Schicklichkeit versus Meinungsfreiheit

16. Januar 2015

Apropos westliche Meinungsfreiheit: Wieviele Personen sind eigentlich in den letzten Jahren nach Paragraph 130 Absatz 3 "Volksverhetzung durch Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords" verurteilt worden? (In Rede steht hier, Einschub für alle Witterungsaufnehmer, jener Völkermord, der beispielsweise die Familie meines Schwiegervaters komplett auslöschte.) Ein freundlicher Herr vom Bundesjustizministerium erteilte mir die Auskunft, das werde alles vom Statistischen Bundesamt in seinen Veröffentlichungen zur Rechtspflege regelmäßig publiziert. 2012 wurden 44 Personen verurteilt, sieben davon zu Freiheitsstrafen, 2011 41, davon wiederum sieben zu Freiheitsstrafen. 2010 waren es 46 Verurteilte, darunter zehn mit einer Freiheitsstrafe. Die müssen aber recht kurz ausfallen oder oft zur Bewährung ausgesetzt werden – warum sollte es Leugnern auch schlechter gehen als auf-den-Kopf-Tretern? –, denn momentan befindet sich nur eine Person wegen Paragraph 130 Abs. 3 in Haft; um wen es sich handelt, dürfte klar sein.

Dass diese Praxis im Widerspruch zur Meinungsfreiheit steht, dürfe ebenso klar sein. Auch der äußerst unappetitliche Akt der Holocaustleugnung produziert auf diese Weise Märtyrer der Freiheit, und sogar eine Figur wie der damalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad konnte sich 2006 im Spiegel-Interview genüsslich über deren Einschränkung in Deutschland auslassen, ganz abgesehen von der latenten Drohung, die selbst über jedem Historiker schwebt, der sich mit dem Thema beschäftigt, denn Paragraph 130 stellt ja eben auch die "Verharmlosung" des Völkermords unter Strafe, womit ein ganz und gar unjustiabler Begriff ins StGB Einzug hielt. – Wie auch immer, wenn inzwischen nur noch eine Person einsitzt, scheint die Gesetzesverschärfung von 1994 samt nachfolgender Änderungen ihren Zweck erfüllt und die negationistische Gemeinde ihre Lektion gelernt zu haben. Womöglich ist eines Tages das Delikt ganz aus der Öffentlichkeit verschwunden, sofern ihm eingebürgerte geistige Gefolgsleute von Ahmadinedschad nicht einen neuen Aufschwung verschaffen. Dann gäbe es nur noch einen Ort, wo es überlebt und wo der Zweifel quasi regierungsamtlich bezeugt wird: das deutsche Strafgesetzbuch. Klonovsky am 16. Januar 2015

Es gehört zu den Unannehmlichkeiten von Bevölkerungsmigrationen, dass ab einem bestimmten Prozentsatz (der gar nicht mal hoch ist), unterschiedliche Auffassungen (die immer irrational bleiben werden, insofern sie auf jahrhundertealten lokalen Gewohnheiten, Bräuchen, Kompromissen, Zugeständnissen und Gepflogenheiten fußen, die ein kulturspezifisches, identitätsbildendes EMPFINDEN hervorrufen) von Schicklichkeit aufeinanderprallen, die der Handhabung der Meinungsfreiheit intrinsich übergeordnet sind.

Hinzu kommt, dass Ankömmlinge sich meist gerade dann nicht an die Regeln der neuen Heimat gebunden fühlen, wenn sie die Erfahrung machten, dass sie die altvertrauten der vorherigen Heimat mühelos abstreifen konnten. So sind die scheinbar moderaten Zuwanderer, also die whiskeytrinkenden, zynischen Araber oft schlimmer als die seriösen Traditionalisten, die immer Fanta trinken und sich nichts zu Schulden kommen lassen, sich jedoch dann nicht an deutsche Gesetze gebunden fühlen werden, wenn es wirklich irgendwann einmal ernst werden sollte, weil ihre verirrten Glaubensbrüder einen Weg fanden, uns Europäern eine Lektion zu erteilen, die für die Mehrheit der Muslime konsensfähig ist.

Der eitle Individualismus von Menschen wie Khola Maryam Hübsch tut ein Übriges.

Man wird von kaum einem Muslim - und schon gar nicht von den Arabern - je erwarten können, er sehe ein, dass man in Deutschland den Holocaust nicht anzweifeln oder verharmlosen darf, dafür aber Mohammed verspotten. Wie die Orientalen tolerieren auch wir Okzidentalen keine Kinderpornografie. Aber als ähnlich verabscheuungswürdig empfinden wir nur die Holocaustleugnung. Sie hingegen die Verhöhnung Mohammeds.



Was dabei noch schlimmer ist, ist dass die große Mehrheit der Deutschen tatsächlich auf eine Weise schamlos geworden ist, für die man sich vor anständigen Moslems schämt.

Und zwar nicht etwa durch die Unternehmungslust ewiggestriger neo-Rüpel, sondern durch nicht die hinterfragten Zwangsvorstellungen von Gleichheit, Freiheit und Ungebundenheit rot-grüner Militanz, die durch den Keilriemen des deutschen Leistungsdrucks auch noch beschleunigt wurde und zusammen mit Ecken und Kanten, gefördert und schließlich gefordert, flächendeckende Verbreitung fand. Und man ist natürlich auch noch stolz darauf. Maxim Biller hat recht: man möchte ins Land der explodierenden Busse auswandern (wenn man nicht bereits ausgewandert wäre).