Stationen

Mittwoch, 17. Juli 2024

Die größte Gefahr für den Rechtsstaat sind bisher Faeser, Haldenwang, Harbarth, Rühl, Münch etc.

Und leider auch der intelligente Fiedler ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

Ob das von der in Verfassungsfragen nicht immer sattelfesten Innenministerin Faeser heute verkündete Verbot des manchmal etwas unappetitlichen Magazins "Compact" Bestand haben wird, könnte fraglich sein. Hier ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts: "Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer 'Vergiftung des geistigen Klimas' ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte."

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