Stationen

Montag, 22. Februar 2016

Ohne Kontrolle

Lucke hat recht. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein,  dass das Parlament eine Kontrollfunktion ausübt (wenn jeder Deputierter - wie in England - vor allem seinem Wahlkreis verantwortlich wäre, würde diese Funktion gestärkt).
Dass das in Deutschland nicht der Fall ist, ist problematisch im allgemeinen. Hinzu kommt noch im besonderen, dass es zur Zeit durch die Große Koalition nicht nur keine Kontrolle gibt, sondern nicht einmal mehr eine parlamentarische Opposition (abgesehen von der Linken).

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.