Zum Vergleich, hier, wie Italien vor 10 Jahren das 150jährige Bestehen des italienischen Einheitsstaates im Theater von Torin im Beisein des Präsidenten der Republik feierte:
Italien wurde 10 Jahre vor Deutschland von Camillo Cavour geeint. Als Bismarck dann Deutschland einte und der Deutsche Staat entstand, den wir heute feiern müssten, geschah es zum letzten Mal, dass Deutschland den Italienern etwas Vernünftiges nachmachte (nein zum vorletzten Mal: auch "Spiel ohne Grenzen" wurde in Italien erfunden). Seither macht Deutschland dem schönen Land im Mittelmeer nur noch Dummheiten nach (Mussolini, Toskanischen Kommunismus, Schulbesetzungen, Atomenergieausstieg), obwohl es genug Kluges gab und immer noch gäbe, was man nachahmen könnte: z.B. Puccini, oder die immer noch hervorragende Malerei, exzellente Unterhaltungsmusik, großartige Filme, die international berühmte Goldschmiedekunst, die regionalkulturellen Besonderheiten und Traditionen, die bei uns außerhalb Bayerns dem "Du sollst keine Anhänglichkeit zu Boden und Blut empfinden, entwickeln oder gar bewahren"-Gebot zum Opfer fallen, während es in Italien sogar einen nach Regionen gegliederten Literaturatlas gibt, den auch noch ein jüdischer Literaturhistoriker schuf. Undenkbar, dass man sich in Deutschland jenseits der Straße der deutschen Sprache dazu veranlasst sehen könnte, die kulturgeschichtlichen Verdienste einer deutschen Region zu würdigen (mal abgesehen von Bayern, das immer wieder die Rolle des Tanzbären übernimmt und mit Lächerlichkeiten wie Neuschwanstein - oder schlimmer der Kwalhalla! - aufwarten muss, obwohl gerade in Bayern manches zu finden ist, was viel interessanter wäre).
Interview mit Gerd Krumeich (bezeichnend ist, dass Herrn Krumeich als Beispiel für Anlässe zum Feiern nicht das Hambacher Fest einfällt. Es wäre wirklich an der Zeit, endlich mal einen Feiertag einzuführen, mit dem die Deutsche Demokratie gefeiert wird. Aber wenn nicht einmal ein deutscher Historiker auf diesen naheliegenden Gedanken kommt, ist die Geschichtsdemenz des deutschen Staatsvolks nicht verwunderlich)
Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur
deutschen Identität
Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen
Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz
unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das
Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz
festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch
definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD
staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder
entziehen. Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung
verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat
„demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im
Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“
nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.
Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und
Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen
Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen
implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft. Da sie gleichwohl aber in
bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden,
sehen sich die Unterzeichner zu folgender Erklärung veranlasst:
- Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.
- Gleichwohl ist es ein völlig legitimes politisches Ziel, welches sowohl dem Geist als auch den Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Damit befinden wir uns im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht, welches in einem Urteil ausdrücklich festgestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität als politisches Ziel nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Vielmehr sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann in einem Gemeinwesen dauerhaft garantiert, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt, die einander fremd bis feindselig gegenüberstehen.
- Gerade weil die Zugehörigkeit zum Staatsvolk von der ethnisch-kulturellen Identität der betreffenden Person rechtlich unabhängig ist, halten wir es für eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen. Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutscher nach dem Gesetz werden können. Und nur wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen und eingebürgerten Personen die Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht übersteigt, bleibt das Staatsvolk auf lange Sicht auch Träger der deutschen Kultur und Identität.
- Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Dem geltenden Grundgesetz gemäß soll nur wirklich politisch Verfolgten Asyl gewährt werden, eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere Drittstaaten muss ausgeschlossen sein. Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wollen wir beenden. Die Zuwanderung muss nach dem Bedarf des deutschen Staates in quantitativer und qualitativer Hinsicht gesteuert werden und findet ihre Grenze an der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es das Recht „eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“, wie es die UNESCO-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik 1982 eindeutig festgestellt hat.
Wir sind der Überzeugung, dass nur diese selbstbewusste
Haltung positiver Identifikation mit der eigenen Sprache, Kultur und Nation ein
attraktives Angebot an Einbürgerungswillige macht, das sie die Mühen der
Integration mit Stolz und Freude auf sich nehmen lässt. Wir laden alle
Deutschen – ohne wie auch mit Migrationshintergrund – ein, mit uns gemeinsam an
einem friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und selbstbewussten
Deutschland zu bauen.
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Dr. Alexander Gauland MdB |
Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP |
Tino Chrupalla MdB |
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Dr. Alice Weidel MdB |
Stephan Brandner MdB |
Beatrix von Storch MdB |
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Carsten Hütter MdL |
Christian Waldheim |
Joachim Kuhs MdEP |
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Dr. Sylvia Limmer MdEP |
Joachim Paul MdL |
Jochen Haug MdB |
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Stephan Protschka MdB |
Dr. Alexander Wolf MdHB |
Joana Cotar MdB |
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Albrecht Glaser MdB |
Edeltraud Schwarz |
Dr. Marc Jongen MdB |
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Corinna Miazga MdB |
Dr. Nicolaus Fest MdEP |
Birgit Bessin MdL |
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Peter Beck MdBB |
Dirk Nockemann MdHB |
Robert Lambrou MdL |
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Klaus Herrmann MdL |
Leif-Erik Holm MdB |
Jens Kestner MdB |
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Rüdiger Lucassen MdB |
Michael Frisch MdL |
Dr. Christian Wirth MdB |
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Jörg Urban MdL |
Martin Reichardt MdB |
Björn Höcke MdL |
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Damian Lohr MdL |
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Berlin, den 18. Januar 2021 AfD
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