Youtube, Facebook, Twitter, Amazon, Wikipedia oder Paypal – es ist noch nicht lange her, da verband sich mit diesen Namen eine Verheißung. Digitale Medien, soziale Netzwerke, Verkaufsplattformen, Finanzdienstleister schienen das Tor zu neuer oder wiedergewonnener Freiheit aufzustoßen.
Die Euphorie war lagerübergreifend. Links der Mitte schwärmte man von liquider Demokratie, von ständiger Partizipation der Basis, der Weisheit der Vielen und von flachen Hierarchien. Junge Leute, denen Grüne, SPD oder die Linkspartei zu analog, zu altbacken und autoritär erschienen, schlossen sich der Piratenpartei an, die ganz auf die digitale Vermittlung der Politik setzte. Die Hoffnungen der Konservativen und Rechten waren weniger romantisch, dafür aber pragmatischer.
Sie wollten mit Hilfe der neuen Medien das rotgrün eingefärbte Meinungsmonopol brechen, Diskurs- und Informationslücken schließen und von physischen Attacken ungestört sich vernetzen. Zentral war die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Im digitalen Exil sollte sie sich regenerieren, um dann in den realen öffentlichen Raum vorzustoßen und politisch zu wirken. Ein Konzept, auf das vor allem die Identitäre Bewegung setzte.
Weder die Erwartungen der einen noch die der anderen haben sich erfüllt. Die linken Digitalrebellen wurden vom Politik- und Medienestablishment so fest umarmt, daß ihnen die Luft wegblieb. Die Raffinierten und Medienaffinen unter ihnen gehören heute selber zu den Etablierten und finden es völlig in Ordnung, wenn der Staat und die digitalen Monopolisten den Andersdenkenden die Möglichkeit nehmen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben.
Die Andersdenkenden, das sind tatsächliche oder angebliche Rechte und Konservative, die zu politischen und existentiellen Fragen wie Masseneinwanderung, Multikulturalismus, Islam, Energiegewinnung, Gender, Klima, Corona konträre Auffassungen vertreten zu jenen, die der politisch-mediale Komplex verordnet.
Der Komplex hat sich nach einer Schrecksekunde rasch wieder gefangen: Heute bilden das staatliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, semistaatliche Überwachungsinstanzen, interne Richtlinien der Netzbetreiber und Medienkampagnen ein System, das unerwünschte Informationen, Fakten und Meinungen immer effizienter unterdrückt.
Die Ausschließungsmechanismen der analogen Medien werden spiegelbildlich auf die digitale Welt übertragen. Die Annahme einer Netzneutralität war von Anfang an illusorisch. Die großen digitalen Medien und Netzwerke sind keine neutralen Mittler, die die Datenpakete unabhängig von Herkunft, Inhalt und Eigeninteresse transportieren, und erst recht keine idealistischen Vorkämpfer der Meinungsfreiheit.
Erstens reagieren sie als profitorientierte Unternehmen auf politischen Druck und sind bereit, gewünschte Einschränkungen vorzunehmen, wenn sie nur in anderen Segmenten sichere Gewinne einstreichen können.
Zweitens stehen sie im Fokus von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), mächtigen, hervorragend vernetzten Lobbyorganisationen, die sich dem Kampf gegen Rassismus, Klimawandel oder Corona verschrieben haben. Wer sich ihnen gegenüber in Fügsamkeit übt, hat sogar die Möglichkeit, das als Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung werbewirksam zu verkaufen.
Drittens ergeben sich aus den Geschäftsmodellen eigene politische Präferenzen. Global agierende Konzerne sind nun mal auf den Globalismus, auf die Standardisierung und Vereinheitlichung von Ansichten, Geschmäckern, Gewohnheiten, Moden ausgerichtet.
Rechte und konservative Positionen sind hingegen partikularistisch motiviert und für die Aktivitäten globaler Kraken störend. Deshalb haben diese keinerlei Grund, sich für deren Reichweite und öffentliche Präsentation zu engagieren.
