Kollektive Halluzination

Wie konnte es technokratischen Eliten gelingen, 445 Millionen Bürger zu neutralisieren, ohne dass jeden Tag dagegen demonstriert wird?  

In Österreich wird gewählt. Na und? Über Flüchtlingsquoten, Zinsen und Hassrede entscheidet die EU. Wie konnte es technokratischen Eliten gelingen, 445 Millionen Bürger zu neutralisieren, ohne dass jeden Tag dagegen demonstriert wird? Der Schlüssel liegt im Einsatz des Adjektivs „rechts“.

In Österreich und bald auch in den USA wird gewählt. Zwischen den beiden Wahlgängen liegen vier Wochen, ein Ozean und ein gewaltiger Unterschied in der Bedeutung ihrer Ergebnisse. Der institutionelle Rahmen dieser Ereignisse ist der gleiche: Demokratie.

Niemand weiß, wie wahre Demokratie aussieht, deshalb versteht darunter jeder etwas anderes. Sie ist traditionell Interpretationssache, und ihre Grenzen liegen innerhalb des Ermessensspielraums der lokalen Bevollmächtigten.

Die meiste Zeit bleibt sie symptomfrei. Im Grunde ist sie eine kollektive Halluzination, die sich alle paar Jahre in Form einer Porträtgalerie von Soziopathen im öffentlichen Raum manifestiert. An Steckbriefe erinnernde Wahlplakate zeigen zu absoluter geistiger Leere entschlossene Gesichter uninteressanter Personen, die der Wahnvorstellung unterliegen, sie hätten trotz ihrer intellektuellen Fragilität und ihrer egomorphen Moral eine Monopolstellung auf die Definition unseres Glücks – und wir sind verpflichtet, diese visuelle Tortur über Wochen zu erdulden und ihre gesamte Logistik zu finanzieren.

In Deutschland hat jeder Wahlberechtigte knapp 0,00000166 Prozent Einfluss auf das Ergebnis bundesweiter Abstimmungen, in Österreich immerhin 0,00001575 Prozent. Ob der Bundeskanzler Fritzi, Mitzi oder Franzi heißt, ist ohnehin weitgehend bedeutungslos, denn über Flüchtlingsquoten, Zinssätze und die Massenüberwachung der Bevölkerung entscheidet die EU-Kommission. Wer vor sich selbst noch immer die Illusion der Mitgestaltung in der Demokratie aufrechterhält, hat entweder freiwillig sein Gehirn zum Exponat für eine Ausstellung zum Thema Bio-Kitsch degradiert oder leidet an einem ernsten Defizit in der geistigen Prozessierung von Realitäten.

Ein machiavellistisches Meisterstück

Auch wenn die Demokratie kaum demokratisch ist, war sie den Eliten stets zu demokratisch. In Europa wurde mit der EU ein Bypass geschaffen: Nur die Mitglieder der EU-Kommission dürfen Gesetzesvorschläge einbringen. Diese 27 Personen werden nicht gewählt, sondern von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt. Zumindest formal. In der Realität treffen diese Personalentscheidung jene Netzwerke, denen die Regierungsmitglieder ihre Karriere verdanken.

445 Millionen Menschen diskret durch 27 nicht gewählte Bürokraten politisch zu neutralisieren, ohne dass jeden Tag gegen dieses System demonstriert wird, ist ein einmaliges machiavellistisches Meisterstück. Damit das so bleibt, hat die EU Regelwerke geschaffen, die digitale Plattformen wie X verpflichten, streng gegen „Desinformation“ und „Hassrede“ vorzugehen. Sollte die EU-Kommission zu der Überzeugung kommen, dass X diese Regeln missachtet, könnte sie die Sperrung des Zugangs zu X in der gesamten EU anordnen. Was als Desinformation oder Hassrede gilt, liegt dabei in der Definitionshoheit der EU-Kommission. Hätte mein Social-Credit-Score nicht schon das Quantenlevel erreicht, auf dem negative Werte ein eigenes Leben führen, würde ich einwenden, dass die EU-Kommission selbst in der Verbreitung von Desinformation konkurrenzlos ist.

