordische Knoten Merkel durchschlagen, kommt die CDU endlich dazu, sich zu erneuern. Die Vergrünung der CDU und die Betäubung der innerparteilichen Demokratie werden der CDU zwar noch lange nach Merkel zu schaffen machen; aber durch diesen schmerzlichen Prozess muss sie ohnehin durch. Die CSU wird am Tag nach Merkels Rücktritt in sämtlichen gemeinsamen Gremien konstruktiv mitwirken.


Fünfte Lüge: Bayern geht unter ohne die Herrschaft der CSU.

Richtig ist: Bayern hat schon ganz anderes überlebt – und von allem profitiert. 1.000 Jahre Wittelsbacher. Ergebnis: Identität aus Granit. Napoleon. Ergebnis: Die beste Verwaltung der Republik. Eine Regierung unter SPD-Ministerpräsident Wilhelm Högner. Ergebnis: Unter ihm (!) stimmte der Bayerische Landtag gegen das Grundgesetz; eigenwilliger und eigenständiger war Bayern nie mehr danach unter CSU-Führung. Wie auch immer das Endspiel ausgeht, es wird keine absolute Mehrheit für Söders CSU geben. Söder ist so wenig die CSU wie die CSU Bayern. Auch dieses Narrativ ist ein PR-Märchen.


Sechste Lüge: Sie handelt. Sie bewegt. Sie macht.

Richtig ist: Mit aller Sturheit verteidigt Merkel noch immer ihr Versagen im Jahr 2015 als alternativlose Großherzigkeit. Sie ist es, die daraus eine Machtfrage macht. Sie droht Seehofer mit der Richtlinienkompetenz. Sie wird, was die Sache angeht, zum Jagen getragen, oder besser: getrieben. Dies als selbstbestimmtes Handeln zu verkaufen, ist ihre Spezialität. Es geht ihr nicht um Deutschland, sondern um ihren Platz in der Geschichte – also um die Gestaltung ihres Abgangs. Ich werde nicht gegangen, ich gehe. Deshalb spielt sie auf Zeit. Sie will den richtigen Augenblick selbst bestimmen.

