Im gesamten Januar 2015 kamen über die Ägäis 1700 Bootsflüchtlinge. Im Januar 2016 sind es – wenn übermorgen der Januar zuende geht – über 50 000: im schlechtesten Monat, den es für die Überfahrt nach Lesbos, Samos und die anderen Inseln gibt.
Insgesamt brechen derzeit rund 3,5 Millionen vorwiegend junge Männer auf, um in den Frühlingsmonaten die dann ruhigere See zu überqueren. Für die Beurteilung dieser Lage ist die Meinung von Politikern und Soziologen irrelevant, die privater Sicherheitsfirmen indes umso interessanter:
Man rechnet dort mit dem Teilverlust des öffentlichen Raumes bis Mitte des Jahres sowie mit einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung dort, wo das orientierungslose, perspektivlose, nichtintegrierbare Millionenheer der begeistert Begrüßten sich zu holen beginnt, was die Bilder und Merkel-Selfis versprachen.
Die Sicherheitsbranche registriert überfüllte Selbstverteidigungskurse, eine Verzehnfachung von Anträgen auf Waffenscheine und Waffenbesitzkarten, Leerkäufe in Läden, die Pfefferspray, Sicherheitstechnik und frei verkäufliche Waffen anbieten, volle Auftragsbücher bei Firmen, die Sicherheitstechnik für Häuser, Grundstücke und Autos anbieten, die Gründung von Bürgerwehren von dilettantisch bis professionell, den verschleierten oder offenen Ausbau von Arealen zu gated communities und einen massiven Anstieg der Anzahl von Polizisten, die ihrem Dienstherrn kündigen und in den privaten Bereich wechseln.
Zusammengefaßt ist das nichts anderes als der Verlust des Vertrauens in den Staat, sein Gewaltmonopol und sein Versprechen, die innere Ordnung und Sicherheit zu garantieren, und zwar überall und rund um die Uhr. Daß dem deutschen Staat damit neben der fehlenden Abschirmung gegen illegale Einreise nun die zweite Säule seiner Daseinsberechtigung zusammenbricht, ist nicht nur für Staatsrechtler ein Alarmsignal.
Was ist mit „Teilverlust des öffentlichen Raumes“ und einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung gemeint? Mir liegt vor: der Bericht des Sicherheitstechnischen Dienstes des Ordnungsamtes von Zwickau, Arbeitsgruppe „Asyl und Flüchtlinge“ über die Zustände im Stadtbad. Darin heißt es (Fettmarkierung stets aus dem Dokument übernommen):
9. 1. – Gegen Abend wurde eine organisierte Gruppe von Jugendlichen, alleinreisenden Männern und Kindern mit Betreuer aus der Lichtentanner Unterkunft in die „Glück-Auf“-Schwimmhalle eingelassen. Keiner konnte schwimmen. Daher nutzten sie das Lehrbecken. Die Nutzer verunreinigten dieses Becken, indem sie sich dort des eigenen Darminhalts entledigten! Einheimische Gäste haben sofort das Bad verlassen. Weiterhin müssen die Bademeister Mädchen und Frauen vor den Asylanten schützen. Junge Männer wollten gewaltsam in die Umkleide der Frauen und Mädchen vordringen. Diese Handlungen konnten bislang abgewehrt werden.Ich möchte betonen:
15. 1. – Ein Asylant hat im Whirlpool onaniert und in das Becken ejakuliert. Dies ist auch auf der Überwachungskamera aufgezeichnet. Mehrere andere Asylbewerber waren dabei anwesend. Der Schwimmeister hat ihn rausgeschmissen. Der Asylant kam mit seinen „Kumpanen“ jedoch nochmal rein, um sein Handy zu holen. Gemeinsam haben die „Besucher“ im Whirlpool johlend ein Selfie gemacht.
16./17. 1. – Die Frauen, die jetzt ins Johannisbad wollen, fragen zunächst an der Kasse nach, ob Ausländer im Bad sind, wenn ja, dann gehen sie gleich wieder.
So etwas ist tatsächlich der Teilverlust des öffentlichen Raumes sowie der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in einem Teilbereich, und dieser Teilbereich ist nicht nur in Zwickau, sondern mit Sicherheit in rund 500 anderen Städten in ähnlicher Dimension zu konstatieren, und wenn nicht bereits, so doch binnen der nächsten vier Wochen. Denn dieses Männer-Selfie im bewichsten Pool ist nicht für die Dokumentation der eigenen Schande gemacht worden, sondern darf als neuer Highscore gelten: Jungs, wer kann mehr?
Zu konstatieren sind:
- die völlige Mißachtung der Verhaltensregeln,
- Ignoranz den Ordnungskräften gegenüber, und mehr: Verhöhnung des Ordnungsrufes und unserer regelorientierten Kultur,
- eine Ausweitung der Kampfzone durch Übergriffigkeit auf Frauen und Mädchen, die noch (siehe Text) abgewehrt werden konnte und
- den Rückzug der Deutschen, also die Aufgabe eines verlorenen Feldes und bisher kein Rückeroberungsversuch.
Anders drückte sich jener Chef einer großen, süddeutschen Sicherheitsfirma aus, mit dem ich eben sprach und der mir das Zwickauer Dokument reichte: „Ich hoffe, Sie haben den letzten Sommer genossen. Der kommende wird keiner mehr sein, und nicht nur in den Freibädern, Fußgängerzonen und Stadtparks.“
Hier der Ausschnitt aus dem internen Schreiben des Ordnungsamtes Zwickau:
Götz Kubitschek am 28. 1. 2016
Vorzeigeprojekt
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