Münch

 

Im April durfte Innenministerin Nancy Faeser verkünden, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 die höchste Kriminalitätsmenge seit 2016 verzeichnet. Nach einem vorherigen Rückgang war die Kriminalität schon 2021 wieder angestiegen und schraubte sich dann in Faesers Amtszeit auf zuletzt 5,9 Millionen registrierte Fälle hoch.

Am Donnerstag nun wurde deutlich: Auch die Organisierte Kriminalität bleibt ein großes Problem. Organisierte Kriminalität meint das planmäßige Begehen von Straftaten im großen Ausmaß, das auf finanziellen Gewinn oder Machtgewinn abzielt. Typische Phönomenbereiche sind auch im vergangenen Jahr Rauschgifthandel, Eigentumskriminalität und Schleusungskriminalität gewesen.

Frappierend: Laut dem vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ für 2023 verursachten Gruppierungen der Organisierten Kriminalität im vergangenen Jahr einen Schaden von 2,7 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch im Vorjahr und 22 Prozent mehr als vor Faesers Amtsantritt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Tatverdächtigen im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent. Sie liegt etwas unter dem Niveau von 2021, aber über dem Niveau der Jahre 2018 bis 2020.

BKA-Präsident Holger Münch wies bei der Vorstellung des Berichts mit Blick auf die hohe Schadenssumme einschränkend darauf hin, dass allein 1,5 Milliarden Euro auf ein einzelnes Ermittlungsverfahren im Bereich von Erpressungstrojanern zurückzuführen seien. Tatsächlich sind die Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität insgesamt auch nur leicht gestiegen von 639 auf 642. Münch sprach diesbezüglich von einem „sehr hohen Niveau“ im dritten Jahr in Folge. Faeser betonte„unsere harte Gangart“, die Erfolg habe.

Doch negativ fällt auf: 2023 gelang es im Zuge von Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität nur, Vermögen im Umfang von 83 Millionen Euro zu sichern. Das waren mehr als 63 Prozent weniger als im Vorjahr. Hierzu führte Münch an, dass es im vergangenen Jahr eine hohe Zahl an neuen Verfahren der Organisierten Kriminalität gegeben habe und sich Ermittlungen daher noch in einem frühen Stadium befänden.

Allerdings lässt das Lagebild durchblicken, dass es sich auch um einen beunruhigenden Trend grundsätzlicher Natur handeln könnte. Die Zahlen könnten darauf hindeuten, „dass es für die Strafverfolgungsbehörden immer schwieriger wird, die Verschleierungsmaßnahmen der OK-Gruppierungen (OK = Organisierte Kriminalität; Anm. d. Red.) auch hinsichtlich ihrer inkriminierten Vermögenswerte aufzudecken“, heißt es in dem Papier.

Auffällig bei der Pressekonferenz in Berlin war, dass Faeser mit einem heiklen Detail direkt selbst in die Offensive ging: „Ich will gleich am Anfang sehr klar sagen: Wir haben eine weiter steigende Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger“, ließ sie die Journalisten in ihrem Eingangsstatement wissen. Es brauche eine konsequente Strafverfolgung sowie Ausweisungen und Abschiebungen. Dafür habe die Bundesregierung auch schon gesorgt.

Das war offenbar der Versuch, angesichts der aktuellen Migrationsdebatte nicht dem Vorwurf auszusetzen, den ausländischen Kontext Organisierter Kriminalität zu verschweigen. Dazu sind die Zahlen aber auch zu eindeutig: Laut dem Lagebild stieg die Zahl der nichtdeutschen, staatenlosen und Tatverdächtigen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit um 10,3 Prozent, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sank.

Im April hatte schon die Polizeiliche Kriminalstatistik für Kriminalität allgemein einen Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger um 13,5 Prozent ausgewiesen. Insgesamt machten sie 34,4 Prozent aller Tatverdächtigen aus. Im Bereich der nun bilanzierten Organisierten Kriminalität ist der Anteil noch deutlich höher: Hier sind es zwei Drittel aller Tatverdächtigen. Rechnet man die Verdächtigen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit heraus, sind es 58 Prozent.

Die ausländischen Tatverdächtigen kommen vor allem aus der Türkei, Serbien, Polen und Albanien. Gut 11 Prozent aller Tatverdächtigen sind Zuwanderer, also Personen, die einen bestimmten Aufenthaltsstatus haben. In dieser Gruppe sind syrische Tatverdächtige führend.

BKA-Präsident Münch erklärte dazu am Donnerstag, eine Vielzahl der Tatverdächtigen seien Menschen die schon vor der Eskalation der Flüchtlingszahlen 2015 ins Land gekommen seien: „aber wir sehen jetzt auch einen Anstieg insbesondere auch bei Syrern, die nach 2015 gekommen sind“. Die neben Münch sitzende Ministerin nickte betroffen und presste die Lippen aufeinander.

Eine Ahnung zu den Dunkelziffern Organisierter Kriminalität vermittelte in der Pressekonferenz ein Hinweis des BKA-Präsidenten zum Kokain-Handel: Man sehe einen „stark wachsenden Zufuhrdruck aus Südamerika“, erklärte Münch. Trotz hoher Sicherstellungsmengen habe man keine Preissteigerung auf dem Kokain-Markt beobachten können. Dies lasse vermuten, „wieviel Kokain tatsächlich unterwegs ist, und (dass) wir eben trotz Sicherstellungen im dreistelligen Tonnenbereich den Markt am Ende nicht trockenlegen“.    TE

Schon 1993 gab es in Deutschland über 100 Pizzerias, die der Geldwäsche dienten. Seit Jahrzehnten breiten sich Camorra, Cosa Nostra, Sacra Corona Unita und vor allem 'Ndrangheta in Deutschland aus, weil sie dort relativ unbehelligt agieren können und keine Journalisten unangenehme Enthüllungsreportagen schreiben (und die inkompetente Petra Reski abgemahnt werden kann, wenn sie es wagt, die 'Ndrangheta anzuschwärzen). Seit Jahrzehnten appelliert die italienische Polizei an deutsche Regierungen, ein Gesetz zu verabschieden, das vorschreibt, dass jeder, der eine Pizzeria eröffnet, nachweisen muss, woher er das hierfür nötige Kapital hat. Aber nichts geschah. Man reichte sich lieber Leoluca Orlando und Roberto Saviano von Talkshow zu Talkshow, und Münch rühmt sich, dass D mehr kleine Fische verhaftet als Italien.