Der Einfluss der EKD

 Die grüne Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt ist mit einem der obersten evangelischen Funktionäre zusammen. Der Mann ist auch für die Unterstützung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer verantwortlich. Der Bund, also der Steuerzahler, sponsert diese „Retter“ mit Millionen. Ein Schelm, wer denkt, die Liaison hätte etwas damit zu tun. „Ich habe da nicht unmittelbar Einfluss genommen“, so die verbandelte Grüne. Der Zufall ist ein seltsames Ding. Der Ehemann der schleswig-holsteinischen Ministerin Aminata Touré ist Büroleiter einer Grünen-Abgeordneten aus ebendiesem Bundesland, aus ebendieser Partei. Zufall oder Bestenauslese? Die bayerische Fraktionschefin der Grünen ist mit dem baden-württembergischen Finanzminister verheiratet. Der Queer-Beauftragte der Regierung ist mit einem Grünen-Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen zusammen. Eine grüne Ministerin aus demselben Bundesland heiratet eine grüne Ministerin aus Sachsen. Der CDU-Politiker Wanderwitz, ein Merkel-Apologet, ist mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages zusammen, ein gemeinsames Kind. Zur Liebe kommt der gemeinsame Arbeitsplatz und die Bezahlung durch den Steuerzahler. Ein politisches Powercouple, wie man so schön sagt. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht: noch eins. Der Lebenspartner ihrer Parteifreundin Mohamed Ali wird wohl Europaabgeordneter. Der regierende Berliner Bürgermeister macht seine Freundin zur Senatorin, oder ist es umgekehrt? Für die Frau von Olaf Scholz fand sich immer ein Ministeramt im Parteiumfeld ihres Mannes. Die private Verbindung, emotionaler Zufall, das Amt: nichts als Bestenauslese und Befähigung zum Regieren. Das Private ist doch nicht politisch. Oder doch?

Familienpower herrschte in Habecks Wirtschaftsministerium, bevor die Familienbande zum Würgen eng wurden und Staatssekretär Graichen über Wärmepumpen, Stellenvergabe und Trauzeugengedöns aus dem Amt stolperte. Politische und persönliche Freunde werden Staatssekretäre wie im Außenministerium. Annalena Baerbock machte eine Greenpeace-Funktionärin zur Staatsministerin, und den deutschen Pass gab es für die Amerikanerin obendrauf. Der kurze persönliche und ideologische Draht zum grünen Vorfeld und zu internationalen Geldgebern. Weiter geht’s im Reigen der romantisch-politischen Gefühle. Politiker und Medien sind ein weiteres Kapitel. Der CDU-Politiker Jens Spahn und der „Focus-Manager“, der Finanzminister und die Journalistin. Der Linken-Spitzenpolitiker und die Journalistin. Das sind alles keine Lokalschreiber vom Hintertupfinger Amtsblatt – das Zwischenmenschliche auf Augenhöhe. Man bindet sich im selben Milieu. Dann Politiker, deren Partner auf Amtssesseln Platz nehmen oder in Lobbyorganisationen arbeiten. Natürlich Bestenauslese, verdient durch Leistung und Befähigung – nicht durch Beziehung und Testosteron. Es gibt nichts zu verurteilen, es gilt nur festzustellen. Festzustellen ist: Es gibt eine politische Elite. Festzuhalten ist: Zuneigung und politischer Einfluss widersprechen sich nicht. 

Es hat sich ein politischer Komplex herausgebildet. Man bleibt unter sich, man geht Verbindungen untereinander ein. Nicht unähnlich dem Adel in früheren Zeiten. Viele Verbindungen sind unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle. Aber es gibt sie. Und sie wirken. Die Elite ist etabliert und kann auch nur schwer abgewählt werden. Man bleibt unter sich und versorgt sich mit Politposten und Staatsknete und Pensionsansprüchen. Wenn man die Beziehungen der Politiker untereinander, diese Spinnenfäden eines politischen Netzes, anspricht, dann kann es geschehen, dass man der Unsachlichkeit geziehen wird. Das intim Private gehe doch niemanden etwas an, das Politische sei davon nicht betroffen. So kann man antworten. Man kann auch sagen, über Eliteverbindungen zu sprechen, delegitimiere den Staat, gebe freie Bahn den Verdächtigungen, sei Hetze, sei gemein, könne bald strafbewehrt sein. Wenn persönliche Beziehungen in die Politik hineinreichen, was bedeutet das für die Politik und die Demokratie? Was bedeutet das für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie? Nur eine Frage, und ich frage nicht für mich – sondern für einen Freund. Nicht dass der Verfassungsschutz aufmerksam werde und mich hole. Den Freund mag er holen. Der weiß um noch viele Beispiele. Deshalb hat er auch gefragt. Ganz harmlos. Er weiß nicht mehr, ob er den Politikern trauen vermag. Er ist etwas ratlos, der Freund.  Frank Wahlig

Der Einfluss der EKD auf das Bundesverfassungsgericht ist mir seit langem nicht geheuer. Es gehört zum Psychogramm der Bundesrepublik, dass sie sich verständlicherweise ohne Wenn und Aber den USA unterwarf. Und dass der Sohn von Ernst Rudolf Huber Ratsvorsitzender der EKD wurde, als meine Generation in die leitenden Stellungen rückte, gehört auch zu diesem Psychogramm eines Volkes, das seit 1918 so aus dem Gleichgewicht kam, dass es nicht aufhören kann, von einem Extrem ins andere zu wanken. 

Spätestens in Göring-Eckarts Zeit wurde die EKD zu einem überheblichen Think Tank der Grünen und zu einem Hauptquartier moralischer Eitelkeit. Und ich glaube, dass keine Einrichtung mehr Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht hat als der Rat der EKD.