Quassiltante

 

Antje Hermenau

 über Matthias Berger: Hüter der Verfassung

Nationalmasochismus, statt Demut

Gemeinsam ist beiden die Selbsterniedrigung. Aber die eine ist krank, die andere ist der gesunde Impuls gegen Egozentrismus, Ethnozentrismus, Gynozentrismus, Judäozentrismus, Androzentrismus, Anthropozentrismus etc.. Das Schlimmste ist, wenn das Verkehrte dem Richtigen ähnelt. Und schlimmer als der breitspurig höhnische Atheismus ist in Deutschland das völlige Fehlen von Demut und Respekt, ganz zu schweigen von der Unfähigkeit, seine politischen Gegner zu achten, die schon vor 50 Jahren - als Demut durchaus noch zu finden war - sehr verbreitet war in Old Germany.

Grenzen 

Und ihre Überschreitung 

und deren Seltenheit (realistischer als Hayek ist leider Gaetano Mosca).

Messerinzidenzmessung 

Es gibt wenig Jugend

aber es gibt sie. 

Failed State

 Schlamassel ohne Ende

(unabhängig, kritisch, schlecht gelaunt)

Die deutschen Richter sind politisiert. Haargenau wie es Berlusconi erging (mit dem Unterschied, dass die kommunistische italienische Richtervereinigung "Magistratura democratica" ihre Befangenheit bereits in ihrem Statut ankündigte).

Banken beerdigen den Kapitalismus 

Mehr Ingenieure, weniger Kinderbuchautoren

 

Unwägbar

Ein zweites Duell ist nötig 

12.IX.1683

 

Mariusz Kozik

Zusammengefasst

Antje Hermenau ist unersetzlich. Unersetzlich. Und: Ihr hättet es wissen müssen!

 

 

 

Sebastian Fiedler ist ein sehr intelligenter Mann. 2011 sagte er noch durchaus kluge Dinge als Funktionär einer der Polizeigewerkschaften, aber dann muss irgendetwas geschehen sein, das ihn völlig umgekrempelt hat. Ich war richtig überrascht, als ich ihn plötzlich in den Reihen der SPD wieder sah. Seitdem richtet er durch seine intelligent artikulierten Stellungnahmen nur Unheil an. Vielleicht ist Manuel Ostermann ein geeignetes Gegenmittel:

Grünen-Chefin Ricarda Lang auf X: "Der Vorschlag von Friedrich Merz zu Zurückweisungen durch eine Notlage würde Europa zerstören.

Nationale Alleingänge sorgen für Chaos und Spaltung in Europa.

Um sich von Angela Merkel abzugrenzen, verabschiedet sich die Union auch vom Erbe Kohls und Adenauers."

Antwort von Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft:

"Sie machen sich nur noch lächerlich.

Schlagen Sie endlich Art. 16 a GG und AsylG nach.

Begreifen Sie endlich Schengen und was hier gerade nicht passiert.

Ich bin sehr unsicher, ob Sie und ihr Gefolge wirklich so ahnungslos sind oder ob das pure berechnende Ideologie ist. Beides ist eine Katastrophe.

Es ist eine einzige innenpolitische Katastrophe mit Ihrer Partei."

 

Glücklicherweise sind intelligente Männer wie Fiedler die Ausnahme im rotgrünen Sektor Deutschlands und es ist wohltuend zu sehen, dass die Bagage weiterhin alles falsch macht, was sie nur falsch machen kann. Es wäre besser, wenn es noch einen intelligenten Kopf wie ihn im rotgrünen Bereich gäbe! Warum? Weil nur dadurch für deren Gefolgschaft deutlich erkennbar wird, wie sehr alle anderen in diesem Umfeld durch den Wind sind. Die ticken nun mal so.

Elisa David trifft den Nagel auf den Kopf.

Grün ist alle Theorie (und grausam des Lebens holder Baum)

Nachdem die Erkenntnis, dass nachts die Sonne nicht scheint und manchmal auch der Wind nicht weht, zunehmend um sich greift, fällt auch in den sogenannten Qualitätsmedien öfter als früher der Begriff „Speicher“. In der Häufigkeit allerdings weit abgeschlagen hinter der gebetsmühlenartigen Forderung, wir bräuchten „mehr Erneuerbare“. Eine stromspeichernde Wasserstoffwirtschaft ist nur schwer am Horizont zu erkennen, es kann sich auch um eine Fata Morgana handeln. Die Kapazitäten eventueller neuer Pumpspeicherwerke und auch von Großbatterien werden die Schwankungen der Einspeisung von Wind- und Solarstrom absehbar bei weitem nicht abpuffern können. So taucht die Idee von intelligent verwalteten Kleinspeichern auf – den Schwarmspeichern. Eine Vielzahl zentral gesteuerter kleiner Speicher könnte helfen, Schwankungen im Netz zu glätten und sie würden damit nicht zuletzt auch der Sicherheit des Systems dienen.

Der natürliche Flatterstrom bringt einen teilweise schwer vorhersagbaren Korridor an Wind- und PV-Einspeisung von bis zu 61 Gigawatt mit sich (im Juli 2024, das ist der mittlere gesamte Bedarf im Netz oder entspricht 40 Kernkraftwerken). Dabei treten hohe Gradienten auf, das heißt Leistungsänderungen pro Zeiteinheit in Gigawatt pro Stunde (GW/h). Diese können bis zu fünf GW/h erreichen und werden vor allem geprägt durch die Abhängigkeit der Windstromeinspeisung von der Windgeschwindigkeit in der dritten Potenz. Verdoppelt sich letztere, verachtfacht sich die Einspeisung. Zieht ein Sturmtief über Deutschland, dann verdoppelt sich die Windgeschwindigkeit nicht nur, sie vervielfacht sich mit den entsprechenden Folgen für die elektrische Leistung.

Teilweise gleicht sich das durch Leistungsänderungen der Photovoltaik (PV) aus, teilweise überlagern und verstärken sich aber auch die Schwankungen durch Abflauen des Windes bei Sonnenuntergang oder Auffrischen des Windes bei Sonnenaufgang.

Es ergeben sich außerordentliche Anforderungen an die Netzbetreiber bezüglich der Ausregelung dieser Schwankungen, die durch die weiteren Abschaltungen konventioneller regelbarer Kraftwerke noch zunehmen.

Zeitweise müssen Wind- oder Solaranlagen in Netzgebieten mit einem hohen Ausbaustand der „Erneuerbaren“ abgeschaltet werden, was die Betreiber dieser Anlagen aufgrund der Entschädigungsregelung im EEG nicht weiter stört.

Könnte man die vielen als Kellerspeicher bezeichneten PV-gespeisten Hausspeicher nicht für eine koordinierte Speicherung von Strom nutzen? Über diese verfügen aber die Nutzer in ihrem eigenen Interesse, nämlich dem, den Bezug aus dem Netz zu minimieren. Zudem sind sie durch die Netzbetreiber nicht ansteuerbar. Wenn sie abends und nachts entladen wurden, werden sie mit Sonnenaufgang wieder gefüllt. Sind sie „voll“, geht der Strom der PV-Anlagen ins Netz. Das ist in den hellen Monaten meist um die Mittagszeit der Fall, was die extremer werdende solare Mittagsspitze noch schneller wachsen lässt. Etwa 25 Gigawatt installierter Speicherleistung der Kellerspeicher entziehen sich aufgrund geringer installierter Leistung (kleiner 30 Kilowatt) der Regelbarkeit durch die Netzbetreiber, sie sind nicht ansteuerbar.

Das Missmanagement der Energiewende bewirkt, dass weiter ungebremst neue volatile Einspeiser zugebaut werden, ohne dass durch Netz- oder Speicherausbau die Chance besteht, diesen Strom vollständig zu nutzen. Die Zunahme der Produktion von Zufallsstrom, der am Bedarf vorbei produziert wird, ist volkswirtschaftlich enorm schädlich, treibt die Kosten und wird letztlich zum finanziellen Kollaps der Energiewende führen.

Stehen statt fahren

Extrem großer Beliebtheit erfreut sich die Idee, die Batterien der E-Mobile als Schwarmspeicher zur Netzregelung zu nutzen. Eingeführt wurde der Begriff des „Vehicle-to-grid“ (V2G). Ausgehend vom Gedanken der staatlich erwünschten elektrischen Massenmotorisierung und einer Vielzahl von Fahrzeugen – 15 Millionen im Jahr 2030 – sollen sich hier beträchtliche Kapazitäten nutzen lassen. Der Realitätscheck zeigt bei näherer Betrachtung viel Wasser im Wein. Zunächst wird es im Jahr 2030 wohl keine 15 Millionen Fahrzeuge geben, wenn man den jetzigen Einbruch der Verkaufszahlen betrachtet und eine erneute Subventionierung des Verkaufspreises am Geld scheitern dürfte. Käufer müssen rechnen, und in die Überlegungen gehen nicht nur der hohe Kaufpreis, sondern auch der steigende Ladestrompreis und der schwer kalkulierbare Wiederverkaufswert ein.

Mit einigem Neid weist die offizielle Politik auf stark steigende Zulassungszahlen in China hin, ohne auf den Gedanken zu kommen, dass das chinesische Netz durch einen 70-prozentigen Kohleanteil gekennzeichnet ist. „Dem Klima“ hilft die E-Mobilisierung auch in China nicht, sie erhöht den Stromverbrauch und die Emissionen.

Doch zunächst die Frage nach der technischen Umsetzbarkeit. Wie alle Lösungen, die die Energiewende zum Erfolg verhelfen sollen, ist technisch fast alles möglich. Das beantwortet nicht die Frage, ob alle Ideen sinnvoll und wirtschaftlich realisierbar sind. Die Batterien von E-Mobilen bidirektional zu laden, das heißt Strom nicht nur einzuspeichern, sondern bei Bedarf über die Ladeeinrichtung auch wieder ins Netz zurück zu speisen, ist möglich. Es erfordert hard- und softwareseitige Voraussetzungen. Bereits 2014 lief das Projekt e-sol-car an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. Etwa 20 Fahrzeuge, PKW und Transporter, waren umgerüstet worden und wurden bidirektional geladen und natürlich auch gefahren. Das Projekt war erfolgreich, die Flotte der Versuchsfahrzeuge segnete inzwischen das Zeitliche.

