CSU-Generalsekretär Dobrindt hat EZB-Präsident Draghi vorgeworfen, die Europäische Zentralbank für italienische Interessen zu missbrauchen. Es sei auffällig, dass Draghi immer dann aktiv werde und über die EZB Staatsanleihen kaufen wolle, wenn es in Italien mal wieder eng werde, sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel". Auch Draghi müsse sich an die Verträge halten, und die sähen vor, dass die EZB keine Staatsanleihen kaufen dürfe. Dobrindt meinte weiter, Draghi müsse sich entscheiden, auf welcher Seite er stehe: auf der der Stabilitätsunion oder auf der Seite der Krisenstaaten, die versuchten, still und leise an deutsches Steuergeld zu kommen.
Ich hätte nicht gedacht, dass in Deutschland jemand genug Rückgrat haben würde, einen Interessenkonflikt anzusprechen, der nie zur Ernennung Draghis hätte führen dürfen. Die Position des Direktors der Zentralbank ist ohnehin auch in gemütlicheren Zeiten bedenklich undemokratisch (wie Karl Popper in seinen letzten Lebensjahren an der des Direktors der deutschen Zentralbank bemängelte, nach deren Vorbild dann die europäische gestaltet wurde), weil sie sehr viel Macht mit sich bringt, aber völlig von demokratischer Amtseinsetzung abgekoppelt ist. Unverantwortlich war es, diesen Interessenkonflikt zu schaffen, als die jetzige Krise gerade einen ihrer Höhepunkte hatte und keine Veranlassung bestand, ein kurzfristiges Abklingen zu erwarten, sondern im Gegenteil, eine Ausweitung, die Italien mit sich reißen würde. Und das, nachdem man 17 Jahre lang über die skrupellose Leichtfertigkeit des italienischen Umgangs mit Interessenkonflikten gewettert hatte. Wie standhaft Draghi sich innerhalb eines Interessenkonflikts verhält, ist dabei sogar völlig unerheblich. Ein Direktor der EZB darf sich schlicht und einfach nicht in einem solchen Interessenkonflikt befinden. Denn es ist ja nicht so, dass man in Europa keine Alternative zu Draghi gehabt hätte!
In Italien war es etwas anders. Dort hat man Berlusconi im Vertrauen darauf, dass er sich standhaft verhalten würde, Regierungsverantwortung mehrmals durch freie Wahlen übertragen, weil man die Alternative zu ihm nicht wollte.
Draghi
Meridionalisierung Europas
Den Begriff "das Vierte Reich" habe ich zum ersten Mal in den Monaten vor der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags gehört. Die Mauer war keine drei Jahre verschwunden damals. Da wurde schon darüber nachgedacht, wie man Deutschland am besten Zügel anlegen könnte. Es war damals ein Slogan der Kommunisten. Aber der Konsens, auf dem er fußt, ist in Italien leider allen Parteien gemeinsam, sozusagen überparteilich, bzw. interparteilich. Und er zeigt jetzt, dass er Gewicht besitzt.
Zwischenbilanz
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