Das wird man ja wohl noch ermitteln dürfen!

Was in den Augen jedes Menschen mit gesundem Menschenverstand eine Selbstverständlichkeit ist, muss heutzutage nicht nur in Deutschland erst statistisch bewiesen werden, um geglaubt werden zu können. Schlimm ist, dass es nicht selbstverständlich ist, diese Kenntnisse zu sichern und die Gefahr besteht, dass Untersuchungen nicht durchgeführt werden, eben weil der gesunde Menschenverstand ein Ergebnis vermutet, dass führenden Politikern und Journalisten nicht ins Konzept passt.

 "Man spricht in diesem Land nicht so gerne über die Kriminalität von Flüchtlingen“, stellt der Braunschweiger Chef der Kriminalpolizei, Ulf Küch, fest und beginnt, genau das zu tun: Er redet über den signifikanten Anstieg von Straftaten rund um die Landesaufnahmebehörde (LAB) im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede. Auf 4000 Anwohner kommen dort derzeit etwa 3400 Asylbewerber. Insgesamt wurden im Laufe des Jahres schätzungsweise 15.000 Ausländer durch die Erstaufnahmeeinrichtung geschleust und anschließend auf die Kommunen verteilt.Angesichts dieses Zustroms hat die Polizei in Braunschweig schon seit Beginn dieses Jahres immer mehr Ladendiebstähle, Taschendiebstähle und Einbrüche, aber auch Raubüberfälle verzeichnet. Allein die Zahl der Ladendiebstähle hat sich in Kralenriede verdreifacht. Täter waren „in auffälliger Zahl“ Personen, die in der LAB untergebracht waren. Die Braunschweiger Polizei entschied sich deshalb dazu, ein Ermittlungsteam einzusetzen, das sich ausschließlich mit Straftaten durch Asylbewerber befasst.

Aus der Soko Asyl wird die Soko Zerm

Gefallen ist dieser Entschluss Anfang August, als die Stimmung im Land noch eine andere war. Damals musste sich die Braunschweiger Polizei reichlich Kritik gefallen lassen, unter anderem für den Namen, dem sie dem Ermittlerteam gab: „Soko Asyl“. Rasch wurde für die Gruppe eine unverfänglich-technokratische Bezeichnung gesucht: „Soko Zerm“ (Zentrale Ermittlungen). Den Plan als solchen ließ man in Braunschweig jedoch nicht fallen.
„Wir glauben, dass wir die Sache offen angehen müssen“, sagt Kriminaldirektor Küch. „Denn Mauern ist das Schlimmste, was man machen kann.“ In ihren ersten zehn Wochen habe sich die aus 13 Beamten bestehende Soko bewährt. „Ich kann nur empfehlen, die Arbeit so zu organisieren“, sagt Küch. Insbesondere die enge Zusammenarbeit der Soko mit der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht, ohne die polizeiliche Arbeit sonst fruchtlos bliebe, zahle sich aus. Die gemeinsamen Anstrengungen richteten sich darauf, Täter möglichst rasch zu bestrafen.
Zwei Asylbewerber, die eine Frau vom Fahrrad rissen und ausraubten, wurden so bereits zu zwei Jahren und zwei Monaten und zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Insgesamt hat die Soko in ihren ersten zehn Wochen in 518 Fällen ermittelt. Allein 317 davon waren Diebstähle. 55 Asylbewerber wurden festgenommen und 17 Haftbefehle erlassen. Die Braunschweiger Beamten gestehen aber auch ein, dass es über die offiziellen Fallzahlen hinaus eine „hohe Dunkelziffer“ gibt, insbesondere in der Erstaufnahmeeinrichtung selbst. Das Wachpersonal berichte immer wieder von Handy-Diebstählen und Körperverletzungen, die nicht bei der Polizei angezeigt werden. Auch komme es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die teils nur mit einem Großaufgebot der Polizei befriedet werden können.

Tatsachen und Gerüchte

Küch ist vor allem an einem gelegen: „Wir wollen nichts schönreden – aber wir bitten darum, dass die Diskussion dann auch differenziert geführt wird.“ Unter den Asylbewerbern sei es nur ein „kleiner Prozentsatz, der uns Probleme bereitet.“ Dieser dafür aber umso massiver. „Es gibt bestimmte Landsmannschaften, die sehr organisiert vorgehen“, sagt Küch und nennt Georgier, die als „Diebe im Gesetz“ agieren, „Gruppen aus dem Kosovo“ sowie alleinreisende Männer aus Zentralafrika und Nordafrika, die oftmals auch keine Pässe vorlegten. „Wir müssen dem Personenkreis, der unter dem Deckmantel Asyl herkommt, um Straftaten zu begehen, klarmachen, dass er nicht kommen braucht“, sagt Küch.
Unsicher ist man sich in Braunschweig darüber, welche Konsequenzen die Verschärfung des deutschen Asylrechts mit sich bringen wird. Die Auswirkungen des neuen Asylrechts könnten regional sehr verschieden ausfallen, so Küch. Wenn fortan Personengruppen, die kaum Chancen auf Asyl haben, künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden sollen, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben und es sich bei ihnen genau um jene handelt, die auch mit Straftaten auffallen, könnte das um die Erstaufnahmeeinrichtungen zu Problemen führen. „Wo abgelehnte Asylbewerber in Massen zusammenbleiben, kann es zu Problemen kommen“, sagt Küch.
Die große Hoffnung der Braunschweiger Polizei liegt darin, dass sie mit der Benennung der tatsächlich bestehenden Probleme dazu beiträgt, die falschen Gerüchte von den Tatsachen zu trennen und damit unberechtigte Sorgen abzubauen. Es gibt nämlich auch große Bereiche, in denen die Braunschweiger Behörden bisher keine gravierenden Probleme erkennen. Das gilt gerade für die große Masse der Kriegsflüchtlinge. „Die syrischen Familien und die irakischen sind diejenigen, die uns am wenigsten Probleme bereiten“, sagt Küch. Ihm lägen bisher auch keinerlei Hinweise dafür vor, dass Islamisten aus diesen Gebieten einsickern. Unter dem Strich, sagt Küch, würden ihn die Ergebnisse der Braunschweiger Soko nicht überraschen. „Ich bin seit 41 Jahren bei der Kriminalpolizei. Es ist ganz normal, dass bei so vielen Menschen auch Kriminelle dabei sind, so wie es auch niemand erstaunt, dass bei 80.000 Leuten im Stadion ein paar Idioten dabei sind.“ Reinhard Bingener