Die Thüringer CDU wurde bei den Landtagswahlen weit abgeschlagen zweitstärkste Kraft. Trotzdem erhält sie z.Zt. viel Medienaufmerksamkeit. Das liegt daran, daß sie Farbe bekennen muß: Rot, rot, rot sind alle ihre Kleider …
Wer die CDU allen Ernstes in Hoffnung auf eine bürgerliche Politik gewählt hat, hätte für eine Union ohne Mario Voigt stimmen müssen.
Eigentlich ist der Wählerauftrag eindeutig: Es gibt nur eine Zweierkoalition, die eine Mehrheit hätte — und zwar mit 55 Sitzen von insgesamt 88 deutlich. Wenn man bei den Wahlversprechen der CDU keinen Betrugsvorsatz annehmen möchte, gäbe es hier auch die meisten inhaltlichen Überschneidungen. Aber genau das soll durch die »Brandmauer« verhindert werden und die letzten Bürgerlichen in der Union werden am Nasenring durch das Plenum zur Schlachtbank ihrer einstigen Werte geführt.
Es wäre eine absurde Komödie, ginge es dabei nicht um das Schicksal unseres Landes: Die Moiren haben sich dabei nämlich noch den kleinen Scherz erlaubt, daß es für Voigts Wunschkoalition mit der marginalisierten SPD und der neuen Phantompartei BSW eben auch nicht reicht — es fehlt genau ein einziger Sitz.
Überhaupt ist die frühere Abgrenzung der SED und ihrer Fortführung als »Die Linke« eine Farce geworden, wenn Voigt ausgerechnet mit der Wagenknecht-Abspaltung koalieren will, denn Wagenknecht war lange Zeit Vorsitzende der »Kommunistischen Plattform«, deren »positive Haltung zum Stalinismusmodell« selbst ihrer Partei zu weit ging, während der cholerische Rüpel Bodo Ramelow, der für die Rest-Linke in Thüringen steht, noch als »gemäßigt« gilt.
Eine Koalition bedeutet immer Kompromisse. Je weiter die Positionen auseinander liegen, desto schwieriger wird es, eine gemeinsame Basis zu finden. Nicht für die drei roten Parteien, wohlgemerkt. Die heutige SPD, die im Bund von solchen Figuren, wie Kevin Kühnert, Saskia Esken, Nancy Faeser oder Karl Lauterbach dominiert wird, hat ja mit der altehrwürdigen Arbeiterpartei eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt nur noch den Namen gemein. Sollte es also nicht zu einer Palastrevolte in der CDU kommen, ist das Regierungsprogramm gesetzt. Es wird lediglich die Frage sein, mit wessen Gesicht der alte Rotwein in neuen Schläuchen verkauft werden soll. (Höcke)
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