Washington hat die Ukraine auf die Schlachtbank geführt

John J. Mearsheimer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chicago und befasst sich hauptsächlich mit Geopolitik. Im Juni 2022 sprach er über den Ukraine-Krieg als mehrdimensionale Katastrophe, die sich in absehbarer Zeit noch erheblich verschlimmern dürfte. Wir dokumentieren seinen hochinteressanten Vortrag in einer leicht gekürzten deutschen Fassung. Das englische Original ist frei auf Youtube anzuhören:

Der Krieg in der Ukraine ist eine mehrdimensionale Katastrophe, die sich in absehbarer Zeit noch erheblich verschlimmern wird.

Wenn ein Krieg erfolgreich ist, wird den Ursachen wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Aber wenn das Ergebnis katastrophal ist, ist es von grösster Bedeutung, zu verstehen, wie es dazu gekommen ist.

Die Menschen wollen wissen: Wie sind wir in diese schreckliche Situation geraten?

Ich habe dieses Phänomen zweimal in meinem Leben erlebt: Zuerst im Vietnamkrieg und dann im Irakkrieg.

In beiden Fällen wollten die Amerikaner wissen, wie sich ihr Land so sehr verkalkulieren konnte.

Die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten haben eine entscheidende Rolle bei den Ereignissen gespielt, die zum Krieg in der Ukraine geführt haben. Und sie spielen jetzt eine zentrale Rolle bei der Führung dieses Krieges. Darum ist es angebracht, die Verantwortung des Westens für dieses Unglück zu bewerten.

Ich werde zwei Hauptargumente dafür vorbringen.

Erstens: Die Vereinigten Staaten sind in erster Linie für die Verursachung der Ukraine-Krise verantwortlich.

Damit soll nicht bestritten werden, dass Putin den Krieg begonnen hat und dass er für die russische Kriegsführung verantwortlich ist.
Es soll auch nicht geleugnet werden, dass Amerikas Verbündete eine gewisse Verantwortung tragen, aber sie folgen in der Ukraine weitgehend der Führung Washingtons.

Meine zentrale Behauptung ist, dass die Vereinigten Staaten eine Politik gegenüber der Ukraine vorangetrieben haben, die von Putin und anderen russischen Führern als existenzielle Bedrohung empfunden wird – ein Punkt, den sie seit vielen Jahren immer wieder vorbringen.

Konkret spreche ich von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato aufzunehmen und sie zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen.

Die Regierung Biden war nicht gewillt, diese Bedrohung durch Diplomatie zu beseitigen, und so verpflichteten sich die Vereinigten Staaten im Jahr 2021 erneut, die Ukraine in die Nato aufzunehmen.

Putin reagierte darauf mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres.

Zweitens hat die Regierung von Joe Biden auf den Ausbruch des Krieges reagiert, indem sie bei den Massnahmen gegen Russland nachgedoppelt hat.

Washington und seine westlichen Verbündeten sind entschlossen, Russland in der Ukraine zu besiegen und umfassende Sanktionen zu verhängen, um die russische Macht erheblich zu schwächen.

Die Vereinigten Staaten sind nicht ernsthaft an einer diplomatischen Lösung des Krieges interessiert, was bedeutet, dass sich der Krieg wahrscheinlich über Monate, wenn nicht Jahre, hinziehen wird.

Dabei wird der Ukraine, die bereits schwer gelitten hat, noch grösserer Schaden zugefügt werden. Im Grunde genommen tragen die Vereinigten Staaten dazu bei, die Ukraine auf einen Unglückspfad zu führen.

Ausserdem besteht die Gefahr, dass der Krieg eskaliert, weil die Nato in die Kämpfe hineingezogen wird und Atomwaffen eingesetzt werden könnten.

Wir leben in gefährlichen Zeiten.

Lassen Sie mich nun meine Argumente ausführlicher darlegen. Ich beginne mit einer Beschreibung der weitverbreiteten Meinung über die Ursachen des Ukraine-Konflikts.

Die konventionelle Weisheit

Im Westen herrscht die feste Überzeugung vor, dass Putin allein für die Ukraine-Krise und sicherlich auch für den anhaltenden Krieg verantwortlich ist.

Ihm werden imperiale Ambitionen nachgesagt. Er wolle die Ukraine und auch andere Länder erobern, um ein Grossrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion aufweise.

Mit anderen Worten: Die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes.

Oder wie es ein Wissenschaftler ausdrückte: Putin verfolge «ein finsteres, langgehegtes Ziel: die Ukraine von der Weltkarte zu tilgen».

In Anbetracht von Putins angeblichen Zielen macht es durchaus Sinn, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten und das Bündnis seine Streitkräfte in Osteuropa aufstockt. Schliesslich muss das imperiale Russland in Schach gehalten werden.

Diese Behauptung wird zwar in den Mainstream-Medien und von praktisch allen westlichen Staats- und Regierungschefs immer wieder geäussert, aber es gibt keine Beweise dafür.

Die Belege, die die Verfechter dieser Mehrheitsmeinung vorlegen, haben wenig oder gar keinen Bezug zu Putins Motiven für den Einmarsch in die Ukraine.

Einige betonen zum Beispiel, dass er gesagt habe, die Ukraine sei ein «künstlicher Staat» oder kein «echter Staat».

