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Donnerstag, 9. September 2021

Richter die Hausdurchsuchungen mit solchen Begründungen anordnen

Einsatz der Staatssicherheit Hamburg aus der Sicht eines Betroffenen:

„Heute morgen um 6.00 gab es eine Hausdurchsuchung. 6 Beamt*innen in der Wohnung. Gesucht wurde das Gerät, mit dem ‘du bist so 1 Pimmel’ unter einen Tweet von Andy Grote (Hamburger Innensenator) geschrieben wurde. Sie wissen, dass zwei kleine Kinder in diesem Haushalt leben. Guten Morgen, Deutschland.

 

 "Richter die Hausdurchsuchungen mit solchen Begründungen anordnen, müssen zurücktreten. Und die Betroffenen müssen entschädigt werden.", sagt Bystron

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