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Mittwoch, 17. Juni 2015

17. Juni


Gibt es einen besseren Anlass als den 17. Juni, um daran zu erinnern, wie es um die Partei steht, gegen deren Regime vor 62 Jahren an einem einzigen Tag Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind? Kaum. Kürzlich in der Stasiunterlagenbehörde gefundene Fotos von Verhafteten zeigen, dass es sich keineswegs um aus dem Westen eingeschleuste Nazis handelte, wie die SED- Propaganda damals behauptete, sondern um einen Querschnitt der Bevölkerung. Männer in Arbeitsklamotten oder eleganten Anzügen. Frauen mit Kittelschürzen oder schicken Sommerkleidern, Jugendliche mit Elvis- Tolle, manche kaum dem Kindesalter entwachsen.Damals gelang es der SED nur mit Hilfe sowjetischer Panzer an der Macht zu bleiben und sie bis zum Herbst 1989 zu behalten. Dann schien die Partei am Ende zu sein. Auf dem letzten SED- Parteitag im Dezember 1989 kam die Mehrheit der Delegierten nach Berlin mit der festen Absicht, die SED aufzulösen. Unter dem Eindruck des rapiden Autoritätsverlustes, ja der offenen Abneigung, die der SED seit den ersten Demonstrationen entgegenschlug, schien es zu diesem Schritt keine Alternative zu geben. Partei- und Regierungschef Modrow konnte die Genossen jedenfalls nicht überzeugen, von ihrem Vorhaben abzulassen.

In höchster Not schob Modrow einen Mann ins Rampenlicht, den bis dahin kaum einer kannte: Rechtsanwalt Gregor Gysi. Mit einer mehrstündigen Rede überzeugte Gysi die Delegierten, den Parteitag zu vertagen und ihren Auflösungsbeschluss vor allem in Hinsicht darauf zu bedenken, dass alles Vermögen der SED dann verloren sei, nicht nur das Geld, auch die Immobilien, der riesige Parteiapparat, die vielen Arbeitsplätze.Als der Parteitag vierzehn Tage später wieder zusammentrat, wurde die SED nicht aufgelöst, sondern bekam einen neuen Vorsitzenden: Gregor Gysi und einen neuen Namen: SED- PDS. Eine der ersten Amtshandlungen Gysis war, eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens ins Leben zu rufen, dem im Wesentlichen die Personen angehörten, die Gysi kürzlich bei seinem als Schmierenkomödie inszenierten Rückzug vom Fraktionsvorsitz als sein „Küchenkabinett“ vorgestellt hat: André Brie, Dietmar Bartsch, Lothar Bisky.
Leider ist das keinem unserer kritischen Journalisten, die rührende Würdigungen über die angeblichen Verdienste Gysis geschrieben haben, aufgefallen. Gysis Rolle beim Verschieben von geschätzten 24 Mrd DM DDR- Vermögen ist gänzlich aus den öffentlichen Gedächtnis verschwunden, obwohl Dietmar Bartsch als Schatzmeister der SED, heute designierter Nachfolger Gysis als Fraktionsvorsitzender der Linken, dabei mindestens die zweite Geige gespielt hat.
Die Kommunalwahl in Dresden hat deutlich gemacht, dass die Rot-Rot-Grünen zusammen nicht über eine Mehrheit verfügen. Sie haben mit den Alibi- Piraten, die in Dresden noch ziemlich stark sein sollen, nur 36% erreicht. Rechnet man die Wahlenthaltungen mit ein, heißt das, nicht einmal ein Viertel der Wähler unterstützt die bunte Einheitsfront.(...) Vera Lengsfeld

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