Solche undurchsichtigen Äusserungen sagen jedoch nichts über die Gründe für seinen Kriegseintritt aus.

Dasselbe gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als «ein Volk» mit einer gemeinsamen Geschichte.

Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion als «die grösste geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts» bezeichnete.
Natürlich sagte Putin auch: «Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.»

Andere wiederum verweisen auf eine Rede, in der er erklärte: «Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.»

Aber wie er in derselben Rede mit Bezug auf die heutige Unabhängigkeit der Ukraine weiter sagte: «Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.»

Um zu belegen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss man erstens nachweisen, dass er dies für ein wünschenswertes Ziel hielt, zweitens, dass er es für realisierbar hielt, und drittens, dass er die Absicht hatte, dieses Ziel zu verfolgen.

Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin am 24. Februar, als er seine Truppen in die Ukraine schickte, die Absicht hatte, die Ukraine als unabhängigen Staat abzuschaffen und sie zu einem Teil Russlands zu machen.

Tatsächlich gibt es deutliche Hinweise darauf, dass Putin die Ukraine als unabhängiges Land anerkannte: In seinem Artikel vom 12. Juli 2021 über die russisch-ukrainischen Beziehungen, der von Befürwortern der konventionellen Weisheit oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen angeführt wird, sagt er dem ukrainischen Volk: «Ihr wollt einen eigenen Staat gründen: Ihr seid willkommen!»

Zur Frage, wie Russland die Ukraine behandeln sollte, schreibt er: «Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.» Er schliesst seinen langen Artikel mit den folgenden Worten ab: «Und was die Ukraine sein wird – das müssen ihre Bürger entscheiden.»

Es ist schwer, diese Aussagen mit der Behauptung in Einklang zu bringen, Putin wolle die Ukraine in ein grösseres Russland eingliedern.

In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede am 21. Februar dieses Jahres betonte Putin, dass Russland «die neue geopolitische Realität, die nach der Auflösung der UdSSR entstanden ist», akzeptiere.

Am 24. Februar wiederholte er diesen Punkt ein drittes Mal, als er ankündigte, Russland werde in die Ukraine einmarschieren. Insbesondere erklärte er: «Wir haben nicht vor, ukrainisches Territorium zu besetzen» und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, aber nur bis zu einem gewissen Punkt: «Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es sich einer ständigen Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt sieht.»

Im Grunde genommen war Putin nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen; er wollte sicherstellen, dass sie nicht zu einem Sprungbrett für eine westliche Aggression gegen Russland wurde, ein Thema, auf das ich in Kürze näher eingehen werde.

Man könnte argumentieren, dass Putin über seine Motive gelogen hat, dass er versucht hat, seine imperialen Ambitionen zu verschleiern.
Wie sich herausstellt, habe ich ein Buch über Lügen in der internationalen Politik geschrieben – «Why Leaders Lie: The Truth About Lying in International Politics» – und für mich ist klar, dass Putin nicht gelogen hat.

Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Staatsoberhäupter sich nicht oft gegenseitig anlügen, sondern eher ihre eigene Öffentlichkeit belügen.
Was Putin anbelangt, so hat er, was auch immer man von ihm halten mag, nicht dieAngewohnheit, andere Staatslenker zu belügen. Obwohl einige behaupten, dass er häufig lügt und man ihm nicht trauen kann, gibt es kaum Beweise dafür, dass er ausländische Zuhörer belügt.

Darüber hinaus hat er in den letzten zwei Jahren bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich dargelegt, wie er über die Ukraine denkt, und er hat immer wieder betont, dass sein Hauptanliegen die Beziehungen der Ukraine zum Westen und insbesondere zur Nato sind.

Er hat nicht ein einziges Mal angedeutet, dass er die Ukraine zu einem Teil Russlands machen wolle. Sollte dieses Verhalten Teil einer gigantischen Täuschungs-Kampagne sein, so wäre dies ohne Beispiel in der Geschichte.

Putins klar umrissene Ziele

Der vielleicht beste Indikator dafür, dass Putin nicht darauf aus ist, die Ukraine zu erobern und zu absorbieren, ist die militärische Strategie, die Moskau von Beginn des Feldzugs an verfolgt hat: Das russische Militär hat nicht versucht, die gesamte Ukraine zu erobern.

Das hätte eine klassische Blitzkrieg-Strategie erfordert, die darauf abzielt, die gesamte Ukraine mit gepanzerten Streitkräften, unterstützt durch taktische Luftstreitkräfte, schnell zu überrennen.

Diese Strategie war jedoch nicht durchführbar, da die russische Invasionsarmee nur 190.000 Soldaten umfasste, eine viel zu kleine Truppe dafür, die Ukraine zu erobern und zu besetzen, die nicht nur das grösste Land zwischen dem Atlantischen Ozean und Russland ist, sondern auch eine Bevölkerung von über 40 Millionen hat.

Es überrascht nicht, dass die Russen eine Strategie der begrenzten Ziele verfolgten, die sich darauf konzentrierte, Kiew entweder einzunehmen oder zu bedrohen und einen grossen Teil des Gebiets in der Ost- und Südukraine zu erobern.

Kurz gesagt, Russland war nicht in der Lage, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, geschweige denn andere Länder in Osteuropa zu erobern.