Andere Firmen und Unternehmen wie Audi unternahmen eigene Versuche, die ebenso erfolgreich waren. Dennoch gibt es nicht einmal im Ansatz eine großtechnische Lösung, denn die Voraussetzungen fehlen fast vollständig. Es braucht die nötige Software im Auto wie in der Ladestation, ein IT-basiertes Managementsystem bei den Versorgern und individuelle Verträge.

Die Soft- und Hardware für das bidirektionale Laden gibt es nur bei den Ladestationen und E-Mobilen jüngerer Baujahre. Entscheidend dürfte jedoch das Management des Systems sein. Die Nutzung der E-Mobile ist sehr verschieden. Es gibt Vielfahrer, die täglich laden müssen und Zweitwagen für die Stadt, die vielleicht nur einmal in der Woche geladen werden müssen. Kein E-Auto-Fahrer wird sich aber ein Fahrzeug mit einer extra großen Batterie kaufen, um einen Teil ihrer Kapazität dem Versorger zur Verfügung stellen zu können. Es bedürfte in jedem Fall individueller Verträge, in denen eine entsprechende Kapazität vereinbart wird, die zur Netzregelung genutzt werden kann und die Garantie durch den Versorger, dass zum Zeitpunkt x Uhr die Batterie zu y Prozent geladen ist. Zudem will der Besitzer des Mobils etwas dafür haben, zum Beispiel billigeren Ladestrom.

Dazu kommt die German Angst, zunächst die German Reichweitenangst, zum anderen die Angst vor schnellerer Alterung der Batterie durch häufigere Ladezyklen. Diese Alterung lässt sich (noch) nicht belastbar quantifizieren. Das Interesse der E-Mobilisten dürfte sich deshalb in Grenzen halten.

Die Vermutung, dass ein solches V2G-System bereits in Vorbereitung ist und bald startet, geht fehl. Eine Nachfrage bei mehreren Versorgern ergab, dass diese an dem Thema mangels gesetzlicher Grundlage nicht arbeiten. Den Versorgern stünde in jedem Fall ein enormer Digitalisierungs- und Verwaltungsaufwand für geringe Speicherkapazitäten bevor. Ohne Zwang werden sie diesen Weg nicht gehen, die Stromspeicherung ist nicht ihr Geschäftsmodell.

Wenn dieses Thema in einigen Diskussionen immer wieder mit Vehemenz vorgetragen wird, so kann man von solider Ahnungslosigkeit dieser Diskussionsteilnehmer ausgehen. Zehn Jahre nach „e-sol-car“ untersucht nun eine Projektgruppe in Kassel die gleichen Fragestellungen. Das Reiten toter Pferde scheint in Deutschland ausgeprägt.

Der Auspuff des E-Mobils

Auch bei uns ist ein fehlender Auspuff am Auto kein Beleg für Emissionsfreiheit. Zahlreiche Studien untersuchten die „Klimabilanz“ der Stromer. Als Ergebnis stehen dann Laufzeiten von 30-, 50- oder 80.000 Kilometern, die ein E-Mobil fahren müsse, bis der CO2-Rucksack seiner Produktion gegenüber einem Verbrennerfahrzeug, der durch die energieaufwändige Batterieproduktion betrieben wird, durch geringere Betriebsemissionen abgearbeitet ist. Professor Sinn errechnete sogar eine Laufleistung von 219.000 Kilometern.

Bei genauerer Betrachtung der angenommenen Emissionen des verwendeten Fahrstroms stellen sich alle diese Kalkulationen als nicht zutreffend heraus. Sie legen eine durchschnittliche CO2-Emission pro Kilowattstunde des deutschen Strommixes zugrunde. Dies ist falsch.

Dazu ein Gedankenexperiment: Nehmen wir an, Versicherungsvertreter Robert hat einen anstrengenden Arbeitstag hinter sich, an dem er viele Außentermine mit seinem E-Mobil wahrnehmen musste. Am späten Nachmittag sind beide müde, Robert vom Arbeiten und die Batterie in seinem Fahrzeug vom Fahren. Zu Hause angekommen, will Robert die Reichweite wiederherstellen, geht zur Wallbox und schreitet mit dem Kabel zum „Tankstutzen“. Halten wir hier kurz inne und betrachten den gerade herrschenden Zustand im Netz. Es gibt einen Mix beispielsweise von 40:60 („Erneuerbare“ zu konventioneller Erzeugung), vielleicht auch umgekehrt. Das Netz muss aufgrund der Vorgabe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Vorrangeinspeisung der „Erneuerbaren“ betrieben werden, das heißt, alles, was Wind, PV und die anderen gerade leisten können, wird eingespeist.

Startet Robert nun den Ladevorgang, erhöht er den Bedarf im Netz. Wäre er der Einzige, der dies tut, würde dieser Bedarf in den Schwankungen des Netzes untergehen. Aber so wie er jetzt verfährt, tun es innerhalb weniger Stunden viele E-Mobilisten im Land. Die übliche Nutzungsart eines Fahrzeugs besteht nun einmal darin, dass tagsüber gefahren und danach geladen wird. Die zusätzliche Last im Netz, die jetzt abgerufen wird, führt zum Absinken der Netzfrequenz, es entsteht ein Ungleichgewicht von Erzeugung und Verbrauch. Die automatische oder manuelle Frequenzhaltung muss eingreifen und die Stromproduktion erhöhen, was nur mit regelbaren Gas- und Kohlekraftwerken, Pumpspeicherwerken und/oder erhöhtem Import möglich ist. Wind- und Solarstromproduktion ist nicht nach oben regelbar.

Der Strom, der nun in die „Tanks“ fließt, ist in jedem Fall emissionsreicher als im durchschnittlichen Mix. In diesen gehen auch die großen Mengen PV-Strom ein, der vor allem im Sommer produziert wird, der aber in den Abend- und Nachtstunden und im Winter kaum zur Verfügung steht.

Nun kann zufällig während der Ladevorgänge der Wind auffrischen. Dann strömt auch Windstrom in die „Tanks“. Das wäre Zufall, sicher ist hingegen, dass zu Feierabendzeiten, also am späten Nachmittag oder frühen Abend, die Sonne untergeht. Der entfallende PV-Strom muss nun ersetzt werden. Wer das macht? Siehe oben. Dies ist jedoch, weil vorhersagbar, in den Fahrplänen der konventionellen Kraftwerke und im internationalen Stromhandel berücksichtigt.

Der Ladestrom ist in jedem Fall deutlich emissionsreicher als der Durchschnitt des jährlichen Strommixes, beziffern lässt sich das nicht. Der Auspuff des E-Mobils ist meist die Abgasanlage eines konventionellen Kraftwerks.

Fazit

Die Elektrifizierung der Mobilität macht aus Sicht der Emissionen nur Sinn, wenn sehr viel emissionsarmer und regelbarer Strom zur Verfügung steht. Bestes Beispiel dafür ist Norwegen. Weit über 90 Prozent bedarfsgerecht einsetzbare Wasserkraft sorgen dafür, dass für den Ladestrom jederzeit Naturstrom zur Verfügung steht, der auch hochgeregelt werden kann, wenn abends viele E-Mobile angestöpselt werden. Verkauft Björn seinen Verbrenner und steigt auf Tesla um, werden die Betriebs-Emissionen des Altfahrzeugs durch den grünen Fahrstrom fast völlig vermieden.

Bei uns hingegen macht die Elektrifizierung des Straßenverkehrs keinen Sinn, solange zufällig anfallender Ökostrom eingespeist wird und der zusätzlich nötige Fahrstrom vorrangig aus konventionellen Quellen oder aus dem Import kommen muss. Es wäre möglich, den Weg zu einer E-Mobilität (die ohnehin nie die einzige Antriebsart sein wird), über andere Quellen des Fahrstroms zu gehen. Emissionsarmer Strom aus Kernkraft wäre eine Option gewesen. Dass dieser nicht regelbar sei, ist eine der fundamentalen Propagandalügen der Energiewender. Auch emissionsarme Kohleverstromung mit CO2-Abscheidung (CCS) oder andere Minderungstechnologien (Trockenkohle, 700-Grad-Technologie, Kraft-Wärme-Kopplung) hätten geholfen.

Halten wir fest: E-Mobilität hilft „dem Klima“ nicht – im Gegenteil. Emissionen ließen sich vermeiden, indem Teile der Mobilität auf elektrischen Antrieb umgestellt würden bei gleichzeitig emissionsarmer, regelbarer Stromproduktion. Wenn es diese gibt, brauchen wir aber auch kein V2G mehr.

Für die E-Mobilität sind die Gebrauchseigenschaften und das Preis-Leistungsverhältnis maßgebend. Am Ende treffen nicht der Kanzler, die Bundesregierung oder die EU-Kommission die Kaufentscheidung, sondern der Kunde. Deshalb sollen Verbote her. Wie lange die EU-Bewohner sich das gefallen lassen, lässt sich noch nicht sagen. Grau ist alle Theorie, Grün zumeist der Misserfolg.   Frank Hennig

 

Es gibt Leute, die allen Ernstes ServusTV verbieten wollen

 

Gespräche

Köppel übersieht (oder geht darüber hinweg), dass dieser Mann unter dem Decknamen "Peter Bernstein" Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war. Eins zu Null für Alexander Wendt!

 

So weit können die Reaktionen auseinandergehen

 8. September 2024, etwa 23 Uhr. Caren Miosgas Sendung mit Sahra Wagenknecht ist gerade zu Ende gegangen. Auch abseits der Frage, warum die mediale Dauerpräsenz Partei-Inhaberin von der ARD damit ungerührt fortgesetzt wird, ist doch einiges bemerkenswert.

Es mag sein, dass Wagenknecht in der Sendung einige Male in die Defensive getrieben wurde. Dafür spricht ihr zuweilen sehr bemüht spöttischer Gesichtsausdruck, der manchmal leicht ins Zucken überging. Das ist aber längst nicht die ganze Wahrheit, im Gegenteil. Wieder hat es Sahra Wagenknecht fast durchgängig verstanden, das Gespräch zu dominieren, indem sie regelmäßig fast jedem ihrer Gesprächspartner ins Wort fiel und die Gesprächsführung übernahm. Noch immer scheint es niemanden zu gelingen, diese Politikerin bei ihren Lügen zu stellen. Und zwar deswegen, weil es in solchen Sendungen stets eine Schieflage gibt, die Wagenknecht zugutekommt. Die anderen Teilnehmer – in diesem Fall Thorsten Frei von der CDU und der Journalist Michael Bröcker – sprechen im Kammerton des arglosen Diskurses. Sahra Wagenknecht aber redet in aggressiver Freundlichkeit auf einer anderen Ebene. Sie argumentiert nicht, sie propagiert. Sie betet ein ums andere Mal ihre Litanei herunter. Redet von den existenziellen Ängsten „der“ Bevölkerung, von Schulen, Krankenhäusern, Angst vor dem Krieg, Altersarmut etc. – ohne je auch nur in einem Punkt konkret zu werden. Und man lässt es ihr durchgehen, dass sie – bürgerlich gewandet – im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Agitprop betreibt.

