Mittwoch, 31. Mai 2023
Dienstag, 30. Mai 2023
Eigentlich dürfte es tagesschau.de gar nicht geben!
Die Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten „dürfen nicht presseähnlich sein“, besagt der Telemedien-Staatsvertrag für den Rundfunk. Weiter heißt es dort:
„Sie sind im Schwerpunkt mittels Bewegtbild oder Ton zu gestalten, wobei Text nicht im Vordergrund stehen darf.“
Wenn überhaupt, halten sich die Anstalten höchstens dem Buchstaben, nicht aber dem Geist nach an diese Vorgabe: Die Texte der Internetzeitungen wie tagesschau.de sind oft von Bild- und Tonbeiträgen flankiert, so dass ein Sophist behaupten könnte, letztere stünden im „Vordergrund“. Daran, das Textangebot einzuschränken, um gemäß dem Geist des Telemedien-Staatsvertrags keine Konkurrenz zu den Printmedien zu sein, denken die Medienimperien ARD und ZDF nicht im Traum.
Sie wehren sich dagegen, als „Staatssender“, „Staatsfernsehen“ und „Staatsfunk“ bezeichnet zu werden, tun aber gern so, als hätten sie die amtliche Wahrheit. Mit ihren „Faktenchecks“ und „Faktenfindern“ machen sie sich immer wieder zum Gespött, bleiben aber fest im Glauben an ihre Unfehlbarkeit.
Meist geht es darum, Kritiker der Regierung wegzubeißen und zu beweisen, dass die grüne Partei immer recht hat. Einer in diesem Geschäft ist Pascal Siggelkow. In einem seiner jüngsten „Faktenfinder“ will Siggelkow beweisen, dass die Bevölkerung völlig zu unrecht beunruhigt sei von den Heizungsplänen aus dem Hause Habeck, Gebrüder Graichen & Co. Die naiven Bürger sitzen den von allerlei Teufeln gestreuten Falschinformationen auf, gegen die nur ein Exorzismus hilft. Siggelkow wird ihnen die Fakten austreiben.
Schauen wir uns das genauer an. „‚Deutschland hat die Transformation verschlafen‘“, lautet die Überschrift. Durch Anführungsstriche ist die Aussage als Zitat kenntlich gemacht – das Zitat einer Person, deren Meinung der Redakteur für so maßgeblich hält, dass er sie als Schlagzeile über seinen „Faktenfinder“ setzt. Die aus fünf Wörtern bestehende Aussage enthält drei Meinungen. Erstens: dass die Frage, wie ich heize, eine sei, die von „Deutschland“ zu entscheiden sei. Zweitens: dass meine Heizung „transformiert“, also grundlegend verändert werden müsse. Drittens: dass der weitere Gebrauch konventioneller Heiztechnik ein zu missbilligendes, verächtliches Handeln sei, ähnlich dem Verschlafen des Weckappells mitten im Krieg. Deutschland hat bekanntlich alle unter 80-Jährigen zu den Wärmepumpen gerufen. Es gilt die Parole: Ich kenne keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr; wir sind heute alle Klimaschützer und Kohlendioxidemittenten.
Dafür zu sorgen, dass in dieser schweren Stunde die Meinungen in Reih und Glied stehen und niemand den Burgfrieden stört, ist Siggelkows ehrenvolle Aufgabe. Welche Fakten er sucht und welche er findet, erfährt man nicht. Präsentiert werden Meinungen von Menschen, die er als „Experten“ bezeichnet. Sicherlich haben manche von ihnen einen wahren Schatz von Expertenwissen. Viel wichtiger aber ist, dass Siggelkow just sie – und nicht irgendwelche anderen Experten, die es etwaig auf diesem Planeten geben mag – ausgewählt hat, die von ihm gewünschte Wahrheit in die Welt zu pusten. Sie sind gewissermaßen Engel. Von den geflügelten Wesen alter Schule unterscheiden sie sich dadurch, dass sie nicht sagen: „Fürchtet euch nicht“, sondern eher: „Ich will, dass ihr in Panik geratet!“
Siggelkows Eingangsthese: Es würden „Falschmeldungen“ über den „Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema klimafreundliches Heizen“ „kursieren“. Kursieren! Sie sind also im Umlauf, werden vom einen zum anderen weitergegeben wie Falschgeld, der Schwarze Peter oder Chlamydien.
Dass der Billionen teure Austausch von Heizungen „klimafreundlich“ – was immer das heißen mag – ist, wird vorausgesetzt. Es ist eines jener Versprechen, die keiner Überprüfung bedürfen, ähnlich dem Deutschlandtakt der Deutschen Bahn oder den Behauptungen des gestiefelten Katers. Siggelkow spricht:
„Einer der Hauptvorwürfe gegen den Gesetzentwurf ist, dass die Bundesregierung Öl- und Gasheizungen generell verbieten möchte.“
Das scheint ein Pappkameradenargument. Irgendeine Quelle für diese angebliche Falschmeldung nennt er nicht. Wer hat so etwas gesagt? Auf Anfrage nennt der NDR exakt zwei Quellen: eine Kurzmeldung der Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) und eine Presseerklärung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Beidem scheint man beim NDR so große Bedeutung beizumessen wie Katholiken einer päpstlichen Enzyklika. In beiden Texten indessen sucht man das „generelle Verbot“ vergeblich. Die Pressestelle des NDR zitiert aus der Jungen Freiheit den Satz:
„Das Bundeskabinett hat gestern auf Drängen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Verbot von Öl- und Gasheizungen beschlossen.“
„Generell verbieten“ steht dort nicht. Geht es darum, dass man das hässliche Wort „Verbot“ canceln soll, weil es aus Sicht des NDR unzutreffend ist? Dann hätte man, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, auch gleich auf einen Beitrag aus dem eigenen Haus verweisen können. Am 28. Februar — also vor nicht einmal zwei Monaten — titelte tagesschau.de: „Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 geplant“. Weiter hieß es dort:
„Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen könnte ab 2024 schrittweise verboten werden … Für viele Verbraucher würde das bedeuten, dass sie sich in den nächsten Jahren um eine Alternative bemühen und ihr Heizsystem vielleicht sogar komplett modernisieren müssen.“
Da brat mir einer einen Storch. Wenn das der Faktenteufel wüsste. Wo ist der Unterschied zwischen der Formulierung des NDR und der vom NDR gerügten, angeblich falschen? In der inkriminierten fehlt das Adjektiv „neue“. Ist das etwa der Grund? Deshalb von einer „Falschmeldung“ zu sprechen, wäre just so, als würde man sagen, dass es in den USA zwischen 1920 und 1933 keine Alkoholprohibition gegeben habe — denn aller Schnaps, den die US-Bürger in ihren Wohnungen hatten, durfte weiterhin getrunken werden. Vielleicht haben Habeck und Graichen von dort die Anregung zur Heizungsprohibition?
Diese Sätze als Beleg dafür zu nehmen, dass in Deutschland „Falschmeldungen“ über die Heizungspolitik der Bundesregierung kursieren würden, die einen „Faktenfinder“ erheischen, ist dürftig. Es beweist, dass der NDR keinen besseren Beweis gefunden hat. Doch der Faktenteufel muss behaupten, es gebe „Falschmeldungen“. Zum einen wird er dafür bezahlt, zum anderen soll es so wirken, als würden die Bürger nicht etwa von den Gesetzesplänen in Angst und Schrecken versetzt, sondern von den angeblichen Lügen, die über sie verbreitet werden. Früher sprach man von Wehrkraftzersetzung. Kennen die Bürger erst einmal die Wahrheit über das Gesetz, so der Gedanke, werden sie vor Freude ausrasten statt vor Wut.
Siggelkow zitiert zwei Experten: Manuel Ruppert, Gruppenleiter Transport und Energie am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Benjamin Pfluger von der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie IEG. Die Standpunkte beider Herren kann er praktischerweise in einem einzigen Satz zusammenfassen:
„Die Experten sehen daher einen Mix aus Wärmepumpen, Fernwärme und Solarthermie als realistischste Optionen an, um die Wärmewende zu vollziehen.“
Beide von Siggelkows Experten glauben an die spirituelle „Wärmewende“ und den Weg dorthin. Beide vertreten das Programm der Grünen – wie der Zufall, „jener einzig legitime Herrscher des Universums“ (Napoleon Bonaparte), das eingerichtet hat. „Innerhalb von wenigen Jahren“ müsse nun „sehr viel passieren“, befiehlt Pfluger. Die in Deutschland betriebenen Heizungen seien „einfach nicht nachhaltig“, mault er. Auch Ruppert hält die harte Hand des Staates „für ein sinnvolles Instrument“. „In den vergangenen Jahren haben wir eine sehr hohe Trägheit im Gebäudebereich beobachtet, was Sanierungen angeht.“ Nun sollen die Deutschen nicht träge sein, sondern müssen flink sein wie Windhunde.
Wissenschaftler mit anderen Ansichten kommen bei Siggelkow nicht zu Wort, ebensogut hätte er den Bundesverband Wärmepumpen e.V. um ein Interview bitten können. Lediglich an einer Stelle erwähnt er, dass diese Technologie auch „Kritiker“ habe:
„Kritiker bemängeln jedoch die hohen Kosten einerseits bei der Anschaffung einer Wärmepumpe und andererseits beim Betrieb.“
Von diesen Kritikern war offenbar gerade keiner für den NDR zu sprechen. Sie bleiben anonym und werden nur erwähnt, um sofort widerlegt zu werden, als Prügelknaben. Es wird keine Tatsache erwähnt, die der Öffentlichkeit nicht bereits hinlänglich bekannt wäre. Es wird Reklame für eine bestimmte von der Industrie propagierte Technologie als „Faktenfinder“ verbreitet, um ihr den Anschein von Objektivität zu geben.