Ramzy Mardini, ein Autor und Forscher an der Universität Chicago, führt einen weiteren aufschlussreichen Indikator an, der für die Begrenztheit von Putins Zielen spricht: Es gibt nämlich keine Anzeichen dafür, dass Russland eine Marionetten-Regierung für die Ukraine vorbereitete, prorussische Führer in Kiew kultivierte oder politische Massnahmen verfolgte, die es ermöglichen würden, das gesamte Land zu besetzen und es schliesslich in Russland zu integrieren.

Um dieses Argument noch einen Schritt weiterzuführen: Putin und andere russische Führer wissen sicherlich aus dem Kalten Krieg, dass die Besetzung von Ländern im Zeitalter des Nationalismus unweigerlich ein Rezept für endlose Schwierigkeiten ist.

Die Erfahrungen der Sowjetunion in Afghanistan sind ein eklatantes Beispiel für dieses Phänomen, aber noch wichtiger für das vorliegende Thema sind die Beziehungen Moskaus zu seinen Verbündeten in Osteuropa: Die Sowjetunion unterhielt in dieser Region eine enorme militärische Präsenz und mischte sich in die Politik fast aller dortigen Länder ein.

Diese Verbündeten waren Moskau jedoch häufig ein Dorn im Auge. Die Sowjetunion schlug 1953 einen grossen Aufstand in Ostdeutschland nieder und marschierte dann 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei ein, um diese Länder unter Kontrolle zu halten.

In Polen kam es 1956, 1970 und erneut 1980–1981 zu schweren Unruhen. Obwohl die polnischen Behörden mit diesen Ereignissen fertig wurden, dienten sie als Erinnerung daran, dass ein Eingreifen notwendig sein könnte.

Albanien, Rumänien und Jugoslawien bereiteten Moskau regelmässig Schwierigkeiten, aber die sowjetische Führung neigte dazu, ihr Fehlverhalten zu tolerieren, da sie aufgrund ihrer Lage weniger wichtig für die Abschreckung der Nato waren.

Was ist mit der heutigen Ukraine?

Aus Putins Aufsatz vom 12. Juli 2021 geht eindeutig hervor, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste, dass der ukrainische Nationalismus eine starke Kraft ist und dass der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg im Donbass die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine stark belastet hat.

Er wusste sicherlich, dass Russlands Invasionstruppen von den Ukrainern nicht mit offenen Armen empfangen werden würden und dass es für Russland eine Herkulesaufgabe wäre, die Ukraine zu unterwerfen, wenn es über die notwendigen Kräfte zur Eroberung des gesamten Landes verfügen würde, was nicht der Fall war.

Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass kaum jemand das Argument vorgebracht hat, Putin habe imperiale Ambitionen, seit er im Jahr 2000 die Macht übernommen hat – bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise am 22. Februar 2014.

Tatsächlich war der russische Staatschef ein geladener Gast auf dem Nato-Gipfel im April 2008 in Bukarest, auf dem das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien schliesslich Mitglieder werden würden.

Putins Widerstand gegen diese Ankündigung hatte kaum Auswirkungen auf Washington, da Russland als zu schwach eingeschätzt wurde, um eine weitere Nato-Erweiterung zu verhindern, genauso wie es zu schwach gewesen war, die Erweiterungswellen von 1999 und 2004 zu stoppen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Nato-Erweiterung vor Februar 2014 nicht darauf abzielte, Russland einzudämmen. Angesichts des traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen.

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, stellt bezeichnenderweise fest, dass Putins Inbesitznahme der Krim vor dem Ausbruch der Krise im Jahr 2014 nicht geplant war; es handelte sich um einen impulsiven Schritt als Reaktion auf den Putsch, durch den der prorussische Führer der Ukraine gestürzt worden war.

Kurzum, die Nato-Erweiterung war nicht dazu gedacht, eine russische Bedrohung einzudämmen, sondern war Teil einer umfassenderen Politik, die darauf abzielte, die liberale internationale Ordnung in Osteuropa zu verbreiten und den gesamten Kontinent wie Westeuropa aussehen zu lassen.

Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu bezeichnen, die es einzudämmen gelte.

Was war die Ursache für diesen Wandel?

Diese neue Rhetorik sollte vor allem einem Zweck dienen: den Westen in die Lage zu versetzen, Putin für den Ausbruch der Unruhen in der Ukraine verantwortlich zu machen.

Und jetzt, da sich die Krise zu einem ausgewachsenen Krieg ausgeweitet hat, muss unbedingt sichergestellt werden, dass er allein für diese katastrophale Wendung der Ereignisse verantwortlich gemacht wird.

Dieses Spiel mit der Schuld erklärt, warum Putin hier im Westen inzwischen weithin als Imperialist dargestellt wird, obwohl es kaum Beweise gibt, die diese Sichtweise stützen.

Die Wurzel der Krise ist das unter amerikanischer Führung stehende Bestreben, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an den Grenzen Russlands zu machen.

Diese Strategie besteht aus drei Säulen: die Integration der Ukraine in die EU, die Umwandlung der Ukraine in eine prowestliche liberale Demokratie und vor allem die Aufnahme der Ukraine in die Nato.

Warnung des US-Botschafters

Die Strategie wurde auf dem Nato-Jahresgipfel in Bukarest im April 2008 in die Wege geleitet, als das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien «Mitglieder werden».

