"Das Scheitern der TTIP-Gespräche wäre verheerend."
Man könnte es als die üblichen Sprechblasen abtun... Interessant sind aber die enthaltenen Fakten.
Die protektionistischen Maßnahmen haben sich weltweit seit Ende 2010
verdreifacht. Während also ständig alle von Freihandel reden, tun sie
das glatte Gegenteil. Es hat tatsächlich niemand der handelnden
Politiker Interesse an Freihandel. Und eben jenen Politikern, die seit
Jahren den Freihandel bekämpfen, glauben wir jetzt, wenn sie TTIP als
"Freihandelsabkommen" verkaufen?
Heilige Einfalt! Darum geht es nicht.
Dann bräuchte man einfach nur die Handelshemmnisse in Form von
Schutzzöllen zu beseitigen und gemeinsame technische Standards auf
freiwilliger Basis zu vereinbaren.
Gleichzeitig ist der deutsche
Exportboom auch durch diese protektionistischen Maßnahmen nicht
aufzuhalten. Die deutsche Politik sollte sich also dringend darüber
Gedanken machen, wie wir eine ausgeglichene Handelsbilanz erhalten.
Dazu
brauchen wir aber eine Stärkung des Binnenmarktes und letztlich eine
Stärkung des deutschen Konsums, somit mehr Importe. Deutschland
produziert seit Jahrzehnten deutlich mehr Waren als wir konsumieren. Im
Jahr 2014 erzielte Deutschland einen Außenhandelsüberschuss von 7,5% der
Wirtschaftsleistung.
Bei TTIP geht es nicht um Freihandel
sondern um knallharte gemeinschaftliche Interessen von "big state" und
"big business". Geflissentlich übersehen wird vom Autor, dass es
dezidierte bürgerrechtlich motivierte Kritik aufgrund der
rechtsstaatlichen und denokratiedefizitären Ausgestaltung des
Investorenschutzes mit der anhängenden Schiedsgerichtsbarkeit gibt.
Die Große Koalition war mir anfänglich sympathisch, weil sie mir ein Musterbeispiel deutscher Kompromissfähigkeit unter dem Zeichen des Pragmatismus zu sein schien. Aber mittlerweile ist daraus eine weltfremde Regierungsform der Selbstgefälligkeit geworden, bei der sich - bei ohnehin sehr schwacher parlamentarischer Kontrolle - die innerparlamentarische Opposition in Luft aufgelöst hat. Das darf nicht so weitergehen.
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