Die Experten beweisen natürlich auch die wirtschaftliche Überlegenheit der Stromheizung. Mit Wärmepumpe zu heizen, ist viel günstiger. Unter einer klitzekleinen Voraussetzung. Siggelkow:
„Die Betriebskosten einer Wärmepumpe würden auf lange Sicht die verhältnismäßig hohen Anschaffungskosten wett machen, da die Experten perspektivisch auch von sinkenden Strompreisen ausgehen.“
Kann man so machen. Wie nennt man den Berufsstand, der die Strompreise der Zukunft kennt? Als Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch seriös waren, interviewten sie die Wahrsagerin Madame Leila. Achgut fragte den NDR
„Warum lässt Herr Siggelkow nur Unterstützer des von der Bundesregierung geplanten neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu Wort kommen, aber keine Gegner?“
Die Antwort:
„Im Text ‚Deutschland hat die Transformation verschlafen‘ kommen vor allem Experten zu Wort, unter anderem von der Fraunhofer IEG oder dem Karlsruher Institut für Technologie.“
Es ist schwer zu erkennen, inwiefern dies eine Antwort auf die Frage ist. Gemeint ist wohl: Würde jemand der Bundesregierung widersprechen, wäre er eben kein wahrer Experte.
Nächste Frage:
„Findet Herr Siggelkow, dass das Etikett „Faktenfinder“ für seinen Beitrag gerechtfertigt ist?“
Die „Antwort“:
„Die Rubrik ‚Faktenfinder‘ will Falschmeldungen identifizieren und Hintergründe dazu erklären.“
Echt? Kürzlich schrieb tagesschau.de über Viertklässler in Deutschland:
„25 Prozent der Kinder in dieser Altersstufe erreichen nicht das Mindestniveau beim Textverständnis, das für die Anforderungen im weiteren Verlauf der Schulzeit nötig wäre.“
Das Problem scheint größer zu sein; es reicht offenbar bis in die zweite Klasse des NDR.
„Welche vorher unbekannten Fakten hat Siggelkow gefunden?“, wollte Achgut zudem vom NDR wissen. Antwort: Fehlanzeige. Das Schweigen ist bekanntlich das Kennzeichen des Philosophen.
Siggelkow macht als Faktenclown immer wieder von sich reden. Zu einer echten Berühmtheit in den sozialen Medien wurde er im Februar 2023, als er der These nachging, die Nordstream-Pipelines könnten durch Sprengstoff „in Form von Pflanzen“ explodiert sein. Claudio Casula berichtete über den Fall in seiner „Chronik des Irrsinns“:
„Der ARD-Fakten(er)finder Pascal Siggelkow blamiert sich bis auf die Knochen: In seinem Stück ‚Weitere Unstimmigkeiten in Hersh-Bericht‘ behauptet er, Hersh habe geschrieben, die Taucher hätten den plastischen ‚Sprengstoff C4 in Form von Pflanzen auf den vier Pipelines mit Betonschutzhüllen platziert‘. Er hat sogar extra einen Sprengstoffexperten gefragt, der ausschließen konnte, dass ‚Pflanzenattrappen zum Einsatz kamen‘. Siggelkow hat nämlich den englischen Ausdruck ‚plant shaped C4 charges‘ (Hohlladungen angebracht) missverstanden: Hä? Plant heißt doch Pflanze?! Qualitätsmedienschaffender eben. Unbedingt qualifiziert, die Arbeit anderer Journos zu beurteilen!“
Jener Sprengstoffexperte war David Domjahn. Die Badischen Neuesten Nachrichten schilderten den Fall:
„David Domjahn wird vom zuständigen Redakteur als Experte für das Thema Sprengtechniken angefragt. Obwohl er den Bericht nicht gelesen hat, ist Domjahn zu einem Interview bereit. Als der Journalist ihn nach ,Sprengstoff in Pflanzenform‘ befragt, der angeblich zum Einsatz gekommen sein soll, ist er irritiert. ‚Das klingt abenteuerlich und ziemlich kirre‘ sagt er. Trotzdem antwortet er ausführlich. ‚In epischer Breite nehme ich Stellung zur Sinnfreiheit von Sprengstoff in Pflanzenform‘ erklärt Domjahn selbstkritisch. Als der Faktencheck auf tagesschau.de veröffentlicht wird, dauert es nicht lange, bis die ersten hämischen Reaktionen kommen.“
Auf seiner Website stellt Domjahn ernüchtert fest:
„Es stellte sich heraus, dass der Tagesschau-Faktenfinder dieses komplexe Thema nur von einem Redakteur bearbeiten ließ und keine Qualitätsprüfungen stattfanden. … Während ich in diesem Beitrag einen Teil der Verantwortung übernehme, hat die Tagesschau bis heute keine Transparenz hergestellt. Es ist anzunehmen, dass auch weiterhin Beiträge keiner Qualitätsprüfung unterliegen.“
Hmm, ja, das ist möglich.
Was auch immer für Texte Tagesschau veröffentlicht, es werden stets Pamphlete. Vor allem der „Faktenfinder“ ist stets eine Fortsetzung des Leitartikels mit anderen Mitteln. Der Ton ist meist kämpferisch, keinen Widerspruch duldend. Dann gibt es natürlich auch noch Kommentare, die als solche gekennzeichnet sind. In einem kürzlich erschienenen Beitrag scheint der Autor Martin Ganslmeier der Quatschbude des Parlamentarismus den Kampf anzusagen und eine Rückkehr zum Führerprinzip zu fordern:
„Scholz muss endlich die Liberalen zu mehr Koalitionsdisziplin mahnen.“
Der Mann hat Schneid! Es geht weiter. Eine „Ampel, die immer nur gelb blinkt“, sei „kaputt“. Die Grünen hätten „keine Lust mehr“, „dass immer nur sie die Kröten schlucken“. Zeit für Krötenwanderung. Der Kanzler möge die Peitsche schwingen und Debatten ein Ende bereiten.
Es ist ein wenig wie im Iran: Das Einzige, was Zeitungen dort an der Regierung kritisieren dürfen, ist, dass sie nicht noch härter gegen Dissidenten vorgeht. Diese Freiheit aber haben sie.
Stefan Frank,
geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur
online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch. Buchveröffentlichungen:
„Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur
Wirtschaftskrise“ (2009); „Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und
monetäres Chaos“ (2012).
Eselsbrücke
Erstens: Ich dachte, Russland sei eine Diktatur, in der solche Aussagen gar nicht möglich seien.
Zweitens: „Propaganda-TV“, das solche Aussagen zulässt, kann kein Propaganda-TV sein.
Drittens: Mit Hilfe zweier Krücken müsste es auch dem dümmsten Hirn gelingen, über diese Eselsbrücke zum gegenüberliegenden Ufer zu gelangen.
Aber vielleicht wird Focus online ja vom Kreml bezahlt (wie der Spiegel von Bill Gates). Wer glaubt, die Shoah sei eine Erfindung sowjetischer Propaganda, der wird auch rückhaltlos davon ausgehen, dass Focus seine Seele an Putin verkauft hat.
Perlen der Gegenwartsgeschichte
ÖRR-Urgestein Frank Wahlig erzählt aus Deutschland
Barbara De Mars aus der Toskana
Sonntag, 28. Mai 2023
Italien und Deutschland
Das vergangene Jahr hat mir eine Ansicht bestätigt, zu der ich das erste Mal 1982 kam, nachdem ich vier Jahre lang Einblick in die italienische Mentalität bekommen hatte und anfing, mir auch im Detail der Gültigkeit meiner Einschätzungen sicher zu sein.
In dramatischen Zeiten des Umbruchs erweist sich, was in Friedenszeiten die Stärke der Deutschen ist, als Schwäche, und umgekehrt erweist sich, was in Friedenszeiten als Italiens Schwäche gilt, als Stärke, wenn dramatische Umwälzungen heraufziehen.
Mein Vater sagte einmal, einer seiner Corpsbrüder (dessen mit einer Argentinierin liierter Sohn in Chieti Medizin studierte) habe über die Italiener gesagt, er schätze sie als Individuen, aber nicht als Volk, und er wisse ganz genau, was dieser damit meine... Leider hätte ich meinem Vater nicht erklären können, weshalb ich die Italiener (von wenigen Ausnahmen abgesehen und von den meisten Italienerinnen abgesehen) als Individuen nicht schätze, aber durchaus sehr als Volk.
Deutschland ist notorisch unfähig, mit tiefgreifenden Krisen umzugehen und diese Krisen durch seinen Umgang nicht zu verschärfen. Das italienische Chaos hingegen puffert das Land geradezu ab, wenn von außen ein größeres Chaos auf es hereinbricht.
Vitamin D
Als Kind war Pfingsten für mich das einzige religiöse Fest, das mir einleuchtete. Weihnachten war zauberhaft, aber der Synkretismus, mit dem das Jesuskind, der Wald, der Weihnachtsmann und der Schnee zusammengejocht wurden, ächzte zu sehr, um mit meinen religiösen Gefühlen in Einklang kommen zu können, Ostern war mir noch als Erwachsener lange ein Rätsel und außer dem Osterhasen in jeder Hinsicht langweilig.
