Welch ein Albtraum!

Vor kurzem flatterte mir eine Pressemeldung auf den Schreibtisch, die auch vom Zentralrat der Muslime hätte sein können. In ihr zeigte man sich pflichtschuldig schockiert über das Massaker der Hamas an den Israelis vom 7. Oktober, um dann über das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland zu lamentieren. 

Weswegen es auch vom ZRdM hätte kommen können? Mit keinem Wort wurde der Islam oder die in Deutschland lebenden Palästinenser und ihre Unterstützer genannt, auch der Israelhass des linksextremen schwarzen Blocks, der bekanntlich die Hamas als revolutionäre Freiheitsbewegung feiert und mit den Allahu Akbar schreienden Fusselbärten gemeinsame Sache macht, fand keine Nennung.  Antisemitismus, so insinuiert die Pressemeldung, sei ein deutsches Phänomen und gehe wieder von Deutschen aus – und dagegen müsse man natürlich etwas unternehmen. Von wem die Pressemeldung kam? Vom Deutschen Ethikrat, also jenem Sachverständigenkomitee, das zwischen 2020 und 2022 die Herzen aller Corona-Maßnahmen-Fans und Zero-Covid-Jünger regelmäßig höher schlagen ließ. Seine Vorsitzende, Alena Buyx, ist ja bekanntgeworden durch ihren Überbietungswettbewerb, in den sie mit den deutschen Politikern getreten war und den nur gewinnen konnte, der das härteste, reinste und rigideste Corona-Regiment forderte. Natürlich macht sich Frau Buyx inzwischen einen schlanken Fuss und will es nie so gemeint haben. Feigheit und Verschlagenheit sind durchaus auch Phänomene, die ihren festen Platz in der Ethik haben.

Der Ethikrat setzt sich aus Humanwissenschaftlern, Theologen, Juristen und Philosophen zusammen. Ach, und natürlich einer Islamwissenschaftlerin, das hatte ich ganz vergessen. Eine Gender-Beauftragte findet sich im Ethikrat noch nicht. Das wird noch kommen, darauf wette ich. Denn der Ethikrat wird vom Bundestagspräsidenten berufen – das ist inzwischen die Politikerin der Linkspartei Bärbel Bas, also eine der am festesten gemauerten Stützen unserer Gesellschaft – und perpetuiert damit dieselben Schwächen und Fehler, die inzwischen fast alle politischen Organe durchziehen: Wichtigtuerei, Feigheit und der feste Glaube an immer mehr staatliche Lenkung.  Die Aufgabe des Ethikrates ist es, der Politik und Gesellschaft in ethischen Fragen Orientierung zu geben. Allein schon durch seine Berufungspraxis könnte man auch sagen: seine Aufgabe ist es, die herrschende Regierungspolitik qua akademischer Aufgeblasenheit abzusichern. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, immerhin erhält der Ethikrat jährlich knapp zwei Millionen Euro. Das ist für seine 26 Mitglieder nicht wenig.

Um es auf den Punkt zu bringen: Der Ethikrat sorgt für die Frames und Narrative, ohne die moderne Regierungspolitik nicht mehr meint auskommen zu können. Wie das funktioniert: Noch 2019 veröffentliche der Ethikrat eine ablehnende Stellungnahme zur Impfpflicht. Und auch noch im Oktober 2020 hielt das wohlgefällige Gesicht des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, eine Corona-Impfpflicht für "ausgeschlossen". Das änderte sich erst, als auch die Politik ihre Meinung änderte und die Daumenschrauben anzog. Nachtigall ick hör dir trapsen.

Und nun sind es also wieder die Deutschen, von denen der Antisemitismus ausgeht. Das mag nach den Einbürgerungswellen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, durchaus stimmen, aber die Undifferenziertheit, mit der sich dieser Ethikrat selbst schlägt, grenzt schon an künstliche Dummstellung. Vollständig absurd wird es, wenn der Ethikrat in eben dieser Presseerklärung die fehlgeschlagene Aufarbeitung der Gräuel der Nazizeit und des Holocaust als Grund für den neuen Antisemitismus ins Feld führt.  Und man ahnt: an genau dieser Lesart hat die herrschende politische Klasse das größte Interesse, war sie es doch, die mit Teddybärchen den neuen Antisemitismus euphorisch willkommen hieß – und weiterhin tut.

Der Deutsche Ethikrat schließt dann mit der Aussage: "Wir alle, also die Gesellschaft als Ganze, sind verantwortlich."  Jetzt wird also wieder dieses kollektive WIR ins Feld geführt, was nichts anderes bedeutet als: Auf die Nennung der individuell Verantwortlichen verzichten wir bitte zugunsten einer neuen deutschen Kollektivschuld. Warum es für derart dummes Zeug einen Ethikrat braucht?  Um ein Bonmot des großen Schriftstellers und Aphoristikers Karl Kraus abzuändern: "Wenn es den Ethikrat nicht gäbe, man müsste ihn nicht erfinden" . Und bei allgemeiner Geldknappheit läge hier doch ein hübsches Einsparpotential.    Vahlefeld

 Man kann nachempfinden, was Luther empfunden haben muss, als er den Papst als Antichristen bezeichnete. Denn hier hat sich hemmungslose Niedertracht eine eigene Institution geschaffen, und der Gipfel dieser unverfrorenen Operation besteht darin, dass sich diese durch nichts legitimierte, junge kriminelle Vereinigung als "Ethikrat" bezeichnet. Es dreht sich einem der Magen um. Der Verfassungsschutz wurde zum Regierungsschutz, und unter dem hochtrabenden Vorwand, ethische Probleme zu untersuchen, entstand eine Einrichtung, deren einzige Aufgabe ist, die Wählerschaft zu indoktrinieren.

Ich habe schon als Kind befürchtet, dass die Demokratie im allgemeinen und im speziellen die deutsche wahrscheinlich sehr fragil ist. Aber dass diese Fragilität so  ausufernd sein könnte, wie es sich Tag für Tag seit Herbst 2014 erweist, hätte ich nicht für möglich gehalten.