Desiderius Erasmus Stiftung

Am 17 Juni hat sich das Kuratorium der Desiderius Eramus Stiftung konstituiert.


In einem Leitartikel zum Fall Höcke in der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’ nennt Volker Zastrow, Politik-Chef der FAS, Sie in einem Atemzug mit JF-Chefredakteur Dieter Stein und Götz Kubitschek, dem verantwortlichen Redakteur der Zeitschrift Sezession und faktischen Leiter des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), als „maßgebliche Köpfe einer so etikettierten Neuen Rechten“. Es entsteht der Eindruck, als seien Sie noch Teil des IfS.
Weißmann: Es ist hier offenbar nötig, für Klarheit zu sorgen. Ich habe im Frühjahr 2014 das Institut für Staatspolitik verlassen, schon einige Zeit vorher bin ich aus der Redaktion der Sezession ausgeschieden. Die Gründe sind leicht zu benennen: die dauernden Alleingänge Kubitscheks, seine notorische Unzuverlässigkeit, wenn es um Absprachen ging, und die permanente Grenzüberschreitung, etwa im Hinblick auf die „Faschisten des 21. Jahrhunderts“.
Den Ausschlag gaben zuletzt die Atmosphäre auf dem zweiten „Zwischentag“, einer von Kubitschek im Herbst 2013 organisierten Verlagsmesse, und dann der höhnische Ton, in dem er das Projekt AfD behandelte, für dessen aktive Unterstützung ich von Anfang an eingetreten bin.
Von jeder Hemmung befreit
Aber Kubitschek wollte doch selbst Mitglied der AfD werden?
Weißmann: Das war nach meinem Abgang. An der Sache ändert das nichts. Wahrscheinlich witterte er – wie bei seinen PEGIDA-Auftritten – eine günstige Gelegenheit, um sich eine Bühne zu verschaffen, aber sein Mantra lautete eigentlich, daß Parteien generell – egal welche – den Charakter verderben.
Das legt den Verdacht nahe, daß es zwischen Ihnen einen Grunddissens gab, welches Verhältnis zur politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland einzunehmen ist? Einer der neuen IfS-Vordenker spricht davon, der Deutsche lebe im „falschen Staat“, dessen „System“ zu überwinden sei.
Weißmann: Kubitschek hat einen solchen Dissens immer bestritten, aber auch süffisant angemerkt, daß ich nicht einmal hinter verschlossenen Türen die Verfassung in Frage stellte. Jetzt fühlt er sich offenbar von jeder Hemmung befreit und kann die Katze aus dem Sack lassen. Aber allzuviel Klarheit im Hinblick auf die Zielsetzung sollte man nicht erwarten.
Ästhetik mit Politik verwechselt
Immerhin beruft er sich regelmäßig auf Sie und Ihre Schriften.
Weißmann: Das sind doch Taschenspielertricks, Sticheleien, vergiftetes Lob, Einvernahme, bestenfalls ein Wissen darum, daß man die Argumentationslücken aus eigener Kraft nicht schließen kann.
Was meinen Sie damit?
Weißmann: Kubitschek ist eigentlich kein politischer Kopf. Das können Sie schon an den immer wieder bemühten Schlüsselbegriffen „Provokation“, „Existentialismus“, „Stil“ sehen. Da verwechselt jemand Literatur mit Staatslehre und Ästhetik mit Politik. Was selbstverständlich fatale Konsequenzen nach sich zieht, wenn der betreffende trotzdem Politikberatung treibt.
Wie offenbar im Fall Höcke.
Weißmann: Davon gehe ich aus.
Kennen Sie Höcke persönlich?
Weißmann: Nein. Wir sind uns vielleicht ein paarmal begegnet. Aber in der Zeit meiner Aktivität für das IfS war er kein regelmäßiger Gast unserer Veranstaltungen. Er hatte mich als junger Lehrer einmal um Rat gefragt, und ich hatte ihm gesagt, daß er die Wahl habe zwischen Dienstlaufbahn und Bekenntnis zu seinen Überzeugungen. Wenn er sich für die zweite Möglichkeit entscheide, werde das einer Karriere im Wege stehen. Soweit erkennbar, hat er es längere Zeit mit niedrigem Profil versucht und ist ganz gut vorangekommen.
Klugheit ist die Mutter aller Tugenden
Sie werfen ihm das nicht vor?
Weißmann: Warum sollte ich? Wie sollte ein bekennender Konservativer als Lehrer an einer hessischen Gesamtschule überleben? Das ist schon an einem niedersächsischen Gymnasium schwer genug.
Und was meinen Sie zu dem Politiker Höcke?
Weißmann: Ich glaube, daß es ihm an der für seine Tätigkeit notwendigen Klugheit fehlt.
Das müßten Sie vielleicht erläutern.