Die russische Führung reagierte sofort mit Empörung und machte deutlich, dass sie diese Entscheidung als existenzielle Bedrohung ansah und nicht die Absicht hatte, eines der beiden Länder der Nato beitreten zu lass en.

Laut einem angesehenen russischen Journalisten geriet Putin «in Rage» und warnte: «Wenn die Ukraine der Nato beitritt, wird sie dies ohne die Krim und die östlichen Regionen tun. Sie wird einfach auseinanderfallen.»

William Burns, der heute die CIA leitet, aber zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels US-Botschafter in Moskau war, verfasste ein Memo an die damalige Aussenministerin Condoleezza Rice, das die russische Denkweise in dieser Angelegenheit kurz und bündig beschreibt.

In seinen Worten: «Der Beitritt der Ukraine zur Nato ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die röteste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Scharfmachern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die Nato als etwas anderes betrachtet als einen direkten Angriff auf die russischen Interessen.»

Die Nato, so sagte er, «würde als ein strategischer Fehdehandschuh angesehen werden. Das Russland von heute wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen würden tiefgekühlt … Das würde einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen».

Burns war natürlich nicht der einzige politische Entscheidungsträger, der erkannte, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato mit Gefahren verbunden war.

Auf dem Bukarester Gipfel sprachen sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus, weil sie wussten, dass dies Russland alarmieren und verärgern würde.

Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung: «Ich war mir sehr sicher, […] dass Putin das nicht einfach so geschehen lassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung.»

Die Bush-Regierung kümmerte sich jedoch wenig um Moskaus «hellste aller roten Linien» und setzte die französischen und deutschen Staats- und Regierungschefs unter Druck, einer öffentlichen Erklärung zuzustimmen, in der festgehalten wurde, dass die Ukraine und Georgien schliesslich dem Bündnis beitreten würden.

Es überrascht nicht, dass die unter amerikanischer Führung unternommenen Anstrengungen zur Integration Georgiens in die Nato im August 2008 – vier Monate nach dem Bukarester Gipfel – zu einem Krieg zwischen Georgien und Russland führten.

Dennoch setzten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Pläne fort, die Ukraine zu einer westlichen Bastion an den Grenzen Russlands zu machen. Diese Bemühungen lösten schliesslich im Februar 2014 eine schwere Krise aus, nachdem ein von den USA unterstützter Aufstand den prorussischen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, zur Flucht veranlasst hatte.

Er wurde durch den proamerikanischen Premierminister Arsenij Jazenjuk ersetzt. Als Reaktion darauf beschlagnahmte Russland die Krim von der Ukraine und trug dazu bei, einen Bürgerkrieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung in der ostukrainischen Region Donbass anzuheizen.

Man hört oft das Argument, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den acht Jahren zwischen dem Ausbruch der Krise im Februar 2014 und dem Beginn des Krieges im Februar 2022 der Aufnahme der Ukraine in die Nato kaum Beachtung geschenkt hätten.

Das Thema sei praktisch vom Tisch, und daher könne die Nato-Erweiterung keine wichtige Ursache für die Eskalation der Krise im Jahr 2021 und den anschliessenden Ausbruch des Krieges Anfang dieses Jahres gewesen sein.

Diese Argumentation ist falsch.

Die westliche Reaktion auf die Ereignisse von 2014 bestand vielmehr darin, die bestehende Strategie nachzudoppeln und die Ukraine noch enger an die Nato zu binden.

Die Allianz begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und stellte in den folgenden acht Jahren durchschnittlich 10.000 ausgebildete Soldaten pro Jahr zur Verfügung. Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Administration, Kiew mit «Verteidigungswaffen» auszustatten. Andere Nato-Länder schlossen sich bald an und lieferten noch mehr Waffen an die Ukraine.
Das ukrainische Militär begann auch, an gemeinsamen Militärübungen mit Nato-Kräften teilzunehmen.

Militärparaden vor Russlands Augen

Im Juli 2021 veranstalteten Kiew und Washington gemeinsam die Operation Sea Breeze, eine Marineübung im Schwarzen Meer, an der Seestreitkräfte aus 31 Ländern teilnahmen und die direkt gegen Russland gerichtet war.

Zwei Monate später, im September 2021, führte die ukrainische Armee die Übung Rapid Trident 21 durch, die von der US-Armee als «jährliche Übung zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen verbündeten Nationen und Partnerstaaten bezeichnet wird, um zu zeigen, dass die Einheiten bereit sind, auf jede Krise zu reagieren».

Die Bemühungen der Nato, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem guten Teil, warum es sich im laufenden Krieg so gut gegen die russischen Streitkräfte behaupten konnte.

Eine Schlagzeile im Wall Street Journal lautete: «Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine: Jahrelange Nato-Ausbildung».
Zusätzlich zu den laufenden Bemühungen der Nato, das ukrainische Militär zu einer schlagkräftigeren Streitmacht zu machen, änderte sich 2021 auch die Politik im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und ihrer Integration in den Westen.

