Wilde Xenie

Wen beeindrucken eigentlich die Reaktionen nach Clausnitz? Das ritualisierte, taktvolle Gestammel in 140 Zeichen, hinausgesendet mit einer Raute und einem Stichwort? Wer lässt sich erschüttern von dem, was SPD-Mitglied Stegner, Justizminister Maas, Grünen-Chefin Peter oder wer auch immer findet, wie die rechtsextremen Ereignisse in Clausnitz und anderswo – Ähnliches geschieht täglich bis zu fünfzig Mal in Deutschland – eingeordnet werden? Welche Rolle spielt es noch, ob Innenminister de Maizière dieses oder jenes zu sagen hat? Welche Rolle spielt es, was Regierungssprecher Seibert im Namen der Kanzlerin verkündet?

 Was soll man groß kommentieren, wenn deutsche Polizisten einen Flüchtlingsbus stürmen, weil es draußen eine unzivilisierte Horde entfesselter Bürger so fordert? Was soll man sagen, wenn deutsche Polizeipräsidenten seit dem Aufdecken des NSU keine andere Bewegung als die der moralischen Abwehr kennen? Es ist alles so altbekannt und runtergenudelt, wie es runtergenudelter nicht mehr sein kann. Das ist der zur Genüge bekannte Blues der Bundesrepublik. So soll es heute also um Reaktionen gehen, die angesichts rechter Straftaten im Wesentlichen so lauten:

#SchandeEntsetzenSchamRufnachAufklärungErmittlunginalleRichtungen
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 An wen sind solche Ausrufe eigentlich gerichtet? An die Opfer? Dann müssten die Solidaritätsbekundungen auf Arabisch oder Kurdisch oder irgendeiner anderen Sprache der Flüchtlinge gesendet werden. Das wäre doch einmal etwas Sensationelles. Dass sich Steffen Seibert auf Arabisch an die Bürger von morgen wendet und seine Scham angesichts der Ereignisse formuliert. Oder wenn Familienministerin Manuela Schwesig sofort in die Asylbewerbereinrichtungen fahren würde, um sich um die traumatisierten Kinder zu kümmern. So aber bleibt alles herz- und lieblos zwischen zwei Fraktionssitzungen hinausgetwittert in die deutschsprachige Welt, kurz vor den Wahlen. Nachrichten, die keine Wahlkampfstrategien zerstören.
 Ein Vorgeschmack auf die härtere Gangart

 Wie gern würde man angesichts brennender Asylunterkünfte mal einen O-Ton von Thilo Sarrazin hören, der doch dem Salonrassismus in Deutschland den Boden bereitet hat. Oder von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. Oder Hans-Werner Sinn. Oder Botho Strauß, Safranski, Sloterdijk, alles Herrschaften, denen das finanziell, politisch, kulturell, demographisch alles zu viel wird mit den Flüchtlingen. Wieso geht keiner raus und klingelt bei Heinz Buschkowsky, und fragt, was er angesichts der brennenden Heime empfindet? Wieso klingelt keiner bei Marcus Pretzell, dem NRW-Chef der AfD, der die Idee der Schüsse auf Flüchtlinge an Grenzen erfunden hat? Warum fragt niemand, was er fühlt angesichts von Würgegriffen an minderjährigen Kriegskindern? Das wären Reaktionen, die man gern erführe.

Kiyaks Deutschstunde
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 Nun, da wir gesehen haben, wie bewaffnete Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Zivilisten stoßen, haben wir einen kleinen Vorgeschmack auf das, womit 29 Prozent der deutschen Bevölkerung einverstanden wären. Nämlich eine härtere Gangart gegenüber den Ärmsten der Armen einzulegen. Diejenigen, die sich uns anvertrauen in der Stunde ihrer größten Not, sollen auf bewaffnetes und robust auftretendes Personal treffen. Und dann kommt eben so etwas dabei heraus wie in Clausnitz: ängstliche, weinende Menschen, denen man ohne jede Not Schaden zufügte – und das in einer Demokratie in Friedenszeiten!
 Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften verbieten

 In einem solchen Stadium reicht es längst nicht mehr, als politisches Maximum Aufklärung zu versprechen. Was will man denn noch aufklären? Wir haben jeden Tag so viel rechtsradikale Kriminalität und untergetauchte bewaffnete Nazis, wir haben es mit Feuerwehrmännern zu tun, die Brände legen, mit Diskussionsrunden, in denen wie selbstverständlich immer Rechtsextreme zu Wort kommen, wenn es um Flüchtlingspolitik geht – ehrlich, es hat die Grenze des Lächerlichen schon längst überschritten. Man kann gegen Rechte, die seit Jahren Terror ausüben, nicht labern, schreiben und argumentieren, man muss Politik und Gesellschaft gestalten! Wenn es sein muss, mit Notstandsgesetzen gegenüber einem enthemmten und entfesselten Mob. Man muss Kundgebungen vor Asyleinrichtungen und Asylbewerbern verbieten. Telefone von Pegida-Demonstranten und anderen rechtsradikalen Vereinigungen müssen abgehört werden. Vor jede Asylunterkunft gehören Polizisten, die zum Schutz der Flüchtlinge potenzielle Straftäter abschrecken.

