Die Kunst des Daherredens beherrscht unser Finanzminister angeblich besser als seine Kontrahenten, wie er bei den Kinder- und Journalistenfragen der letzten Tage bewiesen haben soll. Von Finanzpolitik und Wirtschaftszusammenhängen hat er hingegen wohl eher so viel Ahnung wie die Hamburger SED-Frau Amira Mohamed Ali bei Hart aber Fair auf die Frage nach der aktuellen Körperschaftssteuer für Unternehmen. Nullinger.
Bei einer funktionierenden Presse wäre Olaf Scholz längst als Flitzpiepe enttarnt, aber wo kämen wir da hin? Nun ist dummerweise eine Analyse der Deutschen Bank kurz an die Öffentlichkeit geraten, die einen kleinen, aber schonungslosen Einblick in die Unfähigkeit unserer politischen Verantwortungsgemeinschaft gegeben hat. Und deshalb schnell zurückgezogen wurde. Erstens wegen der Wahl und zweitens braucht die Deutsche Bank ja möglicherweise schon bald Frisches vom Staat.
Deshalb beeilte sich die Bank zu betonen, die Studie gebe lediglich „Ansichten des Autors“ wieder und distanzierte sich von der „in Inhalt und Form unangemessenen Kritik an Aufsichtsbehörden und politischen Entscheidungsträgern, die in der Studie zum Ausdruck kam“.
Was also wurde uns vorenthalten? Das fanden wir bei der Bietigheimer Zeitung, die zitiert:
„Es gibt wohl - leider - kaum eine Finanzaufsicht in den Industrieländern weltweit, unter deren Augen in den letzten 15 Jahren derart viele Finanzskandale stattgefunden haben und bei denen die Finanzaufsicht insgesamt ein so schlechtes, ja teilweise dysfunktionales Bild abgegeben hat, wie die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).“
(Hier fällt uns sogleich die freche Frage an den Grünen Parteivorsitzenden Habeck ein: Was ist die Bafin?)
„Die Erfahrungen der letzten Jahre waren für Deutschland schlichtweg peinlich, die hiesige Finanzaufsicht dürfte sowohl bei ihren internationalen Pendants als auch bei den Finanzinstituten einen gravierenden Imageverlust erlitten haben und teilweise kaum noch ernst genommen werden.“
Nicht überraschend, dass die Finanzaufsicht nicht mehr ernst genommen wird. Generell werden deutsche Politiker im Ausland nur noch ernst genommen, wenn sie einen großen Sack Geld mitbringen.
Im internationalen Vergleich sei der hiesige Finanzplatz in den vergangenen Jahren „dramatisch zurückgefallen“. Dabei ist besonders interessant, dass Politiker aller Merkelfarben herumposaunten, dass nach dem Brexit Frankfurt als die ganz große Nummer London ablösen würde.
Die „Liste der Defizite und Fehlschläge“ sei sehr lang, so das Fazit des Autors, der nur seine eigenen Ansichten wiedergibt. „Für die insgesamt viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das ein absolutes Armutszeugnis.“
Natürlich müsste man nicht nur dem Finanzminister ein absolutes Armutszeugnis ausstellen, alle Minister sind wie die drei Kanzler-Kandidaten reine Placebos, was für die Herrschaften wenigstens den Vorteil hat, dass eine Vergleichsstudie unmöglich ist.
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