Ihre Stärke besteht auch darin, dass sich – aus welchen Gründen auch immer – niemand in solchen Reden traut, auf eine fundamentalere Ebene zu springen. Etwa indem man nicht ihren Flötenreden hinterherhechelt. Sondern mit Aplomb auf den Tisch haut. Ein paar Beispiele: Wenn von der Ukraine die Rede ist und Wagenknecht das Lied von den Verhandlungen anstimmt, könnte ja einmal wenigstens ein Gesprächsteilnehmer – Frau Wagenknecht zum kurzzeitigen Schweigen verurteilend – sie ultimativ auffordern zu erklären, ob sie ernsthaft glaube, Putin sei an einem Ausgleich interessiert. Oder er könnte sie fragen, ob sie ernsthaft glaube, Putin würde sich – nach Tschetschenien, nach der Annexion der Krim, nach dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Überfalls auf die Ukraine – in Zukunft an irgendwelche Absprachen oder Verträge halten. Niemand zwingt sie, ihre Verhandlungsidee auch nur ansatzweise zu konkretisieren. Angesichts der Tatsache, dass Sahra Wagenknecht vor der Rede des ukrainischen Staatspräsidenten das Plenum des Bundestages verließ, könnte man sie ja einmal fragen, ob sie das auch getan hätte, wenn Wladimir Putin an gleicher Stelle geredet hätte. Doch das tut niemand. Man lässt es zu, dass sie – mit einigem Geschick – alle ihre medialen Auftritte in Propagandaveranstaltungen umfunktioniert.

Eine der penetrantesten Erfahrungen aus der Miosga-Sendung: Sahra Wagenknecht sprach unzählige Male über und für die Interessen „der Menschen“. Niemand fuhr ihr mit der Frage in die Parade, warum sie sich anmaßt, für die Menschen zu sprechen. Niemand forderte sie auf, hier präziser zu werden, Ross und Reiter zu benennen, ihre Menschen konkret werden zu lassen. Und niemandem fiel offensichtlich auf, dass Wagenknecht von den Menschen in genau der gleichen Tonlage spricht, in welcher in der kommunistischen und DDR-Terminologie von demProletariat, der Arbeiterklasse die Rede gewesen war.

Man müsste Sahra Wagenknecht als eine politische Hasardeurin frontal angreifen und dürfte sich nicht in ihre beschauliche argumentative Puppenstube locken lassen. Man müsste ihr ihre Diffamierung der Bundesrepublik als ein Abbruchunternehmen, ihre maßlose Dramatisierung der sozialen Lage unerbittlich vorhalten. Man müsste sie zwingen, zu bekennen, ob sie die deutsche Westbindung für ein Verhängnis hält oder nicht. Man müsste sie nachdrücklich fragen, welche Ideen sie für eine europäische Friedensordnung hat. Ob sie die EU weiterentwickeln oder national ausbremsen will. Und ob sie in der Migrationsfrage – die ja einmal ein Herzensanliegen der Linken war – auch nur den Schimmer einer Idee hat, die über die rechtskonservative Forderung nach Grenzkontrollen und absoluter nationaler Souveränität wenigstens ein paar Zentimeter hinausreichen.

Mir Sahra Wagenknechts BSW wird man leider rechnen müssen. Es wäre aber ein Treppenwitz der bundesdeutschen Geschichte, wenn Öffentlichkeit und Politik es zuließen, dass die modern getrimmte Retrotruppe Wagenknechts es schafft, Parteien wie die CDU nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Das BSW ist sehr alter Wein in neuen Schläuchen. Es wäre bedrückend, wenn Öffentlichkeit und Politik unfähig wären, diese einfache Wahrheit zu erkennen.   Thomas Schmid

Übrigens spricht nichts dagegen, sehr alten Wein in neuen Schläuchen zu transportieren. Es ist der Federweiße, der die alten Schläuche platzen ließe. Deswegen wird er ja in Flaschen verfüllt, deren Deckel das CO2 austreten lassen, damit die Flaschen nicht platzen. Sarah Wagenknecht ist roter Federweißer: eine Kommunistin wie Salvador Allende und Enrico Berlinguer. Sie will nämlich ohne Blutvergießen dorthin gelangen, wo Fidel Castro mit Blutvergießen hingelangte. Und dazu versteckt sie sich hinter Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft.

Lucio Battisti

 

Was meint Thomas Schmid mit dem Wort "Kernland"??

Flickenteppich Thüringen. Die Sonderwege eines deutschen Kernlandes

Es war in Deutschland und anderswo lange üblich, den Zustand und die Verfasstheit eines Landes mit der historisch gewachsenen „Volksseele“ zu erklären. Diese von ethnischem Denken imprägnierten Zeiten sind gottlob vorbei. Was jedoch keineswegs bedeutet, dass historische Prägungen ohne Bedeutung seien. History matters, und zwar auch über sehr lange Zeiträume hinweg. Daher lohnt es sich, in Erwartung der kommenden Landtagswahl in Thüringen einen Blick auf die neuere und ältere Geschichte dieses Bundeslandes zu werfen. Und zu fragen, ob der weit über dem Bundesdurchschnitt liegende Wahlerfolg der AfD, mit dem wohl zu rechnen ist, nicht auch historische Wurzeln hat.

Schaut man auf die neuere Geschichte Thüringens, genauer: auf die Zeit vom Ende des Kaiserreichs bis 1945, dann springt natürlich sofort ins Auge, dass die Nationalsozialisten hier schon früh erfolgreich waren – so erfolgreich, dass sie das Land schon Mitte der 20-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zum „Mustergau“ der NSDAP erklärten. Als Hitler 1923 in Anlehnung an Mussolini seinen „Marsch auf Berlin“ plante, sollte dieser durch Sachsen und Thüringen führen. Als Hitler nach dem Putschversuch von 1923 für ein paar Monate in Landsberg in Haft saß, war die NSDAP im ganzen Reich verboten – nur in Thüringen nicht. Nach seiner Entlassung aus der Festungshaft hatte Hitler überall im Reich Redeverbot – nur in Thüringen nicht. Er hielt seit 1924 enge Kontakte zu Thüringen und plante vorübergehend, die Parteizentrale von München nach Sachsen oder Thüringen zu verlegen. Der erste Parteitag der neugegründeten NSDAP fand 1926 in Weimar statt, wo Hitler gerne und immer wieder im „Hotel Elephant“ abstieg. Schon 1925 nahm Hitler Kontakt zu thüringischen Beamten auf, um seine Einbürgerung zu betreiben – was erst 1930 gelang, als er in einer Operettenaktion zum Gendarmeriekommissar im thüringischen Hildburghausen, einer Hochburg der NSDAP, ernannt wurde.

1930 war Wilhelm Frick das erste NSDAP-Mitglied, das Minister einer Landesregierung wurde – Hitler persönlich hatte sich für die Personalie stark gemacht. Die Partei erzielte diesen Erfolg jedoch im Grunde aus einer Position der Schwäche heraus. Bei der vorangegangenen Landtagswahl hatte sie 11,3 Prozent der Stimmen erhalten. Weil sich aber die linken und bürgerlich-konservativen Parteien nicht auf ein Zusammengehen einigen konnten, gingen letztere zur Mehrheitsbeschaffung ein Bündnis mit der Partei Hitlers ein. Sie machten sich vor, der NSDAP-Minister werde sich schon an die Gesetze und den Geist der Weimarer Verfassung halten. Vergeblich. Frick, der später Reichsinnenminister werden sollte, betrieb vom ersten Tag an ganz offen eine radikale Säuberungspolitik. Sozialdemokratische und kommunistische Lehrer wurden entlassen, Posten in Verwaltung und Polizei gezielt mit NSDAP-Mitgliedern besetzt. 1930 brachte Frick ein „Ermächtigungsgesetz“ ein, das nach einigem Murren der konservativen Parteien in abgeschwächter Form verabschiedet wurde und das zum Beispiel auf die Abschaffung von Einspruchsmöglichkeiten gegen Regierungsbeschlüsse zielte. Frick kämpfte gegen „entartete Kunst“, ließ einen Auftritt der Piscator-Bühne mit dem Stück „Zyankali“ verbieten und erließ eine Verordnung mit dem Titel „Wider die Negerkultur für deutsches Volkstum“. Die NSDAP ließ auf dem Experimentierfeld Thüringen früh in aller Deutlichkeit erkennen, welche Ziele sie verfolgte. Und zwar, mit einer Lieblingsvokabel Hitlers, „rücksichtslos“.

Gab es also eine angeborene Anfälligkeit der Thüringer für völkische und rechtsradikale Parolen und Programme? So einfach ist es nicht. Thüringen –halb agrarisch, halb industriell entwickelt – war einmal ein „rotes“ Land gewesen. Bei den Reichstagswahlen 1912 kamen die Sozialdemokraten auf 34,8 Prozent der Stimmen – in Thüringen fehlten ihnen nur 0,3 Prozent zur absoluten Mehrheit. Dass sich die politischen Einstellungen änderten, hat viel mit der Entwicklung des Bürgertums und der Linken nach dem Ende des Kaiserreichs zu tun. Es war – mit „Dolchstoßlegende“ und Kapp-Putsch 1920 – eine erhitzte Zeit. Das inzwischen verunsicherte Bürgertum hatte bislang die liberalen Parteien gewählt, die teils liberal, teils nationalistisch waren. Die „Deutsche Demokratische Partei“ (DDP) wollte einen liberalen, gemäßigt reformerischen Weg gehen und dabei auch andere Schichten, insbesondere die Arbeiter, gewinnen. Die „Deutsche Volkspartei“ (DVP) vertrat dagegen eine exklusiv bürgerliche Politik, war streng nationalistisch und dem Antisemitismus gegenüber offen.