Neben der Heimatkunde war mein Lieblingsfach in der Volksschule Religion. Interessanterweise wurde uns Volksschülern aber das Pfingstfest nicht vom Pfarrer erklärt - wie ja auch dem Pfingstfest, obwohl es immerhin ein paar Tage Ferien gibt, von der Kirche nie viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde - sondern von unserer klugen, Em-eukal lutschenden Lehrerin, Frau Effenberger, die uns auch jeden Morgen vor dem Kruzifix stehend ein Vaterunser (sozusagen ökumenisch ante litteram) beten ließ. Pfingsten und Fronleichnam, das waren für mich die wahren, ja, die einzigen wirklich religiösen Feste. Pfingsten als mein persönliches Sehnsuchtsfest und Fronleichnam als mysteriöses Ereignis liebevoller Ausschmückung aller Straßen seitens der Katholiken, mit denen mich mein guter Freund Mathias verband (der einmal verzweifelt und wütend sich aufbäumend weinte, als ihm Frau Effenberger vorwarf, er wisse ja nicht mal, dass man seinen Namen mit zwei "t" schreibe. Auch Frau Effenberger war eben nicht perfekt).
An Pfingsten, so erklärte uns Frau Effenberger, stehe in der "Apostelgeschichte", sei in Jerusalem etwas geschehen, was der babelischen Sprachverwirrung entgegenwirke: alle verstanden einander. Da mir von einer Fee, die es wohl gut meinte, zu viel Empathie in die Wiege gelegt wurde, verstehe ich immer alle. Ich wäre ein geborener Diplomat, wenn mich mein Temperament nicht distanziertere Wege gehen ließ. Ich sehe die Missverständnisse und Gedanken, derer, die aneinander vorbeireden - auch der Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen - immer überdeutlich und klar (ähnlich wie Heidegger), so als könnte ich sie greifen. Die Folge davon ist, dass ich mein Leben lang unter diesen Missverständnissen leide und gegen sie ankämpfe, wie Sisyphos. Ich muss mich aber damit begnügen, dem einen oder anderen die Augen dafür zu öffnen, dass der Stein über Nacht immer wieder hinabrollt. Pfingsten ist für mich das Fest der Kontemplation aller strömenden Missverständnisse. So, wie der jüdische Sabbat in der Kontemplation aller Entropie besteht.
Es ist wieder Pfingsten. Und dies Jahr fällt es mit einem anderen meiner privaten Feste zusammen: Vom 27. bis zum 29. Mai ist für mich immer Hambacher Fest. Denn trotz aller Skepsis liebe ich die Demokratie (allerdings nur im Popperschen Sinne), und seit 10 Jahren schreibe ich AfD-Politiker an, um sie dazu zu bewegen, sich dafür stark zu machen, Ende Mai ein dreitägiges, die Demokratie feierndes Fest einzuführen (zum perennierenden Ruhm der AfD und der Burschenschaften).
Demokratie und Deutschland fangen beide mit D an; aber leider auch Dreck fängt damit an. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesverfassungsgericht und Verfassungsschutz sind zu kriminellen Vereinigungen geworden. In Erinnerung an die verquaste, haarspalterische, nervtötende, aufreibende, knalldeutsche Debatte, ob die RAF als Baader-Meinhof-Gruppe oder -Bande zu bezeichnen sei, möchte ich unterstreichen, dass es mir egal ist, ob die Verbrecher der Antifa und Grünen Khmer, die unser Land zerstören, als Haldenwang-Harbarth-Merkel-Bande bezeichnet werden oder nicht. Was mir nicht egal ist, ist die Tatsache, dass die RAF von einer Pfarrerstochter zum bahnbrechenden Stoßtrupp geformt wurde und die Haldenwang-Harbarth-Merkel-Antifa ebenfalls, dass Dummheit, Feigheit und Niedertracht in Deutschland wieder einmal um sich greifen und dass die Kirchen sich dabei mit besonderem Eifer (und ohne brennende Sorge) hervortun.
Samstag, 27. Mai 2023
Markus Lanz mochte ich vor 12 Jahren sehr gerne
Aber seit er 2013 anfing, die Italiener zu verleumden, wandte ich mich von ihm ab. Auch für südtiroler antiitalienische Ressentiments gibt es eine Grenze des Anstands. Und seit er im Oktober 2015 Akif Pirincci verleumdete und - nachdem er eine Abmahnung erhalten hatte - sich nicht für seine Falschinformationen entschuldigte, ist er endgültig unten durch bei mir.
Zur Erinnerung
Umberto Eco sagte einmal sehr richtig, in Frankreich habe 68 ein Jahr gedauert, in Deutschland zwei und in Italien zehn Jahre. Diese zehn Jahre (und dann noch mal zehn, um 68 endlich Tag für Tag weinend zu beerdigen und Nachrufe und Gedenkbücher zu verfassen und Nanni Morettis Filme zu drehen) führten dann zu Berlusconis strahlendem Sieg nach 6 Monaten hervorragender Wahlkampf.
In Deutschland quält sich das seit 2013 so hin... Ich weiß noch, wie Peter Hahne Bernd Lucke zu einem Gespräch mit Lambsdorff einlud (Februar 2014), da wurde mir schmerzlich klar, dass die AfD nie mehr als 7 oder 8% mit Lucke bekommen würde.
Diese Traumtänzer in Wuppertal, die endlich im Jahr 1968 angekommen sind, das ist der fleischgewordene
Wiedergutwerdungstaumel, in den Merkel das deutsche Volk versetzt hat
und der Rackete befeuert, es den Machos im Süden mal so richtig zu
zeigen, um Tusnelda und Luthers Ächtung zu rächen.
Das
Wort "entartet" oder "degeneriert" ist außerhalb Deutschlands ein ganz
selbstverständliches Allgemeingut wie unzählige andere Dinge, die die
Nazis eben auch taten, wie Fahrrad fahren, Salat essen, Zeitung lesen.
Dass Bernd Lucke unfähig war, angemessen auf das niederträchtige Framing von Plasberg
vor 10 Jahren zu reagieren, darf nicht dazu führen, dass wir Lucke
nacheifern. Das Wort "entartet" dürfen wir uns weder von den Nazis noch
von Antinazis wie Plasberg nehmen lassen.
Freitag, 26. Mai 2023
René Zeyer hält Milton Friedmans Inflationstheorie für widerlegt
Er erwähnt es hier (ab 26:57) nebenbei. Christian Rieck äußerte sich ebenfalls in diesem Sinn.
Mich überzeugt das nicht.
Die Kritik an Friedman krankt in meinen Augen daran, dass nicht zwischen Teuerung (wenn es zu einer Verknappung eine Guts kommt) und Inflation (Geld drucken) und anderen Ursachen des Kaufkraftverlustes (optische Täuschung auf Grund psychologischer Zwangsvorstellungen oder undurchschaubarer Wettbewerbsverzerrungen) unterscheidet und alles als Inflation bezeichnet.
Markus Krall hält an Friedmans Theorie fest. Gut ist auch, wie er den Unterschied zwischen den Systemen auf die Alternative "Markt oder Befehl" eindampft (wobei nicht übersehen werden darf, dass es zu allen Zeiten immer nur Mischformen gab; es kömmt immer darauf an, jeweils die geeignetste, den Umständen eine Zeit lang am besten entsprechende Mischform zu finden). Er spricht über den Feudalismus etwas zu herablassend, für meine Begriffe. Der befehlende Feudalismus schuf die Rechtsgläubigkeit und Gesetzestreue, auf Grund deren Adam Smiths "unsichtbare Hand" wirken konnte: Am Böckenförde-Dilemma führt kein Weg vorbei.
Eine lange überfällige Erörterung
Die guten Männer (Carlos Gebauer und Michael Moser) haben hervorragende Arbeit geleistet. Dem Gerücht von der "unabhängigen Justiz in Deutschland" wird endlich mal auf den Zahn gefühlt.
Für mich ist dies besonders auch insofern interessant, als ARD und ZDF
immer vollmundig davon sprachen, in Italien werde die Unabhängigkeit der
Justiz von Berlusconi mit Füßen getreten (was man sich dann von Leoluca
Orlando bestätigen ließ, der einst dem Richter Falcone Steine in den Weg
gelegt hatte, bevor Falcone ermordet wurde; was aber in ARD und ZDF (oder auch bei den privaten Sendern) nie
je erwähnt wurde).
In Italien ist die Justiz aber, im Gegenteil zu den vom deutschen Fernsehen verbreiteten Halbwahrheiten, ganz besonders unabhängig. Sie hat sogar ein eigenes Parlament (Consiglio superiore della magistratura), dessen Präsident wiederum der jeweilige Staatspräsident ist, weshalb es immer spannend wird, wenn der Staatspräsident gewählt wird, weil dieses Richterparlament mit einem ihm gewogenen Staatspräsidenten gegen die eigentliche vom Ministerpräsidenten geführte Regierung gegensteuern kann (was zum ersten Mal unter Oscar Luigi Scalfaro zu beobachten war), und zwar nicht nur formal juristisch, sondern durch dezidierte, konzertierte Befangenheit. Diese Befangenheit steht (oder zumindest stand sie in den 90-ern) sogar als Forderung im Statut von Magistratura Democratica, dem von Mitgliedern der KPI bzw. deren Nachfolgeorganisationen dominierten Juristenverband (dessen Sympathisanten schon 1978 Delegierte entsandten, als das Dritte Russel-Tribunal stattfand).