Sowohl in Kiew als auch in Washington herrschte neue Begeisterung für die Verfolgung dieser Ziele: Präsident Selenskyj, der nie viel Enthusiasmus für einen Nato-Beitritt der Ukraine gezeigt hatte und im März 2019 auf einer Plattform gewählt wurde, die zur Zusammenarbeit mit Russland bei der Beilegung der anhaltenden Krise aufrief, änderte Anfang 2021 seinen Kurs und begrüsste nicht nur die Nato-Erweiterung, sondern verfolgte auch eine harte Linie gegenüber Moskau. Er unternahm eine Reihe von Schritten – darunter die Schliessung prorussischer Fernsehsender und die Anklage eines engen Freundes Putins wegen Hochverrats –, die Moskau mit Sicherheit verärgern würden.

Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weisse Haus einzog, hatte sich seit langem für die Aufnahme der Ukraine in die Nato eingesetzt und war auch gegenüber Russland ein Superfalke.

Es überrascht nicht, dass die Nato am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel das folgende Communiqué veröffentlichte: «Wir bekräftigen den auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird, wobei der Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) ein integraler Bestandteil des Prozesses ist; wir bekräftigen alle Elemente dieses Beschlusses sowie späterer Beschlüsse, einschliesslich der Tatsache, dass jeder Partner nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt werden wird. Wir unterstützen nachdrücklich das Recht der Ukraine, ihre Zukunft und ihren aussenpolitischen Kurs ohne Einmischung von aussen selbst zu bestimmen.»

Am 1. September 2021 besuchte Selenskyj das Weisse Haus, wo Biden klarstellte, dass die Vereinigten Staaten «fest entschlossen» seien, «die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen».

Am 10. November 2021 unterzeichneten Aussenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument, die «Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine».

Das Ziel beider Parteien, so heisst es in dem Dokument, ist es, «das Engagement für die Durchführung tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine zu unterstreichen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind».

Dieses Dokument stützt sich nicht nur auf die von den Präsidenten Selenskyj und Biden gemachten Zusagen zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA, sondern bekräftigt auch das Engagement der USA für die Bukarester Gipfelerklärung von 2008.

Kurzum, es besteht kaum ein Zweifel daran, dass sich die Ukraine seit Anfang 2021 rasch auf einen Nato-Beitritt zubewegt.

Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass Moskau nicht besorgt sein sollte, da die Nato ein Verteidigungs-Bündnis sei und keine Bedrohung für Russland darstelle. Aber das ist nicht die Meinung Putins und anderer russischer Politiker über die Nato, und es kommt darauf an, was sie denken.

Es steht ausser Frage, dass der Beitritt der Ukraine zur Nato für Moskau die «röteste aller roten Linien» blieb.

Um dieser wachsenden Bedrohung zu begegnen, stationierte Putin zwischen Februar 2021 und Februar 2022 immer mehr russische Truppen an der Grenze der Ukraine.

Sein Ziel war es, Biden und Selenskyj zu zwingen, ihren Kurs zu ändern und ihre Bemühungen um eine Integration der Ukraine in den Westen zu stoppen.

Moskaus Ultimatum und Monroe-Doktrin

Am 17. Dezember 2021 richtete Moskau getrennte Schreiben an die Regierung Biden und die Nato und forderte eine schriftliche Garantie, dass: 1) die Ukraine nicht der Nato beitritt, 2) keine Offensivwaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert werden und 3) die seit 1997 nach Osteuropa verlegten Nato-Truppen und -Ausrüstungen wieder nach Westeuropa verlegt werden.

Putin gab in dieser Zeit zahlreiche öffentliche Erklärungen ab, die keinen Zweifel daran liessen, dass er die Nato-Erweiterung in der Ukraine als existenzielle Bedrohung ansah.

In einer Rede vor dem Vorstand des Verteidigungsministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er: «Was sie in der Ukraine tun oder zu tun versuchen oder planen, findet nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt statt. Es geschieht direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nirgendwo mehr hin zurückziehen können. Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder glauben sie, dass wir tatenlos zusehen werden, wie Bedrohungen für Russland entstehen?»

Zwei Monate später, auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn, sagte Putin: «Wir sind kategorisch dagegen, dass die Ukraine der Nato beitritt, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die dies unterstützen. Ich habe in diesem Saal wiederholt darüber gesprochen.»

Dann machte er deutlich, dass er anerkenne, dass die Ukraine de facto Mitglied der Nato werde. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sagte er, «pumpen die derzeitigen Kiewer Behörden weiterhin mit modernen Waffentypen voll». Er fuhr fort, dass Moskau, wenn dies nicht gestoppt werde, «mit einem bis an die Zähne bewaffneten ‹Anti-Russland› dastehen würde. Das ist völlig inakzeptabel.»

Putins Logik dürfte für die Amerikaner, die seit langem der Monroe-Doktrin verpflichtet sind, die besagt, dass keine entfernte Grossmacht ihre militärischen Kräfte in der westlichen Hemisphäre stationieren darf, vollkommen einleuchtend sein.

Ich möchte anmerken, dass es in allen öffentlichen Äusserungen Putins in den Monaten vor dem Krieg nicht den geringsten Hinweis darauf gibt, dass er die Eroberung der Ukraine und ihre Eingliederung in Russland in Erwägung zog, geschweige denn weitere Länder in Osteuropa angreifen wollte.

Auch andere führende russische Politiker – darunter der Verteidigungsminister, der Aussenminister, der stellvertretende Aussenminister und der russische Botschafter in Washington – betonten die zentrale Bedeutung der Nato-Erweiterung als Auslöser der Ukraine-Krise.

