Mittwoch, 13. Juni 2018
Hamed Abdel-Samad schreibt an Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sie wollen nach dem Mord von Susanna die Integration mehr ernst nehmen, sagten Sie gestern bei Anne Will. Erstens, Sie hätten die Integration mehr ernst nehmen müssen als Sie vor vielen Jahren Multikulti für gescheitert erklärt haben. Denn wenn ein Projekt scheitert braucht man ein neues Projekt oder zumindest ein neues Konzept. Beides haben Sie nach 12 Jahre Regierung nicht zustande gebracht.
Zweitens, hat der Mord von Susanna nichts mit mangelnder Integration zu tun, denn der Täter hätte von Anfang an keinen Anspruch gehabt, Deutschland zu betreten, und hätte nach der Ablehnung seines Antrags das Land verlassen müssen. Das gilt auch für den Fall Anis Amri und für viele der Täter der Silvesternacht in Köln und viele andere frühere und zukünftige Täter, die immer noch unter uns leben.
Es ist Zeit, dass Sie handeln, Frau Merkel. Floskeln, wie "Wir schaffen das" oder "Wir müssen genauer hinschauen" reichen nicht mehr aus. Die Grenzöffnung war Ihre Entscheidung, die Sie weder mit dem Parlament noch mit den Bürgern dieses Landes noch mit den europäischen Partnern ausgehandelt haben. Man kann verstehen, dass Sie damals unter Zeitdruck standen oder emotional ergriffen waren von den Bildern aus Ungarn. Aber Sie wurden nicht gewählt, um das Leid der Welt zu lindern, sondern um Schaden von Deutschland abzuwenden und um seinen Nutzen zu mehren. Erklären Sie uns, wie sie dies mit der Grenzöffnung geleistet haben!
Sie haben die Gefahren unterschätzt, die mit dieser Entscheidung verbunden waren. Die Gegner dieser Entscheidung haben Sie mit dem Satz erpresst "Das wäre nicht mein Land". Drei Jahre sind vergangen seit Beginn der Krise, auch viel Zeit seit die Ereignisse von Köln und dem Anschlag von Berlin, und es liegen immer noch keine Konzepte vor, wie Ihre Regierung mit diesen Phänomenen umgehen kann. Sie haben sowohl die Flüchtlinge als auch die Aufnahmefähigkeit Ihrer eigenen Bevölkerung unterschätzt. Sie haben sich auf die Einschätzung von Beratern und Studien verlassen, die die Lage nur kleinreden oder beschönigen und haben sich nie mit den Kritikern Ihrer Flüchtlingspolitik ernsthaft auseinandergesetzt. Sie und Ihre Berater sahen sich als die Guten und der Rest war Dunkeldeutschland. Einer Dame, die Ihnen von Ihrer Angst vor den Entwicklungen erzählte, sagten Sie, sie solle häufiger in die Kirche gehen und mehr Weihnachtslieder singen. Ist das alles, was ein Bürger von seiner Kanzlerin in Zeiten der Unsicherheit hören will?
Wir erwarten von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, klare Konzepte, damit sich das Leid von den Opfern von Berlin, Kandel, Freiburg, Wiesbaden und anderswo nicht noch einmal wiederholt. Wenn Sie diese Konzepte nicht haben, dann zeigen Sie Größe und übergeben Sie die Verantwortung an jemandem der es kann! Sie waren und sind nicht alternativlos!
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