Der Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in den 1990er-Jahren erwies sich für die korrupten Eliten Europas als willkommene Gelegenheit, die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung umzulenken. In Österreich gelang es Jörg Haider, die FPÖ als Interessenvertretung der „kleinen Leute“ gegen die Regierung zu positionieren. Seine verstörende Schwärmerei für die österreichische NS-Zeit begründete seinen Ruf als Rechtsextremist, zugleich trieb ihm seine Kritik an der Migrationspolitik und der jahrzehntelangen Dominanz von SPÖ und ÖVP immer mehr Wähler zu. Anstatt tiefgreifende Reformen anzustoßen, stilisierten die Regierungsparteien Haider zum neuen Hitler und prophezeiten das Ende der Demokratie.

Die politische Strategie, die vielschichtigen gesellschaftlichen Debatten in ein simples Dichotomiemodell von Gut und Böse zu transformieren, hat sich bewährt. Seither bietet die Eskalation der Diskursmoral den Elitegremien weit über Österreichs Grenzen hinaus die perfekte Möglichkeit, jede Form von Kritik als embryonale Form des Rechtsextremismus zu pathologisieren und den liberalen Teil der Gesellschaft in eine ideologische Geiselhaft zu zwingen. Wenn es Parteien wie die FPÖ, die AfD, die PVV und das RN nicht gäbe, hätte das globale Machtkartell sie in einem politischen Labor aus Ideologien und Narrativen zusammenbrauen müssen, um das perfekte Schreckgespenst zur Stärkung ihrer Agenda zu formen und ihre Machtstrukturen gegen den Druck der Öffentlichkeit abzusichern.

Die Folgen sieht man in ganz Europa. Nach einer Dekade der politischen Verwahrlosung wird heute alles, was den Anschein von konservativen Gedankengängen trägt – und sei es nur die nicht ganz illegitime Forderung, der Staat möge sich aus den Feinheiten des persönlichen Vokabulars heraushalten –, von den etablierten Medien in den düsteren Katakomben des rechtsextremen Schreckens verortet und als moralisch zutiefst verwerflich dargestellt, während linksextreme Positionen eine erstaunliche Glorifizierung als progressive Stimme der Moderne erfahren.

… desto autoritärer die Welt von morgen

In Deutschland wurde die einstige Meinungsvielfalt in politischen Talkshows durch eine monotone Parade selbstgerechter Lichtapostel, passiv-aggressiver Haltungsverwalter und cholerischer Charakterorthopäden ersetzt, zu deren Diskussionen sanftmütige Gerechtigkeitsdirigenten zugeschaltet werden. Die Medien, gefangen in einer Spirale aus Sensationsgier und Selbstzensur, wollen uns einreden, dass es bei Wahlen um rechts oder links geht. In Wahrheit entscheiden wir, ob wir in einer autoritären oder in einer freien Gesellschaft leben wollen. Und je länger wir uns über rechts oder links streiten, desto autoritärer wird die Welt von morgen sein. Wo der Kanzler ein moralisch ausgehärteter Gesellschaftsklempner ist, verrottet die Demokratie, weil sie nicht mehr von unten lebt, sondern von oben diktiert wird.

Was uns nämlich nicht vor dem Totalitarismus bewahren wird, ist diese Sache mit dem Antifaschismus, den viele Leute gut sichtbar wie einen Orden tragen, obwohl sie diesen nicht verliehen bekommen, sondern auf dem Flohmarkt gekauft haben. Das ist kein Antifaschismus, sondern bestenfalls ein Ausdruck des Bedürfnisses, die eigene moralische Verantwortung an einen gut beleumundeten Treuhänder zu delegieren.

Man könnte es auch als moralische Korruption bezeichnen, denn das Streben danach, als ein besserer Mensch angesehen zu werden, ist eng verknüpft mit der Idee der Anhäufung von moralischem Kapital. Dieses Kapital kann auf unterschiedliche Weisen erworben werden. Als einfachster Weg bietet sich die moralische Enteignung anderer an, deren Rasse, Religion, Herkunft, sozialen Status oder Weltanschauung man als minderwertig erklärt. Mühsamer geschieht es durch ehrliche Bemühungen, komplexe Probleme zu lösen, wobei unabhängig von den jeweiligen Überzeugungen die Würde aller geachtet wird.

Wer sich über eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Positionen des Gegenübers erhaben fühlt, ist kein Antifaschist, sondern ein Tugendsimulant, der seine Zugehörigkeit zu einer moralischen Elite unter Beweis stellen will. Hass gegen den Hassenden, auch wenn er ideologisch gerechtfertigt scheint, zielt im Kern darauf ab, die eigene moralische Überlegenheit zu zelebrieren, doch er bleibt ein Symptom derselben ethischen Verfehlung: der Unfähigkeit, über Feindbilder hinauszuwachsen.