Aussenminister Sergei Lawrow brachte es auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt, als er sagte: «Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass die Nato nicht nach Osten expandiert.»

Dennoch scheiterten die Bemühungen Lawrows und Putins, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu zu bringen, ihre Bemühungen aufzugeben, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze Russlands zu machen, völlig.

Aussenminister Antony Blinken reagierte auf die russischen Forderungen von Mitte Dezember mit der schlichten Aussage: «Es gibt keine Veränderung. Es wird keine Änderung geben.» Daraufhin startete Putin eine Invasion in der Ukraine, um die Bedrohung zu beseitigen, die er in der Nato sah.

Wo stehen wir jetzt, und wo gehen wir hin?

Der Krieg in der Ukraine wütet nun seit fast vier Monaten. Ich möchte nun einige Überlegungen zu den bisherigen Ereignissen anstellen und aufzeigen, wohin sich der Krieg entwickeln könnte.

Ich werde drei spezifische Themen ansprechen: 1) die Folgen des Krieges für die Ukraine, 2) die Aussichten auf eine Eskalation – einschliesslich einer nuklearen Eskalation – und 3) die Aussichten auf eine Beendigung des Krieges in absehbarer Zukunft.

Dieser Krieg ist für die Ukraine eine Katastrophe ohnegleichen.

Wie ich bereits erwähnte, machte Putin 2008 deutlich, dass Russland die Ukraine zerstören würde, um sie am Beitritt zur Nato zu hindern. Dieses Versprechen löst er jetzt ein.

Die russischen Streitkräfte haben 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erobert und viele ukrainische Städte und Ortschaften zerstört oder schwer beschädigt.

Mehr als 6,5 Millionen Ukrainer sind aus dem Land geflohen, und mehr als 8 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben.
Viele Tausende von Ukrainern – darunter auch unschuldige Zivilisten – sind tot oder schwer verwundet, und die ukrainische Wirtschaft liegt in Trümmern.

Die Weltbank schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft im Laufe des Jahres 2022 um fast 50 Prozent schrumpfen wird.

Gemäss Schätzungen wurden der Ukraine Schäden in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar zugefügt, und der Wiederaufbau des Landes wird fast eine Billion Dollar erfordern.

In der Zwischenzeit benötigt Kiew jeden Monat etwa 5 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern, nur um die Regierung am Laufen zu halten.

Ausserdem besteht wenig Hoffnung, dass die Ukraine in absehbarer Zeit ihre Häfen am Asowschen und Schwarzen Meer wieder nutzen kann.
Vor dem Krieg wurden rund 70 Prozent aller ukrainischen Exporte und Importe – und 98 Prozent der Getreideexporte – über diese Häfen abgewickelt. Dies ist die Ausgangssituation nach weniger als vier Monaten Kampfhandlungen.

Es ist geradezu beängstigend, sich vorzustellen, wie die Ukraine aussehen wird, wenn sich dieser Krieg noch ein paar Jahre hinzieht.

Kein Ende in Sicht

Wie stehen also die Aussichten für die Aushandlung eines Friedensabkommens und die Beendigung des Krieges in den nächsten Monaten?

Leider muss ich sagen, dass ich keine Möglichkeit sehe, diesen Krieg in absehbarer Zeit zu beenden, eine Ansicht, die von prominenten politischen Entscheidungsträgern wie General Mark Milley, dem Vorsitzenden des JCS, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geteilt wird.

Der Hauptgrund für meinen Pessimismus ist, dass sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, den Krieg zu gewinnen, und es unmöglich ist, eine Vereinbarung zu treffen, bei der beide Seiten gewinnen.

Genauer gesagt liegt der Schlüssel zu einer Einigung aus russischer Sicht darin, die Ukraine zu einem neutralen Staat zu machen und damit die Aussicht auf eine Eingliederung Kiews in den Westen zu beenden.

Dieses Ergebnis ist jedoch für die Regierung Biden und einen grossen Teil des amerikanischen aussenpolitischen Establishments inakzeptabel, da es einen Sieg für Russland bedeuten würde.

Die ukrainische Führung hat natürlich eine Vertretung, und man könnte hoffen, dass sie auf eine Neutralisierung drängen wird, um ihrem Land weiteren Schaden zu ersparen.

Tatsächlich erwähnte Selenskyj diese Möglichkeit in den ersten Tagen des Krieges kurz, hat sie aber nie ernsthaft verfolgt.

Die Chancen, dass Kiew auf eine Neutralisierung drängt, sind jedoch gering, da die Ultranationalisten in der Ukraine, die über erhebliche politische Macht verfügen, keinerlei Interesse daran haben, den Forderungen Russlands nachzugeben, insbesondere nicht denen, die die politische Ausrichtung der Ukraine gegenüber der Aussenwelt vorschreiben.

Die Regierung Biden und die Länder an der Ostflanke der Nato – wie Polen und die baltischen Staaten – werden die Ultranationalisten der Ukraine in dieser Frage wahrscheinlich unterstützen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Russland seit Beginn des Krieges grosse Teile des ukrainischen Territoriums erobert hat und wie es mit der Krim weitergehen soll. Es ist schwer vorstellbar, dass Moskau das ukrainische Territorium, das es jetzt besetzt hält, freiwillig aufgibt, geschweige denn vollständig, da Putins territoriale Ziele heute wahrscheinlich nicht die gleichen sind wie vor dem Krieg.