Und das
noch in einem System, in dem die Karriere des Staatsanwalts nicht von
der des Richters getrennt ist bzw. in welchem es gar keinen Staatsanwalt
gibt, sondern eben einen Richter, der die Anklage formuliert, der
dann in der nächsten Instanz sogar der richtende, urteilende Richter
sein kann. Dieses System wollte Berlusconi durch Trennung der Karrieren (hier Staatsanwalt, dort Richter - also wie in Deutschland) reformieren, was ihm aber
nicht gelang.
Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Aspekt einmal von Moser, Gebauer und Vosgerau unter die Lupe
genommen würde, zumal diejenigen, die damals gegen Berlusconi hetzten
und Leoluca Orlando zu ihrem Vorzeigeitaliener machten, die aber nie den
hochintelligenten Philosphen Rocco Buttiglione zu einer Talkshow
einluden, der damals Berlusconis Minister war, hervorragend deutsch
spricht (und vier andere Sprachen) und mit Ratzinger gemein hatte, zu
Woytilas engeren Freunden zu zählen, nie einluden und heute dieselben
sind, die gegen die AfD hetzen und Merkels Abendmahl mit den Aposteln
vom Verfassungsgericht schön reden.
Ich wusste zwar, dass die Justiz, wenn plötzlich etwas sehr
Einschneidendes passiert, das zu enormen Spannungen im Gebälk führt,
auch in Deutschland in den Sog politischer Polarisierung geraten würde
(portugiesische Jurastudenten der Europäischen Universität Florenz
versuchten 1996 einer deutschen Jurastudentin zu erklären, dass dies
zwangsläufig so ist, was der typisch deutschen, einfältigen Micheline
nicht begreiflich gemacht werden konnte, denn die plapperte wie ein von
den "Tagesthemen" und vom "Tatort" dressiertes Hündchen, so als bekomme ein Richter in Deutschland mit der Amtswürde via mRNS ein zusätzliches DNS-Fragment, dass ihn daran hindere, jemals befangen zu werden), aber dass
purer Opportunismus bzw. eine Art Relotius-Laune ausreichen würde, um
das deutsche Rechtswesen Merkel vor die Füße zu werfen, lange vor Corona
und Ukrainekrieg, das hätte ich nicht für möglich gehalten.
Aber so wie die letzten konservativen Journalisten vor ungefähr 10 Jahren in Pension gingen, geschah es wohl auch mit den Juristen.
Sie sind wieder da
Im Sozialkunde-Unterricht in Sachsen-Anhalt können Schüler ab der 8. Klasse lernen, Menschen in „Diskriminierte“ und „Nicht-Diskriminierte“ zu unterteilen.
So
in der Art 'weiße heterosexuelle Frau = Regenbogen-Leutnant, schwarze
heterosexuelle Frau =Regenbogen-Oberleutnant, schwarze bisexuelle Frau =
Regenbogen-Major bis hin zu pansexuell behinderte taubstummblinde
muslimische Transfrau of Colour = Regenbogen-Generaloberst'
Donnerstag, 25. Mai 2023
Der NDR kann rührend sein
„In diesem einen Punkt hat Putin nicht ganz unrecht.“ (Panorama/NDR, 22.03.2014)
Lernen Sie Oleh Tjanybok, den Chef der ukrainischen Swoboda-Partei und Vizepremier nach dem Maidan-Putsch 2014 kennen; ach ja, 2012 auf Platz 5 der Simon-Wiesenthal-Liste:
„Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und anderes Ungeziefer! Kämpft für unsere ukrainische Heimat!“
Wussten Sie, dass die Swoboda-Partei sich bei ihrer Gründung 1991 den Namen "Sozial-Nationale Partei der Ukraine" (Соціал-Національна партія України) aussuchte? In der französischsprachigen Wikipedia nachzulesen.
In einer Rede vor dem Bundestag fügte Oskar Lafontaine ein pikantes Detail hinzu:
„Die Swoboda-Partei hat ein Institut und das Institut trug den Namen Josef Goebbels. Bis zum Jahr 2014. Jetzt haben sie‘s umbenannt. Das hat sich keine rechtsnationale Partei nach der Nazi-Diktatur in Europa getraut. Nur die Swoboda-Partei.“
Dem Himmel sei Dank, dass es den Schalk aus Neu-Ulm noch gibt
Apropos Trump
Apropos Schröder
Man müsse ab und zu über seinen eigenen Talleyrand hinausblicken, hat er einmal gesagt.
Selenskyj hob die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten auf! Das führt zwangsläufig immer zu Massakern.
AU BON MARCHÉ - vor einem Jahr
Politologe Eric Denecé in ''Radio Courtoisie'' (25.05.2022):
Die Ukraine ist leider ein mafiöses Land mit hoher Kriminalitätsrate. Als die Selenskij-Regierung zu Beginn des Konflikts beschlossen hatte, jedermann eine Kalaschnikow auszuhändigen, stieg der Waffenhandel an, und seit die Westler Rüstungsgüter liefern, weiß man nicht genau, wo die Waffen landen.
Sicher, das meiste scheint an der Front anzukommen, doch die Leute, die diese Waffen entgegennehmen, sind sehr verschieden und nicht alle vertrauenswürdig.
Tatsächlich sieht man, wie Panzerabwehrraketen und Flugabwehrraketen – also tragbare Waffen, keine 155-mm-Kanonen und Panzer – zu Mafias gelangen, und einiges spricht dafür, dass sie auch ins Ausland verschoben werden. Warum? Weil ausländische Söldner in beiden Lagern kämpfen: Kadyrow-treue Tschetschenen auf russischer Seite, aber auch Anti-Kadyrow-Tschetschenen auf Selenskijs Seite. Es gibt auch syrische Kämpfer, die von den Aserbaidschanern mitgeschleppt worden sind.
Also besteht heute die reale Gefahr, dass sich diese leichten Waffen eines Tages gegen den Westen richten könnten: Was ist, wenn eine dieser Stinger-Raketen oder eine Flugabwehrrakete ein Passagierflugzeug im Sahel abschießt?“
Mittwoch, 24. Mai 2023
Ein gute, wundervolle Nachricht und zwei hervorragende Analysen
Und, wie üblich, unerschütterliche Niedertracht.
Aber die Generalstaatsanwaltschaft ist eine Schande für Deutschland, wie dank Reitschuster ersichtlich ist.
Dienstag, 23. Mai 2023
Was gesagt werden muss
Dieser im Internet unkontrolliert tobende Hass betrifft ja nicht nur den Robert sowie die Großfamilie Graichen. Das betrifft genauso Ricarda Lang, Emilia Fester, Annalena Baerbock, Claudia Roth, Cem Özdemir und viele viele engagierte grüne Poltiker:innen. Was ist, wenn die alle keinen Bock mehr haben, sich vom Pöbel für ein noch nicht einmal siebenstelliges Jahreseinkommen freche Widerworte vor die Füße rotzen lassen zu müssen (Oder mit Emilia Festers Worten: „Ich verzichte für den Job schließlich auf meine Jugend“) und aus purem Trotz in die freie Wirtschaft wechseln? Der Özdemir hätte mit einer Patentanmeldung für seine Hühnerwarnweste vielleicht ein Vermögen gescheffelt, weil noch niemand vor ihm auf die geniale Idee kam, Hühner zum Schutz vor Raubvögeln mit Warnwesten auszustatten.
Noch ist diese Abwanderungs-Gefahr nicht akut, weil in der freien Wirtschaft noch Abschlüsse und Zeugnisse verlangt werden, aber was ist, wenn irgendwann Berufs- oder Studienabschlüsse nur noch für die Facharbeiter und Ingenieure Einstellungsvoraussetzungen sind und man im Management und in den Aufsichtsräten genauso fünfe gerade sein lässt wie in der Spitzenpolitik … ?!
Wer bringt uns dann durch den nächsten Winter? Und durch den nächsten „trockensten und wärmsten Frühling seit Anbeginn der Wetteraufzeichnungen“? Wer bringt uns arme verlorene Herde durch den nächsten Gluthitzesommer mit August-Temperaturen bis hin zu über 30 Grad? Wer bringt uns durch den nächsten Herbst mit tendenziell beunruhigenden Stürmen …?!
Wer behält die Kipppunkte im Auge, wer soll uns retten, wer soll die Welt retten, wenn all diese versammelte grüne Weltrettungskompetenz nicht mehr zur Verfügung steht … ?!
Nach der Desorientierung kommt die Reorientierung
Aber es dauert nach meiner Erfahrung sehr viel länger, als man erwartet hatte.
Montag, 22. Mai 2023
Woko Haram
Wer selbstgerecht genug ist, sich für die Lösung zu halten, der wird das dazu nötige Problem schon finden.
Sonntag, 21. Mai 2023
Eigentlich war Künast schon abscheulich genug
Man kann mit den Herausforderungen nur bis zu einem gewissen Punkt wachsen. Irgendwann ist genug.
Ich habe eigentlich nichts gegen Seilschaften, Beziehungen und Vetterleswirtschaft, die man den Bayern so gerne vorwirft. Ich bin, im Gegenteil, davon überzeugt, dass gute Seilschaften die wahre Stärke eines jeden Landes sind. Bismarck, der sagte, Nepotismus sei eine gute Sache, wenn die Nepoten etwas taugen, kann ich nur zustimmen. Ich füge hinzu, dass der persönliche Eindruck im Gespräch die Tauglichkeit eines Nepoten viel besser und schneller feststellen lässt als ein sogenanntes objektives, anonymes Auswahlverfahren. Nur wo es eine gute Seilschaft gibt, kann ein gutes Regelwerk eingerichtet werden, mit dem erreicht werden kann, was die zeitgemäßen Idioten als compliance bezeichnen. Das gilt für die Unternehmen in Ostwestfalen, für die Benediktiner, für die preußischen Beamten, für die Mafia, für die Burschenschaften, für die Freimaurer, für die Jesuiten und jede andere effiziente Organisation. Nur gibt es inzwischen offenbar zu wenig Seilschaften, die noch etwas taugen.