Ein bisschen Anthropologie und Geschichte

To whom it may concern: Seit einer guten Woche ist mein Buch „Tanz im Orientexpress – eine feministische Islamkritik“ auf dem Markt, und die Erinnerungen werden wach. Während meiner Karriere waren die Fehlinformationen über den Bauchtanz schon weit verbreitet. Das ist inzwischen nicht besser geworden. Daher kurz die größten Bauchtanzirrtümer:
1. Bauchtanz wird mit dem Bauch getanzt.
Irrtum. Bauchtanz wird vor allem mit dem Becken und mit dem ganzen Körper getanzt. Bauchbewegungen gibt es nur wenige. Da europäische Reisende im 19. Jahrhundert noch nie Tänzerinnen mit nackter Körpermitte gesehen hatten, benannten sie den fremden Tanz nach seinem hervorstechenden Merkmal. Der Bauchtanz heißt im gesamten Orient Orientalischer oder Arabischer Tanz. Der englische Begriff „bellydance“, so vermuten Etymologen, leitet sich möglicherweise vom ägyptischen „baladi“ ab, einer Bezeichnung für volkstümlichen Bauchtanz
2. Bauchtanz gehört zur muslimischen Kultur.
Riesenirrtum! Der Bauchtanz hat mit dem Islam nichts zu tun. Er existierte schon seit Jahrtausenden im orientalischen Raum. Ethnologen und Kulturwissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass es sich um den ältesten Tanz der Menschheit handelt. Er hat seinen Ursprung in archaischen Fruchtbarkeitsriten, als es noch zahlreiche weibliche Gottheiten gab, die Fruchtbarkeit von Frau und Erde als göttlich galt und die weibliche Sexualität noch keine Schande war. Getanzt wurde zu Ehren der babylonischen Astarte/Ischtar/Ostara (deren Namen wir sowohl das Osterfest als auch das Östrogen verdanken) oder auch der ägyptischen Isis. Zahlreiche Artefakte betätigen die Existenz des Tanzes in diesen Zeiten, so diese Statuette oder altägyptische Grabfresken.
Mit dem Übergang zu monotheistischen Religionen, die die Frauen, ihre Sexualität und ihre Körper zum Besitz von Männern machten, verlor der Bauchtanz an Bedeutung und wurde zur profanen Unterhaltung. Mit dem Siegeszug des Islam verbreitete sich der Tanz zwar weit im asiatischen, afrikanischen und europäischem Raum, er wurde aber stets als unislamisch bekämpft, die Tänzerinnen verteufelt und geächtet. Bis heute ächtet der Islam den Bauchtanz, selbst in deutschen Moscheen und in Fatwen von deutschen muslimischen Geistlichen wird der Tanz explizit als „unislamisch“ verdammt.
3. Orientalinnen haben den Bauchtanz im Blut.
Nein, das haben sie nicht. Und außerdem korreliert dieser Irrtum mit einem zweiten: …und daher können Europäerinnen auch nicht bauchtanzen. Orientalinnen haben den Bauchtanz nicht im Blut, ebenso wenig wie Deutsche den Schuhplattler. Die Fähigkeit zu volkstümlichen Tänzen wird nicht genetisch vererbt, sondern sozio-kulturell. Wird das Mädchen in eine Musik- und Tanz liebende Familie hineingeboren, fängt sie wahrscheinlich mit dem Bauchtanz an, sobald sie gehen lernt. Ist das nicht der Fall, lernt sie eben keinen Bauchtanz. Da der Bauchtanz in mehrheitlich islamischen Ländern mehr und mehr zurückgedrängt wird, gibt es hervorragende Bauchtänzerinnen inzwischen eher in Amerika, Europa und Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Sogar die grazilen Chinesinnen sind mittlerweile auf dem Vormarsch.
4. Bauchtanz ist hauptsächlich für die Männer da.
Erstaunlicherweise nicht. Jeder, der schon mal im Orient war, weiß, wie sehr die Frauen ihren Tanz lieben und wie oft sie untereinander und füreinander tanzen. Die Vorstellung, dass der „Haremstanz“ dazu diente, den Sultan zu erfreuen, ist ein westliches Klischee, das kräftig von Orientalisten aller Couleur befeuert wurde.
Am häufigsten diente er im Harem dem Zweck, die tödliche Langeweile im goldenen Käfig zu bekämpfen. Auch das Klischee, dass der Bauchtanz eine Art orientalischer Tabledance sei, verdankt er Literaten wie Gustave Flaubert, die die berühmten Tänzerinnen zwar wegen ihrer Tanzkunst aufsuchten, hauptsächlich aber, um gegen Geld mit ihnen zu schlafen.
5. Bauchtanz kann doch wirklich jeder.
Bauchtanz für den Hausgebrauch, für die Fitness und den Spaß am orientalischen Lebensgefühl kann in der Tat jeder: Männer, Frauen, Kinder. Den bühnenreifen Bauchtanz jedoch nicht. Wie heißt es doch so schön: Viele sind berufen, doch nur wenige sind auserwählt. Guter orientalischer Tanz erfordert jahrelange Übung und Fortbildung, tägliches Training, perfekte Technik, hohe Musikalität, gutes Rhythmusgefühl und unbedingt Ausstrahlung, einen gewissen Look und eine persönliche Note. Schlechter Bauchtanz ist hingegen kaum auszuhalten.
Antje Sievers: Tanz im Orientexpress – Eine feministische Islamkritik, mit einem Nachwort von Zana Ramadani, Hardcover/Klappenbroschur, 21,0 x 14,5 cm, Verlag Achgut Edition, ISBN 978-3-9819755-0-5, 17,00 €. Hier gehts zum Shop.