Oder direkter formuliert: Wer Ausländerfeinde hasst, weil sie Ausländer hassen, hat sich nur eine andere Ausrede gesucht, um ein Arschloch zu sein. Hätte ich vor Jahren raten müssen, welche Partei in Österreich im Jahr 2024 als einzige die undemokratischen Strukturen der EU kritisiert, das Recht auf Bargeldnutzung als fundamentales Bürgerrecht in der Verfassung verankern will und sich im Ukraine-Konflikts nicht klar gegen Russland stellt, sondern auf eine diplomatische Lösung setzt, hätte ich vermutlich auf die Grünen getippt. Absurderweise ist es die FPÖ.

Politische Lethargie

Nach wie vor wird jede Aussage der FPÖ durch ein überirdisches rechtsradikales Prisma gebrochen und in tausendfacher Bedrohung auf die Bevölkerung projiziert, während konträre Ansichten als Ausweis gesellschaftlicher Vernunft und moralischer Überlegenheit gelten. Wenn die FPÖ eine Position prominent vertritt, neigen die übrigen Parteien dazu, ihre eigenen Überzeugungen abzuschwächen oder gar ihre politische Ausrichtung grundlegend zu verändern, nur um sich von der FPÖ zu distanzieren.

Der fundamentale Fehler der etablierten Parteien besteht darin, der FPÖ de facto das exklusive Privileg auf die Artikulation legitimer Missstände einzuräumen. Indem sie Fragen von Migration, sozialer Disparität und der wachsenden Kluft zwischen politischen Eliten und der Bevölkerung entweder bagatellisieren oder ignorieren, ermöglichen sie es der FPÖ, sich als einzige Alternative zu profilieren. Diese politische Lethargie unterminiert den demokratischen Diskurs, indem sie den Eindruck erweckt, dass ernsthafte Systemkritik ausschließlich vom politischen Rand formuliert wird.

In Umfragen liegt die FPÖ knapp vor ÖVP und SPÖ. Die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen kommt auf 25 Prozent bzw. 9 Prozent. Mit der Unterstützung der ÖVP könnte Herbert Kickl Kanzler werden. Wenn sich Nehammer mit der SPÖ eine dritte Partei ins Boot holt, könnte er Kanzler bleiben. Was ist wahrscheinlicher?

Die Zukunft der Demokratie wird nicht davon beeinflusst, wer Kanzler wird. Gleichzeitig hat die Wählerschaft selbst keinen Einfluss darauf, wer Kanzler wird. Die ÖVP ist seit 37 Jahren in jeder österreichischen Bundesregierung vertreten. Im Jahr 2000 belegte sie nur Platz 3 und stellte dennoch den Kanzler. Das Wahlergebnis hat also vermutlich auch diesmal keine Konsequenzen. Und doch sollte man sein Wahlrecht nutzen, denn der wahre Wert der österreichischen Demokratie liegt in der sinnlichen Erfahrung von Natur und Bewegung auf dem Spaziergang zur Abstimmungsstätte.    Thomas Galvinic

Man kann Thomas Glavinic nur zustimmen. Daher ist meine Freude doppelt groß über die Ohrfeige, die die Österreicher diesem elenden Establishment verpasst haben und die schallender nicht sein könnte. Der schlagfertige, scharfsinnige, inhaltlich wie rhetorisch brillante und überaus beharrliche, geduldige Kickl hat gewonnen. Es ist wundervoll. Dass ich das noch erlebe!

Österreich hat mit ServusTV den einzigen privaten Fernsehsender im deutschsprachigen Raum, der wirklich etwas taugt. Und es hat auch ein Volk, das nicht übergeschnappt ist und die Niedertracht der Medien (und inzwischen seit langem auch die von FDP und Union) durchschaut. Ich habe lange gebraucht, um einzusehen, dass es ein Segen ist, dass es drei deutsche Staaten gibt, die unabhängig voneinander sind. Wie verblödet Deutschland ist, kann man ermessen, wenn man Österreich mit Bayern vergleicht.

