Eine ehemalige Mitarbeiterin des RKI hat eine riesige Menge an internen Dokumenten der wichtigsten deutschen Gesundheitsbehörde an Journalisten weitergegeben. Das RKI hatte bisher mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass das Material öffentlich bekannt wird.
Zwar kamen nach und, quasi scheibchenweise, Auszüge ans Licht – vor allem, weil Paul Schreyer und sein Portal „Multipolar“ deren Herausgabe erfolgreich eingeklagt hatten. Aber die Behörde rückte trotzdem nicht alle Papiere heraus – und wenn doch, dann teilweise mit absurd umfangreichen Schwärzungen.
Jetzt liegen erstmals 4.000 Seiten komplett vor – darunter 1.500 Seiten, die bisher gar nicht verfügbar waren, weder geschwärzt noch leserlich. Dazu kommen noch einmal etwa zehn Gigabyte an ergänzenden Daten: Grafiken, Tabellen, interne Power-Point-Präsentationen.
Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz haben die Journalisten Aya Velazquez und Bastian Barucker sowie der Finanzwissenschaftler und Daten-Experte Stefan Homburg die Enthüllungen jetzt vorgestellt. Die Ergebnisse sind noch erschütternder, als zu erwarten war.
Viele Menschen wollen sich mit den zweieinhalb Pandemie-Jahren am liebsten nicht mehr befassen. Manche wollen ihre eigene Rolle dabei lieber schnell vergessen, manche sind von dem Thema einfach übersättigt, für manche ist die Erinnerung an die Zeit auch einfach zu schmerzhaft. Doch die intensive Aufarbeitung ist völlig unausweichlich. Denn die jetzt enthüllten Geheimdokumente zeigen in bisher ungekannter Klarheit:
Der Corona-Komplex in Deutschland war – und ist immer noch – eine unterschätzte Staatsaffäre.
Durch die Dokumente lassen sich jetzt die angeblich wissenschaftlichen Empfehlungen des RKI auf deren wissenschaftliche Grundlagen hin überprüfen. Und es zeigt sich: Das RKI hat nicht erst Wissenschaft gemacht, dann mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen die Politik beraten, welche dann ihre Entscheidungen traf. Tatsächlich war es genau andersherum.
Inhaltlich ist das RKI die „biomedizinische Leitforschungseinrichtung“ der Bundesregierung. Formal ist das RKI als Obere Bundesbehörde dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt. Das wird aus den Papieren überall sichtbar: Der Minister machte Vorgaben in technischen, also inhaltlichen, Fragen. Er empfahl Impfungen, obwohl RKI-Mitarbeiter notierten: „Dazu liegen uns aber weder national noch international Daten vor.“ Das Institut erfuhr aus der Presse von politischen Kehrtwenden des Ministers, die es selbst nicht empfohlen hatte.
Besonders apart ist eine kurze Korrespondenz zweier RKI-Leute in einem Vermerk. Es geht um die Aussage des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, es handele sich um eine „Pandemie der Ungeimpften“. Das hielten die Fachleute schlicht für Quatsch:
RKI-Mitarbeiter A:
„‚Pandemie der Ungeimpften‘ ist fachlich nicht korrekt. Dürfen wir das öffentlich sagen?“
RKI-Mitarbeiter B:
„Nein.“
Das ist kein Einzelfall. Zahlreiche interne RKI-Vermerke weisen ausdrücklich darauf hin, dass öffentliche Aussagen von Lauterbach und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse sich oft widersprachen.
Ein neues, noch zweifelhafteres Licht werfen die Dokumente auch auf die Rolle von Christian Drosten. Der hatte auf Anfrage des RKI der Entschwärzung jener Stellen, in denen er namentlich genannt wird, übrigens nicht zugestimmt. Öffentlich tat er dagegen so, als sei das für ihn kein Problem.
Es mag Gründe dafür geben, dass der „Corona-Papst“ nicht will, dass man sich weiter mit seinem Wirken befasst. Die Papiere zeigen, wie eng der Mann mit der Bundesregierung verflochten war. Drosten zog offenbar sogar einen wissenschaftlichen Empfehlungsentwurf zurück, weil darin Maßnahmen der Regierung kritisiert worden wären: Das von der Bundesregierung propagierte ungezielte Testen hielt er im vertraulichen Kreis nicht für sinnvoll. Er verzichtete aber ausdrücklich darauf, diese Ansicht öffentlich zu machen.