Vielleicht hätte die DDP Chancen gehabt, die Oberhand zu gewinnen. Doch das machte ausgerechnet die Linke unmöglich. Sie war in Thüringen schon in dem frühen 20-er Jahren fast geschlossen zur radikalen USPD gewechselt. Und diese lehnte jede Kooperation mit den Bürgerlichen ab. Die fortschrittliche DDP war fortan im Niedergang. Und die DVP sowie alle noch weiter rechts von ihr stehenden Gruppierungen, allen voran die NSDAP, sahen sich in ihrer Überzeugung bestätigt, dass nicht der soziale Staat, sondern die Volksgemeinschaft das Ziel war, in der Parlamente überflüssig sein würden. So radikalisierte sich das völkische Lager. Die Tabus fielen: Demokratie und Verfassung galten als „volksfremd“ und die Gewalt gegen links als legitim.

Die NSDAP war die einzige Gruppierung, die erklärtermaßen beides war: Bewegung und Partei. Sie stand für eine Idee und für die Aktion. Das machte sie attraktiv. Die Linke hatte es versäumt, Brücken zur Mitte hin zu schlagen. Und die Bürgerlichen haben sich aus Angst vor dem Chaos, das die NSDAP mit Absicht stiftete, in die Arme eben dieser Partei begeben. Bei den letzten Reichstagswahlen vor der Vollendung der NS-Diktatur lagen die Thüringer Wahlergebnisse der NSDAP deutlich über denen im Reichsdurchschnitt.

Damit ist jedoch noch längst nicht die ganze Geschichte erzählt. Auch die Historie Thüringens lässt sich nicht als eine einzige, lange Vorgeschichte des Nationalsozialismus erklären. Denn diese reicht viel weiter zurück, genau genommen bis auf das Jahr 1485. Bis dahin hatte das Geschlecht der Wettiner über die Gebiete geherrscht, die heute im Großen und Ganzen Sachsen und Thüringen umfassen. 1485 kam es zu der sogenannten „Leipziger Teilung“. Das Gebiet wurde damit unter den zwei Erben des Wettiner Geschlechts, Albrecht und Ernst, aufgeteilt. Albrecht erhielt, grob gesagt, das heutige Sachsen, Ernst das heutige Thüringen. Die Wege trennten sich dann. Albrecht verfolgte das Prinzip der Primogenitur: Der älteste Sohn erbte alles. Ernst dagegen bestimmte, dass das Erbe jeweils unter allen Söhnen und Töchtern des Herrschers aufgeteilt werden soll. Albrechts Entscheidung führte zu dem vergleichsweise homogenen Territorialstaat Sachsen. Ernsts Entscheidung führte zu jener Kleinstaaterei, die nirgendwo in Deutschland so ausgeprägt sein sollte wie in Thüringen. Es entstanden weit über zehn Fürsten- und Herzogtümer, alle mit Schloss, Hof, Repräsentationskultur und einem starken Lokalbewusstsein. Das blieb so bis 1918/20, bis zur Gründung des Landes Thüringen. Bis zuletzt hatten sich die verschiedenen thüringischen Kleinstaaten gegen diese Vereinheitlichung gewehrt. Mit dem Argument, dass die Kleinstaaten-Vielfalt gerade die Stärke der Region sei.

Ohne das Fehlen einer Metropole, ohne die notorische und auch ein wenig skurrile Kleinstaaterei wäre Weimar nie die ganz Europa beeindruckende Kulturmetropole geworden, in der Herder, Wieland, Goethe, Schiller und viele andere einen Ort der freien Entfaltung fanden. Das ist die positive, in allen touristischen Werbebroschüren herausgestrichene Seite der thüringischen Kleinstaaterei. Die negative: Es konnte so kein staatliches Gemeinschaftsgefühl entstehen, das über das eigene kleine Fürstentum hinausgereicht hätte. Der thüringische Patriotismus war und ist ein im engen Sinn lokaler. Und daher von Mief nicht frei – nur so konnte das Rostbrätl zum Kulturerbe werden. Dieser Patriotismus ist gemeinschaftlich, nicht gesellschaftlich. Wir sind wir: Die Parole hat in Thüringen schnell etwas Ausschließendes, Aggressives. Sie ist überhaupt nicht so kosmopolitisch, wie es Weimar, Gotha, Gera und Jena in der Epoche waren, die man die „deutsche Klassik“ nennt.

Vor allem im Südwesten Deutschlands kämpften sich in der frühen Neuzeit bis zu 100 große, kleinere und kleine Städte gegen die Fürsten frei. Sie erlangten eine bestimmte Form von Selbstverwaltung – eine Vorstufe der Demokratie. Das gab es im Osten Deutschlands und auch in Thüringen kaum. So fehlte dort die Tradition eines selbstbewussten Bürgertums, das die Geschicke seiner Stadt und der Region in die eigenen Hände nehmen wollte. Dieser Mangel an Stadtluft, die frei macht, und die territoriale Zersplitterung haben mit dazu beigetragen, dass Thüringen mit den liberalen Traditionen der Moderne über Kreuz blieb.

Trotz Bernhard Vogels Autorität, mit der er Thüringen zu selbstständigem Laufen bewegen wollte, und trotz Bodo Ramelows Versuch, das Land links-sozial zu stabilisieren, bleibt Thüringen ein Klotz am Bein der Republik. Daran ist zwar auch, aber weniger die völkische Propaganda der AfD Schuld. Sondern weit mehr die notorische Unentschiedenheit der Thüringerinnen und Thüringer, ob sie nun Lokalpatrioten oder Bundesbürger sein wollen.    Thomas Schmid

Es bleibt schleierhaft, was er mit "Kernland" meint. Aber für mich persönlich ist Thüringen - ähnlich wie die Toskana das für Italien ist, weil der dortige Dialekt zum Standarditalienisch wurde und von Florenz in sämtlichen Wissensbereichen ab dem 15. Jahrhundert bahnbrechende Impulse ausgingen, die ganz Europa erfassten - tatsächlich so etwas wie ein Kernland der deutschen Kultur. Denn in Thüringen wirkten Meister Eckart, Luther, Johann Sebastian Bach und Goethe (und die anderen Persönlichkeiten, die Schmid nennt). Die Wartburg gehört zwar zu derjenigen Sparte der forma mentis germanica die voller Ruinen einst historischer Bauten ist, von denen einige im 19. Jahrhundert in neogotisch-historistischem Stil wiedererrichtet wurden, die meisten aber geschleift blieben (die Geschichtslosigkeit besteht in D nicht erst seit 1945 oder 68) und insofern gehört die Wartburg zu den peinlichen Disneyvorläufern wie der Qualhalla, die wir Ludwig I. von Bayern zu verdanken haben. Aber dieser Wiederaufbau ist wenigstens gelungen, sieht wirklich schön, ja echt aus und dank der tatsächlich vorhandenen historischen Bedeutung, die schon die Burschenschaftler erkannten, drücke ich bei diesem Exponat wirrer deutscher Geschichtssehnsüchte ein Auge zu und zähle auch sie zum Kernbestand, über den Schmid sich nicht äußert. Da Deutschland aber orographisch nicht so zerklüftet ist wie Italien, ist auch der lokale Charakter traditioneller Kulturen in Deutschland nicht so ausgeprägt wie in Italien, wo weniger als 100 Km zwischen Bologna und Florenz liegen, die Architektur sich aber in einem Ausmaß unterscheidet, wie in Deutschland zwischen viel weiter entfernt liegenden Städten, z.B. Erfurt und Lübeck. Auf Grund des Fehlens geographischer Barrieren hat man sich in Deutschland immer sehr viel mehr von einer Region in andere bewegt und untereinander kulturell vermischt (auch das ist gewachsene deutsche Volksseele). Thomas Schmid hebt eingangs hervor: "Es war in Deutschland und anderswo lange üblich, den Zustand und die Verfasstheit eines Landes mit der historisch gewachsenen „Volksseele“ zu erklären. Diese von ethnischem Denken imprägnierten Zeiten sind gottlob vorbei". Ich finde es entsetzlich, dass diese Zeiten in Deutschland vorbei sind! Genauer gesagt, sind sie auch in Deutschland nur dann vorbei, wenn von Deutschland die Rede ist, denn in jedem Reisebericht über Landschaften Frankreichs oder Italiens wird - vor allem im notorisch kulturmarxistisch ausgerichteten arte.tv - in flapsig tändelndem Tonfall die historisch gewachsene, immer besonders urige Volksseele des jeweiligen Landstrichs heraufbeschworen (was bei Franz Gernstl allenfalls mal anklingt, wenn er behutsam die Sprache auf den verschlossenen Charakter der Mittelfranken lenkt). Über diesen Sachverhalt weiß Thomas Schmid bestens Bescheid, denn er ist vielleicht der beste Italienkenner Deutschlands (schon 1978 war er einer der besten). Aber er kann es nicht lassen, Agitprop im Sinne der 68er Heilslehre zu betreiben. Einmal links, ewig links. Daran ändert auch Mathias Döpfner, der ihn zum Chefredakteur der Welt macht, nicht und seine Vorstellungsouvertüre auch nicht:
Zur Person Thomas Schmid nahm in seinen Zwanzigern an der Studentenbewegung in Frankfurt teil, was ihn später gegenüber Heilslehren misstrauisch machte. Und ihn die Bürgerfreiheit schätzen lehrte. Lektor, freier Autor, Journalist. Zuletzt in Berlin Chefredakteur und dann Herausgeber der „Welt“-Gruppe. In diesem Blog veröffentlicht er regelmäßig Kommentare, Essays, Besprechungen neuer, älterer und sehr alter Bücher, Nachrufe und nicht zuletzt Beobachtungen über den gemeinen Alltag. 

In Italien gibt es sogar einen nach Regionen gegliederten, teuren Literaturatlas, der mit philologischer Akribie auf die Eigenheiten der jeweils hinter den lokalen Literaturen stehenden Volksseele eingeht! Und man staune: Sergio Luzzatto, der Herausgeber dieses Atlanten, ist Jude. 