Die Eigenheiten der europäischen Staaten müssen bewahrt werden. Und dazu müssen sie erst einmal erkannt werden! Deswegen ist die neue Sendereihe "Dreiländereck" im Kontrafunk sehr wichtig.

Seit ich 1973 Konrad Lorenz im BR zuhörte, der aus den 8 Todsünden vorlas, bin ich begeisterter Radiohörer. Im BR hörte ich zum ersten Mal Gedichte von Sylvia Plath und Geschichten von Ludwig Hohl aus seinem Buch "Nächtlicher Weg". Später hörte ich täglich Radio Rai 3 in Italien, ein schrecklich linker Sender, aber mit Qualität (während der Berlusconizeit war er merklich besser, nicht, weil dieser Einfluss genommen hätte, sondern weil eine andere Stimmung herrschte!). Bis 2013 hörte ich gerne Deutschlandfunk. Aber der Kontrafunk ist der beste Sender, seit ich Radio höre.

Ich bin begeistert von "Dreiländereck"!! Endlich werden kulturelle Eigenheiten unter die Lupe genommen! Ich hoffe, Rocco Buttiglione wird öfter mal zu Gesprächen eingeladen. Er lehrte in Lichtenstein Philosophie, das wäre somit die Quadratur des Dreiecks! Außerdem war er Minister in Berlusconis Regierung, und er war mit Woytiła befreundet. Es muss endlich kompetent über 'Ndrangheta, Camorra, Sacra Corona United und Cosa nostra gesprochen werden, über Leonardo Sciascia, der schon 1961 schrieb, die Palmenlinie (die Isotherme, nördlich derer keine Palmen gedeihen) verschiebe sich immer mehr nach Norden und mit ihr die Mafia https://www.lospessore.com/22/10/2021/la-linea-della-palma-e-la-profezia-di-leonardo-sciascia/

Wohlgemerkt meine ich nicht, dass fortgesetzt werden sollte, was das deutsche Fernsehen mit Leoluca Orlando und Roberto Salvino über Jahre tat: Selbtsbeweihräucherung. Es ist ja bereits unangenehm, dass immer wieder (und vor allem immer nur diese beiden) Salvino und Orlando eingeladen wurden und nie ein italienischer Topintellektueller wie Buttiglione oder der mit Popper befreundete Marcello Pera, der ebenfalls Minister Berlusconis war, die beide den Deutschen hätten Berlusconis Bedeutung erläutern können. Bevor Berlusconi 1993 in einer Pressekonferenz ankündigte, er werde bei den Parlamentswahlen mit einer neuen Partei antreten, erstickte jede Debatte in parteichinesischem Geschwätz, und man konnte beim besten Willen nicht erfahren, was die einzelnen Parteien (mehrere linke Parteien neben KPI und SPI) beabsichtigten und worin sie sich unterschieden. Erst in den Monaten nach dem September 1993 konnte man echte politische Auseinandersetzung erleben. Berlusconis Wahlkampf war ein Meisterwerk! (das dell'Utri vollbrachte; später wegen Mafiazugehörigkeit verurteilt). Allein dafür, dass Berlusconi innerhalb von nur 3 Wochen dem damaligen Parteichinesisch den Todesstoß durch höfliches Widersprechen versetzte, müsste man ihm ein Denkmal setzen.

Was die Mafia angeht: Seit Jahrzehnten bitten italienische Regierungen Deutschland, ein Gesetz einzuführen, dass jedem, der eine Pizzeria gründen will, vorschreibt, die Herkunft des Startkapitals zu dokumentieren. Aber diese Bitte wird nicht erfüllt, und Holger Münch prahlt damit, dass Deutschland mehr kleine Fische verhaftet als Italien.
Und die inkompetente Petra Reski darf im "Cicero" Artikel über die Mafia veröffentlichen und im Deutschlandfunk mit ihren Einblicken prahlen und damit, dass sie von der 'Ndrangheta wegen ihrer "Enthüllungsartikel" abgemahnt worden sei. Es ist grotesk, dass nur Frau Reski sich dem Thema Mafia annimmt, während seriöse Journalisten das Thema meiden, seit ein Spiegel-Titelbild mit Pistole und Spaghetti zu einem diplomatischen Zwischenfall führte. Die Berichterstattung über Italien ist im deutschsprachigen Raum sehr schlecht. Joachim Fests "Im Gegenlicht" ist das einzige mir bekannte wirklich gute Buch über Italien. Martin Mosebachs Italienbuch ist unsäglich dumm und gleichzeitig prätentiös. Aber wenn man Italien nicht sehr gut kennt, merkt man das nicht! Mosebach wird in konservativen Kreisen sehr gepriesen. Aber sein Italienbuch ist so unter aller Kritik schlecht, dass ich nie ein Buch von ihm lesen werde, das von Dingen handelt, die ich nicht selber sehr gut kenne. Schümer ist ebenfalls unbrauchbar. Jemand, der sich zu der Behauptung versteigt, Mario Monti sei die eigentliche Elite Italiens, ist völlig weltfremd. Er ist nicht so unbedarft wie Mosebach, denn er versteht zumindest die italienische Sprache, aber er gehört trotzdem zu jener Sorte von Deutschen, die in Ibiza und Mallorca leben, ohne wirklich in das Leben der Menschen einzutauchen, in deren Heimat zu leben ihnen vergönnt ist. Eike Schmidt ist klüger.