Die Ausweitung der analogen Zensur- und Stigmatisierungspraxis in den digitalen Bereich hinein bedeutet eine Potenzierung des repressiven Effekts. Denn* der permanent auf das Smartphone starrende Nutzer steht sinnbildlich für die vermittelte, virtualisierte und zugleich geschrumpfte Wahrnehmung der Wirklichkeit. Das gilt um so mehr in Corona-Zeiten, in denen das öffentliche und soziale Leben massiv eingeschränkt ist.
Die analogen wie die digitalen Medien verbreiten eine Hyperrealität, eine Simulation von Wirklichkeit, in der Fakten sowohl konstruiert, unterdrückt, willkürlich verknüpft und suggestiv aufgeladen werden. Dieser Prozeß läuft in einer Endlosschleife ab, was die Nutzer schließlich dazu bringt, die Simulation als reale Wirklichkeit zu akzeptieren.
Die „sozialen Netzwerke“, mit denen sich ursprünglich die Vorstellung freier Interaktionen und gemeinsamen Handelns verband, erhalten damit eine gegensätzliche Bedeutung. Sie bezeichnen einen feinen Kokon, der langsam um die Hirne der Konsumenten gesponnen wird und zur individuellen und kollektiven Wahrnehmungsstörung führt.
So ist das erhoffte Refugium der Gedanken- und politischen Freiheit zu einer Zone der Manipulation und Kontrolle geworden, in der halbstaatliche Spitzel darüber wachen, wer von wem „geliket“ und verlinkt wird. In dieser Zone läßt soziale Ächtung sich leicht in den lautlosen sozialen Tod überführen.
Wer als politischer Aktivist, als Autor, Künstler oder anderweitig öffentlich Tätiger von Twitter und Facebook verbannt, von Amazon und Paypal gelöscht, von Google-Algorithmen in die Tiefe des digitalen Vergessens gestoßen und von Wikipedia verleumdet wird, der sieht sich nicht nur einer unangreifbaren und anonymen Macht gegenüber, er unterliegt auch einer vorgezogenen „Damnatio memoriae“, der Verfluchung und der gesellschaftlichen Auslöschung zu Lebzeiten. Hier liegt ein neototalitäres Potential, das zunehmend aktiviert wird. Hinz
*Ich hätte an dieser Stelle erst einmal darauf hingewiesen, dass die Inhaber der Medienmacht durch die Digitalisierung einen Überblick gewonnen haben, der zuvor nie dagewesen war (die jesuitischen Fürsten des 17. Jahrhunderts, Stalin oder Hitler konnten davon nicht mal träumen): das Internet bewirkt, dass seine Nutzer freiwillig Informationen über private Neigungen in Echtzeit zur Verfügung stellen. Jedes "Geschenk", das der Nutzer kostenlos entgegennimmt, bezahlt er mit der Preisgabe von Intimität oder zumindest von unzähligen Indizien, durch die ein entsprechend programmierter Roboter auf intimste Neigungen schließen kann, indem er empirische Auffälligkeiten miteinander vergleicht und verknüpft. Ich war schon 1973 davon überzeugt, das wir beim Heraufkommen dessen, was damals noch telematische Gesellschaft genannt wurde (=Internet, Social Media etc.) die Entstehung einer Technokratie erleben würden, der gegenüber die Datenschützer machtlos sein würden, wenn sie nicht selbst Macht erlangen können - wie eine Art Tribunus plebis bzw. eine Cybergewerkschaft. Und dass bei der Institutionalisierung einer solchen Cybergewerkschaft wiederum verhindert werden müsse (falls dies überhaupt möglich ist), dass sie Teil des Problems wird. Mit anderen Worten: die Gewaltenteilung muss neu definiert und reformiert werden, damit am Ende der Entwicklung nicht das steht, was Ernst Jünger schon 1957 "Gläserne Bienen" nannte.