Die Papiere zeigen auch, dass aufrechte Mitarbeiter des RKI vor allem in der Corona-Frühphase einen Drei-Fronten-Krieg führten: gegen die Bundesregierung, gegen die Pharma-Konzerne – und gegen die eigene Behördenleitung.
Als die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA auf Druck von Pfizer entschieden hatte, bei der Einführung eines Corona-Impfstoffs auf die sogenannten Phase-III-Studien zu verzichten, hielten die Wissenschaftler im Institut das für zu riskant und waren dagegen. Öffentlich machen durften die Behörden-Mitarbeiter ihre schweren Bedenken freilich nicht.
Auch als Pfizer und die deutsche Politik aus allen PR-Rohren schossen und den Impf-„Booster“ forderten, war das RKI intern aus wissenschaftlichen Gründen skeptisch. Wörtlich wird in den Vermerken angeführt, dass „bisher nicht ausreichend Daten vorhanden“ seien.
RKI-Chef Lothar Wieler bügelte alle Einwände ab. Legendär ist sein Satz: „Die Maßnahmen dürfen nicht hinterfragt werden.“ Die Risiko-Einschätzungen des RKI waren die Grundlage für alle Corona-Maßnahmen. Doch genau diese vermeintlich wissenschaftlichen Einschätzungen folgten ausdrücklichen Vorgaben aus dem Ministerium.
Viele Menschen fragen: Warum soll man sich noch mit dem Blick in den Rückspiegel beschäftigen? Die Antwort ist: Weil ein paar Millionen Menschen durch das Handeln von Politik und RKI schwer geschädigt wurden. Und zwar nicht nur die Alten, sondern vor allem auch die Kinder.
Bastian Barucker nennt auf der Enthüllungs-Pressekonferenz die Zahl von 73 Prozent der Kinder, die bei uns nicht durch das Virus, sondern durch die Maßnahmen psychisch schwer belastet wurden und oftmals immer noch sind – so viele wie in keinem anderen Land Europas. Dabei zeigen die Dokumente, dass nach Auffassung des RKI Kinder niemals signifikant gefährdet waren – und erst recht keine Verbreiter des Virus. Wörtlich steht in einem Vermerk: „Kinder sind keine wichtigen Transmissionsriemen.“
Christian Drosten empfahl Schulschließungen, obwohl das RKI die für überhaupt nicht sinnvoll hielt. Und als Jens Spahn noch Gesundheitsminister war, ordnete er ausdrücklich an, dass in einem RKI-Papier eine Passage eingefügt werden müsse, in der Schulschließungen positiv bewertet werden.
Intern hielten die RKI-Leute auch eine generelle Maskenpflicht – vor allem an Schulen – nicht für hilfreich, sondern sogar für eher schädlich. Die Regierung entschied sich trotzdem für die Maskenpflicht. Den Steuerzahler kostete das ein paar Milliarden Euro.
Mindestens zwei Sitzungen im RKI fehlen auch in den neuen Papieren. Die Vermutung liegt nahe, dass dort so brisante Dinge besprochen wurden, dass man von Anfang an einfach darauf verzichtet hat, überhaupt ein Protokoll anzufertigen.
Nein, die Aufarbeitung des Corona-Komplexes ist noch lange nicht vorbei. TE
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| Mafia ohne Mafiatradition |
Es muss weiter gehen, bis die Handschellen klicken.
https://rki-transparenzbericht.de/
Gut vier Monate ist es her, dass die erste Fassung der damals noch stark
geschwärzten RKI-Protokolle dank einer Klage des
Multipolar-Herausgebers Paul Schreyer öffentlich wurden. Damals waren es
„nur“ etwas über 2.000 Seiten, die irgendwann in der Ära Jens Spahn
(CDU) abbrachen. Zwischendurch gab es eine zweite, teil-entschwärzte
Fassung von der Hand des neuen Gesundheitsministers Lauterbach, aber
wieder nur bis ins Jahr 2021. Das wesentlich Neue bei dieser dritten,
vollständig ungeschwärzten Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist, dass
nun auch die Amtszeit von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) zum Gegenstand der Aufmerksamkeit wird. Das ist, wenn man so will,
der eigentlich politische Vorgang, der mit dieser Übergabe von Akten
durch einen Whistleblower geschieht. Die aktuellen Ministerworte
illustrieren das durch Understatement und eine Art Pfeifen im Walde. Auf
X schreibt Lauterbach nun: „Das RKI hatte ohnedies vor, mit meiner
Zustimmung, die RKI-Files des Corona-Krisenstabs zu veröffentlichen.