Das erste, was mir 1978 während meines Italienischkurses positiv auffiel, war, dass die Italiener sich völlig unbefangen und voller Stolz zu ihrer Volksseele bekennen (zu der nationalen wie den diversen regionalen) und irrtümlich davon ausgehen, wir Deutschen täten dies auch oder sogar mehr als sie. Und das, obwohl damals der Einfluss der KPI in Florenz enorm war (selbst die Touristenführer waren Gramscianer, manche Stadtführer kulturmarxistische Machwerke und die kunsthistorischen Lehrbücher des Kommunisten Argan, der 1975 Bürgermeister von Rom wurde, werden heute noch in den Musischen Gymnasien verwendet. Thomas Schmid huldigt immer noch d i e s e m Italien! Er ist zwar einer der besten Italienkenner Deutschlands, aber in dieser Hinsicht hat er nichts begriffen und nichts gelernt. Er ist Teil einer spezifisch deutschen Geisteskrankheit: Seit Thales von Milet und später Paulus von Tharsos war die Selbstkritik immer wieder die Stärke des Westens, aber durch die Globalisierung wurde sie zur Achillesferse des Westens. Das durch die Shoah verunsicherte Deutschland geriet in einen Strudel der Selbstzweifel und löste die Juden, die zuvor den Selbsthass auf die Spitze getrieben hatten (wenn auch nur in Deutschland), ab.

Hier ist übrigens Schmids Vorzeigesyrer! Wahrlich einmal ein Einzelfall.

Hello!

So wurde Sanija zur Ikone der Verlogenheit

Mondgestein

Bruckner reiste nach Bayreuth und legte Wagner sowohl seine 2. Sinfonie als auch sein neuestes Werk in d-Moll (die 3.) vor, mit der Bitte, die auszuwählen, die ihm besser gefalle, da er diese ihm widmen wolle. Als Bruckner am späteren Tag Wagner auf dessen Einladung erneut aufsuchte, um seine Wahl zu erfahren, wollte Wagner sich etwas Zeit nehmen, die Noten durchzusehen, doch die beiden genossen zu viel Bier, so dass Bruckner sich nach seiner Rückkehr nicht mehr erinnern konnte, welche Wagner gewählt hatte. Die beiden mussten schriftlich klären, welches die gewählte war. Das Verhältnis zwischen den beiden Komponisten war nach diesem Abend aber sehr freundschaftlich.

Bürgergipfel 2024

Freiheit

 

20 Jahre Achse des Guten

Die Welt von vor zwanzig Jahren ist uns schon entglitten. Es bedarf schon außerordentlicher Anstrengungen, sich zu erinnern, wie es eigentlich gewesen ist – zu Beginn des Internetzeitalters, des Social-Media-Zeitalters, des multipolaren Weltzeitalters, als unsere größten Probleme in Deutschland das Dosenpfand und das Ladenschlussgesetz waren. Auf den Tag genau vor zwanzig Jahren trafen sich in Frankfurt am Main ein paar lose befreundete Publizisten, um etwas aus der Tatsache zu machen, dass es ein neues Veröffentlichungsinstrument namens Internet gab. Das war vielversprechend. Wir, die wir alle in großen Zeitungen und Zeitschriften schrieben: Henryk Broder beim „Spiegel“, Dirk Maxeiner und Michael Miersch bei der „Welt“, Cora Stephan ein bisschen überall, genauso wie der hier Vortragende, wir fanden die Möglichkeit, einen Text ohne chefredaktionelle Genehmigung zu publizieren, höchst attraktiv. Wer möchte nicht sein eigener Chefredakteur sein?

Die Vertriebskosten des neuen Mediums waren ja fast null; man brauchte bloß ein bisschen Software und einen Internetanschluss. Eine Stimmung wie beim Fall des Eisernen Vorhangs hatte uns ergriffen: Die Freiheit des Wortes – sie war Wirklichkeit geworden. Man musste die Chance nur nutzen und ein wenig Zeit opfern. Letzteres stellte ein Problem dar, denn überbeschäftigt waren wir natürlich alle, und Geld gab es für diese schöne Hobbytätigkeit natürlich keines. So wanderten bei diesem Treffen am 6. September vor zwanzig Jahren die Blicke der Anwesenden betreten zu Boden, als es um die Frage ging, wie oft denn wohl jeder einen Beitrag für das neue Medium liefern würde. Wir einigten uns schließlich darauf, daß es wünschenswert wäre, wenn wenigstens zweimal pro Woche ein neuer Text erschiene. Niemand hätte im Traum daran gedacht, dass sich dieses Unternehmen zum meistgelesenen politischen Autorenblog in deutscher Sprache entwickeln würde: ein Onlinemagazin, das mittlerweile im Durchschnitt alle zwei Stunden einen neuen Artikel publiziert, das sind 400 pro Monat.

Aus der spielerischen Nebenbeschäftigung einiger weniger ist eine vielbeachtete Veröffentlichungsmaschine geworden mit monatlich etwa sechs Millionen Seitenaufrufen und 1,4 Millionen individuellen Lesern. Für diesen Erfolg gibt es einen einfachen Grund: das Versagen der Mainstreampresse. Der Journalismus ist auf breiter Front heruntergekommen zu Regierungsaffirmation und Desinformationsproduktion. Und er trieft vor Naivität und Eiferertum zugleich. Ein Medium, das sich dem verweigert, hat von vornherein beste Aussichten, erfolgreich zu werden, denn zwar lässt sich ein Teil der Allgemeinheit gern weiterhin verdummen, aber ein anderer Teil eben nicht. Allein diese Tatsache führt zu einem Strukturwandel der Öffentlichkeit. Zu diesem Strukturwandel gehört auch, daß Journalismus kein bloßer Meinungskampf mehr ist. Natürlich haben sich Zeitungen als Tendenzbetriebe schon immer gegenseitig befeindet. Links gegen rechts, progressiv gegen konservativ, mitunter auch boshaft und untergriffig: das gehört zum normalen Geschäft. Neu ist der Vernichtungswille, mit dem eine Seite auftritt: Gemästet aus staatlichen Fördertöpfen, organisiert als Moralmeute zielen diese Mitglieder einer Meinungspolizei nicht auf Texte und Argumente, sondern auf die Existenz eines konkurrierenden Mediums. Die „Achse des Guten“ hat das mehrfach erlebt und zum Glück überlebt: Kampagnen, die mit dem Schlachtruf „kein Geld für rechts“ die Werbeeinnahmen zu kappen und die Redaktion zu ruinieren suchten.

Das Rechts-Framing trifft ja mittlerweile jeden, der die Energiewende kritisiert, der behauptet, dass es zwei Geschlechter gibt, der das Klimakatastrophennarrativ anzweifelt, die Einhaltung geltenden Rechts an der Landesgrenze fordert und sich gegen staatlich aufgezwungene Masken und Spritzen wehrt. Insbesondere während des Corona-Regimes hat sich die „Achse des Guten“ dank einiger wissenschaftlicher Autoren, die selbstverständlich nur unter Pseudonym schreiben konnten und können, als seriöseste und reichweitenstärkste Quelle der Gegeninformation in deutscher Sprache etabliert. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs schwenkte die „Achse“ auf einen dezidiert antirussischen Kurs ein, der sich von der herrschenden Nato-Propaganda kaum noch abhob. Da entstand eine bedauerliche Scheidelinie zum Kontrafunk, der ursprünglich aus einem Podcast-Produkt der „Achse“ hervorgegangen ist, nämlich einer wöchentlichen Diskussionssendung namens „indubio“. Dieses Audioformat ist jedoch ebenso wie die Videos, die natürlich für Klickzahlen sorgen, der „Achse“ eigentlich wesensfremd. Denn das Wesen der „Achse“ sind Texte, und zwar von hoher Qualität. Deshalb spielt Design eine sehr untergeordnete Rolle. Der blassblaue Hintergrund und die eher langweilige Aufmachung der Artikel, von der mitunter grellen bis genialen Bebilderung abgesehen, zeigen: Hier gilt’s dem Leser, hier herrscht Handwerk, hier zählen Inhalte – eine herkunftsorientierte Haltung, und schon insofern natürlich rechts. Burkard Müller-Ulrich

Rasender Reporter Rosché

 

 

Leider hat auch der sonst so ehrliche Bosbach kürzlich den Claudia-Roth-Sound angenommen und behauptet, Gastarbeiter hätten "unser Land aufgebaut" (hier ab Minute 48:00). Um Deutschland wieder aufzubauen nach dem Krieg, waren Gastarbeiter so nötig wie ein Kropf, und selbstverständlich kamen sie erst, als Deutschland längst wieder aufgebaut war! In den 80ern las ich zum ersten Mal in der Main-Post, dass in Bad Mergentheim innerhalb einer türkischen Sippe eine Braut geraubt worden sei und dass es sich dabei um Brauchtum handele. Es gibt Dinge, die man nie vergisst.

Außerdem öffnete Deutschland den Arbeitsmarkt nur deshalb auch für Nicht-EWG-Länder wie die Türkei, weil Kennedy ihnen dies befohlen hatte, um die Kubakrise beilegen zu können. Denn die russischen Raketen auf Kuba waren eine Antwort auf die amerikanischen Raketen in der Türkei gewesen! Da die USA diese Raketen nun abziehen mussten, damit Chruschtschow im Gegenzug keine Raketen in Kuba installierte, musste die Türkei entschädigt werden. Und deshalb zwang man in Deutschland Unternehmen dazu, Arbeitskräfte aus der Türkei anzufordern, die sie nie gewollt hatten.

Also, lieber Herr Bosbach, mäßigen Sie sich.

Welcher Teufel ritt Seehofer, als er Claudia Roth einen Preis verlieh? Dachte er, er könne sie mit Gutmütigkeit zähmen? In den 90ern hätte er das vielleicht denken können, aber 2015 nicht. 2015 kam diese Preisverleihung einer Kapitulation Seehofers gleich (und einer diabolischen Nobilitierung Roths).

 

Es ist ein Albtraum

 Planwirtschaft ohne Plan und dann auch noch immer unausweichlicher. Wir wollen hoffen, dass Osnabrück wirklich ein Dammbruch ist.

Übrigens hat auch diese Sache mit Rechtssicherheit nichts mehr zu tun (mit Gerechtigkeit sowieso nicht). Eine Sache ist die Doppelbestrafung, die - né bis in idem - nicht in Betracht kommt, weil man sonst wohl nicht mehr zu Potte käme. Eine andere das Versäumnis einer Bestrafung auf Grund Schlamperei oder auf Grund der technischen Unmöglichkeit, Beweise für die Schuld des Angeklagten zu erbringen, die aber durch Verbesserung relevanter Technologien im Lauf der Zeit nachgereicht werden können. Für diesen Fall muss ein Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden, das in diesem Fall aber abgelehnt wurde, weil es angeblich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Falls es sich hier nicht um Rechtsbeugung an allerhöchster Stelle handelt (was ich für damals allerdings nicht argwöhnen würde, während ich es in der Gegenwart nicht mehr ausschließen kann), muss das Grundgesetz eben geändert werden. Besonders gut kann ein Grundgesetz, das so oft geändert wurde, jedenfalls nicht sein. Denn die Verfassung der USA wurde nur wenige Male nachgebessert, sehr viel weniger als unser GG, obwohl sie schon viel älter ist.