Gleichzeitig ist es ebenso schwer vorstellbar, dass ein ukrainischer Staatschef einem Abkommen zustimmt, das Russland erlaubt, ukrainisches Territorium zu behalten, ausser vielleicht die Krim.
Ich hoffe, dass ich falsch liege, aber deshalb sehe ich kein Ende dieses ruinösen Krieges in Sicht.

Lassen Sie mich nun auf die Frage der Eskalation eingehen. Unter den Wissenschaftlern im Bereich der internationalen Beziehungen ist weithin anerkannt, dass bei langwierigen Kriegen eine starke Tendenz zur Eskalation besteht.

Mit der Zeit können andere Länder in den Kampf hineingezogen werden, und das Ausmass der Gewalt wird wahrscheinlich zunehmen.
Die Gefahr, dass dies im Ukraine-Krieg geschieht, ist real.

Es besteht die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten in die Kämpfe hineingezogen werden, was sie bis jetzt vermeiden konnten, obwohl sie bereits einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass in der Ukraine Atomwaffen eingesetzt werden und dies sogar zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten führen könnte.

Der Grund dafür, dass es zu diesen Ergebnissen kommen könnte, liegt darin, dass für beide Seiten so viel auf dem Spiel steht, dass sich keine Seite eine Niederlage leisten kann.

Wie ich bereits betont habe, sind Putin und seine Getreuen der Ansicht, dass der Beitritt der Ukraine zum Westen eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, die beseitigt werden muss.

In der Praxis bedeutet das, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine gewinnen muss. Eine Niederlage ist inakzeptabel.
Die Regierung Biden hingegen hat betont, dass ihr Ziel nicht nur darin besteht, Russland in der Ukraine entscheidend zu besiegen, sondern auch, der russischen Wirtschaft mit Sanktionen massiven Schaden zuzufügen.

Verteidigungsminister Lloyd Austin hat betont, dass das Ziel des Westens darin besteht, Russland so weit zu schwächen, dass es nicht mehr in die Ukraine einmarschieren kann.

Die Biden-Administration hat es sich zum Ziel gesetzt, Russland aus dem Kreis der Grossmächte zu verdrängen. Gleichzeitig hat Präsident Biden selbst Russlands Krieg in der Ukraine als «Völkermord» bezeichnet und Putin als «Kriegsverbrecher» beschuldigt, dem nach dem Krieg ein «Kriegsverbrecherprozess» gemacht werden sollte.

Eine solche Rhetorik ist kaum dafür geeignet, über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Denn wie soll man mit einem völkermordenden Staat verhandeln?

Die amerikanische Politik hat zwei wichtige Konsequenzen: Zunächst einmal verstärkt sie die existenzielle Bedrohung, der Moskau in diesem Krieg ausgesetzt ist, und macht es wichtiger denn je, dass sie sich in der Ukraine durchsetzt.

Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, dafür zu sorgen, dass Russland den Krieg verliert. Die Regierung Biden hat inzwischen so viel in den Ukraine-Krieg investiert – sowohl materiell als auch rhetorisch –, dass ein russischer Sieg eine verheerende Niederlage für Washington bedeuten würde.

Es ist klar, dass nicht beide Seiten gewinnen können.

Ausserdem besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass eine Seite anfängt, schwer zu verlieren. Wenn die amerikanische Politik Erfolg hat und die Russen auf dem Schlachtfeld gegen die Ukrainer verlieren, könnte Putin zu Atomwaffen greifen, um die Situation zu retten.

Die Direktorin des US-Geheimdienstes, Avril Haines, erklärte im Mai vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats, dass dies eine der beiden Situationen sei, die Putin zum Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine veranlassen könnte.

Diejenigen unter Ihnen, die dies für unwahrscheinlich halten, sollten sich daran erinnern, dass die Nato während des Kalten Krieges unter ähnlichen Umständen den Einsatz von Atomwaffen plante.

Sollte Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen, ist es unmöglich, zu sagen, wie die Regierung Biden reagieren würde, aber sie stünde sicherlich unter grossem Druck, Vergeltung zu üben, was die Möglichkeit eines Atomkriegs zwischen den Grossmächten erhöhen würde.
Hier ist ein perverses Paradoxon im Spiel: Je erfolgreicher die USA und ihre Verbündeten bei der Durchsetzung ihrer Ziele sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass es zu einem Atomkrieg kommt.

Drehen wir den Spiess um und fragen uns, was passiert, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten auf eine Niederlage zusteuern, was effektiv bedeutet, dass die Russen das ukrainische Militär in die Schranken weisen und die Regierung in Kiew ein Friedensabkommen aushandelt, um so viel wie möglich vom Land zu retten.

In diesem Fall wäre der Druck auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gross, sich noch stärker in die Kämpfe einzumischen. Es ist nicht wahrscheinlich, aber durchaus möglich, dass amerikanische oder vielleicht polnische Truppen in die Kämpfe hineingezogen werden, was bedeuten würde, dass sich die Nato buchstäblich im Krieg mit Russland befindet.