Schlimmer geht es nicht mehr

Die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Berliner TU hat nicht nur das Institut von ihrem Vorgänger, Prof. Dr. Wolfgang Benz, übernommen, sondern auch dessen Logik. Hatte Benz behauptet, die Muslime seien die Juden des 21. Jahrhunderts („So hat man schon die Juden im 19. Jahrhundert zu Fremdlingen gemacht. Heute trifft es die Muslime“), so sagt Dr. Juliane Wetzel heute, es gäbe „keinen muslimischen Antisemitismus“, sondern nur „einen Antisemitismus unter Muslimen“, das seien aber nur „Einzelfälle“, und das wiederum habe etwas „mit der medialen Aufmerksamkeit auf diesen Fällen“ zu tun. Hier ab 6:27
Das ist Wissenschaftichkeit auf allerhöchstem Niveau! So betrachtet, gibt es auch keinen christlichen Antisemitismus, sondern einen Antisemitismus unter Christen. Keinen nationalsozialistischen Antisemitismus, sodern einen Antisemitismus unter Nazis. Keinen kommunistischen Antisemitismus, sondern einen Antisemitismus unter Kommunisten. Und keine akademische Blödheit, sondern Blödheit unter Akademikern. Im Übrigen: Antisemitismus unter Musimen bedeutet, wörtlich genommen, dass es sich um eine innermuslimische Problematik handelt, dass Muslime sowohl die Träger wie die Objekte des Antisemitismus sind. Das wäre doch eine hübsche These für die nächste wissenschaftliche Konferenz des Zentrums für Antisemitismusforschung in Zusammenarbeit mit dem Antisemitismusbeauftragten des Bundes.   HMB


Promovierte und habilitierte Dummköpfe! Das ist Deutschland heute. Ich gehe sogar davon aus, dass diese Deppen ihre Doktorarbeit selber geschrieben haben, ohne irgendwo etwas abgekupfert zu haben. Ohne ihre Dummheit könnten diese Gestalten gar nicht reüssieren. Es ist Summa-cum-laude-Dummheit. So etwas gibt es, so schwer es einem fällt, es zu glauben.

Ein Rest Anstand und Vernunft in der CDU

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte Bellmann der JUNGEN FREIHEIT und unterstrich: „Das ist kein nationaler Alleingang, wie die regelmäßige Praxis mehrerer anderer europäischer Mitgliedsstaaten, insbesondere Frankreich, deutlich zeigt.“
Es handle sich bei den von Seehofer geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung um europäisches Recht. Solange keine neuen europäischen Vereinbarungen beschlossen sind, gälten die bisherigen Dublin-Regelungen. „Politik muß sich zu allererst an die Regeln halten, die sie sich als Gesetzgeber selbst gegeben hat, sie nicht mißachten oder solange uminterpretieren bis es paßt.“
„Rechtstreue zentrale Säule des Rechtsstaates“
Das gelte auch für die per Gesetz definierten Ausnahmeregelungen, wie beispielsweise bei Asyl und Einreise. Diese seien jedoch nur für zeitlich begrenzte Ausnahmesituationen gedacht, nicht aber nicht für den dauerhaften Regelbetrieb. „Rechtstreue ist die zentrale Säule des Rechtsstaates und immer auch Erkennungsmerkmal deutscher Regierungspolitik gewesen. Der von vielen so hoch gelobte pragmatische Regierungs- und Verhandlungsstil unserer Kanzlerin steht dem oftmals entgegen“, mahnte Bellmann fest.
Die CDU-Abgeordnete hofft im Asylstreit mit der CSU auf ein Entgegenkommen ihrer Partei. Es gebe nicht wenige Abgeordnete, denen in dieser Frage die Positionen Seehofers näher seien als die der Bundeskanzlerin, auch wenn einige von ihnen sich nicht offen äußern würden, weil sie Neuwahlen fürchten.
Daneben sei eine Kurskorrektur in der Zuwanderungspolitik aber auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr von großer Bedeutung. „Anders als manche in der Fraktion glauben wollen, ist das Thema Asyl überall präsent.“ Das erlebe sie regelmäßig in ihrem sächsischen Wahlkreis. Sie sei daher froh, daß sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenfalls grundsätzlich hinter Seehofers Masterplan gestellt habe.
Verständnis für CSU im Wahlkampf
Die gestiegenen Umfrageergebnisse im Freistaat seit der Bundestagswahl zeigten laut Bellmann, daß Kretschmer mit seinem sich von Berlin unterscheidenden Kurs richtig liege. „Es wäre schade, wenn die fleißige  Arbeit vor Ort durch die Unbeweglichkeit und das Verweigern von Zugeständnissen in Berlin torpediert wird“, erläuterte Bellmann.
Sie könne deshalb auch die Entscheidung der CSU verstehen, im bayerischen Landtagswahlkampf eher auf die Unterstützung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zu setzen als auf Auftritte Angela Merkels. „Die Politik von Sebastian Kurz ist vielen bürgerlich Konservativen näher als die Zuwanderungspolitik von Frau Merkel. Er wurde zwar von einigen in Regierung und Opposition als Buhmann abgestempelt, weil er die Balkanroute geschlossen hat. Letztendlich verdankt ihm aber auch die Bundeskanzlerin, daß sie heute versprechen kann, eine Situation wie 2015 werde sich nicht wiederholen.“    JF

