"Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur Gentlemen‘s Cut zu gehen. Inhaber ist ein AfD'ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt". Jürgen Kasek
Würden Sie eine solche Aussage als Meinungsfreiheit deklarieren?
Das OberLandesGericht in Sachsen findet es in Ordnung.
Es passt jedenfalls zum Selbstverständnis der Grünen und der Linken: statt Argumente Hetzerei gegen Andersdenkende. Bzw. Brechts "Wer denkt, verrät" ist wieder aktuell.
Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Richter um einen Koalitionskollegen der Grünen aus der SPD.
Noch ist die Justiz in Deutschland nicht so politisiert wie in Italien, und die AfD muss nicht erleben, was Berlusconi durchzumachen hatte. Aber ein bisschen Dejà vue muss bereits konstatiert werden.
Und falls die AfD jemals wirklich Einfluss gewinnen sollte, werden sich ähnliche Episoden in einem Maße häufen, durch das unvermeidlich Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter wird laut werden müssen.
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