Ich war erst seit wenigen Monaten in Italien, als mir auffiel, dass die Angestellten des Telefoncenters an der Hauptpost in Florenz alle sehr sympathisch und intelligent waren, während diejenigen des Telefoncenters am Bahnhof alle unsympathisch waren und nicht gerade helle, obwohl es sich bei beiden um staatliche Einrichtungen handelte. In Deutschland hätte man in beiden Fällen anonyme Gleichförmigkeit angetroffen. Aber an der Hauptpost stellte sich Jahre lang immer ein Wohlfühlgefühl ein; eine gute Seilschaft hatte dafür gesorgt, dass dort nur Bekannte von jemandem, der jemanden kannte, der wiederum jemanden kannte, eingestellt worden waren. Am Bahnhof war es natürlich genauso, nur waren dorthin Kreise gelangt, mit denen ich nichts zu tun haben wollte. Irgendwann wurde das Center am Bahnhof geschlossen und die Telefonkabinen dort zu Bahnhofstoiletten umfunktioniert, während sich das Center an der Hauptpost sogar noch eine Zeit lang hielt, als sich in den 90ern die Mobiltelefone ausbreiteten.
Bei den zahlreichen Hochzeits- und Kommunionsessen, die ich in Italien ausgerichtet habe, beobachtete ich, wie homogen dort die Sippen sind. Es sind einem nie nur einige Individuen sympathisch (wie in Deutschland, wo sich schwer tut zusammenzukommen, wer wirklich zusammengehört), sondern entweder ist einem die ganze Sippe unsympathisch oder die ganze Sippe, oder zumindest die meisten ihrer Komponenten, ist einem sympathisch. Familienkultur besteht genau hierin: Der ganze Clan hat, völlig unwillkürlich, seinen eigenen Stil. In Italien ist die Familie eben wirklich wichtiger als der Staat. Es ist, im Guten wie im Schlechten, das lange Echo der tribus. Von den Ramnes zu den Medici, zu den Colonna und Frescobaldi (und Agnelli, Pirelli, Orlando, Berlusconi, De Benedetti) des heutigen Italien. In Deutschland ist der Staat wichtiger als die Familie. Das ging auch lange gut, jedenfalls solange die Segnungen der deutschen Beamtenschaft (Beamte können in D nicht streiken, können aber auch nicht entlassen werden; dieser Rest Obrigkeitsstaat hat lange gute Dienste gewährleistet) nicht durch amerikanisches Qualitätsmanagement ruiniert wurden.
Die wahre Herausforderung unter den Zumutungen, mit denen man sich abfinden muss, besteht nicht darin, sich einzugestehen, dass Martin Schulz 10 mal so sympathisch ist wie Ricarda Breitwielang, sondern darin, dass man nicht leugnen kann, dass der brillante Marcello Dell'Utri 10 mal so sympathisch ist wie Schulz.
Deutschland befindet sich in einer Art Wachkoma. Wie kommen wir da wieder raus? Im Moment hat man den Eindruck, die Schläuche werden nach und nach abgezupft und die lebenserhaltenden Maßnahmen dann irgendwann abgeschaltet.
Der Albtraum besteht darin, dass inzwischen Positionen die Mehrheit sind, wie die von Sektierern vom Schlage eines Marshall B. Rosenberg, der vorschlägt, "das alte Konzept von 'Richtig' und Falsch' zu verlassen und statt dessen zu einer Sprache der erfüllten und unerfüllten Bedürfnisse zu finden". Das erste, was diese Halunken bei ihrem Feldzug gegen die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge zerstören, ist die Sprache. Wo bisher Bedürfnisse gestillt wurden und Wünsche erfüllt, wird en passent ein Bewunschnis erfunden, damit Wünsche zu Bedürfnissen umgelogen werden können und der Wunsch zum Vater und Herrscher des Gedankens wird. Die Ironie dieser perversen Entwicklung besteht darin, dass sich nur noch ausgerechnet Leute wie Josef Ratzinger und einige wenige andere Kirchenfürsten wie Marian Eleganti, außer dem Dalai Lama und ein paar im Gefolge Karl Poppers sich verstehende Köpfe dieser schauderhaften Drift entgegenstellen.
"Laut einer neuen Umfrage finden 79 Prozent der Befragten, dass die Demokratie heute stärker angegriffen wird, als noch vor fünf Jahren. Eine noch größere Mehrheit sieht es als Aufgabe der Bundesregierung, sich mehr für eine lebendige und starke Demokratie einzusetzen." Schreibt die WELT.
Nun könnte man glauben, den hier Befragten gehe es um mehr Meinungsfreiheit und Debatte, um weniger Sprech- und Sprachverbote, weniger Cancel-Culture und Kontaktschuldvorwürfe, weniger Genderdruck und Politkorrektheit. Pustekuchen. Die WELT-Redakteure interpretieren die Umfrageergebnisse als Schrei nach mehr Aktionismus à la Demokratiefördergesetz. Sie zitieren sogar Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Gerade in diesen Zeiten werde deutlich, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie nicht selbstverständlich seien. Und das ist wohl wahr – gerade wenn man unter Demokratie die Umsetzung grüner Maßnahmen zur Weltenrettung versteht. Die setzen schließllich den sofortigen Ausstieg aus der CO2-Produktion voraus. Sofort bzw. spätestens gestern.
Einen "gesellschaftlichen Zusammenhalt" wird es also nicht geben. Stattdessen entschiedene Maßnahmen. Abweichler und Andersdenkende werden ganz anders an die Kandare genommen, und Demokratie wird ganz neu definiert. Meinungsfreiheit ist kein Selbstzweck und muss gegenüber Prioritäten wie Klimarettung zurückweichen. Überhaupt: Wenn für ein hohes Ziel (Klimarettung, Menschenwürde) gehobelt wird, wen stören da die Späne?
Samstag, 20. Mai 2023
Grundsätze
Worauf gründet der beispiellose Erfolg der abendländischen Zivilisation? fragt Roger Köppel in seinem Daily-Spezial zur Bilderberg-Konferenz (20.05.2023): „Auf Grundsätze, die man geschwollen Werte nennt: Freiheit, Rechtsstaat, Eigentumsgarantie, Marktwirtschaft, staatliche Ordnungen, die den Einzelnen nicht erdrücken, aber auch verhindern, dass der Starke den Schwachen totschlägt; eine gewisse christlich moralische Grundierung des Wertekanons, die ein gedeihliches Zusammenleben ermöglicht. Doch das alles wird inzwischen mit Füßen getreten: Die Marktwirtschaft wird kaputt gemacht; die individuelle Freiheit, die Meinungsäußerungsfreiheit, kommt unter die Räder; der Rechtsstaat wird immer mehr von den Gerichtshöfen der Moral überformt.“ Die Eigentumsgarantie? Mit der rechtswidrigen Entscheidung, russisches Vermögen von 300 Milliarden Dollar einzufrieren, hat Washington im Frühling 2022 einen kapitalen Fehler begangen, urteilen Caroline Galactéros (''Geopragma'', 02.05.2023) und Romain Bessonnet (''Cercle Aristote'', 17.03.2023). „An diesem Tag haben manche Staaten verstanden, dass sie morgen an der Reihe sein könnten.“ Diese Machtdemonstration hat die Absetzbewegung der Staaten beschleunigt, die sich in internationalen Gegenverbänden (BRICS+, OPEP+, Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, etc.) um Russland und China sammeln. Sind nicht alle Bewohner ehemals demokratischer Staaten von Enteignung bedroht? Roger Köppel weiter: „Wir haben mit Woke unwissenschaftliche Irrlehren institutionalisiert, einen Aberglauben, der sogar in den Schulen gelehrt wird. Das Leistungsprinzip wird zusehends außer Kraft gesetzt durch ein Quotenprinzip, durch einen neuen Biologismus: Die Herkunft, der Absender, einer Idee ist wichtiger als die Idee.“ Die Ideen des Abendlandes gehen verschütt. Davon übriggeblieben ist ein technisches Können, das den Erdball zu sprengen droht.
Freitag, 19. Mai 2023
Wohin?
Wohin läuft diese geschriebene Hinde in einem geschriebenen Wald? Um aus einem geschriebenen Wasser zu trinken, das ihre Schnauze widerspiegelt wie Pauspapier? Auf dürren Beinen stehend, geliehen von der Wahrheit, spitzt sie unter meinen Fingern die Ohren. (Wislawa Szymborska)
Hans-Caspar Graf zu Rantzau erzählt von der Forstwirtschaft,
Dr. Thomas Binder vom sektiererischen Versagen des Gesundheitssystems in Panik.
Deutscher Journalist: "Herr Gorbatschow, hat man Sie verarscht?".
Gorbatschow: "Soll ich mir jetzt zusätzlich auch noch Ihren Spott gefallen lassen?".
Deutscher Journalist: "Nein, ich wollte nur, dass Sie mir bestätigen, dass Sie nicht verarscht wurden, um das deutsche Fernsehpublikum zu beruhigen und Gewissheit durch Konsultation einer Primärquelle gewährleisten".
Gorbatschow: "Wollen Sie mich verarschen?".