Jetzt geschieht es ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter,
vorher geschützt worden wären.“ Zu verbergen gebe es „trotzdem nichts“ –
was bezweifelt werden darf.
Unsicher war, ob es überhaupt zur Herausgabe der neueren Akten bis zum Sommer 2023 kommen würde, obwohl Lauterbach auch das irgendwann im Mai versprochen hat. Doch auch diese Veröffentlichung wäre mit Sicherheit stark geschwärzt gewesen. Insofern hat diese Whistleblower-Tat doch ihre Vorteile.
Die wesentlichen Gründe für die bis jetzt verbliebenen Schwärzungen – die nun durch den Whistleblower aufgemacht wurden – waren laut der Journalistin Aya Velázquez nicht so sehr diplomatische Verwicklungen mit anderen Regierungen, sondern zum einen die Persönlichkeitsrechte von RKI-Mitarbeitern und andererseits, für die Öffentlichkeit wichtiger, die Geschäftsinteressen der „Impfstoff“-Hersteller.
Was wir schon wussten
Klar war schon bisher, und viele Medien haben es nur nochmals aufgegriffen: Die „Hochskalierung“ der Pandemie und der folgende Lockdown beruhten höchstwahrscheinlich auf einer politischen Entscheidung. Wesentliche Voraussetzung dieses Geschehens war die Steigerung der gemachten Corona-Tests. Im April 2020 ist ein erster Alleingang von Gesundheitsminister Spahn überliefert, der ein Papier „Testen, testen, testen“ ohne Beratschlagung mit der „Arbeitsebene“ erstellte. Dann war da die „Erfindung“ der politisch aufgeladenen Inzidenz durch Kanzleramtsminister Helge Braun und Spahn: Wieder wurde das RKI übervorteilt und musste den Ministervorschlägen Folge leisten, obwohl man die Aussagekraft jeder Inzidenzgrenze (egal ob 35 oder 50) aus fachlicher Sicht sehr bezweifelte. (Gut ist, wenn sich dies nun auch bei der Welt wiederfindet, wenn auch hinter der bei TE abwesenden Bezahlschranke. Bei TE weiß man es eben gelegentlich eher und entscheidet selbst über den Preis. Und ja, Alexander Kekulé hatte den „willkürlich festgelegten Schwellenwert“ schon immer immer kritisiert. „Eine wissenschaftliche Begründung“ habe es nie gegeben.)
Hinzu kam ein abgeändertes Format für den R-Wert, das Durchdrücken quarantäne-ähnlicher Maßnahmen, obwohl deren Wirksamkeit zu bezweifeln war und die berühmte Einführung der Masken, die Fachleute damals wie heute für nutzlos hielten und halten. Klar ist auch: Man wusste früh von schweren Krankheitsbildern nach der „Impfung“, dennoch durfte dazu kein Wort an die Presse dringen, nicht aus den geweihten Mündern der RKI-Oberen.
RKI ließ Weisungsrecht des Ministers prüfen
Genug Anlass für Berichterstattung bildet nun zunächst die Pressekonferenz, die die unter dem Pseudonym Aya Velázquez arbeitende Journalistin zusammen mit dem Autor Bastian Barucker und dem pensionierten Professor für Öffentliche Finanzen und ehemaligen Direktor des gleichnamigen Instituts an der Leibniz-Universität Hannover gab. Velázquez war die Adressatin der Enthüllung, ihr übergab der Whistleblower – ein ehemaliger Mitarbeiter des RKI – die vollständigen Aufzeichnungen aus vier Pandemiejahren, wie es heißt, aus Gewissensgründen.
Tatsächlich besitzt das RKI auch heute noch mehr als 1000 Mitarbeiter, die – so Stefan Homburg in der Pressekonferenz – im Glauben der Öffentlichkeit eine Art reine Wissenschaft betreiben und die Politik in der Folge beraten hätten, und die Politik war danach so nett, sich nach diesem Rat zu richten. So weit das geschönte Bild der Öffentlichkeit vom Zusammenwirken von Fachleuten und Politikern in einer angehenden gesundheitspolitischen Krise (egal ob dieselbe nun durch ein Virus, eine Pandemie ausgelöst wurde oder durch politische Entscheidungen). In der Tat müsse man sich aber das ganze Verhältnis genau umgekehrt vorstellen, so Homburg.
