Vor dem Bundesparteitag der AfD in Köln wächst stündlich die Lust am
Pogrom. Kein Anständiger, der dabei beiseite stehen will. „Von ‘A’ wie
Aidshilfe oder Amnesty International bis ‘Z’ wie das Zentrum für
islamische Frauenforschung und Frauenförderung – (alle) haben den Aufruf
des Bündnis ‘Köln stellt sich quer’ bislang unterschrieben“, jubelt der
Kölner Stadtanzeiger und offeriert über Facebook noch „mehr Infos“.
SPD, Grüne, Linke, FDP, Gewerkschaftsbund und Kirchen machen mit, die
Stunksitzung, die AG Arsch huh, Trommelgruppen, der Karnevalsverein
usw. usf. 50.000 Demonstranten glaubt man auf die Beine zu bekommen. Die
totale Mobilmachung gegen einen satzungsmäßigen Parteitag. Nicht mal
die Türkei kriegt das so einfach hin, nur Nordkorea ist besser! Der
„Kampf gegen Rechts“ ist das letzte Aphrodisiakum einer grenzdebilen und
geriatrischen Gesellschaft, die sich vor ihren realen Problemen und
begründeten Abstiegsängsten in eine widersinnige Sündenbock-Logik
flüchtet. Diese Logik nennt sie: „demokratische Gesinnung“.
Es ist richtig, daß die AfD-Führung den Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier mit einem Brief in die Pflicht genommen und ihn
daran erinnert hat, daß, „wo die freie Rede nicht mehr möglich ist“, der
„erste Schritt in Richtung Totalitarismus bereits getan“ ist. Die
Berufung auf Recht und Gesetz ist eine der wenigen Abwehrwaffen, die den
Schwachen zur Verfügung steht. Allerdings stumpft sie mit jedem Tag
mehr ab. Als er noch für die SPD wahlkämpfte, hat Steinmeier sich mit
wüsten Angriffen gegen die AfD hervorgetan. Viel ist von ihm also nicht
zu erwarten.
In Köln drohen die neototalitären Praktiken, angefangen vom
Berufsverbot über die Sabotage des Wahlkampfs bis hin zum
semistaatlichen Terror gegen Personen, ausgeführt durch die Antifa, zu
eskalieren. Die Übergriffe, aber auch die institutionellen Strukturen
und Geldflüsse, die sie ermöglichen, müssen dokumentiert,
rechtsgutachterlich bewertet und publiziert werden. Der nationale Rahmen
reicht dazu nicht aus, weil Institutionen und Medien in Deutschland
diese Art von Gewalt wohlwollend begleiten.
Die AfD sollte sich daher an geeignete Stellen und Medien im Ausland
wenden, vor allen in den osteuropäischen Staaten, wo deutsche Politiker
als Lehrmeister der Demokratie und Menschenrechte auftreten. So kann sie
den dortigen Politikern und Aktivisten, die sich gegen Überfremdung und
Bevormundung wehren, Argumente gegen die Arroganz unserer
Funktionseliten in die Hand geben. Umgekehrt kann das Ausland die AfD
unterstützen, indem es auf den Terror verweist, dem die einzige deutsche
Oppositionspartei ausgesetzt ist.
Konkret sollte die AfD die Frage in die Öffentlichkeit
transportieren, ob angesichts der massiven Behinderungen,
Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen freie und
faire Wahlen in Deutschland überhaupt noch möglich sind und in diesem
Sinne an die OSZE appellieren, Wahlbeobachter nach Deutschland zu
schicken. Thorsten Hinz
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