Der Westen bewegt sich wie ein Fischschwarm in Richtung Wahn. Als sei er magisch von einer Bucht angezogen, in der jemand den betäubenden Saft der Euphorbia dendroides ausgebreitet hat.
Bei einem meiner einstigen linken Freunde habe ich schon vor 45 Jahren vorhergesehen, dass er diesem Sog nicht nur erliegen würde, sondern ihn rechtfertigen und sein erbärmliches Leben lang propagieren würde. Aber dass dieser Wahn jemals zum Mainstream werden könnte (in Ländern wie den angelsächsischen und in Deutschland), das hätte ich nie für möglich gehalten, bevor ich zur Kenntnis nehmen musste, dass es geschehen ist. Ich war dafür völlig blind, obwohl ich ansonsten sehr viel vorhergesehen habe. Bei aller Skepsis gegenüber den Massen der Wählerschaft in den parlamentarischen Republiken, hatte ich immer ein Grundvertrauen, dass die Völker, wenn sie nicht wie das deutsche durch Verwerfungen wie die dramatischen 12 Jahre und die Bewältigungsverrenkungen, die den Verwerfungen folgten, seelenlos, geschichtslos und geschmacklos wurden, letztlich für den gesunden Menschenverstand empfänglich sind und die Drift ins Wahnhafte nur ausnahmsweise zur Gefahr wird. Aber dieses Grundvertrauen habe ich im Verlauf der letzten 9 Jahre verloren. Der Westen kippte innerhalb weniger Jahre in den Linksextremismus, als die letzten konservativen Redakteure, Richter, Juroren, Verleger und Manager pensioniert wurden.
Der Gipfel der Lächerlichkeit ist, dass Erdogan mit Schweden ein Auslieferungsabkommen vereinbaren konnte, um im Gegenzug seine Zusage zum Nato-Beitritt Schwedens zu gewähren.
Donnerstag, 18. Mai 2023
Man kann Geschichte verstehen
Kaum noch zu zählen sind die Episoden seines Lebens, in denen das
Idol der französischen Romantik immer wieder aus Gründen der Treue und
des Gewissens mit der jeweils herrschenden Elite brach und sich in die
innere wie äußere Emigration zurückzog, nur um sich dann als Politiker
und Literat in immer neuen Anläufen um die Rückkehr der französischen
Gesellschaft zu Vernunft, Anstand, Legitimität und Glauben zu bemühen;
die Vergangenheit sollte Lehrmeisterin sein, nicht Objekt billiger
Verachtung – eine auch in Zeiten der „Cancel Culture“ dringend benötigte
Einsicht, oder, um mit Chateaubriand zu sprechen: „Les vivants ne
peuvent rien apprendre aux morts; les morts, au contraire, instruisent
les vivants.“ („Die Lebenden können den Toten nichts mehr beibringen;
die Toten allerdings belehren die Lebenden.“) mehr hier
Das Problem dabei ist, dass man Geschichte eigentlich nur dann verstehen kann (und dann aus ihr lernen), wenn man in der Lage ist, die Gegenwart zu verstehen. Mit anderen Worten, nur diejenigen können die Geschichte verstehen, die es gar nicht nötig haben, sie zu verstehen.
Harald Lesch und Patrick Graichen
Nachrichten von Lesern, die Links enthalten, sind häufig mit Arbeit verbunden. So auch diese neueste Bitte, eine halbe Stunde meines Lebens mit einem TerraX-Video zu verschwenden, in welchem Professor Harald Lesch den ZDF-Zuschauern erklärt, was es denn nun auf sich habe mit dem Heizungsverbot, der Wärmepumpe und dem ganzen Rest. „Heizungsverbot, und jetzt? Wärmepumpen und Wasserstoff im Check!“ heißt das Werk und bevor gleich Einwände des Kalibers „Weiß man was kommt, muss man nicht gucken“ kommen: doch, muss man. Es sei denn man scheut das Argument oder hat keins oder fühlt sich zu schwach, die ungeschützten Ohren und Augen der Propaganda auszusetzen. Zeitmangel lasse ich natürlich gelten und den Tagesbefehl des Energiesparens. Denn wenn ich mir die Zeit nehme, müssen Sie das ja nicht mehr tun, liebe Leser.
Außerdem halte ich nichts von Verbannungen, Denkverboten und Pauschalierungen und werden den öffentlich-rechtlichen Propagandaprofessor der Energiewende trotz seiner ideologischer Verschraubtheit als kompetenten Erklärer astrophysikalischer Naturgesetze in Erinnerung behalten, ganz egal, wie politisch er mir in seinem neueren Betätigungsfeld kommt. Er sendet schließlich genug Warnzeichen, wann es notwendig ist, den eigenen neugierigen Geist mit einer Firewall aus Skepsis zu umgeben. Immer nämlich, wenn von „die Wissenschaft“ die Rede ist. Oder er einen Satz mit „ich als Wissenschaftler“ beginnt. Und damit spart er ja bekanntlich nicht.
Der Zufall wollte es, dass ich zeitgleich zum Lesch-Video auch einen Artikel von Alexander Wendt fand. Ein Satz aus diesem könnte man als Zusammenfassung der Wirkabsichten des Lesch-Videos, ja, des ganzen Lesch in seiner öffentlich-rechtlichen Energiewendegestalt verstehen: „[Die] Idee liegt darin, durch einen Masseneinsatz von Gegenangriffen, Behauptungen, Falschbehauptungen und Verdrehungen die unerwünschte Kommunikation der Gegenseite regelrecht wegzuspülen. Es kommt nicht auf die Qualität der Wortmeldungen an, sondern auf eine möglichst hohe Zahl, auf Druck und den Willen, die öffentlichen Kommunikationszone so weit wie möglich von echten Debatten zu säubern.“
„Flood the zone with shit“ nennt man diese Methode, wobei man das mit dem Exkrement nicht zu wörtlich nehmen sollte. Lesch ist viel zu intelligent, um einfach Mist zu erzählen. Die Fakten für sich genommen stimmen in den meisten Fällen. Er erklärt, dass das neue Heizungsgesetz nicht von Verboten spricht. Das ist richtig, beruhigt aber kaum, weil er Stück für Stück – und zwar ebenfalls korrekt – die Alternativen zur Wärmepumpe als ineffizient, utopisch oder zu teuer abräumt, um die geforderten 65% „erneuerbare“ Energien im Mix zu haben. Warum eigentlich nicht 70% oder 72,5%? Was sagt „die Wissenschaft“ dazu? Aber ich schweife ab. Zwischen den Zeilen steht: natürlich gibt es keinen Zwang zur Wärmepumpe, aber alles andere ist noch teurer und wird euch noch weniger gefallen, also macht jetzt mal hin. Es ist, als stellte einen der Folterknecht vor die Wahl zwischen Streckbank und Daumenschrauben, risse amüsiert die Hände in die Luft, sagt „Ihre Wahl…“ und machte sich ans Werk, ihrem „Wunsch“ zu entsprechen.
90% des Energiebedarfs unserer Wohnungen und Häuser entfallen auf Heizung und Warmwasser sagt Lesch. Was natürlich stimmt und ihn dazu ermuntert, dieses kleine Problem der Lösung zuzuführen. Betrachtet man Leschs viele Videos zur Energiewende einzeln und nicht im Zusammenhang, fühlt man sich als Zuschauer wie ein Kind, das mit zwei Mark Taschengeld in der Hand loszieht und im Kopf durchspielt, davon Eis, Schaumwaffeln und ein Spiderman-Comic zu kaufen. In der Realität reicht das Geld leider nur für eines, selbst wenn man im Kopf dreimal dieselbe Münze ausgegeben hat. In Leschs Erklärvideos greift er stets einen Teilaspekt der Weltrettung vor dem bösen CO2 heraus, gibt aber stets dieselben „zwei Mark“ aus, welche die Energiewende in Richtung Sonne und Wind einbringt. Aber darauf kommen wir noch zurück.
Schon nach wenigen Minuten fällt auf, dass Experte Lesch sich eine andere Expertin an die Seite gezogen hat, die in kleinen Videoschnipseln Fragen beantwortet. Es handelt sich um Uta Weiß aus eben jenem Thinktank, der auch die Hälfte der Experten, Referatsleiter und Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium bestückt und ohne den keine Tagesschau und keine Podiumsdiskussion komplett wäre: Agora Energiewende. Es scheint in Deutschland buchstäblich unmöglich zu sein, anderen Rat als jenen einzuholen, den diese „Agora“ anzubieten hat. Das muss diese „Wissenschaft“ sein, die da am Werke ist und alle Kritiker weggebissen hat.
Alternative Holzheizung
Holz als „erneuerbarem“ Energieträger gräbt die EU gerade sämtliche Privilegien ab. So wird demnächst auch auf Holz CO2-Steuer fällig. Wer vor kurzem noch in eine Hackschnitzel- oder Pelletheizung investiert hat, muss jetzt sehr stark sein. Holz sei nicht gut als Energieträger, höchstens ein schlechter Kompromiss, meint auch der Lesch. Schlechte Energiebilanz, Transportwege per LKW, schlechte Verbrennung, bei der Methan und das „brutales Treibhausgas“ Lachgas entstehen…vom Feinstaub ganz zu schweigen! Wald und Holz sollten wir sinnvoller nutzen, gerade als Baumaterial! Ich stimme prinzipiell zu, aber klang das aus Leschs berufenem Munde nicht vor sehr kurzen vier Jahren noch ganz anders? Damals, in einem Land vor dem Gasboykott und Krieg in der Ukraine, als wir genau zu wissen glaubten, wie die Energiewende zu funktionieren hat, ging es ihm in einem anderen Video darum, wie wir gleichzeitig aus Atomenergie und Kohle aussteigen können, um den Sektor der Elektroenergieerzeugung in toto auf „erneuerbar“ zu bürsten.