Was wird Europa gegen diesen Kalifen tun?

Man muss schon mit reichlich politischer Dummheit geschlagen sein, um die Millionen von Erdoğan-Wählern in Europa für integriert zu halten. Immer ausgeprägter ist die Ablehnung der säkularen Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats, wie die regelmäßigen Befragungen türkischer Migranten zeigen. Für diese Einsicht braucht es nicht einmal Nationalspieler, die beharrlich ein Bekenntnis zu Deutschland verweigern.

Wirtschaftlich leidet die Türkei längst unter der fortschreitenden Islamisierung. Auf sagenhafte 17,75 Prozent hat die Zentralbank den Leitzins angesichts des rasanten Verfalls der Lira inzwischen angehoben. Die Inflation galoppiert und das Wachstum schwächelt bedenklich. Gift für das Ansehen des Sultans, der sich bald auch der Geldpolitik bemächtigen dürfte, um seine Wähler bei Laune zu halten – koste es, was es wolle. Die Türkei wäre beileibe nicht die erste Diktatur und schon gar nicht das erste islamische Land, in dem die Armut rasant wächst, sobald die demokratischen Reststrukturen abgeschafft sind.
Doch während in den sozialistischen Ländern Lateinamerikas die Bevölkerung auf die Barrikaden geht, kann Erdoğan darauf setzen, dass das rigide Regiment des Islams seinen Dienst tut. So verhasst der Erzfeind ist, bietet der iranische Nachbar Anschauungsunterricht dafür, wie die harte Hand der Religion Staat und Gesellschaft unter Kontrolle hält und die Macht der Islamisten absichert. Keine guten Aussichten also für die Türkei. Der Name von Erdogans AKP, die als “Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung” daherkommt, klingt da wie blanker Hohn. Es liegt nun an den europäischen Regierungen, einen Weg zu finden, mit der neu errichteten islamischen Diktatur Türkei umzugehen. Das vergangene Jahrhundert hat allerdings gezeigt, dass ein wohlwollendes Wegsehen den Weg für Katastrophen ebnen kann. Auch wenn es diesmal nicht die Nazis sind, die Europa bedrohen, ist Wachsamkeit geboten. Wir haben es mit einer Weltanschauung zu tun, die ihnen in wenig nachsteht.   Peymani

Deutsche Mark

Nach 40 Mark standen die Menschen am 20. Juni 1948 Schlange. Soviel erhielt jeder Deutsche in den Westzonen, der sogenannten Trizone, als Startgeld, nachdem die Reichsmark ihre Gültigkeit verloren hatte. Nur Münzen und Briefmarken blieben zu einem Zehntel ihres Wertes vorläufig weiter im Umlauf.

