Italienisierung Europas

In der Presse wurde berichtet, dass laut Kompromissvorschlag von Tusk nun die nationalen Parlamente Gesetze der EU blockieren könnten und dass Großbritannien ausländischen Arbeitnehmern vier Jahre lang Sozialleistungen verweigern könne.

Beides stimmt in dieser Form nicht! Kein Gesetz der EU kann von nationalen Parlament blockiert werden. Und ein Verweigern von Sozialleistungen soll erst dann möglich sein, wenn in ein EU-Land derart massenhaft ausländische Arbeitnehmer strömen, dass das Sozialsystem dieses Landes grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Insofern gibt es kein Nachgeben der EU. Ich fürchte, dass die Briten das merken werden. Und Deutschland wird den stärksten Verbündeten gegenüber der Italienisierung Europas verlieren.