Hinzu kommt, dass Repression im Internet nicht nur lautlos von statten gehen kann, sondern sogar ohne dass derjenige, dessen Redefreiheit runtergedrückt wird, es merkt: man limitiert durch einen Algorithmus die Reichweite seines Beitrags und gleichzeitig gaukelt man ihm halbwegs hohe Klickzahlen vor. Volkswagen konnte enttarnt werden. Was aber, wenn keine starke Vertretung des Kunden- und Nutzerinteresses so einem faulen Apfel das Handwerk legt und ein ganzer Sektor faul wird? Wir stehen am Anfang einer Epoche der Simulation, in der die Glaubwürdigkeit immer mehr zum zentralen Thema werden wird, ja fast zu einem neuen Sakrament.
Ronald Reagan war überzeugt, dass die Informationstechnologien totalitäre Regime wie China zu Fall bringen würden. Ich bin seit 1973 davon überzeugt, dass diese Technologien intrinsisch zu totalitärer Repression neigen, dass ihre Eigenynamik auch die freiheitlich verfassten Staaten dazu treibt, wie China zu werden, weil sie - ähnlich wie die Atombombe - den Staaten Handlungsmodalitäten aufzwingt, die unabhängig von menschlichem Wollen (und den Gesetzen, mit denen die Menschen dieses Wollen in geordnete Wege leiten) sind. Ich bin allerdings immer noch nur zu 70% davon überzeugt, weil ich meinen eigenen Überzeugungen nie so recht traue. Ich hoffe immer noch, Reagan hat am Ende recht. Es macht mich jedes Mal glücklich, wenn ich von einem Durchbruch höre, der ein intrinsiches Potential besitzt, das der Demokratie, der Privatsphäre und dem Schutz des Einzelnen und seiner Familie, den kleinen Leuten dient. Die Quantenkryptographie z.B. könnte dazu beitragen, dass eine Cybergewerkschaft Instrumente erlangt, mit der der Bürger vor Technokraten geschützt werden kann.
Schon aus der Bibel wird berichtet, daß der Prophet im eigenen Land nicht gern gesehen war, in der eigenen (Lebens-)Zeit wohl auch nicht. Literaten und große Komponisten teilen ebenfalls nicht selten das Schicksal, daß man die Größe ihrer Werke nicht sofort erkannte.
Der Brite Paul Coleman hatte bereits 2015 die englische Version seines nun in deutscher Sprache in einer aktualisierten und erweiterten Fassung erschienenen Buches „Zensiert. Wie europäische ‘Haßrede-Gesetze’ die Meinungsfreiheit in Europa bedrohen“ (Fontis-Verlag, Basel 2020) veröffentlicht. Also zu einer Zeit, als die breite Mehrheit in Deutschland noch kaum zur Kenntnis nahm, daß die Meinungsfreiheit durch staatliche Gesetzgebungen und Zensur-Ambitionen gefährdet sein könnte.
Inzwischen ist in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen vermeintliche „Haßrede“ in Kraft, die Auswirkungen bekommt der Bürger bereits zu spüren. Heute, im Jahr 2020, könnte man dieses Buch rückwirkend fast prophetisch nennen, und es bricht ein in eine überhitzte Gesellschaft, in der immer mehr Menschen die Erfahrung teilen, daß der Vorwurf der „Haßrede“ schnell zur Hand ist, um andere aus dem Diskurs zu werfen, statt sie sachlich zu widerlegen.
Sie werden im Internet moralisch zurechtgewiesen, gemeldet oder gleich gesperrt bei Facebook, Twitter und Co. Sie werden angeklagt und verurteilt, wenn sie ihre Überzeugungen halten. Ein linker Mob wütet mit fast religiösem Eifer durch Universitäten und Redaktionen, hütet neue „Wahrheiten“ und schlägt das Fallbeil über abtrünnigen Meinungen und jenen, die sich mit den „Falschen“ einlassen.
Wie die Doppelmoral einer politisch linken Kultur hier wenig tolerant unterwegs ist, greift Ralf Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion der Bild-Zeitung, in seinem fundierten Vorwort auf. Was dürfen Bürger, aber auch Journalisten noch schreiben? Welche Meinung oder auch Kritik kann noch sorglos geäußert werden, ohne sofort als fundamentalistisch, „rechts“ oder gar homophob zu gelten?