Seine Beweisstücke legte er im Livestream auf X vor: Im September 2021 ließ demnach die Führung des RKI die „Weisungsbefugnis des Ministers“ bei technischen Dokumenten des RKI rechtlich prüfen. Diese Prüfung zeigt an, dass es dem RKI keineswegs recht war, dass der Gesundheitsminister (damals nach Jens Spahn) in diesen engeren Bereich der RKI-Expertise hineinregierte, anstatt sich auf politische Entscheidungen zu beschränken.
Kurz darauf zeigte sich das Hineinregieren ins Technische an Äußerungen des Ministers. Im Oktober 2021 empfahl Spahn allen die sogenannte „Booster-Impfung“, obwohl die laut RKI-Files von der Ständigen Impfkommission (Stiko) noch gar nicht empfohlen worden war. Daneben legte Spahn auch die „doppelte Impfung von Genesenen“ nahe, wozu damals weder dem RKI noch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Daten vorlagen.
Ab dem März 2022 – inzwischen hatte die SPD das Gesundheitsministerium übernommen – sprach Karl Lauterbach erstmals von einer möglichen „Sommerwelle“, die – so Homburg – ja auch dieser Tage wieder im Gerede ist, diesmal wegen Abwasserdaten aus der Landeshauptkloake Berlin. Man erinnert sich auch an die Wortgebilde der Corona-Jahre im engeren Sinne, als Lauterbach immer wieder von „nachlassender Immunität“ sprach und auch den für Viruserkrankungen erschwerenden Effekt der sommerlichen Jahreszeit in Abrede stellte. Obwohl die Inzidenzen schon seit 2020 immer wieder im Sommer stark fielen.
Stefan Homburg fasst die mehr als drei Jahre RKI-Protokolle so zusammen: Im März 2020 habe sich die Leitung des RKI „ersichtlich befremdet“ darüber gezeigt, was politisch passiert. Ein nie gesehener Leerstand von 50 Prozent in den Kliniken erregt das Staunen und Zweifeln der Fachleute. In der Tat sei die Zahl der Erkältungen völlig normal gewesen. Diese Distanz des Anfangs weicht mit der Zeit zunehmend der Überzeugung, an wichtiger Stelle und in zweifellos gehobener Position an einem Geschehen von mindestens nationaler Relevanz teilzunehmen, eben der weltweiten „Pandemie“, wie sie sich auf Bundesebene spiegelte. Als Lauterbach dann im März 2023 diese Pandemie auch für Deutschland für beendet erklärte, nimmt Homburg ein Leerlaufen der RKI-Denker wahr, die nun nicht mehr wissen, was sie eigentlich die letzten drei Jahre verwaltet haben, wenn all das nun so plötzlich zu Ende sein soll. Eine globale Pandemie könne man nicht auf nationaler Ebene für beendet erklären, so die RKI-Experten. Aber man hatte sie eben drei Jahre zuvor in vielen Ländern nach und nach entstehen lassen und – oft mit ministeriellen Äußerungen – begründet. Für Homburg gab es nur eine „politische Deklaration“ einer Pandemie, die man beendete, als dies politisch opportun erschien.
Christian Drosten trat – zumindest kurzzeitig – für eine „externe Isolierung“ von positiv auf Corona getesteten Personen ein. Das ist die Enthüllung, mit der Aya Velázquez aufwarten kann, und zwar aufgrund einiger bisher geschwärzter Stellen aus dem Jahr 2020. Drosten hatte bisher in der Presse verlauten lassen, dass er eigentlich gar nichts gegen eine Entschwärzung seines Namens in den Protokollen habe. Tatsächlich, so Velázquez, gab er aber keine Erlaubnis für die Aufhebung der Schwärzung seines Namens. In einer der nun aufgedeckten Stellen wird er zitiert. Am 22. Juni 2020 heißt es: Erkrankte Personen, die „in überbelegten Wohnungen leben“, sollen vier Tage aus dem häuslichen Umfeld herausgenommen und an einem anderen Ort isoliert werden (Vorschlag aus einer Beratung mit dem Berliner Senat). Wir haben es wohl nur dem Desinteresse der Politik zu verdanken, dass eine „chinesisch-australische Lösung“ mit Corona-Lagern an dieser Stelle unterblieb.
