Die AfD-Delegation hat sich entschieden dagegen gewandt und mit „nein“ gestimmt.
Bernd Lucke: "Ich halte es für moralisch nicht vertretbar, dass die EU ihr Budget jedes Jahr anhebt, während sie von den Mitgliedsländern verlangt zu sparen, und vor allem während die Bürger in den südeuropäischen Ländern verarmen. Dass in dieser Lage die Parlamentarier sich selbst größere Budgets und mehr Mitarbeiter genehmigen, zeigt, dass sie fern der Belange der Bürger leben und agieren.
Für diese Erhöhung haben übrigens nahezu alle deutschen Abgeordneten der CDU, SPD und FDP gestimmt".
Junckers 315-Mrd-€-Investitionsplan wurde bisher weder vom Rat noch vom
Parlament genehmigt, da werden bereits erste Maßnahmen daraus
finanziert. Jean-Claude Juncker ist nicht legitimiert, vor der
parlamentarischen Bewilligung Auszahlungen zu beschließen. Er missachtet
demokratische Entscheidungsprozesse!
Frage der 7
Antwort des Einen auf die Frage der 7
Bernd Lucke ist ein guter Finanzexperte. Man tut ihm Unrecht, wenn man ihm Karrierismus unterstellt. Er kann einem leid tun. Von Lambsdorff kriegt er Tritte in den Hintern, weil ihm nichts Vernünftiges zur Geostrategie einfällt und er allen Ernstes zu glauben scheint, man könne zum Europa der 80-er Jahre zurückkehren. Von progressiven Fußballfans kriegt er Tritte in den Hintern, weil diese Dummköpfe ihn für einen Nazi halten. Und von Höcke kriegt er einen Tritt dorthin, wo andere Leute Eier haben, weil er gegenüber Höcke genauso dumm ist wie die progressiven Fußballfans ihm selbst gegenüber.
Lucke kann einem leid tun. Genau das ist das Problem. Nur wenn in Zukunft Frauke Petry den Vorsitz führt, kann die AfD hoffen, irgendwann dauerhaft über 7% der Sitze im Bundestag zu bekommen und die Altparteien vor sich her zu treiben. Mit Luckes hysterischem, konzeptlosem Gepiepse nicht.
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