Diese Währungsreform war unter strengster Geheimhaltung vorbereitet worden. Nahe Kassel kamen elf Vertreter deutscher Banken, Wirtschaftswissenschaftler und drei Vertreter der Militärregierungen zusammen und erarbeiteten Bestimmungen zur Einführung einer neuen Währung. Sie sollte die wertlos gewordene Reichsmark ersetzen, die durch die Kriegs- und Rüstungsausgaben inflationär aufgeblasen worden war. Und sie sollte die florierende Zigarettenwährung, also den direkten Tauschhandel, ablösen.
Bis zuletzt wurde die Aktion verdeckt geführt. Dennoch kam die Reform nicht aus heiterem Himmel. Sie war erwartet worden, Gerüchte gab es schon länger. Doch erst am 18. Juni 1948, also drei Tage vor der Freigabe, erfuhren die Menschen offiziell durch eine Meldung im Rundfunk von der Einführung des neuen Geldes. Ähnlich wie in Schleswig-Holstein klang es überall: „Die Währungsreform entfernt den Schleier, der bisher die wahre Vermögenslage Deutschlands verhüllte. Für jeden wird nun offenbar, wie arm das deutsche Volk geworden ist. Die Verschleuderung unseres Volksvermögens durch die katastrophale Politik des ‚Dritten Reiches‘ ist jetzt aufgedeckt. Das Volk muss die Rechnung begleichen. Die Währungsreform beseitigt mit einem radikalen Schnitt den durch die unproduktiven Kriegsausgaben verursachten Geldüberhang. Sie ersetzt die trügerische Hitlermark durch ein neues Geld, das Vertrauen verdient. Damit wird der Beginn einer Gesundung der deutschen Wirtschaft ermöglicht. Für ehrliche Arbeit gibt es jetzt wieder ehrliches Geld. Sparen erhält wieder einen Sinn.“
Ans Sparen war bei den 40 Mark Handgeld, das jeder am Tag der Währungsreform erhielt, vorläufig kaum zu denken. Für die Wirtschaft allerdings gab es wieder eine reale Grundlage und vor allem bekamen die Menschen wieder Vertrauen in die eigene Leistung. Das spornte an, die Zahl der Menschen auf der Suche nach Arbeit stieg sprunghaft.

Im Potsdamer Abkommen von 1945 war vereinbart worden, Deutschland unabhängig von den Grenzen der Besatzungszonen als wirtschaftliche Einheit zu behandeln. Das änderte sich vollkommen, als im Streit um eine Währungsreform sich die Sowjets aus dem Kontrollrat verabschiedeten. Jetzt drängten die USA. Sie wollten nicht länger für die in Deutschland hungernde Bevölkerung zuständig sein. Wenn eine gemeinsame Aktion nicht möglich sein sollte, dann eben im Alleingang mit den Engländern in der Bizone.
Die Pläne dafür arbeitete ein geheimes Konklave in Rothwesten im Landkreis Kassel aus. Es stand unter der Leitung des US-Oberleutnants Edward E. Tenenbaum. Der Sohn jüdischer Emigranten aus Polen gehörte als Ökonom zum Stab der US-amerikanischen Militärregierung unter Lucius Clay. Dem 26-jährigen Tenenbaum, der sich als Offizier des US-Geheimdienstes bestens mit der Wirtschaft in Deutschland auskannte, standen elf deutsche Währungs- und Wirtschaftsfachleute zur Seite. Die hatten allerdings so gut wie nichts zu entscheiden. Der heute nahezu vergessene Tenenbaum gilt als der eigentliche Schöpfer der Deutschen Mark. Die Mitglieder des Konklaves waren auf einem Militärflugplatz bei Kassel eingesperrt. Jeder ausgehende Brief wurde zensiert und zur Tarnung im fernen Bad Homburg aufgegeben.

Die neue Deutsche Mark, die optisch noch sehr an den Dollar erinnerte, wurde in den USA gedruckt. In der geheimen Aktion „Bird Dog“ wurden die ersten sechs Milliarden Mark nach Bremerhaven verschifft. Von dort ging es weiter in die Keller der Reichsbank in Frankfurt am Main. Der 1. Juni 1948 war ursprünglich als Tag der Währungsreform festgesetzt worden. Geködert mit Geldern aus dem Marshallplan, sprang das zögernde Frankreich im letzten Moment auf den fahrenden Zug. Der Termin des Geldtausches wurde auf den 20. Juni 1948 verlegt.
Vom 21. Juni 1948 an war die Deutsche Mark alleiniges Zahlungsmittel in der Trizone. In den Westzonen Berlins wurde sie gegen den Protest der Sowjets drei Tage später eingeführt. Das war der endgültige Auslöser der Berlin-Blockade. West-Berlin war nun nicht mehr über Land oder auf dem Wasserweg zu erreichen. Die Blockade dauerte vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949.
Von dem neuen Geld wurden pro Person 60 Mark „Kopfgeld“ ausgezahlt, 40 Mark am Tag der Umstellung, 20 Mark zwei Monate später. Firmen erhielten pro Mitarbeiter 60 Mark. Vorhandene Bestände an Reichsmark mussten gemeldet werden, sie wurden umgetauscht, von 100 Reichsmark blieben am Ende 6,50 DM.
Über Nacht füllten sich die Regale in den Geschäften mit lange gehorteten Waren. Da gab es plötzlich Trockenpflaumen aus Kalifornien, Feigen aus der Türkei, Walnüsse aus Italien. Die Menschen staunten. Es gab allerdings auch eine Kehrseite. Mit der Währungsreform endete die Preisbindung nahezu vollständig. Die Nachfrage bestimmte die Preise und die stiegen inflationär. Nach nur einem halben Jahr hatte die Deutsche Mark elf Prozent ihres Wertes verloren.