Und nun weiß man gar nicht, ob man dem Autor Coleman gratulieren oder eher erschrocken sein soll, daß er mit all seinen Prognosen aus dem Jahr 2015 zur Entwicklung der Haßrede-Gesetze recht behalten hat. Mit der erbarmungslosen Nüchternheit eines Juristen seziert er die Entstehungsgeschichte der Haßrede-Gesetze, die vor allem eines gemeinsam haben: Keines von ihnen liefert eine verbindliche oder klare Definition von „Haßrede“, was das Fundament des Problems gleich freilegt: Wo keine klare Definition im Gesetz, ist ideologisch alles drin.
Was das in der Praxis bedeutet, veranschaulicht er mit einer großen Sammlung realer Fälle, die er als Menschenrechtsanwalt bis vor die höchsten Gerichte teilweise selbst verhandelt hat, aber auch anhand der Dokumentation anderer Fälle, in denen Menschen wegen ihrer Überzeugung mitten in Europa in Bedrängnis gerieten. Er zeigt auch, daß die Anklage oft reicht, um zu stigmatisieren oder in einer Art „Chilling Effekt“ andere abschreckt.
Coleman ist Anwalt von Beruf und Direktor der Nichtregierungsorganisation ADF International. Sie vertritt weltweit Christen, die wegen ihres Glaubens in Schwierigkeiten, vor Gericht oder gar im Gefängnis landen. Die Bandbreite reicht von Ministerinnen, die wegen Bibelzitaten angeklagt sind, über Hebammen, die man zur Beteiligung an Abtreibungen nötigen will, bis hin zu Priestern, die noch die katholische Definition von Ehe gegen die LGBT-Lobby verteidigen. Aber auch Straßenprediger, stille Beter und sogar Polizisten und Prominente kommen zunehmend in Bedrängnis wegen religiöser oder politischer Äußerungen.
Paul Coleman liefert eine Chronologie der Entstehungsgeschichte mancher „Haßrede“-Paragraphen in internationalen Verträgen und Vereinbarungen, und das löst Unbehagen aus: Es waren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die totalitären Regime, allen voran die Sowjetstaaten, die auf internationaler Ebene massiv für die Beschränkung freier Rede warben und die Einführung entsprechender Formulierungen in Menschenrechtsabkommen durchsetzten, während die demokratischen Länder des freien Westens massiv Einspruch erhoben und für die Freiheit jeder Rede kämpften. Vor allem auch für die Freiheit, Regierungen zu kritisieren, für die Freiheit, sich zu empören und für die Freiheit, anderer Meinung zu sein.
Im Jahr 2020 stellen wir fest, daß sich der Wind um 180 Grad gewendet hat: Gerade in den freien, demokratischen Ländern und in der gesamten Europäischen Union blüht neuerdings der politische Wille, die Vielfalt von Meinungen einzuschränken mit dem Hauptargument, es provoziere Haß und löse Gewalt aus.
Den Beweis dieser These bleiben alle Staaten schuldig, wie Coleman nachweist, statt dessen entstehen wachsende Kollateralschäden und Rechtsunsicherheiten. In einer zusätzlichen und hochaktuellen Einleitung zur deutschen Ausgabe des Buches nimmt Coleman Stellung zu aktuellen Fällen in Deutschland, Europa und auch den USA. Ernüchternde Bilanz: Im Ergebnis herrscht in der Rechtsprechung argumentative Willkür.
Das Buch endet mit einer Sammlung der wichtigsten Haßrede-Gesetze, die in Europa schon gelten. Bald wird er eine zweite Auflage drucken müssen, um sie zu aktualisieren, denn die Zahl dieser Gesetze steigt in Europa von Jahr zu Jahr. Birgit Kelle
Paul Coleman: Zensiert. Wie europäische „Haßrede“-Gesetze die Meinungsfreiheit bedrohen. Fontis-Verlag, Basel 2020, Klappenbroschur, 284 Seiten, 18,- Euro.
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