Die Geschichte von Frederike von Möhlmann ist nicht nur juristisch von Interesse. Die anthropologische Tragweite der Begleitumstände ist das eigentlich Tragische. 

Man bräuchte einen Dostojewski oder wenigstens einen Gerhart Hauptmann, um angemessen ein Zeitbild daraus zu machen.

Die Justizirrtümer (dass der Begriff "Justizirrtum" nicht rechtlich definiert ist, steht auf einem anderen Blatt) wären bei einem solchen Zeitbild nur ein Hintergrundrauschen.

Das kommt davon, wenn man 30 Jahre lang nicht seriös recherchiert

 Vor 30 Jahren regierte zum ersten Mal Berlusconi. Man muss der FAZ zugute halten, dass sie ein paar Jahre lang gewissenhaft über die Partei "Forza Italia" und Berlusconi berichtete und dass sie in dieser Hinsicht eine Ausnahme des deutschen Journalismus darstellte. Aber dann plapperte im Verlauf der Jahre auch die FAZ immer mehr das nach, was sich alle anderen deutschen Veröffentlichungen (und besonders das Fernsehen) nach einer Methode zusammenreimten, die Relotius später perfektionierte und die - ich hätte es nie für möglich gehalten, wenn ich es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte - sie später auch auf die AfD anwandten. Vor 20 Jahren berichteten aus Italien 5 Journalisten für die FAZ. Aber nur ein einziger war ehrlich und recherchierte seriös: Heinz-Joachim Fischer. Wenige Jahre später ging er in Pension, und dann war es endgültig vorbei mit gewissenhafter Berichterstattung aus Rom.

Fitto und Meloni waren die jüngsten Minister in Berlusconis Regierung. Aber lesen wir, was David Engels dazu schreibt:

Die Sommerpause ist zu Ende, und die EU-Mitglieder haben endlich bestimmt, welche nationalen Politiker sie in die künftige Kommission schicken wollen. Nun ist es an Ursula von der Leyen, das schwierige Puzzle der Verteilung der Kompetenzbereiche zu meistern: Klar, daß ein jeder gerne verantwortlich wäre für Kernbereiche wie „Außenpolitik“ oder „Wirtschaft“ und sich kaum jemand reißt um „Förderung der Europäischen Lebensweise“ oder „Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“. Nicht zu vernachlässigen ist auch die Tatsache, daß die von rechts immer noch meist als „Gedöns“ abgetanen Ressortbereiche wie „Umwelt“, „Gleichstellung“ oder „Rechtsstaatlichkeit“ in Anbetracht der inzwischen erfolgten Selbstermächtigung dieser Kompetenzen zu zentralen Motoren des gesamtgesellschaftlichen Umbaus mittlerweile ganz besondere Bedeutung erlangt haben.

Klar aber auch, daß es ein schweres Geschäft ist, die Interessen der „großen“ Mitgliedsstaaten mit denen der „kleinen“ zusammenzubringen – wobei oft genug die „Kleinen“ als Kompromißkandidat im Vorteil sein können, wenn die „Großen“ sich nicht einigen können. Das mag man alles durchaus als „Geschachere“ und „Hinterzimmerpolitik“ brandmarken und mehr „Transparenz“ und „Demokratie“ einfordern, aber dann darf man auf der anderen Seite nicht gleichzeitig den Rückbau der EU zu einem bloßen Staatenbund fordern – denn genau das ist es, was Staatenbünde eben so machen: Sich auf multilateraler Ebene zwischen verschiedenen Exekutiven einigen – mit Absprachen, nicht mit Abstimmungen. Kurzum: Wer keinen parlamentarisch direktdemokratisch legitimierten europäischen Superstaat will, der muß in Kauf nehmen, daß die Spitzenpositionen, die es auch in einem Staatenbund zu verteilen gilt, zwischen den verschiedenen Regierungen ausgeklüngelt werden.

Und da es die Länder sind, die die Kommissare bestimmen, während die Kommissionspräsidentin „nur“ die Zuständigkeit festlegt und das Parlament daraufhin die Kandidaten „prüft“ und gegebenenfalls ablehnt (und somit die Länder zu einer weiteren Nominierung zwingt), spiegeln die Kommissare vor allem die gegenwärtigen Regierungsmehrheiten der Mitgliedsstaaten – und nicht das politisch-korrekte „Juste milieu“ des EU-Parlaments. Kein Wunder, daß deutsche Medien wie die „Welt“ oder die „Frankfurter Rundschau“ sich bereits empören, denn mit dem Italiener Raffaele Fitto, der Melonis „Fratelli“ angehört, geht wohl ein Spitzenamt der EU-Kommission nunmehr sage und schreibe „erstmals“ an einen „Rechtspopulisten“, einen „Ultrarechten“, einen „Rechtsaußen“, ja einen „Rechtsextremen“, wie in bezeichnender terminologischer Unschärfe zu lesen ist. Denn Fitto soll zum Vizepräsident der Kommissionsbehörde und zum EU-Kommissar für „Wirtschaft“ mitsamt der Bearbeitung der Corona-Wiederaufbauhilfen – Ressorts, die von Meloni angestrebt wurden, wie TE früh berichtete – werden, traut man einigen ersten Gerüchten, die gerade in der „Welt“ zirkulieren; welch ein „Paukenschlag“, wie dort zu lesen ist! Nun sind diese Vorwürfe natürlich absurd.

Zum einen ist die Bezeichnung der Fratelli d’Italia als „Rechtsextreme“ insoweit ein grauenhafter Unfug, als man in diesem Fall auch die SPD und große Teile der CDU mit Fug und Recht als „Linksextreme“ bezeichnen könnte (von den Grünen ganz zu schweigen). Außerdem ist Fitto alles andere als ein politischer Unbekannter: Seine Karriere begann bei den Christdemokraten, bevor er sich der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi anschloß und dann den „Fratelli d’Italia“ beitrat; unter anderem amtierte er als Präsident der Region Apulien, als Minister für regionale Angelegenheiten und Kohäsionspolitik, als Mitglied des Europäischen Parlaments, als Co-Vorsitzender der EKR und bis heute als Minister für europäische Angelegenheiten und Leiter des italienischen Wiederaufbauplans – ein langgedienter, hochkompetenter und ideologisch überaus moderater Politiker, über den man sich in deutschen Redaktionsstuben alles andere als echauffieren sollte.

Zum anderen ist der historische Horizont der besagten deutschen Journalisten offensichtlich überaus begrenzt: Zählt man die „Fratelli“ zu den „Rechtspopulisten“ oder gar den „Rechtsextremen“, sollte man das mit derselben Logik sicherlich auch bezüglich der polnischen „PiS“ tun (was ja auch regelmäßig in den Qualitätsmedien geschieht) – und die stellte in der letzten Kommission mit Janusz Wojciechowski den Landwirtschafts-Kommissar und kontrollierte somit eines der wichtigsten und finanzschwersten Ressorts. Und ist nicht auch Ungarns „Fidesz“ in der modernen Terminologie „rechtspopulistisch“? Sie stellte in der letzten Kommission mit Olivér Várhelyiden den Kommissar für „Nachbarschaft und Erweiterung“ – und in der vorletzten mit Tibor Navracsics den Kommissar für „Bildung und Kultur“. Und natürlich ist sie auch wieder in der neuen Kommission anwesend, übrigens erneut mit Várhelyiden. Also: Alles wieder einmal halb so wild und wie üblich eher peinlich für den deutschen Journalismus als für die reale Welt da draußen.

Wie sieht der Rest der Kommission aus? Wie üblich in der EU gibt es keine großen Überraschungen. Deutschland war durch die Kommissionspräsidentin von der Leyen (EVP) ja schon „bedient“, und Estland stellt, wie schon länger bekannt war, mit der liberalen Politikerin Kaja Kallas (ALDE) die EU-Außenbeauftragte. Was bleibt? Hier ist die gesamte Liste, geordnet nach Ländern und europäischen Parteien – und den Zuständigkeiten, solange sie bereits in die Presse durchgesickert sind (was sich natürlich bis nächste Woche durchaus noch ändern könnte).

· Belgien: Hadja Lahbib (Renew)
· Bulgarien: Ekaterina Zaharieva (EVP)
· Bulgarien: Julian Popov (Renew)
· Dänemark: Dan Jørgensen (S&D)
· Deutschland: Ursula von der Leyen (EVP) – Kommissionspräsidentin
· Estland: Kaja Kallas (Renew) – Außen- und Sicherheitspolitik
· Finnland: Henna Virkkunen (EVP)
· Frankreich: Thierry Breton (Renew): Industrie
· Griechenland: Apostolos Tzitzikostas (EVP)
· Irland: Michael McGrath (Renew)
· Italien: Raffaele Fitto (ECR) – Wirtschaft
· Kroatien: Dubravka Šuica (EVP)
· Lettland: Valdis Dombrovskis (EVP) – EU-Erweiterung und Wiederaufbau Ukraine
· Litauen: Andrius Kubilius (EVP)
· Luxemburg: Christophe Hansen (EVP)
· Malta: Glenn Micallef (S&D)
· Niederlande: Wopke Hoekstra (EVP) – Handel
· Österreich: Magnus Brunner (EVP)
· Polen: Piotr Serafin (EVP) – Haushalt
· Portugal: Maria Luís Albuquerque (EVP)
· Rumänien: Roxana Minzatu (S&D)
· Schweden: Jessika Roswall (EVP)
· Slowakei: Maroš Šefčovič (S&D) – Bürokratieabbau und interinstitutionelle Fragen
· Slowenien: Tomaž Vesel (parteilos)
· Spanien: Teresa Ribera (S&D) – „Transition“ im Bereich Ökologie, Soziales und Digitales
· Tschechische Republik: Jozef Síkela (EVP) – Energie
· Ungarn: Olivér Várhelyi (Patrioten)
· Zypern: Costas Kadis (parteilos)

Wie kann man diese Kommission in ihrer Gesamtheit bewerten? In den Medien wird natürlich der Frauenanteil zum einzig ausschlagkräftigen Kriterium hochstilisiert: Die neue Kommission enthalte ja „nur“ 10 Frauen und nicht die erforderlichen 13,5. Das ist ein typisches Ablenkungsmanöver: Glaubt jemand ernsthaft, das Geschlecht entscheide über „gute“ oder „schlechte“ Politik? Und ist es nicht Sache der Mitgliedstaaten, wie sie ihre eigene Geschlechterquote regeln? Muß Zypern jetzt eine Frau nominieren, weil die Tschechen einen Mann wollen? Und außerdem: Ist das Geschlecht nicht ohnehin eine fluide, von heute auf morgen neu zu entscheidende Sache, wie ja spätestens seit April 2024 durch das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ jedem Deutschen klar sein sollte? Vielleicht entscheiden ja einige männliche Kommissare in den nächsten Wochen, daß sie nun doch Frauen sind, und der Skandal löst sich in Wohlgefallen auf.