Ich kann mich erinnern, dass schon 1993 im deutschen Fernsehen ein Kriminalbeamter sagte, über 100 Pizzerien in Deutschland seien mit Geldwäsche beschäftigt. Die sind bestimmt nicht weniger geworden, aber keiner redet darüber. Man redet endlich ein bisschen über Clankriminalität, aber die italienischen Mafien sind viel gefährlicher. Es ist übrigens interessant, dass sich die Türken in D besser (oder zumindest ambitionierter) integriert haben als die Italiener! Mehr Schriftsteller, Regisseure, Journalisten, Unternehmer... Es liegt daran, dass die Türkei zu weit weg war, um die kulturelle Verbindung so stark am Leben zu erhalten, wie es die Italiener taten. Die Italiener haben sich sehr gut in den USA integriert während des 20. Jahrhunderts, eben weil auch in diesem Fall die geographische Distanz zum Herkunftsland zu groß war, um sich nicht intergrieren zu müssen. Wer in Wolfsburg arbeitete hingegen, fuhr Weihnachten Ostern und während der Sommerferien immer nach Italien. Das Wirken von Mentalitätsunterschieden zu beleuchten, wird sehr ergiebig sein, wenn kompetente Leute ins Dreiländereck zum Gespräch kommen.
https://persciun.blogspot.com/2016/03/kaffeeprophet_17.html

In diesem Gedicht https://persciun.blogspot.com/2010/06/die-palmenlinie-ruckt-nach-norden.html , das vor über 50 Jahren von Sciascia geschrieben wurde, haben Sie Geschichtsbewusstsein und als hellsichtige Zukunfstvision: Klimawandel, Clankriminalität und Islam.

Das Thema Wahlbetrug betreffend, welchem die erste Folge von "Dreiländereck" gewidmet wurde, möchte ich darauf hinweisen, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Das größte Problem ist, dass früher jeder in der Volksschule lernen konnte, Information zu verarbeiten. Im alten Ägypten waren nur hochbezahlte Experten der Priesterkaste dazu befähigt, Information zu bearbeiten: Und seit vernetzte Computer zur Grundbedingung unseres Lebens gehören, sind wir wieder von hochbezahlten Experten abhängig, um Informationen und ihre Veraubeitung bei politisch brisanten Themen zu überprüfen. Technologien sind eben nicht alle neutral wie Hammer, Säge, Messer und Tasse, die von Guten wie Bösen benutzt werden, ohne dass die einen für die anderen, auf Grund instrinsischer Eigenschaften von Tasse, Messer, Säge oder Hammer, gefährlich werden können. Die Computertechnologie dagegen begünstigt intrinsisch eine Minderheit von Experten und die Intransparenz. Dieses lästige Problem beschäftigt mich seit 1973 immer wieder mit der Frage, wie Demokratie in dieser Situation noch möglich ist (Ronald Reagan war sehr zuversichtlich, dass IT der Freiheit einen großen Dienst leisten werde; ich hoffe immer noch, dass er am Ende recht behält, aber bisher hat meine pessimistische Sicht gepunktet), und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass eine neue Institution dafür nötig wird, eine Art Cybergewerkschaft, ein moderner Volkstribun als Gegengewicht. Deswegen bin ich froh, dass in dieser Folge gleich zwei Repräsentanten von Good Governance Gewerkschaften eingeladen wurden.