Damals wollte Lesch noch ein Drittel der abgeschalteten Erzeuger durch das ersetzen, was man aus der „ungenutzten“ Ressource deutscher Wald herausholen könne. Zur Energieerzeugung durch Verbrennung. Natürlich nur so viel, wie nachwächst! Von Lachgas, Methan und Feinstaub war damals keine Rede. Leschs Video fand damals ein begeistertes Publikum, das es gar nicht mochte, dass Leute wie ich seine Ideen etwas genauer unter die Lupe nahmen. In der Retrospektive sind einige Kommentare der Leschfans unter meinem Artikel geradezu köstlich naiv.
In vier Jahren hat sich Lesch also von „Wald sorgt für ein Drittel der fehlenden Energie“ zu „Besser nicht machen“ entwickelt. Eigentlich ist das gut und zeugt von Flexibilität und Lernfähigkeit. Aber was sagt das über seine Expertise aus, Zeitpunkte richtig zu erkennen, an denen ein ganzes Land alternativlos dies oder jenes machen soll? Man stelle sich nur vor, wir hätten vor vier Jahren auf Harald Lesch gehört! Was wohl der Lesch von 2023 mit dem Lesch aus 2019 machen würde? Höre ich da den Einwand, Lesch hätte 2019 versucht, die „Stromlücke“ zu schließen. Nun ginge es aber um die „Wärmelücke“! Dem verbrannten Holz dürfte doch wohl egal sein, oder? Und die Stromlücke, welche die abgeschaltete Kernenergie hinterlassen hat, füllt nun ausgerechnet die Kohle. Das ist natürlich viel besser!
Alternative Biogas
Vergessen wir mal, dass dieser Energieträger ein weiteres der Drittel ist, mit denen Lesch 2019 die Ausfälle aus Kohle und Atomausstieg kompensieren wollte. Denn auch hier hat der Lesch aus 2023 schlechte Nachrichten für Gasthermenfans und Wärmpumpenmuffel. Biogas ist energetisch ungünstig. Ich gebe außerdem zu bedenken, dass zur Erzeugung neben Energiepflanzen auch landwirtschaftliche Abfälle wie Gülle und Mist ins Kalkül gezogen werden, was angesichts des zeitgleichen Krieges gegen Viehhaltung und Fleischkonsum ein knapper werdendes Gut ist. Immerhin räumt Lesch ein, dass man mit Biogas Blockheizkraftwerke betreiben könnte. Wie großzügig, da Biogasanlagen bereits Blockheizkraftwerke sind!
Alternative Wasserstoff
Hier mal keine Einwände an Leschs Kritik. Wie gesagt, nicht alles ist ideologisches Rauschen. Viel zu wertvoll, zum Verbrennen ist der Wasserstoff, den man mit einem „Heidenaufwand“ und miesem Wirkungsgrad erzeugen, kühlen und komprimieren muss. Auch betriebswirtschaftlich ein Irrsinn, damit in der Breite Heizungen betreiben zu wollen – selbst als Beimischung zum Erdgas. Interessant in diesem Abschnitt ist folgendes Zitat:
„Wenn man eine Heizung installiert, rechnet man ja mit einer Betriebsdauer von etwa 20 Jahren. Das heißt, man legt sich fest. Baut man einen Kessel ein, der Wasserstoff verbrennen kann, ist das eine Wette darauf, dass das mit der Wasserstofftechnologie tatsächlich gelingt.“ Nicht nur Lesch glaubt nicht daran, dass es die „H2-ready-Wette“ jemals zur Auszahlung schaffen wird.
Alternative Wärmenetze
Fernwärme sein eine gute Alternative für die Ballungsräume, so Lesch. Doch die Realität sieht anders aus. Wo es Fernwärme gibt, ist sie ohnehin alternativlos. Stadtwerke etwa, die Fernwärmenetze betreiben, haben im Abnahmegebiet meist ein Monopol, da kann niemand einfach etwas anderes als eben diese Fernwärme als Heizung verwenden. Diese Lösung ist wahrlich nicht die schlechteste! Dass aber nennenswert Fernwärme zugebaut wird, ist eher Märchen oder Gerücht, angesichts der Industriepolitik dieses Landes. Industriebetriebe mit großem Aufkommen an Wärmeenergie wären ansonsten wie gemacht zum Betrieb solcher Netze. In Schweden etwa werden 57% aller Haushalte mit Fernwärme versorgt.
Lesch denkt bei Fernwärme natürlich wieder an die tiefe Geothermie, ein Zweimarkstück, dass er als drittes Drittel schon 2019 in der Hand hatte, um unsere Stromlücke zu schließen. In Deutschland schließt die tiefe Geothermie dank ungünstiger Geologie leider so gut wie keine Lücken. Wir leben nun mal nicht in Island. Was bleibt und tatsächlich Potenzial hat, ist nur die Kraft-Wärme-Kopplung über Biogasanlagen, was aber nur im Bestand und auch nur auf dem Land möglich ist. Der Zubau von Biogasanlagen kam aufgrund der Teller-oder-Tank-Kontroverse schon vor einiger Zeit zum Erliegen. Das wäre dann auch keine Fern-, sondern Nahwärme, die im Licht der Habeckschen Horrormaßnahmen hoffentlich das eine oder andere Dorf vor dem Kollaps der Immobilienwerte retten wird, sicher aber nicht die großen Städte, deren Einwohner Leute wie Habeck zu Macht verhelfen. Nein, Berlin! Nein, Hannover! Unser Biogas bekommt ihr nicht!
Alles nichts, außer Wärmepumpe
„Warum ist die Wärmepumpe ein solcher Schlager?“ fragt Lesch, nachdem er mal wieder das Gelingen jener großen Utopie beschworen hat, mit Photovoltaik und Wind genug elektrische Energie für einfach alles zu erzeugen. „Alles mit Strom“ ist die Devise und der muss selbst dann noch irgendwo herkommen, wenn man dieses „Wunderwerk der Thermodynamik“ (ich stimme diesem Lob gern zu) namens Wärmepumpe bis in die letzte Ecke des Landes ausgerollt hat. Wärmepumpe first, Kosten second, würde ein Haudraufpolitiker wohl sagen, um die Bedenkenträger zu beruhigen: „Wenn jetzt die Heizung getauscht werden soll, muss man nicht auf die Gebäudesanierung warten.“ In der Regel. Zwinker, zwinker. So sagt es uns Frau Weiß von der Agora Energiewende im Einspieler. Was soll sie auch sonst sagen? Rechnet das mal genauer durch? Bedenkt Verkehrswert, Bausubstanz und eure Kreditwürdigkeit? Finger weg vom Bestand? Anreiz ist der Strafe vorzuziehen? Agora Energiewende hat eine Mission zu erfüllen und solange in diesem Land noch zwei Steine aufeinander liegen, ist diese nicht vollständig.
Der ganz heiße Scheiß
Doch mit all dem Leschwissen, warum nutzen bisher eigentlich nur 3% der Haushalte Wärmepumpen? Warum hat sich noch nicht rumgesprochen, wie toll Wärmepumpen sind? Keine Monteure, so Lesch! Das stimmt, unterstellt aber, dass wir alle liebend gern und längst Wärmepumpen hätten, sie nur nicht montiert bekommen. Wie war das doch gleich mit der technologischen Festlegung für 20 Jahre bei der „H2-ready-Wette“?
Szenenwechsel. Sie sitzen also beim Roulette der privaten Investitionen und setzen 20.000 auf Pelletheizung. Die staatlich-medialen Einflüsterer und Energieberater singen Halleluja. Das Rad dreht sich, die Kugel läuft. Sie entspannen sich und genießen ihren Martini. Plötzlich streicht der Croupier ihre 20.000 ein, schnappt sich die rollende Kugel und ruft „bitte machen sie ihre Einsätze. Wir empfehlen moderne Gansheizungen, damit kann man nur gewinnen“. Der Chor der Energieberater singt noch etwas lauter. Völlig verdattert setzen sie ihre letzten 12.000 auf „Gasheizung“, die Kugel rollt wieder. Und erneut streicht der Croupier ihr Geld ein und schubst die Kugel an. „Wärmepumpe“, neues Spiel, neues Glück. Wäre es vermessen zu behaupten, dass Sie jetzt ein kleines bisschen Vertrauen in die Spielregeln und den Croupier verloren haben und dass ihnen der Chorgesang auf die Nerven geht?
Kaum zu glauben, dass es eine Zeit gab, in der war eine private Investition in ein Heizsystem noch nicht Teil eines Glücksspiels oder einer Wette. Sicher, man konnte Havarien haben, die Betriebskosten konnten schwanken, aber niemand änderte die Spielregeln. Jedenfalls nicht im Bestand. Wenn Lesch doch nur unsere Zweifel zerstreuen könnte! Oder vielleicht sein Sidekick von der Agora? Schließlich erwarten die, dass 500.000 Wärmepumpen pro Jahr in Deutschland installiert werden, da ist in der von Personalmangel geplagten Heizungsbranche doch sicher jeder Ratschlag willkommen:
„Die Betriebe können sich zum Beispiel stärker spezialisieren, dann wird man schneller“, sagt Weiß und hat Glück, dass man Rohrzangen, Gewindeschneider und Ventile noch nicht per Mail nach ihr werfen kann.
