Vorbildliches Slowenien

 „Das Höchstgericht hob mehrere Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und des Versammlungsgesetzes auf, auf denen umstrittene Maßnahmen wie das Versammlungsverbot, Bewegungseinschränkungen und Ausgangssperre basierten. Der Ärger vieler Slowenen über Janšas Coronapolitik trug wesentlich zu seiner Abwahl bei der Parlamentswahl im Vorjahr bei. Dem Regierungschef wurde überschießende und auch politisch motivierte Einschränkung von Freiheitsrechten vorgeworfen, etwa auch das Verbot von Demonstrationen, über das sich Regierungsgegner durch den Einsatz von Fahrrädern hinwegsetzten. Das Amnestiegesetz wurde im slowenischen Parlament mit 49 gegen 20 Stimmen verabschiedet.“