Daneben soll Drosten seine „wissenschaftlichen“ Ansichten auch durchaus an politischen Entscheidungen orientiert haben, wie seine zurückgezogene Stellungnahme zu einer Einschränkung der Testpraxis zeigt: Weil die Bundesregierung in dieser Detailfrage eine andere Position vertrat, zog Drosten sein Statement zurück. Velázquez geht außerdem von einem Interessenkonflikt aus, weil Drosten oder einer seiner Freunde indirekt auch an dem von ihm entwickelten Corona-Test verdient hätten. Velázquez geht von einer Steuerverschwendung von mindestens zehn Milliarden (10.000.000.000) Euro aus.
Eine weitere Trouvaille von Velázquez: Als das RKI sich im Frühjahr 2020 schon offen zeigte für eine Verkürzung des Zulassungsprozesses für die „Corona-Impfstoffe“ um die kritische Phase III, da wusste das Institut schon um die dann auf es zukommenden Herausforderungen. Dazu gehörten eine „gute Risikokommunikation“ und eine „entsprechende Post-Marketing-Surveillance“ (Überwachung nach der Markteinführung), um auftretende Impfkomplikationen schnell zu erkennen. In der Literatur wurde damals laut RKI das sogenannte „immune enhancement“ diskutiert, also eine „schwere Erkrankung durch Impfung“ durch ein übermäßig aktiviertes Immunsystem.
Für Aya Velázquez steht fest: „Für eine oberste Seuchenschutzbehörde reicht es nicht aus, die Bevölkerung vor der Gefahren durch Viren zu schützen, sondern auch vor unverantwortlicher Medikation.“ Aus Sicht der Journalisten hätte das RKI in dieser Lage der Verkürzung der Fristen und wohl auch der Lizenz für die Impfstoffe schlechthin widersprechen müssen.
Auch Velázquez weist noch einmal darauf hin, dass die Empfehlungen für die „Booster-Impfung“ im Grunde ein reines Spiel zwischen der Politik und der Pharma-Industrie – konkret Pfizer – waren. Die Wissenschaft, also in diesem Fall das RKI, die WHO, das britische SAGE-Gremium und anderen, blieb außen vor beziehungsweise war in diesem Moment noch bei der Diskussion. Am 30. Juli 2021 hieß es: „Empfehlungen zu Booster stellen sich als komplex dar (…).“ Dann bald der Schlüsselsatz: „… vor allem von Politik und Pfizer gefordert … bisher nicht ausreichend Daten vorhanden …“ Die einzigen Ausnahmen scheinen Israel (mit „sehr engem Impfschema“) und verschiedene chinesische Impfstoffe gebildet zu haben.
Das bedeutet: Trotz mangelnder Daten und einer manifesten Unentschiedenheit der Fachleute folgte man den Forderungen von Pfizer und der Politik und bewarb aggressiv – wie oben schon gesehen, auch ohne Rücksprache mit dem RKI – die dritte, sogenannte „Booster-Impfung“, die leisten sollte, was die ersten beiden nicht geleistet hatten. Übertroffen wurde das freilich nur durch die Forderung nach der vierten und fünften „Impfung“, die ihrerseits wiederum mit einem immer mehr erhöhten Risiko der Impfreaktion und schwerer Nebenwirkungen einhergingen.
Kommen wir zurück zur Verantwortung von Karl Lauterbach, der seit
Dezember 2021 Gesundheitsminister ist. Am 7. Januar 2022 finden sich in
den RKI-Protokollen die Worte: „BMG (Bundesministerium für Gesundheit,
Anm. d. Verf.) möchte vermutlich Ausnahmen für Geboosterte für 3 Monate.
Geimpfte müssen irgendwelche Privilegien erhalten, dies muss in
Einreiseregelung enthalten sein.“ Hier zeigt sich wiederum ein
Eingreifen des zuständigen, durch unabgestimmte Wortmeldungen und
Weisungsrecht gegenüber dem RKI mächtigen Ministers. Der Wille, den
„Geimpften“ und „Geboosterten“ Sonder- und Vorrechte zu verschaffen,
spiegelte, wie bekannt, den Wunsch nach stärkerer Vermarktung der
„Impfung“ und nach Erfüllung dieses politischen (?) Ziels der Ära
Spahn/Lauterbach wider. Und schon am 15. Dezember 2021 hatte Lauterbach –
ganz frisch im Amt – „auch eine Booster-Impfung von Kindern aus
ministerieller Seite angedacht, obwohl dazu keine Empfehlung und teils
keine Zulassung besteht“, so das RKI-Protokoll jenes Tages. TE
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