[Weshalb? Sicherlich nicht auf Grund hoher Nachfrage nach Waren.]

Auch in der Sowjetischen Besatzungszone löste die Währungsreform in den Westzonen eine Inflation aus. In der späteren DDR galt immer noch die Reichsmark. Bewohner der Westzonen schaufelten ihre wertlos gewordene Reichsmark dorthin. Um den damit einsetzenden Wertverfall zu stoppen, wurden am 23. Juni 1948 maximal 70 Reichsmark pro Person mit Wertmarken beklebt. Nur noch diese „Klebemark“ oder „Tapetenmark“, wie die Bevölkerung das Notgeld nannte, war alleiniges Zahlungsmittel. Allerdings nur für kurze Zeit. Bereits am 24. Juli 1948 wurde auch hier eine neue Währung eingeführt, die ebenfalls Deutsche Mark hieß. Sie war bis 1964 gültig und wurde dann durch die Mark der Deutschen Notenbank ersetzt.    Klaus J. Groth

Wenn das der Führer wüsste

Liveticker +++ Bei der türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahl stimmten zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland für Erdoğan und die AKP +++ Kanzlerin verspricht: Gegen Südkorea steht Özil wieder in der Startelf +++ In vielen Städten feiern Erdoğan-Anhänger am Abend des Wahlsiegs mit einem Autokorso bis in die Nacht ihre gelungene Integration +++ Laut Polizei fuhren 70 Fahrzeuge teils hupend und teils mit schwenkenden Fahnen durch Stuttgart +++ Staatsministerin Özoğuz reagiert auf Kritik: "Der Tag wird kommen, wo die Bedingungen unseres Zusammenlebens gar nicht mehr täglich ausgehandelt werden müssen" +++


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"Oh, wie schade, dass der Charme, der den Kleinen Eckladen zierte, verschwunden ist", klagt Leserin ***. "Die Kunst, in relativ wenigen Sätzen scharfzüngig die Realität darzulegen, dieser elegante Lakonismus, der sprachliche Genuss, der sich beim Lesen einstellte, alles ist (fast) dahin. Die langen Abhandlungen sind noch immer klug, aber der Esprit löst sich vom ellenlangen Text, die leichte, schwebende Eleganz wird leider erstickt von Fakten, Fakten, Fakten."

Ich werde versuchen, mich zu bessern.


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Strukturwandel der Öffentlichkeit: In seinem Buch "White Rabbit" plaudert Matthias Matussek ein bisschen aus der Schule des hiesigen Qualitätsjournalismus. Im Spiegel sollte – ich folge hier Matusseks Ausführungen, an denen zu zweifeln keinerlei Grund besteht –  im November 1997 seine Geschichte "Die vaterlose Gesellschaft" als Titel erscheinen, in welcher er über die Ausgrenzung vieler Väter nach Scheidungen berichtete und "mit den habgierigen und knallharten Tussen deftig ins Gericht ging, die sich einen neuen Kerl besorgt hatten und im Schutz einer linksgrün gefütterten Opferliturgie ihre Exmänner nicht nur zahlen ließen, sondern sie auch von ihren Kindern trennten und dabei völlig im Reinen mit sich selber waren". Nachdem Spiegel-Frauen gegen den Titel protestiert hatten und mit einer Unterschriftenliste beim Chefredakteur Stefan Aust erschienen waren, entschied der sich, stattdessen Saddam Hussein aufs Frontblatt zu setzen. Herausgeber Rudolf Augstein, der sich stets den aktuellen Titel zufaxen ließ, wunderte sich, statt des angekündigten Covers über die vielen kleinen Diktatorinnen den irakischen Diktator zu erblicken, ließ den bereits angedruckten Titel einstampfen und setzte Matusseks Geschichte wieder vorne drauf. Er rief den Autor an und sagte: "Tolle Geschichte, Matthias, übrigens, mich ham die Weiber auch immer so beschissen behandelt."