Weißmann: Klugheit ist die Mutter aller Tugenden. Klugheit bedeutet, daß man sieht, was ist. Höcke sieht das offensichtlich nicht. Wenn es anders wäre, dann würde er nicht dauernd mit irgendwelchen Formulierungen vorpreschen, um sich dann, wenn der Protest losbricht, eilig zu entschuldigen, umzudeuten oder zurückzuziehen, nur um bei nächster unpassender Gelegenheit denselben Fehler zu wiederholen.
Tantenhaftigkeit der Debatte
Es ist also nicht klug, wenn er biologistische Äußerungen über Vermehrungsstrategien von Afrikanern und Europäern von sich gibt?
Weißmann: Bevor ich da einfach „Ja“ sage, möchte ich meinen Unmut über die ganze Tantenhaftigkeit dieser Debatte zum Ausdruck bringen. Biologismus ist doch auch nur so eine Schreckvokabel, die dazu dient, ein Denkverbot im Hinblick auf die natürlichen Grundlagen des menschlichen Verhaltens zu schaffen.
Und wenn Herr Zastrow sein eigenes Blatt gründlicher läse, wäre ihm wohl aufgefallen, daß die FAS Anfang November einen vier Druckseiten langen Artikel zum Thema „Rasse“ gebracht hat, dessen Autor sich zwar zu keiner klaren Position durchringen kann, aber wohl oder übel zu dem Ergebnis kommt, daß es genetisch begründete Unterschiede, und zwar nicht nur zwischen Individuen und nicht nur äußerliche, zwischen Subpopulationen, Ethnien oder wie immer man die Gruppen nennt, gibt.
Weiter hat uns das Feuilleton der FAZ vor Jahr und Tag mit einem Dauerkurs „Soziobiologie“ traktiert, in dem es auch ein paar unangenehme Wahrheiten für die Anhänger des Gleichheitsgedankens gab, und schließlich muß man jemandem, der wie Zastrow triumphierend äußert, „Deutschland schafft sich ab“, mindestens vorhalten, daß seine Argumentation eine unverantwortliche und latent rassistische – weil tendenziell anti-weiße- ist
Destruktive Tendenz
Zurück zu Höcke. Warum halten Sie sein Agieren für problematisch?
Weißmann: Weil seine Äußerungen zwar einer gewissen einschlägigen Klientel – innerhalb wie außerhalb der AfD – gefallen und ihm von deren Seite Beifall einbringen. Aber das ist eben ganz und gar nicht entscheidend. Es ist überhaupt nicht entscheidend, ob die AfD es schafft, eine Fünf-, Sechs-, Zehn-, Fünfzehnprozentpartei zu werden. Entscheidend ist, daß sie zu einer Volkspartei wird, die die Chance hat, nicht nur eine Riegelstellung zu bilden, um Schlimmeres zu verhüten, sondern gestaltend tätig werden kann.
Das, was Höcke macht und was Einflüsterer wie Kubitschek offenbar noch verstärken, hat eine destruktive Tendenz, die Chancen zerstört. Wenn man ihren Vorstellungen folgt, endet die AfD als „Lega Ost“, aber es wird ihr nicht gelingen, diejenigen zu gewinnen, die noch nicht gewonnen sind. Und darum geht es, um nichts anderes.
Lage verändert sich in dramatischem Tempo
Was sollte die AfD jetzt tun?
Weißmann: Sie muß neben der tagespolitischen Auseinandersetzung auch den Kampf um Ideen führen, Begriffe finden, bestimmen und in Umlauf bringen, ihren Leuten tragfähige Argumente an die Hand geben, die über das hinausgehen, was im nächsten Wahlkampf ansteht.
Sie selbst haben immer wieder solche „Metapolitik“ getrieben, und darauf kommt auch Zastrow, wenn er Sie, Kubitschek und Stein unter „Neue Rechte“ faßt. Sie haben auch versucht, diesen Begriff positiv zu besetzen. Ist das Projekt nicht vollständig gescheitert?
Weißmann: Vor allem habe ich versucht, den Begriff „rechts“ zu entdämonisieren. Mit wenig Erfolg, wie ich zugeben muß. Aber was schlagen Sie stattdessen vor? „Neue“ oder „Allerneueste Mitte“ oder – wie Herr Höcke – „moderne liberal-konservative Partei“? Ich setze eher darauf, daß solche Streitereien um Begrifflichkeiten in absehbarer Zeit an Bedeutung verlieren. Die Lage verändert sich in dramatischem Tempo, wir haben genügend konkrete Probleme zu lösen, und wenn das Vaterland in Gefahr ist, dann wollen wir uns doch nicht mit Feinheiten der Terminologie aufhalten.
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Dr. Karlheinz Weißmann ist Publizist und Historiker. Er veröffentlichte bereits zahlreiche Bücher, zuletzt „Deutsche Geschichte für junge Leser“. Geboren wurde Weißmann 1959 im niedersächsischen Northeim. Er studierte Geschichte und evangelische Theologie und unterrichtet seit 1983 als Studienrat an einem Gymnasium in Göttingen. Seit 1988 schreibt er auch für die JUNGE FREIHEIT.