Sic transit gloria mundi

Deutsche Politiker und Medienvertreter spielen sich gern als Hüter der Pressefreiheit auf. Dabei sitzt die deutsche politisch-mediale Klasse im Glashaus. Die Einflußnahme von Parteien auf die Öffentlich-Rechtlichen stinkt zum Himmel, und auch etliche private Medienkonzerne und Verlage sind nur auf dem Papier unabhängig und staatsfern. Die Wirklichkeit sieht meist anders aus.

Der „tazgate“-Fall ist ein besonders pikantes Beispiel dafür. Seit wenigen Tagen beschäftigen sich die Berliner Staatsanwaltschaft und die EU-Kommission für Wettbewerb mit einem veritablen Skandal, der ein Schlaglicht auf den Filz zwischen Politik und Medien in der Hauptstadt wirft. Im Zentrum der Affäre steht die linke tageszeitung (taz) in Berlin, die sich sonst gern als besonders engagierte Sachwalterin der Pressefreiheit präsentiert.
Die taz hat tatsächlich Pressegeschichte geschrieben, als sie 1978 nicht von einem der Großkonzerne, sondern als Projekt diverser linksradikaler Gruppen und Ökoinitiativen im Umfeld der entstehenden Grünen startete. Das jahrelang defizitäre Blatt schaffte den Ausbau mit Hilfe zahlreicher kreativer Abokampagnen, der Einwerbung von Kapital durch Kommanditeinlagen und Genossenschaftsanteilen aus der Leserschaft.

Doch längst hat die in die Jahre gekommene Zeitung ihre zum Staat gepflegte Distanz verloren, die Protagonisten befinden sich im Endstadium des Marsches durch die Institutionen; heiße Drähte in die Senatsverwaltung und zu politisch Verantwortlichen des Landes Berlin sind selbstverständlich. Stolz verkündete die taz vor einem Jahr, an ein Baugrundstück in der feinen Friedrichstraße gekommen zu sein. Und zwar „vergünstigt“, wie die taz gegenüber ihren Unterstützern prahlte: Das Grundstück sei nämlich per „Direktvergabe“ unter Wert über den Tresen gegangen. Reine Kungelei.

Ein von der JUNGEN FREIHEIT in Auftrag gegebenes Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen bestätigte jetzt, daß die taz durch diesen Deal über eine Million Euro auf Kosten des ständig klammen Landes Berlin gespart hat. Hinzu kommen weitere fragwürdige 3,8 Millionen Euro „Staatsknete“ aus einem regionalen Fördertopf, den die taz für die Baukosten ihres neuen Verlagshauses anzapfen konnte.

Beide Fälle werden jetzt endlich aufgerollt. Dank einer Strafanzeige wegen Untreue bei der Berliner Staatsanwaltschaft und einer Beschwerde bei der EU-Kommission wegen Verdachts auf rechtswidrige staatliche Beihilfen, die die JF eingereicht hat. Wir bestreiten, daß die taz auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Sie erhält durch diese ungerechtfertigten Subventionen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Zeitungen, die für ihre Finanzierung in der Regel selbst geradestehen. Wir fordern einen sofortigen Baustopp, bis dieser Fall umfassend aufgeklärt ist.
JF 5/16 Dieter Stein