Interessanter für echte und nicht nur Symbolpolitik wird es, wenn wir einen Blick auf die Parteienverteilung werfen: Die Christdemokraten der EVP kontrollieren mit 14 Kommissaren mehr als die Hälfte der Kommission und haben Zugang zu Schlüsselstellungen wie der Präsidentschaft, und sie kontrollieren über Roberta Metsola auch die Präsidentschaft des EU-Parlaments. Die Sozialdemokraten folgen weit abgeschlagen mit 5 Kommissaren, die Liberalen mit 4, die „Patrioten“ (ehemals ID) und die EKR mit jeweils einem Kommissar, und zwei weitere gelten als „parteilos“. Die Grünen gehen leer aus. Das macht aber letztlich nichts, denn nicht nur in Deutschland sind die Christdemokraten weit über die „Mitte“ hinaus nach linksgrün gerutscht und befinden sich zudem in verschiedensten Bündniskonstellationen mit den anderen „demokratischen“ Parteien im Kampf gegen die jeweilige Gefahr des „Rechts-irgendetwas“. Auch ohne Grüne kann man also darauf zählen, daß die Kommission weiterhin zumindest identitätspolitisch – und das ist mittlerweile alles, was zählt – eine stramm linke Politik verfolgen wird, umso mehr als mit Ursula von der Leyen eine Einpeitscherin vorhanden ist, die beständig auf die deutsche Öffentlichkeit schielt.

Interessant ist auch, daß die demographisch „Großen“ sich durchaus freimütig selbst bedient haben und von der Leyen die Kompetenzen ganz klar im Hinblick auf die jeweilige Parteizugehörigkeit verteilt hat: Deutschland behält die Zügel der Kommission in der Hand, Frankreichs Regierungspartei behält wie in der letzten Kommission die Industrie, Spaniens Sozialisten bekommen die Öko-Transformation des Kontinents, das „neue“, ach-so-demokratische Polen Tusks den Schlüsselbereich des EU-Haushalts, die Niederlande den Handel (der Kommissar gehört ja der EVP an und nicht Geert Wilders „Rechtspopulisten“) – und das Italien Melonis hat sich soweit zum neuen Stabilitätsanker inmitten des krisengeschüttelten Europas gemausert, daß von der Leyen im Hinblick auf ihre mögliche gelegentliche Abhängigkeit vom EKR eben besagtem „Rechtsextremen“ die Wirtschaft anvertrauen muß. Zwar entschied sich Meloni damals schließlich dagegen, von der Leyens Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft zu unterstützen, da diese ihrer Absicht nach zu sehr auf die Zustimmung der Grünen schielte; und in der Tat gelangte sie auf ihr Amt dank der „Brandmauerkoalition“ der EVP mit den europäischen Liberalen, den Sozialdemokraten und den Grünen. Ganz auszuschließen ist es aber nicht, daß die EVP immer einmal Stimmen von rechts benötigen könnte, wenn die Grünen wegfallen, und so will man sich EKR und Italien auf jeden Fall warmhalten, auch im Hinblick auf die Ukraine-Politik – kein Wunder, daß die EKR auch zwei der 14 Parlamentsvizepräsidenten erhielt, und die neue Fraktion der „Patrioten“ Orbans und Le Pens (aka „ID“) keinen.

Das letzte Wort ist freilich noch nicht gefallen: Erst müssen die letzten Kompetenzen vergeben werden, dann die einzelnen Kommissare vor dem Hohen Haus des EU-Parlaments hochnotpeinlich befragt werden – und dann wird man sehen, ob nicht doch noch ein paar Überraschungen zu vergegenwärtigen sind.   David Engels

Bernhard Lassahn

 

Mehr Redlichkeit geht nicht. Er wird allen gerecht, den Linken wie den Rechten, aber er ist sehr wählerisch. Er hat keine Berührungsängste, nicht mit Juden und nicht mal mit Deutschen. Und da er sehr wählerisch ist und weiß, wie man die Goldstücke findet, nicht mal mit der DDR.

Münch

 

Im April durfte Innenministerin Nancy Faeser verkünden, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 die höchste Kriminalitätsmenge seit 2016 verzeichnet. Nach einem vorherigen Rückgang war die Kriminalität schon 2021 wieder angestiegen und schraubte sich dann in Faesers Amtszeit auf zuletzt 5,9 Millionen registrierte Fälle hoch.

Am Donnerstag nun wurde deutlich: Auch die Organisierte Kriminalität bleibt ein großes Problem. Organisierte Kriminalität meint das planmäßige Begehen von Straftaten im großen Ausmaß, das auf finanziellen Gewinn oder Machtgewinn abzielt. Typische Phönomenbereiche sind auch im vergangenen Jahr Rauschgifthandel, Eigentumskriminalität und Schleusungskriminalität gewesen.

Frappierend: Laut dem vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ für 2023 verursachten Gruppierungen der Organisierten Kriminalität im vergangenen Jahr einen Schaden von 2,7 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch im Vorjahr und 22 Prozent mehr als vor Faesers Amtsantritt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Tatverdächtigen im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent. Sie liegt etwas unter dem Niveau von 2021, aber über dem Niveau der Jahre 2018 bis 2020.

BKA-Präsident Holger Münch wies bei der Vorstellung des Berichts mit Blick auf die hohe Schadenssumme einschränkend darauf hin, dass allein 1,5 Milliarden Euro auf ein einzelnes Ermittlungsverfahren im Bereich von Erpressungstrojanern zurückzuführen seien. Tatsächlich sind die Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität insgesamt auch nur leicht gestiegen von 639 auf 642. Münch sprach diesbezüglich von einem „sehr hohen Niveau“ im dritten Jahr in Folge. Faeser betonte„unsere harte Gangart“, die Erfolg habe.

Doch negativ fällt auf: 2023 gelang es im Zuge von Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität nur, Vermögen im Umfang von 83 Millionen Euro zu sichern. Das waren mehr als 63 Prozent weniger als im Vorjahr. Hierzu führte Münch an, dass es im vergangenen Jahr eine hohe Zahl an neuen Verfahren der Organisierten Kriminalität gegeben habe und sich Ermittlungen daher noch in einem frühen Stadium befänden.

Allerdings lässt das Lagebild durchblicken, dass es sich auch um einen beunruhigenden Trend grundsätzlicher Natur handeln könnte. Die Zahlen könnten darauf hindeuten, „dass es für die Strafverfolgungsbehörden immer schwieriger wird, die Verschleierungsmaßnahmen der OK-Gruppierungen (OK = Organisierte Kriminalität; Anm. d. Red.) auch hinsichtlich ihrer inkriminierten Vermögenswerte aufzudecken“, heißt es in dem Papier.

Auffällig bei der Pressekonferenz in Berlin war, dass Faeser mit einem heiklen Detail direkt selbst in die Offensive ging: „Ich will gleich am Anfang sehr klar sagen: Wir haben eine weiter steigende Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger“, ließ sie die Journalisten in ihrem Eingangsstatement wissen. Es brauche eine konsequente Strafverfolgung sowie Ausweisungen und Abschiebungen. Dafür habe die Bundesregierung auch schon gesorgt.

Das war offenbar der Versuch, angesichts der aktuellen Migrationsdebatte nicht dem Vorwurf auszusetzen, den ausländischen Kontext Organisierter Kriminalität zu verschweigen. Dazu sind die Zahlen aber auch zu eindeutig: Laut dem Lagebild stieg die Zahl der nichtdeutschen, staatenlosen und Tatverdächtigen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit um 10,3 Prozent, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sank.

Im April hatte schon die Polizeiliche Kriminalstatistik für Kriminalität allgemein einen Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger um 13,5 Prozent ausgewiesen. Insgesamt machten sie 34,4 Prozent aller Tatverdächtigen aus. Im Bereich der nun bilanzierten Organisierten Kriminalität ist der Anteil noch deutlich höher: Hier sind es zwei Drittel aller Tatverdächtigen. Rechnet man die Verdächtigen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit heraus, sind es 58 Prozent.

Die ausländischen Tatverdächtigen kommen vor allem aus der Türkei, Serbien, Polen und Albanien. Gut 11 Prozent aller Tatverdächtigen sind Zuwanderer, also Personen, die einen bestimmten Aufenthaltsstatus haben. In dieser Gruppe sind syrische Tatverdächtige führend.

BKA-Präsident Münch erklärte dazu am Donnerstag, eine Vielzahl der Tatverdächtigen seien Menschen die schon vor der Eskalation der Flüchtlingszahlen 2015 ins Land gekommen seien: „aber wir sehen jetzt auch einen Anstieg insbesondere auch bei Syrern, die nach 2015 gekommen sind“. Die neben Münch sitzende Ministerin nickte betroffen und presste die Lippen aufeinander.

