Gemeinwohlschädliche Meinungsäußerung!

 Buschmann als Faesers Knecht.

Kritische Meinungsäußerung gegenüber einem bestimmten Personenkreis (Politiker, Polizisten, Rettungskräfte, Journalisten und Menschen, die sich im Themenfeld Flucht und Asyl engagieren), sollen jetzt als "strafbare Gewalt" gelten. 

Buschmann tat in seiner Rede so, als gehe es in seiner Gesetzesinitiative nur darum, diese Personengruppe vor Gewalttaten zu schützen. Er sagte vor dem Bundestag nicht, dass laut dem Gesetzesentwurf auch Meinungsäußerungen eine solche besonders strafwürdige Gewalt sein könnten – sofern sie sich gegen Menschen richtet, „deren Tätigkeit für das demokratische Gemeinwesen und den Rechts- und Sozialstaat von zentraler Bedeutung sind.“