 Wir brauchen sofort Gesetze, die es jedem Flüchtling in Deutschland ermöglichen, sich frei zu bewegen. Sie sollen mit einem Kontingent an Fahrkarten, Taxigutscheinen, SIM-Karten und Internetguthaben ausgestattet werden. Sie sollen nicht das Gefühl haben, dass sie gefangen sind, und sie sollen nicht das Gefühl bekommen, dass man sie unbestraft jagen kann. Das alles kostet nicht viel Geld und wäre eine Geste tausendmal praktischer und lebensnaher als jeder zügig formulierte Tweet aus einem bequemen, überheizten Büro.
Politiker sollten aufhören mit der lächerlichen Twitterei

 Es würde auch Teilen der Bevölkerung guttun, zu sehen, dass es Politiker gibt, die es riskieren, angesichts anstehender Landtagswahlen felsenfest an der Seite der Flüchtlinge zu stehen. Es reicht nicht, um Anstand zu betteln. Man muss ihn glaubhaft vorleben. Wer gestern noch mit besorgten Bürgern Schnittchen aß und sich ihren aggressiven Fremdenhass zur berechtigten Abstiegsangst zurechtbog, dem glaubt doch heute kein normal gebildeter Bürger, dass es ihn auch nur im Ansatz stört, dass das gesellschaftliche Klima täglich von Dutzenden Anschlägen destabilisiert wird.

 Warum können wir in Deutschland nicht ein einziges Mal Ausländer beherbergen und uns wie Menschen benehmen? Warum wird dieser ganze politische Dreck jedes Mal wieder aufs Neue veranstaltet? Wie sehr sehnt man sich nach einem Roland Koch und seiner Unterschriftenaktion zur Staatsbürgerschaftsreform zurück. Man dachte damals wirklich, damit sei der Zenith der Geschmacklosigkeit erreicht. Wie naiv man doch ist.
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 Wer glaubt denn einem sächsischen Innenminister oder einem Bundesinnenminister, der noch vor kurzer Zeit gegen Flüchtlinge Stimmung machte und Rassisten in Schutz nahm, dass er sich jetzt schämt? Wer sich wirklich schämt, der hätte nie im Leben zugelassen, dass sämtliche Eliten unseres Staates nach dem Aufdecken des NSU ausnahmslos Karriere machten. Und jetzt sind diese rechten Netzwerke, die in Legislative, Judikative und Exekutive des Landes sitzen und Dutzende Untersuchungsausschüsse seit Jahren beschäftigen, dieselben Personen, die sich gestört fühlen sollen vom Rassismus, von gewalttätigen Nazis, von zündelnden Bürgern? Lächerlich!
 Was, wenn die integrierten Muslime aufbegehren?

 Wie sollen Minderheiten in diesem Land jemals Solidarität mit diesem Staat entwickeln, wenn sie seit Jahrzehnten sehen, dass Rassismus, dieser riesige, blinde, schamvolle Fleck irrsinnige Gräben quer durch die Bevölkerung reißt? Wie sollen die Kinder der Einwanderer jemals Respekt vor der Polizei haben, wenn sie Bilder wie die aus Clausnitz sehen? Wie soll das gehen?

 Wie soll das gehen, dass die Demokratie für Pegida und AfD hochgehalten wird, dass man deren Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit bis aufs letzte Streichholz verteidigt, aber diejenigen, die sich den Opfern nahe fühlen, die Muslime, die ehemaligen türkischen Gastarbeiter und andere Minderheiten auch nach Jahrzehnten kein Wahlrecht haben, um an den Urnen in Baden-Württemberg und anderswo gegen das rechtspopulistische Geschwätz von Julia Klöckner oder Boris Palmer zu opponieren? Man stelle sich vor, dass Millionen türkischer Gastarbeiter mit Mistgabeln aufbegehren würden und mit Gewalt, unter Anzünden von Parteibüros und anderer krimineller Delikte das Wahlrecht fordern. Dass sie mit gerolltem R "Wir sind das Volk" schreien. Welcher Politiker würde mit ihnen Schnittchen essen und ihre Sorgen ernst nehmen? Wer würde an ihrer Seite für Demokratie und Gleichberechtigung kämpfen? Es sind diese deutschen Doppelstandards, die einem gehörig auf die Nerven gehen.
 Deutschland leert sich aus

 Jeder Tweet, den ein Politiker mit Mandat absetzt, jede weitere Beileidsbekundung und jedes zur Floskel verkommene Entsetzen, das angesichts steigender Opferzahlen von rechtsmotivierten Straftaten zur Schau gestellt wird, ist eine Provokation. Immer häufiger hört man in den Communitys, dass sich die Leute Jobs im Ausland suchen. Deutschland leert sich schleichend aus. Es gab Jahre, da haben mehr Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen, als eingereist sind. Da hat nie jemand gefragt: "Warum geht ihr?" Sie sind auch gegangen, weil sie Angst vor rechten Tendenzen hatten.

 Ja, es gibt noch eine weitere Gruppe besorgter Bürger in diesem Land. Aber sie haben keine Bürgerrechte, sie haben keine Parteien, die um ihre Stimmen kämpfen. Und ihre Kinder, oftmals aufsteigende Mittelschicht, entfernen sich innerlich aus diesem System. Es wird sehr gefährlich, wenn die gut situierte Einwandererschicht nicht mehr mitmachen will. Sie ist derzeit der Kitt der Gesellschaft. Und sie hält erstaunlich still angesichts einer immensen rechten Bedrohung und täglichen demütigenden Berichterstattung über ihre Kultur und Lebensweisen. Man sollte dieses Milieu nicht aus den Augen verlieren. Politiker sollten in ihre Ansprachen auch diese Schicht einbeziehen und aufhören mit der armseligen Twitterei.

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