Man kann eben nicht alles haben

 

Immer wenn ich schreibe, dass die AfD keine Alternative zur FDP ist, reagieren manche Leser gereizt. Offenbar glauben sie, die AfD vertrete liberale Positionen besser als die FDP. Auch wenn der Liberalismus in der FDP mittlerweile ein kümmerliches Dasein fristet, bedeutet das noch nicht, dass die AfD eine liberale Partei ist.

I.

Die Tatsache, dass sich die FDP selbst ohne Not in ein Bündnis mit der grün-linken Klimasekte begeben hat, macht aus AfD-Politikern noch keine Liberalen. Wenn die Regierungsmehrheit das liberale Fundament dieses Staates zerstört, werden aus Oppositionsparteien nicht automatisch Freiheitsverteidiger. Das gilt für CDU, CSU, Linke und AfD.

II.

Das schließt nicht aus, dass die AfD die eine oder andere liberale Position bezieht. In weiten Bereichen, etwa in der Kultur- und der Einwanderungspolitik zeigt sie sich jedoch völkisch und deutschnational – das Gegenteil von liberal. Die AfD ist eben nicht mehr die euroskeptische Partei der Anfänge, deren Protagonisten sich längst verabschiedet haben. Auch, dass die Linke die AfD als „neoliberal“ beschimpft, macht sie nicht zu Liberalen.

III.

Für Liberale ist nicht die Nation das Höchste, sondern die Freiheit des Individuums. Liberale wollen nicht, dass der Staat sich überall einmischt, auch nicht, wenn der glaubt, am besten zu wissen, was dem Volk gut tut. Das Volk ist nichts, was einen Liberalen begeistern könnte. Sie sind bestenfalls Verfassungspatrioten. Die „Nationalliberalen“ in Deutschland waren nur wirtschaftsliberal. Das Nationale mit dem Sozialen zu verknüpfen ist ebenfalls alles andere als liberal. Liberal ist nicht irgendetwas in der Mitte zwischen links und rechts, sondern etwas ganz eigenes, drittes. Die Liberalen stehen dem Staat prinzipiell skeptisch gegenüber, die AfD dagegen bekämpft den Staat nur, solange er in anderen Händen ist.

IV.

Die AfD verdankt ihre Existenz ja nicht der Tatsache, dass die FDP als liberale Partei versagt, sondern dass Merkels CDU ihren konservativen Flügel rechts liegen ließ. Wenn es, wie auch von den Unionsparteien behauptet, keine schlimmere Partei als die AfD gibt, hätten CDU und CSU das Schlimmste selbst verhindern können und müssen. Die Ausgrenzung der AfD aus dem demokratischen Spiel, ihre Dämonisierung und Kriminalisierung ist so ziemlich das Dümmste, was den anderen Parteien einfallen konnte. Die Gegner der AfD können zwar die Partei verteufeln, aber nicht deren Wähler. Bis heute machen die Unionsparteien rechtskonservativen Wählern kein programmatisches Angebot. Statt dessen paktiert die Union lieber mit den Grünen. Die AfD wird folgerichtig zunehmend als einzige richtige Oppositionspartei wahrgenommen und auch von Leuten gewählt, die ihr weltanschaulich gar nicht nahe stehen, geschweige denn „faschistisch“ ticken.

V.

Ja, die AfD wird diskriminiert – aber sie hat sich selbst in die rechte Ecke gestellt. Ihre Ausstrahlung auf Rechtsradikale kommt nicht von ungefähr – und macht sie für Liberale zu einem intellektuellen wie zu einem ästhetischen Problem. Die AfD erzeugt natürliche Abstoßreflexe. Manch liberaler Bürger ekelt sich vor ihr. Außerdem ist die AfD sehr zügig zu einer stinknormalen Partei geworden, in denen Berufspolitiker um Posten und Diäten konkurrieren. Mit ihren Intrigen muss sich die AfD nicht verstecken, da ist sie absolut konkurrenzfähig.

VI.

Solange die AfD als Koalitionspartner ausgeschlossen wird, kommt in Deutschland immer mindestens eine linke Partei mit an die Regierung. Das ist das Problem – eine Art babylonische Gefangenschaft der liberal-konservativen Mehrheit. Die Befreiung aus dieser Lage ist Aufgabe der Unionsparteien und der FDP. Aber nicht nur. Auch die AfD muss sich bewegen, und das heißt, den eigenen rechtsradikalen Sumpf trockenlegen. Andere rechtskonservative Parteien in Frankreich und Italien gingen erfolgreich diesen Weg, und die Türen zur Macht stehen ihnen deshalb offen. Ein vergleichbarer Prozess ist in und an der AfD bisher stets gescheitert. Sie bleibt im Abseits höcken.    Herles

 

Die menschliche Unzulänglichkeit betrifft leider auch die AfD. Aber schlimmer als Kotzbrocken wie Buschmann und Lindner, wird die AfD noch lange Zeit nicht sein. Die deutschen Liberalen sind außerdem nur eine Art geistesbehinderte Wirtschaftsliberale, die nie irgendetwas zuende denken. Die FDP ist dermaßen kulturlos, dass sie nicht einmal eine eigene Wochenzeitschrift als Sprachrohr hat, geschweige denn eine Tageszeitung, schon gar nicht mit anregendem Kulturteil. In Italien gibt es zwar keine explizit liberale Partei, dafür aber sage und schreibe drei liberale Tageszeitungen, zwei davon auf höchstem intellektuellen Niveau, also mit der Fähigkeit moderne wie antike Werke der Kunst, Dichtung, Philophie und Musik scharfsinnig zu rezensieren. Herles lässt außerdem außer acht, dass man, in dem Maße, in dem man patriotisch ist, im Zeitalter der globalen Vernetzung auch die hehren liberalistischen Wirtschaftlichkeitsmaximen an sich abperlen lassen muss, weil man fremden Marktteilnehmern einfach nicht über den Weg trauen kann und den Passdeutschen (die Buschmann ohne mit der Wimper zu zucken gegen die wahren Deutschen in Stellung bringen würde, nicht ohne dabei wie ein Jagdhund mit dem Grundgesetz zu wedeln) schon gar nicht. Von ersteren darf man sich nicht abhängig machen, von letzteren kann man keine Solidarität erwarten und muss man sich in acht nehmen. Das weiß Herles auch. Aber er ist zu opportunistisch, um es auszusprechen. Er höckt lieber im Verborgenen.