Eine Ahnung zu den Dunkelziffern Organisierter Kriminalität vermittelte in der Pressekonferenz ein Hinweis des BKA-Präsidenten zum Kokain-Handel: Man sehe einen „stark wachsenden Zufuhrdruck aus Südamerika“, erklärte Münch. Trotz hoher Sicherstellungsmengen habe man keine Preissteigerung auf dem Kokain-Markt beobachten können. Dies lasse vermuten, „wieviel Kokain tatsächlich unterwegs ist, und (dass) wir eben trotz Sicherstellungen im dreistelligen Tonnenbereich den Markt am Ende nicht trockenlegen“.    TE

Schon 1993 gab es in Deutschland über 100 Pizzerias, die der Geldwäsche dienten. Seit Jahrzehnten breiten sich Camorra, Cosa Nostra, Sacra Corona Unita und vor allem 'Ndrangheta in Deutschland aus, weil sie dort relativ unbehelligt agieren können und keine Journalisten unangenehme Enthüllungsreportagen schreiben (und die inkompetente Petra Reski abgemahnt werden kann, wenn sie es wagt, die 'Ndrangheta anzuschwärzen). Seit Jahrzehnten appelliert die italienische Polizei an deutsche Regierungen, ein Gesetz zu verabschieden, das vorschreibt, dass jeder, der eine Pizzeria eröffnet, nachweisen muss, woher er das hierfür nötige Kapital hat. Aber nichts geschah. Man reichte sich lieber Leoluca Orlando und Roberto Saviano von Talkshow zu Talkshow, und Münch rühmt sich, dass D mehr kleine Fische verhaftet als Italien.

Besser kann man wohl nicht zusammenfassen, worauf es ankommt

 Zitelmann erzählt

 

Demokratie

Der gute Max wiegt sich zu sehr in Sicherheit. Es handelt sich leider nicht um Wunderglaube, sondern um den abgebrühten Stoizismus eines Mannes, der nächstes Jahr tatsächlich damit prahlen könnte, dass er sich dagegen sträubte, den Krieg in der Ukraine zu alimentieren, dass er einerseits zwar der NATO und den USA verpflichtet war, andererseits aber immer gebremst hat und Deutschland dadurch vor einem Nuklearkrieg gerettet hat. Und dafür könnte er tatsächlich gewählt werden, diese Möglichkeit besteht tatsächlich. In der ketzigen Lage in Deutschland Vorhersagen in der Politik zu machen, das ist, als wolle man mit einem Eisenbahnnetz einen Schmetterling fangen. Nur dass Deutschland immer unregierbarer wird, ist eine Vorhersage, bei der man eine hohe Wahrscheinlichkeit annehmen kann.

Frauke Petry bedauert zu recht, dass Deutschland immer unregierbarer wird (was ich aber schon vorhergesehen habe, als die AfD noch von Lucke angeführt wurde; weshalb ich nicht glauben kann, dass sie das nicht ebenfalls seit langem vorhersah; und nolens volens in Kauf nahm...). Dass die AfD trotz Höcke Erfolg hat, ist eine Illusion. Sie hat dank Höcke Erfolg, weil er am aufrichtigsten, entschlossensten und unerschütterlichsten ist. Er ist eine Art Parsifal: ein reiner Tor.

 

 Bei Köppel hat der Jetlag (er war in China) euphorisierende Wirkung. Man könnte meinen, er habe eine Flasche Wein getrunken.

11 neue Trilobiten im Frankenwald

 

Die Schlamperei, mit der in Deutschland Pressemitteilungen gemacht werden, wenn es zu einem so bewegenden Fund kommt, ist unerträglich: "Vor 500 Millionen Jahren war vor der Küste Ur-Afrikas noch ein Meer. Als sich das Gebirge gebildet hat, ist die Gesteinsscholle nicht zermalmt worden, sondern kam an die Erdoberfläche – wo sie eben jetzt gefunden wurde". Es hört sich an, als habe Deutschland damals vor einer Art Ur-Marokko oder Ur-Tunesien gelegen. Vor 500 Millionen Jahren, im Kambrium, lag ganz Nordeuropa aber noch südlich des Äquators. Dass auch ganz Afrika damals südlich des Äquators lag, ist in diesem Zusammenhang völlig unerheblich. 

Das "Gebirge", dass "sich gebildet" hat, kam erst 450 Millionen Jahre später zustande, als sich Europa nur wenig weiter südlich von der Position befand, wo es sich heute befindet und auch Afrika sehr weit nach Norden gewandert war und nun Druck auf die eurasische Kontinentalplatte ausübte, wodurch die Alpen emporgedrückt, gefaltet und gerollt wurden und selbst weiter nördlich noch die deutschen Mittelgebirge emporgewölbt wurden. Erst bei diesem Prozess wurden Max und Moritz glücklicherweise nicht zermalmt und wurden auch nicht durch Roll- oder Faltbewegungen in die Tiefe getragen, sondern gelangten in eine Position, wo sie jetzt entdeckt werden konnten.

Gestern Abend im BR

Die Arroganz von Christoph Well ist nur noch peinlich. Und meine einstige Wertschätzung für ihn auf den Nullpunkt gesunken. Glücklicherweise gibt es ein Antidot gegen das Gift, das er verbreitet. Es heißt Toni Bartl.

Zeit-Geistergeschichten

 

Thomas M. Seibert und Ulrich Fischer erinnern mich immer an Dupond und Dupont. In der Reihe "Rechtsstaat" diese Woche eine wirklich exzellente Sendung. 

Man höre sich auch an, was Carlos A. Gebauer gestern mitteilte. Ein Lob auf Osnabrück!

Solingen ist kein unbeschriebenes Blatt

  und galt bereits früher als Dschihadisten-Hochburg. Eine der wohl radikalsten Moscheen, die in der Bundesrepublik je existiert haben, war die Millatu-Ibrahim-Moschee in Solingen, geführt von den bekanntesten IS-Terroristen aus dem deutschsprachigen Raum, Mohamed Mahmoud und Ex-Rapper Denis Cuspert. Solingen war auch die Heimat des IS-Terroristen Christian Emde, den die meisten aus dem Interview mit Jürgen Todenhöfer kennen, als dieser für sein Buch den Islamischen Staat zu dessen Blütezeit bereiste. „Wie der Staat Salafisten aus Solingen verjagt“ titelte damals im Jahre 2012 die „Welt“. Nun sind die gewaltbereiten Salafisten zurück, jedoch nicht mehr in Form von radikalisierten muslimischen Migrantenkindern und deutschen Islamkonvertiten,sondern als sogenannte Flüchtlinge. Sie kommen größtenteils seit 2015 als Asylbewerber aus den Ländern, in denen einst unsere heimischen Islamisten auswanderten, um am dortigen Dschihad teilzunehmen. Nun leben sie in überfüllten Asylheimen, in deren Nähe sich oft genug radikale Moscheen befinden. 

In Solingen befindet sich das salafistisch geprägte Islamische Zentrum Solingen gerade mal 300 Meter entfernt vom Asylheim in dem Issa al-Hassan lebte. Zeugen berichten, wie er mit weiteren Glaubensbrüdern aus dem Asylheimtäglich zu Fuß in die „örtliche Moschee“ ging. Vieles spricht dafür, dass Issa al-Hassan die Moschee tatsächlich besucht hat. Zeugenaussagen, die örtliche Nähe, die ideologische Ausrichtung der Moschee. Die Moschee selbst äußert sich widersprüchlich, einerseits behauptet man, ihn nicht zu kennen, jedoch will man nicht ausschließen, dasser tatsächlich auch zu Gast war. Seltsamerweise hat Issa al-Hassan sein Bekennervideo ausgerechnet in der Florastraße aufgenommen, in welcher sich auch die Moschee befindet. Die Florastraße liegt jedoch nicht auf dem Weg zum Anschlagsort, dem Fronhof, ausgehend vom Asylheim, in dem Issa al-Hassan lebte. Innenminister Herbert Reul hat vergangenen Donnerstag auf Fragen der AfD zur Moschee behauptet, dass ihm bislang nicht bekannt sei,dass Issa al-Hassan in der Moschee verkehrt habe. Doch woher auch? Schließlich war der Terrorist für die Behörden ja auch ein „unbeschriebenes Blatt“. Auch die Moschee des Islamischen Zentrums Solingen scheint laut offizieller Darstellung nicht sonderlich problematisch zu sein, obwohl in der Moschee für muslimische Gotteskrieger gebetet und das Auspeitschen und Steinigen von Unzüchtigen befürwortet wird.

Ich habe mir die Mühe gemacht und mir alle Predigten des Islamischen Zentrums Solingen angehört. Gott sei Dank noch rechtzeitig, denn drei Tage nach dem Anschlag in Solingen löschte die Moschee plötzlich all ihre Videos. Dies könnte man auch als Schuldeingeständnis auffassen. Doch angesichts der Inhalte ist dieses versuchte Vertuschen durchaus nachvollziehbar. In fast jeder seiner Freitagspredigten betet der Imam des Islamischen Zentrums Solingen für die Mudschahedin, also diejenigen, die den gewaltsamen Dschihad führen: „O Allah, gewähre unseren Brüdern,den Mudschahedin, die im Osten (arabische Länder) und im Westen (Europa) der Erde auf deinem Weg kämpfen, den Sieg, und ehre den Islam und die Muslime. Und vernichte die kriminellen Ungläubigen.“ In einer Freitagspredigt, in der es um die Unzucht – also außerehelichen Geschlechtsverkehr – geht, heißt es wortwörtlich: „Allah der Erhabene sagt im edlen Koran: Eine Frau und ein Mann, die Unzucht begehen, geißelt jeden von ihnen mit hundert Hieben, hundert Peitschen, lasst sie nicht von Mitleid mit ihnen beiden angesichts der Rechtsbestimmung der Religion Allahs ergreifen, wenn ihr an Allah und den Jüngsten Tag glaubt. So, verehrte gläubige Brüder und Schwestern, die Bestrafung wird je nach Zustand der Person ausgeführt, für die Nichtverheirateten hundert Peitschen, und die Verheirateten werden gesteinigt.“ 

Solche Predigten hindern die Stadt Solingen jedoch nicht, die Moschee des Islamischen Zentrums Solingen offen auf ihrer Seite zu bewerben. In einer Broschüre über „Migrantenorganisationen“ der Stadt Solingen stellt man die Moschee vor und behauptet, sie „bemühe sich um den Dialog und die Zusammenarbeit mit allen Religionen in gegenseitiger Toleranz“. Die schiere Masse an radikalen Moscheen in Deutschland führt dazu, dass die Messlatte mittlerweile so hoch angesetzt wurde, dass alles unter offener Terrorverherrlichung eher irrelevant ist. So wird diese tödliche Kombination aus unkontrollierter muslimischer Masseneinwanderung und fest etablierten Strukturen des politischen Islam weitere Issa al-Hassans produzieren, nach deren Anschlägen das übliche Trauerspiel von vorne losgeht: anfängliche Verurteilung und Empörung, darauf folgende Warnung vor Überreaktion und Verallgemeinerungen und anschließendes Nichtstun.     Irfan Peci