Ich habe etwas Ähnliches erlebt mit meiner Focus-Titelstory "Das priviligierte Geschlecht" vom April 2003, als ebenfalls große Aufregung unter weiblichen Mitarbeitern ausbrach; die Mädels haben sich in der Hängematte ihrer angeblichen Benachteiligung ja so splendid eingerichtet, dass jeder, der sie mit Hinweisen auf die tatsächlichen Verhältnisse "im Außendienst" – Männer sterben im Schnitt viel früher als Frauen, sie sterben zudem weit häufiger durch Kriege, Kriminalität, Folter oder Arbeitsunfälle, müssen mehr, härter und länger arbeiten, erledigen die dreckigeren und gefährlicheren Jobs, bevölkern die Gefängnisse und Obdachlosenheime, zahlen ohne Ende, haben das schlechtere standing vor Gericht usw. –, dass jeder, sage ich, der die Mädels mit dem Hinweis auf die tatsächlichen Verhältnisse aus ihrem Schlummer reißt, von ihnen als Bösewicht traktiert wird. Damals beendete Helmut Markwort die Versuche, die Geschichte zu verhindern oder wenigstens vom Titel zu nehmen. Die patriarchalischen Zwangsstrukturen funktionierten noch.

Heute sind die knorrigen, aber loyalen Patriarchen durch alerte, glatte, pfiffige, "teamfähige" (= aufs Schwarmverhalten dressierte), immer auf Witterung und "Lunte" bedachte, zu jedem Verrat bereite Bübchen, die niemals Männer werden, ersetzt und die Störenfriede aus der Qualitätspresse entfernt worden. Rückgrat sucht man in dieser Branche vergeblich; jeder, der gegen eines der gerade geltenden Tabus verstößt, ja nur von deren Existenz kündet, wird niedergebrüllt und exkludiert – etwas, das antifaschistische, antisexistische, antirassistische Empörung auslöst, kann ja kein Totem sein! Die Welt-Chefredaktion ist Matussek, sobald der sich erstmals einer roten Linie genähert hatte, umstandslos in den Rücken gefallen, bei der nächsten Gelegenheit ließen die ihrer Rente entgegenstrebenden Knäblein ihn wie die berühmte heiße Kartoffel fallen.  

"Deine Haltung sehend, interessiert mich dein Ziel nicht." (Brecht, "Geschichten vom Herrn Keuner")


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In leichter Abwandlung einer Idee, die Leser *** unterbreitet, schlage ich vor, dass ein verdienter Dokumentarfilmer sich der großen Aufgabe annimmt, den schon länger hier Weilenden die Ziele der Kanzlerin vermittels eines ordentlichen Propagandaschinkens näherzubringen. Arbeitstitel: "Die Führerin schenkt den Muslimen eine Stadt". (Zumal es ja explizit um Wiedergutmachung für die damals nicht so kommoden Stadtverhältnisse geht.)


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Man wird dereinst sagen: Die Juden mussten Deutschland verlassen, weil die Deutschen sich entschlossen hatten, den Massenmord, den ein Teil ihrer Vorfahren achtzig Jahre zuvor an den Juden verübt hatte, durch die gastliche Aufnahme Abertausender Judenfeinde zu sühnen. Wenn das der Führer wüsste!


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Erste Zukunft: Merkel stellt ihr neues Kabinett vor.

Zweite Zukunft. (Peter Altmaier kommt schwitzend mit einem Koffer voller Akten herbeigeeilt, doch Angela I. schüttelt den Kopf: "Peter, du musst bleiben. Hier ist nur noch Platz für Beate.")