Zustände

Bernd Lucke erzählt aus Brüssel:

"Gelegentlich finden Abstimmungen unter Umständen statt, die eines Parlamentarismus unwürdig sind. Bei der wichtigen Abstimmung über den Junckerplan letzte Woche hatten wir Parlamentarier nicht mehr als einen einzigen Tag Zeit, uns mit dem Antrag, den 20 Seiten der Kompromissanträge und 1472 eingereichten Änderungsanträgen zu befassen.

Offenbar ist es im EU-Parlament üblich, dass die Fraktionsmitarbeiter die Abstimmungslisten vorbereiten - und damit de facto entscheiden, wie die Abgeordneten abstimmen. 

Aber ich habe mich noch nicht damit abgefunden. Ich habe den Anspruch, dass ich selber lese, worüber ich abstimme - zumindest dann, wenn es um eine Vorlage geht, die das Kernstück des Arbeitsprogramms der Kommission darstellt und die investive Verwendung von 315 Mrd Euro sicherstellen soll.
Ich möchte diese Zustände nicht hinnehmen. Ich habe daher Martin Schulz gebeten eine Änderung der Verfahrensregeln zu veranlassen, sodass alle Abstimmungsunterlagen grundsätzlich eine Woche vor der Abstimmung den Abgeordneten vorliegen müssen und danach keinen Änderungen mehr unterworfen sein dürfen. 

Dies ist der bescheidene Wunsch eines Abgeordneten, der kein anderes Interesse daran hat, als sein Mandat mit der Verantwortung wahrnehmen zu können, die das deutsche Volk von ihm erwartet.

Mein Brief an Martin Schulz"