Wehe

"Der Begriff der Ehe als dauerhafter Gemeinschaft von Mann und Frau darf nicht ausgehöhlt werden. Ich bejahe und unterstütze ausdrücklich die eingetragene Lebenspartnerschaft. Aber mit dem Schutz der Ehe meinte das Grundgesetz nicht das Zusammenleben von zwei Männern oder zwei Frauen. Würden wir den Begriff der Ehe so erweitern, dann gäbe es noch viele andere Lebensformen, die über kurz oder lang ebenfalls als “Ehe” anerkannt werden wollten. Die Ehe wird dann zu einem nichtssagenden Konzept und der besondere Schutz, den das Grundgesetz ihr zusagt, könnte nicht mehr gewährleistet werden, weil er nichts Besonderes mehr schützt."

"Wo steht die Union in dieser Sache überhaupt? Auf der einen Seite kämpft Herr Spahn für Anerkennung der Homo-Ehe und warnt davor, Menschen mit solchen Wünschen leichtfertig zu verprellen. Auf der anderen Seite zeigt sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt über mögliche Konsequenzen, sollte im Grundgesetz die Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau aufgegeben werden. Was gilt nun für die Union?

Das Lavieren zwischen zwei völlig konträren Positionen ist seit längerem symptomatisch für eine inhaltsleere Union, die nicht willens ist, klar Haltung zu zeigen. Das ist reiner Populismus zum Schaden unserer Gesellschaft, um möglichst viele Wähler kurzfristig zu täuschen.

Die Taktiererei der CDU in dieser Sache zeigt lediglich, dass die Altparteien weder den Mut noch die Fähigkeit haben, die eigentlichen Probleme unserer Gesellschaft anzusprechen.

Deutschland leidet an einer überalternden Gesellschaft, an Kinder- und Fachkräftemangel. Gleichzeitig wird in der Union über die Homo-Ehe debattiert. Sie wäre gut beraten, sich endlich zu einem nachhaltigen Konzept zur Kinder- und Familienförderung aufzuraffen, um die richtigen Anreize für junge Paare zu setzen, damit Eheschließung und Kinderwunsch wieder attraktiv und nicht zum finanziellen Risiko werden."

"Ich weiß, die derzeitige Diskussion um die Gleichstellung ist für viele Menschen eine höchstpersönliche Frage. Sicher hat manche bewusste Fehldeutung meines Interviews Menschen persönlich verletzt. Deshalb kann ich auch die emotionalen Reaktionen verstehen. Und gerade deshalb ist es mir ein Anliegen, meine tatsächlichen Positionen nochmals sachlich zu erläutern, in der Hoffnung, dass diese – wenn sie auch nicht von jedem akzeptiert werden können – doch als Meinung respektiert werden.

Tatsache ist:

- In dem Interview habe ich gefordert, dass „bestehende Diskriminierungen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften abgebaut werden müssen.“

- Ich habe die gleichgeschlechtliche Ehe weder mit Inzest noch mit Polygamie verglichen oder gar gleichgesetzt.

- Dabei habe ich mich dagegen gewehrt, dass der Begriff „Ehe“ anders definiert wird als eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau. Dazu stehe ich und das ist meine Auffassung.

- Reduzieren wir den Begriff der Ehe auf ein einziges Merkmal, das der gegenseitigen Übernahme von Verantwortung füreinander, ist das zu wenig. Denn dann fallen darunter alle beliebigen Gemeinschaftsformen, in denen Menschen füreinander Verantwortung tragen.

- In Bezug auf die Volladoption bin ich skeptisch: Zum einen beklagen wir zu recht, dass in Kitas und Grundschulen zu wenige Männer tätig sind. Schließlich sind männliche Bezugspersonen ebenso wichtig, wie weibliche, wenn es um die kindliche Entwicklung geht. Richtigerweise heißt es auf der Homepage der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: „…denn im frühkindlichen Bereich fehlen häufig moderne männliche Rollenvorbilder und Bezugspersonen.“ Aber ausgerechnet im familiären Alltag soll dies dann nicht mehr gelten. Solange dieser Widerspruch nicht aufgelöst ist, bin und bleibe ich skeptisch in Bezug auf die Volladoption.

Die Ehe schafft einen verbindlichen Rahmen, insbesondere auch im Sinne der Kinder, die daraus erwachsen können. Völlig unbestritten gibt es auch Partnerschaften jenseits der Ehe, in denen Werte gelebt werden und in denen Verantwortung füreinander wahrgenommen wird. Auch sie verdienen rechtlichen Schutz: Deshalb gibt es in Deutschland das Lebenspartnerschaftsgesetz.

Wenn man aber ausdrücklich die Ehe für andere Verbindungen als die zwischen Mann und Frau öffnet, z. B. für gleichgeschlechtliche Partner, fällt es immer schwerer, eine gesellschaftliche vertretbare Definition ohne unerwünschte Folgeeffekte zu finden.
Deshalb ist die Diskussion um die Öffnung des klassischen Ehebegriffs keine reine Frage der Symbolik. Vielmehr steht dahinter eine bewusste politische Entscheidung. Der Staat ist verpflichtet, Ehe-Gemeinschaften unter besonderen Schutz zu stellen. Öffnen wir den Ehe-Begriff zu weit, müssen unter Umständen in der juristischen Folge auch solche Gemeinschaften als Ehe anerkannt und geschützt werden, bei denen fraglich ist, ob wir diese wirklich besonders schützen sollten. Gerade im Hinblick auf die Folgen für das Adoptionsrecht bin ich der Meinung, wir sollten uns nicht vorschnell auf gesellschaftspolitische Experimente einlassen."