Dies ist nach Avril Haines das andere Szenario, bei dem die Russen zu Atomwaffen greifen könnten. Es ist schwierig, genau zu sagen, wie sich die Ereignisse entwickeln werden, wenn dieses Szenario eintritt, aber es steht ausser Frage, dass es ein ernsthaftes Potenzial für eine Eskalation, einschliesslich einer nuklearen Eskalation, geben wird.

Die blosse Möglichkeit eines solchen Ergebnisses sollte Ihnen einen Schauer über den Rücken jagen.

Dieser Krieg wird wahrscheinlich noch andere katastrophale Folgen haben, auf die ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen kann. Es gibt zum Beispiel Grund zu der Annahme, dass der Krieg zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise führen wird, in der viele Millionen Menschen sterben werden.

Der Präsident der Weltbank, David Malpass, argumentiert, dass wir bei einer Fortsetzung des Krieges in der Ukraine mit einer globalen Nahrungsmittelkrise konfrontiert sein werden, die eine «menschliche Katastrophe» darstellt.

Darüber hinaus sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen so stark vergiftet, dass es viele Jahre dauern wird, sie zu reparieren.
In der Zwischenzeit wird diese tiefgreifende Feindseligkeit die Instabilität auf der ganzen Welt, vor allem aber in Europa, anheizen.
Einige werden sagen, dass es einen Silberstreif am Horizont gibt: Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern haben sich durch den Ukraine-Krieg deutlich verbessert. Das stimmt zwar im Moment, aber unter der Oberfläche gibt es tiefe Risse, die sich mit der Zeit zwangsläufig wieder auftun werden.

So werden sich beispielsweise die Beziehungen zwischen den Ländern Ost- und Westeuropas mit zunehmender Dauer des Krieges wahrscheinlich verschlechtern, da ihre Interessen und Perspektiven in Bezug auf den Konflikt nicht die gleichen sind.

Schliesslich schadet der Konflikt der Weltwirtschaft schon jetzt in erheblichem Masse, und diese Situation wird sich mit der Zeit wahrscheinlich noch verschlimmern.

Jamie Dimon, der CEO von JP Morgan Chase, sagt, wir sollten uns auf einen wirtschaftlichen «Hurrikan» einstellen. Wenn er recht hat, werden sich diese wirtschaftlichen Erschütterungen auf die Politik aller westlichen Länder auswirken, die liberale Demokratie untergraben und ihre Gegner auf der linken und rechten Seite stärken.

Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges werden nicht nur den Westen, sondern Länder auf der ganzen Welt betreffen.

Wie die Uno in einem erst letzte Woche veröffentlichten Bericht feststellte: «Die Auswirkungen des Konflikts reichen weit über seine Grenzen hinaus. Der Krieg hat in all seinen Dimensionen eine globale Lebenskostenkrise verschärft, wie es sie seit mindestens einer Generation nicht mehr gegeben hat, und gefährdet Leben, Lebensgrundlagen und unser Streben nach einer besseren Welt bis 2030.»

 Washington hat die Ukraine auf die Schlachtbank geführt

Kurz gesagt, der anhaltende Konflikt in der Ukraine ist eine kolossale Katastrophe, die, wie ich zu Beginn meines Vortrags feststellte, Menschen auf der ganzen Welt veranlassen wird, nach den Ursachen zu suchen. Diejenigen, die an Fakten und Logik glauben, werden schnell feststellen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Hauptverantwortung für dieses Zugunglück tragen.

Die Entscheidung vom April 2008, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen, war dazu bestimmt, zu einem Konflikt mit Russland zu führen.

Die Bush-Regierung war der Hauptverantwortliche für diese verhängnisvolle Entscheidung, aber die Regierungen Obama, Trump und Biden haben diese Politik auf Schritt und Tritt bekräftigt, und Amerikas Verbündete sind dem Beispiel Washingtons pflichtbewusst gefolgt.

Obwohl die russische Führung unmissverständlich klarstellte, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato eine Überschreitung der «klarsten aller roten Linien» bedeuten würde, weigerten sich die Vereinigten Staaten, auf die tiefsten Sicherheitsbedenken Russlands einzugehen, und setzten sich stattdessen unerbittlich dafür ein, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen.

Die tragische Wahrheit ist, dass es heute wahrscheinlich keinen Krieg in der Ukraine gäbe und die Krim immer noch Teil der Ukraine wäre, wenn der Westen nicht die Nato-Erweiterung in der Ukraine vorangetrieben hätte.

Im Grunde genommen hat Washington die zentrale Rolle dabei gespielt, die Ukraine auf den Weg der Zerstörung zu führen. Die Geschichte wird die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten für ihre bemerkenswert törichte Politik gegenüber der Ukraine hart bestrafen.
Ich danke Ihnen.

John J. Mearsheimer lehrt Politikwissenschaft als R.-Wendell-Harrison-Distinguished-Service-Professor an der Universität von Chicago. Zu seinen zahlreichen Büchern gehören «The Great Delusion: Liberale Träume und internationale Realitäten» und «Die Tragödie der Großmachtpolitik».   WW

 

 Was bedeutet all dies für Deutschland? Das Deutschland neutral werden muss. Wer war es, Scholz? Derjenige, der sagte, diesmal stehe Deutschland auf der richtigen Seite?? Deutschland steht nicht auf der richtigen Seite. Wenn beide Seiten falsch sind, muss Deutschland neutral sein.