Neben dem Personalmangel sind natürlich die Kosten der größte Haken. Gerade angesichts der politisch gesteuerten Strompreise. „Aber es gibt Hoffnung“, so Lesch. „Wenn die Energiewende gelingt, dann können wir langfristig mit sinkenden Strompreisen rechnen. Die Gaspreise werden – nicht zuletzt wegen des CO2-Zertifikatehandels – auf jeden Fall in Zukunft steigen.“ Lesch erwartet, dass die Strompreise sinken, wenn die Energiewende gelingt. Das „wenn“ ist in der Welt, denn auch wenn wir es nicht bemerkt haben: der Staat sitzt mit am Roulette Tisch und spielt mit unserem Geld. Wenn sie gelingt, die Energiewende, dann wird der Strom vielleicht billiger. Sehr wahrscheinlich ist beides nicht. Gas hingegen wird in jeden Fall teurer, das steuert der Staat schon so hin. Become „net-zero“ or die trying. Und für die Netto-Nullen unter uns hat Lesch auch einen Rat:
„Gerade diejenigen, die sich’s nicht leisten können, müssen unbedingt mitmachen. Unbedingt!“
Kein Geld zu haben ist nicht länger die Entschuldigung dafür, es nicht mit vollen Händen auf den Roulette Tisch zu werfen. Der Staat ruft „der geht aufs Haus“ und wer unter uns würde dem Staat am Roulette Tisch nicht vertrauen, der weiß doch sicher, was er…! Ich ziehe das Argument zurück.
Da jetzt wohl alles gesagt ist und wir Skeptiker, überwältigt von so vielen guten Argumenten, müde in den Seilen hängen, kommt uns Onkel Harald noch mit etwas Philosophie, um uns final hinter die Fichte zu führen. Einen „Granatensatz“ habe er da im Sinn: „Vertrauen reduziert Komplexität“. Nicht lachen! Das ist sein voller Ernst! Der Satz stammt mit Sicherheit eher aus Soziologie oder Theologie als aus der Philosophie. Erst recht würde jeder Ingenieur seine statischen Berechnungen vergessen, jeder Klempner vor Schreck metrische Muttern auf imperiale Gewinde schrauben und jeder Pilot seine Checklisten vor Lachen wegwerfen, wollte er Komplexitäten mit Vertrauen beikommen. Vertrauen reduziert Komplexität nicht wirklich. Vertrauen verdeckt Komplexität höchstens. Und haben wir es in Sachen Heizung nicht mit so profanen Dingen wie Betriebssicherheit, Technik und Physik zu tun? Warum versucht ein rein technisches Problem wie eine Heizung über einen moralischen Begriff wie „Vertrauen“ unsere Skepsis zu überwinden? Weil Vertrauen im ökonomischen Zusammenhang Planungssicherheit bedeutet, wie Lesch raunt? Wer plant da eigentlich und wer unterläuft diese Pläne ständig mit blankem politisch-ideologischem Aktionismus?
Aber, aber…Skandinavien!
Beispiele, es müssen Beispiele her! Und sei es nur, um ganz im Sinne des Zitats von Alexander Wendt von weiter oben die Skepsis unter einem See aus Bullshit zu begraben. Skandinavien! Schaut nach Skandinavien und die vielen Wärmepumpen dort! Aber gerade in Schweden mit seinen ausgeprägten urbanen Gebieten und dünn besiedeltem Hinterland ist Fernwärme die Wärmequelle Nummer eins. Wärmepumpen gibt es natürlich zuhauf, ebenso allerdings Strompreise zwischen umgerechnet 5 und 8 Eurocent pro Kilowattstunde. Und zwar in der Gegenwart und nicht erst in der Zukunft, wenn irgendeine Wende gelingt. Den bitterkalten Rest des Heizbedarfs deckt Holz.
Aber Frankreich! Da wurden im letzten Jahr 460.000 Wärmepumpen installiert. In Italien sogar 500.000! Die meisten dürften Luft-Luft-Wärmepumpen sein, die man früher einfach Klimaanlagen nannte – und je weiter nach Süden man kommt, umso mehr wandelt sich das Heizproblem in ein Kühlproblem. Die Wärmepumpe kann beides, was schon irgendwie genial ist. Mal abgesehen vom Strompreis in Frankreich und Italien will uns Herr Lesch doch sicher nicht verkaufen, dass ausgerechnet dort die Zahl der installierten Wärmepumpen irgendetwas damit zu tun hätte, dass die Bürger bei der Lösung ihrer Heiz- und Kühlprobleme dem Staat besonderes Vertrauen entgegenbrächten!
Aber, aber…die Industrie…orakelt Lesch weiter. „Viele Wärmepumpen einbauen lassen ist sogar eine industriepolitische Entscheidung, denn wir haben namhafte Hersteller für Wärmepumpen in Deutschland. Wir müssen sie nicht aus China importieren“. Eine staatlich forcierte Nachfrage, flankiert sogar mit Technologieverboten, üppigen Subventionen und einem engen Zeitkorsett und Kaufzwang…diese Mischung ergäbe für Wärmepumpen den „Solarboom“ der Nullerjahre auf Speed – und wir wissen ja, wie gut das damals funktionierte und chinesische Hersteller aus unserem Markt für Solarpaneele ferngehalten hat. Viessmann hat schon vor dem Startschuss die Segel gestrichen.
„Ich als Wissenschaftler…“
Ganz zum Schluss, da er uns zu Wärmepumpengläubigen gemacht hat, schwelgen wir zusammen mit Harald Lesch noch in postfaktischen Fantasien, wie sie sich „die Wissenschaft“ nur leistet, wenn sie die neuesten Zeitmaschinen von „Wish“ ausprobieren. Sein Lieblings-Gedankenexperiment: „…hätten wir uns in den 50er Jahren schon für die erneuerbaren Energien entschieden. Also statt Kernkraft, Windkraft, zum Beispiel. Was für eine Entscheidung!“
Die 50er Jahre sind nun schon gut 70 Jahre her, da ist postfaktisch leicht zu kritisieren. Vielleicht waren die Menschen damals dumm, glaubten ihren Politikern zu sehr oder waren sämtlich von der Atom-Fossil-Lobby bezahlt? Vielleicht sind Prognosen aber einfach nur schwer, wenn sie die Zukunft betreffen. Beim Wetter klappt das für einige Tage ganz gut, die Klimaretter trauen sich zu, ganze Jahrhunderte nach vorn blicken zu können und Harald Lesch rümpft indirekt die Nase über (nach seiner Meinung falsche) Entscheidungen, die vor 70 Jahren nicht gefällt wurden. Ich würde heute ja auch in den Mediamarkt des Jahres 1997 laufen, meinem früheren Ich das Nokia-Telefon aus der Hand schlagen und mir raten, doch lieber das neueste iPhone zu kaufen.
Mein Lieblings-Gedankenexperiment ist jedoch folgendes: hätten wir uns vor vier Jahre dazu entschieden, unsere „erneuerbare Stromversorgung“ so zu gestalten, wie Harald Lesch es 2019 vorgeschlagen hat und ein Drittel der durch Kohle- und Atomaussieg vakanten elektrischen Energie aus unseren Wäldern geholt, ein weiteres aus der Biomasse und ein drittes aus tiefer Geothermie…der Harald Lesch aus 2023 wäre nicht gerade begeistert.
Aber das wird sich doch lohnen, oder?
Nun darf man das alles natürlich nicht allein aus ökonomischer Sicht betrachten. So heißt es meist von Seiten derer, die mit Ökonomie nicht viel am Hut haben oder Probleme gern vereinfacht, isoliert und abstrakt betrachten. Auch jene, die mit zwei Mark in der Hand Eis, Waffeln und Comics kaufen gehen, sehen das gern auf diese Weise. Und geht es nicht um alles? Ist nicht die Einsparung von CO2-Emissionen des Bürgers höchste Tugend? Muss nicht „Netto-Null“ all unser Streben sein? Was sind schon ein paar Phantastilliarden, zerstörte Privatvermögen, kaputte Industrien und eine weitere technologische Lernkurve, die wir der ganzen Welt spendieren, gegen die dank Heizungshammer nicht begangenen Klimasünden? 753 Millionen Tonnen CO2 pustete Deutschland im Jahr 2022 in die Luft, davon wird das neue Gesetz doch sicher einiges wegbeißen, oder?
Dietmar Bartsch von den Linken wollte genau dies über eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium genauer wissen:
„Mit welchen CO2-Einsparungen rechnet die Bundesregierung durch das geplante Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen (bitte gesamt und jährlich angeben von 2024 bis 2030) und welchen zusätzlichen Strombedarf würde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen verursachen (bitte gesamt und jährlich ab 2024 bis 2030 angeben)?“
Es war übrigens der gerade geschasste Staatssekretär Patrick Graichen, der am 3.4.2023 antwortete. Im Jahr 2030 wird der vorläufige Spitzenwert der Einsparungen mit 10,5 Millionen Tonnen erreicht sein. Das sind dann atemberaubende 1,35% unserer jährlichen Emissionen (bezogen auf 2022). Wir werden also 1,3% von den mickrigen 2% abknabbern, für die Deutschland weltweit verantwortlich ist und diese auf nur noch 1,975% reduzieren. Na, wenn das nicht einen weiteren fetten Einsatz auf Pump am Roulette Tisch wert ist! Rien ne va plus, die Kugel rollt, der Wechsel liegt auf Grün! Alles, was es jetzt noch braucht, ist Vertrauen in den Croupier. Roger Letsch
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