Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland, seit vorgestern berichtet die Presse über einen angeblichen Rechtsruck der AfD. Diese Meldungen sind falsch und im günstigsten Fall das Ergebnis schlechter Recherche. Das angebliche Strategiepapier des Bundesvorstands, das dieser Berichterstattung zugrunde liegt, ist bereits im November öffentlich geworden. Es handelt sich nicht um ein Strategiepapier, sondern um für den internen Gebrauch gedachte Notizen, in denen der Bundesvorstand Positionen aus seiner Regensburger Klausurtagung festgehalten hat.
In dieser Klausurtagung haben wir insbesondere über Themen gesprochen, zu denen die AfD bislang noch keine ausreichende programmatische Position beschlossen hatte oder zu denen aktuelle Geschehen eine Weiterentwicklung unserer Positionen erforderten. Deutlich bevor diese Diskussion die politische Öffentlichkeit erfasste, haben wir uns deshalb mit dem Islamismus und dem politischen Islam befasst und angesichts der Flüchtlingstragödien haben wir über Asylpolitik und Kriterien geregelter Einwanderung gesprochen.
Weitere Themen waren die Ukraine-Krise, die im November in Kraft getretene Bankenunion, Familienpolitik, Innere Sicherheit, TTIP, Rentenpolitik und die Fortentwicklung der Demokratie in Deutschland.
Daraus einen Rechtsruck zu konstruieren ist völlig abwegig. Alle bereits beschlossenen programmatischen Positionen der AfD haben unverändert Bestand.
Die AfD ist oft als eine Ein-Themen-Partei beschrieben und belächelt worden. Das war schon immer falsch. Von Anfang an haben wir für eine nachhaltige Familienpolitik, für die leistungsgerechte Schule, für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild geworben und inzwischen scheinen die Altparteien unter dem Druck der Verhältnisse das Eine oder Andere aufgreifen zu wollen.
Die Regensburger Überlegungen proklamieren keinen neuen Kurs, sondern sie erweitern und aktualisieren unseren Themenkatalog. Zudem haben wir gerade erst in einer Urabstimmung aller AfD-Mitglieder unsere Position zum Euro bekräftigt und überdies die Ablehnung der Bankenunion beschlossen.
Es ist das erste Mal, dass die AfD eine förmliche Urabstimmung durchgeführt hat und natürlich widmen wir eine solche Urabstimmung einem Thema, das besondere Bedeutung für uns hat, der Eurokrise. Der vom Bundesvorstand vorgeschlagene Text ist dabei mit einer Mehrheit von 97% angenommen worden. Dass die Eurokrise auch künftig Kern unserer politischen Aktivitäten sein wird, wird durch die gestrige EZB-Entscheidung zum Ankauf von über 1.000 Mrd. Euro an Staatsschulden noch einmal befördert.
Im Übrigen werden wir uns im inhaltlichen Teil des Bundesparteitags in Bremen intensiv mit Fragen der Steuer- und Sozialpolitik befassen - ein Fakt, über den alle gerne hinwegsehen, deren Berichterstattung den Eindruck eines Rechtsrucks der AfD erwecken soll. In den letzten Wochen waren viele AfD-interne und öffentliche Diskussionen von der Vorbereitung des Bundesparteitags in Bremen geprägt, auf dem sich unsere noch junge Partei eine neue Satzung geben möchte.
Viele Anpassungen sind unstrittig, einige Passagen müssen ausführlich diskutiert und alle Änderungen demokratisch abgestimmt werden. Am vergangenen Sonntag, den 18.01.2015, fand in Frankfurt am Main eine Konferenz der Kreisvorsitzenden statt. Dort haben wir gemeinsam den kürzlich vereinbarten Kompromissvorschlag zur neuen Vorstandsstruktur vorgestellt und begründet: Bis zur voraussichtlichen Verabschiedung eines AfD-Grundsatzprogramms im November 2015 soll die Partei durch zwei Vorsitzende geführt werden, anschließend erfolgt der Übergang zur „Einerspitze“. Für diesen Kompromissvorschlag werden wir auf dem Bundesparteitag in Bremen gemeinsam werben, weil uns die Einheit der AfD am Herzen liegt. Bitte setzen auch Sie sich aktiv dafür ein.
Die Breite unserer Programmatik werden wir im Rahmen des Programmprozesses sicherstellen und wünschen uns hierbei Ihre tatkräftige Mitarbeit. Wir bitten Sie alle, an der inhaltlichen Gestaltung der AfD weiter aktiv mitzuwirken, da das zukünftige Herz der Partei nicht eine formale Struktur, sondern unser ‚Programm für Deutschland’ sein wird.
Herzliche Grüße Ihre Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry
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