PER DISASTRA AD DISASPERA: "Ne bis in idem" hat nichts mit dem Schwund der Gewaltenteilung zu tun

Sonntag, 5. November 2023

"Ne bis in idem" hat nichts mit dem Schwund der Gewaltenteilung zu tun

Dass a) unser Rechtssystem reformiert werden muss und b) die Gewaltenteilung tatsächlich verschwunden ist (und Deutschlands Richter elendeste Feiglinge sind), steht auf einem anderen Blatt.

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Coup d'etat

"Im Netz wird unter halbwegs obskuren Adressen kolportiert, dass in höheren Rängen der Fremdenlegion die Bemerkung gefallen sei, wenn die Regierung die Legion je gegen Franzosen einzusetzen gedenke, werde das die letzte Tat dieser Regierung sein. Inwieweit ein solches Szenario auch nur ein Körnchen Realitätsgehalt hat – Macron wird kaum so närrisch sein, Militär gegen die Gelbwesten zu entsenden –, soll hier irrelevant sein; mir schoss aber angehörs dieser Worte erstmals ein belastbarer Grund dafür durch den Kopf, warum unter der Herrschaft Merkels die Bundeswehr bis zur Handlungsunfähigkeit demoliert worden ist ..." Klonovsky 13. 12. 2018

Gleichgewicht

"Kein Losungswort ist seit dem Jahre 1500 so viel mißbraucht worden wie das Wort „Freiheit“: in der Zeit der Reformation, der Französischen Revolution, des Liberalismus Europas und Amerikas, in den Schlagzeilen der Sowjetzone. Es gab dem natürlichen Bedürfnis des Menschen Ausdruck, in seiner Existenz als Individuum zu tun, was ihm gefällt. Es war das Schlagwort des Kampfes von Individuen gegen eine bindende, einengende Gruppe, gegen eine Familie, einen Stand oder im Kampf einer sozialen Schicht gegen eine zwingende höhere Gemeinschaft. Aber es wurde seltener deutlich – wohl allerdings bei Kant, Fichte, Chamberlain, Jaspers -, daß es keine absolute Freiheit gibt, sondern nur ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Bindung.

Für das Leben eines Individuums ist die Freiheit der Bewegung ebenso notwendig wie die Bindung an ein Elternhaus. Die Freiheit der persönlichen Schöpfung im Denken, Fühlen und Gestalten ist ebenso wichtig wie die Bindung dieser Vorgänge an eine Gemeinschaft, die mitwirkt und durch ihren Widerhall mitgestaltet.

Von diesem Gleichgewicht, von dieser lebensnotwendigen Polarität müssen wir ausgehen, der Polarität zwischen Bewegungsfreiheit und Ortsgebundenheit, Denkfreiheit und Denkausrichtung durch die Gemeinschaft, zwischen Individuum und Genossenschaft, zwischen schöpferischer Freiheit des Gestaltens und den Formen der Tradition, zwischen der Willkür des Handelns der Individuen oder der Gruppen und dem Widerhall, dem Miterleben durch die höhere Gemeinschaft. Die Existenz des Menschen umfaßt beide Pole; sein Leben entzündet sich durch die Energien, die von dem einen Pol zum anderen strömen: Freiheit und Gebundenheit.“ – Gottwalt Christian Hirsch

Solidar-Vertrag

"Ich schlage vor – in Anlehnung an eine mittlerweile berühmte Bemerkung von Katrin Göring-Eckardt über die Migranten, die dermaleinst die Renten von AfD-Sympathisanten zahlen würden –, dass die tatkräftigen jugendlichen Aufbauhelfer einer kunterbunten Gesellschaft aus mittlerweile Bautzen, Köln, Hamburg, Darmstadt, Essen und anderswo später einmal Göring-Eckardts Rente finanzieren. Allerdings ausschließlich sie und niemand anderes. Außerdem die Pension für Kardinal Woelki und die Altersvorsorge von Anja Reschke und Claus Kleber. Habt nur Vertrauen, ihr Lieben! Angst ist ein schlechter Ratgeber!" Alexander Wendt